Verfahren : 2019/0030(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0082/2019

Eingereichte Texte :

A8-0082/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 11.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0167

BERICHT     ***I
PDF 184kWORD 73k
21.2.2019
PE 634.693v02-00 A8-0082/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union

(COM(2019)0065 – C8-0040/2019 – 2019/0030(COD))

Ausschuss für Kultur und Bildung

Berichterstatter: Bogdan Andrzej Zdrojewski

  (Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 2 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union

(COM(2019)0065 – C8-0040/2019 – 2019/0030(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0065),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 165 Absatz 4 und 166 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0040/2019),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0082/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Fortführung der laufenden Lernmobilitätsaktivitäten, in die das Vereinigte Königreich involviert ist und die spätestens an dem Tag begonnen haben, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich endet, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  In Anbetracht dessen, dass vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union sichergestellt werden muss, dass die derzeit im Rahmen des Programms Erasmus+ laufenden Lernmobilitätsaktivitäten fortgesetzt werden können, sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Geltung der Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet.

Sie gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Geltung der Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet. Diese Verordnung gilt jedoch nicht, wenn zu diesem Zeitpunkt ein gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist.


BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat am 30. Januar 2019 einen Vorschlag für Notfallmaßnahmen für das Programm Erasmus+ für den Fall vorgelegt, dass es zu einem ungeregelten Brexit (dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am 29. März 2019 ohne Austrittsabkommen) kommt. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem Aktionsplan der Kommission vom 19. Dezember 2018 für den Notfall und zielt darauf ab, dass – sollte zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs kein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Kraft sein – die an Erasmus+ teilnehmenden Personen ihren Auslandsaufenthalt nicht vorzeitig abbrechen müssen und somit keine Leistungspunkte verlieren und auch weiterhin finanziell unterstützt werden. Die Kommission geht davon aus, dass sich derzeit 14 000 Lernende aus den EU-27-Staaten im Vereinigten Königreich und 7 000 Lernende aus dem Vereinigten Königreich in der EU aufhalten. Diese Regelung würde ausschließlich für Mobilitätsmaßnahmen gelten, und hier auch nur für Maßnahmen, die vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs begonnen haben. Es handelt sich also um eine vorübergehende Maßnahme. Theoretisch könnte sie zwar für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten gelten (die Dauer eines Auslandsaufenthalts im Rahmen von Erasmus+ beträgt maximal zwölf Monate), in der Praxis dürfte sie in den meisten Fällen jedoch bis zum Ende des laufenden Studienjahres auslaufen. Wie aus dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates für „Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union“ klar hervorgeht, gilt die Maßnahme nicht für von im Rahmen von Erasmus+ geförderte Projekte (wie etwa strategische Partnerschaften), es sei denn, das Vereinigte Königreich entrichtet auch künftig seinen Beitrag zum EU-Haushalt für 2019.

Der Berichterstatter hofft zwar nach wie vor, dass ein ordentliches Austrittsabkommen erzielt wird, er begrüßt jedoch die Initiative der Kommission, Lernenden, die Zeit und häufig auch Geld in einen Erasmus+-Auslandsaufenthalt investiert haben und ihn zu denselben Bedingungen beenden können müssen, zu denen sie ihn angetreten haben, Gewissheit zu verschaffen. Dies ist für alle Betroffenen von größter Bedeutung. Da der Vorschlag dringlich ist – er muss bis zum 29. März 2019 in eine Rechtsvorschrift münden –, schlägt der Berichterstatter vor, den Text der Kommission abgesehen von zwei kleinen Hinzufügungen nicht zu ändern.

Zum einen kann die Achtwochenfrist, die den nationalen Parlamenten nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 zum EUV, zum AEUV und zum Euratom-Vertrag für die Abgabe einer Stellungnahme zu Legislativvorschlägen zusteht, aufgrund der Dringlichkeit des Verfahrens nicht eingehalten werden. Im Einklang mit dem einschlägigen Artikel muss hierauf in einer Erwägung hingewiesen werden, weshalb der Berichterstatter eine diesbezügliche Änderung vorschlägt. Zum anderen muss in Artikel 4 darauf hingewiesen werden, dass die Verordnung nur dann in Kraft tritt, wenn es kein Austrittsabkommen gibt; dieser Passus wird mit der zweiten vorgeschlagenen Änderung aufgenommen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2019)0065 – C8-0040/2019 – 2019/0030(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

30.1.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

30.1.2019

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Bogdan Andrzej Zdrojewski

4.2.2019

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

4.2.2019

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

21.2.2019

Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2019Rechtlicher Hinweis