Verfahren : 2018/2169(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0098/2019

Eingereichte Texte :

A8-0098/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0247

BERICHT     
PDF 182kWORD 65k
27.2.2019
PE 626.818v02-00 A8-0089/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV – Gerichtshof

(2018/2169(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Arndt Kohn

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV – Gerichtshof

(2018/2169(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8-0321/2018)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung(4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(5) des Rates, insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0098/2019),

1.  erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV – Gerichtshof, sind

(2018/2169(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV – Gerichtshof,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0098/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 für den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) bei den geprüften Themenbereichen keine bedeutenden Mängel in Bezug auf die Humanressourcen und die Auftragsvergabe festgestellt hat;

2.  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des EuGH insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  stellt fest, dass sich die Haushaltsmittel auf 399 344 000 EUR (380 002 000 EUR im Jahr 2016) beliefen und die Vollzugsquote im Jahr 2017 98,69 % betrug (gegenüber 98,23 % im Jahr 2016); weist auf die hohe Haushaltsvollzugsquote sowohl für Titel 1 (Mitglieder und Personal des Organs) und Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) von 98,6 % bzw. 99,1 % hin, verglichen mit 98,1 % bzw. 98,6 % im Jahr 2016;

4.  weist darauf hin, dass Haushaltsmittel in Höhe von 22 240 120,22 EUR von 2016 auf 2017 übertragen wurden, von denen im Jahr 2017 86,26 % (19 188 159,20 EUR) verwendet wurden, wobei dieser Anteil im Jahr 2016 bei 90 % gelegen hatte;

5.  weist darauf hin, dass sich die festgestellten Forderungen im Haushaltsjahr 2017 auf 51 677 001 EUR beliefen und um 3,6 % unter den geschätzten Einnahmen von mehr als 53 595 000,00 EUR lagen; stellt fest, dass dieser Unterschied hauptsächlich auf die verspätete Ernennung von drei der 19 neuen Richter im Zusammenhang mit der Reform des EuGH zurückzuführen ist, die dazu führte, dass die Ausgaben für das Personal geringer waren als erwartet;

6.  weist darauf hin, dass der EuGH 2017 850 000 EUR für die Zahlung von Schadenersatz zugewiesen hat, die vom Gericht aufgrund der nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgten Entscheidungen bei drei vom Gericht in den Jahren 2011 und 2013 abgeschlossenen Fällen geleistet wurden;

7.  stellt fest, dass der EuGH seine Verpflichtungen für verschiedene Haushaltslinien unter Kapitel 14 „Sonstige Bedienstete und externe Leistungen“ etwa für Dienstreisen (Haushaltslinie 162) zu hoch veranschlagt und im Jahr 2017 342 000 EUR gebunden hatte, während sich die Zahlungen lediglich auf 204 795,27 EUR beliefen, und zudem die Ausgaben für berufliche Fortbildung (Haushaltslinie 1612) zu hoch veranschlagt und 1 457 644,07 EUR gebunden hatte, während sich die Zahlungen lediglich auf 579 000,04 EUR beliefen; weist darauf hin, dass der EuGH als Reaktion auf die Bemerkungen des Parlaments in dessen Entlastungsbericht für das Jahr 2016 die in seinem Voranschlag für 2019 beantragten Mittel für Dienstreisen der Mitglieder auf lediglich 299 750 EUR angesetzt hat; fordert den EuGH auf, seine Anstrengungen zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung fortzusetzen, damit bedeutende Unterschiede zwischen Verpflichtungen und Zahlungen vermieden werden können;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate der endgültigen Mittel aus dem Kapitel über Sitzungen und Konferenzen im Jahr 2017 81,40 % betrug, verglichen mit einer Rate von 95,5 % im Jahr 2016; fordert den EuGH auf, sich weiter mit diesem Thema zu befassen, um wieder mindestens die gleiche Ausführungsrate bei den endgültigen Mitteln für dieses Kapitel zu erreichen wie im Jahr 2016;

9.  weist darauf hin, dass angesichts eines Haushaltsüberschusses 8,72 Mio. EUR auf die Haushaltslinie 2001 (Miete/Kauf) übertragen wurden, um die fünfte Erweiterung des EuGH-Gebäudekomplexes zu finanzieren; weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung von der Mittelübertragung in Kenntnis gesetzt wurde; weist darauf hin, dass dank der mit Zustimmung der Haushaltsbehörde von 2007 bis heute geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von 57,3 Mio. EUR die Auswirkungen der bis 2026 zu leistenden Zahlungen für Miete/Kauf auf den Haushalt erheblich verringert werden konnten;

10.  weist darauf hin, dass beinahe 75 % des Haushalts des EuGH Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs (Titel 1) und beinahe 25 % Infrastruktur-Ausgaben (Titel 2), insbesondere Ausgaben für Gebäude und Informationstechnologien, zugewiesen wurden; begrüßt die Zusage des EuGH, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung auf die entsprechenden Teile seines Haushaltsplans anzuwenden; fordert den EuGH auf, die Entlastungsbehörde laufend über seine Erfolge im Zusammenhang mit der Anwendung der Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsplanung zu informieren;

11.  betont jedoch, dass die Einführung der ergebnisorientierten Haushaltsplanung nicht nur für den Haushaltsplan des Gerichtshofs insgesamt, sondern auch für die Festlegung von spezifischen, messbaren, ausführbaren, realistischen und zeitgebundenen Zielen (SMART) für die einzelnen Abteilungen und Referate und die jährliche Personalplanung sowie für die Festlegung relevanter Indikatoren für die Ausarbeitung der Haushaltsvoranschläge des Organs gelten sollte; fordert den Gerichtshof daher auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung bei seinen Tätigkeiten umfassender zur Anwendung zu bringen;

12.  äußert Bedenken angesichts des Umstands, dass bei der Ausgestaltung der Autorität des EuGH der Rechenschaftspflicht – im Gegensatz zu Grundsätzen wie der Legitimität, Anpassungsfähigkeit oder Transparenz – bislang relativ wenig Beachtung geschenkt wurde;

13.  begrüßt die Absicht des EuGH, seine Verfahren zu straffen, um seinen jährlichen Tätigkeitsbericht bis zum 31. März 2019 zu veröffentlichen und so das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen;

14.  begrüßt, dass der EuGH mit der Entwicklung eines integrierten Fallverwaltungssystems begonnen hat, das eine Reihe von Anwendungen ersetzen soll, die im Verlauf der letzten 25 Jahren entwickelt wurden, und das eine Komponente für die digitale Erstellung von Leistungsindikatoren und Berichterstattungsinstrumenten enthalten wird;

15.  weist auf die Empfehlung des Rechnungshofs hin, der zufolge der Gerichtshof bei der Bearbeitung der einzelnen Rechtssachen aktiver vorgehen und dabei angemessene Fristen einhalten und die tatsächliche Nutzung der Personalressourcen überwachen sowie gleichzeitig weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Verwaltungsverfahren annehmen sollte;

16.  weist darauf hin, dass lediglich 4,8 % des Gesamthaushalts des EuGH für Informationstechnik (IT) und Telekommunikation aufgewendet wurden; hebt hervor, dass die Einführung eines papierlosen Informations- und Dokumentationsflusses von großer Bedeutung für eine rasche und wirksame Kommunikation ist, und fordert den EuGH auf, weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die zunehmende Nutzung der Anwendung „e-Curia“ und fordert den EuGH auf, die vollständige Einreichung von Verfahrensunterlagen über diese Anwendung in der nahen Zukunft anzustreben; begrüßt den Umstand, dass seit 2016 alle Mitgliedstaaten „e-Curia“ verwenden, was zeigt, dass das Bestehen und die Vorteile dieser Anwendung stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert werden konnten;

17.  weist darauf hin, dass die Gesamtzahl der Fälle, mit denen der EuGH 2017 befasst wurde (1656 Fälle), höher war als die Zahl der Fälle im Jahr 2016 (1604 Fälle) und dass die Zahl der im Jahr 2017 abgeschlossenen Fälle weiterhin hoch war (1594 Fälle gegenüber 1628 Fällen 2016); weist darauf hin, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer von 16,7 Monaten im Jahr 2016 auf 16,3 Monate im Jahr 2017 zurückgegangen ist; begrüßt die Effizienzsteigerungen, die dazu geführt haben, dass die Zahl der abgeschlossenen Fälle im Zeitraum 2010–2017 um 29,6 % anstieg, während gleichzeitig auch die Zahl der neuen Fälle stetig wuchs;

18.  gelangt zu dem Schluss, dass der Gerichtshof diese positiven Ergebnisse weiter verbessern könnte, indem er die Möglichkeit prüft, bei der Bearbeitung einzelner Rechtssachen aktiver vorzugehen, indem er auf individuell festgelegte Fristen zurückgreift und den tatsächlichen Personaleinsatz überwacht; betont, dass eine Leistungsmessung auf dieser Grundlage anstatt mithilfe von als Anhaltspunkte dienenden Zeitrahmen, die als Durchschnittswert einzuhalten sind, der Leitung Informationen sowohl über Problemfälle als auch über vorbildliche Verfahrensweisen liefern würde; betont, dass diese Informationen auch dafür genutzt werden könnten, die Leistungsberichterstattung so zu verbessern, dass die Rechenschaftspflicht ausgebaut wird, da so Einblicke in das ordnungsgemäße Funktionieren des Gerichtshofs und die Verwendung seiner ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen gewährt würden;

19.  nimmt die Bemühungen des EuGH zur Kenntnis, die Effizienz bei der Bearbeitung von Rechtssachen gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs in seiner diesbezüglichen Beurteilung zu verbessern(7); begrüßt die Tatsache, dass der EuGH Zeitrahmen und Überwachungsinstrumente für bestimmte Verfahrenstypen entwickelt hat; weist darauf hin, dass die Dauer der Gerichtsverfahren bei der Bewertung eines Justizsystems als ein Faktor unter vielen zu berücksichtigen ist; fordert den EuGH auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs Folge zu leisten und so seine Leistung weiter zu verbessern, ohne dass die Qualität, Wirksamkeit und Unabhängigkeit seiner Urteile davon beeinträchtigt würde;

20.  weist darauf hin, dass der Gerichtshof seine Entscheidungen in einwandfreier Qualität und innerhalb einer angemessenen Frist zu fällen hat und als Organ der EU dafür Sorge tragen muss, dass er die ihm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel möglichst effizient und wirksam und entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einsetzt;

21.   nimmt die Erläuterung des EuGH in seinen Folgemaßnahmen zur Entlastung 2016 zur Kenntnis, wonach die Gerichtsferien nicht mit einer Unterbrechung der gerichtlichen Tätigkeit gleichzusetzen sind; weist darauf hin, dass die weißen Wochen für die Richter und ihre Kabinette eine Zeit sind, in der sie besonders gut an ihren eigenen Fällen arbeiten können, d. h. an den Fällen, in denen sie als Berichterstatter fungieren;

22.  begrüßt die Initiative, ein „Europäisches Justizielles Netz“ der Verfassungsgerichtshöfe und Obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten zu schaffen, um die Unionsrechtsprechung und die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zu fördern;

23.  begrüßt die Erfolge des EuGH im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesserung seiner Bekanntheit und Medienresonanz, wie etwa die Ausweitung seiner Präsenz in den sozialen Medien und das Abhalten von Informationsveranstaltungen für Journalisten; fordert den EuGH auf, sich bei seiner Öffentlichkeitsarbeit um die optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Medien zu bemühen, um die Bürger auf seine Arbeit aufmerksam zu machen;

24.  weist darauf hin, dass der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(8) vorgesehene Abbau des Personalbestands um 5 % im Zeitraum 2013–2017 durchgeführt und insgesamt 98 Stellen abgebaut wurden; weist darauf hin, dass in der Zwischenzeit angesichts der gestiegenen Zahl von Richtern und Generalanwälten 130 neue Stellen geschaffen wurden und dass zudem sieben neue Stellen im Sicherheitsbereich, 63 Stellen im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens und neun Stellen für die Übersetzung ins Irische geschaffen wurden;

25.  weist darauf hin, dass einige der Hilfs- und Nebentätigkeiten erbringenden Dienststellen durch den Personalabbau unter starkem Druck geraten sind; äußert insbesondere seine Bedenken angesichts der Tatsache, dass in den Sprachendiensten 64 Stellen abgebaut wurden, was etwa 60 % der Gesamtkürzung entspricht; weist darauf hin, dass der Stellenabbau die internen Übersetzungskapazitäten beeinträchtigt und zu einer verstärkten Heranziehung von freiberuflichen Übersetzern geführt hat;

26.  begrüßt die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Versetzung von als Hilfskräfte beschäftigten Konferenzdolmetschern, deren Dienste der EuGH im Zusammenhang mit seiner veränderten Strategie in Bezug auf das Konferenzdolmetschen nicht mehr in Anspruch nahm;

27.  begrüßt die hohe Stellenbesetzungsquote in allen Dienststellen (beinahe 98 %); weist jedoch darauf hin, dass sich die niedrigen Grundgehälter für die Eingangsbesoldungsgruppen und die aufgrund der geringen Zahl der in Luxemburg ansässigen Organe und Einrichtungen eingeschränkten Karrieremöglichkeiten unmittelbar auf die Einstellungsverfahren des Rechnungshofs auswirken; begrüßt die Einrichtung einer interinstitutionellen Task Force im November 2017, die 24 Empfehlungen für verbesserte Laufbahnaussichten und mehr Flexibilität bei Einstellungen, bessere Aufnahme- und Niederlassungsbedingungen im Land, eine bessere Integration des Personals des Organs in die Gesellschaft vor Ort und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit vorlegte;

28.  weist darauf hin, dass sich eine flexiblere Zuweisung der verfügbaren Rechtsreferenten positiv auf die allgemeine Effizienz des Gerichtshofs auswirken könnte;

29.  weist auf den leichten Anstieg der Zahl von Frauen in Führungspositionen hin, der im Jahr 2017 bei 36 % gegenüber 35 % im Jahr 2016 lag; fordert den EuGH auf, sich weiterhin um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen zu bemühen; begrüßt das Pilotprojekt für die Entwicklung von Führungs- und Managementqualifikationen, mit dem insbesondere Frauen darin bestärkt werden sollen, sich um Führungspositionen zu bewerben; fordert den EuGH auf, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Mitarbeiter aller Geschlechter zu fördern;

30.  begrüßt, dass allen Bediensteten beim Eintritt in den Dienst Informationen über die bestehenden flexiblen Beschäftigungsmodelle vermittelt werden und diese ebenfalls im Vademekum für das Personal enthalten sind; begrüßt die Transparenz des EuGH in Bezug auf Fälle von Burnout bei Mitarbeitern und fordert ihn auf, die interne Verteilung der Arbeitslast einzuschätzen und zu überprüfen, ob Aufgaben und Ressourcen jeweils miteinander im Einklang stehen;

31.  weist darauf hin, dass ein 2016 eröffnetes Disziplinarverfahren, mit dem eine Beschwerde wegen Belästigung untersucht wurde, 2017 abgeschlossen wurde; begrüßt die Ernennung eines Netzes von Vertrauenspersonen, die im Falle von Mobbing oder sexueller Belästigung zur Beratung oder Unterstützung herangezogen werden können; fordert den EuGH auf, die Wirksamkeit seiner diesbezüglichen Maßnahmen genau zu überwachen, das Bewusstsein für Belästigung am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern;

32.  weist erneut darauf hin, dass die geografische Ausgewogenheit, d.h. eine dem Anteil der Bevölkerung des jeweiligen Mitgliedstaats an der Gesamtbevölkerung der Union entsprechende Zusammensetzung des Personals nach Staatsangehörigkeit, insbesondere in den Führungspositionen genau überwacht werden sollte; bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass nur 15 der 56 Referatsleiter im EuGH und 2 seiner 13 Direktoren aus Mitgliedstaaten stammen, die der Europäischen Union seit Mai 2004 beigetreten sind; weist zudem darauf hin, dass 31 % des Personals des EuGH aus diesen Mitgliedstaaten kommen; fordert den EuGH auf, eine Strategie zur Verbesserung des geografischen Ungleichgewichts zu entwickeln und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

33.  begrüßt den Anstieg der Zahl der vergüteten Praktika im EuGH von 57 im Jahr 2016 auf 82 im Jahr 2017; begrüßt zudem, dass der EuGH im Haushaltsplan 2019 einen zusätzlichen Betrag von 550 000 EUR beantragt hat; nimmt jedoch mit Bedauern zur Kenntnis, dass die 215 Praktikantinnen und Praktikanten, die 2017 in den Kabinetten der Mitglieder tätig waren, immer noch nicht vergütet wurden; fordert den EuGH auf, allen Personen, die ein Praktikum ableisten, eine hinreichende Vergütung zu zahlen, damit ihre Arbeitsleistung in angemessener Weise vergütet und eine Diskriminierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht verschärft wird;

34.  weist darauf hin, dass die Mitglieder des EuGH Dienstfahrzeuge auch außerhalb der Ausübung ihrer Tätigkeit verwenden können und dass die Kosten für diese Verwendung ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern zu tragen sind; weist darauf hin, dass sich die durchschnittlichen Kosten pro Mitglied für die Nutzung von Kraftfahrzeugen außerhalb der Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2017 auf 440 EUR beliefen, die vollständig aus den Bezügen der jeweiligen Mitglieder bestritten wurden;

35.  weist darauf hin, dass die Fahrer des EuGH 26 Fahrten in die Heimatländer der Mitglieder des EuGH ohne die Mitglieder durchführten und dass den Fahrern im Zusammenhang mit diesen Fahrten die Übernachtungskosten für 53 Nächte erstattet wurden; weist zudem darauf hin, dass Fahrer des EuGH im Rahmen offizieller Dienstreisen mit einem Mitglied in dessen Heimatland 22 Flüge, fünf Zugfahrten und eine Schiffsreise durchführten; hebt hervor, dass die Mitglieder bei Reisen in ihr Heimatland nur in hinreichend begründeten Fällen von einem Fahrer begleitet werden sollten;

36.  weist darauf hin, dass ein Verzeichnis der Nebentätigkeiten der Mitglieder des EuGH auf der Website des EuGH veröffentlicht wurde; äußert sein Bedauern darüber, dass dieses Verzeichnis nur wenig oder nichts über den Zweck, den Termin und den Ort der verzeichneten Veranstaltungen und darüber, ob die entstandenen Reise- und Aufenthaltskosten vom EuGH oder von Dritten getragen wurden, aussagt; fordert den EuGH auf, weiterhin Verzeichnisse der Nebentätigkeiten seiner Mitglieder zu veröffentlichen und dabei genauere Angaben zu den vorgenannten Aspekten zu machen;

37.  fordert den EuGH erneut auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller seiner Mitglieder auf seiner Website zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass kurze Lebensläufe jedes Mitglieds auf der Website veröffentlicht werden, die jedoch keine Angaben über die Mitgliedschaft in anderen Organisationen enthalten; weist darauf hin, dass die Mitglieder gemäß dem für sie geltenden Verhaltenskodex verpflichtet sind, bei Dienstantritt dem Präsidenten des Gerichts, dessen Mitglied sie sind, eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen vorzulegen; fordert den EuGH auf, diese Erklärungen auf seiner Website zu veröffentlichen;

38.  begrüßt die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene überarbeitete Fassung des Verhaltenskodexes für die Mitglieder, die neue Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder vorsieht;

39.  weist darauf hin, dass die Verwaltung des EuGH derzeit an neuen Bestimmungen für das Personal über den Drehtüreffekt arbeitet; fordert den EuGH erneut auf, diesbezüglich strenge Verpflichtungen festzulegen und durchzusetzen;

40.  fordert den EuGH auf, klare und strenge Regeln für das Sponsoring einzuführen, die die Gleichbehandlung von Veranstaltungen gewährleisten, nachdem es festgestellt hat, dass der EuGH die Durchführung von Sponsoringaktivitäten bestritten hat, obwohl der EuGH auf dem 18. Kongress der Internationalen Vereinigung für Europarecht (FIDE), der im Mai 2018 in Portugal stattfand, für 12 Dolmetscher gesorgt und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 10 859,05 EUR übernommen hat;

41.  weist darauf hin, dass im Jahr 2017 keine Meldungen von Missständen erfolgten; begrüßt die Annahme neuer interner Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern im Jahr 2017; fordert den EuGH auf, dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Personal ordnungsgemäß über seine Rechte informiert wird, beispielsweise während der Einarbeitungsphase neuer Mitarbeiter;

42.  begrüßt, dass sich das EuGH insbesondere im Zusammenhang mit dem laufenden Bauprojekt ehrgeizige Umweltziele gesetzt hat, und fordert es dazu auf, seine Zielsetzungen fristgerecht umzusetzen; begrüßt, dass das für eine Verringerung von Ausschreibungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt gesetzte Ziel 2017 übertroffen wurde; begrüßt zudem die Einrichtung des interinstitutionellen Helpdesks für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert den EuGH auf, seine Abfallbewirtschaftung weiter zu verbessern, seine Energieeffizienz zu steigern und seinen CO2-Fußabdruck zu verringern;

43.  weist darauf hin, dass die britischen Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts mit dem Austreten des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ihre Tätigkeit einstellen werden; weist darauf hin, dass das Volumen der Rechtsstreitigkeiten angesichts der rechtlichen Probleme, die durch ein Austrittsabkommen und die entsprechenden Bestimmungen des Rechts des Vereinigten Königreichs verursacht werden könnten, kurz- und mittelfristig möglicherweise ansteigen wird;

44.  weist darauf hin, dass ein ehemaliges Mitglied des Gerichts für den öffentlichen Dienst derzeit als Sonderberater beim EuGH beschäftigt ist, und zwar insbesondere für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten; weist darauf hin, dass seine Ernennung gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erfolgte;

45.  weist darauf hin, dass im Jahr 2017 63 britische Mitarbeiter im EuGH tätig waren, von denen 36 Beamte, 24 Bedienstete auf Zeit und drei Vertragsbedienstete waren; begrüßt die Absicht des EuGH, über die Verlängerung von Verträgen für britische Vertragsbedienstete und Bedienstete auf Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union jeweils von Fall zu Fall zu entscheiden; fordert den EuGH auf, rasch eine kohärente Strategie zu entwickeln, um den betroffenen Personen Gewissheit zu verschaffen;

11.12.2018

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IV – Gerichtshof

(2018/2169(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Pavel Svoboda

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt, dass bei der Ausführung des Haushaltsplans im Haushaltsjahr 2017 eine sehr hohe Verwendungsquote in Bezug auf die endgültigen Mittel (98,69 %) erreicht wurde, die höher ausfiel als im Jahr 2016 (98,23 %);

2.  weist darauf hin, dass der Gerichtshof seine Entscheidungen in einwandfreier Qualität und innerhalb einer angemessenen Frist zu fällen hat und als Organ der EU sicherstellen muss, dass er die ihm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel möglichst effizient und wirksam und entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einsetzt;

3.  betont, dass der Haushalt des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass etwa 75 % der Ausgaben auf Mitglieder und Personal des Organs und die restlichen Ausgaben auf Gebäude, Mobiliar, Informationstechnologie und verschiedene Sachausgaben entfallen;

4.  betont jedoch, dass die Einführung der ergebnisorientierten Haushaltsplanung nicht nur für den Haushaltsplan des Gerichtshofs insgesamt, sondern auch für die Festlegung von spezifischen, messbaren, ausführbaren, realistischen und zeitgebundenen Zielen (SMART) für die einzelnen Abteilungen und Referate und die jährliche Personalplanung sowie für die Festlegung relevanter Indikatoren für die Ausarbeitung der Haushaltsvoranschläge des Organs gelten sollte; fordert den Gerichtshof daher auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung bei seinen Tätigkeiten umfassender zur Anwendung zu bringen;

5.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 wie in all seinen Berichten seit 2010 keine Bemerkungen zum Gerichtshof vorgebracht hat;

6.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem im September 2017 veröffentlichten Sonderbericht Nr. 14/2017 über die Beurteilung der Effizienz des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Rechtssachen anerkannte, dass der Gerichtshof bedeutende seine Organisation und seine Verfahren betreffende Maßnahmen ergriffen hatte, um die effiziente Behandlung von Rechtssachen zu verbessern;

7.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof auch weitere Verbesserungen vorschlägt, etwa die Umsetzung eines integrierten Systems für die Behandlung von Rechtssachen;

8.  weist auf die Empfehlung des Rechnungshofs hin, der zufolge der Gerichtshof bei der Bearbeitung der einzelnen Rechtssachen aktiver vorgehen und dabei angemessene Fristen einhalten und die tatsächliche Nutzung der Personalressourcen überwachen sowie gleichzeitig weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Verwaltungsverfahren annehmen sollte;

9.  weist darauf hin, dass sich eine flexiblere Zuteilung der verfügbaren Rechtsreferenten positiv auf die allgemeine Effizienz des Gerichtshofs auswirken könnte;

10.  stellt fest, dass die Rechtsprechungsstatistiken der beiden Gerichte, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt, für das Jahr 2017 bezüglich der durchschnittlichen Verfahrensdauer den Trend der letzten Jahre bestätigen, d. h. die Verfahrensdauer ist auf einem zufriedenstellenden Niveau geblieben und konnte beim Gericht der Europäischen Union dank der Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz weiter verkürzt werden (durchschnittliche Verkürzung von 2,4 Monaten gegenüber 2016 und sogar von 10,6 Monaten gegenüber 2013), während beim Gerichtshof die durchschnittliche Dauer bei Vorabentscheidungsverfahren unter 16 Monaten gehalten werden konnte (15,7 Monate im Jahr 2017), was lediglich geringfügig länger ist als im Jahr 2016 (und zwar um 0,7 Monate) und darin begründet liegt, dass dem Gerichtshof einige äußerst komplexe Rechtsvorschriften zur Auslegung vorgelegt wurden;

11.  begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Zeitrahmen weiter verfeinert werden sollten, indem die Besonderheiten der einzelnen Verfahrensarten und die Komplexität der Rechtssachen berücksichtigt werden;

12.  begrüßt, dass die beiden Gerichte, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt, im Jahr 2017 insgesamt 1 594 Rechtssachen abschließen konnten, was den allgemeinen Trend eines starken Anstiegs der Rechtsprechungstätigkeit im Zeitraum 2010–2017 bestätigt, und betont, dass diese wichtige Entwicklung in Zukunft hoffentlich anhält;

13.  gelangt zu dem Schluss, dass der Gerichtshof diese positiven Ergebnisse weiter verbessern könnte, indem er die Möglichkeit prüft, bei der Bearbeitung einzelner Rechtssachen aktiver vorzugehen, indem er auf individuell festgelegte Fristen zurückgreift und den tatsächlichen Personaleinsatz überwacht; betont, dass die Leistungsmessung auf dieser Grundlage anstatt mithilfe indikativer Fristen, die als Durchschnittswert einzuhalten sind, dem Management Informationen sowohl über Problemfälle als auch über vorbildliche Verfahrensweisen liefern würde; betont, dass diese Informationen auch dafür genutzt werden könnten, die Leistungsberichterstattung so zu verbessern, dass die Rechenschaftspflicht gestärkt wird, indem Einblicke in das ordnungsgemäße Funktionieren des Gerichtshofs und die Verwendung seiner ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen gewährt werden;

14.  begrüßt die stete Zunahme der Zugriffe auf die Anwendung „e-Curia“ (Anzahl der Zugangskonten: 4 354 im Jahr 2017 gegenüber 3 599 im Jahr 2016), und den Umstand, dass seit 2016 alle Mitgliedstaaten „e- Curia“ verwenden, was zeigt, dass das Bestehen und die Vorteile dieser Anwendung stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert werden konnten; teilt dennoch die Ansicht des Rechnungshofs, wonach die mögliche Einführung eines integrierten IT-Systems dazu beitragen könnte, dass Rechtssachen effektiver behandelt werden können;

15.  zeigt sich besorgt angesichts des Umstands, dass bei der Ausgestaltung der Autorität des Gerichtshofs der Rechenschaftspflicht - im Gegensatz zu Grundsätzen wie der Legitimität, Anpassungsfähigkeit oder Transparenz - bislang relativ wenig Beachtung geschenkt wurde;

16.  begrüßt die Einrichtung des „Europäischen Justiziellen Netzes“, das die Verfassungsgerichte und obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten umfasst und vom Gerichtshof koordiniert wird.

17.  erachtet es als wesentlich, dass die Organe der EU die Bürger vertreten, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das vom Parlament und dem Rat festgelegte Ziel verwirklicht werden muss, wonach bei der Ernennung der neuen Richter des Gerichtshofs eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen erreicht werden muss;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Joëlle Bergeron, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Mary Honeyball, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Sergio Gaetano Cofferati, Luis de Grandes Pascual, Tiemo Wölken, Kosma Złotowski

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

ECR

Kosma Złotowski

EFDD

Joëlle Bergeron

GUE/NGL

Kostas Chrysogonos

PPE

Daniel Buda, Luis de Grandes Pascual, Pavel Svoboda, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

S&D

Sergio Gaetano Cofferati, Mady Delvaux, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Julia Reda

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Marian-Jean Marinescu, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

0

-

 

 

2

0

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. L 51 vom 28.2.2017.

(2)

ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

(3)

ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

(4)

ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

(5)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(6)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(7)

Sonderbericht Nr. 14/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Beurteilung der Effizienz des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Rechtssachen“.

(8)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 14. März 2019Rechtlicher Hinweis