Verfahren : 2017/0333R(APP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0087/2019

Eingereichte Texte :

A8-0087/2019

Aussprachen :

PV 13/03/2019 - 24
CRE 13/03/2019 - 24

Abstimmungen :

PV 14/03/2019 - 11.17

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0218

ZWISCHENBERICHT     
PDF 192kWORD 70k
26.2.2019
PE 630.626v02-00 A8-0087/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

(COM(2017)0827 – C8-0000/2018 – 2017/0333R(APP))

Haushaltsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Vladimír Maňka, Pedro Silva Pereira

(Gemeinsames Ausschussverfahren – Artikel 55 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

(COM(2017)0827 – C8-0000/2018 – 2017/0333R(APP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds (COM(2017)0827),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 5. Juli 2018 zu den Reformvorschlägen für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten der Euro-Gruppe an den Präsidenten des Europäischen Rates vom 25. Juni 2018 über die weitere Vertiefung der WWU sowie auf die Erklärung des Euro-Gipfels vom 29. Juni 2018 über die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Euro-Gruppe an die Staats- und Regierungschefs vom 4. Dezember 2018 über die Vertiefung der WWU,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Euro-Gipfels vom 14. Dezember 2018,

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 14. November 2018,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 11. April 2018 zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs Nr. 2/2018 vom 18. September 2018 mit dem Titel „Erwägungen hinsichtlich Prüfung und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit dem Vorschlag vom 6. Dezember 2017 zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds innerhalb des Unionsrechtsrahmens“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“, das Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 zur Zukunft Europas und das Reflexionspapier der Kommission vom 31. Mai 2017 zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2013 zur Stärkung der Demokratie in der EU in der künftigen WWU(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2014 zu der Untersuchung über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euroraums(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“(7),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8‑0087/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Einführung des Euro eine der wichtigsten politischen Errungenschaften des europäischen Projekts und ein Eckpfeiler für die Errichtung der WWU ist;

B.  in der Erwägung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die Schwächen in der Architektur des Euro aufgezeigt hat und verdeutlicht hat, dass die WWU rasch vertieft und ihre demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz gestärkt werden muss;

C.  in der Erwägung, dass der Euro den EU-Bürgern Schutz und Chancen bietet; in der Erwägung, dass ein starkes und stabiles Euro-Währungsgebiet für seine Mitglieder und für die EU als Ganzes von wesentlicher Bedeutung ist;

D.  in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft in einem gemeinsamen Währungsgebiet die Einhaltung gemeinsamer Regeln und Verpflichtungen – wie der im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten – sowie gemeinsame Instrumente zur Bewältigung folgenschwerer wirtschaftlicher und finanzieller Schocks und zur Förderung von Verantwortlichkeit, Solidarität und sozioökonomischer Aufwärtskonvergenz erfordert; in der Erwägung, dass im Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) eine klare Verbindung mit den europäischen Mechanismen für makroökonomische Überwachung vorgesehen ist, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, einschließlich seiner Flexibilitätsklauseln, und die Umsetzung nachhaltiger und inklusiver Strukturreformen; in der Erwägung, dass Risikominderung und Risikoteilung bei der Vertiefung der WWU Hand in Hand gehen sollten;

E.  in der Erwägung, dass die Schaffung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und ihre spätere Umwandlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Krisenbewältigungsmechanismus darstellen, der dazu beiträgt, die WWU zu stärken und mehrere von der Krise betroffene europäische Länder finanziell zu unterstützen;

F.  in der Erwägung, dass sich der zwischenstaatliche Charakter des ESM auf seine Entscheidungsverfahren auswirkt, insbesondere auf seine Fähigkeit, rasch auf wirtschaftliche und finanzielle Schocks zu reagieren;

G.  in der Erwägung, dass die künftige Integration des ESM in den Rechtsrahmen der EU nach wie vor als Teil des Projekts zu verstehen ist, das auf die Vollendung der WWU abzielt;

H.  in der Erwägung, dass in der laufenden Debatte über die Zukunft Europas und der WWU unterschiedliche politische Ansichten der Mitgliedstaaten zur langfristigen Zukunft des ESM zutage getreten sind, die Debatte aber auch einen guten Ausgangspunkt für einen wichtigen ersten Schritt im Hinblick darauf darstellt, im Rahmen der Reform des ESM seine Rolle zu stärken, seine Finanzinstrumente zu entwickeln und seine Effizienz und demokratische Rechenschaftspflicht zu verbessern; in der Erwägung, dass die Diskussion über die Vertiefung der WWU zu einer politischen Lösung für die Reform des ESM führen sollte;

I.  in der Erwägung, dass die Reform des ESM kurzfristig zur Bankenunion beitragen sollte, indem eine ordentliche gemeinsame finanzielle Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) geschaffen wird;

1.  begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 6. Dezember 2017 für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds und hält ihn für einen nützlichen Beitrag zur laufenden Debatte über die Zukunft Europas, die Vertiefung der WWU und die Reform des ESM; begrüßt insbesondere den Vorschlag der Kommission, den ESM in die Rechtsordnung der EU einzubinden;

2.  weist darauf hin, dass die von dem reformierten ESM zu erfüllenden Aufgaben im Bereich der Wirtschaftspolitik liegen werden und die Bezeichnung „Europäischer Währungsfonds“ irreführend sein könnte; stellt fest, dass die EZB in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2018 vorgeschlagen hat, dass der Nachfolger des ESM weiterhin die Bezeichnung „ESM“ trägt; fordert in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen, dass die Implikationen der Wahl eines Namens für den reformierten ESM angemessen und gründlich bewertet werden, damit das reibungslose Funktionieren des reformierten ESM möglichst wenig beeinträchtigt wird; schlägt vor, dass die derzeitige auf dem Kapitalmarkt bekannte Bezeichnung des ESM beibehalten wird, sodass deutlich wird, dass für die Geldpolitik des Euro-Währungsgebiet weiterhin die EZB zuständig ist;

3.  betont, dass das reibungslose Funktionieren der WWU dadurch unterstützt wird, dass es eine Einrichtung gibt, die als „Kreditgeber letzter Instanz“ fungiert; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der ESM einen positiven Beitrag zur Beseitigung der Schwächen des institutionellen Rahmens der WWU geleistet hat, insbesondere durch die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für mehrere Mitgliedstaaten, die von der globalen Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise betroffen waren;

4.  weist erneut darauf hin, dass es sich mehrfach dafür ausgesprochen hat, den ESM in den Rechtsrahmen der EU zu integrieren, wodurch er zu einer vollwertigen Einrichtung der EU würde; fordert nachdrücklich, dass bei dieser Integration auch der Rolle der nationalen Parlamente Rechnung getragen wird und sie nach wie vor als Teil des Projekts verstanden wird, das auf die Vollendung der WWU abzielt; ist der Ansicht, dass eine solche Integration eine Verwaltung im Einklang mit der Gemeinschaftsmethode ermöglichen, die vollständige Kohärenz der fiskalpolitischen Vorschriften und Verpflichtungen sicherstellen, die Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik erleichtern und die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht durch das Europäische Parlament stärken würde;

5.  betont, dass das Parlament, wenn künftig Haushaltsmittel der EU betroffen sind, die politische Macht haben sollte, alle anwendbaren Haushaltskontrollrechte in Bezug auf den ESM im Rahmen des Entlastungsverfahrens auszuüben; stellt fest, dass in diesem Fall der Europäische Rechnungshof als unabhängiger externer Prüfer vorgesehen und ihm eine klare Rolle im Entlastungsverfahren zugewiesen werden sollte;

6.  erinnert an die fiskalpolitischen und demokratischen Kontrollbefugnisse der nationalen Parlamente; ist der Ansicht, dass die Kontrolle des reformierten ESM durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament weiter verbessert werden sollte; vertritt die Ansicht, dass die nationalen Parlamente das Recht haben sollten, Auskünfte über die Tätigkeiten des reformierten ESM einzuholen und in einen Dialog mit dem geschäftsführenden Direktor des ESM zu treten;

7.  stellt fest, dass der Vorschlag der Kommission eine lebhafte Debatte über seine politischen, finanziellen und rechtlichen Auswirkungen ausgelöst hat; betont jedoch, dass die Schritte, die zur Stärkung und Durchsetzung der demokratischen Rechenschaftspflicht der WWU und ihrer Fähigkeit, Finanzstabilität und Konvergenz zu fördern und auf wirtschaftliche Schocks zu reagieren, dringend erforderlich sind, durch diese Debatte über die langfristige Vision für das institutionelle Gefüge des ESM nicht verzögert werden sollten; fordert daher, auf kurze Sicht eine sinnvolle Reform des ESM einzuleiten, indem der ESM-Vertrag überarbeitet wird, ohne dabei ambitioniertere Entwicklungen in der Zukunft auszuschließen;

8.  betont, dass die Hauptaufgabe des reformierten ESM weiterhin darin bestehen sollte, Mitgliedstaaten in Not auf der Grundlage der in den Anpassungsprogrammen vereinbarten spezifischen Auflagen und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit den früheren von der Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB verwalteten Finanzhilfeprogrammen übergangsweise finanzielle Unterstützung bereitzustellen; betont, dass der reformierte ESM für diesen Zweck über ausreichend Schlagkraft verfügen muss; lehnt daher jeden Versuch ab, den reformierten ESM zu einem Instrument nur für Banken zu machen oder seine finanzielle Kapazität zur Unterstützung der Mitgliedstaaten zu verringern;

9.   weist darauf hin, dass das für den ESM verfügbare Spektrum an Finanzinstrumenten für den reformierten ESM zur Verfügung stehen und verbessert werden sollte, einschließlich der Möglichkeit, in ausreichendem Maße vorsorgliche finanzielle Unterstützung zu gewähren, sodass die Mitgliedstaaten Unterstützung erhalten können, bevor sie erhebliche Schwierigkeiten haben, auf den Kapitalmärkten Mittel zu beschaffen; tritt dafür ein, dass der Zugang zu der vorsorglichen bedingten Kreditlinie (PCCL) auf der Grundlage einer Absichtserklärung und vorbehaltlich der geltenden Kriterien erfolgt; weist darauf hin, dass diese Finanzinstrumente genutzt werden müssen, um die Mitgliedstaaten bei schweren wirtschaftlichen und finanziellen Schocks zu unterstützen; weist darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung, die den Mitgliedstaaten gewährt wird, durch ein zukünftiges Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit ergänzt werden kann, um wirtschaftliche und finanzielle Stabilisierung, Investitionen und sozioökonomische Aufwärtskonvergenz im Euro-Währungsgebiet zu fördern;

10.  hebt hervor, dass die WWU alle EU-Mitgliedstaaten umfasst, dass diese mit Ausnahme Dänemarks und des Vereinigten Königreichs alle verpflichtet sind, den Euro einzuführen und sich dem Euro-Währungsgebiet anzuschließen, und dass die Teilnahme an jeglichem ESM daher allen Mitgliedstaaten offenstehen sollte;

11.  ist der Ansicht, dass der reformierte ESM bei der Verwaltung der Finanzhilfeprogramme neben der Kommission und in enger Zusammenarbeit mit der EZB eine wichtigere Rolle übernehmen sollte, damit unbeschadet geeigneter Partnerschaften mit anderen Institutionen, insbesondere dem IWF, im Bedarfsfall für eine größere Autonomie des institutionellen Rahmens der EU gesorgt ist;

12.  hebt hervor, dass der reformierte ESM selbst über die nötigen Fachkenntnisse verfügen sollte, um die gemäß seiner Satzung erforderlichen Elemente zu schaffen und zu bewerten; betont jedoch, dass die Bewertung der Anträge auf finanzielle Unterstützung aus dem ESM sowie die Beschlussfassung über die Gestaltung der Anpassungsprogramme in Zusammenarbeit mit anderen Organen keinesfalls die in den Haushaltsvorschriften und ‑verordnungen der EU vorgesehene normale makroökonomische und haushaltspolitische Überwachung, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission verbleiben muss, ersetzen, duplizieren oder sich damit überschneiden sollte;

13.  ist der Ansicht, dass bei möglichen künftigen Anpassungsprogrammen die sozialen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen, auch im Vergleich zu den langfristigen Auswirkungen einer unveränderten Politik, vor dem Hintergrund einer vorhergehenden und sinnvollen sozialen Folgenabschätzung berücksichtigt werden sollten;

14.  hebt hervor, dass im reformierten ESM für ein effizientes Entscheidungsfindungsverfahren, insbesondere für dringende Fälle, gesorgt werden muss; fordert in diesem Zusammenhang eine Bewertung des gegenwärtigen Steuerungsrahmens;

15.  fordert eine rasche Reform des ESM, bei der auch seine Rolle, Funktionen und Finanzinstrumente neu definiert werden, damit der reformierte ESM im Falle einer Abwicklung Liquiditätshilfe anbieten und als fiskalische Letztsicherung für den SRF dienen kann; fordert, dass die gemeinsame Letztsicherung so bald wie möglich, vorbehaltlich der vereinbarten Bedingungen bis 2020, in jedem Fall aber vor 2024, einsatzbereit ist;

16.  hebt die Risiken hervor, die sich aus der Verzögerung bei der Vertiefung der Bankenunion ergeben; begrüßt die Schlussfolgerungen des Berichts der Euro-Gruppe an die Staats- und Regierungschefs vom 4. Dezember 2018 über die Vertiefung der WWU, der vom Euro-Gipfel am 14. Dezember 2018 in allen Aspekten gebilligt wurde; begrüßt insbesondere, dass die Einführung der gemeinsamen Letztsicherung für den SRF vorgezogen wird, sofern ausreichende Fortschritte im Bereich der Risikominderung erzielt werden, was im Jahr 2020 bewertet werden soll, und dass die Vereinbarung über die Merkmale der ESM-Reform gebilligt wurde; weist auf seinen früheren Standpunkt zur Notwendigkeit der Vollendung des europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) hin, in dem anerkannt wird, dass Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen sollten; stellt fest, dass im Hinblick auf den künftigen Haushalt des Euro-Währungsgebiets und die Stabilisierungsfunktion kein unmittelbares Ergebnis erzielt wurde, nimmt jedoch das Mandat, ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten, zur Kenntnis; betont, dass im Bereich der Risikominderung erhebliche Fortschritte erzielt wurden; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament hierzu wesentlich beigetragen hat, insbesondere in Bezug auf das Bankenpaket und die aufsichtsrechtliche Letztsicherung für notleidende Kredite;

17.  schlägt vor, mit sofortiger Wirkung ein Protokoll für eine vorläufige Kooperationsvereinbarung zwischen dem ESM und dem Parlament zu erarbeiten, um den interinstitutionellen Dialog zu verbessern und die Transparenz und Rechenschaftspflicht des ESM zu verbessern, wobei die Rechte des Parlaments und seiner Mitglieder in Bezug auf Fragen, die dem reformierten ESM vorgelegt werden, regelmäßige Anhörungen, Nominierungsrechte und angemessene Haushaltskontrollrechte festgelegt werden; weist erneut auf seine Forderung nach einer interinstitutionellen Regelung für die wirtschaftspolitische Steuerung hin; betont, dass der geschäftsführende Direktor des reformierten ESM auf Vorschlag des Rates vom Europäischen Parlament gewählt werden und diesem Bericht erstatten sollte; fordert nachdrücklich, dass in der Zusammensetzung der Führungsgremien des ESM für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gesorgt wird;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, dem Rat, der Euro-Gruppe, der Europäischen Zentralbank, dem geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 201.

(2)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.

(3)

ABl. C 220 vom 25.6.2018, S. 2.

(4)

ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 96.

(5)

ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 182.

(6)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 235.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0226.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (17.1.2019)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

(COM(2017)08272017/0333R(APP))

Verfasser der Stellungnahme: Cătălin Sorin Ivan

PA_Consent_Interim

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung als federführende Ausschüsse, folgende Vorschläge in ihren Bericht zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Bedingungen und die Strukturen für die Ausübung der Rechenschaftspflicht bei der Einrichtung des neuen Europäischen Währungsfonds (EWF) klar definiert werden müssen;

B.  in der Erwägung, dass Transparenz ein Schlüsselelement des verantwortungsvollen Handelns sowohl auf der Ebene der Beschlussfassung als auch bei der Umsetzung institutioneller Entscheidungen ist;

C.  in der Erwägung, dass die parlamentarische Dimension des zukünftigen EWF eindeutig sichergestellt werden sollte, indem die derzeitigen Verfahren des Internationalen Währungsfonds, der Welthandelsorganisation und der Weltbank – mit parlamentarischen Netzwerken oder Dialogen – nachgeahmt werden;

D.  in der Erwägung, dass bei Regelungen für externe Prüfungen die INTOSAI-Leitlinien für Good Governance herangezogen werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die nationalen Behörden nicht allein gegen systemische Risiken vorgehen können, die durch einen Mitgliedstaat hervorgerufen werden und die Finanzstabilität der Union gefährden;

1.  begrüßt das von der Kommission vorgeschlagene neue Maßnahmenpaket zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Einklang mit dem vom Parlament seit langem vertretenen Standpunkt zur Integration des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in den Rechtsrahmen der EU; ist der Ansicht, dass die globale Finanzarchitektur durch jede der drei Säulen der Bankenunion vertieft werden sollte;

2.  begrüßt die Umwandlung des ESM-Rettungsfonds des Euro-Währungsgebiets in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) innerhalb des Rechtsrahmens der Union, wobei diese institutionelle Verankerung einen entscheidenden Schritt für die Entwicklung der umfassenden Reform und Vertiefung der WWU darstellt;

3.  stellt fest, dass die Anwendung der Gemeinschaftsmethode in diesem Vorschlag eine starke Triebkraft für die Stärkung der demokratischen Legitimität der Entscheidungsfindung und der Integration auf EU-Ebene ist;

4.  ist der Ansicht, dass diese Entwicklung die Gelegenheit bieten wird, einen soliden Rahmen für die Rechenschaftspflicht mit einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle auf der Grundlage von externen Prüfungen und Stellungnahmen zu entwickeln;

5.  weist erneut darauf hin, dass bei jeder zukünftigen Entwicklung innerhalb der Strukturen der Union im Zusammenhang mit der Schaffung einer neuen Einrichtung stets die Fragen der demokratischen Rechenschaftspflicht der EU und der politischen Kontrolle mit erhöhter Transparenz, klaren Bestimmungen bezüglich der öffentlichen Rechnungsprüfung (einschließlich aller Aspekte der öffentlichen Rechnungsprüfung, d. h. Finanz-, Einhaltungs- und Leistungskomponenten) und der Wirksamkeit der Maßnahmen berücksichtigt werden sollten; ist der Ansicht, dass die Kombination dieser Elemente dazu beitragen wird, die parlamentarische Legitimität der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU zu stärken;

6.  betont, dass der Europäische Rechnungshof in Bezug auf den ESM derzeit keine etablierten Prüfungsrechte besitzt und dass es keine formelle Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament gibt;

7.  betont, dass die Ansichten des Parlaments gehört werden sollten, da sich der neue EWF mit Themen befassen wird, die Auswirkungen auf die Ordnungspolitik auf Ebene der EU oder weltweit und auf die europäischen Bürger haben werden; ist ferner der Ansicht, dass die nationalen Parlamente der EU Teil der Rechenschaftskette sein sollten, wenn es um die Politik der Mitgliedstaaten geht;

8.  vertritt die Auffassung, dass angesichts der öffentlichen Dimension und der Auswirkungen des künftigen EWF öffentliche Prüfer für Vertrauenswürdigkeit sorgen sollten, wobei dem Europäischen Rechnungshof gemäß Artikel 287 AEUV eine klare Rolle im Entlastungsverfahren des EWF zugewiesen werden sollte;

9.  schlägt vor, dass der EWF damit beauftragt wird, die Anwendung des haushaltspolitischen Rahmens der Union und die Angemessenheit des derzeitigen haushaltspolitischen Kurses auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene zu beurteilen und Empfehlungen dazu abzugeben, um unabhängige Bewertungen der Haushaltspläne und Wirtschaftsprognosen der Mitgliedstaaten sicherzustellen;

10.  fordert, dass eine eindeutige Bestimmung in den Vorschlag der Kommission aufgenommen wird, wonach der Europäische Rechnungshof der externe Prüfer des EWF ist und seine Rechte ausdrücklich festgelegt werden;

11.  fordert, dass dem Parlament bei der Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EWF und der Gewährleistung seiner Rechenschaftspflicht eine aktive Rolle übertragen wird, insbesondere durch die Verpflichtung, dem Parlament jährlich Bericht zu erstatten;

12.  ist der Auffassung, dass der EWF wie alle anderen Organe und Einrichtungen der EU dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten und der regelmäßigen Aufsicht und Bewertung seiner Tätigkeiten im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung unterliegen sollte;

13.  fordert, dass der Austausch und die Weiterleitung von Informationen zwischen dem Parlament und dem künftigen EWF durch eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) klar definiert werden.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

2017/0333R(APP)

Federführende Ausschüsse

 

BUDG

 

ECON

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Cătălin Sorin Ivan

9.10.2018

Datum der Annahme

13.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Jonathan Bullock, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Benedek Jávor, Marian-Jean Marinescu, Péter Niedermüller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Henna Virkkunen

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Marian-Jean Marinescu, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Henna Virkkunen, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Caterina Chinnici, Arndt Kohn, Péter Niedermüller, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Benedek Jávor, Bart Staes

4

-

EFDD

Jonathan Bullock, Marco Valli

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (23.1.2019)

für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

(COM(2017)0827 – C8 – 2017/0333R(APP))

Verfasserin der Stellungnahme: Danuta Maria Hübner

PA_Consent_Interim

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung als federführende Ausschüsse, folgende Vorschläge in ihren Bericht zu übernehmen:

1.  begrüßt den Vorschlag zur Einbindung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in die Rechtsordnung der EU; weist erneut darauf hin, dass eine derartige Einbindung mit einer angemessenen demokratischen Rechenschaftspflicht einhergehen muss; stellt fest, dass nur durch eine derartige Einbindung dafür gesorgt wird, dass der ESM im Einklang mit der Gemeinschaftsmethode verwaltet wird, die haushaltspolitischen Vorschriften und Verpflichtungen kohärent sein können, die Koordinierung von Haushalts- und Wirtschaftspolitik erleichtert und die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht durch das Europäische Parlament gestärkt wird; weist erneut darauf hin, dass die Zuständigkeiten des Nachfolgers des ESM in keiner Weise die in den Finanzvorschriften und ‑regelungen der EU vorgesehene gewöhnliche makroökonomische und haushaltspolitische Überwachung, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission verbleiben muss, ersetzen, duplizieren oder sich damit überschneiden sollten;

2.  weist darauf hin, dass die vom Nachfolger des ESM zu erfüllenden Aufgaben im Bereich der Wirtschaftspolitik liegen werden und die Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) unter diesem Aspekt irreführend sein könnte; weist ferner darauf hin, dass der Nachfolger des ESM Aufgaben wahrnehmen wird, die weit über die eines Kassenbüros hinausgehen; stellt fest, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Stellungnahme vorgeschlagen hat, dass der Nachfolger des ESM die Bezeichnung ESM behält; weist darauf hin, dass das Akronym ESF eine Verwechslungsgefahr zwischen einem künftigen Europäischen Stabilitätsfonds und dem Europäischen Sozialfonds birgt; fordert vor diesem Hintergrund, dass die Auswirkungen der Wahl der Bezeichnung für den Nachfolger des Europäischen Stabilitätsmechanismus ordnungsgemäß und eingehend bewertet werden, bevor ein derartiger Beschluss gefasst wird;

3.  weist erneut darauf hin, dass für die Geldpolitik in der Union ausschließlich die EZB zuständig ist;

4.  ist der Ansicht, dass der Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Hintergrund des gesamten institutionellen Gefüges der EU und des Euro-Währungsgebiets nicht ohne Einschränkungen in den Rechtsrahmen der EU eingefügt werden sollte;

5.  weist erneut darauf hin, dass der Nachfolger des ESM gemäß dem Vorschlag der Kommission als Einrichtung der Union geschaffen werden soll, wodurch er gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat rechenschaftspflichtig wäre und der gerichtlichen Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) unterliegen würde; nimmt die vorgeschlagenen Bestimmungen über die Rechenschaftspflicht des künftigen Nachfolgers des ESM zur Kenntnis;

6.  ist der Ansicht, dass sich der einschlägige Rahmen für die Rechenschaftspflicht des künftigen Nachfolgers des ESM auf die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt beziehen sollte; weist erneut darauf hin, dass das Parlament eine interinstitutionelle Regelung auf diesem Gebiet gefordert hat;

7.  ist der Ansicht, dass von jeder vorläufigen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Nachfolger des ESM eine Signalwirkung ausginge und so die Autonomie des Nachfolgers des ESM gestärkt würde, zumal das Parlament den unerschütterlichen Standpunkt vertritt, dass er – wie von der Kommission vorgeschlagen – in den Vertrag und die Rechtsordnung der EU aufgenommen werden sollte;

8.  fordert, dass das Europäische Parlament umgehend und in angemessener Weise über Beschlüsse, die vom Nachfolger des ESM getroffen und vom Rat genehmigt werden, in Kenntnis gesetzt wird; fordert den künftigen Geschäftsführenden Direktor des Nachfolgers des ESM nachdrücklich auf, einen transparenten und regelmäßigen Dialog mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zu führen;

9.  betont, dass die Vollständigkeit, Korrektheit und Aktualität der Informationen eine Voraussetzung für die angemessene Wahrnehmung der Rechenschaftspflicht ist; pocht deshalb darauf, dass in der künftigen interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Nachfolger des ESM und dem Europäischen Parlament in Bezug auf Beschlüsse des Nachfolgers des ESM, den Hintergrund dieser Beschlüsse, den Zugang zu Dokumenten des Nachfolgers des ESM und die Aufzeichnung seiner Beratungen höchste Transparenzanforderungen festgelegt werden;

10.  betont, dass das künftige Direktorium des Nachfolgers des ESM demokratisch rechenschaftspflichtig sein muss; bedauert die mangelhafte Einbeziehung der Organe in das vorgeschlagene Verfahren zur Auswahl seiner Mitglieder und fordert, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat an der Entscheidung über deren Ernennung beteiligt werden;

11.  fordert, dass dem Europäischen Rechnungshof eine eindeutige förmliche Rolle im Entlastungsverfahren für den Nachfolger des ESM zugewiesen wird und dass die zugehörigen Berichte vom Europäischen Parlament geprüft werden;

12.  fordert, dass bei der Zusammensetzung der Leitungsgremien des Nachfolgers des ESM und in der Auswahlliste der Kandidaten für das Amt des Geschäftsführenden Direktors für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gesorgt wird;

13.  äußert Verständnis dafür, dass die Mitgliedstaaten in die Beschlussfassung, die sich auf Haushaltsmittel auswirkt, einbezogen werden wollen; betont jedoch, dass der Nachfolger des ESM als Instrument zur Krisenbewältigung in der Lage sein sollte, zügig zu handeln; fordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der demokratischen Kontrolle des Nachfolgers des ESM und seiner Rechenschaftspflicht gegenüber den teilnehmenden Mitgliedstaaten einerseits und der Notwendigkeit, dass die erforderlichen Maßnahmen zügig ergriffen werden können, andererseits; weist auf die Haushaltsbefugnisse der nationalen Parlamente hin und nimmt die Bestimmungen zur Kenntnis, durch die die Transparenz des Nachfolgers des ESM und seine Rechenschaftspflicht gegenüber den nationalen Parlamenten der Mitglieder des ESM und der übrigen teilnehmenden Mitgliedstaaten sichergestellt wird;

14.  fordert, dass auf kurze Sicht eine sinnvolle Reform des ESM im Wege einer Überarbeitung des ESM-Vertrags eingeleitet wird, ohne dabei künftige ambitioniertere Entwicklungen auszuschließen; stellt fest, dass der Schwerpunkt einer derartigen Reform darauf liegen sollte, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken und die Beschlussfassung insbesondere in dringenden Fällen zu verbessern;

15.  stellt fest, dass sich das institutionelle Gefüge der EU infolge der Einbindung des ESM und der Einführung des Nachfolgers des ESM verändert; fordert daher, dass bei der allgemeinen Diskussion über die mögliche künftige Überarbeitung der Verträge hierauf eingegangen wird.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

2017/0333R(APP)

Federführende Ausschüsse

 

BUDG

 

ECON

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Danuta Maria Hübner

24.9.2018

Prüfung im Ausschuss

6.12.2018

 

 

 

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

4

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Mercedes Bresso, Pascal Durand, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Ramón Jáuregui Atondo, Alain Lamassoure, Jo Leinen, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Paulo Rangel, Helmut Scholz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pervenche Berès, Ashley Fox, Sylvia-Yvonne Kaufmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michael Gahler, Jarosław Wałęsa

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

15

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz

NI

Kazimierz Michał Ujazdowski

PPE

Michael Gahler, Esteban González Pons, Danuta Maria Hübner, Alain Lamassoure, Paulo Rangel, György Schöpflin, Jarosław Wałęsa

S&D

Pervenche Berès, Mercedes Bresso, Ramón Jáuregui Atondo, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jo Leinen, Pedro Silva Pereira

4

-

ECR

Ashley Fox

ENF

Gerolf Annemans

VERTS/ALE

Pascal Durand, Josep-Maria Terricabras

3

0

GUE/NGL

Helmut Scholz, Barbara Spinelli

PPE

Markus Pieper

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

2017/0333R(APP)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

27.6.2018

 

 

 

Federführende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

5.7.2018

ECON

5.7.2018

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

5.7.2018

AFCO

13.9.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Vladimír Maňka

5.7.2018

Pedro Silva Pereira

5.7.2018

 

 

Prüfung im Ausschuss

26.11.2018

29.1.2019

 

 

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

59

25

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jonathan Arnott, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Reimer Böge, Thierry Cornillet, Esther de Lange, Gérard Deprez, André Elissen, Markus Ferber, José Manuel Fernandes, Jonás Fernández, Eider Gardiazabal Rubial, Stefan Gehrold, Sven Giegold, Neena Gill, Esteban González Pons, Brian Hayes, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, Gunnar Hökmark, John Howarth, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Wolf Klinz, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Marisa Matias, Costas Mavrides, Alex Mayer, Bernard Monot, Siegfried Mureşan, Luděk Niedermayer, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Ralph Packet, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Răzvan Popa, Dariusz Rosati, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Jordi Solé, Theodor Dumitru Stolojan, Patricija Šulin, Kay Swinburne, Eleftherios Synadinos, Isabelle Thomas, Ramon Tremosa i Balcells, Inese Vaidere, Marco Valli, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Matt Carthy, Pilar del Castillo Vera, Ashley Fox, Karine Gloanec Maurin, Ramón Jáuregui Atondo, Danuta Jazłowiecka, Janusz Lewandowski, Aleksejs Loskutovs, Thomas Mann, Jörg Meuthen, Michel Reimon, Andreas Schwab, Joachim Starbatty, Lieve Wierinck, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ole Christensen, Santiago Fisas Ayxelà, Sylvie Guillaume, Esther Herranz García, Agnes Jongerius, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Danilo Oscar Lancini, Jo Leinen, Marian-Jean Marinescu, Josep-Maria Terricabras, Henna Virkkunen

Datum der Einreichung

26.2.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

59

+

ALDE

Thierry Cornillet, Gérard Deprez, Petr Ježek, Wolf Klinz, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

PPE

Reimer Böge, Pilar del Castillo Vera, Markus Ferber, José Manuel Fernandes, Santiago Fisas Ayxelà, Stefan Gehrold, Esteban González Pons, Brian Hayes, Esther Herranz García, Monika Hohlmeier, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Danuta Jazłowiecka, Georgios Kyrtsos, Esther de Lange, Janusz Lewandowski, Aleksejs Loskutovs, Thomas Mann, Marian-Jean Marinescu, Siegfried Mureşan, Luděk Niedermayer, Jan Olbrycht, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Andreas Schwab, Theodor Dumitru Stolojan, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Henna Virkkunen

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Ole Christensen, Jonás Fernández, Eider Gardiazabal Rubial, Neena Gill, Karine Gloanec Maurin, Sylvie Guillaume, Iris Hoffmann, John Howarth, Ramón Jáuregui Atondo, Agnes Jongerius, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jo Leinen, Olle Ludvigsson, Vladimír Maňka, Costas Mavrides, Alex Mayer, Răzvan Popa, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Isabelle Thomas, Daniele Viotti

25

-

ECR

Ashley Fox, Bernd Kölmel, Ralph Packet, Joachim Starbatty, Kay Swinburne

EFDD

Jonathan Arnott, Jörg Meuthen, Bernard Monot, Marco Valli

ENF

André Elissen, Danilo Oscar Lancini, Marco Zanni, Auke Zijlstra

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Matt Carthy, Marisa Matias, Liadh Ní Riada, Dimitrios Papadimoulis

NI

Eleftherios Synadinos

VERTS/ALE

Sven Giegold, Philippe Lamberts, Michel Reimon, Jordi Solé, Josep-Maria Terricabras, Monika Vana

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. März 2019Rechtlicher Hinweis