Verfahren : 2018/0176(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0117/2019

Eingereichte Texte :

A8-0117/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/03/2019 - 10.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0296

BERICHT     *
PDF 199kWORD 57k
28.2.2019
PE 626.672v03-00 A8-0117/2019

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)

(COM(2018)0346 – C8-0381/2018 – 2018/0176(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Miguel Viegas

(Neufassung – Artikel 104 der Geschäftsordnung)

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
 ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)

(COM(2018)0346 – C8-0381/2018 – 2018/0176(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0346),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0381/2018),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 22. Februar 2019 an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0117/2019),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates, die die Richtlinie 92/12/EWG des Rates ersetzt hat, regelt das allgemeine Verbrauchsteuersystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren wie etwa Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren. Die Richtlinie zielte außerdem insbesondere auf die Herstellung, Lagerung und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen Mitgliedstaaten ab. Das wichtigste Ziel der Richtlinie besteht darin, den freien Warenverkehr zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Steuern korrekt von den Mitgliedstaaten eingezogen werden.

Die Initiative der Kommission im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) wurde in Anhang II des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017 zeitgleich mit der REFIT-Initiative für die Richtlinie 92/83/EWG angekündigt. Folglich wird dem Rat zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag auch ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG vorgelegt.

Die Kommission führte im Rahmen des REFIT-Programms der Kommission eine Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG durch und legte dem Rat und dem Europäischen Parlament am 21. April 2017 einen Bericht über die Umsetzung und Evaluierung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vor. Die Ergebnisse der Evaluierung flossen weitgehend in die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 ein.

Der Bericht der Kommission und die Schlussfolgerungen des Rates brachten zwar zum Ausdruck, dass das System zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) generell zufriedenstellend ist, ermittelten jedoch einige Bereiche, in denen Verbesserungen möglich sind. Die wichtigsten Bereiche betreffen dabei die Verbesserung der Koordinierung von Verbrauchsteuer- und Zollverfahren und die teilweise oder volle Automatisierung der Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten verbrauchsteuerpflichtigen Waren innerhalb der EU.

Der Vorschlag behandelt zusätzlich die folgenden Bereiche:

•  in Bezug auf Versender, die eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte verbrauchsteuerpflichtige Waren an Personen in einem anderen Mitgliedstaat versenden möchten, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben: die Einführung der Möglichkeit, dass der Versender einen Steuervertreter benennt, und die Streichung der Möglichkeit, dass die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates einen Steuervertreter vorschreibt;

•  eine gemeinsame Lösung für natürliche Teilverluste während einer Beförderung;

•  die Automatisierung der Freistellungsbescheinigung und die diesbezüglichen Verfahren bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Produkte an Empfänger, die von der Verbrauchsteuer befreit sind;

•  die Befreiung von Sicherheitsleistungen für Energieerzeugnisse, die über Rohrleitungen befördert werden.

Es ist wichtig, dass die Verbrauchsteuerregelungen für Fernverkäufe mit den Mehrwertsteuerregelungen vereinbar sind. Zu diesem Zweck wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2018 verschiedene Optionen für neue Regelungen für den Fernverkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren prüfen.

Die Richtlinie wurde mehrfach wesentlich geändert, und weitere Änderungen sind abzusehen. Die Richtlinie enthält ferner verschiedene Verweise auf überholte Rechtsvorschriften, die gleichzeitig aktualisiert werden sollten. Folglich hat sich die Kommission aus Gründen der Klarheit für eine Neufassung der Richtlinie 2008/118/EG entschieden.


ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

D(2019)7359

Herrn Roberto GUALTIERI

Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

ASP 15G206

Brüssel

Betrifft:  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung)

COM(2018)0346 – C8-0381/2018 – 2018/0176(CNS)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 104 der Geschäftsordnung des Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels lautet wie folgt:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Änderungsanträge zu den Teilen, die in dem Vorschlag unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitz des in der Sache zuständigen Ausschusses akzeptiert werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Logik des Textes oder der untrennbaren Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden.“

Entsprechend der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Vertreter der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die den Vorschlag zur Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die als solche ausgewiesen sind, und dass der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen eine reine Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen darstellt.

Daher nahm der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 19. Februar 2018 mit 22 Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen(1) die Empfehlung an, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung als federführender Ausschuss den Vorschlag gemäß Artikel 104 GO prüft.

Mit freundlichen Grüßen

Pavel Svoboda

Anlage: Stellungnahme der beratenden Gruppe

(1)

Folgende Mitglieder waren anwesend: Max Andersson, Joëlle Bergeron, Jean Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Rosa Estaràs Ferragut, Mady Delvaux, Pascal Durand, Enrico Gasbarra, Sajjad Karim, Sylvia Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Joëlle Mélin, Angelika Niebler, Emil Radev, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tiemo Wölken, Francis Zammit Dimech, Kosma Zlotowski, Tadeusz Zwiefka.


ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, den 23. Januar 2019

STELLUNGNAHME

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems

COM(2018)0346 vom 25.5.2018 – 2018/0176(CNS)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 28. November und am 6. und 13. Dezember 2018 Sitzungen abgehalten, in denen der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung(1) des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG hat die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes festgestellt:

1. Die folgenden Textteile hätten durch den grauen Hintergrund markiert sein müssen, mit dem üblicherweise inhaltliche Änderungen gekennzeichnet werden:

– in Erwägung 47 die Worte „oder der die Waren in eigenem Namen versendet oder befördert“;

– nach Erwägung 52 der gesamte Wortlaut von Erwägung 36 der Richtlinie 2008/118/EG;

– in Artikel 4 die neu hinzugefügte Nummer 13;

– in Artikel 7 Absatz 3 die Ersetzung der Worte „Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr“ durch die Worte „Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a“;

– in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d die Streichung der Worte „die Person, die die verbrauchsteuerpflichtigen Waren anmeldet oder in deren Namen diese Waren bei der Einfuhr angemeldet werden“;

– in Artikel 11 Unterabsatz 1 die Ersetzung des Verweises auf „Artikel 33 Absatz 6“ durch einen neuen Verweis auf „Artikel 38 Absatz 4“;

– in Artikel 13 Absatz 1 die Streichung der einleitenden Worte „Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 1“;

– in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d die Ersetzung des Wortes „Büchern“ durch das Wort „Steuerlagerbüchern“;

– in Artikel 17 Absatz 5 die Worte „und 2“;

– in Artikel 25 Absatz 3 Unterabsatz 3 die Ersetzung des Wortes „sie“ durch die Worte „die Bestätigung“;

– in Artikel 30 Absatz 1 die Ersetzung des Wortes „Meldungen“ durch die Worte „elektronischen Verwaltungsdokumente“ und die Hinzufügung der Worte „sowie der Ausfalldokumente nach Artikel 27 und 28 im Zusammenhang mit

– in Artikel 30 Absatz 2 die Ersetzung des Wortes „Meldungen“ durch die Worte „elektronischen Verwaltungsdokumenten über das EDV-gestützte System“;

– die Streichung des gesamten Wortlauts des derzeitigen Artikels 29 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/118/EG;

– in Artikel 34 Absatz 1 die Streichung der einleitenden Worte „Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1“ und die Ersetzung des Wortes „Mitgliedstaat“ durch das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“;

– in Artikel 34 Absatz 5 die Ersetzung des Wortes „Mitgliedstaat“ durch das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“;

– die Streichung des gesamten Wortlauts des Artikels 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG.

2. In Erwägung 47 hätte die Streichung der Worte „mittelbar oder unmittelbar“, die derzeit in Erwägung 29 der Richtlinie 2008/118/EG nach den Worten „werden diese Waren“ erscheinen, als formale Anpassung kenntlich gemacht werden müssen.

3. (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

4. In Artikel 30 Absatz 1 sollte der falsche Bezug auf „Artikel 55“ durch einen Bezug auf „Artikel 52“ ersetzt werden.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

F. DREXLER      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

(1)

Die beratende Gruppe hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Allgemeines Verbrauchsteuersystem (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0346 – C8-0381/2018 – 2018/0176(CNS)

Datum der Anhörung des EP

18.7.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

10.9.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

10.9.2018

IMCO

10.9.2018

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ITRE

19.6.2018

IMCO

19.6.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Miguel Viegas

20.6.2018

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

26.6.2018

Prüfung im Ausschuss

25.2.2019

 

 

 

Datum der Annahme

26.2.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

28.2.2019

Letzte Aktualisierung: 8. März 2019Rechtlicher Hinweis