Verfahren : 2018/0272M(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0093/2019

Eingereichte Texte :

A8-0093/2019

Aussprachen :

PV 11/03/2019 - 21
CRE 11/03/2019 - 21

Abstimmungen :

PV 12/03/2019 - 9.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0141

BERICHT     
PDF 187kWORD 68k
26.2.2019
PE 632.005v02-00 A8-0093/2019

mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

(10861/2018 – C8-0445/2018 – 2018/0272M(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin: Heidi Hautala

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

(10861/2018 – C8-0445/2018 – 2018/0272M(NLE))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (10861/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam vom 9. Oktober 2018 über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (10877/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0445/2018),

–  unter Hinweis auf das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits(1),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft(2) (FLEGT-Verordnung),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (COM(2003)0251),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Juni 2016 zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (10721/2016),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen(3) (EU-Holzverordnung),

–  unter Hinweis auf die Berichte der Environmental Investigation Agency vom 31. Mai 2018 mit dem Titel „Serial Offender: Vietnam’s continued imports of illegal Cambodian timber“(4) (Serienstraftäter: Vietnams fortgesetzte Einfuhren von illegalem Holz aus Kambodscha) bzw. vom 25. September 2018 mit dem Titel „Vietnam in Violation: Action required on fake CITES permits for rosewood trade“(5) (Verstöße Vietnams: Es müssen Maßnahmen gegen gefälschte CITES-Genehmigungen für den Handel mit Palisanderholz ergriffen werden),

–  unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2015–2030,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21) erzielt wurde,

–  unter Hinweis auf das „Bonn Challenge“ genannte Programm von 2011, mit dem bis 2020 weltweit 150 Millionen Hektar der entwaldeten und geschädigten Böden und bis 2030 350 Millionen Hektar rehabilitiert werden sollen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) von 2012 mit dem Titel „Green carbon, black trade: illegal logging, tax fraud and laundering in the world's tropical forests“(6) (Grüner Kohlenstoff, schwarzer Handel: illegaler Holzeinschlag, Steuerbetrug und Geldwäsche in den Tropenwäldern der Welt),

–  unter Hinweis auf die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Kriminalität und Korruption, darunter das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Übereinkommen gegen Korruption,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom …(7) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0093/2019),

A.  in der Erwägung, dass Vietnam im Jahr 2010 nach Indonesien und Malaysia das dritte Land Asiens war, das Verhandlungen über ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) aufnahm; in der Erwägung, dass die Verhandlungen im Mai 2017 abgeschlossen wurden und das Abkommen am 19. Oktober 2018 unterzeichnet wurde;

B.  in der Erwägung, dass das Ziel des freiwilligen Partnerschaftsabkommens darin besteht, einen Rechtsrahmen bereitzustellen, mit dem sichergestellt wird, dass alle Einfuhren von Holz und Holzerzeugnissen aus Vietnam in die EU, die unter das freiwillige Partnerschaftsabkommen fallen, unter legalen Bedingungen erzeugt wurden; in der Erwägung, dass freiwillige Partnerschaftsabkommen grundsätzlich dazu dienen, Systemveränderungen in der Forstwirtschaft zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern und zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags sowie Anstrengungen zur Verhinderung von Entwaldung und Waldschädigung weltweit zu fördern;

C.  in der Erwägung, dass Vietnam mit der weltweit viertgrößten exportorientierten holzverarbeitenden Industrie im Kontext des Handels mit Holz ein bedeutendes Land ist und zum Land mit der weltweit größten exportorientierten holzverarbeitenden Industrie werden will; in der Erwägung, dass Vietnam als Knotenpunkt für die Holzverarbeitung ein wichtiger Exporteur von Holzerzeugnissen nicht nur in die EU, sondern auch in Länder der Region, etwa China und Japan, ist;

D.  in der Erwägung, dass Vietnam ein wichtiger Importeur von Holz und Holzerzeugnissen ist und in den Fabriken des Landes im Jahr 2017 etwa 34 Millionen Kubikmeter Holz und Holzerzeugnisse verarbeitet wurden, von denen 25 % aus Einfuhren und 75 % aus inländischen Holzplantagen stammten, die sich zu einem großen Teil im Besitz von Kleinerzeugern befinden und von ihnen verwaltet werden; in der Erwägung, dass sich der Wert der Einfuhren im Zeitraum 2011–2017 um 68 % erhöht hat; in der Erwägung, dass Vietnam in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Eindämmung der Entwaldung im Land erzielt hat und dass der Anteil der bewaldeten Flächen einschließlich der Plantagenwaldbauflächen von 37 % im Jahr 2005 auf 41,65 % im Jahr 2018 vergrößert wurde; in der Erwägung, dass Vietnam seit 2016 ein Verbot der Abholzung heimischer Naturwälder durchsetzt;

E.  in der Erwägung, dass die wichtigsten Ursprungsländer für Holzstämme und Schnittholz im Jahr 2017 Kamerun, die USA und Kambodscha waren und auch die Demokratische Republik Kongo ein wichtiger Lieferant war; in der Erwägung, dass Kambodscha trotz der Berichte über ein Verbot von Ausfuhren nach Vietnam(8) seit 2015 Vietnams zweitgrößter Lieferant von tropischem Holz ist; in der Erwägung, dass Berichten zufolge die Einfuhrmengen aus afrikanischen Ländern zwischen 2016 und 2017 um 43 % und der Wert der Einfuhren um 40 % anstiegen; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen mit einschlägigem Fachwissen darauf aufmerksam gemacht haben, dass aus Kambodscha und der Demokratischen Republik Kongo ausgeführtes Holz als mit hohem Risiko behaftet einzustufen ist und dass Rohholz häufig aus Ländern stammt, die durch schwache Regierungsführung, ein hohes Maß an Korruption oder Konflikten sowie durch ein weitverbreitetes Risiko illegaler Handlungen beim Holzeinschlag gekennzeichnet sind;

F.  in der Erwägung, dass Kambodscha die weltweit fünfthöchste Entwaldungsrate hat und dass Statistiken der Vereinten Nationen zufolge der Anteil der Waldflächen in Kambodscha von 73 % im Jahr 1990 auf 57 % im Jahr 2010 gesunken ist;

G.  in der Erwägung dass in Kambodscha gemäß Artikel 3 des Subdekrets Nr. 131 vom 28. November 2006 die Ausfuhr von Rundholz, das nicht aus Plantagen stammt, von Rohschnittholz, das nicht aus Plantagen stammt, und von Kantholz mit einer Dicke und Breite von mehr als 25 cm verboten ist(9); in der Erwägung, dass die Ausfuhr von Holzerzeugnissen aus den Naturwäldern Kambodschas grundsätzlich einen Verstoß gegen die kambodschanischen Rechtsvorschriften darstellt; in der Erwägung, dass sich Vietnam mit dem freiwilligen Partnerschaftsabkommen verpflichtet hat, ausschließlich Holz zu importieren, das im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Herkunftslandes legal geschlagen wurde;

H.  in der Erwägung, dass sich ein Land im Rahmen eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens zur Festlegung einer Politik verpflichtet, mit der sichergestellt werden soll, dass nur Holz und Holzerzeugnisse in die EU ausgeführt werden, deren Legalität überprüft wurde(10); in der Erwägung, dass Vietnam Rechtsvorschriften zur Einführung des Legalitätssicherungssystems für Holz (Timber Legality Assurance System, TLAS) annehmen und die für die Einhaltung und Durchsetzung seiner Verpflichtungen im Rahmen des freiwilligen Partnerschaftsabkommens erforderlichen Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten schaffen muss; in der Erwägung, dass das freiwillige Partnerschaftsabkommen sowohl auf für den Inlandsmarkt als auch für den Ausfuhrmarkt bestimmte Holz und Holzerzeugnisse Anwendung finden wird, außer für die letzte Stufe des FLEGT-Genehmigungssystems, das vorerst nur für Ausfuhren in die EU gedacht ist;

I.  in der Erwägung, dass sich Vietnam verpflichtet hat, Rechtsvorschriften anzunehmen, mit denen Importeure von Holz und Holzerzeugnissen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verpflichtet werden, damit sichergestellt ist, dass nur legal erzeugtes Holz(11) in seinen Markt eingeführt wird; in der Erwägung, dass sich Vietnam zudem verpflichtet hat, die einschlägigen Rechtsvorschriften der jeweiligen Ernteländer anzuerkennen, zumal sie Bestandteil der Definition des Begriffs der Legalität im Rahmen des freiwilligen Partnerschaftsabkommens sind;

J.  in der Erwägung, dass die Förderung dieses freiwilligen Partnerschaftsabkommens in der Region ein wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Integration und die Verwirklichung der internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung wäre; in der Erwägung, dass mit dem Abschluss neuer freiwilliger Partnerschaftsabkommen, insbesondere mit China, einem Nachbarland Vietnams und einem zentralen Akteur im Bereich der Holzverarbeitung, die Möglichkeit von Garantien für die Rechtmäßigkeit und Tragfähigkeit des Handels mit Holz und Holzerzeugnissen in der Region gegeben wäre;

K.  in der Erwägung, dass Vietnam dem FLEGT-Genehmigungssystem der EU erst dann beitreten kann, wenn es nachweislich alle Verpflichtungen im Rahmen des freiwilligen Partnerschaftsabkommens umfassend umgesetzt(12) und die Kapazitäten zur Durchsetzung der entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften geschaffen hat; in der Erwägung, dass Holz, das im Rahmen einer FLEGT-Genehmigung eingeführt wird, gemäß der EU-Holzverordnung als legal gilt; in der Erwägung, dass die Genehmigung des Beitritts Vietnams zum FLEGT-Genehmigungssystem im Wege eines delegierten Rechtsakts erfolgt;

L.  in der Erwägung, dass mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam der Handel mit Holz und Holzerzeugnissen liberalisiert wird und dass Einfuhren aus Vietnam bis zum Start der FLEGT-Genehmigung unter die allgemeinen Sorgfaltspflichten gemäß der EU-Holzverordnung fallen werden(13);

1.  verweist darauf, dass zur Verwirklichung der in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele eine nachhaltige und inklusive Forstwirtschaft und eine entsprechende Politik wesentlich sind;

2.  fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass das freiwillige Partnerschaftsabkommen mit all ihren Strategien, darunter jenen in den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Handel, im Einklang steht;

3.  unterstützt in Anbetracht der Rolle Vietnams in der holzverarbeitenden Industrie nachdrücklich den FLEGT-Prozess mit dem Land; begrüßt die Unterzeichnung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens, das darauf abzielt, dass in dem Land nach und nach eine umfassende politische Reform durchgeführt wird, mit der illegal erzeugtes Holz aus den Lieferketten der vietnamesischen Marktteilnehmer beseitigt werden soll; begrüßt das Engagement Vietnams und die bisher erzielten Fortschritte und ist sich dessen bewusst, dass die vollständige Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens ein langfristiger Prozess sein wird, der nicht nur die Annahme einer Reihe von Rechtsvorschriften (TLAS) umfasst, sondern auch erfordert, dass sichergestellt wird, dass angemessene Verwaltungskapazitäten und Fachwissen für die Umsetzung und Durchsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens gegeben sind; erinnert daran, dass mit der FLEGT-Genehmigung erst begonnen werden kann, wenn Vietnam die Einsatzfähigkeit seines TLAS nachgewiesen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Koordinierung zwischen der nationalen Ebene und jener der Provinzen, die für eine angemessene und durchgängige Durchsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens im ganzen Land erforderlich ist, eine Herausforderung darstellt, und fordert die Regierung Vietnams auf, eine solche Koordinierung sicherzustellen;

4.  verweist darauf, dass die Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens eine Ergänzung zu den Zusagen der EU im Bereich Umweltschutz darstellen und mit diesen im Einklang stehen muss, damit eine großflächige Entwaldung verhindert wird;

5.  fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, für die Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens ausreichende personelle Ressourcen, etwa für die EU-Delegation in Hanoi, bereitzustellen und die für Vietnam im Rahmen der bestehenden und künftigen Instrumente für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Finanzmittel eigens für die Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens vorzusehen; fordert die Kommission und den EAD auf, die vietnamesischen Behörden und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, etwa indem sie ihnen Satellitenbilder zur Verfügung stellen; fordert die EU auf, sich für die Stärkung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten Vietnams einzusetzen und zu diesem Zweck die technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die einer wirksamen Umsetzung und Durchsetzung der geltenden nationalen und internationalen Vorschriften im Wege stehen, zu beheben;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Holzindustrie Vietnams verpflichtet hat, illegales Holz aus den Lieferketten zu beseitigen und für dieses Thema zu sensibilisieren; betont jedoch, dass ein Umdenken in der Industrie und eine konsequente Durchsetzung der Vorschriften ausschlaggebend sind; weist darauf hin, dass die verarbeitende Industrie Vietnams einen Ansehensverlust erleiden könnte, wenn ihre Lieferketten illegales Holz aufweisen;

7.  ist sich jedoch dessen bewusst, dass Vietnam in der Vergangenheit die erhebliche Herausforderung der Bekämpfung des Handels mit illegalem Holz aus Laos bzw. in den letzten Jahren aus Kambodscha zu bewältigen hatte; ist der Auffassung, dass in solchen Fällen Vietnam und die Lieferländer gemeinsam die Verantwortung für die Ankurbelung dieses illegalen Handels tragen, zumal die vietnamesischen Behörden, insbesondere auf der Ebene der Provinzen, formelle Beschlüsse – etwa über die Verwaltung formeller Einfuhrkontingente – erlassen haben, mit denen gegen die Rechtsvorschriften des Erntelandes verstoßen wird;

8.  begrüßt, dass sich Vietnam verpflichtet hat, Rechtsvorschriften anzunehmen, mit denen Importeure zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verpflichtet werden, damit sichergestellt ist, dass nur legal erzeugtes Holz in seinen Markt eingeführt wird, was eine der wichtigsten Errungenschaften des freiwilligen Partnerschaftsabkommens darstellt; verweist darauf, dass die Sorgfaltspflicht nicht auf ein einfaches „Abhaken“ beschränkt werden kann, sondern alle relevanten Schritte, etwa das Zusammentragen von Informationen, die Bewertung von Risiken und das Ergreifen zusätzlicher Maßnahmen zur Minderung etwaiger ermittelter Risiken, damit das Risiko auf „unerheblich“ herabgesetzt werden kann, umfassen sollte, und dass die zuständigen nationalen Behörden dies mit ordnungsgemäßen und systematischen Kontrollen der einzelnen Unternehmen durchsetzen müssen; weist auf die Herausforderung hin, die Sorgfaltspflicht von den Zollbehörden durchsetzen zu lassen, was entsprechende Schulungen erfordert; verweist darauf, dass die Behörden Vietnams eine Sorgfaltspflichtregelung annehmen sollten, die der in der EU-Holzverordnung vorgesehenen Regelung entspricht, und betont, dass in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht auch Stellungnahmen von unabhängigen Dritten vorgesehen sein müssen; fordert die Behörden Vietnams auf, in ihrer Sorgfaltspflichtregelung festzulegen, dass Prüfungen von unabhängigen Dritten vorgenommen werden und Unternehmen öffentlich Bericht erstatten müssen, sowie Unternehmen angemessen dabei zu unterstützen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und eine unverhältnismäßige Belastung von Holzlieferanten, die Haushalte beliefern, und zugleich die Schaffung von Schlupflöchern zu vermeiden;

9.  fordert die Regierung Vietnams auf, bei Verstößen gegen die Rechtsvorschriften zur Umsetzung des TLAS angemessene, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen zu verhängen, die bei Einfuhren neben der Beschlagnahme des illegalen Holzes auch ein umfassendes Verbot des Inverkehrbringens dieses Holzes in Vietnam umfassen würden;

10.  begrüßt den unabhängigen Mechanismus für Evaluierung, Beschwerden und Feedback und fordert die vietnamesischen Behörden auf, sicherzustellen, dass diesem in angemessener Weise Rechnung getragen wird, unter anderem erforderlichenfalls durch wirksame und abschreckende Durchsetzungsmaßnahmen; erwartet, dass diese Mechanismen auf vollkommen transparente Weise funktionieren und den Informationsaustausch zwischen der Zivilgesellschaft und den Durchsetzungsbehörden unterstützen; begrüßt, das sich Vietnam verpflichtet hat, die unabhängige Überwachung der Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens durch Organisationen der Zivilgesellschaft, forstwirtschaftliche Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften, lokale Gemeinschaften sowie die Menschen, die in den Waldgebieten leben, sicherzustellen; betont, dass diese hierbei unbedingt eingebunden werden und Zugang zu den einschlägigen und aktuellen Informationen haben müssen, damit sie ihrer Aufgabe in diesem Prozess nachkommen können und damit weiter zur Glaubwürdigkeit des TLAS und zu dessen kontinuierlicher Stärkung beigetragen wird; begrüßt, dass sich Vietnam verpflichtet hat, der Zivilgesellschaft Zugang zur nationalen Datenbank zur Forstwirtschaft zu gewähren, und fordert die Regierung Vietnams dazu auf, zu den Rechtsvorschriften zur Umsetzung des TLAS die Öffentlichkeit zu konsultieren und das entsprechende Feedback zu berücksichtigen;

11.  begrüßt die Einbindung von Organisationen der Zivilgesellschaft während der Verhandlungen über das freiwillige Partnerschaftsabkommen und im Anschluss daran und fordert die Regierung Vietnams nachdrücklich auf, während der gesamten Umsetzungsphase und darüber hinaus eine wirkliche und uneingeschränkte Einbeziehung im Hinblick auf den gesamten Geltungsbereich des freiwilligen Partnerschaftsabkommens – darunter Einfuhrkontrollen, die Sorgfaltspflicht, das Organisationsklassifizierungssystem, die risikobasierte Überprüfung von Unternehmen und die FLEGT-Genehmigungen – sicherzustellen; unterstreicht, dass die lokalen Gemeinschaften sowohl aus sozioökonomischen Gründen als auch im Sinne der ordnungsgemäßen Umsetzung des neuen Forstgesetzes und der Verpflichtungen im Rahmen des freiwilligen Partnerschaftsabkommens eingebunden werden müssen;

12.  verurteilt den über die Grenze Kambodschas stattfindenden illegalen Holzhandel aufs Schärfste und fordert die Behörden beider Länder auf, den illegalen Handelsströmen umgehend und vollständig ein Ende zu setzen, zumal dies eine unbedingte Notwendigkeit für die erfolgreiche Fortsetzung des Prozesses betreffend das freiwillige Partnerschaftsabkommen darstellt; fordert die vietnamesischen Behörden nachdrücklich auf, gegen die Verantwortlichen, die den illegalen Handel aus Kambodscha und anderen Ländern genehmigt und verwaltet haben, zu ermitteln sowie sie ihres Amtes zu entheben und vor Gericht zu stellen; begrüßt, dass die vietnamesischen Behörden kürzlich beschlossen haben, den Handel mit Holz ausschließlich über die wichtigsten internationalen Kanäle zu erlauben und die Kapazitäten für die Strafverfolgung im Hinblick auf den illegalen Handel auszubauen; fordert die vietnamesischen Behörden nachdrücklich auf, im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des Partnerschaftsabkommens Holz aus Kambodscha umgehend als mit hohem Risiko behaftet einzustufen und sicherzustellen, dass die kambodschanischen Rechtsvorschriften zum Holzeinschlag und zur Ausfuhr von Holz eingehalten werden; fordert die beiden Länder auf, den Dialog, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und den Austausch von Handelsdaten und Informationen über Risiken im Zusammenhang mit illegalem Holzhandel sowie über die entsprechenden geltenden Rechtsvorschriften zu fördern und zu verbessern, und hält sie dazu an, die EU an der Förderung dieses Dialogs zu beteiligen; fordert Vietnam und Kambodscha auf, die Unterstützung von Interpol anzufordern und im Hinblick auf wirksame und langfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des weit verbreiteten illegalen Holzeinschlags und des Holzschmuggels über die Grenze nach Vietnam zusammenzuarbeiten; fordert die vietnamesischen Behörden auf, dieselben Maßnahmen auch in Bezug auf Einfuhren aus anderen Lieferländern zu ergreifen, bei denen ähnliche Bedenken bestehen oder entstehen könnten, insbesondere jenen in Afrika, etwa der Demokratischen Republik Kongo;

13.  betont, dass die regionale Dimension des illegalen Holzeinschlags sowie der Beförderung und Verarbeitung von illegalem Holz und des Handels damit entlang der gesamten Lieferkette in Angriff genommen werden muss; fordert, dass diese regionale Dimension bei der Evaluierung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens berücksichtigt wird, indem der Zusammenhang zwischen schwächeren Durchsetzungsmechanismen in anderen Ländern der Region und dem Anstieg der Ausfuhren aus diesen Ländern in die EU bewertet wird;

14.  betont, dass der illegale Holzeinschlag und die Waldschädigung durch schlechte Politikgestaltung und Korruption in der Forstwirtschaft beschleunigt werden und dass der Erfolg der FLEGT-Initiative auch von der Bekämpfung der Fälle von Betrug und Korruption in der gesamten Holzlieferkette abhängt; fordert die Regierung Vietnams mit Nachdruck auf, Anstrengungen zu unternehmen, um der weit verbreiteten Korruption ein Ende zu setzen sowie weiteren Faktoren, die diese Art von Handel befeuern, Einhalt zu gebieten, insbesondere im Zusammenhang mit den Zollbehörden sowie mit anderen Behörden, die bei der Umsetzung und Durchsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens eine zentrale Rolle spielen werden, und so ein konkretes Zeichen zu setzen, um zu zeigen, dass sich Vietnam uneingeschränkt zu dem freiwilligen Partnerschaftsabkommen verpflichtet; betont, dass die Straflosigkeit in der Forstwirtschaft beendet werden muss, indem die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen sichergestellt wird;

15.  begrüßt, dass die Regierung Vietnams kürzlich einen Aktionsplan zur Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens angenommen hat, und fordert sie auf, ein konkretes, zeitgebundenes und messbares Konzept zu verfolgen; begrüßt, dass am 1. Januar 2019 das neue Forstgesetz in Kraft getreten ist, wonach die Einfuhr von illegal erzeugtem Holz nach Vietnam verboten ist, und fordert die vietnamesischen Behörden nachdrücklich auf, dieses Verbot durchzusetzen und erforderlichenfalls rasch Umsetzungsmaßnahmen anzunehmen, mit denen die Zeit, bis das TLAS einsatzfähig wird, überbrückt werden kann;

16.  begrüßt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam Bestimmungen über nachhaltige Forstwirtschaft umfasst, in denen auch auf das freiwillige Partnerschaftsabkommen Bezug genommen wird; hält die Kommission dazu an, bei der Umsetzung des Freihandelsabkommens besonderes Augenmerk auf den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen zu legen und die Handelsströme aufmerksam zu beobachten, um sicherzustellen, dass durch die zusätzliche Liberalisierung des Handels das Risiko des illegalen Handels nicht steigt;

17.  fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich über die Fortschritte, die Vietnam bei der Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens, auch im Hinblick auf die Forderungen in dieser Entschließung, erzielt hat, sowie über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung Bericht zu erstatten, damit eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann, sobald der Vorschlag für den delegierten Rechtsakt vorgelegt wird, mit dem die Anerkennung von FLEGT-Genehmigungen gestattet wird; fordert die Kommission auf, im Zuge der nächsten Überprüfung der FLEGT-Verordnung eine Verbesserung der Verordnung dahingehend in Betracht zu ziehen, dass sie in der Lage ist, auf schwerwiegende Verstöße gegen die im freiwilligen Partnerschaftsabkommen verankerten Verpflichtungen rasch zu reagieren;

18.  fordert die Kommission auf, den Dialog mit den wichtigsten Einfuhrländern in der Region und den wichtigsten Handelspartnern der EU – etwa China und Japan – zu fördern und sich ihnen gegenüber für die EU-Holzverordnung einzusetzen und in den bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern, etwa in den Handelsbeziehungen, konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels höhere Priorität einzuräumen mit dem Ziel, weltweit gleiche Ausgangsbedingungen herzustellen, auf deren Grundlage das Problem angegangen werden kann; befürwortet das Vorhaben der Kommission, Verhandlungen mit den Nachbarländern Vietnams über freiwillige Partnerschaftsabkommen aufzunehmen, sobald die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, und weist besonders auf die Bedeutung von freiwilligen Partnerschaftsabkommen über FLEGT im Rahmen künftiger Instrumente für Entwicklung und Zusammenarbeit hin; fordert die Kommission auf, Instrumente einzusetzen, die den Austausch bewährter Verfahren zwischen Vietnam und anderen Ländern, die bereits ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit der EU abgeschlossen haben, ermöglichen;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Sozialistischen Republik Vietnam und des Königreichs Kambodscha zu übermitteln.

(1)

ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 8.

(2)

ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

(3)

ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.

(4)

https://eia-international.org/wp-content/uploads/eia-serial-offender-web.pdf

(5)

https://eia-international.org/report/vietnam-violation-action-required-fake-cites-permits-rosewood-trade/

(6)

Nellemann, C., INTERPOL Environmental Crime Programme (Hg.).2012. Green Carbon, Black Trade: Illegal Logging, Tax Fraud and Laundering in the Worlds Tropical Forests. A Rapid Response Assessment. United Nations Environment Programme, GRIDArendal. http://wedocs.unep.org/bitstream/handle/20.500.11822/8030/Green%20carbon%20Black%20Trade_%20Illegal %20logging.pdf?sequence=5&isAllowed=y

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(0000)0000.

(8)

https://www.phnompenhpost.com/national/despite-ban-timber-exports-vietnam-nearing-2016-total

(9)

https://eia-international.org/wp-content/uploads/eia-serial-offender-web.pdf, S. 6.

(10)

Das freiwillige Partnerschaftsabkommen deckt alle wichtigen in die EU ausgeführten Erzeugnisse ab, insbesondere auch die fünf obligatorischen Holzerzeugnisse im Sinne der FLEGT-Verordnung von 2005 (Holzstämme, Schnittholz, Bahnschwellen, Sperrholz und Furnier), und umfasst auch eine Reihe weiterer Holzerzeugnisse wie Hackspäne, Parkett, Spanplatten und Möbelstücke aus Holz. Das Abkommen deckt zwar Ausfuhren in alle Drittstaaten ab, das Genehmigungssystem gilt jedoch zumindest vorerst nur für Ausfuhren in die EU.

(11)

Gemäß Artikel 2 Buchstabe j des freiwilligen Partnerschafsabkommens bezeichnet der Ausdruck „legal erzeugtes Holz“ (im Folgenden auch als „legales Holz“ bezeichnet) Holzerzeugnisse, die aus gemäß den in Anhang II angeführten Rechtsvorschriften Vietnams und gemäß den sonstigen einschlägigen Bestimmungen des Abkommens geschlagenem oder eingeführtem Holz erzeugt wurden; im Falle von eingeführtem Holz bezeichnet dieser Ausdruck Holzerzeugnisse, die aus gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erntelandes und den in Anhang V beschriebenen Verfahren geschlagenem Holz erzeugt und ausgeführt werden.

(12)

Zunächst bewerten die EU und Vietnam gemeinsam, ob das TLAS im Hinblick auf FLEGT-Genehmigungen einsatzfähig ist. Nur wenn sich beide Parteien einig sind, dass das System ausreichend belastbar ist, kann mit der Vergabe von Genehmigungen begonnen werden.

(13)

Artikel 13.8 Absatz 2 Buchstabe a des Freihandelsabkommens: „[Jede Partei] schafft Anreize für die Förderung des Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen und gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Erntelandes geerntet wurden; dies kann den Abschluss eines freiwilligen Partnerschaftsabkommens über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor umfassen.“


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (25.1.2019)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Beschluss des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

(2018/0272M(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Jan Zahradil

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstützt nachdrücklich den FLEGT-Prozess mit Vietnam, zumal etwa 45 % der Fläche Vietnams bewaldet sind und das Land im südostasiatischen Raum eine Schlüsselrolle in der holzverarbeitenden Industrie innehat; begrüßt das Engagement Vietnams in diesem Prozess und die bisher erzielten Fortschritte, darunter das freiwillige Partnerschaftsabkommen;

2.  betont, dass es eine große Herausforderung und eine unbedingte Notwendigkeit für die erfolgreiche Fortsetzung des Prozesses darstellt, den Einfuhren von illegal geschlagenem Holz aus den Nachbarländern ein Ende zu setzen; fordert Vietnam daher auf, Einfuhrvorschriften anzunehmen, die Sorgfaltspflichten (in Bezug auf Risikobewertung und -minderung) vorsehen und das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz verbieten;

3.  verweist darauf, dass zur Verwirklichung der in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele eine nachhaltige und inklusive Forstwirtschaft und eine entsprechende Politik wesentlich sind;

4.  fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass das Abkommen mit all ihren Strategien, darunter jenen in den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Handel, übereinstimmt;

5.  weist auf die wesentliche Bedeutung einer umfassenden Einbindung der Interessenträger sowie auf die Rolle hin, die die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft als vollwertige Akteure, auch in Bezug auf die Umsetzung und Überwachung des Abkommens, einnehmen müssen; fordert die Regierung Vietnams nachdrücklich auf, einen zeitgebundenen Aktionsplan für die Umsetzung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens anzunehmen, mit dem die Arbeitsmethoden zur Sicherstellung der Transparenz – insbesondere durch Sicherstellung einer wirksamen Umsetzung der Leitlinien zur Offenlegung von Informationen und des rechtzeitigen Austauschs von Dokumenten – weiterentwickelt werden;

6.  betont, dass die Straflosigkeit in der Forstwirtschaft beendet werden muss, indem die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen sichergestellt wird; fordert die Regierung Vietnams auf, zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen, indem sie die umfassende Umsetzung der Bestimmungen des freiwilligen Partnerschaftsabkommens über Hinweisgeber sicherstellt;

7.  verweist darauf, dass die Umsetzung des Abkommens eine Ergänzung zu den Zusagen der EU im Bereich Umweltschutz darstellen muss und bei der Umsetzung die Übereinstimmung mit diesen Zusagen sichergestellt werden muss, damit eine großflächige Entwaldung verhindert wird;

8.  fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für FLEGT in Vietnam fortzusetzen und die Integrität des FLEGT-Prozesses sicherzustellen, insbesondere indem sie dem illegalen Holzeinschlag ein Ende setzt, die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen und der vom Wald abhängigen Gemeinschaften schützt und die Zivilgesellschaft umfassend sowohl in die Umsetzung und Operationalisierung der Verordnung über das Legalitätssicherungssystem für vietnamesisches Holz (TLAS) als auch in die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen einbindet; verweist darauf, dass die Kommission im Interesse einer wirksamen Überwachung des Abkommens und dessen entwicklungsbezogener Auswirkungen dem Parlament weiterhin regelmäßig über die Umsetzung Bericht erstatten sollte;

9.  betont, dass der illegale Holzeinschlag und die Waldschädigung durch eine schlechte Politikgestaltung und die Korruption in der Forstwirtschaft beschleunigt werden; fordert die EU auf, sich für die Stärkung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten Vietnams einzusetzen und zu diesem Zweck die technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die einer wirksamen Umsetzung und Durchsetzung der geltenden nationalen und internationalen Vorschriften im Wege stehen, zu beheben;

10.  weist darauf hin, dass ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand für Holzlieferanten, die Haushalte beliefern, und zugleich die Schaffung von Schlupflöchern vermieden werden müssen;

11.  betont, dass der Erfolg der gesamten FLEGT-Initiative u. a. von der Bekämpfung der Fälle von Betrug und Korruption abhängt, zu denen es in allen Phasen des Handels mit Holz kommt – vom Einschlag und Transport des Holzes bis hin zu Verarbeitung, Herstellung, Ausfuhr, Einfuhr und Verkauf von Holz; fordert die EU daher auf, den Anwendungsbereich der EU-Holzverordnung auszuweiten und deren Durchsetzung zu stärken, um das Korruptionsrisiko in der Holzlieferkette in der EU – unter anderem durch regelmäßigere und systematischere Kontrollen und Untersuchungen der Häfen in der EU – einzudämmen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

2018/0272M(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

25.10.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Jan Zahradil

16.11.2018

Prüfung im Ausschuss

20.11.2018

 

 

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mireille D’Ornano, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Linda McAvan, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Lola Sánchez Caldentey, Elly Schlein, Bogusław Sonik, Eleni Theocharous, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Stefan Gehrold, Maria Noichl, Judith Sargentini

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

20

+

ECR

Eleni Theocharous

GUE/NGL

Marina Albiol Guzmán, Lola Sánchez Caldentey

PPE

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Stefan Gehrold, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Bogusław Sonik, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maria Noichl, Vincent Peillon, Elly Schlein

VERTS/ALE

Maria Heubuch, Judith Sargentini

1

-

EFDD

Mireille D’Ornano

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

2018/0272M(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

28.9.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

25.10.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

25.10.2018

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Heidi Hautala

29.8.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.11.2018

23.1.2019

 

 

Datum der Annahme

19.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Tiziana Beghin, Daniel Caspary, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Nadja Hirsch, France Jamet, Jude Kirton-Darling, Patricia Lalonde, Bernd Lange, David Martin, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Kārlis Šadurskis, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Ramona Nicole Mănescu, Georg Mayer, Ralph Packet, Bolesław G. Piecha, Fernando Ruas, Lola Sánchez Caldentey, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Malin Björk, Ramón Jáuregui Atondo, Jude Kirton-Darling, Bernd Kölmel, Julia Pitera, Wim van de Camp, Mirja Vehkaperä

Datum der Einreichung

27.2.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

Nadja Hirsch, Patricia Lalonde, Marietje Schaake, Mirja Vehkaperä

ECR

Bernd Kölmel, Emma McClarkin, Ralph Packet, Bolesław G. Piecha

EFDD

Tiziana Beghin

ENF

France Jamet, Georg Mayer

GUE/NGL

Malin Björk, Anne-Marie Mineur, Lola Sánchez Caldentey, Helmut Scholz

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Georges Bach, Wim van de Camp, Daniel Caspary, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Ramona Nicole Mănescu, Sorin Moisă, Julia Pitera, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Fernando Ruas, Kārlis Šadurskis, Jarosław Wałęsa

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Ramón Jáuregui Atondo, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Heidi Hautala

0

-

 

 

1

0

ENF

Marco Zanni

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. März 2019Rechtlicher Hinweis