Verfahren : 2018/2175(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0116/2019

Eingereichte Texte :

A8-0116/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0253

BERICHT     
PDF 172kWORD 61k
28.2.2019
PE 628.824v02-00 A8-0116/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)

(2018/2175(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Arndt Kohn

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)

(2018/2175(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 – C8-0326/2018)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2017 durchgeführten internen Prüfungen,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0116/2019),

1.  erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB), sind

(2018/2175(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0116/2019),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2017 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten („der Datenschutzbeauftragte“, EDSB) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2017 bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Datenschutzbeauftragten keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;

3.  bedauert jedoch, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zufolge 2017 nur eine einzige Zahlung vom Rechnungshof geprüft wurde; vertritt die Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des Datenschutzbeauftragten – ungeachtet der Tatsache, dass dieser keine dezentrale Agentur der Union ist und sein Haushalt lediglich einen sehr kleinen Anteil des Unionshaushalts ausmacht – ab dem Jahr 2018 in angemessener Weise vom Rechnungshof geprüft werden sollte, da Transparenz für die angemessene Funktionsweise dieser EU-Einrichtung von entscheidender Bedeutung ist; fordert daher, dass der Rechnungshof eigenständige jährliche Tätigkeitsberichte über die Jahresrechnungen dieser wichtigen EU-Einrichtung erstellt;

4.  stellt fest, dass dem Datenschutzbeauftragten 2017 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 11 324 735 EUR zugewiesen wurden, was einer Aufstockung um 21,93 % gegenüber dem Haushaltsplan von 2016 entspricht, und dass sich der Haushaltsvollzug bei den Mitteln für Verpflichtungen für 2017 auf 10 075 534 EUR belief; stellt besorgt fest, dass die Vollzugsquote weiterhin sinkt, und zwar von 94,66 % der verfügbaren Mittel im Jahr 2015 über 91,93 % im Jahr 2016 auf inzwischen 89 % im Jahr 2017; stellt fest, dass sich der Haushaltsvollzug bei den Mitteln für Zahlungen auf 9 368 686,15 EUR belief, was 77 % der verfügbaren Mittel entspricht; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Titel I und III hin, deren Verwendungsquote sich auf 88,24 % bzw. 73,10 % belief; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, seine Bemühungen zu verstärken und bei seinen Haushaltsvoranschlägen umsichtig vorzugehen;

5.  stellt fest, dass zwei wichtige legislative Änderungen maßgebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Datenschutzbeauftragten hatten (und zwar die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz); stellt fest, dass die meisten der dem Datenschutzbeauftragten zusätzlich zugewiesenen Mittel für die Einrichtung des Sekretariats des neu geschaffenen Europäischen Datenschutzausschusses vorgesehen waren;

6.  weist auf die laufenden Arbeiten des Datenschutzbeauftragten zur Einführung von Verfahren zur ergebnisorientierten Haushaltsplanung hin und fordert, dass diese Grundsätze rasch umgesetzt werden; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte eine Bewertung seiner zentralen Leistungsindikatoren durchgeführt hat, um seinen neuen, auf der Strategie des Datenschutzbeauftragten für den Zeitraum 2015–2019 beruhenden Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen; begrüßt, dass sich die Strategie auf einem guten Weg befindet, wobei die meisten zentralen Leistungsindikatoren ihre jeweiligen Zielvorgaben erfüllen oder gar übertreffen;

7.  stellt fest, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragten hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal, Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt;

8.  begrüßt die Entscheidung des Datenschutzbeauftragten, seine jährlichen Tätigkeitsberichte bis zum 31. März zu veröffentlichen, um das Entlastungsverfahren zu optimieren und zu beschleunigen;

9.  hebt hervor, dass die Bedeutung des Datenschutzbeauftragten immer weiter zunimmt, wenn es sicherzustellen gilt, dass die europäischen Vorschriften für Datenschutz und Privatsphäre in den Organen und Stellen der EU umgesetzt werden; begrüßt die Tätigkeiten des Datenschutzbeauftragten, einschließlich der wachsenden Zahl an Stellungnahmen zu Vorschlägen der EU bezüglich Angelegenheiten in den Bereichen Datenschutz und Privatsphäre, der Unterstützung der Organe der EU bei der Ausarbeitung neuer Datenschutzvorschriften, der Teilnahme an der ersten gemeinsamen Prüfung des EU-US-Datenschutzschilds und der Überwachung von Europol; ersucht den Datenschutzbeauftragten, weiter eng mit den nationalen Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um eine wirksame koordinierte Überwachung sicherzustellen und bei der Ausarbeitung des neuen Rechtsrahmens zusammenzuarbeiten;

10.  begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte das Ziel eines Personalabbaus um 5 % in seinem Stellenplan umgesetzt hat, und stellt fest, dass der Rechnungshof keine weiteren Anmerkungen zu dieser Angelegenheit gemacht hat;

11.  begrüßt, dass – wie im letzten Entlastungsbeschluss gefordert – die Dienstreisen der Mitglieder des Datenschutzbeauftragten nun ausführlich aufgeführt wurden;

12.  begrüßt die interinstitutionelle Zusammenarbeit, die sich zum Beispiel an den Dienstleistungsvereinbarungen zwischen dem Datenschutzbeauftragten und anderen Einrichtungen der EU, der Unterstützung der Kommission in Finanz-, Rechnungsführungs- und Haushaltsangelegenheiten oder der Teilnahme an verschiedenen interinstitutionellen Ausschreibungen, insbesondere in den Bereichen Informationstechnologie und Verwaltung, zeigt;

13.  begrüßt, dass der jährliche Tätigkeitsbericht Grafiken umfasst, die detailliert Aufschluss über die Anzahl der Dienstreisen der Bediensteten des Datenschutzbeauftragten und seiner Mitglieder sowie die durchschnittliche Dauer und die durchschnittlichen Kosten dieser Reisen geben; stellt fest, dass – wie im Entlastungsbericht 2016 gefordert – eine Vergleichstabelle bezüglich der Auftragsvergabe aufgenommen wurde;

14.  bedauert, dass der Datenschutzbeauftragten nicht über ein automatisches System zur Extraktion von personalbezogenen Informationen verfügt; ersucht den Datenschutzbeauftragten, im Hinblick auf die Anpassung der IT-Anwendung SYSPER für seine Personalverwaltung eine rasche Einigung mit der Kommission zu erzielen;

15.  begrüßt, dass die Kommunikation mit Bürgern und Interessenträgern intensiviert wurde und dass die Zahl der Follower in den sozialen Medien stetig steigt; begrüßt auch die Inbetriebnahme der neuen Website des Datenschutzbeauftragten im März 2017;

16.  stellt fest, dass dem Datenschutzbeauftragten zusätzliche Arbeitsräume zur Verfügung gestellt wurden, damit er die Situation, die sich aus dem Personalzuwachs und der Schaffung des Europäischen Datenschutzausschusses ergibt, bewältigen kann;

17.  begrüßt den hohen Frauenanteil in Führungspositionen und die Maßnahmen, mit denen in der Einrichtung für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gesorgt werden soll; weist jedoch darauf hin, dass nur 32 % des gesamten Personals Männer waren; betont, dass Maßnahmen zur Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses und der Chancengleichheit allen Geschlechtern zugutekommen sollten;

18.  begrüßt die Arbeit der Vertrauensperson und die Maßnahmen, mit denen das Personal des Datenschutzbeauftragten für das Thema Belästigung sensibilisiert werden soll; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die Effizienz seiner Politik in dieser Angelegenheit genau zu überwachen, das Bewusstsein für Belästigung am Arbeitsplatz weiter zu schärfen und eine Kultur der Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung zu fördern;

19.  stellt fest, dass die 80 Bediensteten aus insgesamt 16 verschiedenen Mitgliedstaaten stammen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, sich darum zu bemühen, dass in seinem Personalbestand alle Mitgliedstaaten proportional vertreten sind;

20.  stellt fest, dass das Thema „Drehtüreffekt“ im Verhaltenskodex für das Personal des Datenschutzbeauftragten behandelt wird; begrüßt, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Datenschutzbeauftragten auf der Website der Einrichtung einsehbar sind; ersucht den Datenschutzbeauftragten, im Hinblick auf seine Tätigkeiten für Transparenz zu sorgen und sich mit anderen EU-Einrichtungen über bewährte Verfahren auszutauschen;

21.  begrüßt die verfügbaren Informationen über die internen Kontrollmaßnahmen; begrüßt die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des internen Auditdienstes, die aus der jährlichen internen Prüfung für 2016 hervorgegangen waren, und den Umstand, dass die drei noch ausstehenden Empfehlungen kurz vor dem Abschluss stehen;

22.  begrüßt den Ethikrahmen des Datenschutzbeauftragten, der für die Datenschutzbeauftragten und alle Mitglieder des Sekretariats in ihren Beziehungen mit anderen EU-Einrichtungen und Interessenträgern gilt; begrüßt die formelle Einrichtung der Stelle des Ethikbeauftragten des Datenschutzbeauftragten; bestärkt den Datenschutzbeauftragten in seinen Bemühungen, den Verhaltenskodex an neue Entwicklungen und bewährte Verfahren anzupassen;

23.  bedauert, dass der Datenschutzbeauftragte im Rahmen der Entlastung 2017 nur unzureichende Informationen über interne Verfahren zur Meldung von Missständen bereitgestellt hat; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die notwendigen Verfahren vorhanden sind und dass alle Mitarbeiter ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert werden, damit innerhalb der Einrichtung eine Vertrauenskultur aufgebaut werden kann;

24.  stellt fest, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, keine unmittelbaren Auswirkungen auf die finanzielle, personelle oder strukturelle Organisation des Datenschutzbeauftragten hätte; begrüßt den Beschluss des Datenschutzbeauftragten, alle vier seiner britischen Bediensteten weiterhin zu beschäftigen.

17.1.2019

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

(2018/2175(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Romeo Franz

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass der Haushalt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) infolge der neuen Aufgaben betreffend die Bereitstellung des Sekretariats des neuen Europäischen Datenschutzausschusses (im Zuge der Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates(7)) sowie des neuen Beirats für die Zusammenarbeit (im Zuge der Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates(8)) im Jahr 2017 um 21,93 % (11 324 735,00 EUR) gestiegen ist; begrüßt in diesem veränderten Kontext, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 keine konkreten Probleme betreffend den EDSB ermittelte;

2.  bedauert jedoch, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des EDSB zufolge 2017 nur eine einzige Zahlung vom Rechnungshof geprüft wurde; vertritt die Auffassung, dass der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des EDSB – ungeachtet der Tatsache, dass dieser keine dezentrale Agentur der Union ist und sein Haushalt einen sehr kleinen Anteil des Unionshaushalts ausmacht – ab dem Jahr 2018 in angemessener Weise prüfen sollte, da Transparenz für die angemessene Funktionsweise dieser Einrichtung der Union entscheidend ist; fordert daher, dass der Rechnungshof eigenständige jährliche Tätigkeitsberichte über die Jahresrechnungen dieser wichtigen Einrichtung der Union erstellt;

3.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) die Sonderprüfung in Bezug auf die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Stellungnahmen und förmlichen Stellungnahmen innerhalb des EDSB abgeschlossen hat; begrüßt den entsprechenden Aktionsplan, den der EDSB als Reaktion auf die infolge der Prüfung abgegebenen Empfehlungen erstellt hat; stellt fest, dass dieser am 25. September 2017 vom IAS als zufriedenstellend bewertet wurde;

4.  hebt auf operativer Ebene die Bemühungen des EDSB auf dem Gebiet der Vorbereitung und Koordinierung gemeinsam mit den Datenschutzbehörden in der gesamten Union und darüber hinaus durch die Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP29) in Bezug auf die Vorbereitung und Unterstützung der Umsetzung der seit 25. Mai 2018 geltenden Verordnung (EU) 2016/679 hervor; hebt die für das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) am 11. Dezember 2018 erforderlichen Vorbereitungsarbeiten hervor.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Martina Anderson, Heinz K. Becker, Monika Beňová, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Frank Engel, Laura Ferrara, Romeo Franz, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Cécile Kashetu Kyenge, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Ivari Padar, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Dennis de Jong, Anna Hedh, Lívia Járóka, Marek Jurek, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Norbert Erdős, Fernando Ruas, Adam Szejnfeld

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

43

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström

ECR

Marek Jurek, Helga Stevens

EFDD

Laura Ferrara

GUE/NGL

Martina Anderson, Dennis de Jong, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Michał Boni, Rachida Dati, Frank Engel, Norbert Erdős, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Lívia Járóka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Fernando Ruas, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Cécile Kashetu Kyenge, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Ivari Padar, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Romeo Franz, Jean Lambert, Judith Sargentini, Bodil Valero

3

-

ECR

Monica Macovei

ENF

Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

1

0

ECR

Kristina Winberg

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Arndt Kohn, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Marian-Jean Marinescu, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

2

-

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. L 51 vom 28.2.2017.

(2)

ABl. C 348 vom 28.9.2018, S. 1.

(3)

ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 1.

(4)

ABl. C 357 vom 4.10.2018, S. 9.

(5)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(6)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(7)

  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.)

(8)

  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

(9)

  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

Letzte Aktualisierung: 18. März 2019Rechtlicher Hinweis