Verfahren : 2018/0249(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0089/2019

Eingereichte Texte :

A8-0089/2019

Aussprachen :

PV 12/03/2019 - 27
CRE 12/03/2019 - 27

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 11.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0176

BERICHT     ***I
PDF 486kWORD 176k
25.2.2019
PE 629.515v02-00 A8-0089/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

(COM(2018)0473 – C8-0272/2018 – 2018/0249(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Tanja Fajon

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANHANG: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN BEITRÄGE ERHALTEN HAT
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

(COM(2018)0473 – C8-0272/2018 – 2018/0249(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0473),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0272/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A8-0089/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Im Zuge des sich wandelnden Migrationsdrucks in der Europäischen Union und gemeinsamer Sicherheitsbelange ist die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem freien Personenverkehr einerseits und der Sicherheit andererseits unabdingbar. Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen bezüglich des Überschreitens von Binnengrenzen durch Personen und der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie die gemeinsame Visumpolitik erreicht werden.

(1)  Das Ziel der Union, gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein hohes Maß an Sicherheit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten, sollte unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen bezüglich des Überschreitens von Binnengrenzen durch Personen und der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie die gemeinsame Visumpolitik erreicht werden, wobei ein ausgewogenen Verhältnis zwischen dem freien Personenverkehr einerseits und der Sicherheit andererseits aufrechterhalten werden sollte.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In der am 25. September 2017 unterzeichneten Erklärung von Rom bekannten sich die 27 Mitgliedstaaten nachdrücklich zu einem sicheren und geschützten Europa und zum Aufbau einer Union, in der die Außengrenzen gesichert sind und eine wirksame, verantwortliche und nachhaltige Migrationspolitik, bei der internationale Normen geachtet werden, zum Tragen kommt, sowie zu einem Europa, dass entschlossen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgeht.

(3)  In der am 25. September 2017 unterzeichneten Erklärung von Rom bekannten sich die 27 Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu, für ein sicheres und geschütztes Europa zu sorgen und eine Union aufzubauen, in der die Außengrenzen gesichert sind und eine wirksame, verantwortliche und nachhaltige Migrationspolitik, bei der internationale Normen geachtet werden, zum Tragen kommt, sowie zu einem Europa, dass entschlossen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgeht.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die im Rahmen dieses Instruments finanzierten Maßnahmen sollten unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Datenschutzrechts der Union, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), des Grundsatzes der fairen Behandlung von Drittstaatsangehörigen, des Rechts auf Asyl und internationalen Schutz, des Grundsatzes des Verbots der Ausweisung und Zurückweisung und der internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus deren Beitritt zu internationalen Instrumenten ergeben, beispielsweise dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967, durchgeführt werden. Besonderes Augenmerk sollte auch der Ermittlung von schutzbedürftigen Personen, insbesondere Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, und deren unmittelbarer Unterstützung und Überführung in Schutzeinrichtungen gelten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Ziel der Unionspolitik im Bereich des Schutzes der Außengrenzen ist die Entwicklung und Einführung eines integrierten Grenzmanagements auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union als Voraussetzung für den freien Personenverkehr innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

(4)  Ziel der Unionspolitik im Bereich des Schutzes der Außengrenzen ist die Entwicklung und Einführung des Konzepts eines integrierten europäischen Grenzmanagements auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union, um den legalen Grenzübertritt zu erleichtern, irreguläre Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die gemeinsame Visumpolitik zu unterstützen, wodurch der freie Personenverkehr innerhalb der Union und als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestärkt werden dürfte.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Das integrierte europäische Grenzmanagement, das der mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates13 eingerichteten Europäischen Grenz- und Küstenwache, die aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden gebildet wird, obliegt, ist erforderlich, um die Migrationssteuerung und die Sicherheit zu verbessern.

(5)  Das integrierte europäische Grenzmanagement, das der mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates13 eingerichteten Europäischen Grenz- und Küstenwache obliegt, die aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, einschließlich Küstenwachen, sofern sie mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, gebildet wird, sollte dazu beitragen, die Grenzkontrollen zu harmonisieren und somit die Migrationssteuerung zu verbessern – und Bedürftigen so den Zugang zu internationalem Schutz zu erleichtern – und für mehr Sicherheit zu sorgen, indem gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgegangen wird.

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13 Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

13 Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Eines der Hauptziele, das die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Europäische Migrationsagenda“14 in Bezug auf den Umgang mit den einschlägigen Herausforderungen hervorgehoben hatte, besteht darin, das legale Reisen zu erleichtern und zugleich irregulärer Migration und Sicherheitsrisiken vorzubeugen.

(6)  Eines der Hauptziele, das die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Europäische Migrationsagenda“14 in Bezug auf den Umgang mit den einschlägigen Herausforderungen hervorgehoben hatte, besteht darin, das legale Reisen zu erleichtern.

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__________________

14 COM(2015) 0240 vom 13. Mai 2015.

14 COM(2015) 0240 vom 13. Mai 2015.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. Dezember 201615 kontinuierliche Ergebnisse bei der Interoperabilität von Informationssystemen und Datenbanken der EU gefordert. Auf seiner Tagung vom 23. Juni 201716 mahnte er an, die Interoperabilität zwischen Datenbanken zu verbessern; die Kommission nahm am 12. Dezember 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen17 an.

entfällt

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15 http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/12/15/euco-conclusions-final/pdf

 

16 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22./23. Juni 2017.

 

17 COM(2017) 794 final.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Um die Integrität des Schengen-Raums zu wahren und sein Funktionieren zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten seit dem 6. April 2017 verpflichtet, EU-Bürger beim Überschreiten der Außengrenzen der EU einem systematischen Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken zu unterziehen. Des Weiteren hat die Kommission eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet, in der ihnen nahegelegt wurde, Polizeikontrollen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit besser zu nutzen.

(8)  In dem Versuch, die Integrität des Schengen-Raums zu wahren, und um für mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu sorgen, sind die Mitgliedstaaten seit dem 6. April 2017 verpflichtet, zusätzlich zu den bereits durchgeführten systematischen Kontrollen von Drittstaatsangehörigen, die in den Schengen-Raum einreisen, EU-Bürger beim Überschreiten der Außengrenzen der EU einem systematischen Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken zu unterziehen. Es hat sich jedoch als erforderlich erwiesen, an einer Reihe von Grenzübergangsstellen an den Außengrenzen gezielte Kontrollen anstatt systematischer Kontrollen durchzuführen, und zwar aufgrund der unverhältnismäßigen Auswirkungen systematischer Kontrollen auf den grenzüberschreitenden Verkehrsfluss1a.

 

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1a Erklärung der Kommission zur Steuerung der Personenströme an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien vom 29. April 2017.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Des Weiteren hat die Kommission die Empfehlung (EU) 2017/18041a an die Mitgliedstaaten gerichtet, in der diesen nahegelegt wird, Polizeikontrollen und die länderübergreifende Zusammenarbeit besser zu nutzen, damit der freie Personenverkehr weniger stark beeinträchtigt wird und der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit begegnet werden kann. Trotz unterschiedlicher Maßnahmen, die getroffen wurden, führt eine Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor unrechtmäßige Kontrollen an den Binnengrenzen durch und untergräbt damit das grundlegende Prinzip des Schengen-Raums.

 

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1aEmpfehlung (EU) 2017/1804 der Kommission vom 3. Oktober 2017 zur Durchführung der Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum (ABl. L 259 vom 7.10.2017, S. 25).

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Eine finanzielle Hilfe aus dem Haushalt der Union ist für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements unverzichtbar, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu steuern und den Migrationsdruck und potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen zu bewältigen und gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte beizutragen.

(9)  Eine finanzielle Hilfe aus dem Haushalt der Union ist für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements unverzichtbar, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu steuern und künftige Herausforderungen an diesen Grenzen zu bewältigen und gleichzeitig zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte beizutragen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Um die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements mit seinen Komponenten nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 – d. h. Grenzkontrollen, Such- und Rettungseinsätze im Rahmen der Grenzüberwachung, Risikoanalysen, Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache unterstützt und koordiniert wird), Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden (einschließlich des regelmäßigen Informationsaustauschs), Zusammenarbeit mit Drittstaaten, technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, Einsatz modernster Technologien, Qualitätssicherungsmechanismen und Solidaritätsmechanismen – zu fördern und sicherzustellen, dass es in die Praxis umgesetzt wird, sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Hilfe seitens der Union erhalten.

(10)  Um die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements mit seinen Komponenten nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 – d. h. Grenzkontrollen, Such- und Rettungseinsätze im Rahmen der Grenzüberwachung, Risikoanalysen, Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache unterstützt und koordiniert wird), Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden (einschließlich des regelmäßigen Informationsaustauschs), Zusammenarbeit mit Drittstaaten, technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der irregulären Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, Einsatz modernster Technologien, Qualitätssicherungsmechanismen und Solidaritätsmechanismen – zu fördern und sicherzustellen, dass es in die Praxis umgesetzt wird, sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Hilfe seitens der Union erhalten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Da die Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine wachsende Zahl von Aufgaben übernommen haben, die oft auch die Sicherheit betreffen und an den Außengrenzen stattfinden, muss für die Gewährleistung einheitlicher Grenz- und Zollkontrollen an den Außengrenzen eine angemessene finanzielle Hilfe der Mitgliedstaaten aus dem Unionshaushalt gesorgt werden. Dies wird nicht nur die Zollkontrollen verstärken, sondern auch den rechtmäßigen Handel erleichtern und so zu einer sicheren und effizienten Zollunion beitragen.

(11)  Da die Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine wachsende Zahl von Aufgaben übernommen haben, die oft auch die Sicherheit betreffen und an den Außengrenzen stattfinden, ist es wichtig, die Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden zu stärken und den Informationsaustausch über vorhandene dafür vorgesehene Systeme als Bestandteil des integrierten europäischen Grenzmanagements nach Artikel 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1624 zu fördern. Bei den Grenz- und Zollkontrollen an den Außengrenzen muss für Komplementarität gesorgt werden, indem den Mitgliedstaaten angemessene finanzielle Hilfe aus dem Unionshaushalt zur Verfügung gestellt wird. Dadurch werden nicht nur die Zollkontrollen verstärkt, um gegen sämtliche Formen des illegalen Handels, insbesondere mit Waren an den Grenzen, und des Terrorismus vorzugehen, sondern auch der rechtmäßige Handel und das Reisen erleichtert und so zu einer sicheren und effizienten Zollunion beigetragen.

 

 

 

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Daher ist es erforderlich, als Nachfolgeinstrument des mit der Verordnung (EU) 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates18 für den Zeitraum 2014-2020 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit einen Fonds für integriertes Grenzmanagement (im Folgenden der „Fonds“) zu schaffen.

(12)  Daher ist es erforderlich, ein Nachfolgeinstrument für den mit der Verordnung (EU) 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates18 für den Zeitraum 20142020 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit zu schaffen, zum Teil durch die Schaffung eines Fonds für integriertes Grenzmanagement (im Folgenden der „Fonds“).

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18 Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

18 Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Hilfe seitens der Union im Bereich Grenzmanagement und Visa eingerichtet werden, der das mit dieser Verordnung geschaffene Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „Instrument“) sowie das mit der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates19 eingeführte Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Zollkontrollausrüstung umfasst. Dieser Rahmen sollte durch die Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates20 ergänzt werden, auf die sich die vorliegende Verordnung hinsichtlich der Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung stützen sollte.

(14)  Deshalb sollte der Fonds als umfassender Rahmen für die finanzielle Hilfe seitens der Union im Bereich Grenzmanagement und Visa eingerichtet werden, der das mit dieser Verordnung geschaffene Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „Instrument“) sowie ein Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Zollkontrollausrüstung umfasst. Dieser Rahmen sollte durch ein Instrument, in dem Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung festgelegt sind, ergänzt werden.

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19 ABl. L […] vom […], S. […].

 

20 ABl. L […] vom […], S. […].

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Bei der Durchführung des Instruments sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt eingehalten werden.

(15)  Bei der Durchführung des Instruments sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union, auch in Bezug auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), uneingeschränkt eingehalten werden; insbesondere sollte sichergestellt werden, dass der Grundsatz des Verbots der Ausweisung und Zurückweisung, der Grundsatz der Transparenz, der Grundsatz des Diskriminierungsverbots, der Grundsatz der fairen Behandlung von Drittstaatsangehörigen und das Recht auf Beantragung internationalen Schutzes geachtet werden. Besonderes Augenmerk sollte auch der Ermittlung von schutzbedürftigen Personen, insbesondere Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, und deren unmittelbarer Unterstützung und Überführung in Schutzeinrichtungen gelten.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Diese Pflichten gelten auch für Drittstaaten, mit denen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union im Rahmen dieses Instruments zusammenarbeiten.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Das Instrument sollte auf die mit der Unterstützung seiner Vorgänger erzielten Ergebnisse und Investitionen aufbauen, d. h. auf den mit der Entscheidung Nr. 547/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 eingerichteten Außengrenzenfonds für die Jahre 2007 bis 2013 und das Instrument für Außengrenzen und Visa im Rahmen des für den Zeitraum 2014-2020 mit der Verordnung (EU) 515/201422 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit, und sollte diese unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen ausweiten.

(16)  Das Instrument sollte auf den Ergebnissen und Investitionen seiner Vorgänger aufbauen, d. h. auf den mit der Entscheidung Nr. 547/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 eingerichteten Außengrenzenfonds für die Jahre 2007 bis 2013 und das Instrument für Außengrenzen und Visa im Rahmen des für den Zeitraum 2014-2020 mit der Verordnung (EU) 515/201422 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit, und sollte diese unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen ausweiten.

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21 ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

21 ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

22 Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

22 Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen zu gewährleisten und den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erleichtern, sollte das Instrument zur Entwicklung eines integrierten europäischen Grenzmanagements beitragen, dass alle Maßnahmen bezüglich Politik, Recht, systematischer Zusammenarbeit, Lastenteilung, Beurteilung der jeweiligen Situation und der sich ändernden Umstände in Bezug auf die Orte des irregulären Grenzübertritts der Einwanderer, Personal, Ausrüstung und Technologie umfasst, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie Drittstaaten oder anderen EU-Stellen, insbesondere der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), Europol und internationalen Organisationen getroffen werden.

(17)  Um einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen zu gewährleisten und den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erleichtern, sollte das Instrument zur Entwicklung eines integrierten europäischen Grenzmanagements beitragen, dass alle Maßnahmen bezüglich Politik, Recht, systematischer Zusammenarbeit, Lastenteilung, Beurteilung der jeweiligen Situation und der sich ändernden Umstände in Bezug auf die Orte des irregulären Grenzübertritts der Einwanderer, Personal, Ausrüstung und Technologie umfasst, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie anderen EU-Stellen, insbesondere der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), Europol sowie gegebenenfalls Drittstaaten und internationalen Organisationen getroffen werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Das Instrument sollte zur Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung von Visumanträgen im Hinblick auf die Ermittlung und Beurteilung der Sicherheit und der Risiken der irregulären Migration sowie zur Erleichterung der Bearbeitung von Visumanträgen für Bona-fide-Reisende beitragen. Es sollte insbesondere finanzielle Hilfe für die weitere Digitalisierung der Bearbeitung von Visumanträgen im Hinblick auf rasche, sichere und kundenfreundliche Visumverfahren bieten, die sowohl den Antragstellern als auch den Konsulaten zugutekommt. Ferner sollte damit eine weltweit hohe konsularische Präsenz gewährleistet werden. Zudem sollte das Instrument der einheitlichen Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik und ihrer Modernisierung dienen.

(18)  Das Instrument sollte zur Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung von Visumanträgen im Hinblick auf die Erleichterung der Visumverfahren für Bona-fide-Reisende sowie die Ermittlung und Beurteilung der Sicherheit und der Risiken der irregulären Migration beitragen. Es sollte insbesondere finanzielle Hilfe für die weitere Digitalisierung der Bearbeitung von Visumanträgen im Hinblick auf rasche, sichere und kundenfreundliche Visumverfahren bieten, die sowohl den Antragstellern als auch den Konsulaten zugutekommt. Ferner sollte damit eine weltweit hohe konsularische Präsenz gewährleistet werden. Zudem sollte das Instrument der einheitlichen Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik und ihrer Modernisierung dienen, ebenso wie der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, die aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen erteilt werden, oder für Begünstigte von Unionsprogrammen der Neuansiedlung und von Maßnahmen der Umsiedlung sowie der uneingeschränkten Einhaltung der Besitzstands der Union in Bezug auf Visa;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Im Rahmen des Aufbaus eines gemeinsamen integrierten Grenzmanagementsystems, mit dem das Schengen-Systems insgesamt an Funktionsfähigkeit gewinnt, sollten mit dem Instrument zudem Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gefördert werden.

(19)  Im Rahmen des Aufbaus eines gemeinsamen integrierten Grenzmanagementsystems, mit dem das Schengen-Systems insgesamt an Funktionsfähigkeit gewinnt, sollten mit dem Instrument zudem Maßnahmen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gefördert werden, die eindeutig mit Kontrollen an den Außengrenzen im Zusammenhang stehen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Um das Außengrenzenmanagement zu verbessern, zur Verhütung und Bekämpfung irregulärer Migration und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union beizutragen, sollte das Instrument zudem auch dem Aufbau von auf bestehenden und/oder neuen IT-Systemen basierenden IT-Großsystemen dienen. Es sollte ferner die Interoperabilität zwischen den einschlägigen Informationssystemen der EU – d.h. zwischen dem Einreise-/Ausreisesystem (EES)23, dem Visa-Informationssystem (VIS)24, dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)25, Eurodac26, dem Schengener Informationssystem (SIS)27 und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN)28 – in den Mitgliedstaaten gefördert werden, damit diese Informationssysteme der EU und ihre Daten einander ergänzen. Das Instrument sollte im Anschluss an die Umsetzung der Interoperabilitätskomponenten auf zentraler Ebene (d. h. des Europäischen Suchportals (ESP), des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS), des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR) und eines Detektors für Mehrfachidentitäten (MID))29 zu den erforderlichen Entwicklungen auf nationaler Ebene beitragen.

(20)  Um das Außengrenzenmanagement zu verbessern, legales Reisen zu erleichtern, zur Verhütung und Bekämpfung irregulärer Grenzübertritte und zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union beizutragen, sollte mit dem Instrument zudem auch die Entwicklung der IT-Großsysteme gefördert werden, auf deren Einrichtung sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt haben. In dieser Hinsicht sollte ferner die Interoperabilität zwischen den einschlägigen Informationssystemen der EU – d. h. zwischen dem Einreise-/Ausreisesystem (EES)23, dem Visa-Informationssystem (VIS)24, dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)25, Eurodac26, dem Schengener Informationssystem (SIS)27 und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN)28 – in den Mitgliedstaaten gefördert werden, damit diese Informationssysteme der EU und ihre Daten einander ergänzen. Das Instrument sollte im Anschluss an die Umsetzung der Interoperabilitätskomponenten auf zentraler Ebene (d. h. des Europäischen Suchportals (ESP), des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS), des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR) und eines Detektors für Mehrfachidentitäten (MID))29 zu den erforderlichen Entwicklungen auf nationaler Ebene beitragen.

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23 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

23 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

24 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

24 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

25 COM(2016) 0731 vom 16. November 2016.

25 COM(2016) 0731 vom 16. November 2016.

26 COM(2016) 0272 final/2 vom 4. Mai 2016.

26 COM(2016) 0272 final/2 vom 4. Mai 2016.

27 COM(2016) 0882 final/0883 vom 21. Dezember 2016.

27 COM(2016) 0882 final/0883 vom 21. Dezember 2016.

28 COM(2017) 0344 vom 29. Juni 2017.

28 COM(2017) 0344 vom 29. Juni 2017.

29 COM(2017) 0794 vom 12. Dezember 2017.

29 COM(2017) 0794 vom 12. Dezember 2017.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Das Instrument sollte die Maßnahmen zur Durchführung des integrierten europäischen Grenzmanagements in Einklang mit den Grundsätzen der geteilten Verantwortung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die die zwei Säulen der Europäischen Grenz- und Küstenwache bilden, ergänzen und verstärken. Dies bedeutet insbesondere, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer Programme die analytischen Instrumente und die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgearbeiteten operativen und technischen Leitlinien sowie die erstellten Lehrpläne, beispielsweise die gemeinsamen Kernlehrpläne für die Schulung des Grenzschutzpersonals, einschließlich der Komponenten, die die Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz betreffen, berücksichtigen sollten. Im Interesse der Komplementarität zwischen den Aufgaben der Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Außengrenzen sowie der Kohärenz und der Vermeidung von Kostenineffizienz sollte die Kommission die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu den Entwürfen der nationalen Programme, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, und insbesondere zu den im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Maßnahmen, konsultieren, soweit dies in die Zuständigkeit der Agentur fällt.

(21)  Das Instrument sollte die Maßnahmen zur Durchführung des integrierten europäischen Grenzmanagements in Einklang mit den Grundsätzen der geteilten Verantwortung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die die zwei Säulen der Europäischen Grenz- und Küstenwache bilden, ergänzen und verstärken. Dies bedeutet insbesondere, dass die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung ihrer nationalen Programme die analytischen Instrumente und die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgearbeiteten operativen und technischen Leitlinien sowie die erstellten Lehrpläne, beispielsweise die gemeinsamen Kernlehrpläne für die Schulung des Grenzschutzpersonals, einschließlich der Komponenten, die die Grundrechte und den Zugang zu internationalem Schutz betreffen, berücksichtigen sollten. Im Interesse der Komplementarität zwischen den Aufgaben der Agentur und den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Außengrenzen sowie der Kohärenz und der Vermeidung von Kostenineffizienz sollte die Kommission die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu den Entwürfen der nationalen Programme, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, konsultieren, sofern diese in die Zuständigkeit der Agentur fallen, und insbesondere zu den im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Maßnahmen. Die Kommission sollte ferner sicherstellen, dass eu-LISA, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und sämtliche anderen einschlägigen Agenturen oder Einrichtungen der Union frühzeitig in die Ausarbeitung der nationalen Programme der Mitgliedstaaten einbezogen werden, sofern dies in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Agenturen bzw. Einrichtungen fällt.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Das Instrument sollte die Umsetzung des Hotspot-Konzepts nach Maßgabe der Kommissionsmitteilung „Die Europäische Migrationsagenda“, das vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25./26. Juni 201530 bekräftigt wurde, fördern. Mit dem Hotspot-Konzept werden die Mitgliedstaaten, die einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck an den Außengrenzen der Union ausgesetzt sind, operativ unterstützt. Damit erhalten die Mitgliedstaaten im Geiste der geteilten Verantwortung und der Solidarität sowie im Hinblick auf die Wahrung der Integrität des Schengen-Raums integrierte, umfassende und gezielte Unterstützung.

(22)  Sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dies beantragen, sollte mit dem Instrument die Umsetzung des in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Europäische Migrationsagenda“ dargelegten und vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 25./26. Juni 2015 gebilligten Hotspot-Konzepts gefördert werden. Mit dem Hotspot-Konzept werden Mitgliedstaaten, die sich in einer Notlage befinden, operativ unterstützt. Damit erhalten die Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität und der geteilten Verantwortung im Hinblick auf die Wahrung der Integrität des Schengen-Raums integrierte, umfassende und gezielte Unterstützung, damit die Ankunft einer großen Zahl von Personen an den Außengrenzen der Union auf humane und effiziente Weise bewältigt werden kann.

__________________

 

30 Dok. EUCO 22/15 CO EUR 8 CONCL 3.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Wenn insbesondere nach einer Schengen-Evaluierung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates31 Mängel oder mögliche Risiken festgestellt werden, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten darüber hinaus im Interesse verstärkter Solidarität im gesamten Schengen-Raum und im Geiste der geteilten Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen der Union angemessen auf die Lage reagieren, indem sie die Mittel aus ihren nationalen Programmen einsetzen, um gemäß der genannten Verordnung angenommene Empfehlungen im Anschluss an die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/1624 durchgeführten Schwachstellenbeurteilungen umzusetzen.

(23)  Wenn insbesondere nach einer Schengen-Evaluierung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates31 Mängel oder mögliche Risiken festgestellt werden, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten darüber hinaus im Interesse verstärkter Solidarität im Schengen-Raum und der gesamten Union und im Geiste der geteilten Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen der Union angemessen auf die Lage reagieren, indem sie die Mittel aus ihren nationalen Programmen einsetzen, um gemäß der genannten Verordnung angenommene Empfehlungen im Anschluss an die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/1624 durchgeführten Schwachstellenbeurteilungen umzusetzen.

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31 Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

31 Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Mit dem Instrument sollte durch finanzielle Unterstützung die Solidarität und geteilte Verantwortung mit den Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über Außengrenzen und Visa vollständig anwenden, und den Mitgliedstaaten, die sich auf eine vollständige Teilnahme an Schengen vorbereiten, zum Ausdruck gebracht werden, und es sollte von den Mitgliedstaaten im Interesse der gemeinsamen Strategie der Union für das Außengrenzenmanagement genutzt werden.

(24)  Mit dem Instrument sollte den Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bestimmungen über Außengrenzen und Visa vollständig anwenden, und den Mitgliedstaaten, die sich auf eine vollständige Teilnahme an Schengen vorbereiten, finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, und es sollte von den Mitgliedstaaten im Interesse der gemeinsamen Strategie der Union für das Außengrenzenmanagement genutzt werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Um einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels des Instruments zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre Programme den spezifischen Zielen des Instruments Rechnung tragen, dass die gewählten Prioritäten im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten der EU und den in Anhang II genannten Durchführungsmaßnahmen stehen und dass die Zuweisung von Mitteln für die einzelnen Ziele und Maßnahmen den Herausforderungen und Bedürfnissen verhältnismäßig ist und bewirkt, dass die Ziele erreicht werden können.

(26)  Um einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels des Instruments zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre Programme den spezifischen Zielen des Instruments Rechnung tragen, dass die gewählten Prioritäten im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten der EU und den in Anhang II genannten Durchführungsmaßnahmen stehen und dass die Zuweisung von geeigneten Mitteln für die einzelnen Ziele und Maßnahmen den Herausforderungen und Bedürfnissen verhältnismäßig ist und bewirkt, dass die Ziele erreicht werden können. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine faire und transparente Verteilung der Mittel auf die spezifischen Ziele des Instruments zu erreichen. Daher ist es angemessen, für ein Mindestniveau an Ausgaben – sei es im Rahmen von Maßnahmen mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung oder im Rahmen von Maßnahmen mit geteilter Mittelverwaltung – für das spezifische Ziel der Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik zu sorgen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Grenzüberwachung auf See gilt als eine der Aufgaben der Küstenwache, die im maritimen Bereich der Union ausgeführt wird. Nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind ebenfalls für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, darunter unter anderem für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Gefahrenabwehr, die Suche und Rettung, die Grenzkontrolle, die Fischereiaufsicht, die Zollkontrolle, die allgemeine Strafverfolgung und den Umweltschutz. Durch den weiten Umfang der Aufgaben der Küstenwache fallen diese in die Zuständigkeit verschiedener Politikbereiche der Union, die im Hinblick auf wirksamere und effizientere Ergebnisse Synergieeffekte anstreben sollten.

(31)  Die Grenzüberwachung auf See gilt als eine der Aufgaben der Küstenwache, die im maritimen Bereich der Union ausgeführt wird. Nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind ebenfalls für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, darunter unter anderem für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Suche und Rettung, die Grenzkontrolle, die Fischereiaufsicht, die Zollkontrolle, die allgemeine Strafverfolgung und den Umweltschutz. Durch den weiten Umfang der Aufgaben der Küstenwache fallen diese in die Zuständigkeit verschiedener Politikbereiche der Union, die im Hinblick auf wirksamere und effizientere Ergebnisse Synergieeffekte anstreben sollten.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(31a)  Bei der Durchführung von im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen, die sich auf die Überwachung der Seegrenzen beziehen, sollten die Mitgliedstaaten ihren nach internationalem Seerecht bestehenden Pflichten, in Seenot befindlichen Personen Hilfe zu leisten, besondere Beachtung widmen. In dieser Hinsicht sollten Ausrüstungen und Systeme, die im Rahmen des Instruments unterstützt werden, dazu benutzt werden, Such- und Rettungseinsätze anzugehen, die unter Umständen während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See erforderlich werden und durch die zum Schutz von Migranten und zur Rettung ihres Lebens beigetragen wird.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Um die Komplementarität zu verbessern und die Maßnahmen im Marinebereich kohärenter zu gestalten sowie Doppelarbeit zu vermeiden und Haushaltsengpässe in einem kostenintensiven Bereich wie dem Marinebereich zu verringern, sollte das Instrument Seeeinsätze mit Mehrzweckcharakter unterstützen, deren Hauptziel die Grenzüberwachung ist, mit denen aber zugleich weitere Ziele verfolgt werden könnten.

(33)  Um die Komplementarität zu verbessern und die Maßnahmen im Marinebereich kohärenter zu gestalten sowie Doppelarbeit zu vermeiden und Haushaltsengpässe in einem kostenintensiven Bereich wie dem Marinebereich zu verringern, sollte das Instrument Seeeinsätze mit Mehrzweckcharakter unterstützen, deren Hauptziel die Grenzüberwachung ist, mit denen aber zugleich weitere damit verbundene Ziele verfolgt werden könnten, etwa die Bekämpfung des Menschenhandels.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union voll zum Tragen kommen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Was die externe Dimension anbetrifft, sollte mit dem Instrument die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte von deren Grenzüberwachungs- und Grenzmanagementskapazitäten in Bereichen zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik und die Sicherheitsziele der Union von Interesse sind.

(34)  Der Hauptzweck dieses Instruments sollte darin bestehen, das integrierte Grenzmanagement an den Außengrenzen der Union und die gemeinsame Visumpolitik zu unterstützen. Innerhalb festgelegter Grenzen und unter der Voraussetzung, dass es angemessene Sicherheitsvorkehrungen gibt, könnten jedoch bestimmte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten durch das Instrument unterstützt werden. Bei diesen Maßnahmen sollten Synergien und die Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden, voll zum Tragen kommen. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine vollständige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34a)  Die Kommission sollte der Bewertung der Maßnahmen und Programme im Hinblick auf Drittstaaten besonderes Augenmerk widmen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Tätigkeiten fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der Union bei der Überwachung der Grenzen, der gemeinsamen Visumpolitik und der Steuerung der Migrationsströme zum Ausdruck bringt, und eine Plattform für die Entwicklung gemeinsamer IT-Systeme zur Unterstützung dieser Politik bereitstellen; die nach dieser Verordnung geleistete finanzielle Hilfe wird insbesondere zur Stärkung der nationalen Kapazitäten und denen der Union in diesen Bereichen beitragen.

(35)  Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Tätigkeiten fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Besser als einzelne Mitgliedstaaten kann die Union für einen Rahmen sorgen, der die Solidarität der Union beim Grenzmanagement und bei der gemeinsamen Visumpolitik zum Ausdruck bringt, und eine Plattform für die Entwicklung gemeinsamer IT-Systeme zur Unterstützung dieser Politik bereitstellen; die nach dieser Verordnung geleistete finanzielle Hilfe wird insbesondere zur Stärkung der nationalen Kapazitäten und der Kapazitäten der Union in diesen Bereichen beitragen.

Begründung

Der Themenbereich Migration wird durch ein gesondertes Instrument unterstützt.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Ein Mitgliedstaat kann – auch was den Einsatz von Betriebsausrüstung im Rahmen dieses Instruments anbelangt – als nicht konform mit dem einschlägigen Besitzstand der Union eingestuft werden, wenn er seinen Verpflichtungen aus den Verträgen im Bereich Grenzmanagement und Visa nicht nachgekommen ist, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union bei der Umsetzung des Besitzstands zu Grenzmanagement und Visa durch einen Mitgliedstaat besteht oder in einem Evaluierungsbericht im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus Mängel im betreffenden Bereich festgestellt werden.

(36)  Ein Mitgliedstaat kann – auch was den Einsatz von Betriebsausrüstung im Rahmen dieses Instruments anbelangt – als nicht konform mit dem einschlägigen Besitzstand der Union eingestuft werden, wenn er seinen Verpflichtungen aus den Verträgen im Bereich Grenzmanagement und Visa nicht nachgekommen ist, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union bei der Umsetzung des Besitzstands zu Grenzmanagement und Visa durch einen Mitgliedstaat besteht, wenn in einem Evaluierungsbericht im Rahmen des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus Mängel im betreffenden Bereich festgestellt werden oder wenn der Mitgliedstaat im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem Drittstaat gemeinsame Maßnahmen mit diesem Drittstaat finanziert und ergriffen hat, die durch den Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus aufgedeckte Verstöße gegen die Grundrechte zur Folge haben.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Das Instrument sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten Ziele erreicht werden können.

(37)  Mit dem Instrument sollte eine gerechte und transparente Mittelverteilung sichergestellt werden, damit die in dieser Verordnung dargelegten Ziele erreicht werden können. Dabei sollten das Erfordernis der Berechenbarkeit im Hinblick auf die Mittelverteilung und das Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung in ausgewogener Weise berücksichtigt werden. Um die Anforderungen an die Transparenz des Fonds zu erfüllen, muss die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten Informationen zur Entwicklung der Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Thematischen Fazilität veröffentlichen. Der Einsatz des Instruments sollte sich an den Grundsätzen der Effizienz, Wirksamkeit und Qualität der Ausgaben orientieren. Darüber hinaus sollte es so benutzerfreundlich wie möglich sein.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Ausgangsbeträgen an die Programme der Mitgliedstaaten regeln, die auf der Grundlage der Kriterien nach Anhang I berechnet werden, und die die Länge und die Gefährdungsstufen der Abschnitte der Land- und Seegrenzen, das Arbeitsaufkommen an den Flughäfen und in den Konsulaten sowie die Zahl der Konsulate widerspiegeln.

(38)  Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Ausgangsbeträgen an die Programme der Mitgliedstaaten regeln, die auf der Grundlage der Kriterien nach Anhang I berechnet werden, und die auf der Grundlage aktueller und historischer Daten die Länge und die Auswirkungen der Abschnitte der Land- und Seegrenzen, das Arbeitsaufkommen an den Flughäfen und in den Konsulaten sowie die Zahl der Konsulate widerspiegeln.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(39a)  Die Halbzeitüberprüfung sollte dazu dienen, die Wirksamkeit und den europäischen Mehrwert der Programme zu bewerten, Lösungen für die in der ersten Phase aufgetretenen Probleme zu finden und einen transparenten Überblick über die Durchführung zu bieten.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Da sich die Herausforderungen im Bereich Grenzmanagement und Visa stetig wandeln, muss die Zuweisung der Mittel an Veränderungen der Migrationsströme, den Druck an den Grenzen und die Sicherheitsbedrohungen angepasst werden, und die Finanzierung muss auf die Prioritäten mit dem höchsten Mehrwert für die Union ausgerichtet werden. Um auf dringende Bedürfnisse, Änderungen der Politik und der Unionsprioritäten zu reagieren und die Finanzierung auf Maßnahmen mit einem hohen Mehrwert für die Union auszurichten, wird ein Teil der Mittel bei Bedarf für spezifische Maßnahmen, Unionsmaßnahmen und Soforthilfe über eine Thematische Fazilität zugewiesen.

(40)  Da sich die Herausforderungen im Bereich Grenzmanagement und Visa stetig wandeln, muss die Zuweisung der Mittel an Veränderungen bei den Prioritäten für die Visumpolitik und das Grenzmanagement, auch infolge höheren Drucks an den Grenzen, und an die Sicherheitsbedrohungen angepasst werden, und die Finanzierung muss auf die Prioritäten mit dem höchsten Mehrwert für die Union ausgerichtet werden. Um auf dringende Bedürfnisse, Änderungen der Politik und der Unionsprioritäten zu reagieren und die Finanzierung auf Maßnahmen mit einem hohen Mehrwert für die Union auszurichten, wird ein Teil der Mittel bei Bedarf für spezifische Maßnahmen, Unionsmaßnahmen und Soforthilfe über eine Thematische Fazilität zugewiesen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Das Instrument sollte einen Beitrag zu den mit dem Grenzmanagement, der gemeinsamen Visumpolitik und IT-Großsystemen verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten somit in die Lage versetzen, die Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten der gesamten Union von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung spezifischer mit den Zielen des Instruments zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der Programme der Mitgliedstaaten sein.

(42)  Das Instrument sollte innerhalb festgelegter Grenzen einen Beitrag zu den mit dem Grenzmanagement, der gemeinsamen Visumpolitik und IT-Großsystemen verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten somit in die Lage versetzen, Kapazitäten, die für die gesamte Union von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung spezifischer mit den Zielen des Instruments zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der Programme der Mitgliedstaaten sein.

Begründung

Der Beitrag zu den Betriebskosten sollte begrenzt sein, da solche Ausgaben normalerweise aus den nationalen Haushalten bestritten werden und keinen Mehrwert für die EU erbringen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Ein Teil der im Rahmen des Instruments verfügbaren Mittel könnte zudem zusätzlich zur ursprünglichen Zuweisung für Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zugeteilt werden. Diese spezifischen Maßnahmen sollten auf Unionsebene festgelegt werden und eine Kooperation oder gemeinsame Maßnahmen in den Fällen voraussetzen, in denen Entwicklungen in der Union die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen oder mehrere Mitgliedstaaten erfordern, wie die Anschaffung von technischer Ausrüstung im Rahmen nationaler Programme der Mitgliedstaaten, die für die operativen Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Modernisierung der Bearbeitung von Visumanträgen, die Entwicklung neuer IT-Großsysteme und die Schaffung der Interoperabilität zwischen diesen Systemen benötigt werden. Diese spezifischen Maßnahmen werden in den Arbeitsprogrammen der Kommission festgelegt.

(43)  Ein Teil der im Rahmen des Instruments verfügbaren Mittel könnte zudem zusätzlich zur ursprünglichen Zuweisung für Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zugeteilt werden. Diese spezifischen Maßnahmen sollten auf Unionsebene festgelegt werden, es sollte sich um Maßnahmen mit europäischem Mehrwert handeln, und sie sollten eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten oder gemeinsame Maßnahmen in den Fällen voraussetzen, in denen Entwicklungen in der Union die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen oder mehrere Mitgliedstaaten erfordern, wie die Anschaffung von technischer Ausrüstung im Rahmen nationaler Programme der Mitgliedstaaten, die für die operativen Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Modernisierung der Bearbeitung von Visumanträgen, die Entwicklung von IT-Großsystemen und die Schaffung der Interoperabilität zwischen diesen Systemen benötigt werden. Diese spezifischen Maßnahmen werden in den Arbeitsprogrammen der Kommission festgelegt, die im Wege von delegierten Rechtsakten angenommen werden sollten.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45)  Um die Unionskapazitäten für eine unverzügliche Reaktion auf unvorhergesehenen oder unverhältnismäßigen Migrationsdruck insbesondere an den Grenzabschnitten, an denen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates38 ein derart hohes Risiko festgestellt wurde, dass das Funktionieren des gesamten Schengen-Raums gefährdet ist, oder auf eine hohe Belastung der Visaabteilungen der Konsulate der Mitgliedstaaten oder Risiken für die Grenzsicherheit zu verbessern, sollte im Einklang mit dem Rahmen dieser Verordnung Soforthilfe geleistet werden können.

(45)  Um die Unionskapazitäten für eine unverzügliche Reaktion auf unvorhergesehene, dringende und spezifische Erfordernisse in einer Notlage, insbesondere an den Grenzabschnitten, an denen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates38 ein derart hohes Risiko festgestellt wurde, dass das Funktionieren des gesamten Schengen-Raums gefährdet ist, oder auf eine hohe Belastung der Visaabteilungen der Konsulate der Mitgliedstaaten oder Risiken für die Grenzsicherheit zu verbessern, sollte mit diesem Instrument in Ausnahmefällen, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind, im Einklang mit dem Rahmen dieser Verordnung finanzielle Hilfe geleistet werden können.

__________________

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38 Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).

38 Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(45a)  Migration und das Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von Drittstaatsangehörigen sollten nicht an sich als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden und sollten nicht an sich eine Soforthilfe nach diesem Instrument auslösen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46)  Das politische Ziel dieses Instruments wird auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen des/der Politikbereichs/Politikbereiche [...] des Fonds „InvestEU“ angegangen werden. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

entfällt

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49)  Im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen in geteilter Mittelverwaltung sollte das Instrument Bestandteil eines kohärenten Rechtsrahmens sein, der aus dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU) Nr. .../... [Dachverordnung] gebildet wird.

(49)  Im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen in geteilter Mittelverwaltung sollte das Instrument Bestandteil eines kohärenten Rechtsrahmens sein, der aus dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und einem Instrument, in dem die Bestimmungen für die geteilte Mittelverwaltung festgelegt sind, gebildet wird. Bei gegensätzlichen Bestimmungen sollte diese Verordnung Vorrang vor den gemeinsamen Bestimmungen haben.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52)  Gemäß der Verordnung (EU) .../... [neue Haushaltsordnung]41, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates42, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates43, der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates44 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates45 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates46 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(52)  Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates42, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates43, der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates44 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates45 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates46 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die Ergebnisse der Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit dem Instrument sollten dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden.

__________________

__________________

41 ABl. C […] vom […], S. […].

 

42 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

42 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

43 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

43 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

44 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

44 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

45 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

45 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

46 Richtlinie (EU) 2017/1939 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

46 Richtlinie (EU) 2017/1939 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55)  Nach Artikel 349 AEUV und im Einklang mit der Kommissionsmitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. April 2018 billigte, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre nationalen Programme den aufkommenden Bedrohungen in den Gebieten in äußerster Randlage Rechnung tragen. Mit dem Instrument erhalten die Mitgliedstaaten geeignete Mittel, um die Gebiete in äußerster Randlage angemessen zu unterstützen.

(55)  Nach Artikel 349 AEUV und im Einklang mit der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. April 2018 billigte, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre nationalen Programme den aufkommenden Bedrohungen in den Gebieten in äußerster Randlage, wie Grenzüberwachung, unverhältnismäßiger Zustrom von Menschen oder Einsatz europäischer Informationssysteme, Rechnung tragen. Mit dem Instrument erhalten die Mitgliedstaaten geeignete Mittel, um die Gebiete in äußerster Randlage angesichts dieser Besonderheiten zu unterstützen.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 56

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(56)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201648 ist es erforderlich, diesen Fonds auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Instruments in der Praxis umfassen. Um den Erfolg des Instruments zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren und damit einhergehende Ziele in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Instruments festgelegt werden.

(56)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201648 ist es erforderlich, diesen Fonds auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren – einschließlich qualitativer und quantitativer Indikatoren – als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Instruments in der Praxis umfassen. Um den Erfolg des Instruments zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren und damit einhergehende Ziele in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Instruments festgelegt werden.

__________________

__________________

48 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

48 Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung des Instruments im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] und dieser Verordnung anhand der Indikatoren und der Rechnungslegungsstandards überwachen.

(58)  Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Zusammenfassung der angenommenen jährlichen Leistungsberichte vorlegen. Auf Nachfrage sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die vollständigen jährlichen Leistungsberichte zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(58a)  In der Übergangszeit und während der gesamten Durchführung des Instruments muss für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und für Rechtssicherheit gesorgt werden. Die im Zeitraum 2014–2020 durchgeführten Maßnahmen sollten während des Übergangs nicht unterbrochen werden.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 60

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(60)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates50 ausgeübt werden. Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen die gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtung der Kommission, niedergelegt sind, angewendet werden; angesichts ihrer rein technischen Natur sollte das Beratungsverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die Modalitäten für die Unterrichtung der Kommission im Rahmen der Programmplanung und Berichterstattung angewendet werden.

(60)  Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates50 ausgeübt werden. Angesichts ihrer rein technischen Natur sollte das Beratungsverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die Modalitäten für die Unterrichtung der Kommission im Rahmen der Programmplanung und Berichterstattung angewendet werden.

__________________

__________________

50 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

50 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Mit dieser Verordnung wird im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (im Folgenden „Fonds“) ein Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „Instrument“) geschaffen.

(1)  Mit dieser Verordnung wird im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (im Folgenden „Fonds“) ein Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „Instrument“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 geschaffen.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Diese Verordnung bildet zusammen mit der Verordnung (EU) .../... [Instrument für Zollkontrollausrüstung], mit der im Rahmen des [Fonds für integriertes Grenzmanagement] ein Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Zollkontrollausrüstung geschaffen wird, den Fonds.

entfällt

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Diese Verordnung legt die Ziele des Instruments fest, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021-2027, die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen.

(3)  In dieser Verordnung sind die Ziele des Instruments festgelegt, die spezifischen Ziele und die Maßnahmen zu deren Umsetzung, die Mittelausstattung für den Zeitraum 20212027, die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Mischfinanzierungsmaßnahme“ eine aus dem Unionshaushalt unterstützte Maßnahme, einschließlich von Maßnahmen im Rahmen der Mischfinanzierungsfazilitäten nach Artikel 2 Nummer 6 der Haushaltsordnung, die nicht rückzahlbare Formen der Unterstützung und/oder Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt mit rückzahlbaren Formen der Unterstützung von Entwicklungsfinanzierungs- oder anderen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen sowie von kommerziellen Finanzinstituten und Investoren kombinieren;

entfällt

Begründung

Es ist unklar, welchen Mehrwert Mischfinanzierungsmaßnahmen für die Politik im Bereich Grenzmanagement und Visa haben sollen. Insbesondere ist unklar, welche Maßnahmen zu welchen Bedingungen unter derartige Mischfinanzierungsmaßnahmen fallen würden. Die Politik der Union im Bereich Grenzmanagement und Visa sollte nicht von Investitionen der Privatwirtschaft abhängen.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  „Außengrenzen“ die Landgrenzen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, auf die die Bestimmungen des Unionsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen Anwendung finden, einschließlich der Binnengrenzen, an denen die Kontrollen noch nicht aufgehoben wurden;

(4)  „Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399, nämlich die Landgrenzen der Mitgliedstaaten: Landgrenzen einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, auf die die Bestimmungen des Unionsrechts über das Überschreiten der Außengrenzen Anwendung finden, einschließlich der Binnengrenzen, an denen die Kontrollen noch nicht aufgehoben wurden;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das politische Ziel des Instruments als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement besteht darin, durch ein solides und wirksames integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen dazu beizutragen, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig den freien Personenverkehr innerhalb der Union unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundrechtsverpflichtungen der Union zu wahren.

(1)  Das politische Ziel des Instruments als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement besteht darin, durch ein wirksames integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen dazu beizutragen, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig den freien Personenverkehr innerhalb der Union unter uneingeschränkter Einhaltung des Besitzstandes und der internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus deren Beitritt zu den internationalen Instrumenten ergeben, zu wahren.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern:

a)  Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, irreguläre Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern:

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern und Migrations- und Sicherheitsrisiken vorzubeugen.

b)  Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik, um für einen einheitlicheren Ansatz unter den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Visa zu sorgen, den legalen Reiseverkehr zu erleichtern und Sicherheitsrisiken zu verringern.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Diskriminierungsverbot und Achtung der Grundrechte

 

Bei der Durchführung des Instruments müssen die in dem Besitzstand der Union, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Rechte und Grundsätze sowie die internationalen Verpflichtungen der Union in Bezug auf die Grundrechte uneingeschränkt eingehalten werden, indem insbesondere sichergestellt wird, dass die Grundsätze der Diskriminierungsverbots und des Verbots der Ausweisung und Zurückweisung geachtet werden.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Aus dem Instrument werden im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele und im Einklang mit den Durchführungsmaßnahmen in Anhang II insbesondere die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen unterstützt.

(1)  Aus dem Instrument werden im Einklang mit den Durchführungsmaßnahmen in Anhang II Maßnahmen, mit denen zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele beigetragen wird, insbesondere die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen, unterstützt.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung können aus dem Instrument im Einklang mit den in Anhang III aufgeführten Prioritäten der Union Maßnahmen gegebenenfalls mit Bezug zu Drittstaaten oder in Drittstaaten gemäß Artikel 5 unterstützt werden.

(2)  Zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele können aus dem Instrument in Ausnahmefällen, innerhalb festgelegter Grenzen und unter der Voraussetzung, dass es angemessene Sicherheitsvorkehrungen gibt, in Anhang III genannte Maßnahmen mit Bezug zu Drittstaaten oder in Drittstaaten gemäß Artikel 5 unterstützt werden.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der Gesamtbetrag der im Rahmen der Thematischen Fazilität gemäß Artikel 8 für die Unterstützung von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten bereitgestellten Mittel liegt bei höchstens 4 % des Gesamtbetrags der Mittel, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b der Thematischen Fazilität zugewiesen werden.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Der Gesamtbetrag der im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 für die Unterstützung von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten bereitgestellten Mittel liegt je Mitgliedstaat bei höchstens 4 % des Gesamtbetrags der Mittel, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 10 Absatz 1 sowie Anhang I dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesen werden.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

  In einer Notlage können die Maßnahmen, die nach diesem Absatz nicht förderfähig sind, als förderfähig betrachtet werden.

  In einer Notlage gemäß Artikel 23 können die Maßnahmen, die nach diesem Absatz nicht förderfähig sind, als förderfähig betrachtet werden.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  einem im Arbeitsprogramm aufgeführten Drittstaat nach den dort genannten Bedingungen;

ii)  einem im Arbeitsprogramm aufgeführten Drittstaat nach den dort genannten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass bei allen Maßnahmen in oder in Bezug auf diesen Drittstaat die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze sowie die internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten in vollem Umfang geachtet werden;

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland dürfen ausnahmsweise teilnehmen, wenn dies zur Erreichung des Ziels einer bestimmten Maßnahme erforderlich ist.

(3)  Rechtsträger mit Sitz in einem Drittstaat dürfen ausnahmsweise teilnehmen, wenn dies zur Erreichung des Ziels einer bestimmten Maßnahme erforderlich ist und wenn der Besitzstand der Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dabei uneingeschränkt geachtet werden.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Rechtsträger, die an Konsortien mit mindestens zwei unabhängigen Stellen beteiligt sind, welche in verschiedenen Mitgliedstaaten oder mit ihnen verbundenen überseeischen Ländern und Gebieten oder in Drittstaaten ihren Sitz haben, sind förderfähig.

(4)  Rechtsträger, die an Konsortien mit mindestens zwei unabhängigen Stellen beteiligt sind, welche in verschiedenen Mitgliedstaaten oder mit ihnen verbundenen überseeischen Ländern und Gebieten ihren Sitz haben, sind förderfähig. Wenn die an einem Konsortium teilnehmenden internationalen Organisationen ihren Sitz in einem Drittstaat haben, kommt Artikel 6 Absatz 3 zur Anwendung.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die im Rahmen dieser Verordnung geleistete Unterstützung ergänzt Interventionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und ist darauf ausgerichtet, einen Mehrwert in Bezug auf die Ziele dieser Verordnung zu bewirken.

(1)  Die im Rahmen dieser Verordnung geleistete Unterstützung ergänzt Interventionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und ist darauf ausgerichtet, einen europäischen Mehrwert in Bezug auf die Ziele dieser Verordnung zu bewirken.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung des Instruments zusammen. Die Kommission richtet eine Kontakt- und Informationsstelle ein, die die Mitgliedstaaten unterstützt und dazu beiträgt, dass die Mittel sinnvoll zugewiesen werden.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Instruments für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 8 018 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Instruments für den Zeitraum 20212027 beträgt 7 087 760 000 EUR zu Preisen von 2018 (8 018 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen).

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  4 811 000 000 EUR werden den in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programmen zugewiesen, davon 157 200 000 EUR für die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 16.

a)  4 252 833 000 EUR zu Preisen von 2018 (4 811 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) werden den in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programmen zugewiesen, davon 138 962 000 EUR zu Preisen von 2018 (157 200 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 16.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  3 207 000 000 EUR werden der Thematischen Fazilität zugewiesen.

b)  2 834 927 000 EUR zu Preisen von 2018 (3 207 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) werden der Thematischen Fazilität zugewiesen.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Aus der Thematischen Fazilität werden entsprechend den vereinbarten Unionsprioritäten nach Anhang II Prioritäten mit einem hohen Mehrwert für die Union oder dringende Erfordernisse finanziert.

(2)  Aus der Thematischen Fazilität werden entsprechend den vereinbarten Unionsprioritäten nach Anhang II oder den Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 20 Prioritäten mit einem hohen Mehrwert für die Union oder dringende Erfordernisse finanziert. Zur Vorbereitung der Arbeitsprogramme konsultiert die Kommission die Organisationen, die die Partner auf Unionsebene vertreten, darunter die Zivilgesellschaft.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Mindestens 20 % der Mittel aus der Thematischen Fazilität werden für das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b bereitgestellt.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität den Mitgliedstaaten im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung gewährt, ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte nicht Gegenstand einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV sind, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben oder die Leistung der Projekte gefährdet.

(3)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität den Mitgliedstaaten im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung gewährt, so werden Projekten keine Mittel zur Verfügung gestellt, wenn aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV Nachweise dafür vorliegen, dass die Rechtmäßigkeit dieser Projekte, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzierung oder die Leistung der Projekte infrage zu stellen sind.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt, prüft die Kommission im Hinblick auf Artikel 18 und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung], ob die geplanten Maßnahmen nicht Gegenstand einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV sind, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben oder die Leistung der Projekte gefährdet.

(4)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt, prüft die Kommission die geplanten Maßnahmen, damit Projekten keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV Nachweise dafür vorliegen, dass die Rechtmäßigkeit dieser Projekte, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Projekte oder die Leistung der Projekte infrage zu stellen sind.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung ausgeführt, prüft die Kommission, ob die geplanten Maßnahmen nicht von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in einem Mitgliedstaat betroffen sind, die die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und des Schutzes der finanziellen Interessen der Union in einer Weise beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen, dass die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben oder die Leistung der Projekte gefährdet sind.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Kommission nimmt Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 110 der Haushaltsordnung für die Thematische Fazilität an, bestimmt die zu unterstützenden Ziele und Maßnahmen und legt die Beträge für die einzelnen Komponenten gemäß Absatz 1 fest. In den Finanzierungsbeschlüssen wird gegebenenfalls der Mischfinanzierungsmaßnahmen insgesamt vorbehaltene Betrag ausgewiesen.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Arbeitsprogramme nach Artikel 110 der Haushaltsordnung für die Thematische Fazilität festzulegen, die zu unterstützenden Ziele und Maßnahmen zu bestimmen und die Beträge für die einzelnen Komponenten gemäß Absatz 1 festzulegen.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Nach Annahme eines Finanzierungsbeschlusses gemäß Absatz 3 kann die Kommission die in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programme entsprechend ändern.

(7)  Nach Annahme eines Arbeitsprogramms gemäß Absatz 6 kann die Kommission die in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programme entsprechend ändern.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Finanzierungsbeschlüsse können für ein oder mehrere Jahre gelten und eine oder mehrere Komponenten der Thematischen Fazilität abdecken.

(8)  Die Arbeitsprogramme können für ein oder mehrere Jahre gelten und eine oder mehrere Komponenten der Thematischen Fazilität abdecken.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Dieser Abschnitt gilt für den in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Teil der Finanzausstattung und für die zusätzlichen Mittel, die nach Maßgabe des Kommissionsbeschlusses über die Thematische Fazilität gemäß Artikel 8 in geteilter Mittelverwaltung eingesetzt werden.

(1)  Dieser Abschnitt gilt für den in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Teil der Finanzausstattung und für die zusätzlichen Mittel, die nach Maßgabe der Arbeitsprogramme der Kommission über die Thematische Fazilität gemäß Artikel 8 in geteilter Mittelverwaltung eingesetzt werden.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  4 009 000 000 EUR den Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien in Anhang I;

a)  3 543 880 000 EUR zu Preisen von 2018 (4 009 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) den Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien in Anhang I;

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  802 000 000 EUR den Mitgliedstaaten zur Anpassung der Mittelzuweisungen für die Programme gemäß Artikel 13 Absatz 1.

b)  708 953 000 EUR zu Preisen von 2018 (802 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) den Mitgliedstaaten zur Anpassung der Mittelzuweisungen für die Programme gemäß Artikel 13 Absatz 1.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Beitrag aus dem Unionshaushalt beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtausgaben eines Projekts.

(1)  Der Beitrag aus dem Unionshaushalt beläuft sich auf höchstens 85 % der förderfähigen Gesamtausgaben eines Projekts für Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt, und auf 75 % der förderfähigen Gesamtausgaben für die übrigen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in seinem Programm berücksichtigten Prioritäten mit den Prioritäten der Union und den Herausforderungen im Bereich Grenzmanagement und Visa im Einklang stehen, darauf eingehen und voll und ganz dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioriäten entsprechen. Die Mitgliedstaaten tragen bei der Festlegung der Prioritäten ihrer Programme dafür Sorge, dass die in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

(1)  Jeder Mitgliedstaat und die Kommission stellen sicher, dass die in dem jeweiligen nationalen Programm berücksichtigten Prioritäten mit den Prioritäten der Union und den Herausforderungen im Bereich Grenzmanagement und Visa im Einklang stehen, darauf eingehen und voll und ganz dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten sowie den internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus ihrem Beitritt zu internationalen Instrumenten ergeben, entsprechen. Die Mitgliedstaaten tragen bei der Festlegung der Prioritäten ihrer Programme dafür Sorge, dass die in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  In diesem Zusammenhang stellen die Mitgliedstaaten mindestens 20 % der ihnen zugewiesenen Mittel für das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b bereit.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und gegebenenfalls eu-LISA in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, frühzeitig in die Ausarbeitung der Programme der Mitgliedstaaten einbezogen werden.

(2)  Die Kommission trägt je nach Sachlage dafür Sorge, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, eu-LISA, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und jede sonstige einschlägige Einrichtung der Union in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, frühzeitig in die Ausarbeitung der Programme der Mitgliedstaaten einbezogen werden.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission konsultiert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu den Entwürfen der Programme unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, um die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements zu gewährleisten sowie eine Doppelfinanzierung zu vermeiden und Kosteneffizienz zu erreichen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Kommission konsultiert eu-LISA zu den Entwürfen der Programme unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der technischen Unterstützung finanzierten Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, um die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen von eu-LISA und der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements sicherzustellen.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Kommission kann die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und gegebenenfalls eu-LISA in die Überwachungs- und Evaluierungsaufgaben nach Abschnitt 5 einbeziehen, insbesondere um sicherzustellen, dass die mit Unterstützung aus dem Instrument durchgeführten Maßnahmen mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten im Einklang stehen.

(4)  Die Kommission kann je nach Sachlage die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, eu-LISA, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und jede sonstige einschlägige Einrichtung der Union in die Überwachungs- und Evaluierungsaufgaben nach Abschnitt 5 einbeziehen, insbesondere um sicherzustellen, dass die mit Unterstützung aus dem Instrument durchgeführten Maßnahmen mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten im Einklang stehen.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Kommission bezieht die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache gegebenenfalls in die Prüfung der zweckmäßigsten Vorgehensweise zur Umsetzung der Empfehlungen mit Unterstützung aus diesem Instrument ein.

(6)  Die Kommission bezieht je nach Sachlage die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, eu-LISA, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und jede sonstige einschlägige Stelle der Union in die Prüfung der zweckmäßigsten Vorgehensweise zur Umsetzung der Empfehlungen mit Unterstützung aus diesem Instrument ein.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Erforderlichenfalls wird das betreffende Programm geändert, um den Empfehlungen nach Absatz 5 Rechnung zu tragen. Je nach den Auswirkungen der Anpassung kann das überarbeitete Programm von der Kommission genehmigt werden.

(8)  Erforderlichenfalls wird das betreffende Programm geändert, um den Empfehlungen nach Absatz 5 sowie den Fortschritten bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte, die in den jährlichen Leistungsberichten gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a bewertet werden, Rechnung zu tragen. Je nach den Auswirkungen der Anpassung wird das überarbeitete Programm von der Kommission genehmigt.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Beschließt ein Mitgliedstaat, Projekte mit oder in einem Drittstaat mit Unterstützung aus dem Instrument durchzuführen, so konsultiert er vor Projektbeginn die Kommission.

(10)  Bevor ein Mitgliedstaat beschließt, Projekte mit, in oder in Bezug auf einen Drittstaat mit Unterstützung aus dem Instrument durchzuführen, stellt er sicher, dass alle durch, in oder in Bezug auf diesen Drittstaat vorgeschlagenen Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen und dass die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und Grundsätze in vollem Umfang gewahrt werden. Der jeweilige Mitgliedstaat konsultiert vor Projektbeginn die Kommission, und zwar auch dazu, wie sichergestellt werden kann, dass die vorstehenden Bedingungen erfüllt werden.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Beschließt ein Mitgliedstaat, Maßnahmen mit oder in einem Drittstaat mit Unterstützung aus dem Instrument in Bezug auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität oder als Beitrag zum Schutz und zur Rettung des Lebens von Migranten durchzuführen, so trägt er dafür Sorge, dass der Kommission jede bilaterale oder multilaterale Übereinkunft mit dem betreffenden Drittstaat gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 übermittelt worden ist.

(11)  Beschließt ein Mitgliedstaat ausnahmsweise, Maßnahmen mit, in oder in Bezug auf einen Drittstaat mit Unterstützung aus dem Instrument in Bezug auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von irregulärer Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität oder als Beitrag zum Schutz und zur Rettung des Lebens von Migranten durchzuführen, so trägt er dafür Sorge, dass der Kommission jede bilaterale oder multilaterale Übereinkunft mit dem betreffenden Drittstaat gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 übermittelt worden ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Grundsatz des Verbots der Ausweisung und Zurückweisung uneingeschränkt eingehalten wird, und zwar auch bei Maßnahmen, die auf hoher See durchgeführt werden.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Sobald ein Mitgliedstaat beschließt, Projekte mit, in oder in Bezug auf einen Drittstaat im Rahmen dieses Instruments durchzuführen, informiert er die Organisationen, die die Partner auf einzelstaatlicher Ebene vertreten, sowie die Mitglieder des Lenkungsausschusses binnen zehn Tagen.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 12 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Für Betriebsausrüstung, einschließlich Transportmitteln, und Kommunikationssysteme, die für wirksame und sichere Grenzkontrollen benötigt werden und die mit Unterstützung aus diesem Instrument angeschafft werden, gilt Folgendes:

(12)  Für Betriebsausrüstung, einschließlich Transportmitteln, und Kommunikationssysteme, die für wirksame und sichere Grenzkontrollen sowie Such- und Rettungseinsätze benötigt werden und die mit Unterstützung aus diesem Instrument angeschafft werden, gilt Folgendes:

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 12 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Zur Unterstützung einer kohärenten Planung der Fähigkeitenentwicklung für die Europäische Grenz- und Küstenwache und im Hinblick auf eine etwaige gemeinsame Auftragsvergabe übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 27 die verfügbare mehrjährige Planung für die Ausrüstung, die auf der Grundlage des Instruments angeschafft werden soll. Die Kommission übermittelt diese Informationen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.

d)  Zur Unterstützung einer kohärenten Planung der Fähigkeitenentwicklung für die Europäische Grenz- und Küstenwache und im Hinblick auf eine etwaige gemeinsame Auftragsvergabe übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 27 die verfügbare mehrjährige Planung für die Ausrüstung, die auf der Grundlage des Instruments angeschafft werden soll. Die Kommission übermittelt diese Informationen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.

 

Wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Instruments Maßnahmen zur Überwachung der Seegrenzen durchführen, legen sie besonderes Augenmerk auf ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Such- und Rettungseinsätze auf See und sind zu diesem Zweck berechtigt, die Ausrüstungen und Systeme gemäß den Buchstaben a bis d zu verwenden.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Schulungen auf dem Gebiet des Grenzmanagements, die mit Unterstützung aus diesem Instrument durchgeführt werden, müssen auf den entsprechenden vereinheitlichten und qualitätsgesicherten europäischen Bildungsstandards und gemeinsamen Schulungsstandards für Grenz- und Küstenwachepersonal basieren.

(13)  Schulungen auf dem Gebiet des Grenzmanagements, die mit Unterstützung aus diesem Instrument durchgeführt werden und in denen das einschlägige Unions- und Völkerrecht und auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden, müssen auf den entsprechenden vereinheitlichten und qualitätsgesicherten europäischen Bildungsstandards und gemeinsamen Schulungsstandards für Grenz- und Küstenwachepersonal basieren.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die Programmplanung nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] stützt sich auf die Interventionsarten in Tabelle 1 des Anhangs VI.

(15)  Im Rahmen jedes Programms werden für jedes spezifische Ziel die Interventionsarten gemäß der Tabelle 1 des Anhangs VI festgelegt, und es wird eine indikative Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel nach Interventionsart oder Unterstützungsbereich vorgenommen.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-(1)  Die Programme werden einer Halbzeitüberprüfung und -evaluierung gemäß Artikel 26 unterzogen.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Im Jahr 2024 weist die Kommission den Zusatzbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b anhand der in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c und Nummern 2 bis 11 genannten Kriterien den Programmen der betreffenden Mitgliedstaaten zu. Die Zuweisung erfolgt auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten in Bezug auf die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c und Nummern 2 bis 11 genannten Kriterien. Sie gilt für den Zeitraum ab dem Kalenderjahr 2025.

(1)  Spätestens Ende 2024 und nach Mitteilung an das Europäische Parlament weist die Kommission den Zusatzbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b anhand der in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c und Nummern 2 bis 11 genannten Kriterien den Programmen der betreffenden Mitgliedstaaten zu. Die Zuweisung erfolgt auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten in Bezug auf die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c und Nummern 2 bis 11 genannten Kriterien. Sie gilt für den Zeitraum ab dem Kalenderjahr 2025.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sollten für mindestens 10 % der ursprünglichen Mittelzuweisung für ein Programm gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a keine Anträge auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 85 der Verordnung (EU) ../.. [neue Dachverordnung] eingegangen sein, so hat der betreffende Mitgliedstaat für sein Programm keinen Anspruch auf zusätzliche Mittel nach Absatz 1.

(2)  Sollten für mindestens 30 % der ursprünglichen Mittelzuweisung für ein Programm gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a keine Anträge auf Zwischenzahlung eingegangen sein, so hat der betroffene Mitgliedstaat für sein Programm keinen Anspruch auf zusätzliche Mittel nach Absatz 1.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Absatz 2 findet nur Anwendung, wenn der entsprechende Regelungsrahmen und dazugehörige Rechtsakte am 1. Januar 2022 in Kraft sind.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bei der Zuweisung der Mittel aus der Thematischen Fazilität ab 2025 werden gegebenenfalls die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Leistungsrahmens nach Artikel 12 der Verordnung (EU) ../.. [neue Dachverordnung] und festgestellte Mängel bei der Durchführung berücksichtigt.

(3)  Bei der Zuweisung der Mittel aus der Thematischen Fazilität ab 2025 werden die Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele des Leistungsrahmens und festgestellte Mängel bei der Durchführung berücksichtigt.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Spezifische Maßnahmen sind transnationale oder nationale Projekte im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung, für die ein, mehrere oder alle Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel für ihre Programme erhalten können.

(1)  Spezifische Maßnahmen sind transnationale oder nationale Projekte mit europäischen Mehrwert im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung, für die ein, mehrere oder alle Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel für ihre Programme erhalten können.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten verwenden die Betriebskostenunterstützung im Einklang mit dem Besitzstand der Union im Bereich Grenzen und Visa.

(3)  Die Mitgliedstaaten verwenden die Betriebskostenunterstützung im Einklang mit dem Besitzstand der Union.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe c konzentriert sich die Betriebskostenunterstützung auf die in Anhang VII festgelegten spezifischen Aufgaben und Leistungen.

(5)  Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe c konzentriert sich die Betriebskostenunterstützung auf die in Anhang VII festgelegten in Betracht kommenden Maßnahmen.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die effektive Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang VII genannten spezifischen Aufgaben und Leistungen zu erlassen.

(6)  Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die effektive Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang VII genannten in Betracht kommenden Maßnahmen zu erlassen.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 19

entfällt

Mischfinanzierungsmaßnahmen

 

Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen dieses Instruments werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und [Titel X] der Haushaltsordnung durchgeführt.

 

Begründung

Es ist unklar, welchen Mehrwert Mischfinanzierungsmaßnahmen für die Politik im Bereich Grenzmanagement und Visa haben sollen. Insbesondere ist unklar, welche Maßnahmen zu welchen Bedingungen unter derartige Mischfinanzierungsmaßnahmen fallen würden. Die Politik der Union im Bereich Grenzmanagement und Visa sollte nicht von Investitionen der Privatwirtschaft abhängen.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aus dem Instrument können Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission gefördert werden. Diese Maßnahmen können zu 100 % finanziert werden.

Aus dem Instrument können Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission gefördert werden. Diese Maßnahmen, d. h. vorbereitende Maßnahmen, Überwachung, Kontrolle, Prüfung, Evaluierung sowie sämtliche Maßnahmen für die administrative und technische Unterstützung, die für die Umsetzung dieser Verordnung erforderlich sind, und je nach Sachlage Maßnahmen mit Drittstaaten, können zu 100 % finanziert werden.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen.

(1)  Die Empfänger von Unionsmitteln fördern die Maßnahmen und deren Ergebnisse durch kohärente, wirksame und aussagekräftige Information verschiedener relevanter Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, in den jeweiligen Sprachen. Um für die Öffentlichkeitswirkung der Unionsförderung zu sorgen, weisen die Empfänger von Unionsmitteln auf deren Herkunft hin, wann immer sie über die Maßnahmen informieren. Zu diesem Zweck stellen die Empfänger sicher, dass alle Mitteilungen, die sich an die Medien und die Öffentlichkeit richten, das Emblem der Union aufweisen und in ihnen ausdrücklich auf die finanzielle Unterstützung der Union hingewiesen wird.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über dieses Instrument, die diesbezüglichen Maßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den diesem Instrument zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die Ziele dieser Verordnung betreffen.

(2)  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Durchführung dieses Instruments, die diesbezüglichen Maßnahmen und die Ergebnisse durch, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Insbesondere veröffentlicht die Kommission Informationen über die Entwicklung der Jahres- und Mehrjahresprogramme der Thematischen Fazilität. Die Kommission veröffentlicht auch die Liste der Vorhaben, die für die Unterstützung im Rahmen der Thematischen Fazilität ausgewählt wurden, auf einer öffentlich zugänglichen Website und aktualisiert diese Liste mindestens alle drei Monate. Mit den diesem Instrument zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die Umsetzung der politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die Ziele dieser Verordnung betreffen. Insbesondere kann die Kommission Verfahren fördern, die sich bei der Durchführung des Instruments bewährt haben, und entsprechende Informationen austauschen.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Informationen in offenem, maschinenlesbarem Format gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a; dies ermöglicht es, Daten zu sortieren, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und weiterzuverwenden. Es muss möglich sein, die Daten nach Priorität, spezifischem Ziel, förderfähigen Gesamtkosten der Vorhaben, Gesamtkosten der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Namen des Begünstigten und dem Namen des Auftragnehmers zu sortieren.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Es obliegt den Mitgliedstaaten, der Kommission Informationen über die Entwicklung der Programme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zur Veröffentlichung auf ihrer Website zu übermitteln.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Aus dem Instrument wird finanzielle Unterstützung gewährt, um dringenden spezifischen Erfordernissen in folgenden Situationen Rechnung tragen zu können: in einer Notlage, die sich aus außergewöhnlichem, dringendem Druck ergibt und in der eine große oder unverhältnismäßige Anzahl von Drittstaatsangehörigen die Außengrenzen eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten überschritten haben, überschreiten oder voraussichtlich überschreiten werden, insbesondere an Grenzabschnitten, an denen ein derart hohes Risiko festgestellt wurde, dass das Funktionieren des gesamten Schengen-Raums gefährdet ist, oder in einer anderen von außergewöhnlichem, dringendem Druck geprägten Situation innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung, die sofortiges Handeln erfordert.

(1)  Die Kommission kann beschließen, ausnahmsweise finanzielle Unterstützung aus dem Instrument zu gewähren, um dringenden spezifischen Erfordernissen in hinreichend begründeten Notlagen als letztes Mittel Rechnung tragen zu können. Diese Notlagen können sich aus außergewöhnlichem, dringendem Druck ergeben, wenn eine große oder unverhältnismäßige Anzahl von Drittstaatsangehörigen die Außengrenzen eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten überschritten hat, überschreitet oder voraussichtlich überschreiten wird, insbesondere an Grenzabschnitten, an denen ein derart hohes Risiko festgestellt wurde, dass das Funktionieren des gesamten Schengen-Raums gefährdet ist, oder in einer anderen hinreichend begründeten Notlage an den Außengrenzen, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung geboten ist. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat umgehend.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Sofern dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist, können mit der Soforthilfe Ausgaben finanziert werden, die bereits vor dem Tag der Einreichung des Finanzhilfeantrags oder des Hilfeersuchens, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2021 getätigt wurden.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Die Bereitstellung der Soforthilfe erfolgt unter uneingeschränkter Wahrung des Besitzstandes der Union und der internationalen Pflichten der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus deren Beitritt zu internationalen Instrumenten ergeben.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Instrument erhalten haben, können auch einen Beitrag aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus den verschiedenen Programmen der Union kann anteilig im Einklang mit den Dokumenten, die die Bedingungen für die Unterstützung enthalten, berechnet werden.

(1)  Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Instrument erhalten haben, können auch einen Beitrag aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus den verschiedenen Programmen der Union kann anteilig im Einklang mit den Dokumenten, die die Bedingungen für die Unterstützung enthalten, berechnet werden. Beiträge aus anderen Unionsprogrammen zu Maßnahmen im Rahmen dieses Instruments werden erforderlichenfalls in den Arbeitsprogrammen der Kommission oder in den nationalen Programmen und den jährlichen Leistungsberichten berücksichtigt.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Maßnahmen, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden oder die folgenden kumulativen, vergleichenden Bedingungen erfüllen:

(2)  Vorhaben, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden oder die folgenden kumulativen, vergleichenden Bedingungen erfüllen:

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

können im Einklang mit Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung] und Artikel 8 der Verordnung (EU) …/… [Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds+ oder dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Unterstützung erhalten, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterstützung leistenden Fonds oder Instruments.

können Unterstützung aus den Strukturfonds der Union erhalten, sofern diese Maßnahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterstützung leistenden Fonds oder Instruments.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gemäß den Berichterstattungspflichten nach Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe h Ziffern i und iii der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung gemäß Anhang V vor.

(1)  Gemäß den Berichterstattungspflichten nach Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe h Ziffern i und iii der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung gemäß Anhang V mindestens jährlich vor.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In Anhang VIII sind die Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Instruments im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung aufgeführt. Für die Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Die für 2024 festgelegten Etappenziele und die für 2029 festgelegten Zielwerte sind kumulativ.

(3)  In Anhang VIII sind die Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Instruments im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung aufgeführt. Für die Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf null gesetzt. Die für 2024 festgelegten Etappenziele und die für 2029 festgelegten Zielwerte sind kumulativ. Für Mittel in geteilter Mittelverwaltung werden gemeinsame Indikatoren verwendet. Auf Nachfrage müssen die Daten, die die Kommission zu den Output- und Ergebnisindikatoren erhält, dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Für Mittel in geteilter Mittelverwaltung stützen sich die Überwachung und die Berichterstattung auf Anhang VI dieser Verordnung. Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die effektive Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 29 zu erlassen.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Die Kommission legt besonderes Augenmerk auf die Überwachung der Maßnahmen von, in oder in Bezug auf Drittstaaten gemäß Artikel 5 und Artikel 12 Absätze 10 und 11.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission nimmt eine Halbzeitevaluierung und eine rückblickende Evaluierung dieser Verordnung einschließlich der im Rahmen dieses Instruments durchgeführten Maßnahmen vor.

(1)  Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2024 eine Halbzeitevaluierung der Umsetzung dieser Verordnung vor. Im Rahmen dieser Halbzeitevaluierung wird geprüft, inwieweit der Fonds wirksam und effizient ist, welche Erleichterungen er bewirkt und wie flexibel er ist. Im Einzelnen bewertet werden dabei

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

a)  die Fortschritte im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung unter Berücksichtigung sämtlicher bereits vorhandener relevanter Informationen, insbesondere der jährlichen Leistungsberichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 30 und der Output- und Ergebnisindikatoren gemäß Anhang VIII dieser Verordnung,

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

b)  der europäische Mehrwert der Maßnahmen und Vorhaben, die mithilfe dieses Fonds durchgeführt wurden,

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

c)  der Beitrag des Instruments zur Bewältigung derzeitiger und neuer Herausforderungen an den Außengrenzen, zur Entwicklung der gemeinsamen Visumpolitik und zur Nutzung des Instruments zur Behebung der im Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus und der Schwachstellenbeurteilungen ermittelten Mängel,

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

d)  die weitere Relevanz und Angemessenheit der in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen und der in Anhang III aufgeführten Maßnahmen,

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

e)  die Komplementarität und Kohärenz zwischen den aus dem Fonds geförderten Maßnahmen und der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei der Halbzeitüberprüfung werden die Ergebnisse der rückblickenden Evaluierung der langfristigen Auswirkungen des vorhergehenden Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des für den Zeitraum 2014–2020 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit berücksichtigt.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Spätestens bis 31. Januar 2030 führt die Kommission eine rückblickende Evaluierung durch. Bis zum selben Datum übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht. Die rückblickende Evaluierung umfasst eine Bewertung der in Absatz 1 genannten Elemente. In diesem Zusammenhang werden die längerfristigen Auswirkungen des Instruments evaluiert, und die Ergebnisse dieser Evaluierung fließen in einen Beschluss über die Möglichkeit der Verlängerung oder Änderung eines nachfolgenden Fonds ein.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Im Einklang mit der in Artikel 40 der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] festgesetzten Frist werden die Halbzeitevaluierung und die rückblickende Evaluierung rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.

(2)  Im Einklang mit Artikel 14 dieser Verordnung werden die Halbzeitevaluierung und die rückblickende Evaluierung rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  In ihrer Halbzeitüberprüfung legt die Kommission besonderes Augenmerk auf die Überwachung von Maßnahmen von, in oder in Bezug auf Drittstaaten gemäß Artikel 5 und Artikel 12 Absätze 10 und 11.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bis zum 15. Februar 2023 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahres bis einschließlich 2031 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung]. Der 2023 übermittelte Bericht erstreckt sich auf die Durchführung des Programms bis zum 30. Juni 2022.

(1)  Bis zum 15. Februar 2023 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahres bis einschließlich 2031 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den jährlichen Leistungsbericht. Der 2023 übermittelte Bericht erstreckt sich auf die Durchführung des Programms bis zum 30. Juni 2022. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Berichte auf einer eigens einzurichtenden Website und übermitteln sie dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  den Fortschritt bei der Programmdurchführung und beim Erreichen der Etappenziele und Zielwerte unter Berücksichtigung der neuesten Daten gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung];

a)  die Fortschritte bei der Programmdurchführung und beim Erreichen der Etappenziele und Zielwerte unter Berücksichtigung der der Kommission übermittelten neuesten kumulierten Daten,

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  die Aufstellung der Jahresrechnungen des nationalen Programms, unterteilt in Einziehungen, Vorfinanzierungen an Endbegünstigte und tatsächlich getätigte Ausgaben,

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  jedwede Aspekte, die die Leistung des Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden;

b)  jedwede Aspekte, die die Leistung des Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden, einschließlich mit Gründen versehener Stellungnahmen der Kommission im Zusammenhang mit einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 AEUV,

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Komplementarität zwischen den aus dem Instrument geförderten Maßnahmen und der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, insbesondere derjenigen in oder mit Bezug zu Drittstaaten;

c)  die Komplementarität, Koordinierung und Kohärenz zwischen den aus dem Instrument geförderten Maßnahmen und der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, insbesondere der Außenfinanzierungsinstrumente der Union und sonstiger Instrumente, die Finanzmittel in oder mit Bezug zu Drittstaaten bereitstellen,

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  die Einhaltung der Anforderungen im Bereich der Grundrechte,

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  die Durchführung von Projekten mit, in oder in Bezug auf einen Drittstaat.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach dem Tag des Eingangs des jährlichen Leistungsberichts Anmerkungen vorbringen. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Frist nicht, so gilt der Bericht als angenommen.

(3)  Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach dem Tag des Eingangs des jährlichen Leistungsberichts Anmerkungen vorbringen. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Frist nicht, so gilt der Bericht als angenommen. Nach der Annahme des Berichts stellt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Zusammenfassungen der jährlichen Leistungsberichte zur Verfügung und veröffentlicht diese Zusammenfassungen auf einer speziellen Website.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 28

entfällt

Überwachung und Berichterstattung

 

(1)  Die Überwachung und die Berichterstattung nach Maßgabe des Titels IV der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung] stützen sich auf die Interventionsarten in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI. Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die wirksame Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang VI zu erlassen.

 

(2)  Die gemeinsamen Indikatoren werden gemäß Artikel 12 Absatz 1, Artikel 17 und Artikel 37 der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung] zugrunde gelegt.

 

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 12, 15, 25 und 28 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 8, 12, 15, 25 und 28 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 12, 15, 25 und 28 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 8, 12, 15, 25 und 28 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 12, 15, 25 und 28 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 8, 12, 15, 25 und 28 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht. Dies gilt nicht für den Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 27 Absatz 4.

entfällt

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Zum Zweck der Mittelverteilung nach Nummer 1 Buchstabe c bezeichnet der Begriff „Seeaußengrenzen“ die seewärtige Grenze des Küstenmeers der Mitgliedstaaten gemäß der Definition im Einklang mit den Artikeln 4 bis 16 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. In Fällen, in denen regelmäßig weitreichende Einsätze erforderlich sind, um illegale Migration oder illegale Einreise zu verhindern, wird jedoch die äußere Grenze der Gebiete zugrunde gelegt, in denen eine hohe Gefährdung gegeben ist. Die „maritimen Außengrenzen“ werden in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung der von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten operativen Daten der vorangegangenen zwei Jahre bestimmt. Diese Begriffsbestimmung wird ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung verwendet.

6.  Zum Zweck der Mittelverteilung nach Nummer 1 Buchstabe c bezeichnet der Begriff „Seeaußengrenzen“ die seewärtige Grenze des Küstenmeers der Mitgliedstaaten gemäß der Definition im Einklang mit den Artikeln 4 bis 16 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. In Fällen, in denen regelmäßig weitreichende Einsätze erforderlich sind, um irreguläre Migration bzw. Einreise zu verhindern, wird jedoch die äußere Grenze der Gebiete zugrunde gelegt, in denen eine hohe Gefährdung gegeben ist. Die „maritimen Außengrenzen“ werden in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung der von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten operativen Daten der vorangegangenen zwei Jahre bestimmt. Diese Begriffsbestimmung wird ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung verwendet.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 7 – Buchstabe a – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  70 % für die Zahl der Personen, die die Außengrenzen an zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten haben;

(1)  60 % für die Zahl der Personen, die die Außengrenzen an zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten haben;

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 7 – Buchstabe a – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  30 % für die Zahl der Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wurde;

(2)  20 % für die Zahl der Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise an den Außengrenzen verweigert wurde;

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 7 – Buchstabe a – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  20 % für die Zahl der Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und deren Antrag gemäß dem Verfahren an der Grenze nach Artikel 43 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a bearbeitet wurde;

 

__________________

 

1a Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60);

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

haben Mitgliedstaaten die betreffenden Statistiken nicht bereitgestellt, so werden für diese Mitgliedstaaten die aktuellsten verfügbaren Daten zugrunde gelegt. Liegen für einen Mitgliedstaat keine Daten vor, ist die Bezugszahl Null.

Haben Mitgliedstaaten die betreffenden Statistiken nicht bereitgestellt, so werden für diese Mitgliedstaaten die aktuellsten verfügbaren Daten zugrunde gelegt. Liegen für einen Mitgliedstaat keine Daten vor oder stellt ein Mitgliedstaat in zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine Daten bereit, ist die Bezugszahl Null.

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 9 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  haben Mitgliedstaaten die betreffenden Statistiken nicht bereitgestellt, so werden für diese Mitgliedstaaten die aktuellsten verfügbaren Daten zugrunde gelegt. Liegen für einen Mitgliedstaat keine Daten vor, ist die Bezugszahl Null.

d)  Haben Mitgliedstaaten die betreffenden Statistiken nicht bereitgestellt, so werden für diese Mitgliedstaaten die aktuellsten verfügbaren Daten zugrunde gelegt. Liegen für einen Mitgliedstaat keine Daten vor oder stellt ein Mitgliedstaat in zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine Daten bereit, ist die Bezugszahl Null.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache legt der Kommission einen Bericht über die Aufteilung der Mittel für die Landaußengrenzen, die Seeaußengrenzen und die Flughäfen gemäß Nummer 1 Buchstabe c vor.

10.  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache legt der Kommission einen Bericht über die Aufteilung der Mittel für die Landaußengrenzen, die Seeaußengrenzen und die Flughäfen gemäß Nummer 1 Buchstabe c vor. Die Kommission macht den Bericht öffentlich zugänglich.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 11 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  Für die ursprüngliche Mittelzuweisung wird in dem Bericht nach Nummer 10 für jeden Grenzabschnitt die durchschnittliche Gefährdungsstufe auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate angegeben, die zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Verordnung vorliegen. Für die Halbzeitüberprüfung wird in dem Bericht nach Nummer 10 für jeden Grenzabschnitt die durchschnittliche Gefährdungsstufe auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate angegeben, die zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2024 vorliegen. Entsprechend den Gefährdungsstufen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 wird für jeden Abschnitt angegeben, welcher der folgenden spezifischen Gewichtungsfaktoren Anwendung findet:

11.  Für die ursprüngliche Mittelzuweisung wird in dem Bericht nach Nummer 10 für jeden Grenzabschnitt das durchschnittliche Risiko auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate angegeben, die zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Verordnung vorliegen. Für die Halbzeitüberprüfung wird in dem Bericht nach Nummer 10 für jeden Grenzabschnitt das durchschnittliche Risiko auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate angegeben, die zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2024 vorliegen. Entsprechend der Einstufung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 wird für jeden Abschnitt angegeben, welcher der folgenden spezifischen Gewichtungsfaktoren Anwendung findet:

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 11 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Faktor 0,5 für eine geringe Gefährdung,

a)  Faktor 0,5 für ein geringes Risiko,

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 11 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Faktor 3 für eine mittlere Gefährdung,

b)  Faktor 3 für ein mittleres Risiko,

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 11 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Faktor 5 für eine hohe Gefährdung,

c)  Faktor 5 für ein hohes Risiko,

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 11 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Faktor 8 für eine kritische Gefährdung.

entfällt

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Stärkung der Kapazitäten für Kontrollen an den Außengrenzen und die Überwachung der Außengrenzen, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus;

i)  Stärkung der Kapazitäten für Kontrollen an den Außengrenzen und die Überwachung der Außengrenzen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legitime Grenzübertritte erleichtert werden, und erforderlichenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel und Terrorismus sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überführung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen;

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen im Rahmen der Grenzüberwachung auf See;

entfällt

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums;

iii)  technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums, sofern diese Maßnahmen nicht die Freizügigkeit gefährden;

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer v

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v)  innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung Unterstützung der Mitgliedstaaten, die einem bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU ausgesetzt sind, unter anderem durch technische und operative Verstärkung sowie durch Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in Hotspot-Gebiete;

v)  innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung Unterstützung der Mitgliedstaaten, die einer Notlage im Sinne von Artikel 23 ausgesetzt sind, unter anderem durch technische und operative Verstärkung sowie durch Entsendung von Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in Hotspot-Gebiete;

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch Aufbau gemeinsamer Kapazitäten, gemeinsame Auftragsvergabe, Festlegung gemeinsamer Standards und sonstige Maßnahmen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache;

b)  Aufbau gemeinsamer Kapazitäten, gemeinsame Auftragsvergabe, Festlegung gemeinsamer Normen und sonstige Maßnahmen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache;

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit auf nationaler Ebene zwischen den für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständigen nationalen Behörden und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene oder zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder Drittstaaten andererseits;

c)  Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit auf nationaler Ebene zwischen den für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständigen nationalen Behörden und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene oder zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einschließlich für auswärtiges Handeln zuständiger Stellen andererseits;

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Einrichtung, Betrieb und Wartung der IT-Großsysteme im Bereich Grenzmanagement, einschließlich der Interoperabilität dieser IT-Systeme und ihrer Kommunikationsinfrastruktur.

e)  Einrichtung, Betrieb und Wartung derjenigen IT-Großsysteme im Bereich Grenzmanagement, die bereits dem Unionsrecht unterliegen, einschließlich der Interoperabilität dieser IT-Systeme, ihrer Kommunikationsinfrastruktur und Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität und der Bereitstellung von Informationen;

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Ausbau von Kapazitäten, um Personen in Seenot Hilfe zu leisten, und insbesondere Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen;

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

eb)  Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen im Rahmen der Grenzüberwachung auf See;

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Bereitstellung effizienter und kundenfreundlicher Dienstleistungen für Visumantragsteller unter Wahrung der Sicherheit und ordnungsgemäßen Abwicklung des Visumverfahrens;

a)  Bereitstellung effizienter und kundenfreundlicher Dienstleistungen für Visumantragsteller unter Wahrung der Sicherheit und ordnungsgemäßen Abwicklung des Visumverfahrens, insbesondere im Hinblick auf schutzbedürftige Personen und Kinder;

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Visa, darunter Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, die aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen sowie für Begünstigte von Unionsprogrammen der Neuansiedlung und von Maßnahmen der Umsiedlung erteilt werden, und bei der uneingeschränkten Wahrung des Besitzstands der Union im Visabereich;

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Einrichtung, Betrieb und Wartung der IT-Großsysteme im Bereich der gemeinsamen Politik in Bezug auf Visa, einschließlich der Interoperabilität dieser IT-Systeme und ihrer Kommunikationsinfrastruktur.

d)  Aktualisierung, Betrieb und Wartung der IT-Großsysteme im Bereich der gemeinsamen Politik in Bezug auf Visa, einschließlich der Interoperabilität dieser IT-Systeme und ihrer Kommunikationsinfrastruktur.

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Infrastrukturen, Gebäude, Systeme und Dienstleistungen, die an Grenzübergangsstellen, in Hotspot-Gebieten und für die Grenzüberwachung zwischen Grenzübergangsstellen benötigt werden, um unerlaubte Grenzübertritte, die illegale Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität an den Außengrenzen zu verhindern und zu bekämpfen sowie eine reibungslose Abfertigung legal Reisender zu gewährleisten;

a)  Infrastrukturen, Gebäude, Systeme und Dienstleistungen, die an Grenzübergangsstellen, in Hotspot-Gebieten und für die Grenzüberwachung zwischen Grenzübergangsstellen benötigt werden, um unerlaubte Grenzübertritte, die irreguläre Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität an den Außengrenzen zu verhindern und zu bekämpfen sowie die reibungslose Abfertigung legal Reisender und die wirksame Steuerung der Migrationsströme sicherzustellen, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überführung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen, wobei stets Sorge für die menschenwürdige Behandlung der betroffenen Personen getragen wird;

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Schulungen, die das integrierte europäische Grenzmanagement betreffen oder zu seiner Entwicklung beitragen, unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse und Risikoanalysen und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte;

c)  Schulungen, die das integrierte europäische Grenzmanagement betreffen oder zu seiner Entwicklung beitragen, unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse, Risikoanalysen und in länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen sowie unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte;

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Entsendung von gemeinsamen Verbindungsbeamten in Drittstaaten nach Maßgabe der Verordnung (EU) .../... [neue ILO-Verordnung] und Entsendung von Grenzschutzbeamten und anderen Sachverständigen in Mitgliedstaaten oder aus einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat, Verstärkung der Zusammenarbeit und der operativen Kapazität der Netze von Sachverständigen oder Verbindungsbeamten sowie Austausch bewährter Verfahren und Stärkung der Fähigkeit europäischer Netze, die Strategien der Union zu bewerten, zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln;

d)  Entsendung von gemeinsamen Verbindungsbeamten in Drittstaaten und Entsendung von Grenzschutzbeamten und anderen Sachverständigen in Mitgliedstaaten oder aus einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat, Verstärkung der Zusammenarbeit und der operativen Kapazität der Netze von Sachverständigen oder Verbindungsbeamten sowie Austausch bewährter Verfahren und Stärkung der Fähigkeit europäischer Netze, die Strategien der Union zu bewerten, zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln;

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Studien, Pilotprojekte und sonstige einschlägige Maßnahmen zur Umsetzung oder Entwicklung eines integrierten europäischen Grenzmanagements, darunter Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache wie Aufbau gemeinsamer Kapazitäten, gemeinsame Auftragsvergabe, Festlegung gemeinsamer Standards und sonstige Maßnahmen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den Mitgliedstaaten;

e)  Studien, Pilotprojekte und sonstige einschlägige Maßnahmen zur Umsetzung oder Entwicklung eines integrierten europäischen Grenzmanagements, darunter Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache wie Aufbau gemeinsamer Kapazitäten, gemeinsame Auftragsvergabe, Festlegung gemeinsamer Normen und sonstige Maßnahmen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überführung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen;

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Maßnahmen zur Entwicklung innovativer Methoden oder zum Einsatz neuer Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, insbesondere Maßnahmen zur Anwendung der Ergebnisse von Projekten im Bereich der Sicherheitsforschung, sofern diese nach Einschätzung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/1624 zum Ausbau der operativen Kapazitäten der Europäischen Grenz- und Küstenwache beitragen;

f)  Maßnahmen zur Entwicklung innovativer Methoden oder zum Einsatz neuer Technologien, die sich möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten übertragen lassen, insbesondere Maßnahmen zur Anwendung der Ergebnisse von Projekten im Bereich der Sicherheitsforschung, sofern diese nach Einschätzung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/1624 zum Ausbau der operativen Kapazitäten der Europäischen Grenz- und Küstenwache beitragen; derartige innovative Methoden und neue Technologien müssen in vollem Einklang mit den Grundrechten und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten stehen;

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Vorbereitung, Überwachung sowie administrative und technische Maßnahmen, die für die Umsetzung der Strategien im Bereich Außengrenzen erforderlich sind, unter anderem zur Stärkung der Governance des Schengen-Raums durch Entwicklung und Durchführung des Evaluierungsmechanismus aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und des Schengener Grenzkodexes, einschließlich Reisekosten für Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an Ortsbesichtigungen teilnehmen, sowie Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen im Anschluss an Schwachstellenbeurteilungen, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/1624 durchgeführt wurden;

g)  vorbereitende Maßnahmen, Überwachung sowie administrative und technische Maßnahmen, die für die Umsetzung der Strategien im Bereich Außengrenzen erforderlich sind, unter anderem zur Stärkung der Governance des Schengen-Raums durch Entwicklung und Durchführung des Evaluierungsmechanismus aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und des Schengener Grenzkodexes, einschließlich Reisekosten für Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an Ortsbesichtigungen teilnehmen, sowie Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen im Anschluss an Schwachstellenbeurteilungen, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/1624 durchgeführt wurden;

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Identifizierung, Abnahme von Fingerabdrücken, Registrierung, Sicherheitskontrollen, Befragung, Bereitstellung von Informationen, medizinische Untersuchung, Überprüfung der Schutzbedürftigkeit und erforderlichenfalls medizinische Versorgung sowie Überführung von Drittstaatsangehörigen in das entsprechende Verfahren an den Außengrenzen, insbesondere in Hotspot-Gebieten;

h)  Identifizierung, Abnahme von Fingerabdrücken, Registrierung, Sicherheitskontrollen, Befragung, Bereitstellung von Informationen, medizinische Untersuchung, Überprüfung der Schutzbedürftigkeit und erforderlichenfalls medizinische Versorgung sowie je nach Sachlage Überführung von Drittstaatsangehörigen in das entsprechende Asylverfahren an den Außengrenzen;

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  Entwicklung von statistischen Instrumenten, Methoden und Indikatoren;

j)  Entwicklung von statistischen Instrumenten, Methoden und Indikatoren unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots;

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe k a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ka)  Austausch von bewährten Verfahren und Fachkenntnissen, auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte im Rahmen verschiedener Komponenten des Grenzmanagements und insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung von schutzbedürftigen Personen und deren unmittelbare Unterstützung und Überführung in Schutzeinrichtungen;

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe k b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

kb)  Maßnahmen für die Entwicklung, Überwachung und Bewertung von Strategien und Verfahren, einschließlich der Anwendung gemeinsamer Statistikinstrumente, ‑methoden und ‑indikatoren zur Messung von Fortschritten und zur Bewertung politischer Entwicklungen.

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Schulung des konsularischen und sonstigen Personals, das an der gemeinsamen Visumpolitik und der konsularischen Zusammenarbeit beteiligt ist;

c)  Schulung des konsularischen und sonstigen Personals, das an der gemeinsamen Visumpolitik und der konsularischen Zusammenarbeit beteiligt ist, soweit angezeigt auch im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte;

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Austausch von bewährten Verfahren und Sachverständigen, einschließlich der Entsendung von Sachverständigen, sowie Stärkung der Fähigkeit europäischer Netze, die Strategien und Ziele der Union zu bewerten, zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln;

d)  Austausch von bewährten Verfahren und Sachverständigen, einschließlich der Entsendung von Sachverständigen, sowie Stärkung der Fähigkeit europäischer Netze, die Strategien und Ziele der Union zu bewerten, zu fördern, zu unterstützen und weiterzuentwickeln, einschließlich zum Schutz der Grundrechte, was die Ermittlung von schutzbedürftigen Personen und deren unmittelbare Unterstützung und Überführung in Schutzeinrichtungen betrifft;

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Vorbereitung, Überwachung sowie administrative und technische Maßnahmen, unter anderem zur Stärkung der Governance des Schengen-Raums durch Entwicklung und Durchführung des Evaluierungsmechanismus aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands, einschließlich Reisekosten für Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an Ortsbesichtigungen teilnehmen;

g)  vorbereitende Maßnahmen, Überwachung sowie administrative und technische Maßnahmen, unter anderem zur Stärkung der Governance des Schengen-Raums durch Entwicklung und Durchführung des Evaluierungsmechanismus aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands, einschließlich Reisekosten für Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an Ortsbesichtigungen teilnehmen;

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Entwicklung von statistischen Instrumenten, Methoden und Indikatoren;

i)  Entwicklung von statistischen Instrumenten, Methoden und Indikatoren unter Beachtung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots sowie des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten;

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  Betriebskostenunterstützung für die Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik.

j)  Betriebskostenunterstützung für die Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots;

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ja)  Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausstellung von Visa, darunter Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, die aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen sowie für Begünstigte von Unionsprogrammen der Neuansiedlung und von Maßnahmen der Umsiedlung erteilt werden, und bei der uneingeschränkten Wahrung des Besitzstands der Union im Visabereich;

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Entwicklung von statistischen Instrumenten, Methoden und Indikatoren für IT-Großsysteme im Bereich Visa und Grenzen;

g)  Entwicklung von statistischen Instrumenten, Methoden und Indikatoren für IT-Großsysteme im Bereich Visa und Grenzen unter Beachtung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten;

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga)  Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität und des Rechts betroffener Personen auf Informationen über ihre personenbezogenen Daten, Zugang zu ihnen, die Berichtigung und Löschung dieser Daten und die Einschränkung ihrer Verarbeitung.

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch Aufbau gemeinsamer Kapazitäten, gemeinsame Auftragsvergabe, Festlegung gemeinsamer Standards und sonstige Maßnahmen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß Anhang II Nummer 1 Buchstabe b.

3.  Aufbau gemeinsamer Kapazitäten, gemeinsame Auftragsvergabe, Festlegung gemeinsamer Normen und sonstige Maßnahmen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Maßnahmen zur Verbesserung der Ermittlung von Opfern des Menschenhandels und zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Hinblick auf die Aufspürung von Menschenhändlern im Zuge von Grenzkontrollen.

(5)  Maßnahmen zur Verbesserung der Ermittlung und Unterstützung von Opfern des Menschenhandels und zum Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Hinblick auf die Aufspürung von Menschenhändlern im Zuge von Grenzkontrollen, u. a. durch die Entwicklung und Förderung wirksamer Schutz- und Überführungsmechanismen.

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Entwicklung von integrierten Systemen zum Schutz von Kindern an den Außengrenzen und von Strategien für minderjährige Migranten im Allgemeinen, unter anderem durch die hinreichende Schulung von Personal und den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Maßnahmen zur Nutzung, Übertragung, Erprobung und Validierung neuer Methoden oder Technologien, einschließlich Pilotprojekten und Folgemaßnahmen zu von der Union finanzierten Projekten im Bereich der Sicherheitsforschung gemäß Anhang III.

(6)  Maßnahmen zur Nutzung, Übertragung, Erprobung und Validierung neuer Methoden oder Technologien, um die Datenqualität zu verbessern und das Recht betroffener Personen auf Informationen über ihre personenbezogenen Daten, Zugang zu ihnen, die Berichtigung und Löschung dieser Daten und die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu stärken.

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung von schutzbedürftigen Personen und deren unmittelbare Unterstützung und Überführung in Schutzeinrichtungen.

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Spezifisches Ziel 1: Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern:

a)  Spezifisches Ziel 1: Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, irreguläre Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern:

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Buchstabe a – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Zahl der Personen, die an Grenzübergangsstellen internationalen Schutz beantragt haben

 

Datenquelle: Mitgliedstaaten

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Buchstabe a – Nummer 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Zahl der Personen, denen die Einreise verweigert wurde

 

Datenquelle: Mitgliedstaaten

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Spezifisches Ziel 2: Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern und Migrations- und Sicherheitsrisiken vorzubeugen:

b)  Spezifisches Ziel 2: Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik, um für ein einheitlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Visa zu sorgen, den legalen Reiseverkehr zu erleichtern und Sicherheitsrisiken zu mindern.

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Buchstabe b – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Zahl der Personen, die bei den Konsulaten der Mitgliedstaaten internationalen Schutz beantragt haben

 

Datenquelle: Mitgliedstaaten

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Tabelle 1 – Codes für die verschiedenen Interventionsbereiche – Abschnitt 1 – Zeile 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermittlung und Überführung schutzbedürftiger Personen

Änderungsantrag    200

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Tabelle 1 – Codes für die verschiedenen Interventionsbereiche – Abschnitt 1 – Zeile 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermittlung und Überführung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen wollen

Änderungsantrag    201

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Tabelle 1 – Codes für die verschiedenen Interventionsbereiche – Abschnitt 2 – Zeile 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen

Änderungsantrag    202

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI – Tabelle 1 – Codes für die verschiedenen Interventionsbereiche – Abschnitt 3 – Zeile 003 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Datenqualität und das Recht betroffener Personen auf Informationen über ihre personenbezogenen Daten, Zugang zu ihnen, die Berichtigung und Löschung dieser Daten und die Einschränkung ihrer Verarbeitung

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VII – Buchstabe a – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Kosten für Dienstleistungen, auch in Hotspot-Gebieten, innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung,

(3)  Kosten für Dienstleistungen innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung,

Änderungsantrag    204

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Spezifisches Ziel 1: Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern:

a)  Spezifisches Ziel 1: Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, irreguläre Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern:

Änderungsantrag    205

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Spezifisches Ziel 2: Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik, um den legalen Reiseverkehr zu erleichtern und Migrations- und Sicherheitsrisiken vorzubeugen:

b)  Spezifisches Ziel 2: Unterstützung der gemeinsamen Visumpolitik, um für ein einheitlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Visa zu sorgen, den legalen Reiseverkehr zu erleichtern und Sicherheitsrisiken zu mindern.

(1)

  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personen- und Warenverkehr sichergestellt ist, ist einer der größten Erfolge der Europäischen Union und eine ihrer greifbarsten Errungenschaften, sowohl für die Unionsbürger als auch für Unternehmen. Der Schengen-Raum gehört zu den zentralen Instrumenten, mit deren Hilfe die Unionsbürger ihre Freiheiten ausüben können und der Binnenmarkt gedeihen und sich weiterentwickeln kann.

In den Verträgen ist verankert, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und ein hohes Maß an Sicherheit in diesem Raum unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen bezüglich des Überschreitens von Binnengrenzen durch Personen, der Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Union sowie einer gemeinsamen Visumpolitik sichergestellt werden sollen.

Daher ist der Vorschlag für ein Finanzinstrument für Grenzmanagement und Visa als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement und als Nachfolger des derzeitigen Fonds für die innere Sicherheit, der mit einem Haushalt von 9,3 Mrd. EUR und mithin mit fünfmal mehr Mitteln als sein Vorgänger ausgestattet ist, zu begrüßen. Dieses Finanzinstrument ist insofern von grundlegender Bedeutung, als mit seiner Hilfe die Politik der Europäischen Union zum Nutzen aller Unionsbürger in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Es bietet finanzielle Unterstützung für die Umsetzung von Strategien, und seine Grundlage sollten Solidarität und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten sowie gegenseitiges Vertrauen sein.

Die neuen Herausforderungen, denen die Europäische Union in den letzten Jahren gegenüberstand, brachten jedoch schwerwiegende Mängel der Politik der Union ans Licht, wodurch das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten gelitten hat. Trotz der Stärkung der Außengrenzen durch die Einführung neuer Maßnahmen und IT-Systeme schwindet das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten weiter, und der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten wird weiter ausgehöhlt. Die seit mehr als drei Jahren durchgeführten Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind dafür nur ein Beispiel.

Ziel der Unionspolitik im Bereich des Schutzes der Außengrenzen ist die Ausarbeitung und Einführung eines integrierten europäischen Grenzmanagements. Bewerkstelligt werden muss dies jedoch innerhalb festgelegter Schranken, unter der Voraussetzung, dass es angemessene Schutzmechanismen gibt, und im Einklang mit dem freien Personenverkehr in der Union, einem wesentlichen Bestandteil dieses Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die Ziele des vorgeschlagenen Instruments sind übermäßig auf die Sicherheit ausgerichtet, und es wird ausgeblendet, dass auch der legale Reiseverkehr erleichtert werden muss. Die große Mehrheit der Menschen, die heutzutage die Außengrenzen überschreiten, sind legale Bona-fide-Reisende, die mit oder ohne Visum in die EU einreisen und einen sehr geringen Einfluss auf die allgemeine Sicherheit der Union haben.

Entsprechend den Zielen des Instruments sollte für die gerechte und transparent erfolgende Verteilung der Mittel auf die beiden Hauptziele des Fonds gesorgt werden. Dementsprechend sollte mehr Gewicht auf positivere Maßnahmen im Rahmen des integrierten Grenzmanagements gelegt werden, beispielsweise auf die Visumpolitik, und nicht allein die Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Daher ist es ratsam, für ein Mindestmaß an Finanzierung für die gemeinsame Visumpolitik zu sorgen.

Mithilfe der Änderungsanträge sollte die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung wie folgt gestärkt und geändert werden:

Von grundlegender Bedeutung ist, dass bei den im Rahmen des Instruments geförderten Maßnahmen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gebührend geachtet werden. Hierauf muss deutlich mehr Gewicht gelegt werden. Da an den Außengrenzen IT-Systeme eingerichtet werden, ist es mehr denn je notwendig, dass die Grundrechte im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten besser geachtet werden.

Zudem ist es überaus wichtig, die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen gemäß dem Unions- und Völkerrecht im Zusammenhang mit der Grenzüberwachung und dem Grundsatz des Verbots der Ausweisung und Zurückweisung zu erinnern. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für das Hoheitsgebiet eines Staats, sondern auch außerhalb dessen, beispielsweise bei der Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen auf hoher See. Dieser Aspekt muss in dem Bericht unbedingt stärker hervorgehoben werden.

Ebenso sollten im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement beispielsweise in Hotspot-Gebieten die Bestimmungen in Bezug auf die Achtung des Rechts auf internationalen Schutz sowie den Schutz von schutzbedürftigen Gruppen wie Kindern verbessert werden.

Des Weiteren sollte der Grundsatz des Diskriminierungsverbots angemessen ausgeweitet werden, was insbesondere für die Behandlung Drittstaatsangehöriger im Rahmen des Grenzmanagements und der gemeinsamen Visumpolitik gilt.

Durch die Erleichterung des legalen Reisens, unter anderem durch die Eröffnung sicherer und legaler Möglichkeiten für die Einreise nach Europa, wird erheblich zur Verringerung des Migrationsdrucks auf die Europäische Union beigetragen. Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Visa aus humanitären Gründen im Rahmen der gemeinsamen Visumpolitik sollten die Mitgliedstaaten durch dieses Instrument bei der Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen ebenso unterstützt werden wie die Europäische Union bei der Einführung eines künftigen Unionsprogramms für Visa aus humanitären Gründen. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen und verhindern, dass es zu weiteren unnötigen Todesfällen im Mittelmeer kommt.

Im Hinblick auf Maßnahmen, mit denen die Herausforderungen bewältigt werden sollen, denen die EU gegenübersteht, etwa der Migrationsdruck, sollte bei der ursprünglichen Mittelzuweisung die Anzahl an Anträgen auf internationalen Schutz, die an den Grenzen gestellt werden, als Kriterium für die Bestimmung des Arbeitsaufkommens an den Außengrenzen hinzugefügt werden.

Maßnahmen in Drittstaaten oder in Zusammenhang mit Drittstaaten sollten im Hinblick auf die finanzielle Förderung begrenzt werden, und die Umsetzung sollte angemessenen Schutzmechanismen unterliegen. Die Europäische Union verfügt über mehrere Finanzinstrumente, die für Maßnahmen in und für Drittstaaten vorgesehen sind. Zudem leistet die EU weltweit am meisten Entwicklungshilfe. Beim europäischen Grenzmanagement geht es kaum um die Einrichtung von Auffanglagern in Drittstaaten oder die Auslagerung der Verwaltung der EU-Grenzen in diese Länder.

Die Bereitstellung von Mitteln für dringende spezifische Bedürfnisse in Notlagen sollte lediglich in Ausnahmefällen und nur dann zulässig sein, wenn für ihre Verwendung ausreichende Schutzmaßnahmen eingerichtet werden.

Im Interesse der angemessenen Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Arbeitsprogramme und der Thematischen Fazilität ist die aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von grundlegender Bedeutung. In der Verordnung sollte stärkeres Gewicht hierauf und auf den Austausch von bewährten Verfahren und Fachleuten gelegt werden, u. a. im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit verschiedenen Komponenten der Grenzkontrolle.

Die Haushaltskontrolle ist eine wichtige Aufgabe des Europäischen Parlaments, da die Mitgliedstaaten und die Organe dadurch gegenüber den Unionsbürgern zur Rechenschaft gezogen werden. Daher muss die Transparenz der Ausgaben bei dem Instrument erheblich gesteigert werden.

Abschließend ist anzumerken, dass dem Europäischen Parlament – in seiner Rolle als gesetzgebendes Organ – zu Kontrollzwecken unbedingt geeignete Informationen über die Verwendung des Fonds zugänglich sein müssen. Ebenso sollte das Europäische Parlament in vollem Umfang in die Umsetzung der Verordnung und die Änderung ihrer grundlegenden Bestandteile einbezogen werden, und zwar durch einen delegierten Rechtsakt im Zusammenhang mit den Arbeitsprogrammen und den für eine höhere Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen sowie mit den Outputindikatoren, der Halbzeitüberprüfung, der nachträglichen Bewertung und den jährlichen Leistungsberichten.


ANHANG: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde vollkommen freiwillig und eigenverantwortlich von der Berichterstatterin erstellt. Die Berichterstatterin hat bei der Vorbereitung des Entwurfs eines Berichts Beiträge von folgenden Einrichtungen oder Personen erhalten:

Einrichtung und/oder Person

Europäischer Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE)

Quäkerrat für europäische Angelegenheiten

Open Society European Policy Institute

Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

Ständige Vertretung Litauens bei der EU


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (7.12.2018)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

(COM(2018)0473 – C8-0272/2018 – 2018/0249(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Eduard Kukan

KURZE BEGRÜNDUNG

In den letzten Jahren hatte die EU zunehmend mit Migrations-, Mobilitäts- und Sicherheitsproblemen zu kämpfen. Um dagegen vorzugehen, schlug die Kommission im Mai 2018 vor, die Mittel für Migration und Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021–2027 deutlich aufzustocken.

Die vorgeschlagene Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa ist Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement und ausschließlich auf Maßnahmen ausgerichtet, die im Zusammenhang mit der Überprüfung von Personen im Rahmen von Grenzkontrollen stehen.

Insgesamt wird in dem Bericht die vorgeschlagene Verordnung unterstützt, da sie den finanziellen Rahmen für eine starke, wirksame Grenzverwaltung bietet und gleichzeitig die Freizügigkeit gewahrt wird. Vor allem die Aufstockung der Mittel für diesen Fonds, die Steigerung der Flexibilität zum wirkungsvolleren Umgang mit sich entwickelnden Problemen, der Schwerpunkt auf hochwertige Ausgaben und der bessere Kontroll- und Bewertungsrahmen werden begrüßt.

Daher wird die Ansicht vertreten, dass das Instrument insbesondere in seiner externen Dimension angemessen ist und den Prioritäten der EU entspricht. Allerdings sollte besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass für Kohärenz gesorgt wird und die Synergien zwischen diesem Instrument und allen übrigen Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich Migration und Grenzverwaltung ausgeschöpft werden, ob nun im Wege der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln oder anderer EU-Instrumente und ‑Fonds mit externer Dimension, etwa dem Asyl- und Migrationsfonds.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 77 Absatz 2 und 79 Absatz 2 Buchstabe d,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 77 Absatz 2, 79 Absatz 2 Buchstabe d und 80,

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Nach Artikel 80 AEUV gilt für die Politik der Union in diesem Bereich und ihre Umsetzung, auch in finanzieller Hinsicht, der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten.

(2)  Nach Artikel 80 AEUV gilt für die Politik der Union in diesem Bereich und ihre Umsetzung, auch in finanzieller Hinsicht, der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter allen EU-Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Bei der Durchführung des Instruments sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt eingehalten werden.

(15)  Bei der Durchführung des Instruments sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union hinsichtlich der Grundrechte sowie der Grundsatz der Nichtzurückweisung uneingeschränkt eingehalten werden. Außerdem muss es unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit durchgeführt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Um die Komplementarität zu verbessern und die Maßnahmen im Marinebereich kohärenter zu gestalten sowie Doppelarbeit zu vermeiden und Haushaltsengpässe in einem kostenintensiven Bereich wie dem Marinebereich zu verringern, sollte das Instrument Seeeinsätze mit Mehrzweckcharakter unterstützen, deren Hauptziel die Grenzüberwachung ist, mit denen aber zugleich weitere Ziele verfolgt werden könnten.

(33)  Um die Komplementarität zu verbessern und die Maßnahmen im Marinebereich kohärenter zu gestalten sowie Doppelarbeit zu vermeiden und Haushaltsengpässe in einem kostenintensiven Bereich wie dem Marinebereich zu verringern, sollte das Instrument Seeeinsätze mit Mehrzweckcharakter unterstützen, deren Hauptziel die Grenzüberwachung ist, mit denen aber zugleich weitere damit verbundene Ziele verfolgt werden könnten, etwa die Bekämpfung des Menschenhandels.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union voll zum Tragen kommen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Was die externe Dimension anbetrifft, sollte mit dem Instrument die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte von deren Grenzüberwachungs- und Grenzmanagementskapazitäten in Bereichen zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik und die Sicherheitsziele der Union von Interesse sind.

(34)  Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union voll zum Tragen kommen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union und sonstige Finanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden, die eine Komponente der externen Dimension haben, etwa den Asyl- und Migrationsfonds. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Was die externe Dimension anbetrifft, sollte mit dem Instrument die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte von deren Grenzüberwachungs- und Grenzmanagementkapazitäten in Bereichen zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik und die Sicherheitsziele der Union von Interesse sind.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Das Instrument sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten Ziele erreicht werden können.

(37)  Das Instrument sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten Ziele erreicht werden können. Mit Blick auf die Erfüllung der Anforderungen an die Finanzierungstransparenz sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Informationen über die Entwicklung der Jahres- und Mehrjahresprogramme im Rahmen der Thematischen Fazilität veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, die in ihrem Besitz befindlichen Informationen über die Entwicklung von Programmen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zu teilen. Diese Informationen sollten von der Kommission gesammelt und auf einem Portal veröffentlicht werden. 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Ein Teil der im Rahmen des Instruments verfügbaren Mittel könnte zudem zusätzlich zur ursprünglichen Zuweisung für Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zugeteilt werden. Diese spezifischen Maßnahmen sollten auf Unionsebene festgelegt werden und eine Kooperation oder gemeinsame Maßnahmen in den Fällen voraussetzen, in denen Entwicklungen in der Union die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen oder mehrere Mitgliedstaaten erfordern, wie die Anschaffung von technischer Ausrüstung im Rahmen nationaler Programme der Mitgliedstaaten, die für die operativen Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Modernisierung der Bearbeitung von Visumanträgen, die Entwicklung neuer IT-Großsysteme und die Schaffung der Interoperabilität zwischen diesen Systemen benötigt werden. Diese spezifischen Maßnahmen werden in den Arbeitsprogrammen der Kommission festgelegt.

(43)  Ein Teil der im Rahmen des Instruments verfügbaren Mittel könnte zudem zusätzlich zur ursprünglichen Zuweisung für Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zugeteilt werden. Diese spezifischen Maßnahmen sollten auf Unionsebene festgelegt werden und eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten oder gemeinsame Maßnahmen in den Fällen voraussetzen, in denen Entwicklungen in der Union die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen oder mehrere Mitgliedstaaten erfordern, wie die Anschaffung von technischer Ausrüstung im Rahmen nationaler Programme der Mitgliedstaaten, die für die operativen Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Modernisierung der Bearbeitung von Visumanträgen, die Entwicklung neuer IT-Großsysteme und die Schaffung der Interoperabilität zwischen diesen Systemen benötigt werden. Diese spezifischen Maßnahmen werden in den Arbeitsprogrammen der Kommission festgelegt.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das politische Ziel des Instruments als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement besteht darin, durch ein solides und wirksames integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen dazu beizutragen, ein hohes Maß an Sicherheit in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig den freien Personenverkehr innerhalb der Union unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundrechtsverpflichtungen der Union zu wahren.

(1)  Das politische Ziel des Instruments als Teil des Fonds für integriertes Grenzmanagement besteht darin, durch ein solides und wirksames integriertes europäisches Grenzmanagement an den Außengrenzen dazu beizutragen, ein hohes Maß an Sicherheit und Schutz in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig den freien Personenverkehr innerhalb der Union unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundrechtsverpflichtungen der Union zu wahren.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern:

a)  Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um unter Achtung des Rechts auf Asyl und der Grundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten legitime Grenzübertritte zu erleichtern, irreguläre Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern;

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Im Rahmen des Instruments finanzierte Maßnahmen sind in uneingeschränktem Einklang mit den Grundrechten und unter Achtung der Menschenwürde durchzuführen. Insbesondere stehen die Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den Datenschutzrechtsvorschriften der Union, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), dem Grundsatz der fairen Behandlung von Drittstaatsangehörigen, dem Recht auf Asyl und internationalen Schutz, dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und den internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten, die sich aus deren Beitritt zu internationalen Instrumenten ergeben, beispielsweise dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Bei der Durchführung von im Rahmen des Instruments finanzierten Maßnahmen, die sich auf die Überwachung der Seegrenzen beziehen, schenken die Mitgliedstaaten ihrer nach internationalem Seerecht bestehenden Pflicht, in Seenot befindlichen Personen Hilfe zu leisten, besondere Beachtung. In dieser Hinsicht können Ausrüstungen und Systeme, die im Rahmen des Instruments unterstützt werden, dazu benutzt werden, Such- und Rettungseinsätze anzugehen, die unter Umständen während eines Grenzüberwachungseinsatzes auf See erforderlich werden und durch die zum Schutz von Migranten und zur Rettung auf See beigetragen wird.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die auf der Grundlage dieser Verordnung und von den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung mit den entsprechenden Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union im Einklang steht und die anderen Instrumente der Union ergänzt.

(2)  Die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die auf der Grundlage dieser Verordnung und von den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung mit den entsprechenden Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union im Einklang steht und die anderen Instrumente der Union ergänzt.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Kommission legt den Gesamtbetrag fest, der für die Thematische Fazilität aus den jährlichen Mitteln des Unionshaushalts zur Verfügung gestellt wird.

(5)  Die Kommission legt nach Konsultation des Europäischen Parlaments den Gesamtbetrag fest, der für die Thematische Fazilität aus den jährlichen Mitteln des Unionshaushalts zur Verfügung gestellt wird.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Kommission nimmt Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 110 der Haushaltsordnung für die Thematische Fazilität an, bestimmt die zu unterstützenden Ziele und Maßnahmen und legt die Beträge für die einzelnen Komponenten gemäß Absatz 1 fest. In den Finanzierungsbeschlüssen wird gegebenenfalls der Mischfinanzierungsmaßnahmen insgesamt vorbehaltene Betrag ausgewiesen.

(6)  Die Kommission nimmt nach Konsultation des Europäischen Parlaments Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel 110 der Haushaltsordnung für die Thematische Fazilität an, bestimmt die zu unterstützenden Ziele und Maßnahmen und legt die Beträge für die einzelnen Komponenten gemäß Absatz 1 fest. In den Finanzierungsbeschlüssen wird gegebenenfalls der Mischfinanzierungsmaßnahmen insgesamt vorbehaltene Betrag ausgewiesen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Nach Annahme eines Finanzierungsbeschlusses gemäß Absatz 3 kann die Kommission die in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programme entsprechend ändern.

(7)  Nach Annahme eines Finanzierungsbeschlusses gemäß Absatz 3 kann die Kommission nach Konsultation des Europäischen Parlaments die in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programme entsprechend ändern.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Dieser Abschnitt gilt für den in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Teil der Finanzausstattung und für die zusätzlichen Mittel, die nach Maßgabe des Kommissionsbeschlusses über die Thematische Fazilität gemäß Artikel 8 in geteilter Mittelverwaltung eingesetzt werden.

(1)  Dieser Abschnitt gilt für den in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Teil der Finanzausstattung und für die zusätzlichen Mittel, die nach Maßgabe des Kommissionsbeschlusses nach Konsultation des Europäischen Parlaments über die Thematische Fazilität gemäß Artikel 8 in geteilter Mittelverwaltung eingesetzt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und gegebenenfalls eu-LISA in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, frühzeitig in die Ausarbeitung der Programme der Mitgliedstaaten einbezogen werden.

(2)  Die Kommission und das Europäische Parlament tragen dafür Sorge, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und gegebenenfalls eu-LISA in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, frühzeitig in die Ausarbeitung der Programme der Mitgliedstaaten einbezogen werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission konsultiert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu den Entwürfen der Programme unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der Betriebskostenunterstützung finanzierten Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, um die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen der Agentur und der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzmanagements zu gewährleisten sowie eine Doppelfinanzierung zu vermeiden und Kosteneffizienz zu erreichen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Kommission kann die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und gegebenenfalls eu-LISA in die Überwachungs- und Evaluierungsaufgaben nach Abschnitt 5 einbeziehen, insbesondere um sicherzustellen, dass die mit Unterstützung aus dem Instrument durchgeführten Maßnahmen mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten im Einklang stehen.

(4)  Die Kommission und das Europäische Parlament können die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und gegebenenfalls eu-LISA in die Überwachungs- und Evaluierungsaufgaben nach Abschnitt 5 einbeziehen, insbesondere um sicherzustellen, dass die mit Unterstützung aus dem Instrument durchgeführten Maßnahmen mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten im Einklang stehen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 12 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Für Betriebsausrüstung, einschließlich Transportmitteln, und Kommunikationssysteme, die für wirksame und sichere Grenzkontrollen benötigt werden und die mit Unterstützung aus diesem Instrument angeschafft werden, gilt Folgendes:

(12)  Für Betriebsausrüstung, einschließlich Transportmitteln, und Kommunikationssysteme, die für wirksame und sichere Grenzkontrollen sowie für Such- und Rettungseinsätze benötigt werden und die mit Unterstützung aus diesem Instrument angeschafft werden, gilt Folgendes:

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Schulungen auf dem Gebiet des Grenzmanagements, die mit Unterstützung aus diesem Instrument durchgeführt werden, müssen auf den entsprechenden vereinheitlichten und qualitätsgesicherten europäischen Bildungsstandards und gemeinsamen Schulungsstandards für Grenz- und Küstenwachepersonal basieren.

(13)  Schulungen auf dem Gebiet des Grenzmanagements, die mit Unterstützung aus diesem Instrument durchgeführt werden, müssen auf den entsprechenden vereinheitlichten und qualitätsgesicherten europäischen Bildungsstandards und gemeinsamen Schulungsstandards für Grenz- und Küstenwachepersonal basieren, wobei insbesondere Menschenrechtsfragen und internationale Übereinkommen zu diesen Fragen zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Im Jahr 2024 weist die Kommission den Zusatzbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b anhand der in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c und Nummern 2 bis 11 genannten Kriterien den Programmen der betreffenden Mitgliedstaaten zu. Die Zuweisung erfolgt auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten in Bezug auf die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c und Nummern 2 bis 11 genannten Kriterien. Sie gilt für den Zeitraum ab dem Kalenderjahr 2025.

(1)  Im Jahr 2024 weist die Kommission nach Konsultation des Europäischen Parlaments den Zusatzbetrag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b anhand der in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c und Nummern 2 bis 11 genannten Kriterien den Programmen der betreffenden Mitgliedstaaten zu. Die Zuweisung erfolgt auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten in Bezug auf die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c und Nummern 2 bis 11 genannten Kriterien. Sie gilt für den Zeitraum ab dem Kalenderjahr 2025.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bei der Zuweisung der Mittel aus der Thematischen Fazilität ab 2025 werden gegebenenfalls die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Leistungsrahmens nach Artikel 12 der Verordnung (EU) ../.. [neue Dachverordnung] und festgestellte Mängel bei der Durchführung berücksichtigt.

(3)  Bei der Zuweisung der Mittel aus der Thematischen Fazilität ab 2025 werden gegebenenfalls die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Leistungsrahmens nach Artikel 12 der Verordnung (EU) ../.. [Dachverordnung] und festgestellte Mängel bei der Durchführung berücksichtigt. Die Programme werden einer Halbzeitüberprüfung nach den Artikeln 14 und 40 der Verordnung (EU) ../..[Dachverordnung] und Artikel 26 dieser Verordnung unterzogen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten begründen im Programm und in den jährlichen Leistungsberichten nach Artikel 27, wie sie die Betriebskostenunterstützung verwendet haben, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen. Vor Genehmigung des Programms bewertet die Kommission nach Konsultation der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hinblick auf deren Zuständigkeiten gemäß Artikel 12 Absatz 3 die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten, die ihre Absicht bekundet haben, Betriebskostenunterstützung in Anspruch zu nehmen; dabei berücksichtigt sie die von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und gegebenenfalls die Informationen aus Schengen-Evaluierungen und Schwachstellenbeurteilungen sowie die sich daran anschließenden Empfehlungen.

(4)  Die Mitgliedstaaten begründen im Programm und in den jährlichen Leistungsberichten nach Artikel 27, wie sie die Betriebskostenunterstützung verwendet haben, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen. Vor Genehmigung des Programms bewertet die Kommission nach Konsultation des Europäischen Parlaments und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hinblick auf deren Zuständigkeiten gemäß Artikel 12 Absatz 3 die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten, die ihre Absicht bekundet haben, Betriebskostenunterstützung in Anspruch zu nehmen; dabei berücksichtigt sie die von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und gegebenenfalls die Informationen aus Schengen-Evaluierungen und Schwachstellenbeurteilungen sowie die sich daran anschließenden Empfehlungen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aus dem Instrument können Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission gefördert werden. Diese Maßnahmen können zu 100 % finanziert werden.

Aus dem Instrument können Maßnahmen der technischen Hilfe auf Initiative oder im Auftrag der Kommission nach Konsultation des Europäischen Parlaments gefördert werden. Diese Maßnahmen können zu 100 % finanziert werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen.

(1)  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit, Transparenz und Rückverfolgbarkeit erhält, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gemäß den Berichterstattungspflichten nach Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe h Ziffern i und iii der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung gemäß Anhang V vor.

(1)  Gemäß den Berichterstattungspflichten nach Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe h Ziffern i und ii der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates1a legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Informationen über die Leistung gemäß Anhang V vor.

 

____________________

 

1a Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission nimmt eine Halbzeitevaluierung und eine rückblickende Evaluierung dieser Verordnung einschließlich der im Rahmen dieses Instruments durchgeführten Maßnahmen vor.

(1)  Die Kommission nimmt eine Halbzeitevaluierung und eine rückblickende Evaluierung dieser Verordnung einschließlich der im Rahmen dieses Instruments durchgeführten Maßnahmen vor. Die Ergebnisse der Evaluierung werden unverzüglich dem Europäischen Parlament übermittelt.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Nach der Halbzeitevaluierung und der rückblickenden Evaluierung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen folgende Berichte vor:

 

a) einen Zwischenbericht über die Halbzeitevaluierung der Umsetzung dieser Verordnung bis Juni 2024; dieser Zwischenbericht enthält zudem eine Bewertung der Halbzeitüberprüfung, die gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) ../.. [Dachverordnung] durchgeführt wird;

 

b) einen Bericht über die rückblickende Evaluierung dieser Verordnung und der speziellen Verordnungen nach Abschluss der nationalen Programme bis spätestens 30. Juni 2027.

 

Das Europäische Parlament lädt die Kommission zu einem strukturierten Dialog über die Halbzeitevaluierung und die rückblickende Evaluierung ein.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bis zum 15. Februar 2023 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahres bis einschließlich 2031 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung]. Der 2023 übermittelte Bericht erstreckt sich auf die Durchführung des Programms bis zum 30. Juni 2022.

(1)  Bis zum 15. Februar 2023 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahres bis einschließlich 2031 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission und dem Europäischen Parlament den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung]. Der 2023 übermittelte Bericht erstreckt sich auf die Durchführung des Programms bis zum 30. Juni 2022.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Sie gilt vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha) Austausch bewährter Verfahren zur Bewertung, Förderung, Unterstützung und Weiterentwicklung der Strategien und Ziele der Union insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte im Rahmen der einzelnen Komponenten der Grenzkontrolle, vor allem was die Identifizierung, unmittelbare Hilfe und Weiterleitung an die Dienste zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen – insbesondere Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige – betrifft;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität von IT-Systemen und Kommunikationsnetzen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0473 – C8-0272/2018 – 2018/0249(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

2.7.2018

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

2.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Eduard Kukan

10.7.2018

Prüfung im Ausschuss

21.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

6.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

4

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Petras Auštrevičius, Klaus Buchner, Lorenzo Cesa, Aymeric Chauprade, Javier Couso Permuy, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule-Pēterse, Sandra Kalniete, Karol Karski, Tunne Kelam, Wajid Khan, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Arne Lietz, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Tamás Meszerics, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Alyn Smith, Jordi Solé, László Tőkés, Anders Primdahl Vistisen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Asim Ademov, Tanja Fajon, Soraya Post, Marie-Christine Vergiat, Janusz Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Thomas Waitz, Bogdan Andrzej Zdrojewski

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

ALDE

Petras Auštrevičius, Iveta Grigule-Pēterse, Ilhan Kyuchyuk, Jozo Radoš

EFDD

Aymeric Chauprade

PPE

Asim Ademov, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, David McAllister, Ramona Nicole Mănescu, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Bogdan Andrzej Zdrojewski

S&D

Tanja Fajon, Eugen Freund, Wajid Khan, Arne Lietz, Andrejs Mamikins, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Soraya Post, Janusz Zemke

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Tamás Meszerics, Alyn Smith, Jordi Solé, Thomas Waitz

4

-

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Marie-Christine Vergiat

NI

Georgios Epitideios

3

0

ECR

Karol Karski, Anders Primdahl Vistisen

PPE

László Tőkés

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (6.11.2018)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

(COM(2018)0473 – C8-0272/2018 – 2018/0249(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Monika Hohlmeier

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a)  Die Europäische Union steht momentan vor großen Herausforderungen im Bereich Grenzmanagement, Grenzschutz und Visumpolitik. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 14. März 2018 bekräftigt, dass es die Stärkung der Außengrenzen und die künftige Bereitstellung ausreichender Mittel für den Bereich Asyl und Migration als vorrangig erachtet. Ein stärkeres und ambitionierteres Europa kann nur dann erreicht werden, wenn ihm mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen, und dafür müssen die bestehenden Politikbereiche kontinuierlich unterstützt, die Mittelausstattung der Leitprogramme der Union erhöht und dafür gesorgt werden, dass mehr Zuständigkeiten auch mit einer Aufstockung der Mittel einhergehen. Für die Bewältigung der neuen Aufgaben und die verstärkten Anstrengungen bedarf es einer Aufstockung der finanziellen, technischen und personellen Ausstattung der entsprechenden Programme und Agenturen sowie der betroffenen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Um die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements mit seinen Komponenten nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 – d. h. Grenzkontrollen, Such- und Rettungseinsätze im Rahmen der Grenzüberwachung, Risikoanalysen, Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache unterstützt und koordiniert wird), Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden (einschließlich des regelmäßigen Informationsaustauschs), Zusammenarbeit mit Drittstaaten, technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, Einsatz modernster Technologien, Qualitätssicherungsmechanismen und Solidaritätsmechanismen  zu fördern und sicherzustellen, dass es in die Praxis umgesetzt wird, sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Hilfe seitens der Union erhalten.

(10)  Um die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements mit seinen Komponenten nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 – d. h. Grenzkontrollen, Such- und Rettungseinsätze im Rahmen der Grenzüberwachung, Risikoanalysen, Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache unterstützt und koordiniert wird), Zusammenarbeit auf Ebene der Behörden (einschließlich des regelmäßigen Informationsaustauschs) und im Bereich des auswärtige Handelns der EU, etwa der zivilen Krisenbewältigung, Zusammenarbeit mit Drittstaaten, technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der irregulären Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, Einsatz modernster Technologien, Qualitätssicherungsmechanismen und Solidaritätsmechanismen zu fördern und sicherzustellen, dass es in die Praxis umgesetzt wird, sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene finanzielle Hilfe seitens der Union erhalten.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen zu gewährleisten und den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erleichtern, sollte das Instrument zur Entwicklung eines integrierten europäischen Grenzmanagements beitragen, dass alle Maßnahmen bezüglich Politik, Recht, systematischer Zusammenarbeit, Lastenteilung, Beurteilung der jeweiligen Situation und der sich ändernden Umstände in Bezug auf die Orte des irregulären Grenzübertritts der Einwanderer, Personal, Ausrüstung und Technologie umfasst, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie Drittstaaten oder anderen EU-Stellen, insbesondere der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), Europol und internationalen Organisationen getroffen werden.

(17)  Um einheitliche und hochwertige Kontrollen an den Außengrenzen zu gewährleisten und den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erleichtern, sollte das Instrument zur Entwicklung eines integrierten europäischen Grenzmanagements beitragen, dass alle Maßnahmen bezüglich Politik, Recht, systematischer Zusammenarbeit, Lastenteilung, Beurteilung der jeweiligen Situation und der sich ändernden Umstände in Bezug auf die Orte des irregulären Grenzübertritts der Einwanderer, Personal, Ausrüstung und Technologie umfasst, die auf verschiedenen Ebenen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Grenz- und Küstenwache in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie Drittstaaten oder anderen EU-Stellen, insbesondere der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), Europol, den Krisenbewältigungsinstrumenten der EU und internationalen Organisationen getroffen werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a)  Die neuen Herausforderungen und zusätzlichen Aufgaben bedeuten, dass die am Grenzmanagement beteiligten Agenturen die erforderliche Finanz- und Personalausstattung erhalten müssen. Außer jungen Fachkräften sollten erfahrene Sachverständige aus den Mitgliedstaaten eingestellt und je nach Erfahrung eingestuft werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Aufgrund der engen Verknüpfung des Grenz- und Visamanagements mit anderen Politikbereichen wie dem Meeres- und Fischereifonds oder dem EU-Programm zur Betrugsbekämpfung sollte die Kommission für eine gut abgestimmte Vorgehensweise, mögliche Synergien und Transparenz bei den jeweiligen Ausgaben sorgen. Doppelfinanzierungen sollten mit klaren und transparenten Vorschriften verhindert werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union voll zum Tragen kommen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Was die externe Dimension anbetrifft, sollte mit dem Instrument die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte von deren Grenzüberwachungs- und Grenzmanagementskapazitäten in Bereichen zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik und die Sicherheitsziele der Union von Interesse sind.

(34)  Bei aus dem Instrument geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten sollten Synergien und Kohärenz mit anderen Maßnahmen außerhalb der Union voll zum Tragen kommen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region angestrebt werden. Was die externe Dimension anbetrifft, sollte mit dem Instrument die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten – auch durch die Beteiligung an Maßnahmen zur zivilen Krisenbewältigung – und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte von deren Grenzüberwachungs- und Grenzmanagementskapazitäten in Bereichen zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik und die Sicherheitsziele der Union von Interesse sind.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Ausgangsbeträgen an die Programme der Mitgliedstaaten regeln, die auf der Grundlage der Kriterien nach Anhang I berechnet werden, und die die Länge und die Gefährdungsstufen der Abschnitte der Land- und Seegrenzen, das Arbeitsaufkommen an den Flughäfen und in den Konsulaten sowie die Zahl der Konsulate widerspiegeln.

(38)  Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Ausgangsbeträgen an die Programme der Mitgliedstaaten regeln, die auf der Grundlage der Kriterien nach Anhang I berechnet werden und die auf der Grundlage aktueller und historischer Daten die Länge und die Gefährdungsstufen der Abschnitte der Land- und Seegrenzen, das Arbeitsaufkommen an den Flughäfen und in den Konsulaten sowie die Zahl der Konsulate widerspiegeln.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(39a)  Die Halbzeitüberprüfung sollte dazu dienen, die Wirksamkeit und den europäischen Mehrwert der Programme zu bewerten, Lösungen für die in der ersten Phase aufgetretenen Probleme zu finden und einen transparenten Überblick über die Durchführung zu bieten.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(40a)  Eingedenk der dramatischen Erfahrungen, die die Europäische Union mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement und Visa in den letzten Jahren gemacht hat, in denen zur Bewältigung dieser Herausforderungen keine ausreichenden flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung standen, sollte es die Thematische Fazilität ermöglichen, neuen Herausforderungen zu begegnen und einen europäischen Mehrwert zu schaffen, ohne dass die verfügbaren Spielräume und Flexibilitätsinstrumente in Anspruch genommen werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Ein Teil der im Rahmen des Instruments verfügbaren Mittel könnte zudem zusätzlich zur ursprünglichen Zuweisung für Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zugeteilt werden. Diese spezifischen Maßnahmen sollten auf Unionsebene festgelegt werden und eine Kooperation oder gemeinsame Maßnahmen in den Fällen voraussetzen, in denen Entwicklungen in der Union die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen oder mehrere Mitgliedstaaten erfordern, wie die Anschaffung von technischer Ausrüstung im Rahmen nationaler Programme der Mitgliedstaaten, die für die operativen Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Modernisierung der Bearbeitung von Visumanträgen, die Entwicklung neuer IT-Großsysteme und die Schaffung der Interoperabilität zwischen diesen Systemen benötigt werden. Diese spezifischen Maßnahmen werden in den Arbeitsprogrammen der Kommission festgelegt.

(43)  Ein Teil der im Rahmen des Instruments verfügbaren Mittel könnte zudem zusätzlich zur ursprünglichen Zuweisung für Programme der Mitgliedstaaten zur Durchführung spezifischer Maßnahmen zugeteilt werden. Diese spezifischen Maßnahmen sollten auf Unionsebene festgelegt werden und eine Kooperation oder gemeinsame Maßnahmen in den Fällen voraussetzen, in denen Entwicklungen in der Union oder die Beteiligung an auswärtigen Maßnahmen, etwa im Bereich der zivilen Krisenbewältigung, die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für einen oder mehrere Mitgliedstaaten erfordern, wie die Anschaffung von technischer Ausrüstung im Rahmen nationaler Programme der Mitgliedstaaten, die für die operativen Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Modernisierung der Bearbeitung von Visumanträgen, die Entwicklung neuer IT-Großsysteme und die Schaffung der Interoperabilität zwischen diesen Systemen benötigt werden. Diese spezifischen Maßnahmen werden in den Arbeitsprogrammen der Kommission festgelegt.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union das Pariser Übereinkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Instrument zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, dass 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. Während der Vorbereitung und Durchführung des Instruments werden relevante Maßnahmen ermittelt und im Rahmen der jeweiligen Evaluierungen und Überprüfungen neu bewertet.

(57)  Angesichts der dringenden Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen gemäß den Zusagen der Union zu ergreifen, das Übereinkommen von Paris umzusetzen und bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter eine Vorreiterrolle zu spielen, wird das Instrument dazu beitragen, dass Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche einbezogen werden und das allgemeine Ziel erreicht wird, in der Laufzeit des MFR 2021–2027 mindestens 25 % und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, 30 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Während der Vorbereitung und Durchführung des Instruments werden relevante Maßnahmen ermittelt und im Rahmen der jeweiligen Evaluierungen und Überprüfungen neu bewertet.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(58a)  In der Übergangszeit und während der gesamten Durchführung des Instruments muss für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und für Rechtssicherheit gesorgt werden. Die im Zeitraum 2014–2020 durchgeführten Maßnahmen sollten während des Übergangs nicht unterbrochen werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern:

a)  Unterstützung eines wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagements durch die Europäische Grenz- und Küstenwache in geteilter Verantwortung zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den für das Grenzmanagement zuständigen nationalen Behörden, um legitime Grenzübertritte zu erleichtern, irreguläre Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und aufzudecken und die Migrationsströme wirksam zu steuern:

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Instrument trägt im Wege der in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen zu den in Absatz 2 genannten spezifischen Zielen bei.

(3)  Das Instrument trägt unter anderem im Wege der in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen zu den in Absatz 2 genannten spezifischen Zielen bei.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Aus dem Instrument werden im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele und im Einklang mit den Durchführungsmaßnahmen in Anhang II insbesondere die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen unterstützt.

(1)  Aus dem Instrument werden im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele und gegebenenfalls im Einklang mit den Durchführungsmaßnahmen in Anhang II insbesondere die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen unterstützt.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Durchführung des Instruments darf keinen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen, der die Wirksamkeit des Instruments beeinträchtigen oder die Mitgliedstaaten daran hindern würde, Mittel abzurufen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung des Instruments zusammen. Die Kommission richtet eine Kontakt- und Informationsstelle ein, die die Mitgliedstaaten unterstützen und dazu beizutragen wird, dass die Mittel sinnvoll zugewiesen werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Instruments für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 8 018 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Instruments für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 7 087 760 000 EUR zu Preisen von 2018 (8 018 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen).

Begründung

Die Finanzausstattung soll gemäß den Entschließungen des EP vom 14. März und 30. Mai zum nächsten MFR auf der Grundlage einer vorläufigen technischen Aufschlüsselung nach Programmen geändert werden, die weiteren Anpassungen unterliegen könnte, wobei gleichzeitig der in diesen Entschließungen dargelegte allgemeine Standpunkt des EP und die allgemeine Höhe von 1,3 % des BNE der EU-27 gewahrt bleiben sollen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  4 811 000 000 EUR werden den in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programmen zugewiesen, davon 157 200 000 EUR für die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 16.

a)  4 252 833 000 EUR zu Preisen von 2018 (4 811 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) werden den in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programmen zugewiesen, davon 138 962 000 EUR zu Preisen von 2018 (157 200 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für die Transit-Sonderregelung gemäß Artikel 16.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  3 207 000 000 EUR werden der Thematischen Fazilität zugewiesen.

b)  2 834 927 000 EUR zu Preisen von 2018 (3 207 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) werden der Thematischen Fazilität zugewiesen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  4 009 000 000 EUR den Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien in Anhang I;

a)  3 543 880 000 EUR zu Preisen von 2018 (4 009 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) den Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien in Anhang I;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  802 000 000 EUR den Mitgliedstaaten zur Anpassung der Mittelzuweisungen für die Programme gemäß Artikel 13 Absatz 1.

b)  708 953 000 EUR zu Preisen von 2018 (802 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) den Mitgliedstaaten zur Anpassung der Mittelzuweisungen für die Programme gemäß Artikel 13 Absatz 1.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Für Soforthilfe kann der Beitrag aus dem Unionshaushalt auf 100 % der förderfähigen Gesamtausgaben angehoben werden.

(5)  Für Soforthilfe einschließlich der Beteiligung in Form von Maßnahmen der zivilen Krisenbewältigung kann der Beitrag aus dem Unionshaushalt auf 100 % der förderfähigen Gesamtausgaben angehoben werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Beschließt ein Mitgliedstaat, Projekte mit oder in einem Drittstaat mit Unterstützung aus dem Instrument durchzuführen, so konsultiert er vor Projektbeginn die Kommission.

(10)  Beschließt ein Mitgliedstaat, Projekte mit oder in einem Drittstaat mit Unterstützung aus dem Instrument durchzuführen – einschließlich der Beteiligung an Maßnahmen der zivilen Krisenbewältigung –, so konsultiert er vor Projektbeginn die Kommission.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Beschließt ein Mitgliedstaat, Maßnahmen mit oder in einem Drittstaat mit Unterstützung aus dem Instrument in Bezug auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität oder als Beitrag zum Schutz und zur Rettung des Lebens von Migranten durchzuführen, so trägt er dafür Sorge, dass der Kommission jede bilaterale oder multilaterale Übereinkunft mit dem betreffenden Drittstaat gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 übermittelt worden ist.

(11)  Beschließt ein Mitgliedstaat, Maßnahmen mit oder in einem Drittstaat mit Unterstützung aus dem Instrument in Bezug auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von irregulärer Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität oder als Beitrag zum Schutz und zur Rettung des Lebens von Migranten durchzuführen, so trägt er dafür Sorge, dass der Kommission jede bilaterale oder multilaterale Übereinkunft mit dem betreffenden Drittstaat gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 übermittelt worden ist.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 12 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, mit Unterstützung aus dem Instrument Ausrüstungsgegenstände für Mehrzweckeinsätze auf See anzuschaffen, sofern diese Gegenstände, wenn sie von den zuständigen nationalen Behörden eingesetzt werden, innerhalb eines Jahres zumindest während 60 % der gesamten Einsatzzeit für nationale Zwecke für Grenzüberwachungseinsätze verwendet werden. Diese Ausrüstungsgegenstände werden im Pool für technische Ausrüstung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hinblick auf ihre Bereitstellung nach Artikel 39 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 registriert.

c)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, Mehrzweckgegenstände anzuschaffen oder IKT-Systeme zu entwickeln, sofern diese Gegenstände, wenn sie von den zuständigen nationalen Behörden eingesetzt werden, innerhalb eines Jahres zumindest während 60 % der gesamten Einsatzzeit für nationale Zwecke für Grenzüberwachungseinsätze verwendet werden. Die Ausrüstungsgegenstände werden im Pool für technische Ausrüstung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hinblick auf ihre Bereitstellung nach Artikel 39 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 registriert.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Mitgliedstaaten können beschließen, für Mehrzweckeinsätze Ausrüstung anzuschaffen oder IKT-Systeme zu entwickeln, sofern diese Gegenstände und Systeme, wenn sie von den zuständigen nationalen Behörden eingesetzt werden, hauptsächlich für Maßnahmen verwendet werden, die der Zielsetzung des Fonds oder Instruments entsprechen. Die Kosten dieser Maßnahmen können vollständig von dem Fonds oder dem Instrument gedeckt werden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Im Hinblick auf eine wirksame Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Instruments ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang VIII erforderlichenfalls zur Überarbeitung und Ergänzung der Indikatoren zu ändern und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung, auch für die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen, zu ergänzen.

(5)  Im Hinblick auf eine wirksame Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Instruments ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang VIII erforderlichenfalls zur Überarbeitung und Ergänzung der Indikatoren zu ändern und um diese Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung, auch für die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen, zu ergänzen. Bei der Überarbeitung hat die Kommission die Verbesserung der Projektdurchführung, die Qualität die Ausgaben, den Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand, die wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten und die allgemeinen Prioritäten des Fonds für die innere Sicherheit in Bezug auf Grenzen und Visa im Blick.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 7 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Für die ursprüngliche Mittelzuweisung erfolgt die Beurteilung des Arbeitsaufkommens auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate, die zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Verordnung vorliegen. Für die Halbzeitüberprüfung erfolgt die Beurteilung des Arbeitsaufkommens auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate, die zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2024 vorliegen. Bei der Beurteilung des Arbeitsaufkommens werden folgende Faktoren zugrunde gelegt:

7.  Für die ursprüngliche Mittelzuweisung erfolgt die Beurteilung des Arbeitsaufkommens auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate und historischer Daten, die zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Verordnung vorliegen. Für die Halbzeitüberprüfung erfolgt die Beurteilung des Arbeitsaufkommens auf der Grundlage aktueller und historischer Durchschnittszahlen, die zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2024 vorliegen. Bei der Beurteilung des Arbeitsaufkommens werden folgende Faktoren zugrunde gelegt:

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 11 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  Für die ursprüngliche Mittelzuweisung wird in dem Bericht nach Nummer 10 für jeden Grenzabschnitt die durchschnittliche Gefährdungsstufe auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate angegeben, die zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Verordnung vorliegen. Für die Halbzeitüberprüfung wird in dem Bericht nach Nummer 10 für jeden Grenzabschnitt die durchschnittliche Gefährdungsstufe auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate angegeben, die zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2024 vorliegen. Entsprechend den Gefährdungsstufen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 wird für jeden Abschnitt angegeben, welcher der folgenden spezifischen Gewichtungsfaktoren Anwendung findet:

11.  Für die ursprüngliche Mittelzuweisung wird in dem Bericht nach Nummer 10 für jeden Grenzabschnitt die durchschnittliche Gefährdungsstufe auf der Grundlage der aktuellsten Durchschnittszahlen der vorangegangenen 36 Monate und historischer Daten angegeben, die zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Verordnung vorliegen. Für die Halbzeitüberprüfung wird in dem Bericht nach Nummer 10 für jeden Grenzabschnitt die durchschnittliche Gefährdungsstufe auf der Grundlage aktueller und historischer Durchschnittszahlen angegeben, die zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2024 vorliegen. Entsprechend den Gefährdungsstufen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 wird für jeden Abschnitt angegeben, welcher der folgenden spezifischen Gewichtungsfaktoren Anwendung findet:

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit auf nationaler Ebene zwischen den für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständigen nationalen Behörden und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene oder zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder Drittstaaten andererseits;

c)  Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit auf nationaler Ebene zwischen den für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den Grenzen zuständigen nationalen Behörden und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene oder zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einschließlich der mit dem auswärtigen Handeln und den Außentätigkeiten befassten Einrichtungen oder Drittstaaten andererseits;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Schulungen, die das integrierte europäische Grenzmanagement betreffen oder zu seiner Entwicklung beitragen, unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse und Risikoanalysen und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte;

c)  Schulungen, die das integrierte europäische Grenzmanagement betreffen oder zu seiner Entwicklung beitragen, auch für Zwecke der zivilen Krisenbewältigung, unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse und Risikoanalysen und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Nummer 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität von IT-Systemen und Kommunikationsnetzen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0473 – C8-0272/2018 – 2018/0249(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

2.7.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

2.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Monika Hohlmeier

28.6.2018

Prüfung im Ausschuss

26.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

5.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karine Gloanec Maurin, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Andrey Novakov, Marco Valli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michael Detjen

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez

ECR

Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Inese Vaidere

S&D

Michael Detjen, Eider Gardiazabal Rubial, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Vladimír Maňka, Isabelle Thomas, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Indrek Tarand

2

-

ENF

André Elissen

NI

Eleftherios Synadinos

2

0

EFDD

Marco Valli

ENF

Marco Zanni

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0473 – C8-0272/2018 – 2018/0249(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.6.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

2.7.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

2.7.2018

BUDG

2.7.2018

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Tanja Fajon

9.7.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.11.2018

7.1.2019

19.2.2019

 

Datum der Annahme

19.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

9

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Romeo Franz, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Barbara Kudrycka, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Judith Sargentini, Giancarlo Scottà, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carlos Coelho, Pál Csáky, Miriam Dalli, Gérard Deprez, Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Ska Keller, Jeroen Lenaers, Innocenzo Leontini, Emilian Pavel, Morten Helveg Petersen, Emil Radev, Barbara Spinelli, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Iris Hoffmann, Sabine Lösing, Rainer Wieland

Datum der Einreichung

26.2.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Morten Helveg Petersen, Cecilia Wikström

ECR

Monica Macovei

EFDD

Eleonora Evi, Laura Ferrara

PPE

Asim Ademov, Michał Boni, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Monika Hohlmeier, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Emil Radev, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Rainer Wieland, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Miriam Dalli, Tanja Fajon, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Iris Hoffmann, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Emilian Pavel, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Romeo Franz, Ska Keller, Judith Sargentini, Bodil Valero

9

ECR

Branislav Škripek, Helga Stevens, Kristina Winberg

ENF

Giancarlo Scottà, Auke Zijlstra

GUE/NGL

Malin Björk, Sabine Lösing, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

2

0

ECR

Innocenzo Leontini

PPE

Pál Csáky

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. März 2019Rechtlicher Hinweis