Verfahren : 2018/0197(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0094/2019

Eingereichte Texte :

A8-0094/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 3
CRE 26/03/2019 - 3

Abstimmungen :

PV 27/03/2019 - 18.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0303

BERICHT     ***I
PDF 715kWORD 323k
27.2.2019
PE 627.935v05-00 A8-0094/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

(COM(2018)0372 – C8-0227/2018 – 2018/0197(COD))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Andrea Cozzolino

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Tourismus
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

(COM(2018)0372 – C8-0227/2018 – 2018/0197(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0372),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 177, 178 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0227/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. Oktober 2018(1),

–  nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung, die Stellungnahme des Haushaltsausschusses, den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0094/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neue Dachverordnung]1 werden gemeinsame Regelungen für verschiedene Fonds – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus (im Folgenden „ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds (im Folgenden „AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ISF“) und das Instrument Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „BMVI“) – festgelegt (im Folgenden „die Fonds“), für die ein gemeinsamer Rahmen gilt.

(3)  In der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neue Dachverordnung]1 werden gemeinsame Regelungen für verschiedene Fonds – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus (im Folgenden „ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds (im Folgenden „AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ISF“) und das Instrument Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „BMVI“) – festgelegt (im Folgenden „die Fonds“), für die ein gemeinsamer Rahmen gilt.

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1 [Vollständige Referenz - neue Dachverordnung].

1 [Vollständige Referenz - neue Dachverordnung].

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (FEAMP) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sicher, damit sich die Fonds gegenseitig ergänzen können, wenn dies für die Ausarbeitung erfolgreicher Projekte von Nutzen ist.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachkommen und Zugänglichkeit im Einklang mit deren Artikel 9 sowie dem Unionsrecht zur Vereinheitlichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Fonds sollten keine Maßnahmen unterstützen, die zu irgendeiner Form von Segregation beitragen. Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollten Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen.

(5)  Bei der Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und in Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) genannten bereichsübergreifenden Grundsätze, darunter auch die in Artikel 5 EUV genannten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, beachtet und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der europäischen Säule sozialer Rechte Rechnung getragen werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, soziale Ungleichheiten und Einkommensungleichheiten zu beseitigen, die Bekämpfung der Armut zu verstärken, die Erhaltung und Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze mit entsprechenden Rechten zu unterstützen, sicherzustellen, dass mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds Chancengleichheit für alle gefördert wird, und jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Aus den Fonds sollte auch der Übergang von institutioneller Betreuung zur Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft gefördert werden, und zwar insbesondere für von Mehrfachdiskriminierung betroffene Menschen. Aus den Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu irgendeiner Form von Segregation beitragen. Die im Rahmen des EFRE im Zusammenwirken mit dem ESF+ getätigten Investitionen sollten dazu beitragen, die soziale Inklusion zu fördern, die Armut zu bekämpfen und die Lebensqualität der Bürger im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC) zu verbessern, um einen Beitrag zur Wahrung der Rechte der Kinder zu leisten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  In einer immer stärker vernetzten Welt und angesichts der demografischen und der Migrationsdynamik ist es offensichtlich, dass die Migrationspolitik der Union ein gemeinsames Konzept erfordert, das auf den Synergien und Komplementaritäten der verschiedenen Finanzierungsinstrumente aufbaut. Um eine kohärente, starke und kontinuierliche Unterstützung der Bemühungen um Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration sicherzustellen, sollte die langfristige Integration von Migranten aus dem EFRE unterstützt werden.

(8)  In einer immer stärker vernetzten Welt und angesichts der internen und externen demografischen und der Migrationsdynamik ist es offensichtlich, dass die Migrationspolitik der Union ein gemeinsames Konzept erfordert, das auf den Synergien und Komplementaritäten der verschiedenen Finanzierungsinstrumente aufbaut. Der EFRE sollte stärker auf den demografischen Wandel ausgerichtet werden, der im Hinblick auf die Konzeption und Umsetzung der Programme eine wichtige Herausforderung darstellt. Um eine kohärente, starke und kontinuierliche Unterstützung der Solidarität und Verantwortung sowie der gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Migrationssteuerung sicherzustellen, sollte die Kohäsionspolitik zur Integration von Flüchtlingen und Migranten, denen internationaler Schutz gewährt wird, beitragen, indem ein Ansatz verfolgt wird, der auf den Schutz der Würde und der Rechte der Migranten ausgerichtet ist, nicht zuletzt im Hinblick auf den sich gegenseitig verstärkenden Zusammenhang zwischen Integration und lokalem Wirtschaftswachstum, insbesondere durch die Bereitstellung einer Infrastrukturunterstützung für Städte und lokale Gebietskörperschaften, die an der Umsetzung der Integrationspolitik beteiligt sind;

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Im Hinblick auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten und Regionen, neue Herausforderungen zu bewältigen und ein hohes Schutzniveau für ihre Bürger und die Radikalisierungsprävention sicherzustellen und dabei Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikfeldern der Union zu nutzen, sollten die Investitionen aus dem EFRE zur Sicherheit in Bereichen beitragen, in denen es notwendig ist, sichere öffentliche Räume und sichere kritische Infrastrukturen, wie Verkehr und Energie, zu gewährleisten.

(9)  Im Hinblick auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten und Regionen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen der EU zu verringern, unterschiedliche regionale Situationen zu harmonisieren, neue Herausforderungen zu bewältigen, sozialen Ungleichgewichten zu begegnen, für integrative Gesellschaften und ein hohes Maß an Sicherheit zu sorgen und der Marginalisierung und Radikalisierung vorzubeugen und dabei Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikfeldern der Union zu nutzen, sollten die Investitionen aus dem EFRE in Bereiche fließen, in denen ein Bedarf besteht, sichere, moderne und zugängliche öffentliche Räume und sichere kritische Infrastrukturen, wie Kommunikation, öffentlicher Verkehr, Energie und universelle, hochwertige öffentliche Dienstleistungen, zu gewährleisten, die entscheidend dafür sind, dass regionale und soziale Ungleichgewichte beseitigt, sozialer Zusammenhalt und regionale Entwicklung gefördert und Unternehmen und Menschen dazu ermutigt werden, in ihrer lokalen Umgebung zu bleiben.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Darüber hinaus sollten Investitionen aus dem EFRE zur Entwicklung eines umfassenden digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturnetzes sowie zur Förderung einer sauberen und nachhaltigen multimodalen Mobilität in den Städten beitragen.

(10)  Darüber hinaus sollten die im Rahmen des EFRE getätigten Investitionen zur Entwicklung eines umfassenden digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturnetzes in der gesamten Union beitragen, und zwar auch in ländlichen Gebieten, in denen dies ein entscheidender Faktor für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist; zudem sollten sie zur Förderung einer umweltfreundlichen und nachhaltigen multimodalen Mobilität beitragen, deren Schwerpunkt auf dem Fußgänger- und Fahrradverkehr sowie auf öffentlichen Verkehrsmitteln und geteilter Mobilität liegen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Viele der großen Herausforderungen in Europa wirken sich zunehmend auf marginalisierte Roma-Gemeinschaften aus, die häufig in besonders stark benachteiligten Mikroregionen leben, in denen es an einer sicheren und zugänglichen Trinkwasser-, Abwasser- und Stromversorgung, an Verkehrsanbindungen, an Internetzugang und an Systemen für erneuerbare Energien fehlt und die für Katastrophen anfällig sind. Daher sollten der EFRE und der Kohäsionsfonds zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma beitragen sowie dazu, dass sie ihr volles Potenzial als EU-Bürger ausschöpfen können; die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle fünf politischen Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds auch den Roma zugutekommen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Im Hinblick auf die Verbesserung der allgemeinen Verwaltungskapazität der Einrichtungen und der Steuerung in den Mitgliedstaaten, die die Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ durchführen, sollten Unterstützungsmaßnahmen für alle spezifischen Ziele ermöglicht werden.

(12)  Um zu einer angemessenen Steuerung, Durchsetzung, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Verbreitung bewährter Verfahren und Innovationen auf dem Gebiet der intelligenten Spezialisierung und Kreislaufwirtschaft beizutragen‚ die allgemeine Verwaltungskapazität der Institutionen und der Steuerung in den Mitgliedstaaten — auch auf regionaler und lokaler Ebene – in Bezug auf die Grundsätze des Regierens auf mehreren Ebenen zu verbessern, die Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ zu verbessern, ist es notwendig, strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltung und zur Unterstützung aller spezifischen Ziele zu fördern. Auf der Grundlage messbarer Ziele, die den Bürgern und Unternehmen als Mittel zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten und die Verwaltungsbehörden mitgeteilt werden, ist es mithilfe solcher Maßnahmen möglich, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer ergebnisorientierten Politik und dem Umfang der Überprüfungen und Kontrollen zu sorgen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Zur Förderung und Stärkung von Kooperationsmaßnahmen innerhalb der Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ ist es erforderlich, die Kooperationsmaßnahmen mit Partnern innerhalb eines Mitgliedstaats oder aus verschiedenen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Unterstützung, die im Rahmen aller spezifischen Ziele geleistet wird, auszubauen. Eine solche erweiterte Zusammenarbeit ergänzt die Zusammenarbeit im Rahmen von ETZ/Interreg und sollte insbesondere die Zusammenarbeit in strukturierten Partnerschaften im Hinblick auf die Umsetzung regionaler Strategien gemäß der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“1 unterstützen. Die Partner können daher aus jeder beliebigen Region der Union stammen, aber auch grenzübergreifende Regionen und Regionen umfassen, die von einer makroregionalen und/oder einer Meeresbeckenstrategie erfasst werden.

(13)  Zur Förderung und Stärkung von Kooperationsmaßnahmen innerhalb der Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ ist es erforderlich, die Kooperationsmaßnahmen mit Partnern, auch mit Partnern auf lokaler und regionaler Ebene, innerhalb eines Mitgliedstaats oder aus verschiedenen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Unterstützung, die im Rahmen aller spezifischen Ziele geleistet wird, auszubauen. Eine solche erweiterte Zusammenarbeit ergänzt die Zusammenarbeit im Rahmen von ETZ/Interreg und sollte insbesondere die Zusammenarbeit in strukturierten Partnerschaften im Hinblick auf die Umsetzung regionaler Strategien gemäß der Mitteilung der Kommission „Stärkung der Innovation in Europas Regionen: Beitrag zu einem widerstandsfähigen, integrativen und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene“ unterstützen. Die Partner können daher aus irgendeiner Region der Union stammen, aber auch aus grenzübergreifenden Regionen und Regionen, die von Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit, einer makroregionalen Strategie und/oder einer Meeresbeckenstrategie erfasst werden.

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1 Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (COM(2017) 376).

1 Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (COM(2017) 376).

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik können die Regionen der Union, die am stärksten von den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union betroffen sind, angemessen berücksichtigt und unterstützt werden, insbesondere diejenigen Regionen, die sich infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs an einer See- oder Landaußengrenze der Union wiederfinden;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Pariser Übereinkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, werden die Fonds zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, dass 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. Die Vorhaben im Rahmen des EFRE sollen mit 30 % der Gesamtmittelausstattung des EFRE zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Die Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds sollen mit 37 % der Gesamtmittelausstattung des Kohäsionsfonds zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.

(14)  Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung verfolgt werden und unter besonderer Berücksichtigung des äußerst wichtigen Ziels der Bekämpfung des Klimawandels gemäß der Verpflichtung der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris, der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, sowie der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV verfolgt werden; dabei sollte das Verursacherprinzip berücksichtigt und der Schwerpunkt auf die Beseitigung von Armut und Ungleichheit und einen gerechten Übergang zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft im Rahmen eines partizipativen Ansatzes in Zusammenarbeit mit relevanten Behörden, den Wirtschafts- und Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft gelegt werden. Um den Folgen des Klimawandels und des Rückgangs der biologischen Vielfalt entgegenzuwirken, zur Finanzierung der auf EU-Ebene, nationaler Ebene und lokaler Ebene zu ergreifenden Maßnahmen beizutragen und die von der Union in Bezug auf die Umsetzung des Pariser Übereinkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung gemachten Zusagen zu erfüllen, und um integrierte Maßnahmen für die Prävention von Katastrophen sicherzustellen, mit denen Resilienz, Risikoprävention, Vorbereitung und Reaktionsmaßnahmen verknüpft werden, werden die Fonds zu allgemeinen Klimaschutzmaßnahmen und zur Bewahrung der biologischen Vielfalt beitragen, indem sie auf 30 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung der Klimaziele abzielen. Die Fonds müssen in der gesamten Union einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft mit geringen CO2-Emissionen leisten, wobei der regionalen Dimension umfassend Rechnung zu tragen ist. Die Vorhaben im Rahmen des EFRE sollten mit mindestens 35 % der Gesamtmittelausstattung des EFRE zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Die Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds sollen mit 40 % der Gesamtmittelausstattung des Kohäsionsfonds zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Diese Prozentsätze sollten während des gesamten Programmplanungszeitraums eingehalten werden. Daher werden während der Ausarbeitung und des Einsatzes der Fonds relevante Maßnahmen ermittelt und im Rahmen der jeweiligen Evaluierungen und Überprüfungen neu bewertet. Diese Maßnahmen und die für ihre Umsetzung vorgesehenen Mittelzuweisungen sind in die nationalen integrierten Energie- und Klimapläne gemäß Anhang IV der Verordnung (EU)2018/xxxx [neue Dachverordnung] sowie in die langfristige Renovierungsstrategie aufzunehmen, die gemäß der überarbeiteten Richtlinie 2010/31/EU über die Energieeffizienz von Gebäuden festgelegt werden, um dazu beizutragen, dass bis 2050 ein dekarbonisierter Gebäudebestand erreicht wird; ferner sind sie den Programmen beizufügen. Besondere Aufmerksamkeit sollte CO2-intensiven Bereichen gewidmet werden, die aufgrund von Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes mit Herausforderungen konfrontiert sind, um sie bei der Verfolgung von Strategien zu unterstützen, die mit den Klimaschutzverpflichtungen der Union im Einklang stehen und in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und im Rahmen der Richtlinie 2018/410 über das Emissionshandelssystem (EHS-Richtlinie) festgelegt sind, und um Arbeitnehmer durch Ausbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten zu schützen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Um zu ermöglichen, dass aus dem EFRE im Rahmen von ETZ/Interreg sowohl Investitionen in die Infrastruktur als auch damit zusammenhängende Investitionen sowie Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen unterstützt werden, ist vorzusehen, dass aus dem EFRE auch Tätigkeiten im Rahmen der spezifischen Ziele des mit der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neuer ESF+]1 eingerichteten ESF+ unterstützt werden können.

(15)  Um zu ermöglichen, dass aus dem EFRE im Rahmen von ETZ/Interreg sowohl Investitionen in die Infrastruktur als auch damit zusammenhängende Investitionen sowie Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen unterstützt werden, und um einen Beitrag zur Verbesserung und Entwicklung von administrativen Fähigkeiten und Kompetenzen zu leisten, ist vorzusehen, dass aus dem EFRE auch Tätigkeiten im Rahmen der spezifischen Ziele des mit der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neuer ESF+]1 eingerichteten ESF+ unterstützt werden können.

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1 [Vollreferenz - neuer ESF+].

1 [Vollreferenz - neuer ESF+].

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Damit die begrenzten Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, sollte die EFRE-Unterstützung für produktive Investitionen im Rahmen des entsprechenden spezifischen Ziels auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission1 beschränkt sein, außer wenn diese Investitionen die Zusammenarbeit mit KMU in Forschungs- und Innovationstätigkeiten umfassen.

(16)  KMU und Kleinstunternehmen spielen als Motoren für Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung und beim Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell in der Union. Es ist notwendig, KMU in aufstrebenden Gebieten zu fördern, die mit europäischen und regionalen Herausforderungen verbunden sind, wie z.B. die Kreativ- und Kulturwirtschaft, sowie innovative Dienstleistungen, die neue gesellschaftliche Bedürfnisse abdecken, etwa im Zusammenhang mit Integration und sozialer Inklusion benachteiligter Gemeinschaften, Alterung der Bevölkerung, Gesundheits- und Pflegediensten, Öko-Innovationen und Ressourceneffizienz. Damit die begrenzten Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, aber ohne die Erreichung der Ziele des Programms zu beeinträchtigen, sollte die EFRE-Unterstützung für produktive Investitionen im Rahmen des entsprechenden spezifischen Ziels in erster Linie auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission beschränkt sein; davon ausgenommen sind öffentliche Unternehmen und Investitionen, die eine Zusammenarbeit mit KMU umfassen. Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollten Maßnahmen, die Unternehmen zugutekommen, mit den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sein.

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1 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

1 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Der EFRE sollte dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen konzentriert werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung auf die politischen Ziele „eines intelligenteren Europas durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ sowie „eines grüneren, CO2-armen Europas durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ ausgerichtet sein. Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden; auf Ebene der Einzelprogramme und zwischen den drei gemäß dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen eingeteilten Gruppen von Mitgliedstaaten sollte jedoch eine gewisse Flexibilität möglich sein. Die Methodik zur Einstufung der Mitgliedstaaten sollte unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden.

(17)  Der EFRE sollte durch finanzielle Unterstützung in der Übergangsphase dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen. Außerdem sollte er dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit zu fördern und zu verhindern, dass gefährdete Regionen in Rückstand geraten. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen konzentriert werden. Daher sollte die EFRE-Unterstützung speziell auf die beiden politischen Ziele konzentriert werden, nämlich das Ziel eines „intelligenteren Europas durch Förderung einer innovativen, intelligenten und integrativen wirtschaftlichen Entwicklung und Transformation, regionale Vernetzung im technologischen Bereich, Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), der Konnektivität und einer effizienten öffentlichen Verwaltung“ und das Ziel eines „grüneren, kohlenstoffärmeren und widerstandsfähigen Europa für alle durch Förderung einer umweltfreundlichen und fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“, wobei das allgemeine politische Ziel eines kohärenteren und auf Solidarität basierenden Europas, das zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Ungleichgewichte beiträgt, zu berücksichtigen ist. Eine solche thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden, wodurch auf Ebene der Einzelprogramme und zwischen den verschiedenen Kategorien von Regionen unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands eine gewisse Flexibilität ermöglicht wird. Die Methodik zur Einstufung der Regionen sollte unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Um die strategische Bedeutung der aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Investitionen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Flexibilität für öffentliche oder diesen gleichgestellte strukturelle Ausgaben im Rahmen des derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu stellen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Damit die Unterstützung auf wichtige Unionsprioritäten konzentriert werden kann, ist es auch angezeigt, dass die Anforderungen an die thematische Konzentration während des gesamten Programmplanungszeitraums – auch bei Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen – eingehalten werden.

(18)  Damit die Unterstützung auf wichtige Unionsprioritäten konzentriert werden kann und den in Artikel 147 AEUV genannten Zielen im Bereich des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sowie den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen Rechnung getragen wird, ist es auch angezeigt, dass die Anforderungen an die thematische Konzentration während des gesamten Programmplanungszeitraums – auch bei Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen – eingehalten werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Der EFRE sollte sich mit den Problemen des Zugangs und der Entfernung zu großen Märkten auseinandersetzen, mit denen die Gebiete mit einer extrem niedrigen Bevölkerungsdichte konfrontiert sind, auf die im Protokoll Nr. 6 über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds für Finnland und Schweden zur Beitrittsakte aus dem Jahr 1994 Bezug genommen wird. Der EFRE sollte auch auf die besonderen Schwierigkeiten bestimmter Inseln, Grenzregionen, Bergregionen und dünn besiedelter Gebiete eingehen, die aufgrund ihrer geografischen Lage in ihrer Entwicklung gehemmt sind, um deren Entwicklung dauerhaft zu unterstützen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  In der vorliegenden Verordnung sollten die verschiedenen Arten von Tätigkeiten festgelegt werden, deren Kosten durch Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen ihrer jeweils im AEUV festgelegten Ziele unterstützt werden können. Aus dem Kohäsionsfonds sollten Investitionen in die Umwelt und die TEN-V unterstützt werden. Für den EFRE sollte die Liste der Tätigkeiten vereinfacht werden und es sollten Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen, produktive Investitionen in KMU, Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte sowie Maßnahmen in den Bereichen Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten unterstützt werden. Zur Unterstützung der Durchführung der Programme sollten im Rahmen beider Fonds auch Tätigkeiten der technischen Hilfe unterstützt werden können. Um ein breiteres Spektrum von Interventionen in den Interreg-Programmen unterstützen zu können, sollte der Interventionsbereich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und die Kostenteilung bei Maßnahmen im Rahmen des ESF+ ausgeweitet werden.

(19)  In der vorliegenden Verordnung sollten die verschiedenen Arten von Tätigkeiten, darunter auch Schwarmfinanzierungen, festgelegt werden, die durch Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen ihrer jeweils im AEUV festgelegten Ziele unterstützt werden können. Aus dem Kohäsionsfonds sollten Investitionen in die Umwelt und die TEN-V unterstützt werden. Was den EFRE betrifft, sollte die Liste der Tätigkeiten dem spezifischen nationalen und regionalen Entwicklungsbedarf sowie dem endogenen Potenzial Rechnung tragen und vereinfacht werden, und sie sollte in der Lage sein, Investitionen in Infrastrukturen zu unterstützen, darunter Investitionen in Infrastrukturen und Einrichtungen im Bereich Forschung und Innovation, Infrastrukturen für Kultur und Kulturerbe, Infrastrukturen für nachhaltigen Tourismus auch innerhalb von Tourismusregionen, Dienstleistungen für Unternehmen sowie Investitionen in den Wohnungsbau, Investitionen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Dienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung von benachteiligten, marginalisierten und segregierten Gemeinschaften, produktive Investitionen in KMU, Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte, Anreize während der Übergangszeit von Regionen im Prozess der Dekarbonisierung sowie Maßnahmen in den Bereichen Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch zwischen Partnern sowie Cluster-Aktivitäten. Zur Unterstützung der Durchführung der Programme sollten im Rahmen beider Fonds auch Tätigkeiten der technischen Hilfe unterstützt werden können. Um ein breiteres Spektrum von Interventionen in den Interreg-Programmen unterstützen zu können, sollte der Interventionsbereich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und die Kostenteilung bei Maßnahmen im Rahmen des ESF+ ausgeweitet werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 werden weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, und zwar sowohl in geteilter Mittelverwaltung als auch – im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ – als direkter Haushaltsvollzug.

(20)  Projekte im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013, wie etwa die Beseitigung von Verbindungslücken und Engpässen in ausgewogener Weise sowie die Verbesserung der Sicherheit bestehender Brücken und Tunnel, sollten weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden, und zwar sowohl in geteilter Mittelverwaltung als auch – im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ – im Wege des direkten Haushaltsvollzugs. Dabei müssen Investitionen in Straßenverkehrsnetze Vorrang erhalten und öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten gestärkt werden, und zwar insbesondere in dünn besiedelten Gebieten und in Gebieten mit stark alternder Bevölkerung, um die Vernetzung zwischen Stadt und Land zu verbessern, die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern und die digitale Kluft zu überwinden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Gleichzeitig ist es wichtig klarzustellen, welche Tätigkeiten nicht in den Interventionsbereich des EFRE und des Kohäsionsfonds fallen, wie Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 fallen, damit die im Rahmen der genannten Richtlinie finanzierten Tätigkeiten nicht doppelt finanziert werden. Darüber hinaus sollte eindeutig festgelegt werden, dass die in Anhang II AEUV aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete für eine Unterstützung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds nicht infrage kommen.

(21)  Gleichzeitig ist es wichtig, einerseits Synergien zu ermitteln, und andererseits klarzustellen, welche Tätigkeiten nicht in den Interventionsbereich des EFRE und des Kohäsionsfonds fallen, damit Multiplikatoreffekte erzielt und die finanzierten Tätigkeiten nicht doppelt finanziert werden. Darüber hinaus sollte eindeutig festgelegt werden, dass die in Anhang II AEUV aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete für eine Unterstützung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds nicht infrage kommen.

_________________

 

1 Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Gemäß den Absätzen 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 müssen die Fonds auf der Grundlage der Informationen bewertet werden, die anhand spezieller Überwachungsanforderungen erhoben wurden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Erhebung von Daten über die Auswirkungen der Rechtsvorschriften in der Praxis umfassen.

(23)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 müssen die Fonds auf der Grundlage der Informationen bewertet werden, die anhand spezieller Überwachungsanforderungen erhoben wurden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Erhebung von Daten über die Auswirkungen der Rechtsvorschriften in der Praxis umfassen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Um den Beitrag zur territorialen Entwicklung zu maximieren, sollten Maßnahmen in diesem Bereich auf integrierten territorialen Strategien beruhen, einschließlich in städtischen Gebieten. Aus diesem Grund sollte die EFRE-Unterstützung in den in Artikel 22 der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] festgelegten Formen unter angemessener Beteiligung lokaler, regionaler und städtischer Behörden erfolgen.

(24)  Um den Beitrag zur territorialen Entwicklung zu maximieren und den in Artikel 174 AEUV aufgeführten wirtschaftlichen, demografischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen in Gebieten mit natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie etwa Alterung, Landflucht und demografischer Rückgang oder Druck, aber auch in Gebieten, in denen der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen schwierig ist, wirksamer zu begegnen, sollten die Maßnahmen in diesem Bereich auf Programmen, Leitlinien oder integrierten territorialen Strategien beruhen, die städtische Gebiete und ländliche Gemeinschaften umfassen. Diese Maßnahmen sollten zwei Seiten derselben Medaille darstellen und sich sowohl auf die städtischen Ballungszentren und deren Umland als auch auf abgelegene ländliche Gebiete stützen. Den betreffenden Strategien kann zudem ein fondsübergreifender und integrierter Ansatz zugutekommen, der den EFRE, den ESF +, den EMFF und den ELER einbezieht. Mindestens 5 % der EFRE-Mittel sollten auf nationaler Ebene für die integrierte territoriale Entwicklung bereitgestellt werden. Aus diesem Grund sollte die Unterstützung unter angemessener Beteiligung lokaler, regionaler und städtischer Behörden, der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie von Vertretern der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Organisationen erfolgen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a)  Besondere Aufmerksamkeit sollten Regionen mit hohem CO2-Ausstoß erhalten, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen und denen dabei geholfen werden sollte, Strategien zu verfolgen, die mit den klimapolitischen Zusagen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris in Einklang stehen und sowohl Arbeitnehmer als auch betroffene Gemeinschaften schützen. Die betreffenden Regionen sollten eine spezielle Unterstützung für die Ausarbeitung und Umsetzung von Plänen zur Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft erhalten, wobei der Notwendigkeit gezielter Berufsbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung wird es als erforderlich erachtet, die integrierte territoriale Entwicklung zu unterstützen, um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen in städtischen Gebieten, einschließlich funktionalen Stadtgebieten – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zwischen Stadt und Land zu fördern, – besser zu meistern. Die Grundsätze für die Auswahl der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt werden sollen, sowie die ungefähren Beträge für diese Maßnahmen sollten in den Programmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ festgelegt werden, wobei mindestens 6 % der EFRE-Mittel auf nationaler Ebene für diesen Zweck vorzusehen sind. Es sollte ferner festgelegt werden, dass dieser Prozentsatz während des gesamten Programmplanungszeitraums im Fall von Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen eingehalten wird, einschließlich zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung.

(25)  Im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung wird es als erforderlich erachtet, die integrierte territoriale Entwicklung zu unterstützen, um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimapolitischen, demografischen, technologischen, sozialen und kulturellen Herausforderungen in städtischen Gebieten, einschließlich funktionaler Stadtgebiete und ländlicher Gemeinschaften – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zwischen Stadt und Land, gegebenenfalls auch durch stadtnahe Gebiete hindurch, zu fördern –, besser zu meistern. Die Grundsätze für die Auswahl der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt werden sollen, sowie die ungefähren Beträge für diese Maßnahmen sollten in den Programmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ festgelegt werden. Die betreffenden Maßnahmen können zudem in den Genuss eines fondsübergreifenden integrierten Ansatzes kommen, der den EFRE, den ESF +, den EMFF und den ELER umfasst. Mindestens 10 % der EFRE-Mittel sollten auf nationaler Ebene für den Schwerpunktbereich „nachhaltige Stadtentwicklung“ bereitgestellt werden. Es sollte ferner festgelegt werden, dass dieser Prozentsatz während des gesamten Programmplanungszeitraums im Fall von Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen eingehalten wird, einschließlich zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Um Lösungen zu finden bzw. anzubieten, die Fragen der nachhaltigen städtischen Entwicklung auf Unionsebene betreffen, sollten die Innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durch eine Europäische Stadtinitiative ersetzt werden, die in direkter oder indirekter Mittelverwaltung durchgeführt wird. Diese Initiative sollte alle städtischen Gebiete abdecken und der Umsetzung der Städteagenda für die Europäische Union1 dienen.

(26)  Um Lösungen zu finden bzw. anzubieten, die Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung auf Unionsebene betreffen, sollten die Innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung fortgeführt und zu einer Europäischen Stadtinitiative weiterentwickelt werden. Mit dieser Initiative sollte die Umsetzung der Städteagenda für die Europäische Union unterstützt werden, damit Wachstum, Lebensqualität und Innovation gefördert und soziale Herausforderungen erkannt und erfolgreich bewältigt werden können.

_________________

_________________

1 Schlussfolgerungen des Rates zu einer Städteagenda für die EU vom 24. Juni 2016.

1 Schlussfolgerungen des Rates zu einer Städteagenda für die EU vom 24. Juni 2016.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Besondere Aufmerksamkeit sollte den Gebieten in äußerster Randlage gelten, und zwar durch Maßnahmen gemäß Artikel 349 AEUV, die eine zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage vorsehen, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse – Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen – entstehen, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Diese Zuweisung kann Investitionen, Betriebskosten und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen abdecken, die die durch diese Entwicklungshindernisse verursachten zusätzlichen Kosten ausgleichen sollen. Betriebsbeihilfen können Ausgaben für Güterverkehrsdienstleistungen und Startbeihilfen für Verkehrsdienstleistungen sowie Ausgaben für Vorhaben im Zusammenhang mit Problemen abdecken, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. Um die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, sollte jede EFRE-Unterstützung für die Finanzierung von Betriebs- und Investitionsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen; dies gilt für alle aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben.

(27)  Besondere Aufmerksamkeit sollte den Gebieten in äußerster Randlage gelten, und zwar durch Maßnahmen gemäß Artikel 349 AEUV, die eine zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage vorsehen, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse – Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen – entstehen, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Diese Zuweisung kann Investitionen, Betriebskosten und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen abdecken, die die durch diese Entwicklungshindernisse verursachten zusätzlichen Kosten ausgleichen sollen. Betriebsbeihilfen können Ausgaben für Güterverkehrsdienstleistungen, umweltfreundliche Logistik, Mobilitätsmanagement und Startbeihilfen für Verkehrsdienstleistungen sowie Ausgaben für Vorhaben im Zusammenhang mit Problemen abdecken, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. Die diesbezüglichen Mittelzuweisungen sollten nicht der in dieser Verordnung vorgesehenen thematischen Konzentration unterliegen. Um die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, sollte jede EFRE-Unterstützung für die Finanzierung von Betriebs- und Investitionsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen; dies gilt für alle aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

(29)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Ausgleich der bedeutendsten regionalen Ungleichgewichte in der Union im Wege eines auf die Bürger ausgerichteten Ansatzes, der darauf abzielt, die von der örtlichen Bevölkerung getragene Entwicklung zu unterstützen und eine aktives bürgerschaftliches Engagement zu fördern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1a

 

Aufgaben des EFRE und des Kohäsionsfonds

 

Der EFRE und der Kohäsionsfonds leisten einen Beitrag zum übergeordneten Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union.

 

Der EFRE trägt dazu bei, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen innerhalb der Union zu verringern und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen, auch im Hinblick auf Umweltprobleme, durch eine nachhaltige Entwicklung und Anpassung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu verringern.

 

Der Kohäsionsfonds trägt zu Projekten in den Bereichen transeuropäische Netze und Umwelt bei.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  „ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ (im Folgenden „PZ 1“) durch:

(a)  „ein intelligenteres Europa durch Förderung einer innovativen, intelligenten und integrativen wirtschaftlichen Entwicklung und Transformation, der regionalen Konnektivität im technologischen Bereich, der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und einer effizienten öffentlichen Verwaltung“ (im Folgenden „PZ 1“) durch:

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien;

i)  Unterstützung der Entwicklung und des Ausbaus der Forschungs- und Innovationskapazitäten, der Investitionen und der Infrastruktur, Einführung fortschrittlicher Technologien sowie Unterstützung und Förderung von Innovationsclustern für Unternehmen, Forschung, akademische Kreise und Behörden;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Bürger, Unternehmen und Regierungen;

ii)  Ausbau der digitalen Konnektivität und Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Bürger, wissenschaftliche Einrichtungen, Unternehmen, Regierungen und die öffentliche Verwaltung auf regionaler und lokaler Ebene, einschließlich intelligenter Städte und intelligenter Dörfer;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU;

iii)  Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Bereitstellung von Unterstützung bei der Schaffung und Erhaltung neuer Arbeitsplätze sowie Unterstützung der technologischen Aufrüstung und Modernisierung;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, industriellen Wandel und Unternehmertum;

iv)  Entwicklung von Kompetenzen und Strategien sowie Aufbau von Kapazitäten für intelligente Spezialisierung, fairen Wandel, die Kreislaufwirtschaft, soziale Innovation, Unternehmertum, die Tourismusbranche und den Übergang zur Industrie 4.0;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  „ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ (im Folgenden „PZ 2“) durch:

(b)  „ein grüneres, CO2-armes und widerstandsfähiges Europa für alle durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ (im Folgenden „PZ 2“) durch:

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen;

i)  Förderung von Maßnahmen für Energieeffizienz, Einsparungen und die Bekämpfung von Energiearmut;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Förderung erneuerbarer Energien;

ii)  Förderung nachhaltiger erneuerbarer Energien;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme auf lokaler Ebene;

iii)  Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme;

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und der Katastrophenresilienz;

iv)  Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention, der Bewältigung von und der Resilienz gegenüber extremen Wetterereignissen und Naturkatastrophen, einschließlich Erdbeben, Waldbränden, Dürren und Überschwemmungen, unter Berücksichtigung ökosystembasierter Ansätze;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer v

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v)  Förderung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung;

v)  Förderung des universellen Zugangs zu Wasser und einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vi

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vi)  Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft;

vi)  Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft und Verbesserung der Ressourceneffizienz;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vi a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

via)  Unterstützung der Prozesse des regionalen Wandels hin zur Verringerung des CO2-Ausstoßes sowie Übergang zu einer CO2-armen Energieerzeugung;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vii)  Verbesserung der biologischen Vielfalt, der grünen Infrastruktur im städtischen Umfeld sowie Verringerung der Umweltverschmutzung;

vii)  Schutz und Verbesserung der biologischen Vielfalt und des Naturerbes, Wahrung und Wertschätzung von Naturschutzgebieten und natürlichen Ressourcen sowie Verringerung jeder Form von Verschmutzung, beispielsweise von Luft-, Wasser-, Boden-, Lärm- und Lichtverschmutzung;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

viia)  Verbesserung der grünen Infrastruktur in funktionalen Stadtgebieten und Ausbau der multimodalen städtischen Mobilität auf lokaler Ebene als Teil der Wirtschaft mit Netto-Null-Emissionen;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  „ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität“ (im Folgenden „PZ 3“) durch:

(c)  „ein stärker vernetztes Europa für alle durch die Steigerung der Mobilität (im Folgenden „PZ 3“) durch:

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Ausbau der digitalen Konnektivität;

entfällt

(Mit dieser Änderung werden in der Folge Anpassungen in Anhang I und Anhang II erforderlich.)

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Entwicklung eines nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, sicheren und intermodalen TEN-V;

ii)  Entwicklung eines klimaresilienten, intelligenten, sicheren und nachhaltigen TEN-V-Straßen- und TEN-V-Schienennetzes und eines intermodalen TEN-V sowie länderübergreifender Verbindungen mit Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Lärmverringerung sowie auf umweltverträglichen öffentlichen Verkehrsmitteln und Schienennetzen;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  Entwicklung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V und zur grenzübergreifenden Mobilität;

iii)  Entwicklung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V, zur grenzübergreifenden Mobilität und zu umweltverträglichen öffentlichen Verkehrsnetzen;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Förderung einer nachhaltigen multimodalen städtischen Mobilität;

entfällt

(Mit dieser Änderung werden in der Folge Anpassungen in Anhang I und Anhang II erforderlich.)

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  „ein sozialeres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird“ (im Folgenden „PO 4“) durch:

(d)  „ein sozialeres und inklusiveres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird“ (im Folgenden „PO 4“) durch:

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Verbesserung der Effektivität der Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen durch Entwicklung sozialer Innovation und Infrastruktur;

i)  Verbesserung der Effektivität und des inklusiven Charakters der Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen durch Entwicklung sozialer Innovation und Infrastruktur und Förderung der Sozialwirtschaft und von Innovationen;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Verbesserung des Zugangs zu inklusiven und hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen durch Entwicklung der Infrastruktur;

ii)  Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu inklusiven und hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen und Sport durch Entwicklung zugänglicher Infrastrukturen und Dienste;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  Investitionen in Wohngebäude, die Eigentum staatlicher Stellen oder gemeinnütziger Unternehmungen sind und als Wohnraum für Haushalte mit niedrigem Einkommen oder für Menschen mit besonderen Bedürfnissen genutzt werden;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  Verbesserung der sozioökonomischen Integration von marginalisierten Gemeinschaften, Migranten und benachteiligen Bevölkerungsgruppen durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen;

iii)  Förderung der sozioökonomischen Inklusion von marginalisierten Gemeinschaften und benachteiligten Gemeinschaften, etwa von Roma und benachteiligen Bevölkerungsgruppen, durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiia)  Förderung der langfristigen sozioökonomischen Integration von Flüchtlingen und Migranten, die internationalen Schutz genießen, durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen, mithilfe der Bereitstellung von unterstützender Infrastruktur für beteiligte Städte und lokale Behörden;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung durch Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich der Primärversorgung;

iv)  Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung durch Entwicklung der Gesundheitsinfrastruktur und anderweitiger Vermögenswerte, einschließlich der Primärversorgung und vorbeugender Maßnahmen, sowie Förderung des Übergangs von institutionalisierten zu familien- und gemeindenahen Betreuungsdiensten;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iv a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iva)  Unterstützung der physischen, wirtschaftlichen und sozialen Sanierung benachteiligter Gemeinden;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  „ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen“ (im Folgenden „PZ 5) durch:

(e)  „ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen Gebieten und aller sonstiger Gebiete sowie lokaler Initiativen“ (im Folgenden „PZ 5) durch:

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes und der Sicherheit in städtischen Gebieten;

i)  Förderung der integrierten und inklusiven sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, der Kultur, des Kulturerbes, des nachhaltigen Tourismus, auch durch Touristenviertel, des Sports, und der Sicherheit in städtischen Gebieten, einschließlich funktionaler Stadtgebiete;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes und der Sicherheit auf lokaler Ebene, einschließlich in ländlichen und in Küstengebieten, auch durch die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung.

ii)  Förderung der integrierten und inklusiven sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, der Kultur, des Naturerbes, des nachhaltigen Tourismus, auch durch Touristenviertel, des Sports und der Sicherheit, und dies alles auf lokaler Ebene in ländlichen Regionen sowie in Berg-, Insel- und Küstenregionen, in isolierten Gebieten und in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sowie in allen anderen Gebieten mit erschwertem Zugang zur Grundversorgung, darunter auf NUTS-3-Ebene, durch Strategien zur territorialen und lokalen Entwicklung in den in Artikel 22 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] festgelegten Formen.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Ausbau der multimodalen städtischen Mobilität auf lokaler Ebene gemäß Buchstabe b Ziffer viia dieses Artikels, die für eine Unterstützung infrage kommt, wenn der Beitrag aus dem EFRE für das Vorhaben 10 000 000 EUR nicht überschreitet.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf die in Absatz 1 genannten spezifischen Ziele können der EFRE oder der Kohäsionsfonds je nach Fall auch Tätigkeiten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ unterstützen, sofern diese

In Bezug auf die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten spezifischen Ziele können der EFRE oder der Kohäsionsfonds auch

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Kapazität der Programmbehörden und der am Einsatz der Fonds beteiligten Stellen verbessern oder

(a)  die Kapazität der Programmbehörden und der am Einsatz der Fonds beteiligten Stellen verbessern sowie die für den Einsatz des EFRE und des Kohäsionsfonds verantwortlichen Behörden sowie lokalen und regionalen Verwaltungen unterstützen, indem spezifische Pläne zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten aufgelegt werden, die auf die Lokalisierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Vereinfachung der Verfahren und die Verringerung der Durchführungsdauer von Maßnahmen ausgerichtet sind, sofern diese struktureller Natur sind und mit dem Programm selbst messbare Ziele verfolgt werden;

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus gemäß Buchstabe a dieses Artikels kann um eine zusätzliche Unterstützung aus dem Reformhilfeprogramm ergänzt werden, das im Rahmen der Verordnung EU (2018/xxx (Reformhilfeprogramm) eingerichtet wurde;

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Buchstabe b genannte Zusammenarbeit umfasst auch die Zusammenarbeit mit Partnern aus grenzübergreifenden Regionen, nicht aneinander angrenzenden Regionen oder Regionen in einem Gebiet, das unter eine makroregionale oder eine Meeresbeckenstrategie bzw. eine Kombination daraus fällt.

Die in Buchstabe b genannte Zusammenarbeit umfasst auch die Zusammenarbeit mit Partnern aus grenzübergreifenden Regionen, nicht aneinander angrenzenden Regionen oder Regionen in einem Gebiet, das unter den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit, eine makroregionale oder eine Meeresbeckenstrategie bzw. eine Kombination daraus fällt.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Eine sinnvolle Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden und der zivilgesellschaftlichen Organisationen, einschließlich der Begünstigten, in allen Phasen der Ausarbeitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Programme im Rahmen des EFRE wird im Einklang mit den im Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften festgelegten Grundsätzen sichergestellt.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten werden gemäß dem Verhältnis ihres Bruttonationaleinkommens zum EU-Durchschnitt wie folgt eingeteilt:

Die Regionen auf NUTS-2-Ebene werden gemäß ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf wie folgt eingeteilt:

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von ≥ 100 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 1“);

(a)  diejenigen mit einem BIP pro Kopf über 100 % des durchschnittlichen BIP der EU27 (im Folgenden „Gruppe 1“);

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von 75 % bis < 100 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 2“);

(b)  diejenigen mit einem BIP pro Kopf zwischen 75% und 100 % des durchschnittlichen BIP der EU27 (im Folgenden „Gruppe 2“);

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von < 75 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 3“).

(c)  diejenigen mit einem BIP pro Kopf unter 75 % des durchschnittlichen BIP der EU27 (im Folgenden „Gruppe 3“).

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet Verhältnis des Bruttonationaleinkommens zum EU-Durchschnitt das Verhältnis des Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens eines Mitgliedstaats, gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Unionszahlen für den Zeitraum 2014-2016, zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen in Kaufkraftstandards der 27 Mitgliedstaaten für denselben Bezugszeitraum.

Für die Zwecke dieses Artikels erfolgt die Klassifizierung der Regionen in eine der drei Kategorien von Regionen auf der Grundlage des Verhältnisses des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf jeder Region, gemessen in Kaufkraftstandards (KKS) und berechnet anhand der Unionszahlen für den Zeitraum 20142016, zum durchschnittlichen BIP der EU-27 für denselben Bezugszeitraum.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Mitgliedstaaten der Gruppe 1 weisen mindestens 85 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 und dem PZ 2 zu, und mindestens 60 % dem PZ 1;

(a)  Für die Kategorie der stärker entwickelten Regionen („Gruppe 1“) weisen sie zu

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe a – Ziffer i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

i)  mindestens 50 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene dem PZ 1 und

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe a – Ziffer ii (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ii)  mindestens 30 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene dem PZ 2;

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Mitgliedstaaten der Gruppe 2 weisen mindestens 45 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2;

(b)  Für die Kategorie der Übergangsregionen („Gruppe 2“) weisen sie zu:

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe b – Ziffer i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

i)  mindestens 40 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene dem PZ 1 und

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe b – Ziffer ii (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ii)  mindestens 30 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene dem PZ 2;

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Mitgliedstaaten der Gruppe 3 weisen mindestens 35 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2.

(c)  Für die Kategorie der weniger entwickelten Regionen („Gruppe 3“) weisen sie zu:

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer i (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

i)  mindestens 30 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene dem PZ 1 und

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer ii (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ii)  mindestens 30 % der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene dem PZ 2;

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  In hinreichend begründeten Fällen kann der betroffene Mitgliedstaat beantragen, den Konzentrationsgrad der Mittel auf Ebene der Kategorie der Regionen für das in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i [neuer EFRE-Kohäsionsfonds] genannte thematische Ziel um höchstens 5 Prozentpunkte oder bei Gebieten in äußerster Randlage um 10 Prozentpunkte zu verringern.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Wenn die EFRE-Zuweisung eines Programms zum PZ 1 oder zum PZ 2 oder zu beiden aufgrund einer Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel [99] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] oder aufgrund von Finanzkorrekturen der Kommission gemäß Artikel [98] der genannten Verordnung verringert wird, wird die Einhaltung der Anforderung an die thematische Konzentration gemäß Absatz 4 nicht erneut bewertet.

(6)  Wenn die EFRE-Zuweisung eines Programms zum PZ 1 oder zum PZ 2, den wichtigsten politischen Zielen, oder zu beiden aufgrund einer Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel [99] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] oder aufgrund von Finanzkorrekturen der Kommission gemäß Artikel [98] der genannten Verordnung verringert wird, wird die Einhaltung der Anforderung an die thematische Konzentration gemäß Absatz 4 nicht erneut bewertet.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  PZ 5 zugewiesene Mittel, die zu PZ 1 und PZ 2 beitragen, gelten als Beitrag zur Erreichung der Anforderungen an die thematische Konzentration. Der Beitrag zu PZ 1 und PZ 2 wird anhand einer substantiierten Bewertung hinreichend begründet.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI);

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  produktive Investitionen in KMU;

(c)  produktive Investitionen sowie Investitionen, die zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in KMU beitragen, und jegliche Unterstützung für KMU in Form von Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten;

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Darüber hinaus können produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU unterstützt werden, wenn sie die Zusammenarbeit mit KMU bei gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten umfassen.

Produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU können unterstützt werden, wenn sie die Zusammenarbeit mit KMU oder eine Geschäftsinfrastruktur umfassen, die für KMU förderlich ist.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Darüber hinaus können produktive Investitionen in KMU auch bei Forschungs- und Innovationstätigkeiten unterstützt werden, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i gefördert werden.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aus dem EFRE werden ferner Tätigkeiten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen unterstützt, um einen Beitrag zu dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv festgelegten spezifischen Ziel des PZ 1 zu leisten.

Aus dem EFRE werden ferner Tätigkeiten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Mentoring, lebenslanges Lernen und Umschulung unterstützt, um einen Beitrag zu dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv festgelegten spezifischen Ziel des PZ 1 zu leisten.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Investitionen im Umweltbereich, z. B. im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und Energie, die Vorteile für die Umwelt aufweisen;

(a)  Investitionen im Umweltbereich, z. B. im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung und erneuerbarer Energie, die Vorteile für die Umwelt aufweisen;

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Investitionen in das TEN-V;

(b)  Investitionen in das TENVKern- und -Gesamtnetz;

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  technische Hilfe.

(c)  technische Hilfe, auch zur Verbesserung und Weiterentwicklung der administrativen Fertigkeiten und Kompetenzen der lokalen Gebietskörperschaften bei der Mittelverwaltung.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten;

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis der Investitionen gemäß den Buchstaben a und b.

Die Mitgliedstaaten sorgen auf der Grundlage der Investitionen und der spezifischen Bedürfnisse jedes Mitgliedstaats für ein ausgewogenes Verhältnis der Investitionen gemäß den Buchstaben a und b.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“23 übertragene Betrag wird für TEN-V-Projekte eingesetzt.

(2)  Der aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“23 übertragene Betrag ist verhältnismäßig und wird für TEN-V-Projekte eingesetzt.

_________________

_________________

23 Referenz

23 Referenz

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Investitionen in die Flughafeninfrastruktur, außer in Gebieten in äußerster Randlage;

(e)  Investitionen in neue Regionalflughäfen und die Flughafeninfrastruktur, außer in Gebieten in äußerster Randlage;

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Investitionen im Zusammenhang mit Gebieten in äußerster Randlage;

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(eb)  Unterstützung in Verbindung mit Ten-V-Kernnetzen;

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ec)  Investitionen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz zur Abmilderung oder Verringerung der entsprechenden negativen ökologischen Auswirkungen.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Investitionen in die Abfallentsorgung in Mülldeponien;

(f)  Investitionen in die Abfallentsorgung in Mülldeponien, außer in Gebieten in äußerster Randlage und zur Unterstützung des Abbaus, der Umwandlung oder der Sicherung bestehender Anlagen und vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1;

 

____________

 

1 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Investitionen in Anlagen zur Behandlung von Restabfällen;

(g)  Investitionen in Anlagen zur Behandlung von Restabfällen, mit Ausnahme von Gebieten in äußerster Randlage und Fällen, in denen es um hochmoderne Recycling-Lösungen im Einklang mit den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft geht, wobei die in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2008/98 aufgeführten Ziele in der Abfallhierarchie uneingeschränkt eingehalten werden und die Mitgliedstaaten ihre Abfallbewirtschaftungspläne gemäß Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/851 festgelegt haben. Als Restabfälle sollten in erster Linie nicht getrennt gesammelte Siedlungsabfälle und aus der Abfallbehandlung stammender Ausschuss eingestuft werden;

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe, mit Ausnahme von Investitionen in saubere Fahrzeuge gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates26;

(h)  Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Beförderung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe, mit Ausnahme von Investitionen:

 

(ha)  in saubere Fahrzeuge gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates26;

 

(hb)  in die emissionsarme hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und in effiziente Fernwärmenetze;

 

(hc)  mit einem erheblichen Beitrag zu einer Wirtschaft mit Netto-Null-Emissionen;

 

(hd)  in die Verwirklichung der Ziele, die in der Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz und in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen festgelegt wurden;

__________________

__________________

26 Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5).

26 Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5).

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die unter Buchstabe h Ziffer b genannten Ausnahmen werden auf einen Betrag begrenzt, der bis zu 1 % der Gesamtmittel von EFRE und Kohäsionsfonds auf nationaler Ebene ausmacht.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Investitionen in die Breitbandinfrastruktur in Gebieten, in denen es mindestens zwei gleichwertige Breitbandnetze gibt.

entfällt

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  Finanzierung der Beschaffung von Schienenfahrzeugen, ausgenommen in Verbindung mit:

entfällt

i)  der Erfüllung einer öffentlich ausgeschriebenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in ihrer geänderten Fassung;

 

ii)  Eisenbahnverkehrsleistungen auf vollständig liberalisierten Strecken, wenn der Begünstigte ein im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/xxxx [InvestEU-Verordnung] förderfähiger Neueinsteiger ist.

 

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  Investitionen in den Bau von Pflegeanstalten, in denen die Menschen ausgegrenzt oder in ihrer persönlichen Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit beeinträchtigt werden;

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Darüber hinaus werden aus dem Kohäsionsfonds keine Investitionen in den Wohnungsbau unterstützt, es sei denn, sie betreffen die Förderung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien.

(2)  Darüber hinaus werden aus dem Kohäsionsfonds keine Investitionen in den Wohnungsbau unterstützt, es sei denn, sie betreffen die Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien und der Voraussetzungen für ein barrierefreies Leben für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie der seismischen Ertüchtigung.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Partnerschaft

 

(1)  Die Mitgliedstaaten sorgen gemäß Artikel 6 der vorgeschlagenen Dachverordnung „Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission“ für die sinnvolle und inklusive Beteiligung der Sozialpartner, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Nutzer der Dienste an der Verwaltung, Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der vom EFRE und vom Kohäsionsfonds unter geteilter Mittelverwaltung unterstützten Tätigkeiten und Maßnahmen.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE und den Kohäsionsfonds sowie, falls erforderlich, die programmspezifischen Output- und Ergebnisindikatoren finden gemäß Artikel [12 Absatz 1] Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel [17 Absatz 3] Buchstabe d Ziffer ii und Artikel [37 Absatz 2] Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] Anwendung.

(1)  Die im Anhang I dieser Verordnung festgelegten und definierten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE und den Kohäsionsfonds sowie, soweit relevant, die programmspezifischen Output- und Ergebnisindikatoren finden gemäß Artikel [12 Absatz 1] Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel [17 Absatz 3] Buchstabe d Ziffer ii und Artikel [37 Absatz 2] Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] Anwendung.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Mitgliedstaaten können einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Flexibilität für öffentliche oder diesen gleichgestellte strukturelle Ausgaben im Rahmen des derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakts stellen, die von der öffentlichen Verwaltung durch die Kofinanzierung von im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds getätigten Investitionen unterstützt werden. Bei der Festlegung der steuerlichen Anpassung entweder im Rahmen der präventiven oder der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüft die Kommission den entsprechenden Antrag sorgfältig auf eine Weise, die der strategischen Bedeutung von im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds kofinanzierten Investitionen Rechnung trägt.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die integrierte territoriale Entwicklung kann aus dem EFRE im Rahmen von Programmen für die beiden in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] genannten Ziele gemäß Titel III Kapitel II der genannten Verordnung [neue Dachverordnung] unterstützt werden.

(1)  Die integrierte territoriale Entwicklung wird aus dem EFRE im Rahmen von Programmen für die beiden in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] genannten Ziele gemäß Titel III Kapitel II der genannten Verordnung [neue Dachverordnung] unterstützt.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Mindestens 5 % der EFRE-Mittel des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf nationaler Ebene (mit Ausnahme der Mittel für technische Hilfe) werden der integrierten territorialen Entwicklung in nichtstädtischen Gebieten mit natürlichen, geografischen oder demografischen Beeinträchtigungen oder Nachteilen oder erschwertem Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zugewiesen. Von diesem Betrag werden mindestens 17,5 % ländlichen Gebieten und Gemeinschaften unter Berücksichtigung der Bestimmungen einer Vereinbarung für „intelligente Dörfer“ zur Entwicklung von Projekten, beispielsweise von intelligenten Dörfern, zugewiesen.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten setzen die Unterstützung aus dem EFRE für die integrierte territoriale Entwicklung ausschließlich durch die in Artikel [22] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] genannten Formen um.

(2)  Die Mitgliedstaaten setzen die integrierte territoriale Entwicklung mit einer spezifischen Achse oder einem Sonderprogramm oder durch die anderen, in Artikel [22] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] genannten Formen um und können einen fondsübergreifenden und integrierten Ansatz unter Einbeziehung von EFRE, ESF+, EMFF und ELER in Anspruch nehmen.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der EFRE unterstützt die auf städtische Gebiete ausgerichtete integrierte territoriale Entwicklung auf der Grundlage von territorialen Strategien gemäß Artikel [23] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] („nachhaltige Stadtentwicklung“) im Rahmen der beiden in Artikel 4 Absatz 2 der vorstehenden Verordnung genannten Ziele.

(1)  Um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, unterstützt der EFRE die auf funktionale städtische Gebiete ausgerichtete integrierte territoriale Entwicklung auf der Grundlage von territorialen Strategien gemäß Artikel [23] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] („nachhaltige Stadtentwicklung“), die auch einen fondsübergreifenden und integrierten Ansatz unter Einbeziehung des EFRE und des ESF+ in Anspruch nehmen können, im Rahmen der beiden in Artikel 4 Absatz 2 der vorstehenden Verordnung genannten Ziele.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mindestens % der EFRE-Mittel des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf nationaler Ebene (mit Ausnahme der Mittel für technische Hilfe) werden der nachhaltigen Stadtentwicklung in Form von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung, integrierter territorialer Investitionen oder sonstiger territorialer Instrumente im Rahmen des PZ 5 zugewiesen.

Mindestens 10% der EFRE-Mittel des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf nationaler Ebene (mit Ausnahme der Mittel für technische Hilfe) werden der nachhaltigen Stadtentwicklung in Form eines Sonderprogramms, einer spezifischen Prioritätsachse, von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung, integrierter territorialer Investitionen oder sonstiger territorialer Instrumente, wie in Artikel 22 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] festgelegt, zugewiesen. Den „städtischen Behörden“ gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] wird die Befugnis zur Auswahl der entsprechenden Maßnahmen und Projekte übertragen. Die im Bereich von anderen PZ als PZ 5 durchgeführten Vorhaben können, sofern sie kohärent sind, gemeinsam eine Mindestgrenze von 10 % erreichen, die der nachhaltigen Stadtentwicklung zugewiesen werden. Im Rahmen des PZ 5 (i) getätigte Investitionen sollten als Beitrag zu dieser Mittelbindung von 10 % gezählt werden, was auch für im Rahmen von anderen PZ durchgeführte Vorhaben gilt, sofern diese mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung im Einklang stehen.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Initiative deckt alle städtischen Gebiete ab und dient der Umsetzung der Städteagenda der Union.

Diese Initiative deckt alle funktionalen städtischen Gebiete ab und dient der Unterstützung für die Partnerschaften und die Organisationskosten zur Umsetzung der Städteagenda der Union. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Europäischen Stadtinitiative sollten lokale Behörden aktiv eingebunden werden.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Unterstützung des Kapazitätsaufbaus;

(a)  Unterstützung des Kapazitätsaufbaus, einschließlich Austauschmaßnahmen für regionale und kommunale Vertreter auf subnationaler Ebene;

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Unterstützung innovativer Maßnahmen;

(b)  Unterstützung innovativer Maßnahmen, für die zusätzliche Kofinanzierungsmittel im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/xxx (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) erhältlich sind und die gleichzeitig mit denen des Europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums ausgezahlt werden können, insbesondere im Zusammenhang mit Verbindungen zwischen Stadt und Land und Projekten zur Unterstützung der Entwicklung der städtischen Gebiete und der funktionalen städtischen Gebiete;

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Unterstützung von Wissen, Politikentwicklung und Kommunikation.

(c)  Unterstützung von Wissen, territorialen Folgenabschätzungen, Politikentwicklung und Kommunikation.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Europäische Stadtinitiative auch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in städtischen Fragen unterstützen.

Auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Europäische Stadtinitiative auch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in städtischen Fragen, etwa den Referenzrahmen für nachhaltige Städte, die territoriale Agenda der Europäischen Union und die Anpassung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung an die Gegebenheiten vor Ort, unterstützen.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament jährlich über die Entwicklungen im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Gebiete, die mit natürlichen oder demografischen Beeinträchtigungen und Herausforderungen konfrontiert sind

 

(1)  Bei aus dem EFRE kofinanzierten Programmen für Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Beeinträchtigungen und Herausforderungen im Sinne von Artikel 174 AEUV ist der Bewältigung der Herausforderungen, mit denen diese Gebiete konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit einzuräumen.

 

Insbesondere NUTS-3-Regionen oder Zusammenschlüsse lokaler Verwaltungseinheiten (LAU) mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohner/km2 in dünn besiedelten Gebieten oder mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 8 Einwohner/km2 in sehr dünn besiedelten Gebieten oder mit einem durchschnittlichen Bevölkerungsrückgang von mehr als 1 % zwischen 2007 und 2017 unterliegen spezifischen regionalen und nationalen Plänen zur Steigerung der Attraktivität für die Bevölkerung, zur Erhöhung der Unternehmensinvestitionen und zur Verbesserung der Zugänglichkeit von digitalen und öffentlichen Diensten, einschließlich eines Fonds im Rahmen des Kooperationsabkommens. Im Partnerschaftsabkommen können eigene Mittel zweckgebunden werden.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage soll die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse entstehen.

(1)  Artikel 3 findet auf die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage keine Anwendung. Diese besondere zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage soll die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse entstehen.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 können mit dem EFRE produktive Investitionen in Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage ungeachtet der Unternehmensgröße unterstützt werden.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2027 übertragen.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13a

 

Aufhebung

 

Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung, werden die Verordnung (EG) Nr. 1301/2013 und die Verordnung (EG) Nr. 1300/2013 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 aufgehoben.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 13b

 

Überprüfung

 

Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2027 gemäß Artikel 177 AEUV.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Spalte 1– Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.   Ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels

1.   Ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels und der regionalen Konnektivität im technologischen Bereich, die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), der Konnektivität und einer effizienten öffentlichen Verwaltung („PZ 1“) durch:

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Spalte 2 – Outputs – RCO -01 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO -01 – regionales Durchschnittseinkommen

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Spalte 2 – Outputs – RCO 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 10a – bei der Umwandlung ihrer Produkte und Dienstleistungen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft unterstützte Unternehmen

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Spalte 2 – Outputs – RCO 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 14a – zusätzliche sozioökonomische Zentren mit Hochleistungsbreitbandzugang

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Spalte 2 – Outputs – RCR 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR 14b – sozioökonomische Zentren mit Hochleistungsbreitbandanschlüssen

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Spalte 2 – Ergebnisse – RCR -01 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR -01 – Erhöhung des Regionaleinkommens gemäß Artikel 3 Absatz 3

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Spalte 2 – Ergebnisse – RCR 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCR 14 – Unternehmen, die öffentliche digitale Dienstleistungen nutzen*

RCR 14 – Nutzer öffentlicher digitaler Dienstleistungen*

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Spalte 1 – Politisches Ziel 2 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risiko-managements

2.  Ein grüneres, CO2-armes und widerstandsfähiges Europa für alle durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 18a – der Anteil der jährlichen Energieeinsparungen für den gesamten Gebäudebestand (im Vergleich zum Ausgangswert) gemäß dem Ziel der Erreichung eines hocheffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestands, wie in der nationalen langfristigen Renovierungsstrategie zur Unterstützung der Renovierung des nationalen Bestands an Wohn- und Nichtwohngebäuden vorgegeben

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 18 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR 18b – Haushalte mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz ihrer Wohnungen, die Energieeinsparungen von mindestens 60 % erzielen

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 18 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 18c – Haushalte mit verbesserter Energieeffizienz ihrer Wohnungen, die nach der Renovierung den Standard von Niedrigstenergiegebäuden erreichen

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCO 19 – bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude geleistete Unterstützung

RCO 19 – bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz ihrer Wohnung unterstützte Haushalte (davon: Wohngebäude, private Nichtwohngebäude, öffentliche Nichtwohngebäude)

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 19 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 19b – Zahl der von Energiearmut betroffenen oder dem Risiko der Energiearmut ausgesetzten Verbraucher, die zur Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Wohnungen Unterstützung erhalten

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RC0 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 20a – bei der Verbesserung ihrer Intelligenzfähigkeit unterstützte Gebäude

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 22a – Gesamtendverbrauch erneuerbarer Energie und Verbrauch pro Sektor (Wärme- und Kälteversorgung, Verkehr, Elektrizität)

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 22 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 22b – Anteil der insgesamt erzeugten erneuerbaren Energie

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 22 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 22c – Reduzierung der jährlichen Einfuhren nicht erneuerbarer Energieträger

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 97a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 97a – Anteil der Eigenversorger im Bereich erneuerbare Elektrizität an der gesamten installierten Stromerzeugungskapazität

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 98a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 98a – Unterstützung für die Übergangsphasen der von Dekarbonisierung betroffenen Regionen

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCO 24 - neue oder ausgebaute Katastrophenmonitoring-, -vorsorge-, -frühwarn- und -reaktionssysteme*

RCO 24 neue oder ausgebaute Monitoring-, -vorsorge-, -frühwarn- und -reaktionssysteme für Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Dürren*

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCO 28 - von Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände abgedeckte Gebiete

RCO 28 von Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände, Erdbeben, Überschwemmungen oder Dürren abgedeckte Gebiete

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 32a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 32a – insgesamt durch emissionsarme Energieträger ersetzte fossile Brennstoffe

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 2 – Outputs – RCO 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCO 34 – zusätzliche Kapazität für Abfallverwertung

RCO 34 – zusätzliche Kapazität für Abfallvermeidung und -verwertung

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCO 34a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCO 34a – Anzahl der umgewandelten Arbeitsplätze

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCR 27 - Haushalte mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz ihrer Wohnungen

RCR 27 Haushalte mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz ihrer Wohnungen, die Energieeinsparungen von mindestens 60 % erzielen

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR 28a – Gebäude mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz infolge von vertraglichen Vereinbarungen, die nachweisbare Energieeinsparungen und Effizienzverbesserungen gewährleisten, beispielsweise Energieleistungsverträge im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 27 der Richtlinie 2012/27/EU1a.

 

___________________

 

1a Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR 30 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR 30a – Gebäude mit verbesserter Intelligenzfähigkeit

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR -43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCR 43 - Wasserverluste

 

RCR 43 – Verringerung von Wasserverlusten

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR -46 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR -46a – Abfallaufkommen pro Kopf

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR -46 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR -46b – zur Entsorgung und energetischen Verwertung bestimmter Abfall pro Kopf

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR -47 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR -47a – wiederverwerteter Bioabfall

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR 48 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR 48a – an Anlagen, die Abfall für die Wiederverwendung aufbereiten, angeschlossene Bevölkerung

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR 48 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR 48b – Anteil der kreislauforientiert verwendeten Materialien

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCR 49 - verwerteter Abfall

RCR 49 – wiederverwendeter Abfall

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR 49 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR 49a – für die Wiederverwendung aufbereiteter Abfall

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 3 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.   Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität

3.   Ein stärker vernetztes Europa für alle durch die Steigerung der Mobilität

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Spalte 2 – Outputs – RCO 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCO 43 – Länge der unterstützten neuen Straßen – TEN-V1

RCO 43 – Länge der unterstützten neuen Straßen – TEN-V1 (Kern- und Gesamtnetze)

______________

________________

1 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

1 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Spalte 2 – Outputs – RCO 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCO 45 – Länge der instand gesetzten oder ausgebauten Straßen – TEN-V

RCO 45 – Länge der instand gesetzten oder ausgebauten Straßen – TEN-V (Kern- und Gesamtnetze)

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Spalte 2 – Outputs – RCO 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCO 47 – Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – TEN-V

RCO 47 – Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – TEN-V3 (Kern- und Gesamtnetze)

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Spalte 2 – Outputs – RCO 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

RCO 49 – Länge der instand gesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – TEN-V

RCO 49 – Länge der instand gesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – TEN-V4 (Kern- und Gesamtnetze)

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR - 55 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR -55a – Fertigstellungsgrad des TEN-V-Korridors im jeweiligen Hoheitsgebiet

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR - 57 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR -57a – Fertigstellungsgrad des TEN-V-Korridors im jeweiligen Hoheitsgebiet

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Spalte 1– Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Ein sozialeres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird

4.  Ein sozialeres und inklusiveres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR -68 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR -68a – marginalisierte Gemeinschaften und benachteilige Bevölkerungsgruppen durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen (ausgenommen Roma)

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 3 – Spalte 3 – Ergebnisse – RCR -68 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

RCR -68b – marginalisierte Gemeinschaften und benachteilige Bevölkerungsgruppen durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnungsbau und soziale Dienstleistungen (Roma)

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Politisches Ziel 1 – Spalte 1 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen

5.  Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung städtischer und aller sonstigen Gebiete sowie lokaler Initiativen

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Spalte 1 – Politisches Ziel 1 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels

1.  Ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen, und intelligenten wirtschaftlichen Wandels, der regionalen Konnektivität im technologischen Bereich, der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und einer effizienten öffentlichen Verwaltung durch:

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 1 – Spalte 3 – Outputs – CCO -01 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

CCO -01a – Unternehmen, die für nachhaltige Wirtschaftstätigkeit Unterstützung erhalten

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 1 – Spalte 3 – Outputs – CCO 04

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

CCO 04 – bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum unterstützte KMU

CCO 04 – bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum unterstützte KMU

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 1 – Spalte 4 – Ergebnisse – CCR -01 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

CCR -01a – Erhöhung des Regionaleinkommens

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Spalte 1 – Politisches Ziel 2 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.   Ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risiko-managements

2.   Ein grüneres, CO2-armes und widerstandsfähiges Europa für alle durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Outputs – CCO 08 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

CCO 08a – Entwicklung neuer Unternehmen

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 2 – Spalte 3 – Outputs – CCO 09 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

CCO 09a – stärkere Anpassung an den Klimawandel, mehr Präventionsmaßnahmen zur Verringerung der von Naturkatastrophen ausgehenden Risiken und größere Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen und extremen Wetterereignissen

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 2 – Spalte 4 – Ergebnisse – CCR 07 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

CCR 07a – Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 3 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität

3. Ein stärker vernetztes Europa für alle durch die Steigerung der Mobilität

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 3 – Spalte 3 – Outputs – CCO 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

CCO 14 – TEN-V Straße: neue und ausgebaute Straßen

CCO 14 – TEN-V Straße: neue und ausgebaute Straßen und Brücken

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 3 – Spalte 4 – Ergebnisse – CCR 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

CCR 13 – Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßeninfrastruktur

CCR 13 – Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßen- und Brückeninfrastruktur

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 4 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Ein sozialeres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird

4.  Ein sozialeres und inklusiveres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Politisches Ziel 5 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen

5.  Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung städtischer und aller sonstigen Gebiete

(1)

  ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 90.

(2)

  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

A. Einleitung

Die Europäische Union hat ihren Ursprung in dem Konzept der friedlichen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Völkern und Nationen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den verschiedenen Regionen.

Diese Ziele müssen mit einer Kohäsionspolitik erreicht werden. Sie ist die vorrangige Investitionspolitik der Gemeinschaft für Beschäftigung und Wachstum, mit der das regionale Gefälle verringert und dazu beigetragen werden soll, den Bürgern und Regionen in der EU das europäische Projekt wieder näher zu bringen.

Diese Aufgaben wurden durch die verzerrenden Auswirkungen der Wirtschaftskrisen erschwert, die die Unterschiede zwischen den Regionen vergrößert haben, auch wenn gleichzeitig die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Ungleichheiten geringer wurden. Deshalb dürfen die Verpflichtungen des EU-Haushalts und der nationalen Haushalte und der Brexit keinerlei Schwächung der Kohäsionspolitik zur Folge haben oder zu einer Verzerrung ihrer Ziele führen.

Bei der Ausgestaltung der künftigen Kohäsionspolitik müssen Lehren aus den vergangenen Erfahrungen gezogen werden, damit die aktuellen Herausforderungen besser bewältigt werden können. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass dafür ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aus den alten und neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel, den gesellschaftlichen Folgen der Wirtschaftskrise und dem demografischen Wandel erwachsen zusätzliche Aufgaben und Investitionsziele für die Kohäsionspolitik in allen Regionen der EU. Es muss einer übermäßigen Zentralisierung vorgebeugt werden, die ihre territoriale Dimension gefährden würde.

B. Gesamtziele des Berichterstatters

Aufgrund der nicht ausnahmslos positiven Erfahrungen des laufenden Programmplanungszeitraums bedarf es eines frühzeitigen Anlaufs der Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020, damit die konkreten Initiativen in allen Mitgliedstaaten und Regionen zeitnah eingeleitet werden können.

Die Vereinfachungsbestrebungen der Kommission sind begrüßenswert, jedoch sollten die Vereinfachungen nicht die Grundsätze oder Ziele betreffen, sondern auf eine Verringerung des Bürokratieaufwands und der Kosten, die von den Regionen und den Bürgern getragen werden müssen, abstellen. Es ist bedauerlich, dass die Synergien zwischen den ESI-Fonds zwar mehrfach erwähnt, aber nicht genutzt werden, insbesondere hinsichtlich des neuen Sozialfonds ESF+. Daher sind hier Korrekturen erforderlich.

Ziel sollte es sein, diese Synergien zu stärken, damit die Integrität und Komplementarität der Maßnahmen, die zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen in dem Bereich ergriffen werden, gewährleistet sind, insbesondere im Hinblick auf den territorialen Ansatz und das Ziel eines sozialeren Europas.

Der Berichterstatter pflichtet der Tatsache bei, dass die Kohäsionspolitik und die makroökonomische Politik miteinander verflochten sind. Diese Verflechtung darf jedoch nicht zu Lasten der territorialen Dimension gehen; vielmehr sollte ein neuer, konstruktiver Ansatz verfolgt werden, der auf einer tiefgreifenden Neuformulierung der Ziele der länderspezifischen Empfehlungen und, allgemeiner, des Europäischen Semesters beruht. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass der bisherigen Konstellation ein Ende gesetzt wird, bei der ein Politikbereich (in diesem Fall die Kohäsionspolitik) im Dienste eines anderen (der makroökonomischen Politik) steht. Stattdessen würden sich beide Politikbereiche zum gegenseitigen Nutzen und zum Nutzen der Bürger ergänzen. Es geht um eine Form der wirtschaftlichen Steuerung, die das Verständnis für die regionale Vielfalt mit Blick auf die Anforderungen und Herausforderungen der wirtschaftlichen, sozialen oder institutionellen Entwicklung verbessert, und die es ermöglicht, die Förderungsmaßnahmen neu zu gestalten. Gleichzeitig ist die makroökonomische Konditionalität in keiner Weise hilfreich.

Grundsätzlich sollte für die Zukunft der Kohäsionspolitik der Umfang der Kofinanzierung eine grundlegende Rolle in der Fondsstruktur spielen. Eine Erhöhung der Kofinanzierung bedeutet – aus der Sicht der Kommission –, das Bewusstsein der Mitgliedstaaten für ihre Verantwortung zu schärfen, aber auch, zu gewährleisten, dass mehr Mittel zur Verfügung stehen und sich die Kürzung der EU-Mittel weniger stark auswirkt. Selbst wenn dies zutrifft und gerecht ist, muss es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Ressourcen zu nutzen, ohne dabei in Widerspruch zu anderen europäischen Bestimmungen zu geraten. Dieser Aspekt ist sehr umstritten, es handelt sich dabei jedoch um eine Falle, die umgangen werden muss – auch durch die Förderung innovativer und mutiger Lösungen.

C. Die wichtigsten Änderungsanträge des Berichterstatters

Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass auf Artikel 174 AEUV hingewiesen werden muss, damit die territoriale und regionale Dimension der im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik ergriffenen Maßnahmen hervorgehoben wird.

In Artikel 2 des Vorschlags werden als spezifische Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds fünf übergeordnete Bereiche festgelegt: Ein intelligenteres, grüneres, vernetzteres, sozialeres und bürgernäheres Europa, wiederum unterteilt in 21 Interventionsbereiche, die sehr viel ungenauer und weniger ausführlich formuliert sind als im aktuellen Programmplanungszeitraum. In diesen fünf neuen Bereichen werden die früheren 11 Investitionsprioritäten zusammengefasst und vereinfacht. Der Vorschlag der Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 ist etwas vage definiert und lässt den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Wahl der anzuwendenden Maßnahmen. Obwohl sich die Liste in angemessener Weise inklusiv darstellt, erschien es erforderlich, insbesondere die Möglichkeiten zu Gunsten des Naturerbes, der emissionsfreien städtischen Mobilität und des nachhaltigen Tourismus zu stärken.

Artikel 3 des Vorschlags befasst sich mit den Kriterien der Konzentration der thematischen Ziele und verlagert die Einteilung von einer regionalen, an das Pro-Kopf-BIP gebundenen Ebene auf eine nationale Ebene, die an das Bruttonationaleinkommen gebunden ist. Dieser Ansatz gibt nach Ansicht des Berichterstatters Anlass zu einer politischen Debatte über die tatsächlichen Folgen einer möglichen Konzentration und ihren denkbaren Auswirkungen für die europäischen Regionen. Der Berichterstatter ist insbesondere besorgt angesichts der Folgen, die eine unflexible thematische Konzentration auf nationaler Ebene für die territoriale Weiterverteilung der Unterstützung haben könnte, vor allem in größeren Ländern und Ländern mit föderalen Verwaltungen (die im Übrigen auch die Länder sind, die den größten Nutzen aus den Fonds ziehen), sowie für die komplexeren, stärker fragmentierten Volkswirtschaften, in denen größere territoriale Ungleichheiten herrschen. Bei der Verwaltung der Fonds müssen in erster Linie die territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Besonderheiten der von der Kohäsionspolitik Begünstigten, beginnend bei den Regionen, berücksichtigt werden. Artikel 3 bietet großen Spielraum für Bewertungen und Unterstützung, mit dem klaren Ziel, die Kohäsionspolitik tatsächlich zu einem Instrument zu machen, das den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden bei der Bewältigung der durch die gegenwärtigen Umbrüche verursachten Herausforderungen zur Verfügung steht.

Aus diesem Grund ist die Wiedereinführung der thematischen Konzentration auf der Ebene von Regionenkategorien und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten, von grundlegender Bedeutung. Letztere Option würde zu einer übermäßigen Zentralisierung führen, ohne im Gegenzug die erwünschte Flexibilität zu gewähren. Der auf die politischen Ziele 1 und 2 (ein grüneres Europa) zu konzentrierenden Mindestreserve ist zuzustimmen, das politische Ziel 2 sollte aber auch auf die Gruppe der stärker entwickelten Regionen ausgedehnt werden. Um einen angemessenen und realen Handlungsspielraum zu gewähren, sollte ein horizontales Kriterium eingeführt werden, das, sofern in angemessener Weise durch die Zahlen aus der Bedarfsanalyse gestützt, den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine zusätzliche prozentuale Flexibilität für das politische Ziel 1 (bis zu 5 % und bis zu 10 % für die Gebiete in äußerster Randlage) auf der Ebene der Regionenkategorien zu fordern. Auch dies soll einer besseren Anpassung an die Bedürfnisse der Bürger und der Wirtschaft dienen.

Artikel 4 und Artikel 5 legen den Anwendungsbereich für den EFRE und den Kohäsionsfonds fest. Dazu gehören die Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen, produktive Investitionen in KMU und Investitionen in die nachhaltige Entwicklung und in die Energie, die Vorteile für die Umwelt bergen, und die technische Hilfe. Die technische Hilfe wird im Vorschlag für eine Dachverordnung in Artikel 31 (zu den Prozentsätzen der für technische Hilfe erstatteten Fondsmittel) und Artikel 32 (Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zusätzliche Maßnahmen der technischen Hilfe zu ergreifen, um die Kapazität der Behörden des Mitgliedstaats und der Begünstigten für eine wirksame Verwaltung und Verwendung der Fonds zu stärken) definiert. Während Artikel 31 ein geändertes Verständnis von der traditionellen technischen Hilfe für die Programme voraussetzt – so wird sie auf prozentualer Basis in Verbindung mit dem Fortschreiten der Programme erstattet –, öffnet Artikel 32 einen wichtigen Korridor zu der engen Beziehung, die zwischen der Planung der Strukturfonds und der Verstärkung, Verbesserung und Optimierung der lokalen öffentlichen Verwaltungen besteht.

Deshalb erscheint es notwendig, in Artikel 4 und Artikel 5 explizit auf die Bedeutung hinzuweisen, die dem Einsatz dieser Fonds bei der Stärkung der öffentlichen Verwaltungen zukommt. Es muss Abstand von dem Ansatz genommen werden, dass bei enormen Kosten für „externe“ technische Hilfe ausschließlich ein Ausgleich struktureller Mängel der öffentlichen Verwaltung gewährleistet wird, ohne dass gleichzeitig Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel auf den Weg gebracht werden. Deshalb sollte als horizontales Ziel die Stärkung der Kapazität der öffentlichen Verwaltungen wieder eingeführt werden, und zwar insbesondere hinsichtlich der Zugänglichkeit von an den Bürger gerichteten Diensten und der Wirksamkeit der gegebenen Antworten. Ungenügend und in einigen Punkten mangelhaft ist der Vorschlag der Kommission in dieser Richtung. Er sollte deshalb ergänzt werden, damit es nicht zu einem Abbruch der mit dem Programmplanungszeitraum 2014–2020 begonnenen Maßnahmen kommt.

Artikel 6 des Vorschlags – zu den Bereichen, die von Maßnahmen des EFRE ausgenommen sind – erfordert weitere Überlegungen. Die Liste ist deutlich länger als bisher – mit der Begründung, dass so Unsicherheiten abgebaut werden sollen. Allerdings besteht einiger Zweifel, insbesondere im Bereich der Investitionen in die Abfallentsorgung in Mülldeponien, angesichts der Tatsache, dass die für die Stilllegung, die Umwandlung und die Sicherung stillgelegter Anlagen bestimmten Mittel beibehalten werden müssen. Gleichzeitig ist eine genaue Definition des Begriffs „Restabfall“ notwendig, um den Ausschlussbereich der Finanzierung besser zu bestimmen, und insbesondere, um Widersprüche zu den Abfall- und Energie-Richtlinien zu verhindern. Ebenso umstritten ist der Ausschluss von Flughafeninfrastruktur und von dem Erwerb von Fahrzeugen.

Für das Verhältnis zwischen der Kohäsionspolitik und den Regionen sind die Artikel 8 und 9 von besonderer Bedeutung. Insbesondere ist auf die Funktion hinzuweisen, die Artikel 8 zu Gunsten der „nicht-städtischen“ Gebiete zukommt. Hier ist die Einrichtung einer Mindestreserve (von mindestens 5 %) ebenso erforderlich wie für die städtischen Gebiete, die der Unterstützung und Entwicklung der Gebiete vorbehalten sein sollte, die, auch in Folge der Krise, mit einer Verarmung (materieller und immaterieller Natur sowie bei Gütern und Dienstleistungen) und einem demografischen Rückgang zu kämpfen haben. Aus den Daten geht die Notwendigkeit gezielter Ad-hoc-Maßnahmen hervor, die dazu beitragen, die gegenwärtige Abwärtsspirale zum Stillstand zu bringen.

Ebenso wichtig ist die nachhaltige Stadtentwicklung (Artikel 9), für die, selbst angesichts der während des laufenden Programmplanungszeitraums verzeichneten Erfolge, eine Erhöhung der Mittel für diese Form der lokalen Entwicklung und die Erweiterung der zugelassenen verwendbaren Instrumente erforderlich erscheint. Insbesondere muss sowohl in Artikel 8 als auch in Artikel 9 die Möglichkeit der integrierten Unterstützung, die über den EFRE, den Kohäsionsfonds und den ESF+ kofinanziert wird, wieder eingeführt werden.

Mit diesen und weiteren Änderungsanträgen soll dafür gesorgt werden, dass die Kohäsionspolitik auch künftig dem Abbau der Ungleichheiten dient und zu einem Europa beiträgt, das sozialer ist, den Regionen, Bürgern, Unternehmen und jungen Menschen näher ist und ihnen größere Aufmerksamkeit widmet.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (11.12.2018)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

(COM(2018)0372 – C8-0227/2018 – 2018/0197(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jan Olbrycht

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a)  Der EFRE und der Kohäsionsfonds sollten zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen beitragen, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken, indem wesentliche Unterschiede beseitigt und regionale Ungleichgewichte innerhalb der Union ausgeglichen werden und der Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete durch eine nachhaltige Entwicklung und eine strukturelle Anpassung der regionalen Wirtschaft verringert wird.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neue Dachverordnung]16 werden gemeinsame Regelungen für verschiedene Fonds – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus (im Folgenden „ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds (im Folgenden „AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ISF“) und das Instrument Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „BMVI“) – festgelegt (im Folgenden „die Fonds“), für die ein gemeinsamer Rahmen gilt.

(3)  In der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neue Dachverordnung] werden gemeinsame Regelungen für verschiedene Fonds – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus (im Folgenden „ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds (im Folgenden „AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ISF“) und das Instrument Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „BMVI“) – festgelegt (im Folgenden „die Fonds“), für die ein gemeinsamer Rahmen gilt.

__________________

__________________

16 [Vollständige Referenz - neue Dachverordnung].

16 [Vollständige Referenz - neue Dachverordnung].

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachkommen und Zugänglichkeit im Einklang mit deren Artikel 9 sowie dem Unionsrecht zur Vereinheitlichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Fonds sollten keine Maßnahmen unterstützen, die zu irgendeiner Form von Segregation beitragen. Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollten Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen.

(5)  Bei der Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachkommen und Zugänglichkeit im Einklang mit deren Artikel 9 sowie dem Unionsrecht zur Vereinheitlichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheit zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Gleichstellung der Geschlechter durchgängig zu berücksichtigen und in die Tat umzusetzen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Fonds sollten keine Maßnahmen unterstützen, die zu irgendeiner Form von Segregation beitragen. Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollten Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Um zu ermöglichen, dass aus dem EFRE im Rahmen von ETZ/Interreg sowohl Investitionen in die Infrastruktur als auch damit zusammenhängende Investitionen sowie Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen unterstützt werden, ist vorzusehen, dass aus dem EFRE auch Tätigkeiten im Rahmen der spezifischen Ziele des mit der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neuer ESF+]18 eingerichteten ESF+ unterstützt werden können.

(15)  Damit aus dem EFRE im Rahmen von ETZ/Interreg sowohl Investitionen in die Infrastruktur als auch damit zusammenhängende Investitionen sowie Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Fertigkeiten und Kompetenzen der Verwaltung unterstützt werden können, ist vorzusehen, dass aus dem EFRE auch Tätigkeiten im Rahmen der spezifischen Ziele des mit der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neuer ESF+] eingerichteten ESF+ unterstützt werden können.

__________________

__________________

18 [Full reference - new ESF+].

18 [Full reference - new ESF+].

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Der EFRE sollte dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen konzentriert werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung auf die politischen Ziele „eines intelligenteren Europas durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ sowie „eines grüneren, CO2-armen Europas durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ ausgerichtet sein. Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden; auf Ebene der Einzelprogramme und zwischen den drei gemäß dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen eingeteilten Gruppen von Mitgliedstaaten sollte jedoch eine gewisse Flexibilität möglich sein. Die Methodik zur Einstufung der Mitgliedstaaten sollte unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden.

(17)  Der EFRE sollte dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete und der weniger entwickelten Regionen auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung der CO2-Emissionen vor besonderen Herausforderungen stehen. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen konzentriert werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung auf die politischen Ziele „eines intelligenteren Europas durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ sowie „eines grüneren, CO2-armen Europas durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ ausgerichtet sein. Eine solche thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden; auf Ebene der Einzelprogramme und zwischen den verschiedenen Kategorien von Regionen unter Beachtung der unterschiedlichen Entwicklungsniveaus sollte es jedoch Möglichkeiten der Flexibilität geben. Die Methodik zur Einstufung der Regionen sollte unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  In der vorliegenden Verordnung sollten die verschiedenen Arten von Tätigkeiten festgelegt werden, deren Kosten durch Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen ihrer jeweils im AEUV festgelegten Ziele unterstützt werden können. Aus dem Kohäsionsfonds sollten Investitionen in die Umwelt und die TEN-V unterstützt werden. Für den EFRE sollte die Liste der Tätigkeiten vereinfacht werden und es sollten Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen, produktive Investitionen in KMU, Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte sowie Maßnahmen in den Bereichen Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten unterstützt werden. Zur Unterstützung der Durchführung der Programme sollten im Rahmen beider Fonds auch Tätigkeiten der technischen Hilfe unterstützt werden können. Um ein breiteres Spektrum von Interventionen in den Interreg-Programmen unterstützen zu können, sollte der Interventionsbereich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und die Kostenteilung bei Maßnahmen im Rahmen des ESF+ ausgeweitet werden.

(19)  In der vorliegenden Verordnung sollten die verschiedenen Arten von Tätigkeiten festgelegt werden, deren Kosten durch Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen ihrer jeweils im AEUV festgelegten Ziele unterstützt werden können. Aus dem Kohäsionsfonds sollten Investitionen in die Umwelt und die TEN-V unterstützt werden. Für den EFRE sollte die Liste der Tätigkeiten vereinfacht werden und es sollten Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen, produktive Investitionen in KMU, Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte sowie Maßnahmen in den Bereichen Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten unterstützt werden. Zur Unterstützung der Durchführung der Programme sollten im Rahmen beider Fonds auch Tätigkeiten der technischen Hilfe unterstützt werden können, auch für die Verbesserung und Weiterentwicklung der Fertigkeiten und Kompetenzen der Verwaltung. Um ein breiteres Spektrum von Interventionen in den Interreg-Programmen unterstützen zu können, sollte der Interventionsbereich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und die Kostenteilung bei Maßnahmen im Rahmen des ESF+ ausgeweitet werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iva (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iva)  Ausbau der digitalen Konnektivität;

Begründung

Es ist wichtig, das Einzelziel „Ausbau der digitalen Konnektivität“ von der Ebene PZ 3 auf die Ebene PZ 1 zu verschieben, um Innovationen und eine intelligente wirtschaftliche Transformation effektiv zu ermöglichen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ivb (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ivb)  Stärkung der Cybersicherheit

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer viia (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

viia)  Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität;

Begründung

Die Verschiebung des Ziels „Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität“ von der Ebene PZ 3 auf die Ebene PZ 2 wird dazu beitragen, die europäischen Städte und Gemeinden umweltfreundlicher zu machen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Anpassung an den Klimawandel in Europa.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  „ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität“ (im Folgenden „PZ 3“) durch:

(c)  „ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen Konnektivität“ (im Folgenden „PZ 3“) durch:

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Ausbau der digitalen Konnektivität;

entfällt

Begründung

Es ist wichtig, das Einzelziel „Ausbau der digitalen Konnektivität“ von der Ebene PZ 3 auf die Ebene PZ 1 zu verschieben, um Innovationen und eine intelligente wirtschaftliche Transformation effektiv zu ermöglichen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität;

entfällt

Begründung

Die Verschiebung des Ziels „Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität“ von der Ebene PZ 3 auf die Ebene PZ 2 wird dazu beitragen, die europäischen Städte und Gemeinden umweltfreundlicher zu machen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Anpassung an den Klimawandel in Europa.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer iva (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iva)  Förderung von Verkehrsverbindungen einschließlich der Seeverkehrsverbindungen für die Rand- und Inselgebiete der EU

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iva (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iva)  Ausbau des sozialen Unternehmertums und Weiterentwicklung sozialer Innovationen

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten werden gemäß dem Verhältnis ihres Bruttonationaleinkommens zum EU-Durchschnitt wie folgt eingeteilt:

Die Regionen werden gemäß dem Verhältnis ihres Bruttoinlandsprodukts zum EU-Durchschnitt wie folgt eingeteilt:

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von ≥ 100 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 1“);

(a)  Stärker entwickelte Regionen

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von 75 % bis < 100 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 2“);

(b)  Übergangsregionen

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von < 75 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 3“).

(c)  Weniger entwickelte Regionen

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet Verhältnis des Bruttonationaleinkommens zum EU-Durchschnitt das Verhältnis des Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens eines Mitgliedstaats, gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Unionszahlen für den Zeitraum 2014-2016, zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen in Kaufkraftstandards der 27 Mitgliedstaaten für denselben Bezugszeitraum.

Für die Zwecke dieses Artikels erfolgt die Klassifizierung der Regionen in eine von drei Kategorien von Regionen auf der Grundlage des Verhältnisses des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf jeder Region, gemessen in Kaufkraftparitäten und berechnet anhand der EU-Daten für den Zeitraum 2014-2016, zum durchschnittlichen BIP der EU-27 für denselben Bezugszeitraum.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für Gebiete in äußerster Randlage werden diese Gebiete in Gruppe 3 eingestuft.

In Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für Gebiete in äußerster Randlage werden diese Gebiete als weniger entwickelte Regionen eingestuft.

Begründung

Um die thematische Konzentration der EFRE-Unterstützung zu vereinfachen und sie flexibler und operationeller zu gestalten, werden in der entsprechenden Klassifikation nur 2 Kategorien von Ländern vorgeschlagen. Der maßgebliche Schwellenwert wird analog zu dem für den Kohäsionsfonds geltenden Förderkriterium auf 90 % des durchschnittlichen EU-BNE festgesetzt (vgl. Artikel 102 Absatz 3 der Dachverordnung).

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Mitgliedstaaten der Gruppe 1 weisen mindestens 85 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 und dem PZ 2 zu, und mindestens 60 % dem PZ 1;

(a)  In weiter entwickelten Regionen werden mindestens 75 % der gesamten auf nationaler Ebene bereitgestellten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 und dem PZ 2 und mindestens 30 % dem PZ 1 zugewiesen;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Mitgliedstaaten der Gruppe 2 weisen mindestens 30 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2.

(b)  In Übergangsregionen werden mindestens 35% der gesamten auf nationaler Ebene bereitgestellten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 und dem PZ 2 und mindestens 30 % dem PZ 1 zugewiesen;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Mitgliedstaaten der Gruppe 3 weisen mindestens 35 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2.

(c)  In weniger entwickelten Regionen werden mindestens 25 % der gesamten auf nationaler Ebene bereitgestellten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 und mindestens 30 % dem PZ 2 zugewiesen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  technische Hilfe.

(f)  technische Hilfe, auch zur Verbesserung und Weiterentwicklung der administrativen Fertigkeiten und Kompetenzen der lokalen Gebietskörperschaften bei der Mittelverwaltung.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba)  Entwicklung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V und zur länderübergreifenden Mobilität;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(bb)  Förderung der nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  technische Hilfe.

(c)  technische Hilfe, auch zur Verbesserung und Weiterentwicklung der administrativen Fertigkeiten und Kompetenzen der lokalen Gebietskörperschaften bei der Mittelverwaltung.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis der Investitionen gemäß den Buchstaben a und b.

Die Mitgliedstaaten sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis der Investitionen gemäß den Buchstaben a, b, ba und bb.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Investitionen in die Flughafeninfrastruktur, außer in Gebieten in äußerster Randlage;

(e)  Investitionen in die Flughafeninfrastruktur, außer in Gebieten in äußerster Randlage und in Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen im Sinne von Artikel 174 AEUV;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  Finanzierung der Beschaffung von Schienenfahrzeugen, ausgenommen in Verbindung mit:

entfällt

i)  der Erfüllung einer öffentlich ausgeschriebenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in ihrer geänderten Fassung;

 

ii)  Eisenbahnverkehrsleistungen auf vollständig liberalisierten Strecken, wenn der Begünstigte ein im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/xxxx [InvestEU-Verordnung] förderfähiger Neueinsteiger ist.

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Darüber hinaus werden aus dem Kohäsionsfonds keine Investitionen in den Wohnungsbau unterstützt, es sei denn, sie betreffen die Förderung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien.

(2)  Darüber hinaus werden aus dem Kohäsionsfonds keine Investitionen in den Wohnungsbau unterstützt, es sei denn, sie betreffen die Förderung der Energieeffizienz, der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen oder der Verringerung des Wasserverbrauchs.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mindestens % der EFRE-Mittel des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf nationaler Ebene (mit Ausnahme der Mittel für technische Hilfe) werden der nachhaltigen Stadtentwicklung in Form von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung, integrierter territorialer Investitionen oder sonstiger territorialer Instrumente im Rahmen des PZ 5 zugewiesen.

Mindestens 10% der EFRE-Mittel des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf nationaler Ebene (mit Ausnahme der Mittel für technische Hilfe) werden der nachhaltigen Stadtentwicklung in Form von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung, integrierter territorialer Investitionen oder sonstiger territorialer Instrumente im Rahmen des PZ 5 zugewiesen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Unterstützung des Kapazitätsaufbaus;

(a)  Unterstützung des Kapazitätsaufbaus auf subnationaler Ebene

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Unterstützung von Wissen, Politikentwicklung und Kommunikation.

(c)  Unterstützung von Wissen, territorialen Folgenabschätzungen, Politikentwicklung und Kommunikation.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12 a

 

Gebiete mit natürlichen oder demografischen Nachteilen

 

Bei aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programmen für Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen im Sinne von Artikel 174 AEUV ist den besonderen Schwierigkeiten dieser Gebiete besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle – Politisches Ziel 3 – RCO 34

RCO 34 - zusätzliche Kapazität für Abfallverwertung

RCR 46 - an Abfallverwertungsanlagen und kleine Abfallwirtschaftssysteme angeschlossene Bevölkerung

 

RCR 47 - wiederverwerteter Abfall

 

RCR 48 – als Rohstoffe verwendeter wiederverwerteter Abfall

 

RCR 49 - verwerteter Abfall

Geänderter Text

RCO 34 - zusätzliche Kapazität für Abfallvermeidung und -verwertung

RCR -46 – Abfallaufkommen pro Kopf

 

ERC 46a – zur Entsorgung und energetischen Verwertung bestimmter Abfall pro Kopf

 

RCR 46 - an Abfallverwertungsanlagen und kleine Abfallwirtschaftssysteme angeschlossene Bevölkerung

 

RCR 47 - wiederverwerteter Abfall

 

RCR 47a – wiederverwerteter Bioabfall

 

RCR 48 – als Rohstoffe verwendeter wiederverwerteter Abfall

 

RCR 49 - verwerteter Abfall

 

RCR 49a – an Anlagen, die Abfall für die Wiederverwendung aufbereiten, angeschlossene Bevölkerung

 

RCR -49b – zur Wiederverwendung aufbereiteter Abfall im Sinne von Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b der Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851

 

RCR 49c – Indikatoren, die zur Messung der allgemeinen Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Abfallvermeidung von der Kommission bis zum 31. März 2019 im Wege von Durchführungsrechtsakten festzulegen sind (Artikel 9 Absatz 7 der Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851)

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0372 – C8-0227/2018 – 2018/0197(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

11.6.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jan Olbrycht

28.6.2018

Prüfung im Ausschuss

24.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, John Howarth, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Monika Vana, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Karine Gloanec Maurin, Marco Valli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Clara Eugenia Aguilera García, Claudia Schmidt

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Jean Arthuis

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Liadh Ní Riada

PPE

Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Patricija Šulin

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Pina Picierno, Daniele Viotti, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

1

-

ENF

André Elissen

1

0

ENF

Marco Zanni

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

11.10.2018

STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN

des Haushaltskontrollausschusses

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

(COM(2018)0372 – C8-0227/2018 – 2018/0197(COD))

Für den Haushaltskontrollausschuss: Gilles Pargneaux (Verfasser)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss legt dem federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung folgende Änderungsanträge vor:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Der Erfolg der Kohäsionspolitik nach 2020 kann nur gewährleistet werden, wenn der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Verwaltungsbehörden verringert wird, im Sinne einer besseren Verhältnismäßigkeit das richtige Gleichgewicht zwischen einer ergebnisorientierten Politik und dem Niveau der Überprüfungen und Kontrollen hergestellt wird, bei der Durchführung der Programme differenziert werden kann und die Regeln und Verfahren, die heute oft als zu komplex empfunden werden, vereinfacht werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  In einer immer stärker vernetzten Welt und angesichts der demografischen und der Migrationsdynamik ist es offensichtlich, dass die Migrationspolitik der Union ein gemeinsames Konzept erfordert, das auf den Synergien und Komplementaritäten der verschiedenen Finanzierungsinstrumente aufbaut. Um eine kohärente, starke und kontinuierliche Unterstützung der Bemühungen um Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration sicherzustellen, sollte die langfristige Integration von Migranten aus dem EFRE unterstützt werden.

(8)  In einer immer stärker vernetzten Welt und angesichts der demografischen und der Migrationsdynamik ist es offensichtlich, dass die Migrationspolitik der Union ein gemeinsames Konzept erfordert, das auf den Synergien und Komplementaritäten der verschiedenen Finanzierungsinstrumente aufbaut. Um eine kohärente, starke und kontinuierliche Unterstützung der Bemühungen um Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration sicherzustellen, sollte die langfristige Integration von Migranten und Flüchtlingen aus dem EFRE unterstützt werden. Der Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion, der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung sowie Investitionen in Bildung, Weiterbildung und Ausbildung sollte Vorrang eingeräumt werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Darüber hinaus sollten Investitionen aus dem EFRE zur Entwicklung eines umfassenden digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturnetzes sowie zur Förderung einer sauberen und nachhaltigen multimodalen Mobilität in den Städten beitragen.

(10)  Darüber hinaus sollten Investitionen aus dem EFRE zur Entwicklung eines umfassenden digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturnetzes in der gesamten Union, auch in ländlichen Gebieten, in denen es ein entscheidender Faktor für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist, sowie zur Förderung einer sauberen und nachhaltigen multimodalen Mobilität in den Städten beitragen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik müssen die Regionen der Union, die am stärksten von den Folgen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union betroffen sind, ausreichend berücksichtigt und unterstützt werden, insbesondere diejenigen, die infolge des Brexits zu maritimen Grenzregionen oder Binnengrenzregionen werden;

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  KMU und Kleinstunternehmen sind ein wichtiger Motor für Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung und schaffen 85 % aller neuen Arbeitsplätze. Derzeit gibt es in der Union mehr als 20 Millionen KMU. Diese Unternehmen spielen eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung und beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft der Union.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Damit die begrenzten Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, sollte die EFRE-Unterstützung für produktive Investitionen im Rahmen des entsprechenden spezifischen Ziels auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission19 beschränkt sein, außer wenn diese Investitionen die Zusammenarbeit mit KMU in Forschungs- und Innovationstätigkeiten umfassen.

(16)  Damit die begrenzten Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, sollte die EFRE-Unterstützung für produktive Investitionen im Rahmen des entsprechenden spezifischen Ziels auf KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission19 beschränkt sein, um die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensfähigkeit dieser Unternehmen zu stärken, außer wenn diese Investitionen die Zusammenarbeit mit KMU in Forschungs- und Innovationstätigkeiten umfassen.

_________________

_________________

19 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

19 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a)  Um eine rechtzeitige und wirksame Umsetzung sicherzustellen, sollten alle Überwachungs-, Leistungs- und Kontrollverfahren in Bezug auf die Verwaltungsbehörden und Begünstigten verhältnismäßig und einfach sein;

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Gemäß den Absätzen 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 müssen die Fonds auf der Grundlage der Informationen bewertet werden, die anhand spezieller Überwachungsanforderungen erhoben wurden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Erhebung von Daten über die Auswirkungen der Rechtsvorschriften in der Praxis umfassen.

(23)  Gemäß den Absätzen 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 müssen die Fonds auf der Grundlage der Informationen bewertet werden, die anhand spezieller Überwachungsanforderungen erhoben wurden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, vermieden werden. Soweit wie möglich sollten diese Anforderungen messbare Indikatoren als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen der Fonds vor Ort umfassen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iva)  Modernisierung und Innovation in der öffentlichen Verwaltung, Schutz des geistigen Eigentums und Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU;

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Gemäß den Berichterstattungspflichten nach Artikel [38 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer i] der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung gemäß Anhang II vor.

(3)  Gemäß den Berichterstattungspflichten nach Artikel [38 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer i] der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung und Ergebnisse gemäß Anhang II vor, indem sie sowohl über die Fortschritte als auch über die Defizite Bericht erstattet und eine klare Verbindung zwischen Ausgaben und Leistung sicherstellt.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 13 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I bzw. des Anhangs II anzunehmen, um die Liste der von den Mitgliedstaaten zu verwendenden Indikatoren anzupassen bzw. um die notwendigen Anpassungen der dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermittelnden Informationen über die Leistung vorzunehmen.

(4)  Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 13 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I anzunehmen, um die Liste der von den Mitgliedstaaten zu verwendenden Indikatoren entsprechend und begründet anzupassen und gegebenenfalls Anhang II zu ändern, um dem Europäischen Parlament und dem Rat verbesserte qualitative und quantitative Informationen über Leistung und Ergebnisse im Hinblick auf die festgelegten Ziele zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Kommission stellt dem Europäischen Parlament und dem Rat zuverlässige Informationen über die Qualität der verwendeten Leistungsdaten zur Verfügung.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mindestens 6 % der EFRE-Mittel des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf nationaler Ebene (mit Ausnahme der Mittel für technische Hilfe) werden der nachhaltigen Stadtentwicklung in Form von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung, integrierter territorialer Investitionen oder sonstiger territorialer Instrumente im Rahmen des PZ 5 zugewiesen.

Mindestens 6 % der EFRE-Mittel des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf nationaler Ebene (mit Ausnahme der Mittel für technische Hilfe) werden der nachhaltigen Stadtentwicklung in Form von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung, integrierter territorialer Investitionen oder sonstiger territorialer Instrumente im Rahmen des PZ 5 unter Einbeziehung der entsprechenden PZ 1 bis PZ 4 zugewiesen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der EFRE unterstützt außerdem die Europäische Stadtinitiative, die von der Kommission in direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt wird.

Der EFRE unterstützt außerdem die Europäische Stadtinitiative.

Begründung

Die Stadtinitiative liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; das Subsidiaritätsprinzip muss gewährleistet sein.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (26.10.2018)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

(COM(2018)0372 – C8-0227/2018 – 2018/0197(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Kateřina Konečná

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 2. Mai 2018 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021–2027. Darunter fallen auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds.

Insgesamt begrüßt die Verfasserin den Vorschlag der Kommission, durch den die komplexen Verfahren in Verbindung mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds vereinfacht und die Maßnahmen zur Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutzzielen erweitert werden. Insbesondere unterstützt die Verfasserin die höheren Investitionen zugunsten eines grüneren, CO2-armen Europas, wie z.B. in Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz und der Kreislaufwirtschaft, die Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme, die Förderung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft und die Reduzierung von Verschmutzung.

Jedoch ist es notwendig, mehr Finanzmittel zugunsten der Modernisierung und Entwicklung der Infrastruktur in den Mitgliedstaaten bereitzustellen, damit alle neuen ehrgeizigen Ziele in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Abfallwirtschaft, Verkehr sowie Klimaschutz, die in den Rechtsvorschriften der Union im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen verankert sind, verwirklicht werden können. Die Unterstützung von Projekten, die aus diesen Fonds kofinanziert werden, ist vor allem in Regionen mit Entwicklungsrückstand von größter Bedeutung. Des Weiteren machen der EFRE und der Kohäsionsfonds in vielen Ländern mindestens 50 % der öffentlichen Investitionen aus – und ohne diese Mittel hätten die betreffenden Mitgliedstaaten nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit, um derartige Investitionen zu bewältigen.

Hinsichtlich der Finanzierung ist die Verfasserin der Ansicht, dass die vorgeschlagene Kürzung der Mittelausstattung des Kohäsionsfonds (um die Hälfte) im Vergleich zum derzeitigen Programmplanungszeitraum erheblich ist. Gleichzeitig entspricht der Betrag, der aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragen werden soll, genau dem Betrag, der im derzeitigen Programmplanungszeitraum 2014–2020 übertragen wurde. Da mit den Mitteln aus dem Kohäsionsfonds unter anderem auch Klima- und Umweltschutzprojekte finanziert werden sollen und somit zur Verwirklichung der Klima- und Umweltschutzziele der EU beigetragen werden soll, ist die Verfasserin nicht überzeugt, dass die Kürzung der Mittel des Kohäsionsfonds, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verwaltet werden sollen, angemessen ist. Eine Übertragung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“ sollte auf einer eingehenden Analyse der Kommission beruhen, die die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihre Klima- und Umweltschutzziele zu realisieren, unterstützen und nicht schwächen sollte. Der Anteil der auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel sollte im Verhältnis der Mittelübertragung im Rahmen des derzeitigen Programmplanungszeitraums entsprechen (d. H. um 50 % gesenkt werden), und er sollte den Mitgliedstaaten während des gesamten Programmplanungszeitraums zur Verfügung stehen.

Nach Auffassung der Verfasserin sollte die Nutzung des EFRE und des Kohäsionsfonds verbessert werden, indem die kohäsionspolitischen Investitionen enger auf die Gesamtpläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Zielwerte für 2030 abgestimmt werden, die im Zusammenhang mit dem Zielpfad hin zur langfristigen Verringerung des CO2-Ausstoßes der EU-Wirtschaft bestehen. Diesbezüglich schlägt die Verfasserin vor, mehr Mittel im Rahmen des Politischen Ziels 2 zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels vorzusehen.

Der Verkehrssektor der EU steht aktuell vor einem grundlegenden Wandel. Die verkehrsbedingten Emissionen von Treibhausgasen müssen deutlich gesenkt werden. Die verkehrsbedingten Luftschadstoffemissionen müssen drastisch und unverzüglich reduziert werden. Des Weiteren muss es mehr emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge geben. Es fehlt jedoch an der erforderlichen Infrastruktur für diese Art Fahrzeuge. 76 % aller Ladestationen befinden sich in nur vier Mitgliedstaaten und decken lediglich 27 % der Gesamtfläche der EU ab. Ein erfolgreicher Übergang zu emissionsarmer Mobilität erfordert einen gemeinsamen politischen Rahmen für Fahrzeuge, Infrastrukturen und Stromnetze, innerhalb dessen Initiativen zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung unionsweit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verbunden werden. Die Verfasserin erachtet es als notwendig, den Mitgliedstaaten und ihren Regionen die Möglichkeit zu geben, den Ausbau ihrer Infrastruktur für emissionsarme Fahrzeuge aus jedweder Unionsquelle zu fördern, einschließlich aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds. Es muss möglichst schnell eine Lade- und Tankstelleninfrastruktur geschaffen werden. Diesbezüglich schlägt die Verfasserin vor, das Ziel „Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität“ vom Politischen Ziel 3 zum Politischen Ziel 4 zur verschieben, unter dem die Mittel derzeit vorgesehen sind und bei dem mehr Druck auf den Mitgliedstaaten liegt, die Umweltschutzziele zu erreichen. Es wird die Auffassung vertreten, dass der Übergang hin zu emissionsarmer Mobilität eher mit den Zielen zur Verwirklichung eines emissionsarmen Europas in Verbindung steht, und weniger mit Konnektivitätszielen.

Aufgrund des Klimawandels steigt in einigen Regionen der EU das Risiko von Dürren; daher stellt der Schutz der Wasserressourcen, der Wasserökosysteme sowie des Trinkwassers und der Badegewässer einen der Eckpfeiler des Umweltschutzes in Europa dar. In den vergangenen Jahren wurde Europa von mehr als 100 schweren Überschwemmungen heimgesucht, die erhebliche Schäden verursachten. Über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen hinaus haben Überschwemmungen auch erhebliche ökologische Folgen. Die Verfasserin ist der Auffassung, dass die Förderung eines nachhaltigen Wassermanagements, darunter auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Dürren und Überschwemmungen, notwendig ist.

Schädlicher Lärm kann sich auf fast jeden Aspekt des Lebens eines Menschen auswirken. Ein dauerhaft hoher Lärmpegel kann zu Gesundheitsproblemen und erhöhtem Stress führen. Ein hoher Lärmpegel kann außerdem schädliche Auswirkungen für ganze Ökosysteme mit sich bringen. Auch Lichtverschmutzung ist für die Gesundheit schädlich. Zudem bedeutet Lichtverschmutzung Energieverschwendung und eine Erhöhung des CO2‑Ausstoßes, wodurch sich höhere Kosten für die Verbraucher ergeben. Künstliches Licht beeinträchtigt außerdem Flora und Fauna in vielerlei Weise. Daher schlägt die Verfasserin Maßnahmen im Bereich der Reduzierung von Lärm und Lichtverschmutzung vor.

Die Kohäsionspolitik ist ein entscheidendes Element, um die Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen. Die Verfasserin ist der Überzeugung, dass den am wenigsten entwickelten Ländern die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre derzeitigen Einrichtungen zur Behandlung von Restmüll zu modernisieren, um die Ziele zur Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Die Modernisierung bestehender Einrichtungen ist in der Praxis ökonomisch viel einfacher zu gestalten als der Bau einer neuen Einrichtung und ist letztendlich für Länder mit beschränkten Mitteln oft eher machbar, wobei gleichzeitig wirklich positive Effekte für die Umwelt erzielt werden.

70 % der Europäer sprechen sich dafür aus, dass sich die EU in Gesundheits- und Sozialfragen stärker engagiert. Die Verfasserin stellt den Mehrwert in Frage, der durch die Aufnahme des EU-Gesundheitsprogramms in einen erweiterten ESF+ erzielt wird. Sie bedauert, dass vorgeschlagen wird, die Mittel für Gesundheit um 8 % gegenüber dem Zeitraum 2014–2020 zu kürzen. Des Weiteren sollte durch die Kohäsionspolitik auch dazu beigetragen werden, die Gesundheit der Bürger der Union zu verbessern. Nach Ansicht der Verfasserin können Synergien zwischen dem ESF+ und dessen Bereich Gesundheit und der europäischen Säule sozialer Rechte sowie dem Europäischen Semester und den länderspezifischen Empfehlungen geschaffen werden, die zunehmend auf Gesundheitsfragen ausgerichtet sind. Operationelle Programme, die aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden, sollten so ausgestaltet werden, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung verbessert wird. Die Verfasserin hebt außerdem hervor, dass die Förderung einer integrierten sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklung, des kulturellen Erbes sowie von Sicherheit und Gesundheit in städtischen, ländlichen und Küstengebieten ebenfalls notwendig ist. Zudem ist eine tiefergehende Zusammenarbeit mit Patienten oder Patientenorganisationen für sinnvolle Investitionen in den Bereich Gesundheit erforderlich.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Nach Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Gemäß diesem Artikel und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern, wobei den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit gilt.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachkommen und Zugänglichkeit im Einklang mit deren Artikel 9 sowie dem Unionsrecht zur Vereinheitlichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Fonds sollten keine Maßnahmen unterstützen, die zu irgendeiner Form von Segregation beitragen. Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollten Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen.

(5)  Bei der Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 7 bis 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachkommen und Zugänglichkeit im Einklang mit deren Artikel 9 sowie dem Unionsrecht zur Vereinheitlichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Fonds sollten keine Maßnahmen unterstützen, die zu irgendeiner Form von Segregation beitragen. Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt sowie der Bekämpfung des Klimawandels durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollten Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden, dabei aber bei den operativen Programmen und zwischen verschiedenen Kategorien von Regionen Spielraum für Flexibilität lassen. Die thematische Konzentration könnte gegebenenfalls unter Berücksichtigung der zur Unterstützung von Investitionsprioritäten für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft bereitgestellten Mittel angepasst werden. Der Umfang der thematischen Konzentration sollte den Entwicklungsstand der einzelnen Regionen, das Finanzierungsniveau sowie die besonderen Bedürfnisse der Regionen berücksichtigen, für die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 das Pro-Kopf-BIP als Kriterium für die Förderfähigkeit herangezogen wurde.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Hinsichtlich des Ziels dieser Verordnung, nämlich die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion zur Förderung einer dauerhaften Entwicklung, sollten Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen, der Rückstand benachteiligter Regionen und die begrenzten Mittel, die einigen Mitgliedstaaten oder Regionen zur Verfügung stehen, berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Im Einklang mit den von der EU im Rahmen des Pariser Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen und in Übereinstimmung mit dem 7. Umweltaktionsprogramm wurden in den Bereichen Umwelt, Energie, Abfallbewirtschaftung und Klimaschutz neue und ehrgeizige Ziele in die EU-Rechtsvorschriften aufgenommen. Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, diese Ziele umzusetzen und mit der notwendigen Modernisierung und Planung der Infrastruktur in ihren Regionen fortzufahren, sollten finanzielle Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden. Ein solcher Strukturwandel hätte große Auswirkungen auf die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten und Regionen. Daher ist es notwendig, im Rahmen sämtlicher spezifischen Ziele alle denkbaren Unterstützungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Pariser Übereinkommen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, werden die Fonds zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, dass 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen verwendet werden. Die Vorhaben im Rahmen des EFRE sollen mit 30 % der Gesamtmittelausstattung des EFRE zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Die Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds sollen mit 37 % der Gesamtmittelausstattung des Kohäsionsfonds zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.

(14)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, und um einen Beitrag zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zu leisten, die auf EU-Ebene und auf nationaler und lokaler Ebene zu ergreifen sind, damit die EU ihren Verpflichtungen nachkommen kann, werden die Fonds zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 30 % des EU-Haushalts für die Verwirklichung der Klimaziele auszugeben. 35 % der Gesamtmittelausstattung des EFRE sollte auf Vorhaben im Rahmen des EFRE entfallen, die zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Was den Kohäsionsfonds betrifft, dürften voraussichtlich 37 % der Gesamtmittelausstattung auf Vorhaben im Rahmen der Kohäsionsfonds entfallen, die zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Gemäß den Empfehlungen im Sonderbericht 2016/31 des Europäischen Rechnungshofs sollte bei den Mechanismen zur konsequenten Berücksichtigung des Klimaschutzes und zur Sicherstellung der Klimaverträglichkeit zwischen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unterschieden werden; außerdem sollten diese Mechanismen im Voraus bei allen Programmplanungs- und Planungsprozessen zur Anwendung kommen und nicht nur im Rahmen einer nachträglichen Berichterstattung.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Im Verkehrssektor der Union vollzieht sich derzeit ein fundamentaler Wandel, da sich durch die Digitalisierung und Automatisierung die traditionellen Produktionsverfahren und die Anforderungen der Verbraucher ändern. Es ist notwendig, dass die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen reduziert werden. Die verkehrsbedingten Luftschadstoffemissionen müssen drastisch und unverzüglich gesenkt werden. Des Weiteren muss es mehr emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge geben, um die Ziele zur Schaffung einer grüneren, emissionsarmen EU zu erreichen. Jedoch fehlt es immer noch an der geeigneten Infrastruktur für diese Fahrzeuge, und derzeit gibt es in der EU nur 100 000 Ladestationen, wobei sich 76 % aller Ladestationen in nur vier Mitgliedstaaten befinden und lediglich 27 % der gesamten Fläche der EU abdecken. Ein erfolgreicher Übergang hin zu emissionsarmer Mobilität erfordert einen gemeinsamen politischen Rahmen für Fahrzeuge, Infrastrukturen und Stromnetze, innerhalb dessen Initiativen zur Förderung der Wirtschaft und der Beschäftigung übergreifend über die europäische, nationale, regionale und lokale Ebene hinweg verbunden und durch stärkere Finanzierungsinstrumente der Union gefördert werden. Es ist notwendig, den Mitgliedstaaten und ihren Regionen die Möglichkeit zu geben, den Ausbau ihrer Infrastruktur für emissionsarme Fahrzeuge aus jedweder Quelle zu fördern, einschließlich aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds. Es sollte möglichst schnell eine Lade- und Tankstelleninfrastruktur geschaffen werden, um den Klimaverpflichtungen nachzukommen, die die EU im Rahmen des Pariser Übereinkommens und in damit zusammenhängenden EU-Rechtsvorschriften eingegangen ist.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b)  Mit den Vorhaben im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten die in den gemäß der Verordnung über das Governance-System der Energieunion entwickelten integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen festgelegten Maßnahmen und Ziele sowie die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf diese Pläne, sowohl hinsichtlich ihrer Inhalte als auch der Mittelzuweisung, erfüllt werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Es sollte möglich sein, aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds Tätigkeiten und Ziele anderer Finanzierungsinstrumente zu unterstützen, um den Zugang zu Gesundheits- und Pflegediensten zu verbessern. Es können Synergien zwischen dem ESF+ und dessen Bereich Gesundheit, der europäischen Säule sozialer Rechte sowie dem Europäischen Semester und den länderspezifischen Empfehlungen geschaffen werden, die zunehmend auf Gesundheitsfragen ausgerichtet sind.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Der EFRE sollte dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen konzentriert werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung auf die politischen Ziele „eines intelligenteren Europas durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ sowie „eines grüneren, CO2-armen Europas durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ ausgerichtet sein. Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden; auf Ebene der Einzelprogramme und zwischen den drei gemäß dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen eingeteilten Gruppen von Mitgliedstaaten sollte jedoch eine gewisse Flexibilität möglich sein. Die Methodik zur Einstufung der Mitgliedstaaten sollte unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden.

(17)  Der EFRE sollte dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen konzentriert werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung auf die politischen Ziele „eines intelligenteren Europas durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ sowie „eines grüneren, CO2-armen Europas durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energie- und Verkehrswende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, einer nachhaltigen Wasserwirtschaft, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ ausgerichtet sein. Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden; auf Ebene der Einzelprogramme und zwischen den drei gemäß dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen eingeteilten Gruppen von Mitgliedstaaten sollte jedoch eine gewisse Flexibilität möglich sein. Die Methodik zur Einstufung der Mitgliedstaaten sollte unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a)  Es sollte berücksichtigt werden, dass in einem System mit zentraler Verwaltung bestimmte lokale und regionale Gebietskörperschaften mit dem Problem einer unzureichenden Finanzausstattung konfrontiert sind. Da sie große Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung von Projekten haben, führt dies zu einer geringen Inanspruchnahme des Kohäsionsfonds, und zwar ausgerechnet in den Regionen, die den größten Bedarf an Investitionen haben, um sozioökonomische und territoriale Ungleichheiten zu verringern.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Damit die Unterstützung auf wichtige Unionsprioritäten konzentriert werden kann, ist es auch angezeigt, dass die Anforderungen an die thematische Konzentration während des gesamten Programmplanungszeitraums – auch bei Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen – eingehalten werden.

(18)  Damit die Ziele der Mitgliedstaaten erreicht werden, sollte sich die thematische Konzentration nach den Bedürfnissen einzelner Regionen richten, sodass die EU im Rahmen eines Programms oder zwischen den Programmen auch die Übertragung von Prioritäten unterstützen kann. Auf diese Weise ließen sich zusätzliche Ungleichgewichte oder größere Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen vermeiden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a)  Die Wirksamkeit von öffentlichen Einrichtungen und Interessengruppen und die Effizienz der Verwaltung sollten durch technische und finanzielle Hilfe weiter verbessert werden, damit die Bereiche der öffentlichen Verwaltung, an die sich EFRE- und KF-Maßnahmen richten, effizienter werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a)  Um die angestrebten Ziele zu erreichen oder die Luftverschmutzung und Lärmbelastung zu verringern, sollte eine nachhaltige regionale und lokale Mobilität gefördert werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26b)  Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um saubere, nachhaltige und sichere Verkehrsträger zu fördern.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Diese Verordnung leistet einen Beitrag zur Finanzierung der Unterstützung, mit der der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt durch Beseitigung der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der EU und Verringerung des Rückstands der am stärksten benachteiligten Regionen gestärkt werden soll, wobei besondere Aufmerksamkeit den Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gilt, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gemäß den in Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen werden aus dem EFRE die folgenden spezifischen Ziele unterstützt:

(1)  Gemäß den in Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen werden aus dem EFRE die folgenden spezifischen Ziele unter Berücksichtigung des spezifischen Investitions- und Infrastrukturbedarfs der einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt:

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  „ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ (im Folgenden „PZ 2“) durch:

(b)  „ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energie- und Verkehrswende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ (im Folgenden „PZ 2“) durch:

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und der Katastrophenresilienz;

iv)  Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention, der Verhütung von Waldbränden und Überschwemmungen, der Katastrophenresilienz und von Maßnahmen gegen hydrogeologische Störungen;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer v

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v)  Förderung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung;

v)  Förderung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung, darunter auch Maßnahmen zur Bekämpfung und Vorbeugung von Dürren und Überschwemmungen;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vi

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vi)  Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft;

vi)  Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf das Erreichen der Ziele in Bezug auf Abfallrecycling und Wiederverwendung gemäß der Richtlinie (EU) 2018/851 und der Richtlinie (EU) 2018/852 sowie der Ziele zur Verringerung der Ablagerung von Abfällen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/850;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vii)  Verbesserung der biologischen Vielfalt, der grünen Infrastruktur im städtischen Umfeld sowie Verringerung der Umweltverschmutzung;

vii)  Verbesserung der biologischen Vielfalt, der grünen Infrastruktur im städtischen Umfeld sowie Verringerung der Luft-, Wasser-, Boden- und Lichtverschmutzung und der Lärmbelastung;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

viia)  Förderung einer nachhaltigen multimodalen städtischen Mobilität, einschließlich der Infrastruktur für emissionsarme Mobilität;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

viia)  Förderung von Investitionen im Bereich der Abfallwirtschaft, um die Vorgaben des EU-Umweltrechts zu erfüllen, insbesondere in Mitgliedstaaten, die über diese Vorgaben hinausgehen;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vii b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

viib)  Förderung von Investitionen im Bereich der Abfallwirtschaft, um die Vorgaben des EU-Umweltrechts zu erfüllen, insbesondere in Mitgliedstaaten, die über diese Vorgaben hinausgehen;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung durch Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich der Primärversorgung;

iv)  Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung durch Entwicklung der Infrastruktur sowie Sensibilisierungskampagnen, einschließlich der Primärversorgung;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes und der Sicherheit in städtischen Gebieten;

i)  Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes und der Sicherheit und Gesundheit in städtischen Gebieten;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes und der Sicherheit auf lokaler Ebene, einschließlich in ländlichen und in Küstengebieten, auch durch die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung.

ii)  Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes und der Sicherheit und Gesundheit auf lokaler Ebene, einschließlich in ländlichen und in Küstengebieten, auch durch die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Kapazität der Programmbehörden und der am Einsatz der Fonds beteiligten Stellen verbessern oder

(a)  die Kapazität der Programmbehörden und der an der Durchführung der Fonds beteiligten Einrichtungen, darunter auch Organisationen der Zivilgesellschaft verbessern, indem ihnen technische und finanzielle Unterstützung gewährt wird, oder

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Mitgliedstaaten der Gruppe 2 weisen mindestens 45 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2;

(b)  Mitgliedstaaten der Gruppe 2 weisen mindestens 40 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 35 % dem PZ 2;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Mitgliedstaaten der Gruppe 3 weisen mindestens 35 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2.

(c)  Mitgliedstaaten der Gruppe 3 weisen mindestens 35 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 35 % dem PZ 2.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  produktive Investitionen in KMU;

(c)  produktive Investitionen in KMU im Sinne der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Investitionen in den Strukturwandel in vom Niedergang bedrohten Industrieregionen und in Regionen mit Entwicklungsrückstand;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Arbeiten Unternehmen, bei denen es sich nicht um KMU handelt, im Rahmen von Energieeffizienzmaßnahmen oder Tätigkeiten im Bereich der emissionsarmen Wirtschaft oder der Kreislaufwirtschaft, die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i), iii), vi) und vii) unterstützt werden, mit KMU zusammen, können produktive Investitionen unterstützt werden, sofern diese im Wege von Finanzierungsinstrumenten getätigt werden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  Investitionen in Gesundheits- und Versorgungseinrichtungen, einschließlich integrierter Versorgung und Primärversorgung;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ab)  Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verwendung erneuerbarer Energien, unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Wohnungen und Wohngebäuden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis der Investitionen gemäß den Buchstaben a und b.

Die Mitgliedstaaten sorgen für ein ausgewogenes Verhältnis der Investitionen gemäß den Buchstaben a, ab und b.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, einer Unterstützung, die von der Kommission gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1300/2013 und (EU) Nr. 1301/2013 oder gemäß einer sonstigen nach Maßgabe dieser Verordnungen erlassenen Rechtsvorschrift genehmigt worden ist.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1300/2013 und (EG) Nr. 1301/2013 gestellten oder genehmigten Förderanträge behalten ihre Gültigkeit.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Zwischenüberschrift 2

 

Vorschlag der Kommission

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

2. Ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements

RCO 18 - bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz ihrer Wohnung unterstützte Haushalte

RCR 26 - jährlicher Endenergieverbrauch (davon: Wohngebäude, private Nichtwohngebäude, öffentliche Nichtwohngebäude)

RCO 19 - bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude geleistete Unterstützung

RCR 27 - Haushalte mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz ihrer Wohnungen

RCO 20 - neu gebaute oder verbesserte Fernwärmeleitungen

RCR 28 - Gebäude mit verbesserter Energieeffizienzklasse (davon: Wohngebäude, private Nichtwohngebäude, öffentliche Nichtwohngebäude)

 

RCR 29 - geschätzte Treibhausgasemissionen*

 

RCR 30 - Unternehmen mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz

 

RCO 22 - zusätzliche Produktionskapazität für erneuerbare Energien (davon: Strom, thermische Energie)

RCR 31 - Gesamtenergieerzeugung aus erneuerbaren Energien (davon: Strom, thermische Energie)

RCO 97 - Anzahl der unterstützten Energiegemeinschaften und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften*

RCR 32 – erneuerbare Energien: an das Netz angeschlossene Kapazität (operativ)*

 

RCO 23 - digitale Managementsysteme für intelligente Netze

RCR 33 - an intelligente Netze angeschlossene Nutzer

RCO 98 - bei der Nutzung intelligenter Energienetze unterstützte Haushalte

RCR 34 - Einführung von Projekten für intelligente Netze

RCO 24 - neue oder ausgebaute Katastrophenmonitoring-, -vorsorge-, -frühwarn- und -reaktionssysteme*

RCR 35 - Bevölkerung, die von Hochwasserschutzmaßnahmen profitiert

RCO 25 - neuer oder stabilisierter Schutz von Küstengebieten, Fluss- und Seeufern sowie vor Erdrutschen, um Menschen, Vermögenswerte und die natürliche Umwelt zu schützen

RCR 36 - Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände profitiert

RCO 26 - Bau grüner Infrastruktur zur Anpassung an den Klimawandel

RCR 37 - Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen klimabedingte Naturkatastrophen (außer Hochwasser und Waldbrände) profitiert

RCO 27 - nationale/regionale/lokale Strategien zur Anpassung an den Klimawandel

RCR 96 - Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen nicht klimabedingte natürliche Risiken und Risiken im Zusammenhang mit menschlichen Tätigkeiten profitiert*

RCO 28 - von Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände abgedeckte Gebiete

RCR 38 - geschätzte durchschnittliche Reaktionszeit auf Katastrophen*

 

RCO 30 - Länge neuer oder sanierter Leitungen für Wasseranschlüsse der Haushalte

RCR 41 - an eine verbesserte Wasserversorgung angeschlossene Bevölkerung

RCO 31 - Länge der neu gebauten oder sanierten Kanalnetze

RCR 42 - Bevölkerung, die zumindest an die sekundäre Abwasserbehandlung angeschlossen ist

RCO 32 - neue oder ausgebaute Kapazität für die Abwasserbehandlung

RCR 43 - Wasserverluste

 

RCR 44 - ordnungsgemäß aufbereitetes Abwasser

 

RCO 34 - zusätzliche Kapazität für Abfallverwertung

RCR 46 - an Abfallverwertungsanlagen und kleine Abfallwirtschaftssysteme angeschlossene Bevölkerung

 

RCR 47 - wiederverwerteter Abfall

 

RCR 48 - als Rohstoffe verwendeter wiederverwerteter Abfall

 

RCR 49 - verwerteter Abfall

 

RCO 36 - Fläche der in städtischen Gebieten unterstützten grünen Infrastruktur

RCR 50 - Bevölkerung, die von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität profitiert

RCO 37 - Fläche der Natura-2000-Gebiete für Bewahrungs- und Wiederherstellungsmaß-nahmen gemäß dem prioritären Aktionsrahmen

RCR 95 - Bevölkerung, die Zugang zu neuer oder ausgebauter grüner Infrastruktur in städtischen Gebieten hat

RCO 99 - Fläche außerhalb von Natura-2000-Gebieten für Bewahrungs- und Wiederherstellungs-maßnahmen

RCR 51 - Bevölkerung, die von Maßnahmen zur Lärmverringerung profitiert

RCO 38 - Fläche des unterstützten sanierten Geländes

RCR 52 - sanierte Flächen, die für Grünflächen, Sozialwohnungen, wirtschaftliche und kommunale Aktivitäten genutzt werden

RCO 39 - installierte Systeme für die Überwachung der Luftverschmutzung

 

 

Geänderter Text

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

2. Ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements

RCO 18 - bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz ihrer Wohnung unterstützte Haushalte

RCR 26 - jährlicher Endenergieverbrauch (davon: Wohngebäude, private Nichtwohngebäude, öffentliche Nichtwohngebäude)

RCO 19 - bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude geleistete Unterstützung

RCR 27 - Haushalte mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz ihrer Wohnungen

RCO 20 - neu gebaute oder verbesserte Fernwärmeleitungen

RCR 28 - Gebäude mit verbesserter Energieeffizienzklasse (davon: Wohngebäude, private Nichtwohngebäude, öffentliche Nichtwohngebäude)

 

RCR 29 - geschätzte Treibhausgasemissionen*

 

RCR 30 - Unternehmen mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz

 

RCO 22 - zusätzliche Produktionskapazität für erneuerbare Energien (davon: Strom, thermische Energie)

RCR 31 - Gesamtenergieerzeugung aus erneuerbaren Energien (davon: Strom, thermische Energie)

RCO 97 - Anzahl der unterstützten Energiegemeinschaften und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften*

RCR 32 - erneuerbare Energien: an das Netz angeschlossene Kapazität (operativ)*

 

RCO 23 - digitale Managementsysteme für intelligente Netze

RCR 33 - an intelligente Netze angeschlossene Nutzer

RCO 98 - bei der Nutzung intelligenter Energienetze unterstützte Haushalte

RCR 34 - Einführung von Projekten für intelligente Netze

RCO 24a - Maßnahmen zur Bekämpfung von Dürren und Überflutungen

RCR 35 - Bevölkerung, die von Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen oder Dürren profitiert

RCO 24 - neue oder ausgebaute Katastrophenmonitoring-, -vorsorge-, -frühwarn- und -reaktionssysteme*

RCR 36 - Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände profitiert

RCO 25 - neuer oder stabilisierter Schutz von Küstengebieten, Fluss- und Seeufern sowie vor Erdrutschen, um Menschen, Vermögenswerte und die natürliche Umwelt zu schützen

RCR 37 - Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen klimabedingte Naturkatastrophen (außer Hochwasser und Waldbrände) profitiert

RCO 26 - Bau grüner Infrastruktur zur Anpassung an den Klimawandel

RCR 96 - Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen nicht klimabedingte natürliche Risiken und Risiken im Zusammenhang mit menschlichen Tätigkeiten profitiert*

RCO 27 - nationale/regionale/lokale Strategien zur Anpassung an den Klimawandel

RCR 38 - geschätzte durchschnittliche Reaktionszeit auf Katastrophen*

RCO 28 - von Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände abgedeckte Gebiete

 

 

RCO 30 - Länge neuer oder sanierter Leitungen für Wasseranschlüsse der Haushalte

RCR 41 - an eine verbesserte Wasserversorgung angeschlossene Bevölkerung

RCO 31 - Länge der neu gebauten oder sanierten Kanalnetze

RCR 42 - Bevölkerung, die zumindest an die sekundäre Abwasserbehandlung angeschlossen ist

RCO 32 - neue oder ausgebaute Kapazität für die Abwasserbehandlung

RCR 43 - Wasserverluste

 

RCR 44 - ordnungsgemäß aufbereitetes Abwasser

 

RCR 45 - Beitrag zur Rückgewinnung von Energie und Rohstoffen aus dem Abwasser

 

RCR 45a - Siedlungsabfälle

 

RCR 45b - Restabfälle

 

RCO 34 - zusätzliche Kapazität für Abfallvermeidung und ‑verwertung

RCR 46 - an Abfallverwertungsanlagen und kleine, nachhaltige Abfallwirtschaftssysteme angeschlossene Bevölkerung

 

RCR 47 - wiederverwerteter Abfall

 

RCR 48 - als Rohstoffe verwendeter wiederverwerteter Abfall

 

RCR 49 - wiederverwendeter Abfall

 

RCO 36 - Fläche der in städtischen Gebieten unterstützten grünen Infrastruktur

RCR 50 - Bevölkerung, die von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität profitiert

RCO 37 - Fläche der Natura-2000-Gebiete für Bewahrungs- und Wiederherstellungsmaß-nahmen gemäß dem prioritären Aktionsrahmen

RCR 95 - Bevölkerung, die Zugang zu neuer oder ausgebauter grüner Infrastruktur in städtischen Gebieten hat

RCO 99 - Fläche außerhalb von Natura-2000-Gebieten für Bewahrungs- und Wiederherstellungs-maßnahmen

RCR 51 - Bevölkerung, die von Maßnahmen zur Lärmverringerung profitiert

RCO 38 - Fläche des unterstützten sanierten Geländes

RCR 51a - Bevölkerung und Gebiete, die von Maßnahmen zur Verringerung der Lichtverschmutzung profitieren

RCO 39 - installierte Systeme für die Überwachung der Luftverschmutzung RCO 55 – Länge neuer Straßen- und U-Bahn-Linien

RCR 52 - sanierte Flächen, die für Grünflächen, Sozialwohnungen, wirtschaftliche und kommunale Aktivitäten genutzt werden

RCO 56 - Länge der instandgesetzten/ausgebauten Straßen- und U-Bahn-Linien

RCR 62 - Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel pro Jahr

RCO 57 - umweltfreundliche Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr

RCR 63 - Nutzer neuer/ausgebauter Straßen- und U-Bahn-Linien pro Jahr

RCO 58 - unterstützte dezidierte Fahrradinfrastruktur

RCR 64 - Nutzer dezidierter Fahrradinfrastruktur pro Jahr

RCO 59 - unterstützte Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Tank-/Ladestationen)

RCR 64a - geschätzte Menge an vermiedenen Treibhausgasemissionen

RCO 60 - Städte mit neuen oder ausgebauten digitalisierten Verkehrssystemen

 

RCO 60a - Zahl der Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Zwischenüberschrift 3 – Zeile 4

 

Vorschlag der Kommission

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

3. Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität

RCO 41 - zusätzliche Haushalte mit Hochleistungsbreitband-zugang

RCR 53 - Haushalte mit Hochleistungsbreitband-anschlüssen

RCO 42 - zusätzliche Unternehmen mit Hochleistungsbreitband-zugang

RCR 54 - Unternehmen mit Hochleistungsbreitband-anschlüssen

 

RCO 43 – Länge der unterstützten neuen Straßen – TEN-V1

RCR 55 - Nutzer von neu gebauten, instandgesetzten oder ausgebauten Straßen

RCO 44 - Länge der unterstützten neuen Straßen – sonstige

RCR 56 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßeninfrastruktur

RCO 45 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Straßen – TEN-V

RCR 101 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Eisenbahninfrastruktur

RCO 46 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Straßen – sonstige

 

 

RCO 47 - Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – TEN-V

RCR 57 - Länge der mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrs-managementsystem ausgestatteten Eisenbahnen – in Betrieb

RCO 48 - Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – sonstige

RCR 58 - Zahl der Fahrgäste der unterstützten Eisenbahnen pro Jahr

RCO 49 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – TEN-V

RCR 59 - Schienengüterverkehr

RCO 50 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – sonstige

RCR 60 - Güterverkehr auf Binnenwasserstraßen

RCO 51 - Länge der neuen oder ausgebauten Binnenwasserstraßen – TEN-V

 

RCO 52 - Länge der neuen oder ausgebauten Binnenwasserstraßen – sonstige

 

RCO 53 - neue oder ausgebaute Bahnhöfe und Bahnanlagen

 

RCO 54 - neue oder ausgebaute intermodale Verbindungen

 

RCO 100 - Anzahl der unterstützten Häfen

 

 

RCO 55 – Länge neuer Straßen- und U-Bahn-Linien

RCR 62 - Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel pro Jahr

RCO 56 - Länge der instandgesetzten/ausge-bauten Straßen- und U-Bahn-Linien

RCR 63 - Nutzer neuer/ausgebauter Straßen- und U-Bahn-Linien pro Jahr

RCO 57 - umweltfreundliche Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr

RCR 64 - Nutzer spezieller Fahrradinfrastrukturen pro Jahr

RCO 58 - unterstützte spezielle Fahrradinfrastrukturen

 

RCO 59 - unterstützte Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Tank-/Ladestationen)

 

RCO 60 - Städte mit neuen oder ausgebauten digitalisierten Verkehrssystemen

 

_______________

1 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

 

Geänderter Text

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

3. Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität

RCO 41 - zusätzliche Haushalte mit Hochleistungsbreitband-zugang

RCR 53 - Haushalte mit Hochleistungsbreitband-anschlüssen

RCO 42 - zusätzliche Unternehmen mit Hochleistungsbreitband-zugang

RCR 54 - Unternehmen mit Hochleistungsbreitband-anschlüssen

RCO 43 – Länge der unterstützten neuen Straßen – TEN-V1

RCR 55 - Nutzer von neu gebauten, instandgesetzten oder ausgebauten Straßen

RCO 44 - Länge der unterstützten neuen Straßen – sonstige

RCR 56 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßeninfrastruktur

RCO 45 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Straßen – TEN-V

RCR 101 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Eisenbahninfrastruktur

RCO 46 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Straßen – sonstige

 

 

RCO 47 - Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – TEN-V

RCR 57 - Länge der mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrs-managementsystem ausgestatteten Eisenbahnen – in Betrieb

RCO 48 - Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – sonstige

RCR 58 - Zahl der Fahrgäste der unterstützten Eisenbahnen pro Jahr

RCO 49 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – TEN-V

RCR 59 - Schienengüterverkehr

RCO 50 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – sonstige

RCR 60 - Güterverkehr auf Binnenwasserstraßen

RCO 51 - Länge der neuen oder ausgebauten Binnenwasserstraßen – TEN-V

 

RCO 52 - Länge der neuen oder ausgebauten Binnenwasserstraßen – sonstige

 

RCO 53 - neue oder ausgebaute Bahnhöfe und Bahnanlagen

 

RCO 54 - neue oder ausgebaute intermodale Verbindungen

 

RCO 100 - Anzahl der unterstützten Häfen

 

 

entfällt

entfällt

_______________

1 Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Zwischenüberschrift 4

 

Vorschlag der Kommission

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

4. Ein sozialeres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird

RCO 61 - Arbeitslose, die pro Jahr von erweiterten Einrichtungen der Arbeitsverwaltungen profitieren (Kapazität)

RCR 65 - Arbeitsuchende, die pro Jahr die Dienste der unterstützten Arbeitsverwaltungen in Anspruch nehmen

 

RCO 63 - geschaffene Kapazität bei der Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme

RCR 66 - Belegung der gebauten oder sanierten Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme

RCO 64 - Kapazität an sanierten Wohnungen – Migranten, Flüchtlinge und Personen, die internationalen Schutz genießen oder beantragt haben

RCO 67 - Belegung sanierter Wohnungen – Migranten, Flüchtlinge und Personen, die internationalen Schutz genießen oder beantragt haben

RCO 65 - Kapazität an sanierten Wohnungen - sonstige

RCO 68 - Belegung sanierter Wohnungen – sonstige

 

RCO 66 - Klassenkapazität der unterstützten Kinderbetreuungsinfrastruktur (neu oder ausgebaut)

RCR 70 - Anzahl der Kinder, die die unterstützte Kinderbetreuungsinfrastruktur pro Jahr nutzen

RCO 67 - Klassenkapazität der unterstützten Bildungsinfrastruktur (neu oder ausgebaut)

RCR 71 - Anzahl der Schüler, die die unterstützte Bildungsinfrastruktur pro Jahr nutzen

 

RCO 69 - Kapazität der unterstützten Gesundheitsinfrastruktur

RCR 72 - Menschen mit Zugang zu verbesserten Gesundheitsleistungen

RCO 70 - Kapazität der unterstützten sozialen Infrastruktur (ohne Wohnungsbau)

RCR 73 - Anzahl der Personen, die pro Jahr die unterstützten Gesundheitseinrichtungen nutzen

 

RCR 74 - Anzahl der Personen, die pro Jahr die unterstützten sozialen Einrichtungen nutzen

 

RCR 75 - durchschnittliche Reaktionszeit bei medizinischen Notfällen im unterstützten Gebiet

 

Geänderter Text

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

4. Ein sozialeres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird

RCO 61 - Arbeitslose, die pro Jahr von erweiterten Einrichtungen der Arbeitsverwaltungen profitieren (Kapazität)

RCR 65 - Arbeitsuchende, die pro Jahr die Dienste der unterstützten Arbeitsverwaltungen in Anspruch nehmen

 

RCO 63 - geschaffene Kapazität bei der Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme

RCR 66 - Belegung der gebauten oder sanierten Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme

RCO 64 - Kapazität an sanierten Wohnungen – Migranten, Flüchtlinge und Personen, die internationalen Schutz genießen oder beantragt haben

RCO 67 - Belegung sanierter Wohnungen – Migranten, Flüchtlinge und Personen, die internationalen Schutz genießen oder beantragt haben

RCO 65 - Kapazität an sanierten Wohnungen - sonstige

RCO 68 - Belegung sanierter Wohnungen – sonstige

 

RCO 66 - Klassenkapazität der unterstützten Kinderbetreuungs-infrastruktur (neu oder ausgebaut)

RCR 70 - Anzahl der Kinder, die die unterstützte Kinderbetreuungs-infrastruktur pro Jahr nutzen

RCO 67 - Klassenkapazität der unterstützten Bildungsinfrastruktur (neu oder ausgebaut)

RCR 71 - Anzahl der Schüler, die die unterstützte Bildungsinfrastruktur pro Jahr nutzen

 

RCO 69 - Kapazität und Zugänglichkeit der unterstützten Gesundheitsinfra-strukturen und innovativen Gesundheitstechnologien

RCR 72 - Menschen mit Zugang zu verbesserten Gesundheitsleistungen

RCO 70 - Kapazität und Zugänglichkeit der unterstützten sozialen Infrastruktur (ohne Wohnungsbau)

RCR 73 - Anzahl der Personen, die pro Jahr die unterstützten Gesundheitseinrichtungen nutzen

 

RCR 74 - Anzahl der Personen, die pro Jahr die unterstützten sozialen Einrichtungen nutzen

 

RCR 75 - durchschnittliche Reaktionszeit bei medizinischen Notfällen im unterstützten Gebiet

 

RCR 75a (neu) - Menschen mit Zugang zu Sensibilisierungs-kampagnen zur Prävention von Krankheiten

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Zwischenüberschrift 4 – Ziffer iv

 

Vorschlag der Kommission

Politisches Ziel

Spezifisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

(4)

4. Ein sozialeres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird

(iv) Sicherstellung eines gleich-berechtigten Zugangs zur Gesundheits-versorgung durch Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich der Primär-versorgung;

CCO 20 - neue oder ausgebaute Kapazität der Gesundheits-versorgungs-infrastruktur

CCR 19 - Bevölkerung mit Zugang zu verbesserten Gesundheits-leistungen

 

Geänderter Text

Politisches Ziel

Spezifisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

(4)

4. Ein sozialeres Europa, in dem die europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt wird

(iv) Sicherstellung eines gleich-berechtigten Zugangs zur Gesundheits-versorgung durch Ent-wicklung der Infrastruktur, einschließlich der Primär-versorgung, unter Berück-sichtigung der ermittelten Bedürfnisse von Patienten oder Patienten-organisa-tionen

CCO 20 - neue oder ausgebaute Kapazität und Zugänglichkeit der Gesundheits-versorgungs-infrastruktur

CCR 19 - Bevölkerung mit Zugang zu verbesserten Gesundheits-leistungen

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0372 – C8-0227/2018 – 2018/0197(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.6.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Kateřina Konečná

21.6.2018

Prüfung im Ausschuss

29.8.2018

 

 

 

Datum der Annahme

25.10.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Paul Brannen, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, John Procter, Julia Reid, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Linnéa Engström, Eleonora Evi, Norbert Lins, Sirpa Pietikäinen, Christel Schaldemose, Keith Taylor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Jaromír Kohlíček, Tonino Picula

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

Nils Torvalds

EFDD

Eleonora Evi

GUE/NGL

Jaromír Kohlíček, Kateřina Konečná

PEE

Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Miroslav Mikolášik, Sirpa Pietikäinen, Adina Ioana Vălean

S&D

José Blanco López, Paul Brannen, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Tonino Picula, Christel Schaldemose, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Marco Affronte, Bas Eickhout, Linnéa Engström, Benedek Jávor, Keith Taylor

1

-

EFDD

Julia Reid

4

0

ECR

Mark Demesmaeker, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (4.12.2018)

für den Entwicklungsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

(COM(2018)0372 – C8-0227/2018 – 2018/0197(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy

KURZE BEGRÜNDUNG

1. Vorschlag der Kommission

In dem Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung („EFRE“) und den Kohäsionsfonds werden wichtige Ziele für die Umsetzung und Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds festgelegt.

Es wird eine thematische Konzentration auf nationaler Ebene eingeführt, um einen Rahmen für die Umsetzung und Durchführung der Fonds zu schaffen. In diesem Rahmen schlägt die Kommission vor, dass sich der Großteil der Mittel (65 % bis 85 %) auf die Beiträge zu den politischen Zielen 1 „ein intelligenteres Europa“ und 2 „ein grüneres, CO2-armes Europa“ konzentriert, die in der Dachverordnung für alle EU-Fonds festgelegt wurden.

Außerdem enthält der vorliegende Vorschlag eine begrenzte Liste von nicht förderfähigen Maßnahmen, die nicht in den Interventionsbereich der Fonds fallen.

Und schließlich werden ein Indikatorrahmen zur Nachverfolgung sowie der in Bezug auf bestimmte Gebiete verfolgte Ansatz, darunter die nachhaltige Stadtentwicklung sowie der im Hinblick auf die Gebiete in äußerster Randlage verfolgte Ansatz, festgelegt.

2. Die Vorschläge der Verfasserin der Stellungnahme

Da die Regionen ihre Erfordernisse und Prioritäten am besten selbst ermitteln können und eine dezentrale Verwaltung bei der Umsetzung und Durchführung der EU-Fonds gefördert werden sollte, wird vorschlagen, anstelle der in der vorliegenden Verordnung vorgeschlagen nationalen thematischen Konzentration eine regionale thematische Konzentration beizubehalten.

Um den Regionen eine flexiblere Verwendung der EFRE-Mittel zu ermöglichen, wird außerdem vorgeschlagen, die thematische Konzentration auf weitere politische Ziele auszudehnen. In diesem Zusammenhang sollte sich vor dem Hintergrund, dass der Verkehr von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der vorrangigen Ziele der EU ist, die thematische Konzentration auch auf das politische Ziel 3 „ein vernetztes Europa“ erstrecken.

Damit die Regionen mehr Flexibilität bei der Unterstützung anderer politischer Ziele erhalten, sollte außerdem der Mindestanteil der Zweckbindung von Mitteln für das politische Ziel 1 „ein intelligenteres Europa“ für die am weitesten fortgeschrittenen Regionen von 60 % auf 30 %, für Übergangsregionen von 45 % auf 30 % und für die am wenigsten entwickelten Regionen von 35 % auf 20 % gesenkt werden.

Da der Verkehr von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der vorrangigen Ziele der EU ist, sollten neue verkehrsbezogene Ziele festgelegt werden:

•  ein spezifisches Ziel im Bereich der intelligenten Mobilität und der Qualität von Verkehrsdiensten im politischen Ziel 1 „ein intelligenteres Europa“,

•  ein spezifisches Ziel im Bereich der nachhaltigen Mobilität im politischen Ziel 2 „ein grüneres Europa“,

•  ein spezifisches Ziel im Bereich der Finanzierung des Fonds für einen gerechten Übergang im politischen Ziel 2 „ein grüneres Europa“,

•  ein spezifisches Ziel im Bereich der Mobilität als Instrument für den territorialen Zusammenhalt im politischen Ziel 3 „ein stärker vernetztes Europa“,

•  ein spezifisches Ziel im Bereich des Zugangs zu öffentlichen Verkehrsmitteln im politischen Ziel 4 „ein sozialeres Europa“.

Um die Nutzung des EFRE im Verkehrsbereich zu fördern, sollten bestimmte Bestimmungen gestrichen werden, die den Einsatz von EFRE-Mitteln für Regionalflughäfen und Schienenfahrzeuge einschränken.

Zudem werden Änderungen vorgeschlagen, um Synergien zwischen dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und den anderen Haushaltsinstrumenten der EU zur Finanzierung des Ausbaus des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu nutzen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachkommen und Zugänglichkeit im Einklang mit deren Artikel 9 sowie dem Unionsrecht zur Vereinheitlichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Fonds sollten keine Maßnahmen unterstützen, die zu irgendeiner Form von Segregation beitragen. Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollten Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen.

(5)  Bei der Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachkommen und barrierefreie Zugänglichkeit im Einklang mit deren Artikel 9 sowie dem Unionsrecht zur Vereinheitlichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, regionale Unterschiede zu verringern, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Staatsangehörigkeit, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Fonds sollten keine Maßnahmen unterstützen, die zu irgendeiner Form von Segregation beitragen. Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten im Rahmen der im Klimaschutzübereinkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen der Union sowie der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollten Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  In einer immer stärker vernetzten Welt und angesichts der demografischen und der Migrationsdynamik ist es offensichtlich, dass die Migrationspolitik der Union ein gemeinsames Konzept erfordert, das auf den Synergien und Komplementaritäten der verschiedenen Finanzierungsinstrumente aufbaut. Um eine kohärente, starke und kontinuierliche Unterstützung der Bemühungen um Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration sicherzustellen, sollte die langfristige Integration von Migranten aus dem EFRE unterstützt werden.

(8)  In einer immer stärker vernetzten Welt und angesichts der demografischen und der Migrationsdynamik ist es offensichtlich, dass die Migrationspolitik der Union ein gemeinsames Konzept erfordert, das auf den Synergien und Komplementaritäten der verschiedenen Finanzierungsinstrumente aufbaut. Um eine kohärente, starke und kontinuierliche Unterstützung der Bemühungen um Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration sicherzustellen, sollte die langfristige Integration von Migranten aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Im Hinblick auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten und Regionen, neue Herausforderungen zu bewältigen und ein hohes Schutzniveau für ihre Bürger und die Radikalisierungsprävention sicherzustellen und dabei Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikfeldern der Union zu nutzen, sollten die Investitionen aus dem EFRE zur Sicherheit in Bereichen beitragen, in denen es notwendig ist, sichere öffentliche Räume und sichere kritische Infrastrukturen, wie Verkehr und Energie, zu gewährleisten.

(9)  Im Hinblick auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten und Regionen, neue Herausforderungen zu bewältigen und ein hohes Maß an Schutz und Zusammenhalt für ihre Bürger und die Radikalisierungsprävention sicherzustellen und dabei Synergien und Komplementaritäten mit anderen Politikfeldern der Union zu nutzen, sollten die Investitionen aus dem EFRE zur Sicherheit in Bereichen beitragen, in denen es notwendig ist, sichere öffentliche Räume und sichere kritische Infrastrukturen, wie Verkehr und Energie, zu gewährleisten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Darüber hinaus sollten Investitionen aus dem EFRE zur Entwicklung eines umfassenden digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturnetzes sowie zur Förderung einer sauberen und nachhaltigen multimodalen Mobilität in den Städten beitragen.

(10)  Darüber hinaus sollten Investitionen aus dem EFRE zur Entwicklung transeuropäischer Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und eines umfassenden digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturnetzes sowie zur Förderung einer sauberen, sicheren und nachhaltigen multimodalen Mobilität in den Städten beitragen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Der EFRE sollte dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen konzentriert werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung auf die politischen Ziele „eines intelligenteren Europas durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ sowie „eines grüneren, CO2-armen Europas durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ ausgerichtet sein. Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden; auf Ebene der Einzelprogramme und zwischen den drei gemäß dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen eingeteilten Gruppen von Mitgliedstaaten sollte jedoch eine gewisse Flexibilität möglich sein. Die Methodik zur Einstufung der Mitgliedstaaten sollte unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden.

(17)  Der EFRE sollte dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen konzentriert werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung auf die politischen Ziele „ein intelligenteres Europa“, „ein grüneres, CO2-armes Europa“, „ein stärker vernetztes Europa“ und „ein sozialeres Europa“ ausgerichtet sein. Diese thematische Konzentration sollte auf regionaler Ebene erreicht werden; auf Ebene der Einzelprogramme sollte jedoch eine gewisse Flexibilität möglich sein.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  In der vorliegenden Verordnung sollten die verschiedenen Arten von Tätigkeiten festgelegt werden, deren Kosten durch Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen ihrer jeweils im AEUV festgelegten Ziele unterstützt werden können. Aus dem Kohäsionsfonds sollten Investitionen in die Umwelt und die TEN-V unterstützt werden. Für den EFRE sollte die Liste der Tätigkeiten vereinfacht werden und es sollten Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen, produktive Investitionen in KMU, Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte sowie Maßnahmen in den Bereichen Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten unterstützt werden. Zur Unterstützung der Durchführung der Programme sollten im Rahmen beider Fonds auch Tätigkeiten der technischen Hilfe unterstützt werden können. Um ein breiteres Spektrum von Interventionen in den Interreg-Programmen unterstützen zu können, sollte der Interventionsbereich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und die Kostenteilung bei Maßnahmen im Rahmen des ESF+ ausgeweitet werden.

(19)  In der vorliegenden Verordnung sollten die verschiedenen Arten von Tätigkeiten festgelegt werden, deren Kosten durch Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen ihrer jeweils im AEUV festgelegten Ziele unterstützt werden können. Aus dem Kohäsionsfonds und dem EFRE sollten Investitionen in die Umwelt und die TEN-V unterstützt werden. Für den EFRE sollte die Liste der Tätigkeiten vereinfacht werden und es sollten Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in die Sicherheit bestehender Tunnel und Brücken, Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen, produktive Investitionen in KMU, Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte sowie Maßnahmen in den Bereichen Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten unterstützt werden. Zur Unterstützung der Durchführung der Programme sollten im Rahmen beider Fonds auch Tätigkeiten der technischen Hilfe unterstützt werden können. Um ein breiteres Spektrum von Interventionen in den Interreg-Programmen unterstützen zu können, sollte der Interventionsbereich auf die gemeinsame Nutzung von vielfältigen Einrichtungen und Humanressourcen und die Kostenteilung bei Maßnahmen im Rahmen des ESF+ ausgeweitet werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 werden weiterhin aus dem Kohäsionsfonds finanziert, und zwar sowohl in geteilter Mittelverwaltung als auch – im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ – als direkter Haushaltsvollzug.

(20)  Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 werden weiterhin aus dem Kohäsionsfonds und dem EFRE finanziert, und zwar sowohl in geteilter Mittelverwaltung als auch – im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ – als direkter Haushaltsvollzug.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Um darüber hinaus den Mehrwert der Investitionen in den Verkehr, die ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden, zu optimieren, sollten Synergien zwischen dem EFRE und den Instrumenten ermittelt werden, für die die direkte Mittelverwaltung gilt, wie der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) oder den Finanzierungsinstrumenten des künftigen Programms „InvestEU“.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Besondere Aufmerksamkeit sollte den Gebieten in äußerster Randlage gelten, und zwar durch Maßnahmen gemäß Artikel 349 AEUV, die eine zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage vorsehen, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse – Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen – entstehen, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Diese Zuweisung kann Investitionen, Betriebskosten und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen abdecken, die die durch diese Entwicklungshindernisse verursachten zusätzlichen Kosten ausgleichen sollen. Betriebsbeihilfen können Ausgaben für Güterverkehrsdienstleistungen und Startbeihilfen für Verkehrsdienstleistungen sowie Ausgaben für Vorhaben im Zusammenhang mit Problemen abdecken, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. Um die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, sollte jede EFRE-Unterstützung für die Finanzierung von Betriebs- und Investitionsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen; dies gilt für alle aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben.

(27)  Besondere Aufmerksamkeit sollte den Gebieten in äußerster Randlage gelten, und zwar durch Maßnahmen gemäß Artikel 349 AEUV, die eine zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage vorsehen, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse – Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen – entstehen, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Diese Zuweisung kann Investitionen, Betriebskosten und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen abdecken, die die durch diese Entwicklungshindernisse verursachten zusätzlichen Kosten ausgleichen sollen. Betriebsbeihilfen können Ausgaben für Güterverkehrsdienstleistungen, umweltfreundliche Logistik, Mobilitätsmanagement und Startbeihilfen für Verkehrsdienstleistungen sowie Ausgaben für Vorhaben im Zusammenhang mit Problemen abdecken, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. Um die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, sollte jede EFRE-Unterstützung für die Finanzierung von Betriebs- und Investitionsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen; dies gilt für alle aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Vorhaben.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien;

i)  Förderung der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Bürger, Unternehmen und Regierungen;

ii)  Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Bürger, Unternehmen und Regierungen und Ausbau der digitalen Konnektivität;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 –Buchstabe a – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU;

iii)  Steigerung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Lebensdauer von KMU;

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iva)  Entwicklung von intelligenten, sicheren und interoperablen Verkehrsträgern;

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer v a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

va)  Förderung einer emissionsarmen, multimodalen Mobilität;

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vi a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

via)  Unterstützung des Strukturwandels zu einer CO2-armen Energieerzeugung;

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Ausbau der digitalen Konnektivität;

i)  Ausbau der digitalen Konnektivität und der grenzüberschreitenden Verbindungen;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Entwicklung eines nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, sicheren und intermodalen TEN-V;

ii)  Entwicklung eines nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, geschützten und sicheren sowie intermodalen TEN-V;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  Entwicklung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V und zur grenzübergreifenden Mobilität;

iii)  Entwicklung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, sicheren und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V, einer besseren grenzübergreifenden Mobilität und einer besseren Anbindung an die Gebiete in äußerster Randlage;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität;

iv)  Förderung einer nachhaltigen, multimodalen und barrierefreien städtischen Mobilität, die auch Zufußgehen, Radfahren, öffentliche Verkehrsmittel und gemeinsam genutzte Mobilitätsmöglichkeiten umfasst;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  Verbesserung des Zugangs zu hochwertigen und inklusiven Verkehrsdiensten;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung durch Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich der Primärversorgung;

iv)  Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung durch Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich der Primärversorgung, auch in ländlichen Gebieten;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes und der Sicherheit in städtischen Gebieten;

i)  Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes, der Tourismusbranche und der Sicherheit in städtischen Gebieten;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes und der Sicherheit auf lokaler Ebene, einschließlich in ländlichen und in Küstengebieten, auch durch die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung.

ii)  Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, des Kulturerbes, der Tourismusbranche und der Sicherheit auf lokaler Ebene, einschließlich in ländlichen Gebieten, in Küstengebieten und in Gebieten in äußerster Randlage, auch durch die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Regionen und Gebieten für Touristen in Verbindung mit der Förderung eines nachhaltigen Tourismus.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden die gesamten EFRE-Mittel eines Mitgliedstaats auf nationaler Ebene gemäß den Absätzen 3 und 4 thematisch konzentriert.

(1)  In Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden die gesamten EFRE-Mittel eines Mitgliedstaats auf regionaler Ebene gemäß den Absätzen 3 und 4 thematisch konzentriert.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In Bezug auf die thematische Konzentration der Unterstützung für Mitgliedstaaten, die Gebiete in äußerster Randlage umfassen, werden die den Programmen für Gebiete in äußerster Randlage zugewiesenen EFRE-Mittel und die EFRE-Mittel für alle anderen Regionen separat behandelt.

(2)  In Bezug auf die thematische Konzentration der Unterstützung für die Gebiete in äußerster Randlage der Mitgliedstaaten werden die den Programmen für Gebiete in äußerster Randlage zugewiesenen EFRE-Mittel und die EFRE-Mittel für alle anderen Regionen separat behandelt.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten werden gemäß dem Verhältnis ihres Bruttonationaleinkommens zum EU-Durchschnitt wie folgt eingeteilt:

Die Regionen werden nach Artikel 102 der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] wie folgt eingeteilt:

(a)  Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von ≥ 100 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 1“);

(a)   weniger entwickelte Regionen, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt („weniger entwickelte Regionen“);

(b)  Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von 75 % bis < 100 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 2“);

(b)   Übergangsregionen, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 % und 100 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt („Übergangsregionen“);

(c)  Mitgliedstaaten mit einem Bruttonationaleinkommen von < 75 % des EU-Durchschnitts (im Folgenden „Gruppe 3“).

(c)  stärker entwickelte Regionen, deren Pro-Kopf-BIP über 100 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 beträgt („stärker entwickelte Regionen“).

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet Verhältnis des Bruttonationaleinkommens zum EU-Durchschnitt das Verhältnis des Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens eines Mitgliedstaats, gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Unionszahlen für den Zeitraum 2014-2016, zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen in Kaufkraftstandards der 27 Mitgliedstaaten für denselben Bezugszeitraum.

entfällt

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für Gebiete in äußerster Randlage werden diese Gebiete in Gruppe 3 eingestuft.

In Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für Gebiete in äußerster Randlage werden diese Gebiete zu den „weniger entwickelten Regionen“ gezählt.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Mitgliedstaaten der Gruppe 1 weisen mindestens 85 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 und dem PZ 2 zu, und mindestens 60 % dem PZ 1;

(a)  Mitgliedstaaten der Gruppe 1 weisen mindestens 60 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 und dem PZ 2 zu.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Mitgliedstaaten der Gruppe 2 weisen mindestens 45 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2;

(b)  Mitgliedstaaten der Gruppe 2 weisen mindestens 20 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Mitgliedstaaten der Gruppe 3 weisen mindestens 35 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2.

(c)  Mitgliedstaaten der Gruppe 3 weisen mindestens 15 % ihrer gesamten EFRE-Mittel (für die Prioritäten außer der technischen Hilfe) dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Investitionen in die Infrastruktur;

(a)  Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere mit einem europäischen Mehrwert hinsichtlich der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales und der Verbesserung der Sicherheit bestehender Verkehrsinfrastrukturen wie Brücken und Tunnel;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Investitionen in die nachhaltige städtische Mobilität sowie in öffentliche Verkehrsmittel und Fahrradwege;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Finanzierung der Beschaffung von Schienenfahrzeugen;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aus dem EFRE werden ferner Tätigkeiten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen unterstützt, um einen Beitrag zu dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv festgelegten spezifischen Ziel des PZ 1 zu leisten.

Aus dem EFRE werden ferner Tätigkeiten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen unterstützt, um einen Beitrag zu dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv festgelegten spezifischen Ziel des PZ 1 und dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d festgelegten spezifischen Ziel des PZ 4 zu leisten.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die aus dem EFRE auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragenen Mittel sind gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) [neue CEF-Verordnung] zu verwenden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Investitionen in das TEN-V;

(b)  Investitionen in das TEN-V und die nachhaltige Mobilität;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Investitionen in die Flughafeninfrastruktur, außer in Gebieten in äußerster Randlage;

entfällt

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Investitionen in Anlagen zur Behandlung von Restabfällen;

(g)  Investitionen in Anlagen zur Behandlung von Restabfällen außer für die Gebiete in äußerster Randlage;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  Finanzierung der Beschaffung von Schienenfahrzeugen, ausgenommen in Verbindung mit:

entfällt

(i)  der Erfüllung einer öffentlich ausgeschriebenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in ihrer geänderten Fassung;

 

(ii)  Eisenbahnverkehrsleistungen auf vollständig liberalisierten Strecken, wenn der Begünstigte ein im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/xxxx [InvestEU-Verordnung] förderfähiger Neueinsteiger ist.

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Gemäß den Berichterstattungspflichten nach Artikel [38 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer i] der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung gemäß Anhang II vor.

(3)  Gemäß den Berichterstattungspflichten nach Artikel [38 Absatz 3 Buchstabe e Ziffer i] der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung gemäß Anhang II vor. Diese Informationen umfassen auch eine qualitative Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 2 genannten spezifischen Ziele.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der EFRE unterstützt die auf städtische Gebiete ausgerichtete integrierte territoriale Entwicklung auf der Grundlage von territorialen Strategien gemäß Artikel [23] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] („nachhaltige Stadtentwicklung“) im Rahmen der beiden in Artikel 4 Absatz 2 der vorstehenden Verordnung genannten Ziele.

(1)  Der EFRE unterstützt die auf städtische Gebiete ausgerichtete integrierte territoriale Entwicklung auf der Grundlage von territorialen Strategien gemäß Artikel [23] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] („nachhaltige Stadtentwicklung“ und „Pläne für nachhaltige städtische Mobilität“) im Rahmen der beiden in Artikel 4 Absatz 2 der vorstehenden Verordnung genannten Ziele.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage soll die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse entstehen.

(1)  Artikel 3 findet auf die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage keine Anwendung. Die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage soll die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV aufgelisteten permanenten Entwicklungshindernisse entstehen.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 können mit dem EFRE produktive Investitionen in Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage ungeachtet der Unternehmensgröße unterstützt werden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Nummer 1 – Spalte 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels

1.  Ein wettbewerbsfähiges und intelligenteres Europa durch die Stärkung seines wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

3. Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität

RCO 43 - Länge der unterstützten neuen Straßen – TEN-V

RCR 55 - Nutzer von neu gebauten, instandgesetzten oder ausgebauten Straßen

 

RCO 44 - Länge der unterstützten neuen Straßen – sonstige

RCR 56 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßeninfrastruktur

 

RCO 45 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Straßen – TEN-V

RCR 101 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Eisenbahninfrastruktur

 

RCO 46 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Straßen – sonstige

RCR 57 - Länge der mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrs-managementsystem ausgestatteten Eisenbahnen – in Betrieb

 

RCO 47 - Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – TEN-V

 

RCR 58 - Zahl der Fahrgäste der unterstützten Eisenbahnen pro Jahr

 

RCO 48 - Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – sonstige

RCR 59 - Schienengüterverkehr

 

RCO 49 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – TEN-V

RCR 60 - Güterverkehr auf Binnenwasserstraßen

 

RCO 50 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – sonstige

 

 

RCO 51 - Länge der neuen oder ausgebauten Binnenwasserstraßen – TEN-V

 

 

RCO 52 - Länge der neuen oder ausgebauten Binnenwasserstraßen – sonstige

 

 

RCO 53 - neue oder ausgebaute Bahnhöfe und Bahnanlagen

 

 

RCO 54 - neue oder ausgebaute intermodale Verbindungen

 

 

RCO 100 - Anzahl der unterstützten Häfen

 

 

RCO 55 - Länge neuen Straßen- und U-Bahn-Linien

RCR 62 - Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel pro Jahr

 

RCO 56 - Länge der instandgesetzten/ausgebauten Straßen- und U-Bahn-Linien

RCR 63 - Nutzer neuer/ausgebauter Straßen- und U-Bahn-Linien pro Jahr

 

RCO 57 - umweltfreundliche Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr

RCR 64 - Nutzer der dezidierten Fahrradinfrastruktur pro Jahr

 

RCO 58 - unterstützte dezidierte Fahrradinfrastruktur

 

 

RCO 59 - unterstützte Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Tank-/Aufladestationen)

 

Geänderter Text

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

3. Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität

RCO 43 - Länge der unterstützten neuen Straßen – TEN-V

RCR 55 - Nutzer von neu gebauten, instandgesetzten oder ausgebauten Straßen

 

RCO 44 - Länge der unterstützten neuen Straßen – sonstige

RCR 56 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßeninfrastruktur

 

RCO 45 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Straßen – TEN-V

RCR 101 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Eisenbahninfrastruktur

 

RCO 46 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Straßen – sonstige

 

 

– Anzahl der Straßen- und Eisenbahnbrücken sowie Straßen- und Eisenbahntunnel, die im Interesse der Sicherheit alle drei Jahre kontrolliert und gut instand gehalten werden

 

 

RCO 47 - Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – TEN-V

 

 

RCO 48 - Länge der unterstützten neuen Schienenstrecken – sonstige

 

 

RCO 49 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – TEN-V

RCR 57 - Länge der mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystem ausgestatteten Eisenbahnen – in Betrieb, einschließlich mit dem ERTMS ausgestatteter grenzüberschreitender Schienenverbindungen

 

RCO 50 - Länge der instandgesetzten oder ausgebauten Schienenstrecken – sonstige

 

 

RCO 51 - Länge der neuen oder ausgebauten Binnenwasserstraßen – TEN-V

RCR 58 - Zahl der Fahrgäste der unterstützten Eisenbahnen pro Jahr für Entfernungen von unter 50 km, zwischen 50 und 300 km und von mehr als 300 km

 

RCO 52 - Länge der neuen oder ausgebauten Binnenwasserstraßen – sonstige

 

 

RCO 53 - neue oder ausgebaute Bahnhöfe und Bahnanlagen

RCR 59 - Schienengüterverkehr

 

– einschließlich Anzahl der Bahnhöfe, die der TSI-PRM-Verordnung der Kommission entsprechen

– Anzahl der Güterwagen, die zum Zwecke der Lärmminderung mit LL-Bremssohlen nachgerüstet wurden

 

RCO 54 - neue oder ausgebaute intermodale Verbindungen

RCR 60 - Güterverkehr auf Binnenwasserstraßen

 

RCO 100 - Anzahl der unterstützten Häfen

 

 

RCO 55 - Länge neuen Straßen- und U-Bahn-Linien

 

 

RCO 56 - Länge der instandgesetzten/ausgebauten Straßen- und U-Bahn-Linien

RCR 62 - Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel pro Jahr

 

RCO 57 - umweltfreundliche Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr

RCR 63 - Nutzer neuer/ausgebauter Straßen- und U-Bahn-Linien pro Jahr

 

RCO 58 - unterstützte spezielle Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur

– Nutzer von Fahrrädern pro Jahr

 

RCO 59 - unterstützte Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Tank-/Aufladestationen)

– Marktanteil des intermodalen Verkehrs (Verkehrsträgeraufteilung) in Bezug auf Nutzer privater Pkw, des öffentlichen Verkehrs (U‑Bahnen, Straßenbahnen, Busse), von Car-Sharing, Fahrgemeinschaften und Fahrrädern sowie Fußgänger

 

RCO 60 - Städte mit neuen oder ausgebauten digitalisierten Verkehrssystemen

RCR 64 - Nutzer der speziellen Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur pro Jahr

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Tabelle 1 – Nummer 5

 

Vorschlag der Kommission

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

5. Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen

RCO 74 - von den Strategien für integrierte Stadtentwicklung betroffene Bevölkerung

RCR 76 - an der Ausarbeitung und Umsetzung von Stadtentwicklungsstrategien beteiligte Interessenträger

 

RCO 75 - Strategien für integrierte Stadtentwicklung

RCR 77 - Touristen/Besucher der unterstützten Stätten*

 

RCO 76 - Kooperationsprojekte

RCR 78 - Nutzer, die von der unterstützten kulturellen Infrastruktur profitieren

 

RCO 77 - Kapazität der unterstützten kulturellen und touristischen Infrastruktur

 

Geänderter Text

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(2)

(3)

5. Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung von städtischen, ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen

RCO 74 - von den Strategien für integrierte Stadtentwicklung betroffene Bevölkerung

RCR 76 - an der Ausarbeitung und Umsetzung von Stadtentwicklungsstrategien beteiligte Interessenträger

 

– Zahl der bestehenden „Pläne für nachhaltige städtische Mobilität“

RCR 77 - Touristen/Besucher der unterstützten Stätten*

 

RCO 75 - Strategien für integrierte Stadtentwicklung

 

 

RCO 76 - Kooperationsprojekte

– Projekte im Bereich des nachhaltigen Tourismus, bei denen Win-win-Situationen aufgezeigt werden können, d. h. Vorteile sowohl für die Touristen als auch für die Einwohner

 

RCO 77 - Kapazität der unterstützten touristischen Infrastruktur in den Bereichen Kultur, Natur, Geschichte und Industrie

RCR 78 - Nutzer, die von der unterstützten kulturellen Infrastruktur und dem unterstützten Ökotourismus profitieren

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Tabelle 1 – Nummer 1 – Spalte 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels

1.  Ein wettbewerbsfähiges und intelligenteres Europa durch die Stärkung seines wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Tabelle 1 – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(3)

(4)

3. Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität

CCO 14 - TEN-V Straße: neue und ausgebaute Straßen

CCR 13 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßeninfrastruktur

 

CCO 15 - TEN-V Schiene: neue und ausgebaute Schienenstrecken

CCR 14 - Anzahl der Fahrgäste pro Jahr, die von einem verbesserten Schienenverkehr profitieren

 

CCO 16 - Ausbau und Modernisierung von Straßen- und U-Bahn-Linien

CCR 15 - Nutzer neuer/ausgebauter Straßen- und U-Bahn-Linien pro Jahr

Geänderter Text

Politisches Ziel

Outputs

Ergebnisse

(1)

(3)

(4)

3. Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität und der regionalen IKT-Konnektivität

CCO 14 - TEN-V Straße: neue und ausgebaute Straßen

CCR 13 - Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßeninfrastruktur

 

 

– Zunahme der Verkehrsüberlastung durch den Ausbau der Straßeninfrastruktur

 

CCO 15 - TEN-V Schiene: neue und ausgebaute Schienenstrecken

 

 

– Anzahl der regionalen grenzüberschreitenden Schienenverbindungen, die stillgelegt oder demontiert wurden (fehlende Verbindungen)

CCR 14 - Anzahl der Fahrgäste pro Jahr, die von einem verbesserten Schienenverkehr profitieren

 

– Anzahl der grenzüberschreitenden Schienenverbindungen, bei denen es sich um fehlende Verbindungen handelte und die wiederaufgenommen wurden

 

 

CCO 16 - Ausbau und Modernisierung von Straßen- und U-Bahn-Linien sowie der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer

CCR 15 - Nutzer neuer/ausgebauter Straßen- und U-Bahn-Linien sowie Fußgänger und Radfahrer pro Jahr

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0372 – C8-0227/2018 – 2018/0197(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.6.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy

17.7.2018

Prüfung im Ausschuss

9.10.2018

 

 

 

Datum der Annahme

15.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Marie-Christine Arnautu, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Tania González Peñas, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Innocenzo Leontini, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Renaud Muselier, Markus Pieper, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Jill Seymour, Claudia Țapardel, Keith Taylor, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Francisco Assis, Stefan Gehrold, Maria Grapini, Bolesław G. Piecha, Anders Sellström, Matthijs van Miltenburg, Henna Virkkunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Heinz K. Becker, Edward Czesak, Theodor Dumitru Stolojan, Richard Sulík

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Matthijs van Miltenburg

ECR

Edward Czesak, Bolesław G. Piecha, Richard Sulík, Kosma Złotowski

GUE/NG

Tania González Peñas, Merja Kyllönen

PPE

Georges Bach, Heinz K. Becker, Andor Deli, Stefan Gehrold, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Marian-Jean Marinescu, Renaud Muselier, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Anders Sellström, Theodor Dumitru Stolojan, Henna Virkkunen, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

S&D

Francisco Assis, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Claudia Țapardel, István Ujhelyi

VERTS/ALE

Michael Cramer, Karima Delli, Keith Taylor

4

-

ECR

Peter Lundgren

EFDD

Jill Seymour

ENF

Marie-Christine Arnautu, Georg Mayer

2

0

EFDD

Daniela Aiuto

S&D

Inés Ayala Sender

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (14.11.2018)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

(COM(2018)0372 – C8-0227/2018 – 2018/0197(COD))

Verfasser der Stellungnahme: James Nicholson

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Ziele und Zwecke sowohl des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als auch des Kohäsionsfonds sind ausdrücklich zu begrüßen. Die EU verfolgt in der Tat einen kohärenten Ansatz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten und möchte eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die städtischen Gebiete spielen zwar eine Schlüsselrolle bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit und der Förderung der sozialen Inklusion sowie der Bekämpfung der Armut, ein besseres Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der ländlichen und städtischen Gebiete ist jedoch erforderlich. Daher wurden einige Ergänzungen zu dem Text vorgenommen, bei denen der Schwerpunkt auf die ländlichen Gebiete und ihre Gemeinschaften gelegt wird. Wenn über Bildung, Qualifizierung und Schaffung von Arbeitsplätzen gesprochen wird, geht es manchmal nur um die Städte der EU; daher wird vorgeschlagen, den ländlichen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zu widmen (Änderungsantrag 6). Es wurden einige neue Aspekte in den Text aufgenommen: Landwirte, die marginalisiert werden, weil sie unter Umständen in abgelegenen und isolierten Gegenden arbeiten, und Saisonarbeiter, die oft Schwierigkeiten bei der Integration in ländliche Gemeinschaften haben. Der Verfasser ist bestrebt, Innovation und Digitalisierung zu fördern und empfiehlt daher, die Mittelzuweisung für das PZ 1 von 60 % auf 65 % zu erhöhen (Änderungsantrag 10). Da der Zugang zum Internet für die Landwirte erwiesenermaßen wichtig ist, bedauert der Verfasser, dass der EFRE und der Kohäsionsfonds nicht in der Lage sein würden, Investitionen in Breitbandinfrastrukturen in Gebieten mit mindestens zwei Breitbandnetzen zu unterstützen. Der Verfasser hält dies für falsch; die Mitgliedstaaten und die Regionen sollten entscheiden, wo die Mittel am dringendsten benötigt werden. Wenn die vorhandenen Breitbandnetze jedoch nicht ausreichen und den Landwirten in den entlegensten Teilen der EU keinen angemessenen Zugang zum Internet ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten mehr in Verbesserungen investieren können (Änderungsantrag 12).

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Nach Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Gemäß diesem Artikel und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern, wobei den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit gilt.

(1)  Nach Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Gemäß diesem Artikel und Artikel 174 Absätze 2 und 3 AEUV hat der EFRE dazu beizutragen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern, wobei dem ländlichen Raum, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit gilt.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Ferner werden die Investitionen im Rahmen des Kohäsionsfonds auf eine Reihe von Schwerpunktbereichen konzentriert, in denen die sozioökonomischen Ungleichheiten innerhalb der Union nach wie vor zunehmen, wobei vorzugsweise auf die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten abgezielt wird, da die ländlichen Gebiete der Armut und der Stagnation ausgesetzt sind.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neue Dachverordnung]16 werden gemeinsame Regelungen für verschiedene Fonds – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus (im Folgenden „ESF+“), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds (im Folgenden „AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ISF“) und das Instrument Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „BMVI“) – festgelegt (im Folgenden „die Fonds“), für die ein gemeinsamer Rahmen gilt.

(3)  In der Verordnung (EU) 2018/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [neue Dachverordnung]16 werden gemeinsame Regelungen für verschiedene Fonds – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“), den Europäischen Sozialfonds Plus (im Folgenden „ESF+“), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (im Folgenden „EMFF“), den Asyl- und Migrationsfonds (im Folgenden „AMIF“), den Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ISF“) und das Instrument Grenzmanagement und Visa (im Folgenden „BMVI“) – festgelegt (im Folgenden „die Fonds“), für die ein gemeinsamer Rahmen gilt.

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16 [Vollständige Referenz - neue Dachverordnung].

16 [Vollständige Referenz - neue Dachverordnung].

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachkommen und Zugänglichkeit im Einklang mit deren Artikel 9 sowie dem Unionsrecht zur Vereinheitlichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Fonds sollten keine Maßnahmen unterstützen, die zu irgendeiner Form von Segregation beitragen. Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollten Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen.

(5)  Bei der Durchführung des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachkommen und Zugänglichkeit im Einklang mit deren Artikel 9 sowie dem Unionsrecht zur Vereinheitlichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Aus den Fonds sollten keinerlei Maßnahmen gefördert werden, die zu Segregation oder Exklusion beitragen. Die Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt sowie der Bekämpfung des Klimawandels durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. Um die Integrität des Binnenmarkts zu schützen, sollten Vorhaben, die Unternehmen zugutekommen, den in den Artikeln 107 und 108 AEUV festgelegten Vorschriften für staatliche Beihilfen genügen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um festzulegen, welche Art von Tätigkeiten aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden können, sollten spezifische politische Ziele für die Unterstützung aus diesen Fonds aufgestellt werden, damit sichergestellt ist, dass sie zu einem oder mehreren der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten gemeinsamen politischen Ziele beitragen.

(7)  Um festzulegen, welche Art von Tätigkeiten aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden können, sollten harmonisierte spezifische politische Ziele für die Unterstützung aus diesen Fonds aufgestellt und an die unterschiedlichen Bedingungen angepasst werden, damit sichergestellt ist, dass sie zu einer Steigerung des Mehrwerts in jeder Region und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Mit diesen Zielen sollte das übergeordnete Gesamtziel, nämlich die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen innerhalb der EU und die Rückstände der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern, in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Qualitativ hochwertige und universelle öffentliche Dienste sind von grundlegender Bedeutung, um regionale und soziale Ungleichheiten anzugehen, den Zusammenhalt und die regionale Entwicklung zu fördern sowie die Ansiedlung von Unternehmen und der Bevölkerung, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, zu unterstützen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Die im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds getätigten Investitionen sollten zur Entwicklung einer nachhaltigen und zugänglichen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität beitragen, mit besonderem Augenmerk auf Regionen, die revitalisiert und wirtschaftlich stimuliert werden müssen, und auf Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, in denen gravierende Mängel bei der Mobilität ein strukturelles Entwicklungshindernis darstellen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Darüber hinaus sollten Investitionen aus dem EFRE zur Entwicklung eines umfassenden digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturnetzes sowie zur Förderung einer sauberen und nachhaltigen multimodalen Mobilität in den Städten beitragen.

(10)  Darüber hinaus sollten Investitionen aus dem EFRE zur Entwicklung eines umfassenden digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturnetzes beitragen, das auch ländliche Gebiete umfasst, sowie zur Förderung einer sauberen und nachhaltigen multimodalen Mobilität in den Städten und auf dem Lande, um auf diese Weise den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern und zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Investitionen in digitale Netze in den ländlichen Gebieten der Union stellen ein ungenutztes Potenzial dar, dem eine entscheidende Rolle für die Erschließung von neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten, wie der Präzisionslandwirtschaft oder der Entwicklung einer Bioökonomie in ländlichen Gebieten, zukommt; zugleich werden dadurch die Unionsziele „Entwicklung eines digitalen Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturnetzes“ sowie „Förderung einer sauberen und nachhaltigen multimodalen Mobilität“ gefördert.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Mit den Vorhaben im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds sollten die in den gemäß der [Verordnung über das Governance-System der Energieunion] entwickelten integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen festgelegten Ziele sowie die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf diese Pläne sowohl hinsichtlich ihrer Inhalte als auch der Mittelzuweisung erfüllt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Der EFRE sollte dazu beitragen, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen. Die EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollte daher auf wichtige Unionsprioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen konzentriert werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung auf die politischen Ziele „eines intelligenteren Europas durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ sowie „eines grüneren, CO2-armen Europas durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ ausgerichtet sein. Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden; auf Ebene der Einzelprogramme und zwischen den drei gemäß dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen eingeteilten Gruppen von Mitgliedstaaten sollte jedoch eine gewisse Flexibilität möglich sein. Die Methodik zur Einstufung der Mitgliedstaaten sollte unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden.

(17)  Der EFRE sollte dazu beitragen, die reale Konvergenz zu fördern, die größten regionalen Ungleichgewichte in der Union auszugleichen und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete auszugleichen, einschließlich der Regionen, die aufgrund der Verpflichtungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes vor besonderen Herausforderungen stehen, unter Berücksichtigung der legitimen Optionen, Prioritäten und Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten, entsprechend ihren jeweiligen Umständen. Bei der EFRE-Unterstützung für das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ sollten außerdem die kollektiv festgelegten Prioritäten gemäß den in der Verordnung (EU) 2018/xxx [neue Dachverordnung] festgelegten politischen Zielen berücksichtigt werden. Somit sollte die EFRE-Unterstützung insbesondere den politischen Zielen „eines kohärenteren und solidarischeren Europas durch die Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten und die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ sowie „eines grüneren, CO2-armen Europas durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, Minderung der Umweltauswirkungen der Industrie, Förderung von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Bekämpfung von und der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ ausgerichtet sein. Diese thematische Konzentration sollte auf nationaler Ebene erreicht werden; auf Ebene der Einzelprogramme und zwischen den drei gemäß dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen eingeteilten Gruppen von Mitgliedstaaten sollte jedoch eine gewisse Flexibilität möglich sein. Die Methodik zur Einstufung der Mitgliedstaaten sollte unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete in äußerster Randlage festgelegt werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  In der vorliegenden Verordnung sollten die verschiedenen Arten von Tätigkeiten festgelegt werden, deren Kosten durch Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen ihrer jeweils im AEUV festgelegten Ziele unterstützt werden können. Aus dem Kohäsionsfonds sollten Investitionen in die Umwelt und die TEN-V unterstützt werden. Für den EFRE sollte die Liste der Tätigkeiten vereinfacht werden und es sollten Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen, produktive Investitionen in KMU, Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte sowie Maßnahmen in den Bereichen Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten unterstützt werden. Zur Unterstützung der Durchführung der Programme sollten im Rahmen beider Fonds auch Tätigkeiten der technischen Hilfe unterstützt werden können. Um ein breiteres Spektrum von Interventionen in den Interreg-Programmen unterstützen zu können, sollte der Interventionsbereich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und die Kostenteilung bei Maßnahmen im Rahmen des ESF+ ausgeweitet werden.

(19)  In der vorliegenden Verordnung sollten die verschiedenen Arten von Tätigkeiten festgelegt werden, deren Kosten durch Investitionen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen ihrer jeweils im AEUV festgelegten Ziele unterstützt werden können. Aus dem Kohäsionsfonds sollten Investitionen in die Umwelt und die TEN-V unterstützt werden. Für den EFRE sollte die Liste der Tätigkeiten vereinfacht werden und es sollten Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen – unter besonderer Berücksichtigung benachteiligter, marginalisierter und isolierter Gemeinschaften –, produktive Investitionen in KMU, Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte sowie Maßnahmen in den Bereichen Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten unterstützt werden. Zur Unterstützung der Durchführung der Programme sollten im Rahmen beider Fonds auch Tätigkeiten der technischen Hilfe unterstützt werden können. Um ein breiteres Spektrum von Interventionen in den Interreg-Programmen unterstützen zu können, sollte der Interventionsbereich auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen und die Kostenteilung bei Maßnahmen im Rahmen des ESF+ ausgeweitet werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung wird es als erforderlich erachtet, die integrierte territoriale Entwicklung zu unterstützen, um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen in städtischen Gebieten, einschließlich funktionalen Stadtgebieten – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zwischen Stadt und Land zu fördern, – besser zu meistern. Die Grundsätze für die Auswahl der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt werden sollen, sowie die ungefähren Beträge für diese Maßnahmen sollten in den Programmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ festgelegt werden, wobei mindestens 6 % der EFRE-Mittel auf nationaler Ebene für diesen Zweck vorzusehen sind. Es sollte ferner festgelegt werden, dass dieser Prozentsatz während des gesamten Programmplanungszeitraums im Fall von Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen eingehalten wird, einschließlich zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung.

(25)  Im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung wird es als erforderlich erachtet, die integrierte territoriale Entwicklung zu unterstützen, um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen in städtischen und ländlichen Gebieten – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verbindungen zwischen Stadt und Land und eine bessere Zusammenarbeit zu fördern, – besser zu meistern. Die Grundsätze für die Auswahl der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt werden sollen, sowie die ungefähren Beträge für diese Maßnahmen sollten in den Programmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ festgelegt werden, wobei mindestens 6 % der EFRE-Mittel auf nationaler Ebene für diesen Zweck vorzusehen sind. Es sollte ferner festgelegt werden, dass dieser Prozentsatz während des gesamten Programmplanungszeitraums im Fall von Übertragungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen eingehalten wird, einschließlich zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In dieser Verordnung werden außerdem die spezifischen Ziele und der Interventionsbereich des Kohäsionsfonds in Bezug auf das in [Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] genannte Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ (im Folgenden „das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“) festgelegt.

(2)  In dieser Verordnung werden außerdem die spezifischen Ziele und der Interventionsbereich des Kohäsionsfonds in Bezug auf das in [Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a] der Verordnung (EU) 2018/xxxx [neue Dachverordnung] genannte Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ (im Folgenden „das Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“) festgelegt. Zudem wird die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums im Sinne einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung ergänzt.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  „ein intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ (im Folgenden „PZ 1“) durch:

(a)  „ein kohärenteres und solidarischeres Europa“ durch die Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten und die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels“ (im Folgenden „PZ 1“) durch:

Begründung

Der EFRE und der Kohäsionsfonds sind grundlegende Instrumente der Kohäsionspolitik, weshalb die Förderung des Zusammenhalts und die Beseitigung der Ungleichheiten Teil ihrer spezifischen Ziele sein sollten.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien;

i)  Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten, der Einführung fortschrittlicher Technologien und Verbesserung des Technologiezugangs sowie der Nutzung und der Qualität der Technologie;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Bürger, Unternehmen und Regierungen;

ii)  Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Bürger, Unternehmen, öffentlichen Dienste und Regierungen;

Begründung

Öffentliche Dienste sind von grundlegender Bedeutung für die Förderung des Zusammenhalts und der regionalen Entwicklung sowie für die Ansiedlung von Unternehmen und der Bevölkerung, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia)  Förderung der Qualität, Modernisierung und Universalität öffentlicher Dienste

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU;

iii)  Steigerung und Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in ländlichen Gebieten;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, industriellen Wandel und Unternehmertum;

iv)  Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, industriellen Wandel, ländliche Entwicklung und Infrastruktur für intelligente Spezialisierung, Reindustrialisierung der von Deindustrialisierung betroffenen Regionen und Unternehmertum;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iva)   Förderung der Neubelebung und der wirtschaftlichen Belebung von Regionen, die von Entvölkerung betroffen sind, und Gebieten mit naturbedingten Nachteilen;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ivb)  Förderung von Ökosystemen für Startups;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements (im Folgenden „PZ 2“) durch:

(b)  ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung und Unterstützung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen sowie einer Senkung des Verbrauchs, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements (im Folgenden „PZ 2“) durch:

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme auf lokaler Ebene;

iii)  Entwicklung intelligenter Energiesysteme, intelligenter Netze und Speichersysteme auf lokaler Ebene sowie Einrichtung von Energiegenossenschaften;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiia)  Förderung einer Senkung des Verbrauchs;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und der Katastrophenresilienz;

iv)  Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements sowie der Katastrophenresilienz, insbesondere ökosystembasierter Ansätze;

Amendement    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer vii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vii)  Verbesserung der biologischen Vielfalt, der grünen Infrastruktur im städtischen Umfeld sowie Verringerung der Umweltverschmutzung;

vii)  Verbesserung der biologischen Vielfalt und der grünen Infrastruktur im städtischen und ländlichen Umfeld sowie Verringerung der Luft-, Wasser-, Boden- und Lichtverschmutzung und der Lärmbelastung sowie der Abfälle;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Ausbau der digitalen Konnektivität;

i)  Ausbau der digitalen Konnektivität und des Zugangs zum Hochleistungsinternet, insbesondere in ländlichen Gebieten mit geringerer Bevölkerungsdichte, die für kommerzielle Anbieter nicht so interessant sind;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  Entwicklung eines nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, sicheren und intermodalen TEN-V;

ii)  Entwicklung eines nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten, sicheren und intermodalen TEN-V, insbesondere durch die Schaffung eines EU-Verkehrsnetzes, das ländliche Zentren und nicht nur Hauptstädte oder größere städtische Zentren miteinander verbindet;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer iv

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität;

iv)  Förderung einer nachhaltigen, multimodalen Mobilität in den Städten und in den ländlichen Gebieten;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer iv a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iva)  Nutzung digitaler Technologien zur Bewältigung der Herausforderungen in den ländlichen Gebieten Europas;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer iv b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ivb)  Förderung der Mobilität in ländlichen Gebieten;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Verbesserung der Effektivität der Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen durch Entwicklung sozialer Innovation und Infrastruktur;

i)  Verbesserung der Effektivität der Arbeitsmärkte und Zugang zu hoch