Verfahren : 2018/2171(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0097/2019

Eingereichte Texte :

A8-0097/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0248

BERICHT     
PDF 182kWORD 61k
27.2.2019
PE 626.820v02-00 A8-0097/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V – Rechnungshof

(2018/2171(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Arndt Kohn

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V – Rechnungshof

(2018/2171(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,(1)

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8-0322/2018),(2)

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung(4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(6), insbesondere auf Artikel 262,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0097/2019),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rechnungshof, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V – Rechnungshof, sind

(2018/2171(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan V – Rechnungshof,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0097/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.  weist darauf hin, dass die Jahresrechnung des Rechnungshofs von einem unabhängigen externen Prüfer geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten, wie sie der Rechnungshof bei den von ihm geprüften Stellen anwendet; nimmt die Einschätzung des Prüfers zu Kenntnis, dass der Jahresabschluss des Rechnungshofs ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild seiner Vermögens- und Finanzlage vermittelt;

2.  weist darauf hin, dass sich die endgültigen Mittel des Rechnungshofs im Jahr 2017 auf 141 240 000 EUR (gegenüber 137 557 000 EUR im Jahr 2016) beliefen und dass die Ausführungsrate bei diesen Haushaltsmitteln insgesamt 97,73 % (gegenüber 99 % im Jahr 2016) betrug;

3.  betont, dass der Haushalt des Rechnungshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und verschiedene Sachausgaben (Titel 2) entfallen; fordert den Rechnungshof auf, die Ausführungsrate bei den Zahlungen weiter zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Titel 2, wo die Auszahlungsrate 55,75 % der endgültigen Mittel und 57,13 % der Mittel für Verpflichtungen betrug (gegenüber 52,8 % bzw. 53,8 % im Jahr 2016);

4.  stellt fest, dass die Verwendungsrate bei vom Personal unternommenen Dienstreisen 87,98 % der endgültigen Mittel betrug (gegenüber 93,76 % im Jahr 2016); begrüßt die Zusage des Rechnungshofs, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mittel für Dienstreisen unter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet werden;

5.  begrüßt die Beteiligung des Rechnungshofs an dem interinstitutionellen Projekt für integrierte Finanz- und Arbeitsplanung, das einen ersten Schritt zur Umsetzung der ergebnisorientierten Haushaltsplanung im Rahmen der Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt darstellt; fordert den Rechnungshof auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

6.  begrüßt die Einrichtung des Online-Portals „Public Audit in the European Union“, das Informationen über die Arbeit und die Rolle der 29 Obersten Rechnungskontrollbehörden der Union und der Mitgliedstaaten enthält; fordert den Rechnungshof auf, in diesem Online-Portal kurze Tätigkeitsberichte zu veröffentlichen, die konkrete Daten zu den vom Rechnungshof und den Obersten Rechnungskontrollbehörden durchgeführten Analysen sowie zu den konkreten Ergebnissen, einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen und eingezogenen Beträgen, enthalten;

7.  erkennt an, dass der Interne Auditdienst die Umsetzung der Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2013-2017 und die operative Struktur der Direktion „Dienste des Präsidenten“ in Bezug auf Themen wie Softwarelizenzen und Risikomanagement geprüft hat; begrüßt, dass der Interne Auditdienst der Auffassung ist, dass im Jahr 2017 die vorhandenen Verfahren in den Bereichen Governance, Risikomanagement und interne Kontrolle hinreichende Sicherheit dafür bieten, dass die Ziele des Rechnungshofs erreicht werden;

8.  begrüßt, dass der Rechnungshof seine endgültigen Rechnungsabschlüsse, wie vom Parlament in seinem vorherigen Entlastungsbericht empfohlen, bis zum 31. März 2018 veröffentlicht hat; fordert den Rechnungshof auf, seine Verfahren zu straffen, um auch die Veröffentlichung seines jährlichen Tätigkeitsberichts bis zum 31. März sicherzustellen und so das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen; schlägt vor, dass der Rechnungshof in seinen künftigen Stellungnahmen prüft, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Verkürzung des Entlastungsverfahrens ermöglichen würden;

9.  bedauert, dass der Rechnungshof seit 2012 keinen Sonderbericht über dem Umgang mit Interessenkonflikten in ausgewählten Agenturen der Union veröffentlicht hat; fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, einen jährlichen Sonderbericht über dem Umgang mit Interessenkonflikten in Agenturen der Union zu veröffentlichen, die mit Industriezweigen zusammenarbeiten, insbesondere in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA); stellt fest, dass die Gefahr von Interessenkonflikten für Agenturen der Union, die mit der Industrie zusammenarbeiten, höher ist als für andere Agenturen der Union;

10.  würdigt die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments; begrüßt die Vorstellung des Arbeitsprogramms bei der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Parlaments, in deren Rahmen alle ständigen Ausschüsse des Parlaments aufgefordert wurden, mögliche Prüfungsaufgaben zu empfehlen; begrüßt, dass sich etwa zwei Drittel dieser Vorschläge auf die Arbeit des Rechnungshofs auswirken werden; stellt fest, dass im Parlament 60 Präsentationen gehalten wurden und dass zahlreiche bilaterale Treffen stattgefunden haben;

11.  stellt fest, dass das Prüfungsrisiko im Bereich der Verwaltungsausgaben gering ist und dass die geschätzten Fehlerquoten seit mehreren Jahren unter der Wesentlichkeitsschwelle liegen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof daher der Ansicht ist, dass die Zahl der geprüften Vorgänge ausreicht, um Schlussfolgerungen für seine Prüfung zu ziehen; bedauert jedoch, dass der Umfang der Erwägungen in Kapitel 10 der Jahresberichte über die „Verwaltung“ nur eine sehr begrenzte Überprüfung der Mängel bei den Verwaltungsausgaben in den einzelnen Organen zulässt; bedauert, dass die vom Rechnungshof durchzuführende Analyse der vom Parlament und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Vergleich zu den Empfehlungen von 2014 für den Bereich „Verwaltung“ erzielten Fortschritte nicht durchgeführt wurde, da die Prüfung des Rechnungshofs für 2017 keine Prüfung der Verwaltungsausgaben für diese Organe umfasste; fordert den Rechnungshof auf, diese Empfehlungen rasch weiterzuverfolgen und die Weiterverfolgung der in diesem Kapitel enthaltenen Empfehlungen künftig zu beschleunigen;

12.  begrüßt die Zusammenarbeit des Rechnungshofs mit anderen öffentlichen Einrichtungen und Interessenträgern; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen den Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) und die Annahme eines gemeinsamen Arbeitsplans seit 2018; unterstützt darüber hinaus die Partnerschaften, die der Rechnungshof im Rahmen seiner Strategie zur Erweiterung seines Ausbildungsangebots mit verschiedenen Universitäten geschlossen hat;

13.  begrüßt, dass 92 % der 2014 abgegebenen Empfehlungen des Rechnungshofs bis Ende 2017 umgesetzt wurden, ebenso wie 53 % der 2017 abgegebenen Empfehlungen;

14.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof gemäß der Haushaltsordnung sicherstellt, dass Sonderberichte innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der im Allgemeinen 13 Monate nicht überschreitet, erarbeitet und angenommen werden; stellt fest, dass es im Jahr 2017 von der Übernahme einer Prüfungsaufgabe bis zur Annahme des Sonderberichts durchschnittlich 14,6 Monate dauerte und dass auch im Jahr davor der angestrebte Zeitrahmen von 13 Monaten für die Erstellung von Sonderberichten nicht eingehalten wurde; bedauert, dass nur bei acht der 2017 veröffentlichten Sonderberichte (29 %) der festgelegte Zeitrahmen von 13 Monaten eingehalten wurde; stellt fest, dass der Zeitraum bis zur Veröffentlichung durchschnittlich 16 Monate betrug, etwa 2 Monate weniger als 2016, und fordert in diesem Zusammenhang den Rechnungshof auf, seine Leistung weiter zu verbessern, ohne dass dabei die Qualität der Berichte und der zielgerichtete Charakter seiner Empfehlungen beeinträchtigt werden;

15.  stellt mit Interesse fest, dass der Rechnungshof zunehmend Übersetzer in seine Kerntätigkeiten einbezieht, wodurch weitere Synergien mit den Prüfern geschaffen werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Übersetzer die Prüfer bei der sprachlichen Ausarbeitung von Sonderberichten und des Jahresberichts sowie im Hinblick auf 38 Prüfbesuche unterstützten;

16.  begrüßt die Kommunikationsstrategie des Rechnungshofs mit dem Titel „Vermittlung klarer Aussagen für unseren Adressatenkreis“ und die Kommunikationsaktivitäten, die darauf abzielen, seine Sichtbarkeit und Medienresonanz zu erhöhen, einschließlich der Ausweitung seiner Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien; begrüßt, dass umfangreiche Analysen von sozialen Medien genutzt wurden, um besser zu verstehen, inwieweit Zielgruppen erreicht werden und ob Medienkampagnen erfolgreich waren; fordert den Rechnungshof auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass verschiedene Kommunikationskanäle optimal genutzt werden, um die Bürger auf seine Arbeit aufmerksam zu machen;

17.  begrüßt die vom Rechnungshof im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2017 bereitgestellte detaillierte Überprüfung der Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder des Rechnungshofs und den Generalsekretär, die nach Nutzern, zurückgelegter Wegstrecke und übernommenen Kosten aufgeschlüsselt war; stellt fest, dass für Reisen, für die es einen Dienstreiseauftrag gibt, und für sonstige Reisen, die im Rahmen der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit unternommen werden, bis zu einem Erstattungsbetrag von 10 000 km pro Jahr unterschiedliche Regelungen gelten; stellt ferner fest, dass die Mitglieder und der Generalsekretär für alle sonstigen Reisen sämtliche weiteren damit verbundenen Kosten zu tragen haben; stellt fest, dass 17 % aller Einsätze von Dienstfahrzeugen auf nicht dienstlich bedingte Fahrten entfielen; nimmt zur Kenntnis, dass Fahrer, die damit betraut sind, Mitglieder bei offiziellen Dienstreisen und im Rahmen des Protokolls vorgesehenen Reisen zu fahren, auch mit verschiedenen Verwaltungstätigkeiten betraut sind, wie vom Rechnungshof im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2017 erklärt wurde; fordert den Rechnungshof auf, eine detaillierte Analyse der Fahrten in der Kategorie „sonstige Reisen, die im Rahmen der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit unternommen werden“ durchzuführen;

18.  begrüßt den Umstand, dass der Beschluss 81-2016, mit dem die jährliche Obergrenze für die Erstattung von Reisen, die im Rahmen der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit unternommen werden, von 15 000 auf 10 000 km gesenkt wurde, zu Einsparungen von etwa 15 % geführt hat; ist jedoch besorgt darüber, dass die derzeitige Regelung noch immer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand in Bezug auf Verwaltung und Dokumentation einhergeht; fordert den Rechnungshof auf, weitere Vereinfachungen vorzunehmen und gleichzeitig die Zuverlässigkeit des Systems für Zahlungen zu verbessern; schlägt vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs anstelle des derzeitigen Systems, das auf der zurückgelegten Wegstrecke basiert, eine monatliche Vergütung erhalten, die im Verhältnis zum Listenpreis ihres jeweiligen Dienstfahrzeugs berechnet wird;

19.  stellt fest, dass Tankkarten bestimmten Dienstfahrzeugen zugeordnet sind und dass die Personen, die ein solches Fahrzeug führen, diese Karten bei Dienstreisen zur Bezahlung von Benzin und Mautgebühren verwenden können; nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofs und der Generalsekretär für ihr eigenes Diplomatenfahrzeug die Ausstellung von Tankkarten beantragen können, die gesamten tatsächlichen Kosten des Benzins jedoch von ihnen selbst getragen werden;

20.  stellt fest, dass das laufende Projekt des Rechnungshofs zur Verbesserung der Sicherheit des Organs und seines Personals planmäßig verläuft; weist darauf hin, dass das neue Sicherheitskontrollzentrum, das externe Akkreditierungszentrum und Zugangskontrollzentrum für Mitarbeiter und Besucher jetzt betriebsbereit sind;

21.  begrüßt, dass der Rechnungshof eine Zertifizierung im Rahmen des Systems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erhalten hat; begrüßt die Maßnahmen des Rechnungshofs zur Verbesserung seiner Abfallbewirtschaftung, zur Steigerung seiner Energieeffizienz und zur Verringerung seines CO2-Fußabdrucks und legt ihm nahe, seine Bemühungen in diese Richtung fortzusetzen; begrüßt die bemerkenswerte Verringerung der Energiekosten;

22.  nimmt zur Kenntnis, dass der Abbau des Personalbestands um 5 % im Zeitraum 2013-2017 im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(7) erreicht wurde und insgesamt 45 Stellen abgebaut wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stelle mehr gestrichen hat, als für den Zeitraum 2013-2017 vorgesehen war; stellt fest, dass die Zahl der Vertragsbediensteten im selben Zeitraum von 59 auf 73 gestiegen ist, was in erster Linie auf die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in den Räumlichkeiten des Rechnungshofs zurückzuführen ist; stellt fest, dass der Rechnungshof die Verfahren durch die Nutzung von IT-Tools und Digitalisierung sowie durch die Auslagerung verschiedener Aufgaben an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission gestrafft hat, um den angestrebten Personalabbau umzusetzen;

23.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof bemüht, jedem Prüfer pro Jahr durchschnittlich 40 Stunden (5 Tage) berufliche Fortbildung zukommen zu lassen, um den vom Internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants, IFAC) veröffentlichten Empfehlungen nachzukommen; stellt fest, dass das Ziel im Jahr 2017 mit 6,7 Tagen beruflicher Fortbildung pro Prüfer übertroffen wurde;

24.  ist besorgt über die Zunahme der krankheitsbedingten Fehlzeiten des Personals von insgesamt 8 636 Tagen (bei 687 Bediensteten) im Jahr 2015 auf 10 327 Tage (bei 677 Bediensteten) im Jahr 2017; begrüßt die Transparenz des Rechnungshofs in Bezug auf die Zahl der Fälle von Burnout bei Mitarbeitern im Jahr 2017; fordert den Rechnungshof auf, diesen besorgniserregenden Trend anzuerkennen und einen Aktionsplan zur Verbesserung des Wohlbefindens der Bediensteten auszuarbeiten und so seine Bemühungen um eine Verbesserung des Wohlbefindens der Bediensteten und der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verstärken;

25.  weist darauf hin, dass sich die niedrigen Grundgehälter für die Eingangsbesoldungsgruppen und die begrenzten Karrieremöglichkeiten in Luxemburg aufgrund der geringen Zahl der dort ansässigen Organe und Einrichtungen unmittelbar auf die Einstellungsverfahren des Rechnungshofs auswirken; begrüßt die Einrichtung einer interinstitutionellen Task Force im November 2017, die 24 Empfehlungen im Hinblick auf bessere Karriereaussichten und Flexibilität bei Einstellungen, bessere Aufnahme- und Niederlassungsbedingungen im Land, eine bessere Integration des Personals des Organs in die Gesellschaft vor Ort und eine verbesserte Kommunikation vorgelegt hat;

26.  begrüßt, dass 2017 43 % der Prüfer und Verwaltungsräte Frauen waren und dass im Rahmen des Aktionsplans für Chancengleichheit für den Zeitraum 2013-2017 ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Beförderungsverfahren erreicht wurde; stellt fest, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den Prüfungskammern von 7 % im Jahr 2015 auf fast 20 % im Jahr 2017 gestiegen ist; bedauert jedoch, dass 2017 nur 2 von 11 Direktoren und 7 von 29 Kabinettchefs Frauen waren; begrüßt die Annahme eines Aktionsplans für Chancengleichheit für den Zeitraum 2018-2020 und fordert den Rechnungshof auf, seine Bemühungen um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen fortzusetzen;

27.  bedauert, dass zum 1. Mai 2018 nur 6 von 28 Mitgliedern des Rechnungshofs Frauen waren; weist darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 4. Februar 2014 zur künftigen Rolle des Rechnungshofs – Das Ernennungsverfahren für Mitglieder des Rechnungshofs: Konsultation des Europäischen Parlaments das Problem des unausgewogenen Geschlechterverhältnisses bei den Mitgliedern des Rechnungshofs(8) hervorgehoben hat, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr zu unternehmen, um Frauen dazu zu ermutigen, sich bei künftigen Stellenangeboten zu bewerben; weist erneut darauf hin, dass der Rat dem Parlament im Rahmen des Ernennungsverfahrens mindestens zwei Kandidaten – eine Frau und einen Mann – vorstellen sollte;

28.  stellt fest, dass 2017 kein Fall von Mobbing gemeldet, untersucht oder abgeschlossen wurde; begrüßt, dass der Rechnungshof verschiedene Maßnahmen, darunter Schulungen für neue Mitarbeiter, ergreift, um auf das Problem der Belästigung im Arbeitsumfeld aufmerksam zu machen; stellt mit Genugtuung fest, dass Verfahren und Sanktionen vorgesehen sind, um Beschwerden gegen Bedienstete und Mitglieder des Rechnungshofs weiterzuverfolgen; fordert den Rechnungshof auf, die Wirksamkeit seiner diesbezüglichen Maßnahmen genau zu überwachen, das Bewusstsein für Mobbing am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern;

29.  stellt fest, dass 2017 keine Meldungen von Missständen zu verzeichnen waren; stellt fest, dass der Juristische Dienst des Rechnungshofs als Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung für interne und externe Hinweisgeber fungiert; stellt des Weiteren fest, dass es ein Netz von Ethikberatern gibt, die gemäß der Geschäftsordnung des Rechnungshofs bei schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten beratend tätig werden können, was die Bereitstellung von Informationen betrifft; betont, dass alle Bediensteten verpflichtet sind, Unregelmäßigkeiten sowohl betrügerischer als auch nicht betrügerischer Art dem Juristischen Dienst des Rechnungshofs zu melden; fordert den Rechnungshof auf, die Identität der Bediensteten zu schützen, die Unregelmäßigkeiten melden, um ordnungsgemäße Untersuchungen zu ermöglichen; fordert den Rechnungshof auf, dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Personal ordnungsgemäß über seine Rechte informiert wird, etwa im Rahmen der Einarbeitung neuer Mitarbeiter; begrüßt die Stellungnahme des Rechnungshofs, die im Anschluss an den am 23. April 2018 veröffentlichten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, im Oktober 2018 veröffentlicht wurde; hebt hervor, dass die Sensibilisierung und Schulung des Personals ein wichtiges Instrument ist, um ein positives und vertrauensvolles Umfeld zu fördern, in dem die Meldung von Missständen ein akzeptierter Bestandteil der Unternehmenskultur ist;

30.  stellt fest, dass der Rechnungshof dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Jahr 2017 13 vermutete Betrugsfälle (11 Fälle im Jahr 2016) gemeldet hat, die im Rahmen der Prüfungsarbeit für die Zuverlässigkeitserklärungen zu den Haushaltsjahren 2016 und 2017 sowie bei anderen Prüfungsaufgaben ermittelt wurden; begrüßt die zwischen dem Rechnungshof und dem OLAF laufenden Verhandlungen über eine neue Verwaltungsvereinbarung; fordert, über die Entwicklungen in den Beziehungen zum OLAF sowie über die Vorbereitungen für die Zusammenarbeit mit der vorgeschlagenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) auf dem Laufenden gehalten zu werden;

31.  bedauert, dass Mitglieder des Rechnungshofs ohne Begründung und ohne Urlaubsantrag für einen oder mehrere Tage beim Rechnungshof abwesend sein können; stellt anerkennend fest, dass der Rechnungshof eine Anwesenheitsliste eingeführt hat, um die Anwesenheit der Mitglieder bei Sitzungen des Rechnungshofs, seiner Kammern und seiner Ausschüsse zu erfassen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof einen Zeitplan aller dieser Sitzungen auf seiner Webseite veröffentlicht; fordert den Rechnungshof auf, Verfahren zur Führung eines Registers über den Jahresurlaub, den Krankheitsurlaub und die Abwesenheit der Mitglieder von der Arbeit aus anderen Gründen einzuführen, sodass der gesamte von den Mitgliedern genommene Urlaub wirksam erfasst wird; hebt hervor, dass das Vertrauen der Unionsbürger und der Organe in den Rechnungshof durch das derzeitige Verfahren beeinträchtigt werden könnte;

32.  erinnert daran, dass die Mitglieder des Rechnungshofs gemäß Artikel 285 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei der Ausübung ihrer Aufgaben vollkommen unabhängig sind und ausschließlich im allgemeinen Interesse der Union handeln; ist besorgt darüber, dass die Einhaltung dieser Kriterien derzeit auf Eigenangaben beruht, und fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, die externen Tätigkeiten der Mitglieder strengeren Kontrollen zu unterziehen, um sicherzustellen, dass sie Interessenerklärungen abgeben statt Erklärungen darüber, dass keine Interessenkonflikte vorliegen; betont, dass die derzeitigen Verfahren, einschließlich der Ethik-Kommission, gestärkt werden müssen, um Interessenkonflikte zu verhindern; begrüßt den derzeit laufenden externen Peer Review des Ethikrahmens des Rechnungshofs und fordert, über das Ergebnis informiert zu werden;

33.  bedauert, dass die bei den Dienstreiseaufträgen in der Vergangenheit angeforderten Angaben unzureichend waren und den Rechnungshof nicht befähigten, zu beurteilen, ob von Mitgliedern des Rechnungshofs geplante Tätigkeiten in seinen Zuständigkeitsbereich fallen; fordert den Rechnungshof auf, den Umfang der erforderlichen Angaben entsprechend zu erhöhen, um etwaigem Missbrauch vorzubeugen, und der Entlastungsbehörde über die vorgenommenen Änderungen Bericht zu erstatten; stellt fest, dass der Rechnungshof nach seiner Überarbeitung der Regeln über Dienstreisen der Mitglieder(9) vierteljährlich Informationen über die Dienstreisen der Mitglieder veröffentlicht;

34.  stellt jedoch mit Interesse fest, dass der Rechnungshof seit Oktober 2016 die internen Kontrollen und Finanzverfahren im Zusammenhang mit den Reisekosten und der Verwaltung von Dienstfahrzeugen verstärkt, indem neue Vorschriften über die Nutzung von Fahrzeugen und Fahrern erlassen wurden, die jetzt von einem zentralen Team(10) verwaltet werden, und neue Vorschriften über Dienstreisekosten(11) und neue Vorschriften für Repräsentationskosten der Mitglieder des Rechnungshofs(12) erlassen wurden, wobei der Generalsekretär nun der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für Ausgaben im Zusammenhang mit Dienstreisen von Mitgliedern des Rechnungshofs(13) ist und das gleiche System für die Verwaltung von Dienstreisen verwendet wird wie bei den anderen Institutionen;

35.  nimmt den Beschluss des Rechnungshofs zur Kenntnis, in Bezug auf den Zeitraum 2012-2018 eine umfassende interne Prüfung der Dienstreisekosten und der Nutzung von Dienstwagen durch alle Mitglieder des Rechnungshofs, den Generalsekretär und die Direktoren durchzuführen, um etwaige Unregelmäßigkeiten zu ermitteln und die von diesen Unregelmäßigkeiten betroffenen Beträge wiedereinzuziehen; fordert, nach Abschluss der Prüfung unverzüglich über die Ergebnisse unterrichtet zu werden, und fordert den Rechnungshof auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die bei diesem Verfahren ermittelten Schwachstellen vorzugehen; fordert den Rechnungshof weiterhin auf, eine jährliche Liste der durchgeführten Dienstreisen einschließlich der Daten, der vollständigen Kosten und des Zwecks für jede Dienstreise vorzulegen;

36.  erinnert an die empfohlenen Kriterien für die Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs durch die Mitgliedstaaten und den Rat, die vom Parlament in seiner Entschließung vom 4. Februar 2014 unterstützt wurden; betont, dass hohe Standards in Bezug auf Integrität und Moral ein wichtiges Kriterium waren und dass die Kandidaten zum Zeitpunkt ihrer Ernennung weder ein gewähltes Amt bekleiden noch irgendeine Verantwortung im Zusammenhang mit einer politischen Partei tragen sollten; ist der Ansicht, dass das Auswahlverfahren weiter angepasst werden sollte, um sicherzustellen, dass die Bewerber über die entsprechenden Qualifikationen verfügen und die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen; schlägt vor, dass das Vorauswahlverfahren für Richter am Europäischen Gerichtshof als Vorbild für ein unabhängiges Vorauswahlverfahren für Mitglieder des Rechnungshofs dienen könnte;

37.  stellt fest, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, keine größeren Auswirkungen auf die Struktur oder das Personal des Rechnungshofs haben wird; begrüßt den Umstand, dass der Rechnungshof beschlossen hat, von Fall zu Fall über die Verlängerung von Verträgen für britische Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete zu entscheiden und sie nicht allein deshalb zu entlassen, weil sie nicht länger Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind; fordert den Rechnungshof auf, rasch eine kohärente Strategie zu entwickeln, um den betroffenen Personen Gewissheit zu verschaffen; stellt ferner fest, dass das Mitglied des Rechnungshofs aus dem Vereinigten Königreich ab dem 1. April 2019 nicht mehr im Dienst sein wird und dass sich die Auswirkungen seines Ausscheidens acht Monate vor Ablauf seines Mandats auf den Haushalt auf etwa 108 000 EUR belaufen werden;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

0

-

 

 

2

0

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. L 51 vom 28.2.2017.

(2)

ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

(3)

ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

(4)

ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

(5)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(6)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(7)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(8)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0060.

(9)

Beschluss Nr. 61-2017 vom 14. Dezember 2017 zu den Kosten für Dienstreisen der Mitglieder des Rechnungshofs.

(10)

Protokoll der 218. Sitzung des Verwaltungsausschusses am Donnerstag, 6. Oktober 2016, Punkt 7.

(11)

Beschluss Nr. 61-2017 vom 14. Dezember 2017 zu den Kosten für Dienstreisen der Mitglieder des Rechnungshofs.

(12)

Beschluss Nr. 60-2017 vom 14. Dezember 2017 zu den Vorschriften für die Verwaltung der Repräsentationskosten der Mitglieder.

(13)

Beschluss Nr. 58-2017 des Europäischen Rechnungshofs vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung der internen Bestimmungen für die Ausführung des Haushaltsplans; Beschluss Nr. 59-2017 des Rechnungshofs vom 14. Dezember 2017 zu der Charta der Aufgaben und Zuständigkeiten des bevollmächtigten Anweisungsbefugten und der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten.

Letzte Aktualisierung: 15. März 2019Rechtlicher Hinweis