Verfahren : 2018/0812(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0092/2019

Eingereichte Texte :

A8-0092/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2019 - 9.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0147

BERICHT     *
PDF 163kWORD 52k
26.2.2019
PE 634.694v02-00 A8-0092/2019

über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich

(13123/2018 – C8-0474/2018 – 2018/0812(CNS))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Branislav Škripek

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich

(13123/2018 – C8-0474/2018 – 2018/0812(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (13123/2018),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0164/2018),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0092/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

13123/2018 – C8-0474/2018 – 2018/0812(CNS)

Datum der Anhörung des EP

9.11.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

15.11.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Branislav Škripek

7.1.2019

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

19.11.2018

Prüfung im Ausschuss

19.2.2019

 

 

 

Datum der Annahme

19.2.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

26.2.2019

Letzte Aktualisierung: 1. März 2019Rechtlicher Hinweis