Verfahren : 2018/0272(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0083/2019

Eingereichte Texte :

A8-0083/2019

Aussprachen :

PV 11/03/2019 - 21
CRE 11/03/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 12/03/2019 - 9.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0140

EMPFEHLUNG     ***
PDF 200kWORD 63k
22.2.2019
PE 627.758v02-00 A8-0083/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

(10861/2018 – C8-0445/2018 – 2018/0272(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin: Heidi Hautala

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DIE VERFASSERIN BEITRÄGE ERHALTEN HAT
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zu dem Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

(10861/2018 – C8-0445/2018 – 2018/0272(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (10861/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (10877/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0445/2018),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom …(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0083/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Republik Vietnam zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(0000)0000.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Vietnam nahm im Jahr 2010 nach Indonesien und Malaysia als drittes Land Asiens Verhandlungen über ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen auf. Die Verhandlungen wurden im Mai 2017 abgeschlossen, und das Abkommen wurde am 19. Oktober 2018 unterzeichnet. Das Ziel des freiwilligen Partnerschaftsabkommens besteht im Einklang mit dem gemeinsamen Engagement der EU und Vietnams für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder darin, einen Rechtsrahmen zu schaffen, mit dem sichergestellt werden soll, dass alles unter das Abkommen fallende und aus Vietnam in die Union eingeführte Holz sowie entsprechende Holzerzeugnisse legal erzeugt wurden.

Vietnam ist mit der weltweit sechstgrößten exportorientierten holzverarbeitenden Industrie im Kontext des Handels mit Holz ein bedeutendes Land. Auch ist das Land ein wichtiger Importeur von Holz und Holzerzeugnissen. In den Fabriken Vietnams wurden 2017 etwa 34 Millionen Kubikmeter Holz und Holzerzeugnisse verarbeitet, von denen 25 % aus Einfuhren und 75 % aus inländischen Holzplantagen – von denen viele Kleinerzeugern gehören und von ihnen bewirtschaftet werden – stammten. 2017 waren die wichtigsten Ursprungsländer für Holzstämme und Schnittholz Kamerun, die USA und Kambodscha. Der Wert der Einfuhren hat sich im Zeitraum 2011–2017 um 68 % erhöht. Als Knotenpunkt für die Holzverarbeitung ist Vietnam ein wichtiger Exporteur von Holzerzeugnissen nicht nur in die EU, sondern auch in die gesamte Region, insbesondere nach China.

Vietnam hatte in der Vergangenheit die erhebliche Herausforderung der Bekämpfung des Handels mit illegalem Holz zu bewältigen; zunächst betraf dies illegales Holz aus Laos, bis ein Ausfuhrverbot wirksam umgesetzt wurde, und in den letzten Jahren war illegales Holz aus Kambodscha betroffen. Seit 2015 ist Kambodscha trotz der Berichte über ein Verbot von Ausfuhren nach Vietnam dessen zweitgrößter Lieferant von tropischem Holz(1). Die beiden Länder tragen gemeinsam die Verantwortung für die Ankurbelung dieses illegalen Handels, zumal die vietnamesischen Behörden, insbesondere auf der Ebene der Provinzen, formelle Beschlüsse – etwa über die Verwaltung formeller Einfuhrkontingente – erlassen haben, mit denen gegen die Rechtsvorschriften des Ursprungslandes verstoßen wird.

Das freiwillige Partnerschaftsabkommen: Ratifizierung als Beginn eines umfangreichen Prozesses

Im Rahmen eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens verpflichtet sich ein Land zur Festlegung einer Politik, mit der sichergestellt werden soll, dass kein illegales Holz in andere Länder und insbesondere in die EU ausgeführt wird(2). Die Unterzeichnung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens ist daher der Beginn eines langen Prozesses, im Rahmen dessen Vietnam eine Reihe von Rechtsvorschriften (das sogenannte Legalitätssicherungssystem für Holz – TLAS) annehmen und die für die Einhaltung und Durchsetzung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens erforderlichen Verwaltungsstrukturen und ‑kapazitäten schaffen muss. Das freiwillige Partnerschaftsabkommen wird daher einen grundlegenden Beitrag zur Reformierung der Forstwirtschaft Vietnams leisten. Da Vietnam ein Knotenpunkt für die Holzverarbeitung ist, ist es für das Land auch äußerst wichtig, Rechtsvorschriften anzunehmen, mit denen sichergestellt wird, dass nur legal geschlagenes Holz in seinen Markt eingeführt wird. Vietnam hat sich verpflichtet, Rechtsvorschriften über Einfuhrkontrollen anzunehmen, was gewiss eine der wichtigsten Errungenschaften des freiwilligen Partnerschaftsabkommens darstellt.

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die Einfuhrvorschriften Vietnams im Rahmen der Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens insgesamt eine zentrale Rolle spielen. Vietnam hat sich bereits verpflichtet, die Verpflichtung für Importeure von Holz und Holzerzeugnissen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einzuführen. In diesem Sinne besteht das Ziel hierbei darin, sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften Vietnams so weit wie möglich der EU-Holzverordnung gleichzusetzen sind, insbesondere indem dieselben Anforderungen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht eingeführt werden. Es sei auch darauf hingewiesen, dass sich Vietnam zudem verpflichtet hat, die Rechtsvorschriften des jeweiligen Erntelandes als Bestandteil der Definition des Begriffs der Legalität im Rahmen des TLAS anzuerkennen. Jedoch hat Vietnam bisher noch nicht in Betracht gezogen, es vollständig zu untersagen, dass illegales Holz auf den vietnamesischen Markt gelangt, was die Verpflichtung zur Beschlagnahme des illegalen Holzes bedeuten würde.

Erst wenn Vietnam alle Verpflichtungen im Rahmen des freiwilligen Partnerschaftsabkommens(3) umfassend umgesetzt hat, kann es dem FLEGT-Genehmigungssystem der EU beitreten. Dies wäre auch im Hinblick auf den Zugang zum EU-Markt ein großer Schritt, da Holz, das im Rahmen einer FLEGT-Genehmigung eingeführt wird, gemäß der EU-Holzverordnung als legal gilt. Der Beitritt zum FLEGT-Genehmigungssystem ist ein langfristiges Ziel, da Vietnam die vollständige Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen des freiwilligen Partnerschaftsabkommens sicherstellen sowie die Kapazitäten zur Durchsetzung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften nachweisen muss. Da der Beitritt Vietnams zum FLEGT-Genehmigungssystem im Wege des Verfahrens für delegierte Rechtsakte erfolgt, wird das Europäische Parlament dafür zuständig sein, sorgfältig zu bewerten, ob die Verpflichtungen und Anforderungen aus dem freiwilligen Partnerschaftsabkommen erfüllt worden sind. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die der Zustimmungsempfehlung beigefügte Entschließung die Möglichkeit bietet, die Richtwerte für die Bewertung dessen, ob Vietnam in Zukunft bereit für den Beitritt zum EU-FLEGT-Genehmigungssystem sein wird, abzuklären.

Beziehung zwischen dem freiwilligen Partnerschaftsabkommen und dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam

Das freiwillige Partnerschaftsabkommen und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam haben sich bislang gegenseitig unterstützt. Ein Schnittpunkt zwischen den beiden Abkommen besteht im Kapitel des Freihandelsabkommens über Handel und nachhaltige Entwicklung, das Vorschriften über die nachhaltige Forstwirtschaft und den Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen enthält und in dem ausdrücklich auf das freiwillige Partnerschaftsabkommen Bezug genommen wird(4). Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam wird der Handel mit Holzerzeugnissen, die unter das freiwillige Partnerschaftsabkommen fallen, liberalisiert. Diese Einfuhren werden bis zum Start der FLEGT-Genehmigung unter die allgemeinen Sorgfaltspflichten gemäß der EU-Holzverordnung fallen. Vietnam gilt darüber hinaus derzeit in Bezug auf Einfuhren in die EU nicht als Hochrisikoland. Trotzdem muss die Entwicklung des bilateralen Holzhandels, auch im Rahmen des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung des Freihandelsabkommens, weiterhin überwacht werden, damit sichergestellt werden kann, dass die zusätzliche Liberalisierung keine zusätzlichen Risiken birgt.

Abschließend schlägt die Berichterstatterin vor, dass in der der Zustimmungsempfehlung beigefügten Entschließung der Schwerpunkt auf die folgenden Richtwerte für die Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens gelegt wird:

•  Vietnam muss Einfuhrvorschriften annehmen, die robuste Sorgfaltspflichten vorsehen. Die Sorgfaltspflicht sollte nicht auf ein einfaches „Abhaken“ beschränkt werden, sondern alle relevanten Schritte der Sorgfaltspflicht, etwa die Risikobewertung und ‑minderung, umfassen. Zudem sollte nicht einfach der entsprechende Teil der EU-Holzverordnung übernommen werden, sondern die Sorgfaltspflicht sollte eine geeignete institutionelle Struktur aufweisen, damit eine ordnungsgemäße Durchsetzung sichergestellt werden kann.

•  Die Einfuhrvorschriften Vietnams sollten nicht nur Sorgfaltspflichten vorsehen, sondern auch das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz verbieten. Dadurch sollte auch die Möglichkeit bestehen, verzolltes illegales Holz zu beschlagnahmen.

•  Das TLAS sollte nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch durchgesetzt werden. Dies erfordert Reformen bei den zuständigen Behörden sowie die Zuweisung ausreichender Mittel. Die Durchsetzung ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass das freiwillige Partnerschaftsabkommen nicht dazu genutzt wird, Erträge aus illegalem Holz zu „waschen“.

•  Vietnam sollte einem Aktionsplan zur Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zustimmen, der auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Einfuhren von illegalem Holz, die bis zur Einsatzfähigkeit des TLAS ergriffen werden, umfasst, um das hohe Maß an Engagement beizubehalten.

•  Vietnam sollte in Betracht ziehen, sein künftiges Ausfuhrgenehmigungssystem nicht nur auf die EU anzuwenden, sondern auf alle Drittstaaten auszuweiten.

•  Vietnam sollte Anstrengungen unternehmen, um der weit verbreiteten Korruption ein Ende zu setzen, insbesondere im Zusammenhang mit den Steuerbehörden, die bei der Umsetzung und Durchsetzung der Maßnahmen und Instrumente des freiwilligen Partnerschaftsabkommens die führende Rolle innehaben. Vietnam sollte gegen die Verantwortlichen, die in der Vergangenheit den illegalen Handel genehmigt und verwaltet haben, ermitteln sowie sie ihres Amtes entheben und vor Gericht stellen.

•  Dem illegalen Handel mit Holz über die Grenze Kambodschas muss ein Ende gesetzt werden. Daher sollte Holz aus Kambodscha in den vietnamesischen Rechtsvorschriften als mit hohem Risiko behaftet eingestuft werden. Es sollte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, ein generelles Einfuhrverbot gegen Kambodscha zu verhängen. Der Dialog zwischen den beiden Ländern sollte verbessert werden.

•  Die Kommission sollte weiterhin Druck auf die großen Einfuhrländer der Region, etwa China und Japan, ausüben. Das freiwillige Partnerschaftsabkommen hat eine wichtige regionale Dimension und besitzt das Potenzial für positive Übertragungseffekte auf die anderen großen Einfuhrländer. Dennoch sollte die Kommission in den bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern den Schwerpunkt auch künftig auf den illegalen Holzhandel legen.

•  Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem freiwilligen Partnerschaftsabkommen sind bisher, was die Einbindung der Zivilgesellschaft betrifft, beispiellos in Vietnam. Dies sollte fortgesetzt werden, und Vietnam sollte seine Zusicherung, die Organisationen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens einzubinden, einhalten. Die Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft stellt einen wichtigen Pfeiler der Politikgestaltung im Rahmen des freiwilligen Partnerschaftsabkommens dar.

(1)

https://www.phnompenhpost.com/national/despite-ban-timber-exports-vietnam-nearing-2016-total

(2)

Das freiwillige Partnerschaftsabkommen deckt alle wichtigen in die EU ausgeführten Erzeugnisse ab, insbesondere auch die fünf obligatorischen Holzerzeugnisse im Sinne der FLEGT-Verordnung von 2005 (Holzstämme, Schnittholz, Bahnschwellen, Sperrholz und Furnier), und umfasst auch eine Reihe weiterer Holzerzeugnisse wie Hackspäne, Parkett, Spanplatten und Möbelstücke aus Holz. Das Abkommen deckt zwar Ausfuhren in alle Drittstaaten ab, das Genehmigungssystem gilt jedoch zumindest vorerst nur für Ausfuhren in die EU.

(3)

Die Einsatzfähigkeit des TLAS-Systems für die FLEGT-Genehmigung wird gemeinsam von der EU und Vietnam erstmals bewertet werden. Nur wenn sich beide Parteien einig sind, dass das System ausreichend belastbar ist, kann mit der Vergabe von Genehmigungen begonnen werden.

(4)

Artikel 13.8 Absatz 2 Buchstabe a: [Jede Partei] schafft Anreize für die Förderung des Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen und gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Erntelandes geerntet wurden; dies kann den Abschluss eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor umfassen.


ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DIE VERFASSERIN BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde auf rein freiwilliger Grundlage und unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin erstellt. Die Verfasserin erhielt bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor Beiträge von folgenden Einrichtungen oder Personen:

Einrichtung und/oder Person

Faith Doherty, Jago Wadley

Environmental Investigation Agency (EIA)

Edwin Shanks

Europäisches Forstinstitut (EFI)

Vertreter

Vereinigung der Handwerksbranche und der Holzindustrie (HAWA) in Ho-Chi-Minh-Stadt

Perrine Fournier

Fern

Jo Blackman

Global Witness

Nguyen Xuan Phuc, Premierminister Vietnams

Vietnamesische Regierung

Nguyen Xuan Cuong, Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Vietnamesische Regierung

Hà Công Tuấn, stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Vietnamesische Regierung

Nguyen Thi Kim Ngan, Präsidentin der Nationalversammlung

Vietnamesisches Parlament

Provinzbehörden, Zollbehörde, Polizei, Grenzkontrollbehörde, Provinzregierung

Provinz Gia Lai (Vietnam)

Vertreter

Centre for Education and Development – CED, Vietnam (nichtstaatliche Organisation)

Vertreter

Centre for Sustainable Rural Development – SRD, Vietnam (nichtstaatliche Organisation)

Vertreter

Pan Nature, Vietnam (nichtstaatliche Organisation)

Vertreter

World Wildlife Fund, WWF, Vietnam

Say Sam Al, Umweltminister

Kambodschanische Regierung

Veng Sakhon, Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Kambodschanische Regierung

Sak Setha, Staatssekretär im Innenministerium

Kambodschanische Regierung

Vertreter

Wildlife Conservation Society – WCS, Kambodscha

Vertreter

World Wildlife Fund, WWF, Kambodscha

Vertreter

Prey Lang Community Network, Kambodscha

Markus Hardtke

Forest Crime

Gordana Topic

Europäische Kommission

Hugo-Maria Schally

Europäische Kommission

Astrid Schomaker

Europäische Kommission

Botschafter Bruno Angelet

EAD, EU-Delegation in Hanoi

Botschafter George Edgar

EAD, EU-Delegation in Phnom Penh

Botschafter Kari Kahiluoto

Finnische Botschaft in Hanoi

Vertreter

Deutsche Botschaft in Hanoi


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (25.1.2019)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

(10861/2018 – C8-0445/2018 – 2018/0272(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Jan Zahradil

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10861/2018 – C8-0445/2018 – COM(2018)05152018/0272(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

25.10.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jan Zahradil

16.11.2018

Prüfung im Ausschuss

20.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mireille D’Ornano, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Bogusław Sonik, Eleni Theocharous, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Stefan Gehrold, Maria Noichl, Judith Sargentini

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

20

+

ECR

Eleni Theocharous

GUE/NGL

Marina Albiol Guzmán, Lola Sánchez Caldentey

PPE

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Stefan Gehrold, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Bogusław Sonik, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maria Noichl, Vincent Peillon, Elly Schlein

VERTS/ALE

Maria Heubuch, Judith Sargentini

1

-

EFDD

Mireille D'Ornano

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10861/2018 – C8-0445/2018 – COM(2018)05152018/0272(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

19.10.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

25.10.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

25.10.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Heidi Hautala

29.8.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.11.2018

23.1.2019

 

 

Datum der Annahme

19.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, Daniel Caspary, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Nadja Hirsch, France Jamet, Jude Kirton-Darling, Patricia Lalonde, Bernd Lange, David Martin, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Kārlis Šadurskis, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Ramona Nicole Mănescu, Georg Mayer, Ralph Packet, Bolesław G. Piecha, Fernando Ruas, Lola Sánchez Caldentey

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Malin Björk, Ramón Jáuregui Atondo, Bernd Kölmel, Julia Pitera, Wim van de Camp, Mirja Vehkaperä, Marco Zanni

Datum der Einreichung

22.2.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Nadja Hirsch, Patricia Lalonde, Marietje Schaake, Mirja Vehkaperä

ECR

Bernd Kölmel, Emma McClarkin, Ralph Packet, Bolesław G. Piecha

EFDD

Tiziana Beghin

ENF

France Jamet, Georg Mayer, Marco Zanni

GUE/NGL

Malin Björk, Anne-Marie Mineur, Lola Sánchez Caldentey, Helmut Scholz

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Georges Bach, Wim van de Camp, Daniel Caspary, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Ramona Nicole Mănescu, Sorin Moisă, Julia Pitera, Fernando Ruas, Kārlis Šadurskis

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Ramón Jáuregui Atondo, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Heidi Hautala

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2019Rechtlicher Hinweis