BERICHT über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich

26.2.2019 - (13123/2018 – C8-0474/2018 – 2018/0812(CNS)) - *

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Branislav Škripek
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich

(13123/2018 – C8-0474/2018 – 2018/0812(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (13123/2018),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0164/2018),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität[1], insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0092/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1]  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel	Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	13123/2018 – C8-0474/2018 – 2018/0812(CNS)
Datum der Anhörung des EP	9.11.2018
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	LIBE 15.11.2018
Berichterstatter Datum der Benennung	Branislav Škripek 7.1.2019
Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses	19.11.2018
Prüfung im Ausschuss	19.2.2019
Datum der Annahme	19.2.2019
Datum der Einreichung	26.2.2019