Verfahren : 2018/2218(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0102/2019

Eingereichte Texte :

A8-0102/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.48

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0289

BERICHT     
PDF 179kWORD 58k
7.3.2019
PE 626.828v03-00 A8-0102/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2218(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Martina Dlabajová

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2218(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 – C8‑0107/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/20124, insbesondere auf Artikel 71,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(4), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0102/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2218(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 – C8‑0107/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/20124, insbesondere auf Artikel 71,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(9), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0102/2019),

1.  schiebt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 auf;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2218(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0102/2019),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 7. Juni 2014 als gemeinsames Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ („ECSEL“) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde;

B.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen im Juni 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates(11) als Rechtsnachfolger der gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC gegründet wurde und an deren Stelle tritt;

C.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen einen speziellen dreigliedrigen Ansatz verfolgt und als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und – auf freiwilliger Grundlage – die mit Horizont 2020 assoziierten Länder („Teilnehmerstaaten“) sowie – als Mitglieder aus dem Privatsektor – Vereinigungen umfasst, die die ihnen angehörenden Unternehmen und weitere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in der Union tätige Organisationen vertreten; in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen auch neue Mitglieder beitreten können sollten;

D.  in der Erwägung, dass das Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens darin besteht, zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der EU beizutragen, und zwar auf der Grundlage aufeinander abgestimmter Strategien der Mitgliedstaaten zur Stimulierung privater Investitionen;

E.  in der Erwägung, dass für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 geplant ist, dass die Union 1 184 874 000 EUR, die Teilnehmerstaaten 1 170 000 000 EUR und die Mitglieder aus dem Privatsektor 1 657 500 000 EUR zu dem Gemeinsamen Unternehmen beitragen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2017 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;

2.  stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 183 900 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 290 100 000 EUR umfasste; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 98 % und bei den Mitteln für Zahlungen 83 % betrug;

3.  stellt fest, dass die der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

4.  stellt fest, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, das Projekten geschuldet ist, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL von seinen Rechtsvorgängern, den gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC, übernommen hat; ersucht den Rechnungshof, diese Verfahrensweise zu überdenken, die bewirkt, dass Jahr für Jahr eingeschränkte Prüfungsurteile abgegeben werden, nur weil das geschilderte Problem , das erst gelöst werden kann, wenn die Projekte des Siebten Rahmenprogramms abgeschlossen sind, immer wieder auftritt;

5.  stellt fest, dass das Haushalts- und Rechnungsmodell des Gemeinsamen Unternehmens aufgrund seiner dreigliedrigen Struktur kompliziert ist; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen die weitere Vereinfachung und Straffung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung begrüßen würde;

6.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den 1 204 700 000 EUR, die ihm im Rahmen des Programms Horizont 2020 zugewiesen wurden, einschließlich des Barbeitrags der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens in Höhe von 19 700 000 EUR, bis Ende 2017 455 000 000 EUR gebunden und 314 000 000 EUR (31,81 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt hatte, wobei es sich in erster Linie um Vorfinanzierungszahlungen für die Umsetzung der ersten Welle von Horizont-2020-Projekten handelte;

7.  stellt fest, dass von den 1 657 500 000 EUR an Beiträgen der Mitglieder aus dem Privatsektor zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens die Mitglieder nach Schätzungen des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2017 Sachbeiträge in Höhe von 421 000 000 EUR geleistet hatten, was dem Barbeitrag der Union in Höhe von 377 000 000 EUR gegenüberstand;

Leistung

8.  begrüßt, dass in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, nicht mehr besteht; stellt fest, dass die meisten Zielvorgaben der dritten Gruppe der zentralen Leistungsindikatoren bereits erreicht wurden;

9.  stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungs- und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

10.  begrüßt, dass 2017 eine Hebelwirkung mit dem Faktor 3,0 erzielt wurde, einem Wert, der über dem für den gesamten Zeitraum 2014–2020 vorgesehenen Hebelwirkungsfaktor liegt;

11.  stellt anerkennend fest, dass das Gemeinsame Unternehmen sehr viel unternommen hat, um transparent zu sein, und dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurden;

12.  begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen auf seinem Fachgebiet unionsweit stark aufgestellt und in der Lage ist, ein vernetztes Umfeld einschlägiger Akteure zu schaffen; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Ansicht von Fachleuten die besten europäischen Akteure in den Bereichen Halbleiter und Systeme anzieht; fordert das Gemeinsame Unternehmen ECSEL auf, mehr KMU einzubeziehen;

13.  begrüßt, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht und gemäß den entsprechenden Arbeitsplänen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gewährung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich kürzer war als in den Zielvorgaben festgelegt;

Auftragsvergabe

14.  stellt mit Bedauern fest, dass der Rechnungshof bei der Abwicklung der Vergabeverfahren für Verwaltungsleistungen gravierende Mängel feststellte; entnimmt den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens, dass ein Assistent für Haushalt und Auftragsvergabe benannt wurde, um Abhilfe zu schaffen;

Interne Kontrollen

15.  begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen ergriffen und von den nationalen Förderstellen schriftliche Erklärungen erhalten hat, wonach ihre nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten;

16.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich das Problem abweichender Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen bei der Umsetzung von Horizont-2020-Projekten nicht mehr stellt, da die Ex-post-Prüfungen künftig entweder von dem Gemeinsamen Unternehmen oder von der Kommission durchgeführt werden; stellt fest, dass im Einklang mit dem gemeinsamen Ex-post-Prüfplan für das Programm Horizont 2020 derzeit bereits 17 Ex-post-Prüfungen der Vorgänge im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens laufen;

17.  stellt mit Bedauern fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 in seinem Ausnahmenverzeichnis weder den Kontrollverzicht durch das Management noch Abweichungen von den festgelegten Abläufen und Verfahren ordnungsgemäß dokumentierte; entnimmt seinen Antworten, dass das Gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen, z. B. die Überarbeitung der Norm für die interne Kontrolle Nr. 8, dass es über ein Ausnahmenverzeichnis verfügt und dass 2018 eine Schulung seines Personals stattfand;

18.  stellt fest, dass die Abschlussbewertung der gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC für den Zeitraum 2008–2013 und die Zwischenbewertung des im Rahmen von Horizont 2020 tätigen Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 2014–2016 von der Kommission vorgenommen wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan ausgearbeitet und angenommen hat, um den in diesen Bewertungen ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen, und dass bereits einige Maßnahmen eingeleitet wurden;

Interne Prüfung

19.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2017 eine Prüfung des Leistungsmanagements durchführte und das Gemeinsame Unternehmen aufforderte, einen Aktionsplan zur Umsetzung der in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen auszuarbeiten(12); stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens im April 2018 einen Aktionsplan annahm;

Personalverwaltung

20.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 in dem Gemeinsamen Unternehmen ebenso viele Mitarbeiter wie im Vorjahr beschäftigt waren, nämlich 29; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine Stelle im Bereich Kommunikation besetzt und neben der Stelle eines abgeordneten nationalen Sachverständigen zwei Stellen ausgeschrieben hat, nämlich eine Stelle im Bereich des Managements der internen Kontrolle und Prüfung und die Stelle des Leiters der Abteilung Verwaltung und Finanzen;

21.  begrüßt, dass der Organisationsplan des Gemeinsamen Unternehmens am 1. Juni 2017 aktualisiert wurde, um die Organisationsstruktur den Prioritäten und dem fachlichen Bedarf anzupassen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

EFDD

Marco Valli

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

2

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Dennis de Jong

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 10.

(2)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(6)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 10.

(7)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(10)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(11)

  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

(12)

Jährlicher Tätigkeitsbericht, S. 51.

Letzte Aktualisierung: 13. März 2019Rechtlicher Hinweis