Verfahren : 2018/0248(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0106/2019

Eingereichte Texte :

A8-0106/2019

Aussprachen :

PV 12/03/2019 - 26
CRE 12/03/2019 - 26

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 11.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0175

BERICHT     ***I
PDF 589kWORD 204k
27.2.2019
PE 629.652v02-00 A8-0106/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

(COM(2018)0471 – C8-0271/2018 – 2018/0248(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Miriam Dalli

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANHANG: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN BEITRÄGE ERHALTEN HAT
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

(COM(2018)0471 – C8-0271/2018 – 2018/0248(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0471),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0271/2018),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A8-0106/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absätze 2 und 4 und Artikel 80,

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Im Zuge des sich wandelnden Migrationsdrucks, der es notwendig macht, stabile Aufnahme-, Asyl-, Integrations- und Migrationssysteme in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, von Druck geprägte Situationen zu verhindern und in angemessener Weise zu bewältigen und irreguläre und unsichere Einreisen durch legale und sichere Einreisewege zu ersetzen, und im Hinblick auf das Ziel der Union im Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu schaffen, ist es unverzichtbar, in ein wirksames und koordiniertes Migrationsmanagement der Union zu investieren.

(1)  Im Zuge des sich wandelnden Migrationsdrucks, der es notwendig macht, stabile Aufnahme-, Asyl-, Integrations- und Migrationssysteme in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, von Druck geprägte Situationen zu verhindern und in angemessener und solidarischer Weise zu bewältigen und irreguläre und unsichere Einreisen durch legale und sichere Einreisewege zu ersetzen, und im Hinblick auf das Ziel der Union, im Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu schaffen, ist es unverzichtbar, in ein wirksames und koordiniertes Migrationsmanagement der Union zu investieren.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens der Union und der Mitgliedstaaten wird in der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 deutlich, in der betont wird, dass eine einheitliche und klare gemeinsame Politik notwendig ist, um das Vertrauen in die Fähigkeiten der Union zur Zusammenführung europäischer und nationaler Anstrengungen zur Bewältigung der Migration und wirksamen Zusammenarbeit im Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten wiederherzustellen; dies wurde auch in der Halbzeitüberprüfung vom September 2017 und in dem Fortschrittsbericht vom März und vom Mai 2018 bekräftigt.

(2)  Die Bedeutung eines koordinierten Vorgehens der Union und der Mitgliedstaaten wird in der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 deutlich, in der betont wird, dass eine einheitliche und klare gemeinsame Politik notwendig ist, um das Vertrauen in die Fähigkeiten der Union zur Zusammenführung europäischer und nationaler Anstrengungen zur Bewältigung der Migration und wirksamen Zusammenarbeit im Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wiederherzustellen; dies wurde auch in der Halbzeitüberprüfung vom September 2017 und in dem Fortschrittsbericht vom März und vom Mai 2018 bekräftigt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Europäische Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 19. Oktober 2017 die Notwendigkeit eines umfassenden, pragmatischen und entschiedenen Konzepts zur Migrationssteuerung, mit dem die Kontrolle an den Außengrenzen wiederhergestellt und die irregulären Einreisen und die Todesfälle auf See verringert werden und das auf einem flexiblen und koordinierten Einsatz aller verfügbaren Instrumente der EU und der Mitgliedstaaten basieren sollte. Der Europäische Rat forderte zudem, deutlich verstärkte Rückführungen durch Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, etwa wirksame Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen, zu gewährleisten.

(3)  Der Europäische Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 19. Oktober 2017 die Notwendigkeit eines umfassenden, pragmatischen und entschiedenen Konzepts zur Migrationssteuerung, mit dem die Kontrolle an den Außengrenzen wiederhergestellt und die irregulären Einreisen und die Todesfälle auf See verringert werden und das auf einem flexiblen und koordinierten Einsatz aller verfügbaren Instrumente der EU und der Mitgliedstaaten basieren sollte. Der Europäische Rat forderte zudem, deutlich verstärkte Rückführungen durch Maßnahmen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, etwa wirksame Rückübernahmeabkommen und ‑vereinbarungen, zu gewährleisten. Der Europäische Rat forderte darüber hinaus die Umsetzung und Weiterentwicklung von Programmen für die freiwillige Neuansiedlung.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Im Hinblick auf eine gemeinsame nachhaltige Asyl- und Einwanderungspolitik der Union und um die Anstrengungen im Interesse eines umfassenden Konzepts zur Migrationssteuerung, das auf gegenseitigem Vertrauen, Solidarität und geteilter Verantwortung unter den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen aufbaut, zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten durch angemessene Mittel aus dem Asyl- und Migrationsfonds (im Folgenden der „Fonds“) unterstützt werden.

(4)  Im Hinblick auf eine gemeinsame nachhaltige Asyl- und Einwanderungspolitik der Union und um die Anstrengungen im Interesse eines umfassenden Konzepts zur Migrationssteuerung, das auf gegenseitigem Vertrauen, Solidarität und geteilter Verantwortung unter den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen aufbaut, zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten durch angemessene Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden der „Fonds“) unterstützt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Der Fonds sollte die Menschenrechte uneingeschränkt achten und mit der Agenda 2030 sowie dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 AEUV und den internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Migration und Asyl im Einklang stehen, insbesondere mit dem globalen Pakt für Flüchtlinge und dem globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Bei der Verwaltung des Fonds aus einer entwicklungsbezogenen Perspektive sollte den verschiedenen Ursachen der Migration Rechnung getragen werden, darunter Konflikte, Armut, Mangel an landwirtschaftlichen Kapazitäten, Bildung und Ungleichheit.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Durchführung des Fonds sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze und die internationalen Verpflichtungen der Union uneingeschränkt eingehalten werden.

(5)  Bei der Durchführung der im Rahmen des Fonds finanzierten Maßnahmen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze, einschließlich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, und die internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grundrechte, darunter das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC) und das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung, uneingeschränkt eingehalten werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Bei der Durchführung des Fonds sollten die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung, die zu den zentralen Werten der Union zählen, beachtet und gefördert werden. Aus dem Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation oder gesellschaftlicher Ausgrenzung beitragen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Bei der Durchführung des Fonds sollten Maßnahmen Vorrang haben, mit denen durch frühzeitige Identifizierung und Registrierung die Lage unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Minderjähriger verbessert wird, sowie Maßnahmen, die im Interesse des Kindeswohls ergriffen werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Der Fonds sollte zu einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme beitragen, indem unter anderem gemeinsame Maßnahmen im Bereich Asyl – darunter die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, im Rahmen der Neuansiedlung und der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen – zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und Integrationsstrategien sowie eine wirksamere Politik für legale Migration unterstützt werden, damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Zukunft ihres Sozialmodells gesichert und Anreize für irreguläre Migration durch eine nachhaltige Rückkehr- und Rückübernahmepolitik verringert werden. Der Fonds sollte dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt wird, damit die Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder andere Arten des internationalen Schutzes beantragt haben, verbessert wird, und dass Wege der legalen Migration und die Bekämpfung der irregulären Migration unterstützt sowie eine dauerhafte Rückkehr und eine wirksame Rückübernahme in Drittstaaten gewährleistet werden.

(7)  Der Fonds sollte zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zu einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme beitragen, indem unter anderem gemeinsame Maßnahmen im Bereich Asyl – darunter die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, im Rahmen der Neuansiedlung, der Aufnahme aus humanitären Gründen und der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen – zwischen den Mitgliedstaaten gefördert, der Schutz schutzbedürftiger Asylsuchender wie Kinder verbessert, Integrationsstrategien und eine wirksamere Politik für legale Migration unterstützt sowie sichere und legale Zugangswege in die Union geschaffen werden, die auch dazu beitragen sollten, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Zukunft ihres Sozialmodells zu sichern und Anreize für irreguläre Migration durch eine nachhaltige Rückkehr- und Rückübernahmepolitik zu verringern. Der Fonds ist ein innenpolitisches Instrument der Union und das einzige Finanzierungsinstrument für die Bereiche Asyl und Migration auf Unionsebene; daher sollten aus ihm in erster Linie innerhalb der Union Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration unterstützt werden. Innerhalb festgelegter Grenzen und unter der Voraussetzung, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, sollte mit dem Fonds jedoch auch dafür gesorgt werden, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt wird, damit die Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder andere Arten des internationalen Schutzes beantragt haben, verbessert wird, Wege der legalen Migration geschaffen und die irreguläre Migration sowie Schleuser- und Menschenhändlernetze bekämpft werden, und dass eine dauerhafte, sichere und würdevolle Rückkehr und eine Wiedereingliederung in Drittstaaten gewährleistet werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Migrationskrise hat deutlich gemacht, dass eine Reform des Gemeinsamen Europäisches Asylsystem notwendig ist, um für wirksame Asylverfahren zu sorgen, und damit Sekundärbewegungen zu verhindern und einheitliche und geeignete Aufnahmebedingungen für Person, die internationalen Schutz beantragt haben, sowie einheitliche Normen für die Gewährung internationalen Schutzes und angemessene Rechte und Leistungen für Personen, die internationalen Schutz genießen, zu bieten. Die Reform war zudem erforderlich, um eine gerechtere und wirksamere Reglung für die Bestimmung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, sowie einen Unionsrahmen für die Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten zu schaffen. Daher sollten die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine korrekte und vollständige Umsetzung des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stärker aus dem Fonds unterstützt werden.

(8)  Die Migrationskrise und die in den letzten Jahren gestiegene Zahl der Todesfälle im Mittelmehr haben deutlich gemacht, dass eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die Schaffung einer gerechteren und wirksameren Regelung für die Bestimmung der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, und eines Rahmens für die Bemühungen der Mitgliedstaaten um Neuansiedlung und um Aufnahme aus humanitären Gründen mit Blick auf die Erhöhung der Gesamtzahl der verfügbaren Neuansiedlungsplätze weltweit notwendig ist. Die Reform ist zudem erforderlich, um sicherzustellen, dass effiziente Asylverfahren vorhanden und zugänglich sind, und um einheitliche und geeignete Aufnahmebedingungen für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, einheitliche Normen für die Gewährung internationalen Schutzes, angemessene Rechte und Leistungen für Personen, die internationalen Schutz genießen, sowie wirksame und effiziente Rückkehrverfahren für irreguläre Migranten zu bieten. Daher sollten die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine korrekte und vollständige Umsetzung des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stärker aus dem Fonds unterstützt werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Der Fonds sollte ferner die Tätigkeiten der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), die mit der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union]14 im Hinblick darauf eingerichtet wurde, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu erleichtern und zu verbessern, indem die praktische Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert und verbessert werden, das Unionsrecht und operative Normen im Asylbereich gefördert werden, um unionsweit ein hohes Maß an Einheitlichkeit auf der Grundlage hoher Schutzstandards bezüglich der Verfahren für internationalen Schutz, der Aufnahmebedingungen und der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit sicherzustellen, und eine tragfähige und gerechte Verteilung der Anträge auf internationalen Schutz zu ermöglichen, eine einheitlichere Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in der gesamten Union zu erleichtern, die Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und insbesondere jenen Mitgliedstaaten bei der Verwaltung ihrer Asyl- und Aufnahmesysteme operative und technische Hilfe zu bieten, die einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind.

(9)  Der Fonds sollte ferner die Tätigkeiten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen ergänzen und verstärken, um die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu erleichtern und zu verbessern, indem die praktische Zusammenarbeit verbessert und der Austausch von Informationen im Asylbereich, insbesondere über bewährte Verfahren, zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert wird, das Unionsrecht und das Völkerrecht gefördert werden und mittels einschlägiger Leitlinien, einschließlich operativer Normen, zu einer unionsweit einheitlichen Umsetzung des Unionsrechts im Asylbereich auf der Grundlage hoher Schutzstandards bezüglich der Verfahren für internationalen Schutz, der Aufnahmebedingungen und der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit beigetragen wird, eine tragfähige und gerechte Verteilung der Anträge auf internationalen Schutz ermöglicht wird, eine einheitlichere Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in der gesamten Union erleichtert wird, die Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden und insbesondere jenen Mitgliedstaaten bei der Verwaltung ihrer Asyl- und Aufnahmesysteme operative und technische Hilfe geboten wird, die einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind.

__________________

 

14 Verordnung (EU) .../... . Verordnung (EU) [...] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...] über [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] (ABl. L [...] vom [...], S. [...]).

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Der Fonds sollte die Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, zur Überwachung und zur Evaluierung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen von bestehendem Unionsrecht zu verbessern.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Der Fonds sollte die Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, zur Überwachung und Evaluierung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen von bestehendem Unionsrecht zu verbessern.

(10)  Mit dem Fonds sollten die Union und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung bzw. Durchführung des bestehenden Unionsrechts, insbesondere der Richtlinien 2013/33/EU1a (Richtlinie über Aufnahmebedingungen), 2013/32/EU1b (Asylverfahrensrichtlinie), 2011/95/EU1c (Anerkennungsrichtlinie) und 2008/115/EG1d (Rückführungsrichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1e (Dublin-Verordnung), unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte unterstützt werden.

 

________________________

 

1a Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).

 

1b Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

 

1c Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

 

1d Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

 

1e Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Gewährleistung einer angemessenen Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder eine andere Form des internationalen Schutzes beantragt haben, sind ein wesentlicher Bestandteil der Asylpolitik der Union. Mit dem Ziel, unsichere und irreguläre Einreisen von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, durch legale und sichere Wege in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu ersetzen und im Zeichen der Solidarität mit Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, und zur Entlastung dieser Länder, zur Verwirklichung der migrationspolitischen Ziele der Union durch Stärkung der Einflussmöglichkeiten der EU gegenüber Drittstaaten und zur wirksamen Unterstützung globaler Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren und gegenüber Drittstaaten, sollte der Fonds finanzielle Anreize für die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmen der Union [und des Rahmens für die humanitäre Aufnahme] bieten.

entfällt

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Mit dem Fonds sollten die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, den Flüchtlingen und Vertriebenen, die für eine Neuansiedlung infrage kommen oder unter nationale Regelungen für die Aufnahme aus humanitären Gründen fallen, in ihrem Hoheitsgebiet internationalen Schutz und dauerhafte Lösungen zu bieten, wobei die Prognose des UNHCR zum weltweiten Neuansiedlungsbedarf berücksichtigt werden sollte. Im Hinblick auf einen ambitionierten und wirksamen Beitrag sollte aus dem Fonds gezielte Unterstützung in Form finanzieller Anreize für jede aufgenommene oder neu angesiedelte Person gewährt werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Angesichts des in den letzten Jahren anhaltend hohen Zustroms an Migranten in die Union und im Interesse der Gewährleistung des Zusammenhalts in unseren Gesellschaften ist es unabdingbar, die Strategien der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine frühzeitige Integration von legal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu fördern, so auch in den Schwerpunktbereichen, die in dem von der Kommission 2016 angenommenen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen dargelegt sind.

(12)  Im Interesse der Gewährleistung des Zusammenhalts in unseren Gesellschaften ist es unabdingbar, die Strategien der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Integration von legal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu fördern, so auch in den Schwerpunktbereichen, die in dem von der Kommission 2016 angenommenen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen dargelegt sind.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Im Interesse einer kohärenten Politik der Union zur Integration von Drittstaatsangehörigen und um die Effizienz zu steigern und den größtmöglichen zusätzlichen Nutzen für die Union zu erzielen, sollten mit dem Fonds nur spezifische Maßnahmen gefördert werden, die die durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Maßnahmen ergänzen. Aus dem Fonds sollten spezifische Maßnahmen finanziert werden, die auf die Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen zugeschnitten sind und im Allgemeinen frühzeitig im Rahmen der Integration durchgeführt werden, sowie horizontale Maßnahmen zur Unterstützung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich Integration; dahingehen sollten Interventionen für Drittstaatsangehörige mit langfristiger Wirkung aus dem EFRE und dem ESF+ finanziert werden.

(13)  Im Interesse einer kohärenten Politik der Union zur Integration von Drittstaatsangehörigen und um die Effizienz zu steigern und den größtmöglichen zusätzlichen Nutzen für die Union zu erzielen, sollten mit dem Fonds nur spezifische Maßnahmen gefördert werden, die die durch die Strukturfonds der Union geförderten Maßnahmen ergänzen. Aus dem Fonds sollten spezifische Maßnahmen finanziert werden, die auf die Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen zugeschnitten sind und im Allgemeinen frühzeitig im Rahmen der Integration durchgeführt werden, sowie horizontale Maßnahmen zur Unterstützung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich Integration, die durch aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Drittstaatsangehörigen ergänzt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Die Integrationsmaßnahmen sollten sich im Interesse eines umfassenden Integrationskonzepts auch auf Personen erstrecken, die internationalen Schutz genießen, und dabei die Besonderheiten dieser Zielgruppe berücksichtigen. Sind Integrationsmaßnahmen mit einer Aufnahme verbunden, so sollte gegebenenfalls auch die Einbeziehung von Asylsuchenden möglich sein.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die für die Umsetzung des Fonds zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deswegen verpflichtet werden, Mechanismen für die Kooperation und Koordinierung mit den Behörden, die von den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung des ESF+ und dem EFRE betraut wurden, und erforderlichenfalls mit ihren Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsbehörden anderer Fonds der Union einzurichten, die zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen.

(14)  Die für die Umsetzung des Fonds zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deswegen verpflichtet werden, mit den Behörden, die von den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung der Strukturfonds betraut wurden, und erforderlichenfalls mit ihren Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsbehörden anderer Fonds der Union, die zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen, zusammenzuarbeiten und Mechanismen für die entsprechende Koordinierung einzurichten. Im Rahmen dieser Koordinierungsmechanismen sollte die Kommission die Kohärenz und Komplementarität der Fonds bewerten und prüfen, inwieweit die im Rahmen der einzelnen Fonds durchgeführten Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Daher sollte den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden, in ihren nationalen Programmen vorzusehen, dass sich Integrationsmaßnahmen auch auf die nächsten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen erstrecken können, sofern dies für ihre wirksame Durchführung erforderlich ist. Unter „nächsten Verwandten“ sollten die Ehegatten, Partner sowie alle direkten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen in absteigender oder aufsteigender Linie, die sonst vom Fonds nicht erfasst würden, verstanden werden.

(16)  Daher sollte den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt werden, in ihren nationalen Programmen vorzusehen, dass sich Integrationsmaßnahmen auch auf die nächsten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen erstrecken können – wodurch die Einheit der Familie im Interesse des Kindeswohls gefördert würde –, sofern dies für die wirksame Durchführung solcher Maßnahmen erforderlich ist. Unter „nächsten Verwandten“ sollten die Ehegatten, Partner sowie alle direkten Verwandten des betreffenden Drittstaatsangehörigen in absteigender oder aufsteigender Linie, die sonst vom Fonds nicht erfasst würden, verstanden werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  In Anbetracht der entscheidenden Rolle der lokalen und regionalen Behörden und der Organisationen der Zivilgesellschaft im Bereich der Integration und im Hinblick darauf, diesen Behörden die Finanzierung durch die Union zu erleichtern, sollte der Fonds die Durchführung von Maßnahmen im Bereich Integration durch lokale und regionale Behörden oder Organisationen der Zivilgesellschaft erleichtern, darunter durch den Einsatz der Thematischen Fazilität und durch einen höheren Kofinanzierungssatz für diese Maßnahmen.

(17)  In Anbetracht der entscheidenden Rolle der lokalen und regionalen Behörden und ihrer Vertretungsorganisationen sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Flüchtlings- und Migrantenvereine, im Bereich der Integration und im Hinblick darauf, diesen Behörden die direkte Finanzierung durch die Union zu erleichtern, sollte der Fonds die Durchführung von Maßnahmen im Bereich Integration durch lokale und regionale Behörden oder Organisationen der Zivilgesellschaft erleichtern, darunter durch einen höheren Kofinanzierungssatz für diese Maßnahmen und den Einsatz einer speziell hierfür vorgesehenen Komponente der Thematischen Fazilität, sofern die lokalen und regionalen Behörden für die Durchführung von Integrationsmaßnahmen zuständig sind.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Angesichts der langfristigen und demografischen Herausforderungen, die sich der Union stellen, ist es unverzichtbar, gut funktionierende legale Migrationswege in die Union zu schaffen, damit die Union weiterhin ein attraktives Ziel für Migranten bleibt und die Tragfähigkeit der Sozialsystems und das Wachstum der Unionswirtschaft gewährleistet wird.

(18)  Angesichts der langfristigen und demografischen Herausforderungen, die sich der Union stellen, und der Tatsache, dass Migration zunehmend auf globaler Ebene stattfindet, ist es unverzichtbar, gut funktionierende legale Migrationswege in die Union zu schaffen, damit die Union weiterhin ein attraktives Ziel für die reguläre Migration entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf der Mitgliedstaaten bleibt und die Tragfähigkeit der Sozialsysteme und das Wachstum der Unionswirtschaft gewährleistet werden und gleichzeitig Wanderarbeitnehmer vor Ausbeutung geschützt werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Der Fonds sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien zur Organisation der legalen Migration unterstützen und ihre Fähigkeit zur Entwicklung, zur Durchführung, zur Überwachung und zur generellen Evaluierung aller Zuwanderungs- und Integrationsstrategien, -konzepte und -maßnahmen für Drittstaatsangehörige mit legalem Aufenthalt einschließlich der Rechtsinstrumente der Union stärken. Ferner sollte er den Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungen und Verwaltungsebenen sowie mit anderen Mitgliedstaaten fördern.

(19)  Mit dem Fonds sollten die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Strategien zur Organisation und Ausweitung der legalen Migrationswege unterstützt und ihre Fähigkeit zur Entwicklung, Durchführung, Überwachung und generellen Evaluierung aller Zuwanderungs- und Integrationsstrategien, -konzepte und -maßnahmen für Drittstaatsangehörige mit legalem Aufenthalt – insbesondere der Unionsinstrumente für legale Migration – gestärkt werden. Ferner sollten mit dem Fonds der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verwaltungen und Verwaltungsebenen sowie mit anderen Mitgliedstaaten gefördert werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Eine effiziente Rückkehrpolitik ist ein integraler Bestandteil des umfassenden, von der Union und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Migrationskonzepts. Mit dem Fonds sollten die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Rückkehrnormen, wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 festgelegt wurden, und eines integrierten und koordinierten Ansatzes für das Rückkehrmanagement weiter unterstützt und gefördert werden. Im Interesse einer nachhaltigen Rückkehrpolitik sollte der Fonds gleichermaßen damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen in Drittstaaten fördern, wie Wiedereingliederungsmaßnahmen von Rückkehrern.

(20)  Eine effiziente und würdevolle Rückkehrpolitik ist ein integraler Bestandteil des umfassenden, von der Union und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Migrationskonzepts. Mit dem Fonds sollten die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Rückkehrnormen – mit Schwerpunkt auf der freiwilligen Rückkehr –, wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 festgelegt wurden, und eines integrierten und koordinierten Ansatzes für das Rückkehrmanagement weiter unterstützt und gefördert werden. Der Fonds sollte gleichermaßen damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen in Drittstaaten fördern, damit die sichere und würdevolle Rückkehr und Rückübernahme sowie die dauerhafte Wiedereingliederung im Sinne des globalen Pakts für Migration erleichtert und sichergestellt werden.

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__________________

15 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

15 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Mitgliedstaaten sollten der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben. Daher sollten sie Anreize wie eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe für die freiwillige Rückkehr vorsehen. Die freiwillige Rückkehr liegt im Interesse sowohl der Rückkehrer als auch der Behörden, was das Kosten-/Nutzen-Verhältnis anbelangt.

(21)  Die Mitgliedstaaten sollten der freiwilligen Rückkehr den Vorzug geben und eine wirksame, sichere und würdevolle Rückkehr irregulärer Migranten sicherstellen. Daher sollten aus dem Fonds vorrangig Maßnahmen im Zusammenhang mit der freiwilligen Rückkehr unterstützt werden. Um dies zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten Anreize wie eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe sowie eine langfristige Wiedereingliederungshilfe vorsehen. Die freiwillige Rückkehr liegt im Interesse sowohl der Rückkehrer als auch der Behörden, was das Kosten-/Nutzen-Verhältnis anbelangt. Bei allen Maßnahmen und Entscheidungen im Kontext der Migration, einschließlich der Rückkehr, die Kinder betreffen, sollte das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein und dem Recht des Kindes auf Meinungsäußerung uneingeschränkt Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die freiwillige und die erzwungene Rückkehr sind jedoch miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig; die Mitgliedstaaten sollten daher dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Die Möglichkeit der Abschiebung ist ein wichtiges Element, das zur Integrität der Asyl- und legalen Migrationssysteme beiträgt. Aus dem Fonds sollten daher gegebenenfalls auch Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung und Durchführung von Abschiebungen im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards und unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde der Rückkehrer unterstützt werden.

(22)  Die freiwillige Rückkehr sollte zwar gegenüber der erzwungenen Rückkehr Vorrang haben, jedoch sind sie miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig; die Mitgliedstaaten sollten daher dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Die Möglichkeit der Abschiebung ist ein wichtiges Element, das zur Integrität der Asyl- und legalen Migrationssysteme beiträgt. Aus dem Fonds sollten daher gegebenenfalls auch Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung und Durchführung von Abschiebungen im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards und unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde der Rückkehrer unterstützt werden. Aus dem Fonds sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr bzw. Rückführung von Kindern nur dann unterstützt werden, wenn diese auf der Grundlage einer positiven Bewertung des Kindeswohls erfolgt.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Rückkehrer in den Mitgliedstaaten und in den Rückkehrländern können die Bedingungen für die Rückkehr/Rückführung und folglich die Wiedereingliederung der Rückkehrer verbessern.

(23)  Spezifische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und in den Rückkehrländern zur Unterstützung der Rückkehrer mit besonderem Augenmerk auf ihrem Bedarf im humanitären Bereich und ihrer Schutzbedürftigkeit können die Bedingungen für die Rückkehr/Rückführung und folglich die Wiedereingliederung der Rückkehrer verbessern. Besonderes Augenmerk sollte auf schutzbedürftige Personen gelegt werden. Rückkehrentscheidungen sollten auf einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung der Lage in den Herkunftsstaaten, einschließlich einer Bewertung der Aufnahmekapazitäten auf lokaler Ebene, beruhen. Spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Herkunftsländer und insbesondere von schutzbedürftigen Personen tragen zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit, Sicherheit und Wirksamkeit von Rückführungen bei. Solche Maßnahmen sollten unter aktiver Beteiligung der lokalen Behörden, der Zivilgesellschaft und der Diasporagemeinschaften umgesetzt werden.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Die Rückübernahmeabkommen und sonstigen Vereinbarungen sind ein wichtiger Bestandteil der Rückkehrstrategie der Union und ein zentrales Instrument für die wirksame Steuerung der Migrationsströme, da sie die rasche Rückkehr irregulärer Migranten erleichtern. Diese Abkommen und Vereinbarungen sind ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder den Transitländern irregulärer Migranten; ihre Anwendung in Drittstaaten sollte gefördert werden, damit die Rückkehrstrategien auf nationaler und auf Unionsebene greifen.

(24)  Formelle Rückübernahmeabkommen sind ein integraler und entscheidender Bestandteil der Rückkehrstrategie der Union und ein zentrales Instrument für die wirksame Steuerung der Migrationsströme, da sie die rasche Rückkehr irregulärer Migranten erleichtern. Diese Abkommen sind ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder den Transitländern irregulärer Migranten; ihre Anwendung in Drittstaaten – innerhalb festgelegter Grenzen und unter der Voraussetzung, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden – sollte aus dem Fonds gefördert werden, damit die Strategien für eine sichere und würdevolle Rückkehr greifen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Der Fonds sollte nicht nur, wie in dieser Verordnung vorgesehen, die Rückkehr von Personen unterstützen, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration, zur Reduzierung von Anreizen für illegale Migration oder der Umgehung geltender Zuwanderungsvorschriften fördern und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten.

(25)  Der Fonds sollte nicht nur die Integration von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in den Mitgliedstaaten unterstützen, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zur Unterstützung und Erleichterung der Festlegung von Vorschriften über die legale Migration fördern und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme in den Herkunftsstaaten unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung gewährleisten.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Die Beschäftigung irregulärer Migranten ist ein Anreiz für die illegale Migration und untergräbt die Entwicklung einer Politik für die Mobilität von Arbeitskräften aufbauend auf Programmen für die legale Migration. Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Durchführung der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16, die ein Verbot der Beschäftigung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sowie Sanktionen gegen zuwiderhandelnde Arbeitnehmer vorsieht, direkt oder indirekt aus dem Fonds unterstützt werden.

(26)  Die Beschäftigung irregulärer Migranten untergräbt die Entwicklung einer Politik für die Mobilität von Arbeitskräften aufbauend auf Programmen für die legale Migration und gefährdet die Rechte von Wanderarbeitnehmern, die dadurch der Verletzung ihrer Rechte und Missbrauch ausgesetzt sind. Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Durchführung der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16, die ein Verbot der Beschäftigung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, einen Mechanismus für Beschwerden und Lohneinforderung für ausgebeutete Arbeitnehmer sowie Sanktionen gegen zuwiderhandelnde Arbeitnehmer vorsieht, direkt oder indirekt aus dem Fonds unterstützt werden.

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_________________

16 Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24).

16 Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24).

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a)  Die Mitgliedstaaten sollten die Forderungen der Zivilgesellschaft und der Arbeitnehmerverbände, etwa bezüglich der Einrichtung eines europäischen Netzwerks der mit der Aufnahme von Migranten befassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unterstützen, um alle in Europa im Bereich Migration Beschäftigten miteinander zu vernetzen und auf diese Weise eine würdevolle Aufnahme und ein Migrationskonzept zu fördern, das auf den Menschenrechten und dem Austausch bewährter Verfahren mit Blick auf die Aufnahme von Migranten und ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt beruht.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Durchführung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates17, in der Bestimmungen für die Unterstützung, die Betreuung und den Schutz von Opfern des Menschenhandels festgelegt sind, direkt oder indirekt aus dem Fonds unterstützt werden.

(27)  Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Durchführung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates17, in der Bestimmungen für die Unterstützung, die Betreuung und den Schutz von Opfern des Menschenhandels festgelegt sind, direkt oder indirekt aus dem Fonds unterstützt werden. Bei diesen Maßnahmen sollte der geschlechtsspezifischen Komponente des Menschenhandels Rechnung getragen werden. Bei der Durchführung des Fonds sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass Menschen, die aufgrund plötzlicher oder schrittweiser klimabedingter Umweltveränderungen, durch die ihr Leben oder ihre Lebensbedingungen beeinträchtigt werden, gezwungen sind, ihren gewöhnlichen Wohnort zu verlassen, stark gefährdet sind, Opfer von Menschenhandel zu werden.

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17 Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1).

17 Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1).

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Aus dem Fonds sollten gemäß dem Besitzstand der Union im Asylbereich insbesondere die Ermittlung schutzbedürftiger Asylsuchender – wie unbegleitete Minderjährige und Opfer von Folter oder anderer schwerer Formen von Gewalt – und Maßnahmen, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, unterstützt werden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27b)  Im Hinblick auf eine faire und transparente Verteilung der Mittel auf die einzelnen Ziele des Fonds sollte für ein Mindestniveau an Ausgaben für bestimmte Ziele Sorge getragen werden, sei es im Wege der direkten, der indirekten oder der geteilten Mittelverwaltung.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Der Fonds sollte die Tätigkeiten im Bereich Rückkehr/Rückführung der mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates18 eingerichteten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ergänzen und verstärken und damit zu einem wirksamen integrierten europäischen Grenzmanagement nach Maßgabe von Artikel 4 der Verordnung beitragen.

(28)  Mit dem Fonds sollten die Tätigkeiten im Bereich Rückkehr/Rückführung der mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates18 eingerichteten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ergänzt und verstärkt werden, ohne dabei eine weitere Finanzierungsquelle für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu erschließen; über den jährlichen Haushalt der Agentur, mit dem diese in die Lage versetzt werden sollte, alle ihre Aufgaben zu erfüllen, entscheidet die Haushaltsbehörde.

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18 Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

18 Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Es sollten Synergien, Konsistenz und Effizienz mit anderen Unionsfonds angestrebt werden und Überschneidungen zwischen den Maßnahmen vermieden werden.

(29)  Es sollten Synergien, Konsistenz, Komplementarität und Effizienz mit anderen Unionsfonds angestrebt werden und Überschneidungen oder jeglicher Widerspruch zwischen den Maßnahmen vermieden werden.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Die aus dem Fonds geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten sollten andere Maßnahmen außerhalb der Union ergänzen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region und mit den internationalen Verpflichtungen der Union angestrebt werden. Was die externe Dimension anbetrifft, so sollten mit dem Fonds die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte des Migrationsmanagements zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik der Union von Interesse sind.

(30)  Mit dem Fonds sollten vorrangig Maßnahmen im Gebiet der Union finanziert werden. Mit dem Fonds können aus dem Fonds geförderte Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten finanziert werden; diese sollten in finanzieller Hinsicht begrenzt und zur Verwirklichung der Ziele des Fonds gemäß Artikel 3 dieser Verordnung geeignet sein und der Voraussetzung unterliegen, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Solche Maßnahmen sollten andere Maßnahmen außerhalb der Union ergänzen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung und Komplementarität mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region und mit den internationalen Verpflichtungen der Union angestrebt werden. Der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, wie er unter Nummer 35 des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik niedergelegt ist, sollte geachtet werden. Bei der Leistung von Soforthilfe sollte die Kohärenz mit den im Europäischer Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegten humanitären Grundsätzen sichergestellt werden.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Tätigkeiten fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Die aufgrund dieser Verordnung geleistete finanzielle Hilfe sollte insbesondere zur Stärkung der nationalen und Unionskapazität in den Bereichen Asyl und Migration beitragen.

(31)  Die Mittel aus dem Haushalt der Union sollten in erster Linie in Tätigkeiten fließen, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Die aufgrund dieser Verordnung geleistete finanzielle Hilfe sollte insbesondere zur Solidarität unter den Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl und Migration gemäß Artikel 80 AEUV und zur Stärkung der nationalen und Unionskapazität in den Bereichen Asyl und Migration beitragen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Ein Mitgliedstaat kann – auch was die Betriebskostenunterstützung im Rahmen dieses Fonds anbelangt – als nicht konform mit dem einschlägigen Besitzstand der Union eingestuft werden, wenn er seinen Verpflichtungen aus den Verträgen im Bereich Asyl und Rückkehr/Rückführung nicht nachgekommen ist, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union bei der Umsetzung des Besitzstands zu Asyl und Rückkehr/Rückführung durch einen Mitgliedstaat besteht oder in einem Evaluierungsbericht im Rahmen des Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus des Schengen-Besitzstands oder der Asylagentur der Europäischen Union Mängel im betreffenden Bereich festgestellt werden.

(32)  Ein Mitgliedstaat kann – auch was die Betriebskostenunterstützung im Rahmen dieses Fonds anbelangt – als nicht konform mit dem einschlägigen Besitzstand der Union eingestuft werden, wenn er die Charta der Grundrechte nicht eingehalten hat oder seinen Verpflichtungen aus den Verträgen im Bereich Asyl und Einwanderung nicht nachgekommen ist oder wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union bei der Umsetzung des Besitzstands zu Asyl und Einwanderung durch einen Mitgliedstaat besteht.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten politischen und spezifischen Ziele erreicht werden können.

(33)  Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Transparenz, Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten politischen und spezifischen Ziele erreicht werden können. Die Durchführung des Fonds sollte sich an den Grundsätzen der Effizienz, der Wirksamkeit und der Qualität der Ausgaben orientieren. Darüber hinaus sollte die Durchführung so benutzerfreundlich wie möglich erfolgen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Ausgangsbeträgen an die Mitgliedstaaten regeln, die sich aus einem Pauschalbetrag und einem Betrag auf der Grundlage der Kriterien nach Anhang I zusammensetzen und den Bedürfnissen und der Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Integration und Rückkehr/Rückführung Rechnung tragen.

(34)  Diese Verordnung sollte die Zuweisung von Ausgangsbeträgen an die Mitgliedstaaten regeln, die den Bedürfnissen und der Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Migration, Integration und Rückkehr/Rückführung Rechnung tragen. Inselgesellschaften, die mit unverhältnismäßig starken Migrationsproblemen konfrontiert sind, sollte dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Diese Ausgangsbeträge bilden die Grundlage für die langfristigen Investitionen der Mitgliedstaaten. Um Veränderungen der Migrationsströme Rechnung zu tragen und die Bedürfnisse in Bezug auf die Asyl- und Aufnahmesysteme und die Integration von Drittstaatsangehörigen mit legalem Aufenthalt anzugehen und die irreguläre Migration mit einer wirksamen und nachhaltigen Rückkehrpolitik zu bekämpfen, sollte den Mitgliedstaaten zur Halbzeit unter Berücksichtigung der Ausschöpfungsquoten ein Zusatzbetrag zugewiesen werden. Dieser Betrag sollte auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten nach Anhang I unter Berücksichtigung der Änderungen der Ausgangslage in den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

(35)  Diese Ausgangsbeträge bilden die Grundlage für die langfristigen Investitionen der Mitgliedstaaten. Um Veränderungen der Migrationsströme Rechnung zu tragen und die Bedürfnisse in Bezug auf die Asyl- und Aufnahmesysteme und die Integration von Drittstaatsangehörigen mit legalem Aufenthalt anzugehen, die legale Migration weiterzuentwickeln und die irreguläre Migration mit einer wirksamen, rechtskonformen und nachhaltigen Rückkehrpolitik zu bekämpfen, sollte den Mitgliedstaaten zur Halbzeit unter Berücksichtigung der Ausschöpfungsquoten ein Zusatzbetrag zugewiesen werden. Dieser Betrag sollte auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten nach Anhang I unter Berücksichtigung der Änderungen der Ausgangslage in den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Um einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre Programme den spezifischen Zielen der vorliegenden Verordnung Rechnung tragen, dass die gewählten Prioritäten im Einklang mit den in Anhang II genannten Durchführungsmaßnahmen stehen und dass die Mittel so zwischen den einzelnen Zielen aufgeteilt werden, dass das allgemeine politische Ziel erreicht werden kann.

(36)  Um einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels des Fonds zu leisten, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission dafür sorgen, dass die Programme der Mitgliedstaaten Maßnahmen umfassen, die zur Verwirklichung der einzelnen spezifischen Ziele der vorliegenden Verordnung beitragen. Zudem sollten sie dafür sorgen, dass die Mittel den spezifischen Zielen so zugewiesen werden, dass damit bestmöglich zu deren Verwirklichung beigetragen und den aktuellsten Bedürfnissen entsprochen wird, dass die Programme ein Mindestniveau an Ausgaben für diese Ziele umfassen, dass die Aufteilung der Ressourcen zwischen den Zielen in einem angemessenen Verhältnis zu den Herausforderungen steht, dass die gewählten Prioritäten im Einklang mit den in Anhang II genannten Maßnahmen stehen und dass die Mittel so zwischen den einzelnen Zielen aufgeteilt werden, dass das allgemeine politische Ziel erreicht werden kann.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Da sich die Herausforderungen im Bereich Migration stetig wandeln, muss die Zuweisung der Mittel an Veränderungen der Migrationsströme angepasst werden. Um auf dringende Bedürfnisse, Änderungen der Politik und der Unionsprioritäten zu reagieren und die Finanzierung auf Maßnahmen mit einem hohen Mehrwert für die Union auszurichten, wird im Interesse der Solidarität und Lastenteilung ein Teil der Mittel bei Bedarf für spezifische Maßnahmen, Unionsmaßnahmen, Soforthilfe, Neuansiedlung und zusätzliche Unterstützung der Mitgliedstaaten über eine Thematische Fazilität zugewiesen.

(37)  Da sich die Herausforderungen im Bereich Migration stetig wandeln, muss die Zuweisung der Mittel an Veränderungen der Migrationsströme angepasst werden. Um auf dringende Bedürfnisse und auf Änderungen der Politik und der Unionsprioritäten zu reagieren und die Finanzierung auf Maßnahmen mit einem hohen Mehrwert für die Union auszurichten, wird im Interesse der Solidarität und Lastenteilung ein Teil der Mittel regelmäßig für spezifische Maßnahmen, Unionsmaßnahmen, Maßnahmen lokaler und regionaler Behörden, Soforthilfe, Neuansiedlung und zusätzliche Unterstützung der Mitgliedstaaten über eine Thematische Fazilität zugewiesen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(38a)  Die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung des Besitzstands der Union im Asylbereich, um die Gewährung angemessener Aufnahmebedingungen für Personen, die um internationalen Schutz ansuchen oder diesen genießen und – im Einklang mit der Richtlinie 2011/95/EU – um die Ermöglichung einer korrekten Feststellung ihres Status und die Anwendung gerechter und wirksamer Asylverfahren sollten aus dem Fonds unterstützt werden, insbesondere wenn diese Anstrengungen auf unbegleitete Minderjährige abzielen, für die die Kosten höher ausfallen. Die Mitgliedstaaten sollten daher für jeden unbegleiteten Minderjährigen, dem internationaler Schutz gewährt wird, einen Pauschalbetrag erhalten, der jedoch nicht mit einer im Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Finanzierung für Neuansiedlung kombiniert werden kann.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Der Fonds sollte einen Beitrag zu den mit der Asyl- und Rückkehrpolitik verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten der gesamten Union von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung spezifischer mit den Zielen des Fonds zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der Programme Mitgliedstaaten sein.

(40)  Der Fonds sollte einen Beitrag zu den mit der Asyl- und Einwanderungspolitik verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten der gesamten Union von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung spezifischer mit den Zielen des Fonds zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der Programme der Mitgliedstaaten sein.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Ergänzend zur Umsetzung des politischen Ziels dieses Fonds auf nationaler Ebene im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten sollte der Fonds auch Maßnahmen auf Unionsebene fördern. Diese Maßnahmen sollten allgemeinen strategischen Zwecken innerhalb des Interventionsbereichs des Fonds im Zusammenhang mit politischen Analysen und Innovationen, dem grenzübergreifenden gegenseitigen Austausch und länderübergreifenden Partnerschaften und der Erprobung neuer Initiativen und Maßnahmen in der gesamten Union dienen.

(41)  Ergänzend zur Umsetzung des politischen Ziels dieses Fonds auf nationaler Ebene im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten sollte der Fonds auch Maßnahmen auf Unionsebene fördern. Diese Maßnahmen sollten allgemeinen strategischen Zwecken innerhalb des Interventionsbereichs des Fonds im Zusammenhang mit politischen Analysen und Innovationen, dem grenzübergreifenden gegenseitigen Austausch und länderübergreifenden Partnerschaften und der Erprobung neuer Initiativen und Maßnahmen in der gesamten Union dienen, wobei darauf zu achten ist, dass auf faire und transparente Weise angemessene Finanzierungen bereitgestellt werden, um die Ziele des Fonds zu erreichen. Mittels solcher Maßnahmen sollte im Rahmen der Durchführung des Fonds der Schutz der Grundrechte sichergestellt werden.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Um die Unionskapazitäten zu stärken und unverzüglich auf unvorhergesehenen oder unverhältnismäßig starken Migrationsdruck in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund eines massiven oder unverhältnismäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen bei dem deren Einrichtungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie die Asyl- und Migrationsmanagementsysteme und -verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden und um auf starken Migrationsdruck in Drittstaaten aufgrund politischer Entwicklungen oder Konflikte reagieren zu können, sollte im Einklang mit dem Rahmen dieser Verordnung Soforthilfe geleistet werden können.

(42)  Um die Unionskapazitäten zu stärken und unverzüglich auf einen unvorhergesehenen massiven oder unverhältnismäßigen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, bei dem die Einrichtungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie die Asyl- und Migrationsmanagementsysteme und ‑verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden, oder auf Migrationsdruck oder einen erheblichen Neuansiedlungsbedarf in Drittstaaten aufgrund von politischen Entwicklungen, Konflikten oder Naturkatastrophen reagieren zu können, sollte im Einklang mit dem Rahmen dieser Verordnung Soforthilfe geleistet werden können.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Das politische Ziel dieses Fonds wird auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen der Politikbereiche des Fonds „InvestEU“ angegangen werden. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

entfällt

Begründung

Diese Streichung ist bedingt durch die vorgeschlagenen Änderungen im verfügenden Teil der Verordnung.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen in geteilter Mittelverwaltung sollte der Fonds Bestandteil eines kohärenten Rechtsrahmens sein, der aus dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU) .../2021 [Dachverordnung] gebildet wird.

(47)  Im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen in geteilter Mittelverwaltung sollte der Fonds Bestandteil eines kohärenten Rechtsrahmens sein, der aus dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU) .../2021 [Dachverordnung] gebildet wird. Bei widersprüchlichen Bestimmungen sollte diese Verordnung Vorrang vor der Verordnung (EU) Nr. .../... [Dachverordnung] haben.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  Mit der Verordnung (EU) …/2021 [Dachverordnung] wird der Rahmen für Maßnahmen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), dem Asyl- und Migrationsfonds (AMF), dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) und dem Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement festgelegt, darunter insbesondere die Vorschriften für die Programmierung, Überwachung und Evaluierung sowie Verwaltung und Kontrolle der Unionsfonds in geteilter Mittelverwaltung. Daher ist es notwendig, die Ziele des AMF zu präzisieren und spezifische Bestimmungen für Tätigkeiten festzulegen, die aus dem AMF finanziert werden können.

(48)  Neben der Festlegung eines Rahmens, mit dem für mehrere Unionsfonds, einschließlich des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), gemeinsame Finanzregelungen festgelegt werden, ist es auch notwendig, die Ziele des AMIF zu präzisieren und spezifische Bestimmungen für Tätigkeiten festzulegen, die aus dem AMIF finanziert werden können.

Änderungsantrag 55

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50)  Gemäß der Haushaltsordnung21, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates22, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates23, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates24 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates25 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates26 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(50)  Gemäß der Haushaltsordnung21, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates22, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates23, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates24 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates25 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche bzw. strafrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates26 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union jede für den Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderliche Unterstützung zu gewähren. Die Ergebnisse der Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit dem Fonds sollten dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden.

_________________

_________________

21 ABl. C vom , S. .

21 ABl. C vom , S. .

22 ABl. C vom , S. .

22 ABl. C vom , S. .

23 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

23 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

24 ABl. C vom , S. .

24 ABl. C vom , S. .

25 Verordnung (EU) 2017/1371 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

25 Verordnung (EU) 2017/1371 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

26 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

26 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 51 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(51a)  Wenn aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass die Rechtmäßigkeit von Projekten oder die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der entsprechenden Finanzierung oder die Leistung von Projekten infrage zu stellen ist, sollte die Kommission sicherstellen, dass für diese Projekte keine Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 53 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(53a)  Die Organisationen der Zivilgesellschaft, die lokalen und regionalen Behörden und die nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten und in den Drittstaaten sollten bei der Planung, der Durchführung und der Bewertung der Programme, die über den Fonds finanziert werden, konsultiert werden.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 54

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(54)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, den Fonds auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Fonds vor Ort umfassen. Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren und damit einhergehende Ziele in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Fonds festgelegt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung des Fonds im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) .../2021 des Europäischen Parlaments und des Rates [Dachverordnung] und dieser Verordnung anhand der gemeinsamen Indikatoren und der Rechnungslegungsstandards überwachen.

(54)  Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, den Fonds auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren – einschließlich qualitativer und quantitativer Indikatoren – als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Fonds vor Ort umfassen. Um den Erfolg des Fonds zu messen, sollten gemeinsame Indikatoren und damit einhergehende Ziele in Bezug auf die einzelnen spezifischen Ziele des Fonds festgelegt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung des Fonds anhand der gemeinsamen Indikatoren und der Rechnungslegung überwachen. Damit die Kommission ihrer Aufsichtsfunktion angemessen nachkommen kann, muss sie die aus dem Fonds in einem bestimmten Jahr tatsächlich ausgegebenen Beträge feststellen können. Daher sollten die Mitgliedstaaten in ihrer Berichterstattung über die Jahresrechnungen ihrer nationalen Programme an die Kommission zwischen Einziehungen, Vorfinanzierungen an Endbegünstigte und Erstattungen von Ausgaben, die tatsächlich angefallen sind, unterscheiden. Um die Prüfung und Überwachung der Durchführung des Fonds zu vereinfachen, sollte die Kommission diese Beträge sowie die Ergebnisse der Überwachung und Erläuterung zu der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Fonds auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und auf Unionsebene, einschließlich spezifischer Projekte und Partner, in ihren Bericht aufnehmen, den sie jährlich über die Durchführung des Fonds erstellt. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr eine Zusammenfassung der angenommenen jährlichen Leistungsberichte vorlegen. Die Berichte, in denen die Ergebnisse der Überwachung sowie die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Fonds sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene erläutert werden, sollten veröffentlicht und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird der Fonds zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung des Fonds ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

(55)  Angesichts der Notwendigkeit, im Einklang mit den Zusagen der Union zur Umsetzung des Klimaschutzübereinkommens von Paris und der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, wird der Fonds zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, während der Laufzeit des MFR 2021–2027 25 % und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, jährlich 30 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung des Fonds ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 56

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(56)  Um bestimmte nicht-wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen und zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Maßgabe des Artikels 290 AEUV in Bezug auf die für eine höhere Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen nach Anhang IV, die Betriebskostenunterstützung und die Weiterentwicklung des gemeinsamen Rahmens für die Überwachung und Evaluierung übertragen werden. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen.

(56)  Um bestimmte nicht-wesentliche Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen und zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Maßgabe des Artikels 290 AEUV in Bezug auf die Arbeitsprogramme für die Thematische Fazilität und die für eine Unterstützung im Rahmen des Instruments in Betracht kommenden Maßnahmen nach Anhang III, die für eine höhere Kofinanzierung in Betracht kommenden Maßnahmen nach Anhang IV, die Betriebskostenunterstützung nach Anhang VII und die Weiterentwicklung des gemeinsamen Rahmens für die Überwachung und Evaluierung übertragen werden. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Migranten- und Flüchtlingsorganisationen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 58

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58)  Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, namentlich ein Beitrag zu einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme in der Union im Einklang mit der gemeinsamen Asylpolitik und des internationalen Schutzes und der gemeinsamen Einwanderungspolitik, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(58)  Da die Ziele der vorliegenden Verordnung, nämlich einen Beitrag zu mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zur wirksamen Steuerung der Migrationsströme sowie zur Umsetzung, Stärkung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz und der gemeinsamen Einwanderungspolitik zu leisten, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Mit dieser Verordnung wird der Asyl- und Migrationsfonds (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet.

(1)  Mit dieser Verordnung wird der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (im Folgenden der „Fonds“) eingerichtet.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  „Person, die internationalen Schutz beantragt hat,“ einen Antragsteller im Sinne des Artikels 2 Nummer [x] der Verordnung (EU) ../.. [Asylverfahrensverordnung]30;

a)  „Person, die internationalen Schutz beantragt hat“ einen Antragsteller im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2013/32/EU;

__________________

 

30 ABl. C vom , S. .

 

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  „Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde,“ eine Person im Sinne des Artikels [2] Nummer 2 der Verordnung (EU) ../.. [Anerkennungsverordnung]31;

b)  „Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde“ eine Person im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/95/EU;

__________________

 

31 ABl. C vom , S. .

 

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  „Aufnahme aus humanitären Gründen“ die Aufnahme im Sinne des Artikels [2] der Verordnung (EU) ../.. [Unionsrahmen für Neuansiedlung [und Aufnahme aus humanitären Gründen]]32;

e)  „humanitäre Regelung“ die Aufnahme – nach, sofern von einem Mitgliedstaat gefordert, der Übermittlung von Dossiers durch das UNHCR oder ein anderes relevantes internationales Gremium – von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, denen internationaler Schutz oder ein humanitärer Status nach nationalem Recht zuerkannt wurde, der mit Rechten und Pflichten entsprechend den in den Artikeln 20 bis 32 und in Artikel 34 der Richtlinie 2011/95/EU für Personen mit subsidiärem Schutzstatus festgelegten Rechten und Pflichten verbunden ist, aus einem Drittstaat, in den sie vertrieben wurden, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;

_______________

 

32 ABl. C vom , S. .

 

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  „Neuansiedlung“ die Neuansiedlung im Sinne des Artikels [2] der Verordnung (EU) ../.. [Unionsrahmen für Neuansiedlung [und Aufnahme aus humanitären Gründen]];

g)  „Neuansiedlung“ die Aufnahme – nach der Übermittlung von Dossiers durch das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNHCR“) – von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde und die im Einklang mit dem Recht der EU und der Mitgliedstaaten Zugang zu einer dauerhaften Lösung haben, aus einem Drittstaat, in den sie vertrieben wurden, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ja)  „unbegleiteter Minderjähriger“ einen Minderjährigen, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ankommt, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet; dies schließt Minderjährige ein, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten dort ohne Begleitung zurückgelassen wurden.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das politische Ziel des Fonds besteht darin, im Einklang mit dem Besitzstand der Union im Bereich Asyl und Migration und im Einklang mit den Grundrechtsverpflichtungen der Union zu einer effizienten Steuerung der Migrationsströme beizutragen.

(1)  Das politische Ziel des Fonds besteht darin, im Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten zur Durchführung, Konsolidierung und Weiterentwicklung sämtlicher Aspekte der gemeinsamen europäischen Asylpolitik nach Artikel 78 AEUV und der gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik nach Artikel 79 AEUV beizutragen und dabei die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten und die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und Grundsätze in vollem Umfang zu wahren.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Unterstützung der legalen Migration in die Mitgliedstaaten einschließlich Beitrag zur Integration von Drittstaatsangehörigen;

b)  Stärkung und Weiterentwicklung der Maßnahmen im Bereich der legalen Migration auf europäischer und nationaler Ebene entsprechend der wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse der Mitgliedstaaten;

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Gewährleistung einer effektiven Rückkehr und Rückübernahme in Drittstaaten.

c)  Beitrag zur und Förderung der effektiven Integration und sozialen Eingliederung von Drittstaatsangehörigen in Ergänzung zu anderen EU-Fonds;

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Gewährleistung einer effektiven, sicheren und würdevollen Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung in Drittstaaten;

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb)  Gewährleistung der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die am meisten von Migrationsproblemen betroffenen Mitgliedstaaten, unter anderem durch praktische Zusammenarbeit.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Partnerschaft

 

Für die Zwecke dieses Fonds umfassen Partnerschaften zumindest die lokalen und regionalen Behörden oder deren Vertretungsorganisationen, einschlägige internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen – insbesondere Flüchtlings- und Migrantenorganisationen –, nationale Menschenrechtsinstitutionen und Gleichstellungsstellen sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner.

 

Die Partner werden auf sinnvolle Weise in die Vorbereitung, die Durchführung, die Überwachung und die Evaluierung der Programme eingebunden.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Aus dem Fonds werden im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ziele und im Einklang mit den Durchführungsmaßnahmen in Anhang II insbesondere die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen unterstützt.

(1)  Aus dem Fonds werden im Einklang mit den Durchführungsmaßnahmen in Anhang II Maßnahmen unterstützt, mit denen zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele beigetragen wird und die in Anhang III aufgeführt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang III genannten Maßnahmen, die für eine Unterstützung aus dem Fonds in Betracht kommen, zu erlassen.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung können aus dem Fonds im Einklang mit den in Anhang III aufgeführten Prioritäten der Union Maßnahmen gegebenenfalls mit Bezug zu Drittstaaten oder in Drittstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 unterstützt werden.

(2)  Zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele können aus dem Fonds in Ausnahmefällen, innerhalb festgelegter Grenzen und unter der Voraussetzung, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, die in Anhang III genannten Maßnahmen gegebenenfalls mit Bezug zu Drittstaaten oder in Drittstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 unterstützt werden.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16 liegt der Gesamtbetrag der im Rahmen der Thematischen Fazilität gemäß Artikel 9 für die Unterstützung von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten bereitgestellten Mittel bei höchstens 5 % des Gesamtbetrags der Mittel, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Thematischen Fazilität zugewiesen werden.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16 liegt der Gesamtbetrag der im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 für die Unterstützung von Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten bereitgestellten Mittel je Mitgliedstaat bei höchstens 5 % des Gesamtbetrags der Mittel, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 11 Absatz 1 sowie Anhang I dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesen werden.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c)  Die gemäß diesem Absatz unterstützten Maßnahmen müssen mit den Maßnahmen, die durch die externen Finanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden, und mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union voll und ganz im Einklang stehen.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsverbot

 

Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Berücksichtigung von Gleichstellungfragen integrale Bestandteile der einzelnen Phasen der Durchführung des Fonds sind und in diesen Phasen gefördert werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung beim Zugang zum Fonds und in den verschiedenen Phasen der Durchführung des Fonds.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Fonds steht Drittstaaten nach Maßgabe der in einem besonderen Abkommen über die Teilnahme des jeweiligen Drittstaats an dem Asyl- und Migrationsfonds geregelten Bedingungen offen, sofern das Abkommen

Der Fonds steht Schengen-assoziierten Drittstaaten nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in einem gemäß Artikel 218 AEUV anzunehmenden besonderen Abkommen über die Teilnahme des jeweiligen Drittstaats an dem Fonds geregelt sind, sofern das Abkommen

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei der Ausarbeitung des in diesem Artikel genannten besonderen Abkommens, insbesondere im Zusammenhang mit den Grundrechtsaspekten des Abkommens, konsultiert die Kommission die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  einem im Arbeitsprogramm aufgeführten Drittstaat nach den dort genannten Bedingungen;

3.  einem im Arbeitsprogramm aufgeführten Drittstaat nach den dort genannten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass bei allen Maßnahmen in oder in Bezug auf diesen Drittstaat die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze sowie die internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten in vollem Umfang geachtet werden;

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  nach Unionsrecht gegründete Rechtsträger oder internationale Organisationen.

b)  nach Unionsrecht gegründete Rechtsträger oder einschlägige internationale Organisationen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland dürfen ausnahmsweise teilnehmen, wenn dies zur Erreichung des Ziels einer bestimmten Maßnahme erforderlich ist.

entfällt

Begründung

In den Bestimmungen des Artikels 5 ist die Teilnahme von Drittstaaten an dem Fonds vorgesehen. Einrichtungen von Drittstaaten sollten darüber hinaus nicht beteiligt werden.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Rechtsträger, die an Konsortien mit mindestens zwei unabhängigen Stellen beteiligt sind, welche in verschiedenen Mitgliedstaaten oder mit ihnen verbundenen überseeischen Ländern und Gebieten oder in Drittstaaten ihren Sitz haben, sind förderfähig.

(4)  Rechtsträger, die an Konsortien mit mindestens zwei unabhängigen Stellen beteiligt sind, welche in verschiedenen Mitgliedstaaten oder mit ihnen verbundenen überseeischen Ländern und Gebieten oder in Drittstaaten ihren Sitz haben, sind förderfähig, wenn dies zur Erreichung der in Artikel 3 dieser Verordnung aufgeführten Ziele des Fonds beiträgt.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die im Rahmen dieser Verordnung geleistete Unterstützung ergänzt Interventionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und ist darauf ausgerichtet, einen Mehrwert in Bezug auf die Ziele dieser Verordnung zu bewirken.

(1)  Die im Rahmen dieser Verordnung geleistete Unterstützung ergänzt Interventionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und ist darauf ausgerichtet, einen europäischen Mehrwert in Bezug auf die Ziele dieser Verordnung zu bewirken.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die auf der Grundlage dieser Verordnung und von den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung mit den entsprechenden Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union im Einklang steht und die anderen Instrumente der Union ergänzt.

(2)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die auf der Grundlage dieser Verordnung und von den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung mit den entsprechenden Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union im Einklang steht und nationale Instrumente und die anderen Instrumente und Maßnahmen der Union, die aus anderen Unionsfonds finanziert werden, insbesondere aus den Strukturfonds und aus den Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union, ergänzt und mit diesen abgestimmt wird.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Fonds für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 10 415 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Fonds für den Zeitraum 20212027 beträgt 9 204 957 000 EUR zu Preisen von 2018 (10 415 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen).

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  6 249 000 000 EUR werden den in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programmen zugewiesen.

a)  5 522 974 200 EUR zu Preisen von 2018 (6 249 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) werden den in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programmen zugewiesen.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  4 166 000 000 EUR werden der Thematischen Fazilität zugewiesen.

b)  3 681 982 800 EUR zu Preisen von 2018 (4 166 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) werden der Thematischen Fazilität zugewiesen.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bis zu 0,42 % der Finanzausstattung werden der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) ../.. [Dachverordnung] zugewiesen.

(3)  Bis zu 0,42 % der Finanzausstattung werden auf Initiative der Kommission der technischen Hilfe zugewiesen.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Unterstützung der Mitgliedstaaten, die einen Beitrag zu den Solidaritätsmaßnahmen leisten, und

e)  Unterstützung der Mitgliedstaaten einschließlich lokaler und regionaler Behörden sowie internationaler und nichtstaatlicher Organisationen, die einen Beitrag zu den Solidaritätsmaßnahmen leisten, und

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Aus der Thematischen Fazilität werden entsprechend den vereinbarten Unionsprioritäten nach Anhang II Prioritäten mit einem hohen Mehrwert für die Union oder dringende Erfordernisse finanziert.

(2)  Aus der Thematischen Fazilität werden entsprechend den vereinbarten Unionsprioritäten nach Anhang II sowie über die förderfähigen Maßnahmen in Anhang III Prioritäten mit einem hohen Mehrwert für die Union oder dringende Erfordernisse finanziert. Die Kommission stellt sicher, dass bei der Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Arbeitsprogramme regelmäßige Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft gepflegt werden.

 

Mindestens 20 % der Mittel aus der Thematischen Fazilität werden für das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a bereitgestellt.

 

Mindestens 10 % der Mittel aus der Thematischen Fazilität werden für das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b bereitgestellt.

 

Mindestens 10 % der Mittel aus der Thematischen Fazilität werden für das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c bereitgestellt.

 

Mindestens 10 % der Mittel aus der Thematischen Fazilität werden für das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe cb bereitgestellt.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität den Mitgliedstaaten im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung gewährt, ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte nicht Gegenstand einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV sind, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben oder die Leistung der Projekte gefährdet.

(3)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität den Mitgliedstaaten im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung gewährt, so werden Projekten keine Mittel zur Verfügung gestellt, wenn aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass die Rechtmäßigkeit dieser Projekte, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzierung oder die Leistung der Projekte infrage gestellt würden.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt, prüft die Kommission im Hinblick auf Artikel 18 und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung], ob die geplanten Maßnahmen nicht Gegenstand einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV sind, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben oder die Leistung der Projekte gefährdet.

(4)  Werden die Mittel aus der Thematischen Fazilität im Wege der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt, stellt die Kommission sicher, dass keine Mittel für Projekte zur Verfügung gestellt werden, wenn aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass die Rechtmäßigkeit dieser Projekte, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzierung oder die Leistung der Projekte infrage gestellt würden.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Kommission legt den Gesamtbetrag fest, der für die Thematische Fazilität aus den jährlichen Mitteln des Unionshaushalts zur Verfügung gestellt wird. Die Kommission nimmt Finanzierungsbeschlüsse nach Artikel [110] der Haushaltsordnung für die Thematische Fazilität an, bestimmt die zu unterstützenden Ziele und Maßnahmen und legt die Beträge für die einzelnen Komponenten gemäß Absatz 1 fest. In den Finanzierungsbeschlüssen wird gegebenenfalls der Mischfinanzierungsmaßnahmen insgesamt vorbehaltene Betrag ausgewiesen.

(5)  Die Kommission legt den Gesamtbetrag fest, der für die Thematische Fazilität aus den jährlichen Mitteln des Unionshaushalts zur Verfügung gestellt wird. Die Kommission nimmt gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte an, in denen Arbeitsprogramme für die Thematische Fazilität festgelegt werden, bestimmt die zu unterstützenden Ziele und Maßnahmen und legt die Beträge für die einzelnen Komponenten gemäß Absatz 1 fest. Die Arbeitsprogramme werden öffentlich zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Aus der Thematischen Fazilität werden insbesondere Maßnahmen im Rahmen der in Anhang II Nummer 2 Buchstabe b genannten Durchführungsmaßnahme unterstützt, die von lokalen und regionalen Behörden oder Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden.

(6)  Aus der Thematischen Fazilität werden insbesondere Maßnahmen im Rahmen der in Anhang II Nummer 2 Buchstabe a genannten Durchführungsmaßnahme unterstützt, die von lokalen und regionalen Behörden oder Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang werden mindestens 5 % der Finanzausstattung der Thematischen Fazilität im Wege der direkten oder indirekten Mittelverwaltung lokalen und regionalen Behörden gewährt, die Integrationsmaßnahmen durchführen.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Nach Annahme eines Finanzierungsbeschlusses gemäß Absatz 5 kann die Kommission die in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programme entsprechend ändern.

(7)  Nach Annahme der Arbeitsprogramme gemäß Absatz 5 kann die Kommission die in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programme entsprechend ändern.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Finanzierungsbeschlüsse können für ein oder mehrere Jahre gelten und eine oder mehrere Komponenten der Thematischen Fazilität abdecken.

(8)  Die Arbeitsprogramme können für ein oder mehrere Jahre gelten und eine oder mehrere Komponenten der Thematischen Fazilität abdecken.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Unterstützung nach Maßgabe dieses Abschnitts erfolgt in geteilter Mittelverwaltung gemäß Artikel [63] der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU) .../... [Dachverordnung].

(2)  Die Unterstützung nach Maßgabe dieses Abschnitts erfolgt in geteilter Mittelverwaltung gemäß Artikel [63] der Haushaltsordnung und des Rahmens für die Festlegung gemeinsamer Finanzvorschriften für mehrere EU-Fonds, darunter auch für den AMIF.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Beitrag aus dem Unionshaushalt beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtausgaben eines Projekts.

(1)  Der Beitrag aus dem Unionshaushalt beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtausgaben eines Projekts. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, Kofinanzierungsmittel für Tätigkeiten bereitzustellen, die aus dem Fonds unterstützt werden.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Für in Anhang IV aufgeführte Maßnahmen kann der Beitrag aus dem Unionshaushalt auf 90 % der förderfähigen Gesamtausgaben angehoben werden.

(3)  Für in Anhang IV aufgeführte Maßnahmen wird der Beitrag aus dem Unionshaushalt auf mindestens 80 % erhöht und kann auf 90 % der förderfähigen Gesamtausgaben angehoben werden.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in seinem Programm berücksichtigten Prioritäten mit den Prioritäten der Union und den Herausforderungen im Bereich Migrationssteuerung im Einklang stehen, darauf eingehen und voll und ganz dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten entsprechen. Die Mitgliedstaaten tragen bei der Festlegung der Prioritäten ihrer Programme dafür Sorge, dass die in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

(1)  Jeder Mitgliedstaat und die Kommission stellen sicher, dass die in dem jeweiligen nationalen Programm berücksichtigten Prioritäten mit den Prioritäten der Union und den Herausforderungen im Bereich Asyl- und Migrationssteuerung im Einklang stehen und darauf eingehen und voll und ganz dem Besitzstand der Union in diesem Bereich sowie den internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten entsprechen, die sich aus ihrem Beitritt zu internationalen Instrumenten, insbesondere zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, ergeben. Die Mitgliedstaaten tragen bei der Festlegung der Prioritäten ihrer Programme dafür Sorge, dass die in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang stellen die Mitgliedstaaten mindestens 20 % der ihnen zugewiesenen Mittel für das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a bereit.

 

Die Mitgliedstaaten stellen mindestens 10 % der ihnen zugewiesenen Mittel für die spezifischen Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b bereit.

 

Die Mitgliedstaaten stellen mindestens 10 % der ihnen zugewiesenen Mittel für die spezifischen Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c bereit.

 

Die Mitgliedstaaten stellen mindestens 10 % der ihnen zugewiesenen Mittel für das spezifische Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe cb bereit.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Mitgliedstaaten stellen darüber hinaus sicher, dass ihre Programme Maßnahmen beinhalten, die alle spezifischen Ziele des Fonds gemäß Artikel 3 Absatz 2 berücksichtigen, und dass durch die Zuweisung der Mittel auf die einzelnen Ziele gewährleistet ist, dass diese Ziele erreicht werden können. Bei der Bewertung der Programme der Mitgliedstaaten stellt die Kommission sicher, dass keine Mittel für Projekte zur Verfügung gestellt werden, wenn aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission in Bezug auf eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 258 AEUV eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass die Rechtmäßigkeit dieser Projekte, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzierung oder die Leistung der Projekte infrage gestellt würden.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Asylagentur der Europäischen Union und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, frühzeitig in die Ausarbeitung der Programme einbezogen werden. Die Kommission konsultiert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Asylagentur der Europäischen Union zu den Entwürfen der Programme, um die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen der Agenturen und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(2)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, frühzeitig in die Ausarbeitung der Programme einbezogen werden. Die Kommission konsultiert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu den Entwürfen der Programme, um die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen der Agenturen und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission kann gegebenenfalls die Asylagentur der Europäischen Union und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in die Überwachungs- und Evaluierungsaufgaben nach Abschnitt 5 einbeziehen, insbesondere um sicherzustellen, dass die mit Unterstützung aus dem Fonds durchgeführten Maßnahmen mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten im Einklang stehen.

(3)  Die Kommission kann gegebenenfalls das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und das UNHCR in die Überwachungs- und Evaluierungsaufgaben nach Abschnitt 5 einbeziehen, insbesondere um sicherzustellen, dass die mit Unterstützung aus dem Fonds durchgeführten Maßnahmen mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten im Einklang stehen.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Im Anschluss an ein Kontrollverfahren im Einklang mit der Verordnung (EU) ../.. [Asylagentur-Verordnung] oder nach Annahme von Empfehlungen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, prüft der betreffende Mitgliedstaat gemeinsam mit der Kommission und gegebenenfalls der Asylagentur der Europäischen Union und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wie auf die Ergebnisse, einschließlich etwaiger Mängel oder Fragen der Kapazität und Reaktionsfähigkeit, reagiert werden soll, und setzt die Empfehlungen im Rahmen seines Programms um.

(4)  Im Anschluss an jegliches Kontrollverfahren oder nach Annahme von Empfehlungen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, prüft der betreffende Mitgliedstaat gemeinsam mit der Kommission und gegebenenfalls dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wie auf die Ergebnisse, einschließlich etwaiger Mängel oder Fragen der Kapazität und Reaktionsfähigkeit, reagiert werden soll, und setzt die Empfehlungen im Rahmen seines Programms um.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Erforderlichenfalls wird das betreffende Programm geändert, um den Empfehlungen nach Absatz 4 Rechnung zu tragen. Je nach den Auswirkungen der Anpassung kann das überarbeitete Programm von der Kommission genehmigt werden.

(5)  Erforderlichenfalls wird das betreffende Programm geändert, um den Empfehlungen nach Absatz 4 sowie den Fortschritten bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte, die in den jährlichen Leistungsberichten gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a bewertet werden, Rechnung zu tragen. Je nach den Auswirkungen der Anpassung kann das überarbeitete Programm von der Kommission genehmigt werden.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  In den nationalen Programmen kann vorgesehen werden, dass direkte Verwandte von Personen, die der in Anhang III Nummer 3 Buchstabe a genannten Zielgruppe angehören, in die Maßnahmen nach jenem Buchstaben einbezogen werden, sofern dies für die effektive Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich ist.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Beschließt ein Mitgliedstaat, Projekte mit oder in einem Drittstaat mit Unterstützung aus dem Fonds durchzuführen, so konsultiert er vor Projektbeginn die Kommission.

(8)  Beschließt ein Mitgliedstaat, Projekte mit oder in einem Drittstaat mit Unterstützung aus dem Fonds durchzuführen, so holt er unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 vor Projektbeginn die Genehmigung der Kommission ein. Die Kommission gewährleistet die Komplementarität und die Kohärenz der geplanten Vorhaben mit anderen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, die in dem oder mit Bezug zu dem betreffenden Drittstaat ergriffen werden, und prüft, ob die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Programmplanung nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU) …/2021 [Dachverordnung] stützt sich auf die Interventionsarten in Tabelle 1 des Anhangs VI.

(9)  Im Rahmen jedes nationalen Programms werden für jedes spezifische Ziel die Interventionsarten gemäß der Tabelle 1 des Anhangs VI festgelegt und es wird eine indikative Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel nach Interventionsart oder Unterstützungsbereich vorgenommen.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht sein Programm auf einer eigens einzurichtenden Website und übermittelt es dem Europäischen Parlament und dem Rat. Auf dieser Website werden die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms unterstützten Maßnahmen sowie die Begünstigten angeführt. Sie wird regelmäßig, mindestens aber jeweils zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 30 aktualisiert.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Die Programme werden einer Halbzeitüberprüfung sowie gemäß Artikel 29 dieser Verordnung einer Halbzeitevaluierung unterzogen.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Im Jahr 2024 weist die Kommission den Zusatzbetrag nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b anhand der in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 5 genannten Kriterien den Programmen der betreffenden Mitgliedstaaten zu. Die Zuweisung gilt für den Zeitraum ab dem Kalenderjahr 2025.

(1)  Spätestens Ende 2024 und nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments weist die Kommission den Zusatzbetrag nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b anhand der in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 5 genannten Kriterien den Programmen der betreffenden Mitgliedstaaten zu. Die Zuweisung gilt für den Zeitraum ab dem Kalenderjahr 2025.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sollten für mindestens 10 % der ursprünglichen Mittelausstattung eines Programms gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a keine Zahlungsanträge im Einklang mit Artikel [85] der Verordnung (EU) .../2021 [Dachverordnung] eingegangen sein, so hat der betreffende Mitgliedstaat für sein Programm keinen Anspruch auf zusätzliche Mittel nach Absatz 1.

(2)  Sollten für mindestens 30 % der ursprünglichen Mittelausstattung eines Programms gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a keine Zahlungsanträge eingegangen sein, so hat der betreffende Mitgliedstaat für sein Programm keinen Anspruch auf zusätzliche Mittel nach Absatz 1.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bei der Zuweisung der Mittel aus der Thematischen Fazilität ab 2025 werden gegebenenfalls die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Leistungsrahmens nach Artikel [12] der Verordnung (EU) .../2021 [Dachverordnung] und festgestellte Mängel bei der Durchführung berücksichtigt.

(3)  Bei der Zuweisung der Mittel aus der Thematischen Fazilität ab 2025 werden die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Leistungsrahmens und festgestellte Mängel bei der Durchführung berücksichtigt.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Spezifische Maßnahmen sind transnationale oder nationale Projekte im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung, für die ein, mehrere oder alle Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel für ihre Programme erhalten können.

(1)  Spezifische Maßnahmen sind transnationale oder nationale Projekte im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung, die einen europäischen Mehrwert bewirken und für die ein, mehrere oder alle Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel für ihre Programme erhalten können.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 16

entfällt

Mittel für den Unionsrahmen für Neuansiedlung [und Aufnahme aus humanitären Gründen]

 

(1)  Die Mitgliedstaaten erhalten zusätzlich zu ihrer nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung für jede Person, die im Einklang mit der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union neu angesiedelt worden ist, einen Beitrag von 10 000 EUR. Dieser Beitrag erfolgt in Form einer nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung gemäß Artikel [125] der Haushaltsordnung.

 

(2)  Der Betrag nach Absatz 1 wird den Mitgliedstaaten im Wege einer Änderung ihrer Programme zugewiesen, sofern die Person, für die der Beitrag zugewiesen wird, tatsächlich im Einklang mit dem Unionsrahmen für Neuansiedlung [und Aufnahme aus humanitären Gründen] neu angesiedelt wurde.

 

(3)  Außer in hinreichend begründeten Fällen, die von der Kommission durch eine Änderung des Programms genehmigt werden, dürfen diese Mittel nicht für andere Maßnahmen des Programms verwendet werden.

 

(4)  Die Mitgliedstaaten halten die Informationen vor, die zu einer ordnungsgemäßen Feststellung der Identität der neu angesiedelten Personen und des Datums ihrer Neuansiedlung erforderlich sind.

 

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 16a

 

Mittel für eine Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen

 

(1)  Alle zwei Jahre erhalten die Mitgliedstaaten neben der gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung zusätzliche Mittel in Form eines Pauschalbetrags von 10 000 EUR je durch Neuansiedlung aufgenommener Person.

 

(2)  Alle zwei Jahre erhalten die Mitgliedstaaten neben der gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung zusätzliche Mittel in Form eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR je im Rahmen von humanitären Regelungen aufgenommener Person.

 

(3)  Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls für Pauschalbeträge für Familienangehörige der in Absatz 1 genannten Personen in Frage kommen, damit die Einheit der Familie gewährleistet ist.

 

(4)  Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 werden den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre – erstmals in den gesonderten Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme und anschließend in Finanzierungsbeschlüssen, die den Beschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme beigefügt werden – zugewiesen.

 

(5)  Unter Berücksichtigung der jeweiligen Inflationsraten, einschlägiger Entwicklungen im Bereich der Neuansiedlung sowie von Faktoren, die den Einsatz des mit dem Pauschalbetrag verbundenen finanziellen Anreizes optimieren können, und im Rahmen der verfügbaren Mittel wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 32 übertragen, um den Pauschalbetrag nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels gegebenenfalls anzupassen.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 17

entfällt

Mittel zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung ../.. [Dublin-Verordnung]

 

(1)  Jeder Mitgliedstaat erhält zusätzlich zu seiner nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung für jede Person, die internationalen Schutz beantragt hat und für die er zuständig wird, einen Beitrag von [10 000] EUR ab dem Zeitpunkt, zu dem sich dieser Mitgliedstaat in einer schwierigen Lage im Sinne der Verordnung (EU) ../.. [Dublin-Verordnung] befindet.

 

(2)  Jeder Mitgliedstaat erhält zusätzlich zu seiner nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung einen Beitrag von [10 000] EUR für jede Person, die internationalen Schutz beantragt hat und die ihm über den gerechten Anteil des begünstigten Mitgliedstaats hinaus zugewiesen wurde.

 

(3)  Die Mitgliedstaaten, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, erhalten für die Durchführung von Integrationsmaßnahmen einen zusätzlichen Beitrag von [10 000] EUR für jede Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde.

 

(4)  Die Mitgliedstaaten, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, erhalten einen zusätzlichen Beitrag von [10 000] EUR für jede Person, für die diese Mitgliedstaaten auf der Grundlage des aktualisierten Datensatzes nach Artikel 11 Buchstabe d der Verordnung (EU) ../.. [Eurodac-Verordnung] nachweisen können, dass die Person ihr Hoheitsgebiet nach Maßgabe eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung entweder unter Zwang oder freiwillig verlassen hat.

 

(5)  Jeder Mitgliedstaat erhält zusätzlich zu seiner nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung einen Beitrag von [500] EUR für jede Person, die internationalen Schutz beantragt hat und die von einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet überstellt worden ist, sowie für jeden gemäß Artikel 34i Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) ../.. [Dublin-Verordnung] überstellten Antragsteller und gegebenenfalls für jeden Antragsteller, der gemäß Artikel 34j Buchstabe g der Verordnung (EU) ../.. [Dublin-Verordnung] zuständigen Mitgliedstaat registriert wurde.

 

(6)  Die in diesem Artikel genannten Beiträge erfolgen in Form einer nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung gemäß Artikel [125] der Haushaltsordnung.

 

(7)  Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten zusätzlichen Beträge werden den Mitgliedstaaten in ihren Programmen zugewiesen, sofern die Person, für die der Beitrag gewährt wird, tatsächlich aus einem anderen Mitgliedstaat überstellt, zurückgeführt oder als Antragsteller in dem nach Maßgabe der Verordnung (EU) ../.. [Dublin-Verordnung] zuständigen Mitgliedstaat registriert wurde.

 

(8)  Außer in hinreichend begründeten Fällen, die von der Kommission durch eine Änderung des Programms genehmigt werden, dürfen diese Mittel nicht für andere Maßnahmen des Programms verwendet werden.

 

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17a

 

Mittel zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013

 

(1)  Der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat erhält zusätzlich zu seiner nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung berechneten Mittelzuweisung die Erstattung der Kosten für die Aufnahme einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wird, bis zur Überstellung des Antragstellers in den zuständigen Mitgliedstaat oder bis zur Übernahme der Zuständigkeit für den Antragsteller durch den die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013.

 

(2)  Der überstellende Mitgliedstaat erhält zusätzlich zu seiner nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung berechneten Mittelzuweisung die Erstattung der Kosten für die Überstellung eines Antragstellers oder anderer Personen nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013.

 

(3)  Jeder Mitgliedstaat erhält zusätzlich zu seiner nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung berechneten Mittelzuweisung einen Pauschalbetrag von 10 000 EUR für jeden unbegleiteten Minderjährigen, dem in dem betreffenden Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt wird, sofern der Mitgliedstaat nicht gemäß Artikel 16 Absatz 1 Anspruch auf einen Pauschalbetrag für den betreffenden unbegleiteten Minderjährigen hat.

 

(4)  Die Erstattung nach Maßgabe dieses Artikels erfolgt gemäß Artikel 125 der Haushaltsordnung.

 

(5)  Die Erstattung nach Maßgabe von Absatz 2 wird den Mitgliedstaaten in ihren Programmen zugewiesen, sofern die Person, für die die Erstattung gewährt wird, tatsächlich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in einen Mitgliedstaat überstellt wurde.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17b

 

Mittel für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, oder von Personen, die internationalen Schutz genießen

 

(1)  Im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten erhalten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu der nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung zusätzliche Mittel in Form eines Pauschalbetrags von 10 000 EUR für jede aus einem anderen Mitgliedstaat überstellte Person, die internationalen Schutz beantragt hat oder internationalen Schutz genießt.

 

(2)  Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls für Pauschalbeträge für Familienangehörige der in Absatz 1 genannten Personen in Frage kommen, sofern diese Familienmitglieder gemäß dieser Verordnung überstellt worden sind.

 

(3)  Die zusätzlichen Mittel nach Absatz 1 werden den Mitgliedstaaten erstmals in den gesonderten Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme und anschließend in Finanzierungsbeschlüssen, die den Beschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme beigefügt werden, zugewiesen. Außer in hinreichend begründeten Fällen, die von der Kommission durch eine Änderung des Programms genehmigt werden, dürfen diese Mittel nicht für andere Maßnahmen des Programms verwendet werden.

 

(4)  Zur Verwirklichung der Ziele der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 AEUV und unter Berücksichtigung der jeweiligen Inflationsraten, einschlägiger Entwicklungen im Bereich der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder internationalen Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen sowie im Bereich von Neuansiedlungen und sonstigen Ad-hoc-Aufnahmen aus humanitären Gründen sowie von Faktoren, die den Einsatz des mit dem Pauschalbetrag verbundenen finanziellen Anreizes optimieren können, und im Rahmen der verfügbaren Mittel wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 32 übertragen, um den Pauschalbetrag nach Absatz 1 dieses Artikels gegebenenfalls anzupassen.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten können jeweils bis zu 10 % des aus dem Fonds für ihr Programm bereitgestellten Betrags verwenden, um die Betriebskostenunterstützung im Rahmen der Ziele nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und c zu finanzieren.

(2)  Die Mitgliedstaaten können jeweils bis zu 10 % des aus dem Fonds für ihr Programm bereitgestellten Betrags verwenden, um die Betriebskostenunterstützung im Rahmen der Ziele nach Artikel 3 Absatz 2 zu finanzieren.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten verwenden die Betriebskostenunterstützung im Einklang mit dem Besitzstand der Union im Bereich Asyl und Rückkehr.

(3)  Die Mitgliedstaaten verwenden die Betriebskostenunterstützung im Einklang mit dem Besitzstand der Union im Bereich Asyl und Einwanderung und achten uneingeschränkt die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte und Grundsätze.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten begründen im Programm und in den jährlichen Leistungsberichten nach Artikel 30, wie sie die Betriebskostenunterstützung verwendet haben, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen. Vor Genehmigung des Programms bewertet die Kommission mit der Asylagentur der Europäischen Union und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 13 die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten, die ihre Absicht bekundet haben, Betriebskostenunterstützung in Anspruch zu nehmen. Die Kommission berücksichtigt dabei die von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und gegebenenfalls die Informationen, die sich aus Kontrollverfahren nach Maßgabe der Verordnung (EU) ../.. [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] und der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ergeben haben.

(4)  Die Mitgliedstaaten begründen im Programm und in den jährlichen Leistungsberichten nach Artikel 30, wie sie die Betriebskostenunterstützung verwendet haben, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen. Vor Genehmigung des Programms bewertet die Kommission mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 13 die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten, die ihre Absicht bekundet haben, Betriebskostenunterstützung in Anspruch zu nehmen. Die Kommission berücksichtigt dabei die von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und gegebenenfalls die Informationen, die sich aus Kontrollverfahren des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ergeben haben.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Betriebskostenunterstützung ist auf die in Anhang VII festgelegten spezifischen Aufgaben und Leistungen zu konzentrieren.

(5)  Die Betriebskostenunterstützung ist auf die in Anhang VII festgelegten Maßnahmen, die für eine Betriebskostenunterstützung in Betracht kommen, zu konzentrieren.

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die effektive Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang VII genannten spezifischen Aufgaben und Leistungen zu erlassen.

(6)  Um auf unvorhergesehene oder neue Gegebenheiten reagieren zu können oder die effektive Durchführung der Finanzierung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang VII genannten Maßnahmen, die für eine Betriebskostenunterstützung in Betracht kommen, zu erlassen.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  In direkter Mittelverwaltung geleistete Finanzhilfen werden nach Maßgabe des [Titels VIII] der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

(4)  In direkter und indirekter Mittelverwaltung geleistete Finanzhilfen werden nach Maßgabe des [Titels VIII] der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Kommission gewährleistet bei der Verteilung der Mittel auf die Ziele nach Artikel 3 Absatz 2 Flexibilität, Fairness und Transparenz.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung von Empfängern geschuldeten Mitteln verbunden ist, und gelten als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Es gilt [Artikel X der] Verordnung (EU) .../... [Nachfolgeverordnung der Garantiefondsverordnung].

(6)  Beiträge zu einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus können das Risiko abdecken, das mit der Einziehung von Empfängern geschuldeten Mitteln verbunden ist, und gelten als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mittel, die dem Europäischen Migrationsnetzwerk auf der Grundlage der jährlichen Mittelzuweisungen an den Fonds zur Verfügung stehen, und das Arbeitsprogramm, in dem die Prioritäten seiner Tätigkeit festgelegt sind, werden von der Kommission nach Zustimmung des Lenkungsausschusses gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Entscheidung 2008/381/EG (in der geänderten Fassung) festgelegt. Der Beschluss der Kommission gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels [110] der Haushaltsordnung. Um sicherzustellen, dass die Mittel rechtzeitig zur Verfügung stehen, kann die Kommission das Arbeitsprogramm des Europäischen Migrationsnetzwerks in einem gesonderten Finanzierungsbeschluss annehmen.

(2)  Die Mittel, die dem Europäischen Migrationsnetzwerk auf der Grundlage der jährlichen Mittelzuweisungen an den Fonds zur Verfügung stehen, und das Arbeitsprogramm, in dem die Prioritäten seiner Tätigkeit festgelegt sind, werden von der Kommission nach Zustimmung des Lenkungsausschusses gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Entscheidung 2008/381/EG (in der geänderten Fassung) festgelegt. Der Beschluss der Kommission gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne der Haushaltsordnung. Um sicherzustellen, dass die Mittel rechtzeitig zur Verfügung stehen, kann die Kommission das Arbeitsprogramm des Europäischen Migrationsnetzwerks in einem gesonderten Finanzierungsbeschluss annehmen.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 a (neu)

Entscheidung 2008/381/EG

Artikel 5 – Absatz 5 – Buchstabe d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 21a

 

Änderung der Entscheidung 2008/381/EG

 

In Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung 2008/381/EG wird der folgende Buchstabe angefügt:

 

„da)  fungieren sie als Kontaktstellen für potenzielle Anspruchsberechtigte in Bezug auf Mittel im Rahmen der Verordnung über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und bieten sie unparteiische Beratung, praktische Informationen und Unterstützung zu allen Aspekten des Fonds, auch zu Anträgen auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des entsprechenden nationalen Programms oder der Thematischen Fazilität.“

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen dieses Fonds werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.

Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen dieses Fonds gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und Titel X der Haushaltsordnung durchgeführt.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen.

(1)  Die Empfänger von Unionsmitteln fördern die Maßnahmen und deren Ergebnisse durch kohärente, wirksame und aussagekräftige Information verschiedener relevanter Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, in den jeweiligen Sprachen. Um für die Sichtbarkeit der Unionsförderung zu sorgen, weisen die Empfänger von Unionsmitteln auf deren Herkunft hin, wann immer sie über die Maßnahmen informieren. Zu diesem Zweck stellen die Empfänger sicher, dass alle Mitteilungen, die sich an die Medien und die Öffentlichkeit richten, das Emblem der Union aufweisen und in ihnen ausdrücklich auf die finanzielle Unterstützung der Union hingewiesen wird.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über den Fonds, die diesbezüglichen Maßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Fonds zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die Ziele dieser Verordnung betreffen.

(2)  Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über den Fonds, die diesbezüglichen Maßnahmen und die Ergebnisse durch, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Insbesondere veröffentlicht die Kommission Informationen über die Entwicklung der jährlichen und mehrjährigen Programme der Thematischen Fazilität. Die Kommission veröffentlicht auch die Liste der Maßnahmen, die für eine Unterstützung im Rahmen der Thematischen Fazilität ausgewählt wurden, auf einer öffentlich zugänglichen Website und aktualisiert diese Liste mindestens alle drei Monate. Mit den dem Fonds zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die Umsetzung der politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die Ziele dieser Verordnung betreffen. Insbesondere kann die Kommission bewährte Verfahren bei der Durchführung des Instruments fördern und entsprechende Informationen austauschen.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Informationen in offenem, maschinenlesbarem Format, wie in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a dargelegt; dies ermöglicht es, Daten zu sortieren, zu suchen, zu extrahieren, zu vergleichen und weiterzuverwenden. Es muss möglich sein, die Daten nach Priorität, spezifischem Ziel, förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahmen, förderfähigen Gesamtkosten der Vorhaben, Gesamtkosten der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Name des Begünstigten und Name des Auftragnehmers zu sortieren.

 

_____________

 

1a Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Aus dem Fonds wird finanzielle Unterstützung gewährt, um dringenden spezifischen Erfordernissen in einer Notlage Rechnung tragen zu können, die auf einen oder mehrere der folgenden Umstände zurückzuführen ist:

(1)  Die Kommission kann beschließen, finanzielle Unterstützung zu gewähren, um dringenden spezifischen Erfordernissen in einer Notlage Rechnung tragen zu können, die auf einen oder mehrere der folgenden Umstände zurückzuführen ist:

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  starken Migrationsdruck in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund eines massiven oder übermäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen, bei dem die Einrichtungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme, die Asylsysteme und -verfahren sowie die Migrationssteuerungssysteme und -verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden;

a)  einen unvorhergesehenen massiven oder übermäßigen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, bei dem die Einrichtungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme, die Systeme für den Schutz von Kindern und die Asylsysteme und -verfahren sowie die Migrationssteuerungssysteme und -verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden;

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  freiwillige Umsiedlung;

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  starken Migrationsdruck in Drittstaaten, unter anderem wenn schutzbedürftige Personen wegen politischer Entwicklungen oder Konflikte – insbesondere wenn diese Auswirkungen auf die Migrationsströme in die EU haben könnten – gestrandet sind.

c)  einen unvorhergesehenen massiven oder übermäßigen Zustrom von Personen in Drittstaaten, unter anderem wenn schutzbedürftige Personen wegen politischer Entwicklungen, Konflikte oder Naturkatastrophen – insbesondere wenn diese Auswirkungen auf die Migrationsströme in die EU haben könnten – gestrandet sind.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die gemäß diesem Artikel in Drittländern durchgeführten Maßnahmen stehen mit der humanitären Politik der Union im Einklang und ergänzen sie gegebenenfalls; dabei werden die im Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegten humanitären Grundsätze beachtet.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  In den in Absatz 1 Buchstaben a, aa, b und c dieses Artikels beschriebenen Fällen informiert die Kommission unverzüglich das Europäische Parlament und den Rat.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Soforthilfe kann in Form von Finanzhilfen geleistet werden, die den dezentralen Agenturen direkt gewährt werden.

(2)  Die Soforthilfe kann in Form von Finanzhilfen geleistet werden, die dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, dem UNHCR und lokalen und regionalen Stellen, die einem unvorhergesehenen massiven oder übermäßigen Zustrom von Drittstaatsangehörigen ausgesetzt sind, direkt gewährt werden, insbesondere denjenigen, die für die Aufnahme und Integration unbegleiteter minderjähriger Migranten zuständig sind.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  In direkter Mittelverwaltung geleistete Finanzhilfen werden nach Maßgabe des [Titels VIII] der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

(4)  In direkter Mittelverwaltung geleistete Finanzhilfen werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Sofern dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist, können mit der Soforthilfe Ausgaben finanziert werden, die bereits vor dem Tag der Einreichung des Finanzhilfeantrags oder des Hilfeersuchens, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2021 getätigt wurden.

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Fonds erhalten haben, können auch einen Beitrag aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus den verschiedenen Programmen der Union kann anteilig im Einklang mit den Dokumenten, die die Bedingungen für die Unterstützung enthalten, berechnet werden.

(1)  Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Fonds erhalten haben, können auch einen Beitrag aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Die von der Kommission vorgelegten Programme ergänzen sich synergetisch und sind so transparent auszugestalten, dass jegliche Aufgabendopplungen vermieden werden. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus den verschiedenen Programmen der Union kann anteilig im Einklang mit den Dokumenten, die die Bedingungen für die Unterstützung enthalten, berechnet werden.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Maßnahmen, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden oder die folgenden kumulativen, vergleichenden Bedingungen erfüllen:

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Gemäß den Berichterstattungspflichten nach Artikel [43 Absatz 3 Buchstabe h Ziffern i und iii] der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung gemäß Anhang V vor.

(1)  Gemäß den Berichterstattungspflichten nach der Haushaltsordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens jährlich Informationen über die Leistung gemäß Anhang V vor.

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In Anhang VIII sind die Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Fonds im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung aufgeführt. Für die Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Die für 2024 festgelegten Etappenziele und die für 2029 festgelegten Zielwerte sind kumulativ.

(3)  In Anhang VIII sind die Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Fonds im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung aufgeführt. Für die Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Die für 2024 festgelegten Etappenziele und die für 2029 festgelegten Zielwerte sind kumulativ. Auf Nachfrage werden die Daten, die die Kommission zu den Output- und Ergebnisindikatoren erhält, dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 29

entfällt

Evaluierung

 

(1)  Die Kommission nimmt eine Halbzeitevaluierung und eine rückblickende Evaluierung dieser Verordnung einschließlich der im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen vor.

 

(2)  Die Halbzeitevaluierung und die rückblickende Evaluierung werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.

 

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 29a

 

Evaluierung

 

(1)  Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2024 eine Halbzeitevaluierung der Durchführung dieser Verordnung vor. Im Rahmen dieser Halbzeitevaluierung wird geprüft, inwieweit der Fonds wirksam und effizient ist, welche Erleichterungen er bewirkt und wie flexibel er ist. Im Einzelnen bewertet werden dabei

 

a)  die Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen der Ziele dieser Verordnung unter Berücksichtigung aller verfügbaren relevanten Informationen, insbesondere der jährlichen Leistungsberichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 30 und der Output- und Ergebnisindikatoren gemäß Anhang VIII;

 

b)  der europäische Mehrwert der Maßnahmen und Vorhaben, die mithilfe dieses Fonds durchgeführt wurden;

 

c)  der Beitrag zur Solidarität innerhalb der EU im Bereich Asyl und Migration;

 

d)  die weitere Relevanz der in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen und der in Anhang III aufgeführten Maßnahmen;

 

e)  die Komplementarität, Koordinierung und Kohärenz zwischen den aus diesem Fonds geförderten Maßnahmen und der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, etwa der Strukturfonds, und im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union;

 

f)  die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Auswirkungen des Fonds.

 

Bei der Halbzeitevaluierung werden die Ergebnisse rückblickender Evaluierungen der langfristigen Auswirkungen des Vorgängerfonds – des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2014–2020 – berücksichtigt; gegebenenfalls wird ihr ein Gesetzgebungsvorschlag für die Überarbeitung dieser Verordnung beigefügt.

 

(2)  Spätestens bis 31. Januar 2030 führt die Kommission eine rückblickende Evaluierung durch. Bis zum selben Datum übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evaluierungsbericht. Die rückblickende Evaluierung umfasst eine Bewertung aller in Absatz 1 genannten Elemente. Dabei werden die längerfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit der Auswirkungen des Fonds evaluiert, und die Ergebnisse dieser Evaluierung fließen in einen Beschluss über die Möglichkeit der Verlängerung oder Änderung eines Nachfolgerfonds ein.

 

Die Berichte über die Halbzeitevaluierung und über die rückblickende Evaluierung nach Absatz 1 bzw. Unterabsatz 1 dieses Absatzes werden unter substanzieller Beteiligung der Sozialpartner, von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Migranten- und Flüchtlingsorganisationen, Gleichbehandlungsstellen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und sonstigen einschlägigen Organisationen im Einklang mit dem Partnerschaftsprinzip nach Artikel 3a erstellt.

 

(3)  Bei ihrer Halbzeit- und rückblickenden Evaluierung legt die Kommission besonderes Augenmerk auf die Bewertung von Maßnahmen von, in oder in Bezug auf Drittstaaten gemäß Artikel 5, Artikel 6 und Artikel 13 Absatz 8.

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bis zum 15. Februar 2023 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahres bis einschließlich 2031 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) .../2021 [Dachverordnung]. Der 2023 übermittelte Bericht erstreckt sich auf die Durchführung des Programms bis zum 30. Juni 2022.

(1)  Bis zum 15. Februar 2023 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahres bis einschließlich 2031 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den jährlichen Leistungsbericht. Der 2023 übermittelte Bericht erstreckt sich auf die Durchführung des Programms bis zum 30. Juni 2022. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Berichte auf einer eigens einzurichtenden Website und übermitteln sie dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  den Fortschritt bei der Programmdurchführung und beim Erreichen der Etappenziele und Zielwerte unter Berücksichtigung der neuesten Daten gemäß Artikel [37] der Verordnung (EU) .../2021 [Dachverordnung];

a)  den Fortschritt bei der Programmdurchführung und beim Erreichen der Etappenziele und Zielwerte unter Berücksichtigung der der Kommission übermittelten neuesten kumulierten Daten;

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  die Aufstellung der Jahresrechnungen des nationalen Programms, unterteilt in Einziehungen, Vorfinanzierungen an Endbegünstigte und tatsächlich getätigte Ausgaben;

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  jedwede Aspekte, die die Leistung des Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden;

b)  jedwede Aspekte, die die Leistung des Programms beeinflussen, und alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden, einschließlich mit Gründen versehener Stellungnahmen der Kommission im Zusammenhang mit einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258;

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Komplementarität zwischen den aus dem Fonds geförderten Maßnahmen und der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, insbesondere derjenigen in oder mit Bezug zu Drittstaaten;

c)  die Komplementarität, Koordinierung und Kohärenz zwischen den aus diesem Fonds geförderten Maßnahmen und der Unterstützung im Rahmen anderer Fonds der Union, etwa der Strukturfonds, und im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln der Union;

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  den Beitrag des Programms zur Durchführung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Aktionspläne der Union;

d)  den Beitrag des Programms zur Durchführung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Aktionspläne der Union sowie zur Kooperation und Solidarität unter den Mitgliedstaaten im Asylbereich;

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  die Erfüllung der Anforderungen im Bereich der Grundrechte;

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  die Zahl der mit Unterstützung des Fonds neu angesiedelten Personen nach Maßgabe der Beträge nach Artikel 16 Absatz 1;

g)  die Zahl der mit Unterstützung des Fonds neu angesiedelten oder aufgenommenen Personen nach Maßgabe der Beträge nach Artikel 16 Absätze 1 und 2;

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen und im Einklang mit Artikel 17 von einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt worden sind.

h)  die Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen und im Einklang mit Artikel 17b von einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt worden sind.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha)  die Zahl der schutzbedürftigen Personen, die im Rahmen des Programms Unterstützung erhalten haben, einschließlich Kinder, und die Zahl jener Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde;

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach dem Tag des Eingangs des jährlichen Leistungsberichts Anmerkungen vorbringen. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Frist nicht, so gilt der Bericht als angenommen.

(3)  Die Kommission kann binnen zwei Monaten nach dem Tag des Eingangs des jährlichen Leistungsberichts Anmerkungen vorbringen. Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Frist nicht, so gilt der Bericht als angenommen. Nach der Annahme des Berichts stellt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Zusammenfassungen der jährlichen Leistungsberichte zur Verfügung und veröffentlicht sie auf einer eigens einzurichtenden Website. Werden die jährlichen Leistungsberichte nicht gemäß Absatz 1 von den Mitgliedstaaten übermittelt, so werden sie dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Nachfrage im vollständigen Wortlaut zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 13, 18, 28 und 31 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 4, 9, 13, 16, 17b, 18, 28 und 31 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 13, 18, 28 und 31 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 4, 9, 13, 16, 17b, 28 und 31 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 13, 18, 28 und 31 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 4, 9, 13, 16, 17b, 18, 28 und 31 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Jeder Mitgliedstaat erhält zu Beginn des Programmplanungszeitraums aus dem Fonds einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von 5 000 000 EUR.

a)  Jeder Mitgliedstaat erhält zu Beginn des Programmplanungszeitraums aus dem Fonds einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von 10 000 000 EUR.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Für den Bereich Bekämpfung der irregulären Migration, einschließlich Rückkehr/Rückführung, gelten folgende Kriterien und Gewichtungen:

4.  Für den Bereich Bekämpfung der irregulären Migration, einschließlich Rückkehr/Rückführung, gilt das folgende Kriterium:

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  50 % der Mittel im Verhältnis zu der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen und gegen die eine Rückkehrentscheidung gemäß dem innerstaatlichen und/oder dem Unionsrecht ergangen ist, d. h. eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird;

a)  die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen und gegen die eine endgültige Rückkehrentscheidung gemäß dem innerstaatlichen und/oder dem Unionsrecht ergangen ist, d. h. eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird;

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  50 % im Verhältnis zu der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats – freiwillig oder gezwungenermaßen – nach einer behördlichen oder gerichtlichen Ausweisungsanordnung verlassen haben.

entfällt

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Für die ursprüngliche Mittelzuweisung gelten als Bezugsdaten die aktuellsten jährlichen statistischen Daten der drei vorangegangenen Kalenderjahre, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe des Unionsrechts bereitgestellten Daten erstellt. Für die Halbzeitüberprüfung gelten als Bezugsdaten die aktuellsten jährlichen statistischen Daten der drei vorangegangenen Kalenderjahre, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2024 nach Maßgabe des Unionsrechts bereitgestellten Daten erstellt. Sofern die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) nicht die betreffenden Statistiken übermittelt haben, stellen sie so schnell wie möglich vorläufige Daten zur Verfügung.

5.  Für die ursprüngliche Mittelzuweisung gelten als Bezugsdaten die aktuellsten jährlichen statistischen Daten der drei vorangegangenen Kalenderjahre, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe des Unionsrechts bereitgestellten Daten erstellt. Daten sollten nach Alter und Geschlecht, besonderer Schutzbedürftigkeit und Asylstatus aufgeschlüsselt werden, auch bei Minderjährigen. Für die Halbzeitüberprüfung gelten als Bezugsdaten die aktuellsten jährlichen statistischen Daten der drei vorangegangenen Kalenderjahre, die die Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung im Jahr 2024 nach Maßgabe des Unionsrechts bereitgestellten Daten erstellt. Sofern die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) nicht die betreffenden Statistiken übermittelt haben, stellen sie so schnell wie möglich vorläufige Daten zur Verfügung.

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Stärkung der Kapazitäten der Asylsysteme der Mitgliedstaaten in den Bereichen Infrastruktur und Dienstleistungen, soweit erforderlich;

b)  Stärkung der Kapazitäten der Asylsysteme der Mitgliedstaaten, auch auf lokaler und regionaler Ebene, in den Bereichen Infrastruktur, beispielsweise geeignete Aufnahmebedingungen, insbesondere für Minderjährige, und Dienstleistungen, beispielsweise Rechtsbeistand und Rechtsvertretung sowie Verdolmetschung, soweit erforderlich;

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Stärkung der Solidarität und der Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber den am stärksten von den Migrationsströmen betroffenen Mitgliedstaaten, sowie Unterstützung der Mitgliedstaaten, die zu den Solidaritätsbemühungen beitragen;

entfällt

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Stärkung der Solidarität und der Zusammenarbeit mit den von den Migrationsströmen betroffenen Drittstaaten, unter anderem durch Neuansiedlung sowie andere rechtliche Möglichkeiten des Schutzes in der Union sowie durch Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittstaaten zum Zwecke der Migrationssteuerung.

d)  Stärkung der Solidarität und der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, in die eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurden, unter anderem durch Förderung der Fähigkeit dieser Länder, die Bedingungen für die Aufnahme und den internationalen Schutz zu verbessern, durch Neuansiedlung sowie andere rechtliche Möglichkeiten des Schutzes in der Union, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Minderjährige und Jugendliche, deren Sicherheit gefährdet ist, sowie durch Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittstaaten vor dem Hintergrund der Bemühungen zur globalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes.

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Umsetzung technischer und operativer Unterstützung für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen.

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Unterstützung der Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der legalen Migration sowie der Umsetzung des Unionsrechts im Bereich der legalen Migration;

a)  Unterstützung der Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der legalen Migration, einschließlich der Familienzusammenführung, sowie der Umsetzung des Unionsrechts im Bereich der legalen Migration, insbesondere der Instrumente für eine legale Arbeitsmigration im Einklang mit den geltenden internationalen Normen für Migration und den Schutz von Wanderarbeitnehmern;

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Förderung und Entwicklung struktureller und unterstützender Maßnahmen zur Erleichterung der regulären Einreise und des regulären Aufenthalts in der Union;

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab)  Stärkung der Partnerschaft und der Zusammenarbeit mit den von den Migrationsströmen betroffenen Drittstaaten, unter anderem durch legale Einreisemöglichkeiten in die Union, zwecks Bemühungen zur globalen Zusammenarbeit im Bereich der Migration;

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Förderung der frühzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Integration von Drittstaatsangehörigen, vorbereitende Maßnahmen für ihre aktive Teilhabe und Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft, insbesondere unter Einbeziehung lokaler oder regionaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

entfällt

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Der Fonds trägt zu dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten spezifischen Ziel bei, indem schwerpunktmäßig folgende Durchführungsmaßnahmen gefördert werden:

 

a)  Förderung von Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration von Drittstaatsangehörigen, Erleichterung der Familienzusammenführung, vorbereitende Maßnahmen für ihre aktive Teilhabe und Akzeptanz in der Aufnahmegesellschaft, insbesondere unter Einbeziehung lokaler oder regionaler Behörden, regierungsunabhängiger Organisationen, einschließlich Flüchtlings- und Migrantenorganisationen, und der Sozialpartner; und

 

b)  im Rahmen von Integrationsmaßnahmen Förderung und Durchführung von Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen.

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Fonds trägt zu dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten spezifischen Ziel bei, indem schwerpunktmäßig folgende Durchführungsmaßnahmen gefördert werden:

3.  Der Fonds trägt zu dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ca genannten spezifischen Ziel bei, indem schwerpunktmäßig folgende Durchführungsmaßnahmen gefördert werden:

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Unterstützung eines integrierten und koordinierten Ansatzes für das Rückkehrmanagement auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten, für die Entwicklung von Kapazitäten für eine wirksame und nachhaltige Rückkehr und die Verringerung der Anreize für irreguläre Migration;

b)  Unterstützung eines integrierten und koordinierten Ansatzes für das Rückkehrmanagement auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten, für die Entwicklung von Kapazitäten für eine wirksame, menschenwürdige und nachhaltige Rückkehr und die Verringerung der Anreize für irreguläre Migration;

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Förderung der unterstützten freiwilligen Rückkehr und Reintegration;

c)  Förderung der unterstützten freiwilligen Rückkehr, Suche nach Familienangehörigen und Reintegration, wobei auf das Wohl von Minderjährigen geachtet wird;

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und ihrer Fähigkeit, Rückübernahmeabkommen und andere Vereinbarungen umzusetzen und eine dauerhafte Rückkehr zu ermöglichen.

d)  Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und ihrer Fähigkeit, Rückübernahmeabkommen, darunter die Reintegration, umzusetzen, um eine dauerhafte Rückkehr zu ermöglichen.

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Der Fonds trägt zu dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe cb genannten spezifischen Ziel bei, indem schwerpunktmäßig folgende Durchführungsmaßnahmen gefördert werden:

 

a)  Förderung und Umsetzung der Achtung des Völkerrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bei Strategien und Maßnahmen im Bereich Asyl und Migration;

 

b)  Stärkung der Solidarität und der Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere der Solidarität gegenüber den am stärksten von den Migrationsströmen betroffenen Mitgliedstaaten, sowie Unterstützung der Mitgliedstaaten auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene, der internationalen Organisationen, der regierungsunabhängigen Organisationen und der Sozialpartner bei ihren Solidaritätsbemühungen;

 

c)  Unterstützung der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen.

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegenstand der Unterstützung

Im Rahmen des Instrumentes zu unterstützende förderfähige Maßnahmen im Einklang mit Artikel 3

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Ziels wird aus dem Fonds insbesondere Folgendes unterstützt:

1.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Ziels wird aus dem Fonds Folgendes unterstützt:

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Konzeption und Weiterentwicklung nationaler Strategien in den Bereichen Asyl, legale Migration, Integration, Rückkehr/Rückführung und irreguläre Migration;

a)  Konzeption und Weiterentwicklung nationaler, regionaler und lokaler Strategien zur Durchführung des Besitzstands der Union in den Bereichen Asyl, legale Migration, Integration, insbesondere Strategien der lokalen Integration, Rückkehr/Rückführung und irreguläre Migration;

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Aufbau von Verwaltungsstrukturen, -systemen und -instrumenten sowie Schulung von Mitarbeitern, u. a. der lokalen Behörden und anderer relevanter Akteure;

b)  Aufbau von Verwaltungsstrukturen, -systemen und -instrumenten sowie Schulung von Mitarbeitern, u. a. der lokalen Behörden und anderer relevanter Akteure, ggf. in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Agenturen der Union;

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Entwicklung, Überwachung und Evaluierung von Strategien und Verfahren, u. a. in Bezug auf die Erhebung und den Austausch von Informationen und Daten, die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer statistischer Instrumente, Methoden und Indikatoren zur Messung der Fortschritte und zur Bewertung politischer Entwicklungen;

c)  Entwicklung, Überwachung und Evaluierung von Strategien und Verfahren, einschließlich Entwicklung, Erhebung, Analyse, Verbreitung qualitativer und quantitativer Daten und Statistiken zu Migration und internationalem Schutz, und die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer statistischer Instrumente, Methoden und Indikatoren zur Messung der Fortschritte und zur Bewertung politischer Entwicklungen;

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Hilfs- und Unterstützungsleistungen, die dem Status und den Bedürfnissen der jeweiligen Person – insbesondere der gefährdeten Gruppen – Rechnung tragen;

e)  geschlechterdifferenzierte Hilfs- und Unterstützungsleistungen, die dem Status und den Bedürfnissen der jeweiligen Person – insbesondere der schutzbedürftigen Personen – Rechnung tragen;

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  der wirksame Schutz von minderjährigen Migranten, darunter die Umsetzung der Ergebnisse von Beurteilungen in Bezug auf das Kindeswohl, bevor Entscheidungen gefasst werden, sämtliche in der Mitteilung der Kommission vom 12. April 2017 über den Schutz minderjähriger Migranten aufgeführten Maßnahmen, beispielsweise Bereitstellung von angemessenem Wohnraum und rechtzeitige Benennung eines Vormunds für alle unbegleiteten Minderjährigen, die Beiträge für das Europäische Netzwerk von Vormundschaftseinrichtungen sowie die Entwicklung, Überwachung und Evaluierung von Kinderschutzmaßnahmen und -verfahren, einschließlich eines kinderrechtsbasierten Beschwerdemechanismus;

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien in den Bereichen Asyl, Integration, legale Migration und Rückkehr/Rückführung.

f)  Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien in den Bereichen Asyl, Integration, legale Migration und Rückkehr/Rückführung, wobei gefährdeten Gruppen, einschließlich Minderjährigen, besondere Aufmerksamkeit einzuräumen ist.

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten spezifischen Ziels wird aus dem Fonds insbesondere Folgendes unterstützt:

2.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten spezifischen Ziels wird aus dem Fonds Folgendes unterstützt:

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Bereitstellung materieller Hilfe, einschließlich Unterstützung an der Grenze;

a)  Bereitstellung materieller Hilfe, einschließlich Unterstützung an der Grenze, von kinderfreundlichen und geschlechterdifferenzierten Einrichtungen, Notdiensten durch lokale Behörden, von Bildung, Ausbildung, Unterstützungsdiensten, Rechtsbeistand und Rechtsvertretung, Gesundheitsversorgung und psychologischer Betreuung;

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Durchführung von Asylverfahren;

b)  Durchführung von Asylverfahren, einschließlich der Suche nach Familienangehörigen und der Sicherstellung des Zugangs von Asylbewerbern zu einem Rechtsbeistand und einer Rechtsvertretung sowie einer Verdolmetschung in sämtlichen Phasen des Verfahrens;

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Ermittlung von Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen hinsichtlich des Verfahrens oder der Aufnahme;

c)  Ermittlung von Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen hinsichtlich des Verfahrens oder der Aufnahme, einschließlich der frühzeitigen Erkennung von Opfern des Menschenhandels, Minderjährigen und sonstigen schutzbedürftigen Personen, beispielsweise Opfer von Folter und geschlechtsspezifischer Gewalt, und Verweisung an spezialisierte Dienste;

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Bereitstellung qualifizierter psychosozialer Betreuung und qualifizierter Rehabilitierungsdienste für Opfer von Gewalt und Folter, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt;

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Schaffung oder Verbesserung von Aufnahme- und Unterbringungseinrichtungen sowie gegebenenfalls gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen durch mehr als einen Mitgliedstaat;

d)  Schaffung oder Verbesserung von Aufnahme- und Unterbringungseinrichtungen, beispielsweise Unterbringung in kleinen Einheiten und kleinen Infrastrukturen, die den Bedürfnissen von Familien mit Minderjährigen gerecht werden, auch wenn sie von lokalen und regionalen Behörden bereitgestellt werden, sowie gegebenenfalls gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen durch mehr als einen Mitgliedstaat;

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Bereitstellung alternativer Formen der Betreuung, die in bestehende nationale Kinderschutzsysteme integriert werden und im Einklang mit internationalen Standards die Bedürfnisse aller Minderjährigen berücksichtigen;

Änderungsantrag    200

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Informationen über die Herkunftsländer zu erheben, zu analysieren und zu verbreiten;

e)  Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Informationen über die Herkunftsländer zu erheben, zu analysieren und untereinander auszutauschen;

Änderungsantrag    201

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von Verfahren zur Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union oder nationaler Neuansiedlungsregelungen, die mit dem Neuansiedlungsrahmen der Union in Einklang stehen;

f)  Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von Verfahren zur Umsetzung von nationalen Regelungen zur Neuansiedlung oder zur Aufnahme aus humanitären Gründen, wie in dieser Verordnung dargelegt;

Änderungsantrag    202

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen;

g)  Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragen bzw. genießen;

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Ausbau der Kapazitäten von Drittstaaten, um schutzbedürftige Menschen besser zu schützen;

h)  Ausbau der Kapazitäten von Drittstaaten, um schutzbedürftige Menschen besser zu schützen, darunter durch Unterstützung der Ausarbeitung wirksamer Systeme zum Schutz von Kindern in Drittstaaten, damit Kinder durchgängig vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung geschützt werden und Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben;

Änderungsantrag    204

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Schaffung, Weiterentwicklung und Verbesserung wirksamer Alternativen zur Inhaftierung, insbesondere für unbegleitete Minderjährige und Familien.

i)  Schaffung, Weiterentwicklung und Verbesserung wirksamer Alternativen zur Inhaftierung und institutionellen Betreuung, insbesondere für unbegleitete Minderjährige und Kinder mit Familien unter Einhaltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes.

Änderungsantrag    205

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziels wird aus dem Fonds insbesondere Folgendes unterstützt:

3.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Ziels wird aus dem Fonds Folgendes unterstützt:

Änderungsantrag    206

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Entwicklung von Mobilitätsprogrammen für die Migration in die Union, z. B. Regelungen für zirkuläre oder temporäre Migration, einschließlich Ausbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit;

b)  Entwicklung von Mobilitätsprogrammen für die Migration in die Union, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Regelungen für zirkuläre oder temporäre Migration, einschließlich Berufsbildungs- und anderweitige Ausbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit;

Änderungsantrag    207

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Bewertung der in einem Drittstaat erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen sowie deren Transparenz und Vereinbarkeit mit den im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelungen;

d)  Bewertung und Anerkennung der in einem Drittstaat erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen, einschließlich der Berufserfahrung, sowie deren Transparenz und Vereinbarkeit mit den im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelungen sowie Ausarbeitung gemeinsamer Evaluierungsstandards;

Änderungsantrag    208

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Unterstützung bei Anträgen auf Familienzusammenführung im Sinne der Richtlinie 2003/86/EG des Rates51;

e)  Unterstützung bei Anträgen auf Familienzusammenführung zwecks Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates51;

__________________

__________________

51 Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12).

51 Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12).

Änderungsantrag    209

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Unterstützung bei Änderungen des Status von Drittstaatsangehörigen, die sich bereits rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, insbesondere in Bezug auf den Erwerb eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus nach Maßgabe des Unionsrechts;

f)  Unterstützung, einschließlich Rechtsbeistand und Rechtsvertretung, bei Änderungen des Status von Drittstaatsangehörigen, die sich bereits rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, insbesondere in Bezug auf den Erwerb eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus nach Maßgabe des Unionsrechts;

Änderungsantrag    210

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa)  Unterstützung von Drittstaatsangehörigen, die sich legal in der Union aufhalten, bei der Ausübung ihrer Rechte, insbesondere in Bezug auf die Mobilität innerhalb der Union und den Zugang zu Beschäftigung;

Änderungsantrag    211

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Maßnahmen für eine frühzeitige Integration wie spezifische, auf die Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen zugeschnittene Unterstützung sowie Integrationsprogramme mit Schwerpunkten wie Bildung, Sprache, Staatsbürgerkunde und Berufsorientierung;

entfällt

Änderungsantrag    212

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen beim Zugang zu und der Bereitstellung von öffentlichen und privaten Dienstleistungen, u. a. durch Anpassungen an die Bedürfnisse der Zielgruppe;

entfällt

Änderungsantrag    213

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  integrierte Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, u. a. über Zentren für die koordinierte Integrationsförderung (z. B. zentrale Anlaufstellen);

entfällt

Änderungsantrag    214

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  Maßnahmen, die die Einführung von Drittstaatsangehörigen in die Aufnahmegesellschaft und ihre aktive Teilhabe ermöglichen und unterstützen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz durch die Aufnahmegesellschaft;

entfällt

Änderungsantrag    215

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  Förderung von Austausch und Dialog zwischen Drittstaatsangehörigen, der Aufnahmegesellschaft und Behörden, u. a. durch Konsultation von Drittstaatsangehörigen sowie interkulturellen und interreligiösen Dialog.

entfällt

Änderungsantrag    216

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten spezifischen Ziels wird aus dem Fonds insbesondere Folgendes unterstützt:

 

a)  Integrationsmaßnahmen wie spezifische, auf die Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen zugeschnittene Unterstützung sowie Integrationsprogramme mit Schwerpunktlegung auf inklusive Bildung und Betreuung, Sprache, Beratung sowie berufliche Aus- und Weiterbildung, etwa in den Bereichen Staatsbürgerkunde und Berufsorientierung;

 

b)  Kapazitätsaufbau bei Integrationsdiensten, die von lokalen Behörden erbracht werden;

 

c)  Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen beim Zugang zu und der Bereitstellung von öffentlichen und privaten Dienstleistungen, darunter Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und psychosozialer Unterstützung, und deren Anpassung an die Bedürfnisse der Zielgruppe;

 

d)  integrierte Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, u. a. über Zentren für die koordinierte Integrationsförderung (z. B. zentrale Anlaufstellen);

 

e)  Maßnahmen, die die Einführung von Drittstaatsangehörigen in die Aufnahmegesellschaft und ihre aktive Teilhabe ermöglichen und unterstützen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz durch die Aufnahmegesellschaft;

 

f)  Förderung von Austausch und Dialog zwischen Drittstaatsangehörigen, der Aufnahmegesellschaft und Behörden, u. a. durch Konsultation von Drittstaatsangehörigen sowie interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Änderungsantrag    217

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten spezifischen Ziels wird aus dem Fonds insbesondere Folgendes unterstützt:

4.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ca genannten spezifischen Ziels wird aus dem Fonds Folgendes unterstützt:

Änderungsantrag    218

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Aufnahme- oder Hafteinrichtungen sowie gegebenenfalls gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen durch mehr als einen Mitgliedstaat;

a)  Verbesserung der offenen Aufnahmeeinrichtungen und Verbesserung der bestehenden Hafteinrichtungen sowie gegebenenfalls gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen durch mehr als einen Mitgliedstaat;

Änderungsantrag    219

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Einführung, Entwicklung und Verbesserung wirksamer alternativer Maßnahmen zur Inhaftierung, insbesondere für unbegleitete Minderjährige und Familien;

b)  Einführung, Entwicklung, Durchführung und Verbesserung wirksamer alternativer Maßnahmen zur Inhaftierung auf der Grundlage einer Fallbearbeitung in der Gemeinde, insbesondere für unbegleitete Minderjährige und Familien;

Änderungsantrag    220

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Ermittlung und Aufnahme von Opfern des Menschenhandels gemäß der Richtlinie 2011/36/EU und der Richtlinie 2004/81/EG des Rates1a;

 

___________________

 

1a Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19).

Änderungsantrag    221

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Maßnahmen gegen Anreize für irreguläre Migration und die Beschäftigung irregulärer Migranten durch wirksame und angemessene Inspektionen auf der Grundlage von Risikobewertungen, die Schulung von Personal, die Einführung und Implementierung von Mechanismen, über die irreguläre Migranten Zahlungen einfordern und Beschwerden gegen ihre Arbeitgeber einlegen können, oder Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Aufklärung von Arbeitgebern und irregulären Migranten über ihre Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie 2009/52/EG53;

d)  Maßnahmen zur Verringerung der Anreize für irreguläre Migration und die Beschäftigung irregulärer Migranten durch wirksame und angemessene Inspektionen auf der Grundlage von Risikobewertungen, die Schulung von Personal, die Einführung und Implementierung von Mechanismen, über die irreguläre Migranten Zahlungen einfordern und Beschwerden gegen ihre Arbeitgeber einlegen können, oder Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Aufklärung von Arbeitgebern und irregulären Migranten über ihre Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie 2009/52/EG53;

__________________

__________________

53 Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24).

53 Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24).

Änderungsantrag    222

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Rückkehrhilfe, insbesondere für die unterstützte freiwillige Rückkehr sowie Information über Programme für die unterstützte freiwillige Rückkehr;

g)  Rückkehrhilfe, insbesondere für die unterstützte freiwillige Rückkehr sowie Information über Programme für die unterstützte freiwillige Rückkehr, einschließlich durch Bereitstellung spezifischer Beratung für Minderjährige in Rückkehrverfahren und durch Sicherstellung von kinderrechtsbasierten Rückkehrverfahren;

Änderungsantrag    223

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  Einrichtungen und Leistungen in Drittstaaten, die bei der Ankunft eine angemessene vorübergehende Unterbringung und Aufnahme im Einklang mit internationalen Standards gewährleisten, u. a. für unbegleitete Minderjährige und andere gefährdete Gruppen;

j)  Einrichtungen und Unterstützungsleistungen in Drittstaaten, die bei der Ankunft eine angemessene vorübergehende Unterbringung und Aufnahme sowie ein schneller Übergang zu einer Unterbringung in einer Gemeinde gewährleisten;

Änderungsantrag    224

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um irreguläre Migration zu bekämpfen und eine wirksame Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten, u. a. durch die Umsetzung von Rückübernahmeabkommen und anderen Vereinbarungen;

k)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um irreguläre Migration zu bekämpfen und eine wirksame Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten, u. a. durch die Umsetzung von Rückübernahmeabkommen;

Änderungsantrag    225

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

l)  Maßnahmen in Drittstaaten zur Aufklärung über geeignete legale Einwanderungsmöglichkeiten und die Risiken der illegalen Einwanderung;

l)  Maßnahmen in Drittstaaten zur Aufklärung über geeignete legale Migrationsmöglichkeiten und die Risiken der irregulären Einwanderung;

Änderungsantrag    226

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

m)  Unterstützung von und Maßnahmen in Drittstaaten, u. a. in den Bereichen Infrastruktur, Ausrüstung sowie andere Maßnahmen, sofern diese zu einer verstärkten wirksamen Zusammenarbeit zwischen Drittstaaten und der Union und ihren Mitgliedstaaten im Bereich der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme beitragen.

entfällt

Änderungsantrag    227

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Im Rahmen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe cb genannten spezifischen Ziels wird aus dem Fonds Folgendes unterstützt:

 

a)  die Durchführung von Überstellungen von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder internationalen Schutz genießen, aus einem Mitgliedstaat in einen anderen, einschließlich der in Artikel 17 dieser Verordnung genannten Maßnahmen;

 

b)  operative Unterstützung in Form von abgeordnetem Personal oder finanzieller Unterstützung, die ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat, der mit Migrationsproblemen konfrontiert ist, bereitstellt;

 

c)  Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von Verfahren zur Umsetzung von nationalen Regelungen zur Neuansiedlung oder zur Aufnahme aus humanitären Gründen.

Änderungsantrag    228

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  von lokalen und regionalen Behörden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführte Integrationsmaßnahmen;

–  von lokalen und regionalen Behörden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, einschließlich von Flüchtlings- und Migrantenorganisationen, durchgeführte Integrationsmaßnahmen;

Änderungsantrag    229

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Maßnahmen zur Entwicklung und Umsetzung wirksamer Alternativen zur Inhaftierung;

–  Maßnahmen zur Entwicklung und Umsetzung wirksamer Alternativen zu Inhaftierung und institutioneller Betreuung;

Änderungsantrag    230

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  gezielte Maßnahmen für schutzbedürftige Personen und Personen, die internationalen Schutz beantragen, die deren besonderen Bedürfnissen bei den Verfahren und/oder der Aufnahme Rechnung tragen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes von minderjährigen Migranten, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    231

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Alle nachstehend aufgeführten zentralen Leistungsindikatoren sind nach Geschlecht und Alter aufzuschlüsseln.

Änderungsantrag    232

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 1 – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Zahl der Personen, die im Rahmen von Regelungen zur Aufnahme aus humanitären Gründen aufgenommen worden sind;

Änderungsantrag    233

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 1 – Nummer 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Zahl der Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und mit Unterstützung aus dem Fonds von einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt worden sind;

Änderungsantrag    234

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 1 – Nummer 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Zahl der Personen, die internationalen Schutz genießen und mit Unterstützung aus dem Fonds von einem Mitgliedstaat in einen anderen überstellt worden sind;

Änderungsantrag    235

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Spezifisches Ziel 1a: Unterstützung der legalen Migration in die Mitgliedstaaten:

 

1.  Zahl der mit Unterstützung aus dem Fonds ausgestellten „Blauen Karten EU“;

 

2.  Zahl der innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmer, die mit Unterstützung aus dem Fonds den Status der „Blauen Karte EU“ erhalten haben;

 

3.  Zahl der Personen, deren Antrag auf Familienzusammenführung mit Unterstützung aus dem Fonds erfolgreich war;

 

4.  Zahl der Drittstaatsangehörigen, denen mit Unterstützung aus dem Fonds ein langfristiger Aufenthaltstitel gewährt wurde.

Änderungsantrag    236

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 2 – Spezifisches Ziel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spezifisches Ziel 2: Unterstützung der legalen Migration in die Mitgliedstaaten einschließlich Beitrag zur Integration von Drittstaatsangehörigen:

Spezifisches Ziel 2: Beitrag zur Integration von Drittstaatsangehörigen:

Änderungsantrag    237

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Zahl der Personen, die an aus dem Fonds geförderten Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben und angegeben haben, dass die Maßnahmen für ihre rasche Integration nützlich waren, im Vergleich zur Gesamtzahl der Teilnehmer an den aus dem Fonds geförderten Integrationsmaßnahmen.

2.  Zahl der Personen, die an aus dem Fonds geförderten Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben.

Änderungsantrag    238

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 2 – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Zahl der Personen, die an aus dem Fonds geförderten Integrationsmaßnahmen teilgenommen und anschließend Arbeit gefunden haben.

Änderungsantrag    239

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 2 – Nummer 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Zahl der Personen, die an aus dem Fonds geförderten Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben und deren Qualifikation anerkannt wurde oder die in einem Mitgliedstaat einen Bildungs- oder Ausbildungsabschluss erlangt haben.

Änderungsantrag    240

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 3 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zahl der aufgrund einer Ausreiseanordnung rückgeführten Personen im Vergleich zur Zahl der Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Ausreiseanordnung ergangen ist;

1.  Zahl der aufgrund einer Ausreiseanordnung und mit Unterstützung aus dem Fonds rückgeführten Personen im Vergleich zur Zahl der Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Ausreiseanordnung ergangen ist;

Änderungsantrag    241

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Spezifisches Ziel 3a: Gewährleistung der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten:

 

1.  Zahl der nach Artikel 17b des Fonds durchgeführten Überstellungen von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben;

 

1a.  Zahl der nach Artikel 17b des Fonds durchgeführten Überstellungen von Personen, die internationalen Schutz genießen;

 

2.  Zahl der abgeordneten Bediensteten bzw. Höhe der finanziellen Unterstützung, die Mitgliedstaaten, die mit Migrationsproblemen konfrontiert sind, bereitgestellt wurde(n);

 

3.  Zahl der mit Unterstützung aus dem Fonds neu angesiedelten oder im Rahmen von humanitären Regelungen aufgenommenen Personen.

Änderungsantrag    242

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1  Alle nachstehend aufgeführten zentralen Leistungsindikatoren sind nach Geschlecht und Alter aufzuschlüsseln.

Änderungsantrag    243

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Spezifisches Ziel 1a: Unterstützung der legalen Migration in die Mitgliedstaaten:

 

1.  Zahl der mit Unterstützung aus dem Fonds ausgestellten „Blauen Karten EU“;

 

2.  Zahl der innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmer, die mit Unterstützung aus dem Fonds den Status der „Blauen Karte EU“ erhalten haben;

 

3.  Zahl der Personen, deren Antrag auf Familienzusammenführung mit Unterstützung aus dem Fonds erfolgreich war;

 

4.  Zahl der Drittstaatsangehörigen, denen mit Unterstützung aus dem Fonds ein langfristiger Aufenthaltstitel gewährt wurde.

Änderungsantrag    244

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil 2 – Spezifisches Ziel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spezifisches Ziel 2: Unterstützung der legalen Migration in die Mitgliedstaaten einschließlich Beitrag zur Integration von Drittstaatsangehörigen:

Spezifisches Ziel 2: Beitrag zur Integration von Drittstaatsangehörigen:

Änderungsantrag    245

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil 2 – Nummer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Zahl der Personen, die an aus dem Fonds geförderten Integrationsmaßnahmen teilgenommen und anschließend Arbeit gefunden haben.

Änderungsantrag    246

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil 2 – Nummer 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Zahl der Personen, die an aus dem Fonds geförderten Integrationsmaßnahmen teilgenommen und anschließend in einem Mitgliedstaat einen Bildungs- oder Ausbildungsabschluss erlangt haben.

Änderungsantrag    247

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil 2 – Nummer 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Zahl der Drittstaatsangehörigen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat mit Unterstützung aus dem Fonds die Grundschul-, die Sekundar- oder die Tertiärbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

Änderungsantrag    248

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil 3 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Zahl der Rückkehrer, die vor oder nach der Rückkehr eine aus dem Fonds kofinanzierte Reintegrationshilfe erhalten haben, im Vergleich zur Gesamtzahl der aus dem Fonds unterstützten Rückkehrmaßnahmen/Rückführungen.

4.  Zahl der Rückkehrer, die vor oder nach der Rückkehr eine aus dem Fonds kofinanzierte Reintegrationshilfe erhalten haben, im Vergleich zur Gesamtzahl der aus dem Fonds unterstützten Rückkehrmaßnahmen/Rückführungen.

 

(a) Personen, die freiwillig zurückkehrten;

 

(b) Personen, die abgeschoben wurden;

Änderungsantrag    249

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Spezifisches Ziel 3a: Gewährleistung der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten:

 

1.  Zahl der nach Artikel 17b des Fonds durchgeführten Überstellungen von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben;

 

1a.  Zahl der nach Artikel 17b des Fonds durchgeführten Überstellungen von Personen, die internationalen Schutz genießen;

 

2.  Zahl der abgeordneten Bediensteten bzw. Höhe der finanziellen Unterstützung, die Mitgliedstaaten, die mit Migrationsproblemen konfrontiert sind, bereitgestellt wurde(n);

 

3.  Zahl der mit Unterstützung aus dem Fonds neu angesiedelten Personen.


BEGRÜNDUNG

In einer Zeit, in der die Themen Asyl und Migration auf der politischen Agenda so weit oben stehen, ist es unerlässlich, dass die EU ihr Bekenntnis zu ihrem Besitzstand in den Bereichen Asyl und Einwanderung erneut bekräftigt. Dies ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass die Berichterstatterin den Vorschlag für einen Asyl- und Migrationsfonds befürwortet, der als Nachfolgeinstrument des derzeitigen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds fungieren wird und mit dem weiterhin finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Besitzstands in den Bereichen Asyl und Migration bereitgestellt wird.

Der hohe Zustrom an Migranten in die EU im Jahr 2015 brachte schwerwiegende Mängel im Asylsystem der Europäischen Union ans Licht. Bis heute haben die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen mit Problemen zu kämpfen, die der Tatsache geschuldet sind, dass die Grundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten nicht überall in der Europäischen Union in die Tat umgesetzt werden.

Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass die Europäische Union als Ganzes versuchen sollte, den Fonds zu nutzen, um die verschiedenen Herausforderungen bewältigen zu können, denen sie auf mehreren Ebenen begegnet – hierzu zählt es, das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu reformieren, die Rückkehrpolitik nachhaltiger und wirksamer zu gestalten, legale Migrationswege zu schaffen und die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaften zu fördern.

Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag der Kommission, für die Bewältigung der Herausforderungen Europas in den Bereichen Asyl, Migration und Integration im Zeitraum des bevorstehenden mehrjährigen Finanzrahmens Mittel in Höhe von 10,4 Mrd. EUR bereitzustellen. Zunächst möchte die Berichterstatterin festhalten, dass es nur richtig sein kann, alle der vorgenannten Politikbereiche in die Bezeichnung des Fonds aufzunehmen.

Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass ein Fonds speziell für die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik innerhalb der Union auch genau darauf ausgerichtet sein sollte. Den Mitgliedstaaten sollte die Unterstützung geleistet werden, die sie benötigen, um mithilfe von Maßnahmen den Migrationsdruck bewältigen und ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können. In diesem Zusammenhang ist die Berichterstatterin der Auffassung, dass die Einführung von Mindestprozentsätzen dazu beitragen sollte, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen in Bezug auf jedes der einzelnen Ziele des Fonds erfüllen können.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sollten die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick darauf nachkommen, alle Aspekte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu stärken und weiterzuentwickeln, legale Migrationswege zu schaffen, die Integration von Drittstaatsangehörigen zu fördern und dafür zu sorgen, dass Migranten wirksam und dauerhaft zurückkehren können und dass das Konzept der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten zum Tragen kommt.

Mit den Mechanismen der Umsiedlung und Neuansiedlung kann wahre Solidarität sowohl mit den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen als auch mit den Personen, die Schutz benötigen, wirksam zum Ausdruck gebracht werden. Diese Mechanismen werden am besten funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten daran beteiligen, und sie können nur dann funktionieren, wenn sich die Mitgliedstaaten an die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, halten.

Die Berichterstatterin ist darüber hinaus der Auffassung, dass es nicht genug sichere Wege nach Europa gibt, die für Menschen, die Schutz benötigen, realisierbare Alternativen zu den gefährlichen irregulären Routen darstellen würden. In diesem Zusammenhang fordert die Berichterstatterin die Mitgliedstaaten auf, bestehende Möglichkeiten zu prüfen – insbesondere jene, die eine Lösung für die gemeinsamen, durch wirtschaftliche und soziale Erfordernisse entstehenden Herausforderungen aufzeigen könnten.

Personen, die in Europa ankommen, müssen in angemessener Weise aufgenommen und unterstützt werden und Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren erhalten; dies trifft in besonderer Weise auf Personen mit besonderen Bedürfnissen zu, wozu auch unbegleitete und von ihren Familien getrennte Minderjährige oder Opfer sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt zählen. In diesem Zusammenhang ist die Berichterstatterin zudem der Auffassung, dass innerhalb der EU mehr Solidarität vonnöten ist, damit Schutz – einschließlich der effizienten und raschen Familienzusammenführung und Neuansiedlung – sichergestellt werden kann.

Im Interesse einer angemessenen Integration von Migranten und Flüchtlingen sollten die Maßnahmen sowohl im Rahmen der Arbeitsprogramme als auch im Rahmen der Thematischen Fazilität die aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden umfassen, die oftmals diejenigen sind, die mit den Realitäten vor Ort tagtäglich in Berührung kommen. Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass den Gemeinden und Regionen genügend Mittel bereitgestellt werden sollten, damit sie Inklusion und ein würdevolles Leben für alle sicherstellen können – unter anderem durch Bildung, Sprachkurse, Kurse im Bereich der Staatsbürgerkunde sowie weitere Maßnahmen, mit denen unter anderem Gleichbehandlung und soziale Inklusion gefördert werden.

Die Berichterstatterin stellt fest, dass ein umfassender Aktionsplan zur Unterstützung langfristiger Lösungen eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten erfordert. Was die Vorschläge für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten betrifft, ist einmal mehr zu betonen, dass dieser Fonds das einzige Instrument für Asyl und Migration in der Union ist und Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten nicht in erster Linie aus dem Fonds finanziert werden dürfen. Zudem ist es nach Ansicht der Berichterstatterin geboten zu betonen, dass alle Maßnahmen – unabhängig davon, ob sie in der Union oder in Drittstaaten durchgeführt werden – mit dem Besitzstand der Union im Bereich Asyl und Einwanderung, den internationalen Verpflichtungen sowie den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechten und Grundsätzen im Einklang stehen müssen.

Der Fonds muss die erforderliche Flexibilität bieten, um den sich EU-weit stark voneinander unterscheidenden Erfordernissen der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechen zu können. Jedoch ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass eine solche Flexibilität, die eine rasche Mittelzuweisung und Mittelumschichtung erlaubt, mit Maßnahmen einhergehen sollte, die eine ausgewogene Aufteilung der Mittel zwischen den einzelnen Zielen und ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf die Ausgaben der Union sicherstellen.

Schließlich beharrt die Berichterstatterin darauf, dass dem Europäischen Parlament in seiner Rolle als Mitgesetzgeber, der seiner Aufgabe nachkommt, die Kommission zur Erfüllung ihrer Rechenschaftsplicht aufzufordern, geeignete Informationen über den Einsatz des Fonds bereitgestellt werden müssen, insbesondere – soweit erforderlich – in Bezug auf Outputindikatoren sowie in Bezug auf die Halbzeitevaluierung und die rückblickende Evaluierung sowie die jährlichen Leistungsberichte.


ANHANG: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN,VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde auf rein freiwilliger Grundlage und unter alleiniger Verantwortung der Berichterstatterin erstellt. Die Berichterstatterin erhielt bei der Erstellung des Berichts bis zu dessen Annahme im Ausschuss Beiträge von folgenden Einrichtungen bzw. Personen:

Einrichtung und/oder Person

UNHCR – Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

FRA – Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

ECRE – Europäischer Rat für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen

IOM – Internationale Organisation für Migration

IAO – Internationale Arbeitsorganisation

Save the Children

Eurochild

EU Alliance for Investing in Children

UNICEF – Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen

PICUM – Plattform für internationale Zusammenarbeit betreffend Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel

RGRE – Rat der Gemeinden und Regionen Europas

Eurocities

Ausschuss der Regionen


STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

Herrn

Claude Moraes

Vorsitzender

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

BRÜSSEL

Betrifft:  Stellungnahme zur Rechtsgrundlage des Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) (COM(2018)0471 – C8-0271/2018 – 2018/0248(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Schreiben vom 24. Januar 2019 haben Sie den Rechtsausschuss ersucht, gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu der Angemessenheit der Hinzufügung von Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Rechtsgrundlage des genannten Vorschlags der Kommission abzugeben.

Der Ausschuss hat den genannten Gegenstand in seiner Sitzung vom 18. Februar 2019 geprüft.

I – Hintergrund

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll als Nachfolger des gegenwärtigen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds(1) der Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) eingerichtet werden, mit dem in erster Linie das Ziel verfolgt wird, die Mitgliedstaaten bei der effizienten Steuerung von Migration zu unterstützen. Mit dem Fonds soll sichergestellt werden, dass die EU ihren Verpflichtungen gegenüber Menschen, die internationalen Schutz benötigen, weiterhin nachkommt, die Rückführung von Personen, die kein Bleiberecht haben, erleichtert und Lösungen unterstützt, mit denen die unregelmäßige und unkontrollierte Zuwanderung durch sichere und gesteuerte Einreisemöglichkeiten ersetzt wird.

Die wichtigste Herausforderung, die mit dem Vorschlag angegangen werden soll, ist die Notwendigkeit einer flexibleren Verwaltung des Fonds im Vergleich zum aktuellen Programmplanungszeitraum, was durch die Schaffung neuer Verfahren für die Aufteilung der Mittel auf die geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung erreicht werden soll.

Der Vorschlag stützt sich auf die Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4 AEUV, in denen es um Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkotrollen, Asyl und Einwanderung geht. Im LIBE-Ausschuss wurden mehrere Änderungsanträge eingereicht, mit denen zu der genannten Rechtsgrundlage Artikel 80 AEUV, in dem der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, festgeschrieben ist, hinzugefügt werden soll.

Der Bericht des LIBE-Ausschusses soll am 19. Februar 2019 angenommen werden, damit das Plenum noch vor der Wahl einen Standpunkt in erster Lesung annehmen kann. Interinstitutionelle Verhandlungen über dieses Dossier werden daher erst nach der Wahl stattfinden.

II – Einschlägige Vertragsartikel

Die im Vorschlag der Kommission vorgesehene Rechtsgrundlage ist Artikel 78 Absatz 2 AEUV und Artikel 79 Absätze 2 und 4 AEUV, die zum Kapitel „Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung“ im Titel „Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ gehören.

Artikel 78 AEUV lautet wie folgt (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 78

(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)

1. Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst:

(a)   einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige;

(b)   einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;

(c)   eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms;

(d)   gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus;

(e)   Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;

(f)   Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen;

(g)   Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.

3. Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel 79 AEUV lautet wie folgt (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 79

(ex-Artikel 63 Nummern 3 und 4 EGV)

1. Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll.

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in folgenden Bereichen:

(a)   Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten;

(b)   Festlegung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen;

(c)   illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;

(d)   Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern.

3. Die Union kann mit Drittländern Übereinkünfte über eine Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland schließen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen.

4. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden.

5. Dieser Artikel berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen.

Artikel 80, der zur Rechtsgrundlage des Vorschlags hinzugefügt werden soll und der sich unter dem gleichen Titel im gleichen Kapitel wie die Artikel 78 und 79 AEUV befindet, lautet wie folgt (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 80

(neuer durch den Vertrag von Lissabon eingeführter Artikel)

Für die unter dieses Kapitel fallende Politik der Union und ihre Umsetzung gilt der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht. Die aufgrund dieses Kapitels erlassenen Rechtsakte der Union enthalten, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses Grundsatzes.

III – Rechtsprechung zur Rechtsgrundlage

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs „[muss sich] die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts […] auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören“.(2) Die Wahl einer falschen Rechtsgrundlage kann daher ein Grund für die Nichtigerklärung des betreffenden Rechtsakts sein.

Im Hinblick auf mehrfache Rechtsgrundlagen muss festgestellt werden, ob der Vorschlag

1.  entweder mehrere Zielsetzungen hat oder vielfältige Komponenten umfasst, und sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen lässt, während die anderen nur nebensächliche Bedeutung haben, oder

2.  gleichzeitig mehrere Zielsetzungen hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nur zweitrangig und mittelbar ist.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Rechtsakt im ersten Fall nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert, während er im zweiten Fall auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen zu stützen ist(3).

IV. Ziel und Inhalt der vorgeschlagenen Verordnung

Das wichtigste Ziel, das mit dem Vorschlag verfolgt wird, besteht darin, die Mitgliedstaaten bei der effizienten Steuerung der Migration zu unterstützen, indem sichergestellt wird, dass die EU ihren Verpflichtungen gegenüber Menschen, die internationalen Schutz benötigen, weiterhin nachkommt, dass eine Rückführung von Personen, die kein Bleiberecht haben, vereinfacht wird und dass Lösungen unterstützt werden, mit denen die unregelmäßige und unkontrollierte Zuwanderung durch sichere und gesteuerte Einreisemöglichkeiten ersetzt wird. Die wichtigste Herausforderung, die mit dem Vorschlag angegangen werden soll, ist die Notwendigkeit einer flexibleren Verwaltung des Fonds im Vergleich zum aktuellen Programmplanungszeitraum, was durch die Schaffung neuer Verfahren für die Aufteilung der Mittel auf die geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung erreicht werden soll.

Der Vorschlag besteht aus 61 Erwägungsgründen, 35 Artikeln und 8 Anhängen.

In der Erwägungsgründen 1 bis 9 werden der politische und legislative Hintergrund und der Kontext des Vorschlags dargelegt, darunter die Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017, in denen die Fähigkeit der Union zur Zusammenführung europäischer und nationaler Anstrengungen zur Bewältigung der Migration und wirksamen Zusammenarbeit im Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten betont sowie die Notwendigkeit eines umfassenden, pragmatischen und entschiedenen Konzepts zur Migrationssteuerung bekräftigt wird, mit dem die Kontrolle an den Außengrenzen wiederhergestellt und die irregulären Einreisen und die Zahl der Todesfälle auf See verringert werden. Diese Maßnahmen sollten auf einem flexiblen und koordinierten Einsatz aller verfügbaren Instrumente der EU und der Mitgliedstaaten basieren. Die Migrationskrise hat außerdem deutlich gemacht, dass eine Reform des Gemeinsamen Europäisches Asylsystems notwendig ist, und dass die Tätigkeiten der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) ergänzt und verstärkt werden müssen.

In Erwägungsgrund 10 wird dargelegt, dass mit dem AMIF die Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollten, die darauf ausgerichtet sind, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, Überwachung und Evaluierung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen von bestehendem Unionsrecht zu verbessern.

In den Erwägungsgründen 11 bis 30 werden die genauen Bereiche und Ziele der zu ergreifenden Maßnahmen dargelegt.

In Erwägungsgrund 31 heißt es, dass die Mittel aus dem Haushalt der Union in erster Linie in Tätigkeiten fließen sollten, bei denen ein Tätigwerden der Union im Vergleich zu einseitigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bewirkt. Die aufgrund dieser Verordnung geleistete finanzielle Hilfe sollte insbesondere zur Stärkung der nationalen Kapazitäten und der Kapazitäten der Union in den Bereichen Asyl und Migration beitragen.

In den Erwägungsgründen 32 bis 40 werden Bestimmungen dazu festgelegt, wie Mittel zuzuweisen und Kosten zu erstatten sind.

Gemäß Erwägungsgrund 41 sollten, ergänzend zur Umsetzung des politischen Ziels des AMIF auf nationaler Ebene im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten, über diesen Fonds auch Maßnahmen auf Unionsebene gefördert werden. Diese Maßnahmen sollten allgemeinen strategischen Zwecken innerhalb des Interventionsbereichs des Fonds dienen.

In Erwägungsgrund 42 wird dargelegt, dass im Einklang mit dem Rahmen dieser Verordnung Soforthilfe geleistet werden können sollte.

In den Erwägungsgründen 43 bis 48 wird erläutert, in welcher Beziehung der AMIF zu den anderen Fonds und Instrumenten im gleichen Themenbereich in praktischer Hinsicht steht.

In den Erwägungsgründen 49 bis 55 werden Durchführungsmethoden, Bestimmungen betreffend überseeische Länder und Gebiete und Gebiete in äußerster Randlage, Überwachungsanforderungen und das Verhältnis zu Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels festgelegt.

Gegenstand der Erwägungsgründe 56 bis 61 sind Bestimmungen betreffend delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und den Status des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks.

In Artikel 3 wird festgelegt, dass das politische Ziel des Fonds darin besteht, im Einklang mit dem einschlägigen Besitzstand der Union und im Einklang mit den Grundrechtsverpflichtungen der Union zu einer effizienten Steuerung der Migrationsströme beizutragen, wobei die spezifischen Ziele verfolgt werden, alle Aspekte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu stärken und weiterzuentwickeln, die legale Migration in die Mitgliedstaaten zu unterstützen und zur Integration von Drittstaatsangehörigen, zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Gewährleistung einer effektiven Rückkehr und Rückübernahme in Drittstaaten beizutragen.

Die Artikel 1 bis 6 enthalten allgemeine Bestimmungen. In Artikel 6 sind die förderfähigen Stellen aufgeführt: Mitgliedstaaten, Drittländer unter bestimmten Bedingungen und nach Unionsrecht gegründete Rechtsträger oder internationale Organisationen.

In den Artikeln 7 bis 31 sind der Finanz- und Durchführungsrahmen des AMIF festgelegt, der im Einklang mit der Haushaltsordnung in Abschnitte für Unterstützung und Durchführung im Wege der geteilten, direkten und indirekten Mittelverwaltung unterteilt ist. In diesen Artikeln finden sich auch Bestimmungen betreffend die Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung. In Artikel 9 heißt es, dass im Rahmen der Finanzierung von Komponenten aus der Thematischen Fazilität Mitgliedstaaten unterstützt werden, die einen Beitrag zu den Solidaritätsmaßnahmen und zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten leisten. In Artikel 17 ist ein Pauschalbetrag pro Kopf im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, und für Personen, die internationalen Schutz genießen, vorgesehen.

Die Artikel 32 bis 35 enthalten Übergangs- und Schlussbestimmungen.

In den Anhängen I bis VIII sind Kriterien für die Zuweisung von Mitteln für die im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgeführten Programme, Durchführungsmaßnahmen, der Gegenstand der Unterstützung, Maßnahmen, die für eine höhere Kofinanzierung in Betracht kommen, zentrale Leistungsindikatoren, Arten von Interventionen, Maßnahmen, die für eine Betriebskostenunterstützung in Betracht kommen, und Output- und Ergebnisindikatoren festgelegt.

Im Entwurf eines Berichts des LIBE-Ausschusses wird vorgeschlagen, Artikel 80 AEUV zur Rechtsgrundlage (s. Änderungsantrag 2) hinzuzufügen. Diese Hinzufügung wurde auch in Änderungsanträgen verschiedener Schattenberichterstatter im LIBE-Ausschuss vorgeschlagen (s. Änderungsanträge 161 bis 163).

Mehrere Änderungsanträge des LIBE-Ausschusses zielen auch darauf ab, in Artikel 3 das folgende Ziel des AMIF aufzunehmen (s. ‚Änderungsanträge 46, 322, 323 und 325):

Gewährleistung der Solidarität und einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die von den Migrations- und Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten, unter anderem durch praktische Zusammenarbeit.

Darüber hinaus wird in mehreren Änderungsanträgen des LIBE-Ausschusses zu den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen in den Anhängen auf Umsiedlung und Solidarität Bezug genommen (s. Änderungsanträge 137, 568 und 569).

V – Bestimmung der geeigneten Rechtsgrundlage

Es soll zunächst darauf hingewiesen werden, dass das EP bereits während des Rechtsetzungsverfahrens für den gegenwärtigen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds(4) vorgeschlagen hatte, die Rechtsgrundlage um Artikel 80 AEUV zu erweitern. Der Juristische Dienst wurde damals ersucht, ein Rechtsgutachten zu dieser Hinzufügung zu erstellen, in dem dieser zu dem Schluss kam, dass es angemessen sei, den zweiten Satz von Artikel 80 AEUV als gemeinsame Rechtsgrundlage für die konkreten Umsiedlungsmaßnahmen hinzuzufügen.(5) Zwar wurde diese Verordnung schließlich angenommen, ohne dass Artikel 80 AEUV in ihren Wortlaut aufgenommen worden war, in seiner Entschließung vom 12. April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration erklärte das Europäische Parlament jedoch in Ziffer 1(6):

1. verweist darauf, dass Solidarität der Grundsatz sein muss, auf dem die Tätigkeit der EU im Bereich der Migration basiert; stellt fest, dass der Grundsatz der Solidarität gemäß Artikel 80 AEUV die Bereiche Asyl, Immigration und Grenzkontrollen abdeckt; ist der Ansicht, dass Artikel 80 in Verbindung mit Artikel 77–79 AEUV eine Rechtsgrundlage für die Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität in diesen Bereichen darstellt.

Das EP vertritt also den Standpunkt, was auch durch die Abstimmung im Plenum über die genannte Entschließung bekräftigt wurde, dass Artikel 80 AEUV zusammen mit den Rechtsgrundlagen, die die Kommission für diesen Vorschlag vorgesehen hat, als Rechtsgrundlage genutzt werden könnte und sollte.

Darüber hinaus erklärte der Juristische Dienst in seinem Rechtsgutachten aus dem Jahr 2013, in dem er die Rechtsgrundlage des gegenwärtigen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds analysierte, dass die Aufnahme von Artikel 80 in den Vertrag auf eine Empfehlung des Europäischen Konvents zurückzuführen ist und dass der zweite Satz dieses Artikels in der Absicht entstand, eine Art Rechtsgrundlage zu schaffen, um das Solidaritätsprinzip in den konkreten Maßnahmen weiterzuentwickeln. Dieser zweite Satz von Artikel 80 AEUV gibt der Union – ähnlich wie die in Artikel 352 enthaltene Flexibilitätsklausel – eine Rechtsgrundlage, um angemessene Maßnahmen mit dem Ziel zu verabschieden, Lücken zu schließen, wenn im Vertag nicht explizit oder implizit die Befugnisse vorgesehen sind, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, in diesem Falle konkret das Ziel, für Solidarität und eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen(7).

Angesichts dessen, dass sich der gegenwärtige Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds im Zusammenhang mit Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, eine gemeinsame Einwanderungspolitik bzw. Maßnahmen zur Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen auf Artikel 78 Absatz 2 AEUV und Artikel 79 Absätze 2 und 4 AEUV stützt, und angesichts dessen, dass mit der Verordnung gleichzeitig diese Ziele mit Komponenten verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass eine gegenüber der anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, müssen diese Artikel Teil der Rechtsgrundlage des Vorschlags bilden.

Es stellt sich dann also die Frage, ob Artikel 80 AEUV zusammen mit Artikel 78 Absatz 2 AEUV und Artikel 79 Absätze 2 und 4 AEUV ebenfalls Teil der Rechtsgrundlage sein sollte.

Nach Ansicht der Kommission besteht das Hauptziel des Vorschlags darin, die effiziente Steuerung der Migration durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen, indem auf die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität bei der Verwaltung im Vergleich zum aktuellen Programmplanungszeitraum reagiert wird, was durch die Schaffung neuer Verfahren für die Aufteilung der Mittel auf die geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung erreicht werden soll. Der Vorschlag enthält außerdem Bestimmungen über die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten, die einen Beitrag zu den Solidaritätsmaßnahmen und zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten leisten (Artikel 9), und über Beiträge in Form von Pauschalbeträgen pro Kopf im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, und für Personen, die internationalen Schutz genießen (Artikel 17). Bereits der Vorschlag der Kommission enthält daher Bestimmungen über Solidarität und die gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, auch in finanzieller Hinsicht.

Wie oben dargelegt, wird dies im Berichtsentwurf des LIBE-Ausschusses und in den im LIBE-Ausschuss eingereichten Änderungsanträgen noch weiterentwickelt, indem in Artikel 3 das Ziel aufgenommen wird, Solidarität und eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die von den Migrations- und Asylströmen am meisten betroffenen Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, und indem in die Anhänge entsprechende Umsetzungsmaßnahmen aufgenommen werden.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Juristischen Dienstes würde die Erwähnung von Artikel 80 AEUV angesichts dessen, dass gemäß den oben genannten Bestimmungen über Solidarität und Umsiedlung eine Finanzierung konkreter Maßnahmen eindeutig vorgesehen ist, um dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung von Verantwortlichkeiten anzuwenden, dazu beitragen, Klarheit und Rechtssicherheit sicherzustellen, was die Aufnahme der fraglichen konkreten Maßnahmen in den Rechtsakt anbelangt, da dadurch ihre Zielsetzung betont würde(8).

Gemäß Artikel 80 AEUV enthalten die aufgrund des Kapitels „Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung“ (Artikel 77–80 AEUV) erlassenen Rechtsakte der Union, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht. Wie oben dargelegt, enthält dieser Vorschlag der Kommission, einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen, Bestimmungen über solche Maßnahmen. Da mit der vorgeschlagenen Verordnung gleichzeitig solche Zielsetzungen verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass sie gegenüber den Zielsetzungen und Komponenten, die sich auf Artikel 78 Absatz 2 AEUV und Artikel 79 Absätze 2 und 4 AEUV beziehen, zweitrangig und mittelbar sind, sollte sie sich auch auf Artikel 80 AEUV stützen.

VI – Fazit und Empfehlung

Gemäß der vorstehenden Analyse könnte Artikel 80 AEUV zu Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 79 Absätze 2 und 4 AEUV als Rechtsgrundlage des Vorschlags hinzugefügt werden.

Der Rechtsausschuss hat daher in seiner Sitzung vom 18. Februar 2019 mit 11 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen(9) beschlossen, eine Empfehlung auszusprechen, wonach der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Artikel 80 AEUV als zusätzliche Rechtsgrundlage in seinen Bericht über das Dossier aufnehmen könnte.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Pavel Svoboda

(1)

Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).

(2)

Rechtssache C-45/86, Kommission gegen Rat (Allgemeine Zollpräferenzen), Slg. 1987, 01439, Rn. 5; Rechtssache C-440/05, Kommission gegen Rat, Slg. 2007, I-09097; Rechtssache C-411/06, Kommission gegen Parlament und Rat, Slg. 2009, I-7585.

(3)

Siehe die oben zitierte Rechtssache C-411/06, Rn. 46–47.

(4)

Siehe Fußnote 1.

(5)

Siehe Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2013, SJ-0139/13, Anhang I.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0102.

(7)

Siehe Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2013, SJ-0139/13, Ziffern 27 und 41.

(8)

Siehe Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2019, SJ-0088/19, Ziffer 13.

(9)

Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Pavel Svoboda (Vorsitzender), Jean-Marie Cavada, Mady Delvaux (stellvertretende Vorsitzende), Gilles Lebreton (Verfasser der Stellungnahme), Max Andersson, Joëlle Bergeron, Kostas Chrysogonos, Jytte Guteland, Heidi Hautala, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Axel Voss, Tiemo Wölken, Tadeusz Zwiefka.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (20.12.2018)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

(COM(2018)0471 – C8-0271/2018 – 2018/0248(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Elly Schlein

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 vorgelegt. Der Fonds wird die effiziente Steuerung der Migration durch EU-Mitgliedstaaten mit einem Betrag von 10,4 Mrd. EUR unterstützen.

Die Migrationskrise hat gezeigt, dass es eines gemeinsamen europäischen Ansatzes auf der Grundlage von Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten bedarf. Daher begrüßt die Verfasserin die Aufstockung der für Migration und Asyl verfügbaren Mittel als einen wesentlichen Schritt zum Aufbau eines soliden, gerechten und wirksamen Asyl- und Aufnahmesystems in der EU.

Die Verfasserin ist jedoch der Ansicht, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form der Erhöhung der Rückkehrquoten übermäßige Bedeutung beimisst. So ist gemäß den vorgeschlagenen Kriterien für die Zuweisung von Finanzmitteln an die nationalen Programme in geteilter Mittelverwaltung vorgesehen, dass 40 % dieser Mittel in Abhängigkeit von Indikatoren zugewiesen werden, die sich auf die Bekämpfung der irregulären Migration und den Erlass von Rückkehrentscheidungen beziehen – zu Lasten von Maßnahmen in den Bereichen Asyl, reguläre Migration und Integration. Dadurch würden Anreize für die Mitgliedstaaten geschaffen, Rückkehrentscheidungen zu erlassen und durchzusetzen, ohne dabei die Risiken für die Rückkehrer und mögliche Auswirkungen auf die Herkunftsstaaten zu berücksichtigen.

Die Schritte, die die Kommission zum Aufbau einer soliden Migrationspolitik der EU unternommen hat, sind zu begrüßen. Die Verfasserin ist jedoch der Auffassung, dass das Europäische Parlament und der Rat die notwendigen Garantien für Rückkehrer und Herkunftsstaaten in den Vorschlag einfügen sollten. Rückkehrentscheidungen können nicht ohne eine umfassende Bewertung der Lage in den Herkunftsstaaten und der Aufnahmekapazität auf lokaler Ebene getroffen werden. Die möglichen Auswirkungen, die die Rückkehr auf die Stabilität der Herkunftsländer hat, müssen untersucht werden, da Rückführungen Konflikten, Spannungen und Fragilität Vorschub leisten könnten.

Außerdem sollten das Parlament und der Rat dafür sorgen, dass die Beziehungen der EU zu Drittländern nicht von der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr und der Rückübernahme abhängig gemacht werden. Die Zusammenarbeit mit Drittländern sollte nicht nur auf den Interessen und Prioritäten der EU im Bereich der Migration, sondern vielmehr auf gegenseitigem Interesse und einem umfassenden Ansatz beruhen. Eine enge Fokussierung auf die Migrationssteuerung kann die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern gefährden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Der Fonds sollte die Menschenrechte uneingeschränkt achten und mit der Agenda 2030 sowie dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 AEUV und den internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Migration und Asyl im Einklang stehen, insbesondere mit dem globalen Pakt für Flüchtlinge und dem globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Bei der Verwaltung des Fonds aus einer entwicklungsbezogenen Perspektive sollte den verschiedenen Ursachen Rechnung getragen werden, die der Migration zugrunde liegen, darunter Konflikte, Armut, Mangel an landwirtschaftlichen Kapazitäten, Bildung und Ungleichheit.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)  Die Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten sollte unter anderem ein wichtiger Bestandteil von Rückübernahmeabkommen sein, damit der Arbeitsmarkt und die Beschäftigungsmöglichkeiten in den Rückkehrländern angeregt werden und so der Anreiz für rückgeführte Migranten verringert wird, die europäischen Grenzen erneut zu überschreiten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Der Fonds sollte zu einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme beitragen, indem unter anderem gemeinsame Maßnahmen im Bereich Asyl – darunter die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, im Rahmen der Neuansiedlung und der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießenzwischen den Mitgliedstaaten gefördert und Integrationsstrategien sowie eine wirksamere Politik für legale Migration unterstützt werden, damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Zukunft ihres Sozialmodells gesichert und Anreize für irreguläre Migration durch eine nachhaltige Rückkehr- und Rückübernahmepolitik verringert werden. Der Fonds sollte dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt wird, damit die Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder andere Arten des internationalen Schutzes beantragt haben, verbessert wird, und dass Wege der legalen Migration und die Bekämpfung der irregulären Migration unterstützt sowie eine dauerhafte Rückkehr und eine wirksame Rückübernahme in Drittstaaten gewährleistet werden.

(7)  Der Fonds sollte die Förderung gemeinsamer Maßnahmen im Bereich Asyl – darunter die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Personen im Rahmen der Neuansiedlung und der Überstellung von Personen zwischen den Mitgliedstaatensowie Integrations-, Aufnahme- und Eingliederungsstrategien und eine wirksamere Politik für legale Migration unterstützen, die irreguläre Migration bekämpfen und eine nachhaltige Rückkehr- und Rückübernahmepolitik umsetzen. Der Fonds sollte dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt wird, damit die Steuerung der Migrationsströme verbessert wird und Möglichkeiten der legalen Migration geschaffen werden und damit die irreguläre Migration und die Schleusung von Migranten bekämpft und die dauerhafte Rückkehr und wirksame Rückübernahme in Drittstaaten gewährleistet werden. Die Zusammenarbeit mit Drittländern sollte tatsächlich auf gegenseitigem Interesse beruhen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Migrationskrise hat deutlich gemacht, dass eine Reform des Gemeinsamen Europäisches Asylsystem notwendig ist, um für wirksame Asylverfahren zu sorgen, und damit Sekundärbewegungen zu verhindern und einheitliche und geeignete Aufnahmebedingungen für Person, die internationalen Schutz beantragt haben, sowie einheitliche Normen für die Gewährung internationalen Schutzes und angemessene Rechte und Leistungen für Personen, die internationalen Schutz genießen, zu bieten. Die Reform war zudem erforderlich, um eine gerechtere und wirksamere Reglung für die Bestimmung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, sowie einen Unionsrahmen für die Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten zu schaffen. Daher sollten die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine korrekte und vollständige Umsetzung des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stärker aus dem Fonds unterstützt werden.

(8)  Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, den Besitzstand der Union im Asylbereich vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen und insbesondere Vertriebenen und Antragstellern auf internationalen Schutz sowie Personen, die internationalen Schutz genießen, geeignete Aufnahmebedingungen zu gewähren und eine korrekte Feststellung ihres Status zu ermöglichen, gerechte und wirksame Asylverfahren anzuwenden und bewährte Verfahrensweisen im Asylbereich zu fördern, sollten unterstützt und intensiviert werden, damit die Rechte der Personen, die internationalen Schutz benötigen, gewahrt werden und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten effizient funktionieren können. Daher sollten die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die korrekte und vollständige Umsetzung des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stärker aus dem Fonds unterstützt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Der Fonds sollte ferner die Tätigkeiten der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), die mit der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union]14 im Hinblick darauf eingerichtet wurde, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu erleichtern und zu verbessern, indem die praktische Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert und verbessert werden, das Unionsrecht und operative Normen im Asylbereich gefördert werden, um unionsweit ein hohes Maß an Einheitlichkeit auf der Grundlage hoher Schutzstandards bezüglich der Verfahren für internationalen Schutz, der Aufnahmebedingungen und der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit sicherzustellen, und eine tragfähige und gerechte Verteilung der Anträge auf internationalen Schutz zu ermöglichen, eine einheitlichere Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in der gesamten Union zu erleichtern, die Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und insbesondere jenen Mitgliedstaaten bei der Verwaltung ihrer Asyl- und Aufnahmesysteme operative und technische Hilfe zu bieten, die einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind.

(9)  Der Fonds sollte ferner die Tätigkeiten der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) ergänzen und unterstützen, die mit der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union]14 im Hinblick darauf eingerichtet wurde, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu erleichtern und zu verbessern, indem die praktische Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert und verbessert werden, das Unionsrecht und operative Normen im Asylbereich gefördert werden, um unionsweit die Achtung der Menschenrechte und ein hohes Maß an Einheitlichkeit auf der Grundlage hoher Schutzstandards bezüglich der Verfahren für internationalen Schutz, der Aufnahmebedingungen und der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit sicherzustellen und eine tragfähige und gerechte Verteilung der Anträge auf internationalen Schutz zu ermöglichen – dabei ist stets auf das Wohl der Antragsteller abzustellen –, eine einheitlichere Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in der gesamten Union zu erleichtern, die Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und insbesondere jenen Mitgliedstaaten bei der Verwaltung ihrer Asyl- und Aufnahmesysteme operative und technische Hilfe zu bieten, die einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Der Fonds sollte die Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, zur Überwachung und Evaluierung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen von bestehendem Unionsrecht zu verbessern.

(10)  Der Fonds sollte die Bemühungen der Union und der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf abstellen, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, Überwachung und Evaluierung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen des geltenden Unionsrechts und des Völkerrechts zu verbessern, und zwar auf der Grundlage eines auf die Achtung der Menschenrechte ausgerichteten bereichsübergreifenden Ansatzes.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Gewährleistung einer angemessenen Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder eine andere Form des internationalen Schutzes beantragt haben, sind ein wesentlicher Bestandteil der Asylpolitik der Union. Mit dem Ziel, unsichere und irreguläre Einreisen von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, durch legale und sichere Wege in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu ersetzen und im Zeichen der Solidarität mit Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, und zur Entlastung dieser Länder, zur Verwirklichung der migrationspolitischen Ziele der Union durch Stärkung der Einflussmöglichkeiten der EU gegenüber Drittstaaten und zur wirksamen Unterstützung globaler Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren und gegenüber Drittstaaten, sollte der Fonds finanzielle Anreize für die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmen der Union [und des Rahmens für die humanitäre Aufnahme] bieten.

(11)  Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sind ein wesentlicher Bestandteil der Migrations- und Asylpolitik der Union, damit sichergestellt wird, dass Menschen nicht zum Verlassen ihrer Heimatländer gezwungen sind und die Migrationsströme, darunter von Personen, die Asyl oder eine andere Form des internationalen Schutzes beantragt haben, angemessen gesteuert werden. Mit dem Ziel, unsichere und irreguläre Einreisen von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, einschließlich solcher, die internationalen Schutz benötigen, durch legale und sichere Wege in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu ersetzen, und im Zeichen der Solidarität mit Ländern in Regionen, in die oder in denen eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, und zur Entlastung dieser Länder und zur wirksamen Unterstützung globaler Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren und gegenüber Drittstaaten, sollte der Fonds finanzielle Anreize für die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union [und des Rahmens für die humanitäre Aufnahme] sowie anderer vergleichbarer humanitärer Initiativen, die von einzelnen oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam ergriffen werden, bieten.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Angesichts des in den letzten Jahren anhaltend hohen Zustroms an Migranten in die Union und im Interesse der Gewährleistung des Zusammenhalts in unseren Gesellschaften ist es unabdingbar, die Strategien der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine frühzeitige Integration von legal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu fördern, so auch in den Schwerpunktbereichen, die in dem von der Kommission 2016 angenommenen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen dargelegt sind.

(12)  Angesichts der Bedeutung, die der Gewährleistung des Zusammenhalts in unseren Gesellschaften beizumessen ist, ist es unabdingbar, die Strategien der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die frühzeitige Aufnahme, Integration und Eingliederung von legal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu fördern, so auch in den Schwerpunktbereichen, die in dem von der Kommission 2016 angenommenen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen dargelegt sind.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Im Interesse einer kohärenten Politik der Union zur Integration von Drittstaatsangehörigen und um die Effizienz zu steigern und den größtmöglichen zusätzlichen Nutzen für die Union zu erzielen, sollten mit dem Fonds nur spezifische Maßnahmen gefördert werden, die die durch den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Maßnahmen ergänzen. Aus dem Fonds sollten spezifische Maßnahmen finanziert werden, die auf die Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen zugeschnitten sind und im Allgemeinen frühzeitig im Rahmen der Integration durchgeführt werden, sowie horizontale Maßnahmen zur Unterstützung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich Integration; dahingehen sollten Interventionen für Drittstaatsangehörige mit langfristiger Wirkung aus dem EFRE und dem ESF+ finanziert werden.

(13)  Um die Integration in die europäischen Gesellschaften zu verbessern und zu unterstützen, sollte der Fonds die legale Zuwanderung in die Union entsprechend dem wirtschaftlichen und sozialen Bedarf der Mitgliedstaaten erleichtern und die Vorbereitung auf den Integrationsprozess bereits im Herkunftsland der zuziehenden Drittstaatsangehörigen in die Wege leiten. Maßnahmen in Drittstaaten sollten uneingeschränkt mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und den Verpflichtungen zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Die Integrationsmaßnahmen sollten sich im Interesse eines umfassenden Integrationskonzepts auch auf Personen erstrecken, die internationalen Schutz genießen, und dabei die Besonderheiten dieser Zielgruppe berücksichtigen. Sind mit der Aufnahme Integrationsmaßnahmen verbunden, so sollte gegebenenfalls auch die Einbeziehung von Asylsuchenden in diese Maßnahmen möglich sein.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die für die Umsetzung des Fonds zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deswegen verpflichtet werden, Mechanismen für die Kooperation und Koordinierung mit den Behörden, die von den Mitgliedstaaten mit der Verwaltung des ESF+ und dem EFRE betraut wurden, und erforderlichenfalls mit ihren Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsbehörden anderer Fonds der Union einzurichten, die zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen.

(14)  Der Fonds sollte im Interesse der Effizienz und des größtmöglichen zusätzlichen Nutzens gezielter zur Unterstützung kohärenter Strategien eingesetzt werden, die gegebenenfalls speziell auf die Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen auf nationaler, lokaler und/oder regionaler Ebene zugeschnitten sind. Diese Strategien sollten vor allem durch lokale oder regionale Behörden oder nichtstaatliche Akteure umgesetzt werden, ohne die nationalen Behörden auszuschließen, insbesondere falls die administrative Struktur eines Mitgliedstaats dies erforderlich macht oder wenn Aufnahme- Integrations- und Eingliederungsmaßnahmen in einem Mitgliedstaat in die gemeinsame Zuständigkeit des Staates und der dezentralisierten Verwaltungsebene fallen. Die durchführenden Einrichtungen sollten aus der Bandbreite verfügbarer Maßnahmen jene auswählen, die am besten auf ihre jeweiligen Gegebenheiten zugeschnitten sind.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Eine effiziente Rückkehrpolitik ist ein integraler Bestandteil des umfassenden, von der Union und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Migrationskonzepts. Mit dem Fonds sollten die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Rückkehrnormen, wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 festgelegt wurden, und eines integrierten und koordinierten Ansatzes für das Rückkehrmanagement weiter unterstützt und gefördert werden. Im Interesse einer nachhaltigen Rückkehrpolitik sollte der Fonds gleichermaßen damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen in Drittstaaten fördern, wie Wiedereingliederungsmaßnahmen von Rückkehrern.

(20)  Eine effiziente Rückkehrpolitik ist ein integraler Bestandteil des umfassenden, von der Union und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Migrationskonzepts. Mit dem Fonds sollten die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Rückkehrnormen – mit Schwerpunkt auf der freiwilligen Rückkehr –, wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 festgelegt wurden, und eines integrierten und koordinierten Ansatzes für das Rückkehrmanagement weiter unterstützt und gefördert werden. Der Fonds sollte gleichermaßen damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen in Drittstaaten fördern, damit die sichere und menschenwürdige Rückkehr und Rückübernahme sowie die dauerhafte Wiedereingliederung im Sinne des globalen Pakts für Migration erleichtert und sichergestellt werden.

__________________

__________________

15 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

15 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Mitgliedstaaten sollten der freiwilligen Rückkehr den Vorzug geben. Daher sollten sie Anreize wie eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe für die freiwillige Rückkehr vorsehen. Die freiwillige Rückkehr liegt im Interesse sowohl der Rückkehrer als auch der Behörden, was das Kosten-/Nutzen-Verhältnis anbelangt.

(21)  Die Mitgliedstaaten sollten der freiwilligen Rückkehr den Vorzug geben. Daher sollten sie Anreize wie eine Vorzugsbehandlung in Form einer verstärkten Rückkehrhilfe für die freiwillige Rückkehr vorsehen, und zwar durch eine Berufsausbildung in Europa, die den Rückkehrern bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ihres Herkunftslands helfen würde. Diese Form der freiwilligen Rückkehr liegt im Interesse sowohl der Rückkehrer als auch der Behörden, was das Kosten-/Nutzen-Verhältnis anbelangt.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Rückkehrer in den Mitgliedstaaten und in den Rückkehrländern können die Bedingungen für die Rückkehr/Rückführung und folglich die Wiedereingliederung der Rückkehrer verbessern.

(23)  Spezifische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und in den Rückkehrländern zur Unterstützung der Rückkehrer mit besonderem Augenmerk auf ihrem Bedarf im humanitären Bereich und ihrer Schutzbedürftigkeit können die Bedingungen für die Rückkehr/Rückführung und folglich die Wiedereingliederung der Rückkehrer verbessern. Besonderes Augenmerk sollte auf schutzbedürftige Personen gelegt werden. Rückkehrentscheidungen sollten auf einer umfassenden und sorgfältigen Prüfung der Lage in den Herkunftsstaaten, einschließlich einer Bewertung der Aufnahmekapazitäten auf lokaler Ebene, beruhen. Spezielle Maßnahmen und Aktionen zur Unterstützung der Herkunftsländer und insbesondere von schutzbedürftigen Personen tragen zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit, Sicherheit und Wirksamkeit von Rückführungen bei. Derartige Maßnahmen sollten unter aktiver Beteiligung der lokalen Behörden, der Zivilgesellschaft und der Diasporagemeinschaften umgesetzt werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Die Rückübernahmeabkommen und sonstigen Vereinbarungen sind ein wichtiger Bestandteil der Rückkehrstrategie der Union und ein zentrales Instrument für die wirksame Steuerung der Migrationsströme, da sie die rasche Rückkehr irregulärer Migranten erleichtern. Diese Abkommen und Vereinbarungen sind ein wichtiges Element im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- oder den Transitländern irregulärer Migranten; ihre Anwendung in Drittstaaten sollte gefördert werden, damit die Rückkehrstrategien auf nationaler und auf Unionsebene greifen.

(24)  Die Rückübernahmeabkommen und sonstigen Vereinbarungen sind ein wichtiger Bestandteil der Rückkehrstrategie der Union und ein zentrales Instrument für die wirksame Steuerung der Migrationsströme, da sie die rasche Rückkehr irregulärer Migranten erleichtern. Diese Abkommen und Vereinbarungen sind ein wichtiges Element im Rahmen der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs mit den Herkunfts- oder den Transitländern irregulärer Migranten; ihre Anwendung in Drittstaaten sollte gefördert werden, damit die Rückkehrstrategien auf nationaler und auf Unionsebene greifen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Der Fonds sollte nicht nur, wie in dieser Verordnung vorgesehen, die Rückkehr von Personen unterstützen, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration, zur Reduzierung von Anreizen für illegale Migration oder der Umgehung geltender Zuwanderungsvorschriften fördern und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten.

(25)  Der Fonds sollte nicht nur die Eingliederung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in den Mitgliedstaaten unterstützen, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zur Unterstützung und Erleichterung der Festlegung von Vorschriften über die legale Migration fördern und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme in den Herkunftsstaaten unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung gewährleisten.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Die Beschäftigung irregulärer Migranten ist ein Anreiz für die illegale Migration und untergräbt die Entwicklung einer Politik für die Mobilität von Arbeitskräften aufbauend auf Programmen für die legale Migration. Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Durchführung der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16, die ein Verbot der Beschäftigung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sowie Sanktionen gegen zuwiderhandelnde Arbeitnehmer vorsieht, direkt oder indirekt aus dem Fonds unterstützt werden.

(26)  Die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16, die ein Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt sowie Sanktionen gegen zuwiderhandelnde Arbeitnehmer vorsieht, direkt oder indirekt aus dem Fonds unterstützt werden. Dieser umfasst auch Schutzelemente, etwa das Recht illegal beschäftigter Drittstaatsangehöriger, Beschwerden einzureichen und Lohnforderungen geltend zu machen. Mit dem Fonds sollte die Anwendung dieser Schutzelemente unterstützt werden, da sie bislang nicht ausreichend umgesetzt worden sind, wie in der Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat vom 22. Mai 2014 betreffend die Anwendung der Richtlinie 2009/52/EC vom 18. Juni 2009 über

Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, festgestellt wurde.

_________________

_________________

16 Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24).

16 Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24).

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a)  Die Mitgliedstaaten sollten die Anträge der Zivilgesellschaft und der Arbeitnehmerverbände, etwa bezüglich der Einrichtung eines europäischen Netzwerks der mit der Aufnahme von Migranten befassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, um alle in Migrationsdiensten in Europa Beschäftigten miteinander zu vernetzen und auf diese Weise eine menschenwürdige Aufnahme und ein Migrationskonzept zu fördern, das auf den Menschenrechten und dem Austausch bewährter Verfahren mit Blick auf die Aufnahme von Migranten und ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt beruht.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Die aus dem Fonds geförderten Maßnahmen in oder mit Bezug zu Drittstaaten sollten andere Maßnahmen außerhalb der Union ergänzen, die durch die Außenfinanzierungsinstrumente der Union unterstützt werden. Insbesondere sollte bei der Durchführung derartiger Maßnahmen eine völlige Übereinstimmung mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außenpolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region und mit den internationalen Verpflichtungen der Union angestrebt werden. Was die externe Dimension anbetrifft, so sollten mit dem Fonds die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die weitere Verstärkung der Schlüsselaspekte des Migrationsmanagements zielgerichtet unterstützt werden, die für die Migrationspolitik der Union von Interesse sind.

(30)  Die im Rahmen des Fonds ergriffenen Maßnahmen mit Bezug zu Drittstaaten sollten mit den Grundsätzen und allgemeinen Zielen der Außentätigkeit der Union und ihrer Außen- und Entwicklungspolitik in Bezug auf das betreffende Land oder die betreffende Region und mit den internationalen Verpflichtungen der Union in vollem Einklang stehen. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte nicht auf die Förderung von Maßnahmen abzielen, die unmittelbar auf die Entwicklung ausgerichtet sind, und den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung nicht aushöhlen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Diese Ausgangsbeträge bilden die Grundlage für die langfristigen Investitionen der Mitgliedstaaten. Um Veränderungen der Migrationsströme Rechnung zu tragen und die Bedürfnisse in Bezug auf die Asyl- und Aufnahmesysteme und die Integration von Drittstaatsangehörigen mit legalem Aufenthalt anzugehen und die irreguläre Migration mit einer wirksamen und nachhaltigen Rückkehrpolitik zu bekämpfen, sollte den Mitgliedstaaten zur Halbzeit unter Berücksichtigung der Ausschöpfungsquoten ein Zusatzbetrag zugewiesen werden. Dieser Betrag sollte auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten nach Anhang I unter Berücksichtigung der Änderungen der Ausgangslage in den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

(35)  Diese Ausgangsbeträge bilden die Grundlage für die langfristigen Investitionen der Mitgliedstaaten. Um Veränderungen der Migrationsströme Rechnung zu tragen, auf die Bedürfnisse in Bezug auf die Asyl- und Aufnahmesysteme und die Integration von Drittstaatsangehörigen einzugehen, die Schleusung von Migranten zu bekämpfen und eine wirksame, rechtskonforme und nachhaltige Rückkehrpolitik umzusetzen, sollte den Mitgliedstaaten zur Halbzeit unter Berücksichtigung der Ausschöpfungsquoten ein Zusatzbetrag zugewiesen werden. Dieser Betrag sollte auf der Grundlage der neuesten verfügbaren statistischen Daten nach Anhang I unter Berücksichtigung der Änderungen der Ausgangslage in den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Ergänzend zur Umsetzung des politischen Ziels dieses Fonds auf nationaler Ebene im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten sollte der Fonds auch Maßnahmen auf Unionsebene fördern. Diese Maßnahmen sollten allgemeinen strategischen Zwecken innerhalb des Interventionsbereichs des Fonds im Zusammenhang mit politischen Analysen und Innovationen, dem grenzübergreifenden gegenseitigen Austausch und länderübergreifenden Partnerschaften und der Erprobung neuer Initiativen und Maßnahmen in der gesamten Union dienen.

(41)  Ergänzend zur Umsetzung des politischen Ziels dieses Fonds auf nationaler Ebene im Rahmen der Programme der Mitgliedstaaten sollte der Fonds auch Maßnahmen auf Unionsebene fördern. Diese Maßnahmen sollten allgemeinen strategischen Zwecken innerhalb des Interventionsbereichs des Fonds im Zusammenhang mit politischen Analysen und Innovationen, dem grenzübergreifenden gegenseitigen Austausch und länderübergreifenden Partnerschaften, der von den Diasporagemeinschaften geleisteten Arbeit und der Vermittlerrolle, die diese hierbei übernehmen können, und der Erprobung neuer Initiativen und Maßnahmen in der gesamten Union dienen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Um die Unionskapazitäten zu stärken und unverzüglich auf unvorhergesehenen oder unverhältnismäßig starken Migrationsdruck in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund eines massiven oder unverhältnismäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen bei dem deren Einrichtungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie die Asyl- und Migrationsmanagementsysteme und -verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden und um auf starken Migrationsdruck in Drittstaaten aufgrund politischer Entwicklungen oder Konflikte reagieren zu können, sollte im Einklang mit dem Rahmen dieser Verordnung Soforthilfe geleistet werden können.

(42)  Um die Unionskapazitäten zu stärken und unverzüglich auf unvorhergesehenen oder unverhältnismäßig starken Migrationsdruck in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund eines massiven oder unverhältnismäßigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen, bei dem deren Einrichtungen für die Aufnahme und Ingewahrsamnahme sowie die Asyl- und Migrationsmanagementsysteme und ‑verfahren der Mitgliedstaaten kurzfristig stark beansprucht werden, und um auf starken Migrationsdruck in Drittstaaten aufgrund politischer Entwicklungen oder Konflikte reagieren zu können, sollte im Einklang mit dem Rahmen dieser Verordnung jederzeit Soforthilfe für Maßnahmen geleistet werden können, die darauf abstellen, die Wahrung der Menschenrechte der Migranten und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich Asyl und Zuflucht, sicherzustellen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 53 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(53a)  Die Organisationen der Zivilgesellschaft und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die einzelstaatlichen Parlamente in den Mitgliedstaaten und in den Drittländern sollten bei der Planung, der Durchführung und der Bewertung der Programme, die über den Fonds finanziert werden, konsultiert werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das politische Ziel des Fonds besteht darin, im Einklang mit dem Besitzstand der Union im Bereich Asyl und Migration und im Einklang mit den Grundrechtsverpflichtungen der Union zu einer effizienten Steuerung der Migrationsströme beizutragen.

(1)  Das politische Ziel des Fonds besteht darin, im Einklang mit dem Besitzstand der Union im Bereich Asyl und Migration und im Einklang mit den Grundrechtsverpflichtungen der Union, insbesondere im Hinblick auf das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf Asyl und den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, zu einer effizienten Steuerung der Migrationsströme beizutragen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Unterstützung der legalen Migration in die Mitgliedstaaten einschließlich Beitrag zur Integration von Drittstaatsangehörigen;

b)  Unterstützung der Schaffung sicherer und legaler Einreisemöglichkeiten in die Mitgliedstaaten einschließlich Beitrag zur Integration von Drittstaatsangehörigen, etwa von Asylsuchenden und Personen, die internationalen Schutz genießen, sowie Stärkung des Schutzes der Menschenrechte von Migranten;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Gewährleistung einer effektiven Rückkehr und Rückübernahme in Drittstaaten.

c)  Bekämpfung der irregulären Migration durch die Eröffnung von legalen Möglichkeiten der Migration sowie Bekämpfung des Menschenhandels und Gewährleistung einer sowohl für die Rückkehrer als auch für die Herkunftsländer effektiven und dauerhaften Rückkehr und Rückübernahme in Drittstaaten.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Gewährleistung einer effektiven Rückkehr und Rückübernahme in Drittstaaten.

c)  Bekämpfung der irregulären Migration und Gewährleistung einer sowohl für die Rückkehrer als auch für die Herkunftsländer effektiven und dauerhaften Rückkehr und Rückübernahme in Drittstaaten.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Stärkung der Solidarität und der Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, insbesondere gegenüber den von den Migrations- und Asylströmen am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, unter anderem durch praktische Zusammenarbeit.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Fonds steht Drittstaaten nach Maßgabe der in einem besonderen Abkommen über die Teilnahme des jeweiligen Drittstaats an dem Asyl- und Migrationsfonds geregelten Bedingungen offen, sofern das Abkommen

Der Fonds steht Drittstaaten, die die Grundrechte der Migranten nicht verletzen, für Aktivitäten im Bereich der regulären Migration, Rückkehr und Rückübernahme nach Maßgabe der in einem besonderen Abkommen über die Teilnahme des jeweiligen Drittstaats an dem Asyl- und Migrationsfonds geregelten Bedingungen – die öffentlich zugänglich gemacht werden sollten – offen, sofern das Abkommen

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

–  ein Rechtsbehelfsverfahren für Einzelpersonen vorsieht, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen mit Bezug zu Drittstaaten mit anderen Maßnahmen, die im Rahmen von Instrumenten der Union durchgeführt werden, und mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Einklang stehen, vorrangig auf nicht entwicklungsbezogene Maßnahmen ausgerichtet sind und voll und ganz mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht vereinbar sind.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Aus der Thematischen Fazilität werden insbesondere Maßnahmen im Rahmen der in Anhang II Nummer 2 Buchstabe b genannten Durchführungsmaßnahme unterstützt, die von lokalen und regionalen Behörden oder Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden.

(6)  Aus der Thematischen Fazilität werden insbesondere Maßnahmen im Rahmen der in Anhang II Nummer 2 Buchstabe b genannten Durchführungsmaßnahme unterstützt, die von lokalen und regionalen Behörden oder Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere den Diasporagemeinschaften, durchgeführt werden.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in seinem Programm berücksichtigten Prioritäten mit den Prioritäten der Union und den Herausforderungen im Bereich Migrationssteuerung im Einklang stehen, darauf eingehen und voll und ganz dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten entsprechen. Die Mitgliedstaaten tragen bei der Festlegung der Prioritäten ihrer Programme dafür Sorge, dass die in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in seinem Programm berücksichtigten Prioritäten mit den Prioritäten der Union und den Herausforderungen in den Bereichen Migrationssteuerung, Asyl und Aufnahme im Einklang stehen, darauf eingehen und voll und ganz dem Besitzstand der Union in diesen Bereichen und den vereinbarten Unionsprioritäten entsprechen. Die Mitgliedstaaten tragen bei der Festlegung der Prioritäten ihrer Programme dafür Sorge, dass die in Anhang II aufgeführten Durchführungsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Asylagentur der Europäischen Union und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, frühzeitig in die Ausarbeitung der Programme einbezogen werden. Die Kommission konsultiert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Asylagentur der Europäischen Union zu den Entwürfen der Programme, um die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen der Agenturen und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(2)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Asylagentur der Europäischen Union, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, frühzeitig in die Ausarbeitung der Programme einbezogen werden. Die Kommission konsultiert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Asylagentur der Europäischen Union zu den Entwürfen der Programme, um die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen der Agenturen und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Asylagentur der Europäischen Union und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, frühzeitig in die Ausarbeitung der Programme einbezogen werden. Die Kommission konsultiert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Asylagentur der Europäischen Union zu den Entwürfen der Programme, um die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen der Agenturen und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(2)  Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Asylagentur der Europäischen Union, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, frühzeitig in die Ausarbeitung der Programme einbezogen werden. Die Kommission konsultiert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und die Asylagentur der Europäischen Union zu den Entwürfen der Programme, um die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen der Agenturen und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission kann gegebenenfalls die Asylagentur der Europäischen Union und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in die Überwachungs- und Evaluierungsaufgaben nach Abschnitt 5 einbeziehen, insbesondere um sicherzustellen, dass die mit Unterstützung aus dem Fonds durchgeführten Maßnahmen mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten im Einklang stehen.

(3)  Die Kommission kann gegebenenfalls die Asylagentur der Europäischen Union, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in die Überwachungs- und Evaluierungsaufgaben nach Abschnitt 5 einbeziehen, insbesondere um sicherzustellen, dass die mit Unterstützung aus dem Fonds durchgeführten Maßnahmen mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich und den vereinbarten Unionsprioritäten im Einklang stehen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Im Anschluss an ein Kontrollverfahren im Einklang mit der Verordnung (EU) ../.. [Asylagentur-Verordnung] oder nach Annahme von Empfehlungen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, prüft der betreffende Mitgliedstaat gemeinsam mit der Kommission und gegebenenfalls der Asylagentur der Europäischen Union und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wie auf die Ergebnisse, einschließlich etwaiger Mängel oder Fragen der Kapazität und Reaktionsfähigkeit, reagiert werden soll, und setzt die Empfehlungen im Rahmen seines Programms um.

(4)  Im Anschluss an ein Kontrollverfahren im Einklang mit der Verordnung (EU) .../... [Asylagentur-Verordnung] oder nach Annahme von Empfehlungen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, prüft der betreffende Mitgliedstaat gemeinsam mit der Kommission und gegebenenfalls der Asylagentur der Europäischen Union, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wie auf die Ergebnisse, einschließlich etwaiger Mängel oder Fragen der Kapazität und Reaktionsfähigkeit, reagiert werden soll, und setzt die Empfehlungen im Rahmen seines Programms um.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten verwenden die Betriebskostenunterstützung im Einklang mit dem Besitzstand der Union im Bereich Asyl und Rückkehr.

(3)  Die Mitgliedstaaten verwenden die Betriebskostenunterstützung im Einklang mit dem Besitzstand der Union in den Bereichen Asyl und Rückkehr sowie Grundrechte.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten begründen im Programm und in den jährlichen Leistungsberichten nach Artikel 30, wie sie die Betriebskostenunterstützung verwendet haben, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen. Vor Genehmigung des Programms bewertet die Kommission mit der Asylagentur der Europäischen Union und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 13 die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten, die ihre Absicht bekundet haben, Betriebskostenunterstützung in Anspruch zu nehmen. Die Kommission berücksichtigt dabei die von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und gegebenenfalls die Informationen, die sich aus Kontrollverfahren nach Maßgabe der Verordnung (EU) ../.. [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] und der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ergeben haben.

(4)  Die Mitgliedstaaten begründen im Programm und in den jährlichen Leistungsberichten nach Artikel 30, wie sie die Betriebskostenunterstützung verwendet haben, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen. Vor Genehmigung des Programms bewertet die Kommission mit der Asylagentur der Europäischen Union, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 13 die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten, die ihre Absicht bekundet haben, Betriebskostenunterstützung in Anspruch zu nehmen. Die Kommission berücksichtigt dabei die von den betreffenden Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und gegebenenfalls die Informationen, die sich aus Kontrollverfahren nach Maßgabe der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] und der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ergeben haben.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  starken Migrationsdruck in Drittstaaten, unter anderem wenn schutzbedürftige Personen wegen politischer Entwicklungen oder Konflikte – insbesondere wenn diese Auswirkungen auf die Migrationsströme in die EU haben könnten – gestrandet sind.

c)  starken Migrationsdruck in Drittstaaten, unter anderem wenn schutzbedürftige Personen wegen politischer Entwicklungen oder Konflikte gestrandet sind.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission nimmt eine Halbzeitevaluierung und eine rückblickende Evaluierung dieser Verordnung einschließlich der im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen vor.

(1)  Die Kommission nimmt eine Halbzeitevaluierung und eine rückblickende Evaluierung dieser Verordnung einschließlich der im Rahmen des Fonds durchgeführten Maßnahmen und der Bewertung der Auswirkungen von Rückführungen auf Drittstaaten und der Achtung der Grundrechte von Migranten vor.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Halbzeitevaluierung und die rückblickende Evaluierung werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können.

(2)  Die Halbzeitevaluierung und die rückblickende Evaluierung werden rechtzeitig durchgeführt, damit die Ergebnisse in die Entscheidungsfindung einfließen können, und die Ergebnisse der Evaluierung werden veröffentlicht und zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha)  die Art und Weise, wie bei der Umsetzung des Fonds die Achtung der Grundrechte der Migranten gewährleistet wurde.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  30 % für Asyl;

–  40 % für Asyl;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  30 % für legale Migration und Integration;

–  40 % für legale Migration, Integration und Eingliederung;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  40 % für die Bekämpfung irregulärer Migration, einschließlich Rückkehr/Rückführung.

–  20 % für die Bekämpfung irregulärer Migration, einschließlich Rückkehr/Rückführung.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Nummer 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Stärkung der Solidarität und der Zusammenarbeit mit den von den Migrationsströmen betroffenen Drittstaaten, unter anderem durch Neuansiedlung sowie andere rechtliche Möglichkeiten des Schutzes in der Union sowie durch Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittstaaten zum Zwecke der Migrationssteuerung.

d)  Stärkung der Solidarität, der Zusammenarbeit und des Austauschs bewährter Verfahren mit den von den Migrationsströmen betroffenen Drittstaaten, unter anderem durch Neuansiedlung sowie andere rechtliche Möglichkeiten des Schutzes in der Union sowie durch Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittstaaten zum Zwecke der Migrationssteuerung.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 3 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  Förderung von Austausch und Dialog zwischen Drittstaatsangehörigen, der Aufnahmegesellschaft und Behörden, u. a. durch Konsultation von Drittstaatsangehörigen sowie interkulturellen und interreligiösen Dialog.

k)  Förderung von Austausch und Dialog zwischen Drittstaatsangehörigen, der Aufnahmegesellschaft und Behörden – insbesondere mithilfe der Diasporagemeinschaften –, u. a. durch Konsultation von Drittstaatsangehörigen sowie interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Aufnahme- oder Hafteinrichtungen sowie gegebenenfalls gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen durch mehr als einen Mitgliedstaat;

a)  Aufnahmeeinrichtungen sowie gegebenenfalls gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen durch mehr als einen Mitgliedstaat;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Maßnahmen gegen Anreize für irreguläre Migration und die Beschäftigung irregulärer Migranten durch wirksame und angemessene Inspektionen auf der Grundlage von Risikobewertungen, die Schulung von Personal, die Einführung und Implementierung von Mechanismen, über die irreguläre Migranten Zahlungen einfordern und Beschwerden gegen ihre Arbeitgeber einlegen können, oder Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Aufklärung von Arbeitgebern und irregulären Migranten über ihre Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie 2009/52/EG8;

d)  Maßnahmen gegen irreguläre Migration und die Beschäftigung irregulärer Migranten durch wirksame und angemessene Inspektionen auf der Grundlage von Risikobewertungen, die Schulung von Personal, die Einführung und Umsetzung von Mechanismen, über die irreguläre Migranten Zahlungen einfordern und Beschwerden gegen ihre Arbeitgeber einlegen können, oder Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Aufklärung von Arbeitgebern und irregulären Migranten über ihre Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie 2009/52/EG8;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Bewertung der Lage in den Herkunftsstaaten und ihrer Stabilität, einschließlich einer Bewertung der Aufnahmekapazitäten auf lokaler Ebene;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Rückkehrvorbereitung, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, der Ausstellung von Reisedokumenten und der Suche nach Familienangehörigen;

e)  Rückkehrvorbereitung, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, der Ausstellung von Reisedokumenten, der Suche nach Familienangehörigen und der Möglichkeit, in Europa eine Berufsausbildung zu absolvieren, die die Wiedereingliederung im Herkunftsland begünstigt;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Abschiebungen und damit zusammenhängende Maßnahmen im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards, ausgenommen technische Zwangsmittel;

h)  Abschiebungen und damit zusammenhängende Maßnahmen unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards, ausgenommen technische Zwangsmittel;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Maßnahmen zur Unterstützung der dauerhaften Rückkehr und Reintegration der Rückkehrer;

i)  langfristig ausgerichtete Maßnahmen zur Unterstützung der dauerhaften Rückkehr und Reintegration der Rückkehrer, einschließlich Weiterbildungsmaßnahmen;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  Einrichtungen und Leistungen in Drittstaaten, die bei der Ankunft eine angemessene vorübergehende Unterbringung und Aufnahme im Einklang mit internationalen Standards gewährleisten, u. a. für unbegleitete Minderjährige und andere gefährdete Gruppen;

j)  Unterstützung von Drittstaaten bei der Gewährleistung einer angemessenen vorübergehenden Unterbringung und Aufnahme bei der Ankunft im Einklang mit internationalen Standards;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um irreguläre Migration zu bekämpfen und eine wirksame Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten, u. a. durch die Umsetzung von Rückübernahmeabkommen und anderen Vereinbarungen;

entfällt

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

m)  Unterstützung von und Maßnahmen in Drittstaaten, u. a. in den Bereichen Infrastruktur, Ausrüstung sowie andere Maßnahmen, sofern diese zu einer verstärkten wirksamen Zusammenarbeit zwischen Drittstaaten und der Union und ihren Mitgliedstaaten im Bereich der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme beitragen.

m)  Unterstützung von und Maßnahmen in Drittstaaten, sofern diese zu einer verstärkten wirksamen Zusammenarbeit zwischen Drittstaaten und der Union und ihren Mitgliedstaaten im Bereich der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme beitragen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  von lokalen und regionalen Behörden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführte Integrationsmaßnahmen;

–  von lokalen und regionalen Behörden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch Diasporagemeinschaften, durchgeführte Integrationsmaßnahmen;

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V – Teil 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spezifisches Ziel 2:  Unterstützung der legalen Migration in die Mitgliedstaaten einschließlich Beitrag zur Integration von Drittstaatsangehörigen:

entfällt

1.  Zahl der Teilnehmer an aus dem Fonds geförderten Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung;

 

2.  Zahl der Personen, die an aus dem Fonds geförderten Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben und angegeben haben, dass die Maßnahmen für ihre rasche Integration nützlich waren, im Vergleich zur Gesamtzahl der Teilnehmer an den aus dem Fonds geförderten Integrationsmaßnahmen.

 

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0471 – C8-0271/2018 – 2018/0248(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

2.7.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

2.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Elly Schlein

18.7.2018

Prüfung im Ausschuss

29.8.2018

8.10.2018

 

 

Datum der Annahme

13.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Ignazio Corrao, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Linda McAvan, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Jean-Luc Schaffhauser, Elly Schlein, Bogusław Sonik, Eleni Theocharous, Mirja Vehkaperä, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Frank Engel, Ádám Kósa

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

15

+

ALDE

Mirja Vehkaperä

ECR

Eleni Theocharous

EFDD

Ignazio Corrao

PPE

Frank Engel, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Maurice Ponga, Bogusław Sonik, Joachim Zeller

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Linda McAvan, Norbert Neuser, Elly Schlein

VERTS/ALE

Maria Heubuch, Tilly Metz

3

-

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

GUE/NGL

Miguel Urbán Crespo

PPE

Ádám Kósa

0

0

 

 

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (21.11.2018)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

(COM(2018)0471 – C8-0271/2018 – 2018/0248(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Karine Gloanec Maurin

KURZE BEGRÜNDUNG

Das allgemeine Ziel des Asyl- und Migrationsfonds (AMF) ebenso wie des mehrjährigen Finanzrahmens besteht darin, den Mitgliedstaaten finanzielle und technische Unterstützung dabei zu leisten, sich dauerhaft für die Herausforderungen im Zusammenhang mit Asyl, Migration und den Außengrenzen zu wappnen.

In Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist genau festgelegt, dass für diese gemeinsame Politik der doppelte Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gilt.

Der Asyl- und Migrationsfonds, mit dem dieses umfassende Konzept umgesetzt werden soll, muss im Zeitraum 2021–2027 eine umfangreiche Finanzausstattung erhalten, damit er eingerichtet und gerecht, effizient und ordentlich wirken kann.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Begründung

Horizontaler Änderungsantrag, der den gesamten Text betrifft. Die Integration ist ein wesentlicher Teil des Fonds und sollte auch im Namen erscheinen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Der Fonds sollte zu einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme beitragen, indem unter anderem gemeinsame Maßnahmen im Bereich Asyl – darunter die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, im Rahmen der Neuansiedlung und der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen – zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und Integrationsstrategien sowie eine wirksamere Politik für legale Migration unterstützt werden, damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Zukunft ihres Sozialmodells gesichert und Anreize für irreguläre Migration durch eine nachhaltige Rückkehr- und Rückübernahmepolitik verringert werden. Der Fonds sollte dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt wird, damit die Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder andere Arten des internationalen Schutzes beantragt haben, verbessert wird, und dass Wege der legalen Migration und die Bekämpfung der irregulären Migration unterstützt sowie eine dauerhafte Rückkehr und eine wirksame Rückübernahme in Drittstaaten gewährleistet werden.

(7)  Der Fonds sollte zu einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme beitragen, indem unter anderem gemeinsame Maßnahmen im Bereich Asyl – darunter die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, im Rahmen der Neuansiedlung und der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen – zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und Integrationsstrategien sowie eine wirksamere Politik für legale Migration unterstützt werden, damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Zukunft ihres Sozialmodells gesichert und Anreize für irreguläre Migration durch eine nachhaltige Rückkehr- und Rückübernahmepolitik verringert werden. Der Fonds sollte dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt wird, damit die Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder andere Arten des internationalen Schutzes beantragt haben, verbessert wird, und dass Wege der legalen Migration und die Bekämpfung der irregulären Migration unterstützt sowie eine dauerhafte Rückkehr und eine wirksame Rückübernahme in Drittstaaten sowohl bei freiwilliger als auch bei erzwungener Rückkehr gewährleistet werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  In Anbetracht der entscheidenden Rolle der lokalen und regionalen Behörden und der Organisationen der Zivilgesellschaft im Bereich der Integration und im Hinblick darauf, diesen Behörden die Finanzierung durch die Union zu erleichtern, sollte der Fonds die Durchführung von Maßnahmen im Bereich Integration durch lokale und regionale Behörden oder Organisationen der Zivilgesellschaft erleichtern, darunter durch den Einsatz der Thematischen Fazilität und durch einen höheren Kofinanzierungssatz für diese Maßnahmen.

(17)  In Anbetracht der entscheidenden Rolle der lokalen und regionalen Behörden und der Organisationen der Zivilgesellschaft im Bereich der Integration und im Hinblick darauf, die Finanzierung dieser Behörden durch die Union zu verbessern und zu beschleunigen, sollte der Fonds die Durchführung von Maßnahmen im Bereich Integration durch lokale und regionale Behörden oder Organisationen der Zivilgesellschaft erleichtern, darunter durch den Einsatz der Thematischen Fazilität und durch einen höheren Kofinanzierungssatz für diese Maßnahmen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Eine effiziente Rückkehrpolitik ist ein integraler Bestandteil des umfassenden, von der Union und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Migrationskonzepts. Mit dem Fonds sollten die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Rückkehrnormen, wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 festgelegt wurden, und eines integrierten und koordinierten Ansatzes für das Rückkehrmanagement weiter unterstützt und gefördert werden. Im Interesse einer nachhaltigen Rückkehrpolitik sollte der Fonds gleichermaßen damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen in Drittstaaten fördern, wie Wiedereingliederungsmaßnahmen von Rückkehrern.

(20)  Eine effiziente Rückkehrpolitik ist ein integraler Bestandteil des umfassenden, von der Union und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Migrationskonzepts. Mit dem Fonds sollten die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Rückkehrnormen, wie sie insbesondere in der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 festgelegt wurden, und eines integrierten und koordinierten Ansatzes für das Rückkehrmanagement weiter unterstützt und gefördert werden. Im Interesse einer nachhaltigen Rückkehrpolitik für die freiwillige und die erzwungene Rückkehr sollte der Fonds gleichermaßen damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen in Drittstaaten fördern, wie Wiedereingliederungsmaßnahmen von Rückkehrern.

_________________

_________________

15 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

15 Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die freiwillige und die erzwungene Rückkehr sind jedoch miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig; die Mitgliedstaaten sollten daher dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Die Möglichkeit der Abschiebung ist ein wichtiges Element, das zur Integrität der Asyl- und legalen Migrationssysteme beiträgt. Aus dem Fonds sollten daher gegebenenfalls auch Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung und Durchführung von Abschiebungen im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards und unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde der Rückkehrer unterstützt werden.

(22)  Die freiwillige und die erzwungene Rückkehr sind jedoch miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig; die Mitgliedstaaten sollten daher dazu angehalten werden, verstärkt darauf zu achten, dass sich diese beiden Formen der Rückkehr ergänzen. Die Möglichkeit der Abschiebung ist ein wichtiges Element, das zur Integrität der Asyl- und legalen Migrationssysteme beiträgt. Aus dem Fonds sollten daher gegebenenfalls auch Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erleichterung und Durchführung von Abschiebungen und Rückführungen im Einklang mit den im Unionsrecht festgelegten Standards und unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde der Rückkehrer unterstützt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Der Fonds sollte nicht nur, wie in dieser Verordnung vorgesehen, die Rückkehr von Personen unterstützen, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration, zur Reduzierung von Anreizen für illegale Migration oder der Umgehung geltender Zuwanderungsvorschriften fördern und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten.

(25)  Der Fonds sollte nicht nur, wie in dieser Verordnung vorgesehen, die freiwillige und erzwungene Rückkehr von Personen unterstützen, sondern auch andere Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration, zur Reduzierung von Anreizen für illegale Migration oder der Umgehung geltender Zuwanderungsvorschriften fördern und auf diese Weise die Integrität der Zuwanderungssysteme der Mitgliedstaaten gewährleisten.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten politischen und spezifischen Ziele erreicht werden können.

(33)  Der Fonds sollte dem Bedürfnis nach mehr Transparenz, Flexibilität und Vereinfachung Rechnung tragen und dabei den Anforderungen an die Berechenbarkeit genügen und eine gerechte und transparente Mittelverteilung sicherstellen, damit die in dieser Verordnung dargelegten politischen und spezifischen Ziele erreicht werden können.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Der Fonds sollte einen Beitrag zu den mit der Asyl- und Rückkehrpolitik verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten der gesamten Union von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung spezifischer mit den Zielen des Fonds zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der Programme Mitgliedstaaten sein.

(40)  Der Fonds sollte einen Beitrag zu den mit der Asyl- und Rückkehrpolitik für die freiwillige und die erzwungene Rückkehr verbundenen Betriebskosten leisten und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Kapazitäten, die für diese Leistung zugunsten der gesamten Union von zentraler Bedeutung sind, aufrechtzuerhalten. Ein solcher Beitrag besteht in der vollständigen Erstattung spezifischer mit den Zielen des Fonds zusammenhängender Kosten und sollte integraler Bestandteil der Programme Mitgliedstaaten sein.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird der Fonds zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung des Fonds ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

(55)  Angesichts der Notwendigkeit, dem Klimawandel im Einklang mit den Zusagen der Union entgegenzuwirken, das Pariser Übereinkommen umzusetzen und auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten, wird der Fonds dazu beitragen, umfassende Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und das allgemeine Ziel zu erreichen, während der Laufzeit des MFR 2021–2027 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, ein jährliches Ziel von 30 % zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung des Fonds ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates29 ausgeübt werden. Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen die gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtung der Kommission, niedergelegt sind, angewendet werden; angesichts ihrer rein technischen Natur sollte das Beratungsverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die Modalitäten für die Unterrichtung der Kommission im Rahmen der Programmplanung und Berichterstattung angewendet werden.

(57)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die von der Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakte müssen es dem Rat und dem Parlament ermöglichen, sich über die Ausgaben im Rahmen der europäischen Fonds vollständige Transparenz zu verschaffen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates29 ausgeübt werden. Das Prüfverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten, in denen die gemeinsamen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Unterrichtung der Kommission, niedergelegt sind, angewendet werden; angesichts ihrer rein technischen Natur sollte das Beratungsverfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf die Modalitäten für die Unterrichtung der Kommission im Rahmen der Programmplanung und Berichterstattung angewendet werden.

_________________

_________________

29 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

29 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Gewährleistung einer effektiven Rückkehr und Rückübernahme in Drittstaaten.

c)  Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Gewährleistung einer effektiven Rückkehr und Rückübernahme bei freiwilliger und erzwungener Rückkehr in Drittstaaten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Fonds für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 10 415 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

(1)  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Fonds für den Zeitraum 20212027 beträgt 9 204 957 000 EUR zu Preisen von 2018 (10 415 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen).

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  6 249 000 000 EUR werden den in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programmen zugewiesen.

a)  5 522 974 200 EUR zu Preisen von 2018 (6 249 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) werden den in geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programmen zugewiesen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  4 166 000 000 EUR werden der Thematischen Fazilität zugewiesen.

b)  3 681 982 800 EUR zu Preisen von 2018 (4 166 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) werden der Thematischen Fazilität zugewiesen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Beitrag aus dem Unionshaushalt beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtausgaben eines Projekts.

(1)  Der Beitrag aus dem Unionshaushalt beläuft sich auf höchstens 80 % der förderfähigen Gesamtausgaben eines Projekts. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, passende Kofinanzierungen für Tätigkeiten bereitzustellen, die der Fonds unterstützt.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Fonds erhalten haben, können auch einen Beitrag aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus den verschiedenen Programmen der Union kann anteilig im Einklang mit den Dokumenten, die die Bedingungen für die Unterstützung enthalten, berechnet werden.

(1)  Maßnahmen, die einen Beitrag aus dem Fonds erhalten haben, können auch einen Beitrag aus anderen Unionsprogrammen, einschließlich Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Die von der Kommission vorgelegten Programme müssen aufeinander abgestimmt sein und sich gegenseitig ergänzen und sind so transparent auszugestalten, dass Doppelarbeit vermieden wird. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Maßnahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen, und die Unterstützung aus den verschiedenen Programmen der Union kann anteilig im Einklang mit den Dokumenten, die die Bedingungen für die Unterstützung enthalten, berechnet werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bis zum 15. Februar 2023 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahres bis einschließlich 2031 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) .../2021 [Dachverordnung]. Der 2023 übermittelte Bericht erstreckt sich auf die Durchführung des Programms bis zum 30. Juni 2022.

(1)  Bis zum 15. Februar 2023 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahres bis einschließlich 2031 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) .../2021 [Dachverordnung]. Der 2023 übermittelte Bericht erstreckt sich auf die Durchführung des Programms bis zum 30. Juni 2022. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Berichte gemäß Artikel 44 der Dachverordnung auf einer speziellen Website der Verwaltungsbehörde. Die Kommission stellt die jährlichen Leistungsberichte auf einer speziellen Website zur Verfügung.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament jährlich Bericht über die etwaige Verwendung der finanziellen Mittel sowie über den Erfolg, Misserfolg und den europäischen Mehrwert der finanzierten Maßnahmen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  40 % für die Bekämpfung irregulärer Migration, einschließlich Rückkehr/Rückführung.

–  40 % für die Bekämpfung irregulärer Migration, einschließlich der freiwilligen und der erzwungenen Rückkehr.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Für den Bereich Bekämpfung der irregulären Migration, einschließlich Rückkehr/Rückführung, gelten folgende Kriterien und Gewichtungen:

4.  Für den Bereich Bekämpfung der irregulären Migration, einschließlich der freiwilligen und der erzwungenen Rückkehr, gelten folgende Kriterien und Gewichtungen:

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Konzeption und Weiterentwicklung nationaler Strategien in den Bereichen Asyl, legale Migration, Integration, Rückkehr/Rückführung und irreguläre Migration;

a)  Konzeption und Weiterentwicklung nationaler Strategien in den Bereichen Asyl, legale Migration, Integration, freiwillige und erzwungene Rückkehr sowie irreguläre Migration;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  Rückkehrvorbereitung, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, der Ausstellung von Reisedokumenten und der Suche nach Familienangehörigen;

e)  Vorbereitung der freiwilligen oder erzwungenen Rückkehr, einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rückkehrentscheidungen, der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, der Ausstellung von Reisedokumenten und der Suche nach Familienangehörigen;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Nummer 4 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um irreguläre Migration zu bekämpfen und eine wirksame Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten, u. a. durch die Umsetzung von Rückübernahmeabkommen und anderen Vereinbarungen;

k)  Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um die irreguläre Migration zu bekämpfen und eine wirksame Rückführung und Rückübernahme bei freiwilliger und erzwungener Rückkehr zu gewährleisten, u. a. durch die Umsetzung von Rückübernahmeabkommen und anderen Vereinbarungen;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0471 – C8-0271/2018 – 2018/0248(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

2.7.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

2.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Karine Gloanec Maurin

28.6.2018

Prüfung im Ausschuss

24.9.2018

25.9.2018

 

 

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Urmas Paet, Răzvan Popa, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Inese Vaidere, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karine Gloanec Maurin, Tomáš Zdechovský

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez, Urmas Paet

PPE

Richard Ashworth, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

VERTS/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand

5

-

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Bernd Kölmel

ENF

André Elissen, Stanisław Żółtek

NI

Eleftherios Synadinos

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0471 – C8-0271/2018 – 2018/0248(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.6.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

2.7.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

2.7.2018

DEVE

2.7.2018

BUDG

2.7.2018

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Miriam Dalli

9.7.2018

 

 

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage

Datum der Stellungnahme JURI

JURI

18.2.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.11.2018

19.2.2019

 

 

Datum der Annahme

19.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

23

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Romeo Franz, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Barbara Kudrycka, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Judith Sargentini, Giancarlo Scottà, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carlos Coelho, Pál Csáky, Miriam Dalli, Gérard Deprez, Anna Hedh, Marek Jurek, Ska Keller, Jeroen Lenaers, Innocenzo Leontini, Nuno Melo, Emilian Pavel, Morten Helveg Petersen, Emil Radev, Barbara Spinelli, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Iris Hoffmann, Sabine Lösing, Rainer Wieland

Datum der Einreichung

27.2.2019


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

31

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Morten Helveg Petersen, Cecilia Wikström

EFDD

Eleonora Evi, Laura Ferrara

GUE/NGL

Malin Björk, Sabine Lösing, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

PPE

Roberta Metsola

S&D

Caterina Chinnici, Miriam Dalli, Tanja Fajon, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Iris Hoffmann, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Emilian Pavel, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Romeo Franz, Ska Keller, Judith Sargentini, Bodil Valero

23

-

ECR

Marek Jurek, Innocenzo Leontini, Monica Macovei, Branislav Škripek, Helga Stevens, Kristina Winberg

ENF

Giancarlo Scottà, Auke Zijlstra

PPE

Asim Ademov, Michał Boni, Pál Csáky, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Nuno Melo, Emil Radev, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Rainer Wieland, Tomáš Zdechovský

1

0

PPE

Carlos Coelho

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. März 2019Rechtlicher Hinweis