Verfahren : 2018/2212(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0118/2019

Eingereichte Texte :

A8-0118/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.52

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0293

BERICHT     
PDF 211kWORD 63k
28.2.2019
PE 626.834v02-00 A8-0118/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2212(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Martina Dlabajová

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2212(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 – C8‑0101/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)(5), insbesondere auf Artikel 4b,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0118/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2212(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 – C8‑0101/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)(11), insbesondere auf Artikel 4b,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0118/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2212(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0118/2019),

A.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR (das „gemeinsame Unternehmen“) im Februar 2007 gegründet wurde, um das Programm SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten, mit dem das Verkehrsmanagement in der EU modernisiert werden soll;

B.  in der Erwägung, dass die Laufzeit des gemeinsamen Unternehmens SESAR mit der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates(13) durch das Programm SESAR 2 bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;

C.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde und die EU sowie Eurocontrol Gründungsmitglieder sind;

D.  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union für die Errichtungsphase 2014–2024 des SESAR-2-Programms, der über Horizont 2020 bereitgestellt wird, auf 585 000 000 EUR beläuft; in der Erwägung, dass sich der Beitrag von Eurocontrol gemäß den neuen Mitgliedsvereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 voraussichtlich auf etwa 500 000 000 EUR beläuft und die anderen Partner aus der Luftfahrtindustrie einen Beitrag von mindestens 720 700 000 EUR leisten werden, wobei Eurocontrol und andere Partner 90 % ihrer Beiträge in Form von Sachleistungen bereitstellen;

E.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seinen Haushalt in zwei voneinander getrennten Abschnitten (SESAR 1 und SESAR 2020) vorgelegt hat; in der weiteren Erwägung, dass SESAR 1 im Rahmen des TEN‑V und des Siebten Forschungsrahmenprogramms kofinanziert wurde, wohingegen SESAR 2020 mit Mitteln aus dem Programm Horizont 2020 kofinanziert wird;

Allgemeines

1.  stellt fest, dass die Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2017 endende Jahr nach der in dem Bericht des Rechnungshofs dargelegten Auffassung die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

2.  stellt fest, dass die der Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

3.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2017 auf vier verschiedenen Finanzierungsquellen beruhte; weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen in seiner Tätigkeit an eine Vielzahl unterschiedlicher rechtlicher Vorgaben mit eigenen Mustervorlagen und Verpflichtungen gebunden ist, und erkennt an, dass es sich dabei um ein hochkomplexes Modell handelt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.  stellt fest, dass dem gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2017 Mittel für Zahlungen in Höhe von 191 813 383 EUR (2016: 157 152 638 EUR) bzw. 213 022 000 EUR (2016: 162 851 972 EUR) einschließlich zweckgebundener Einnahmen und übertragener Mittel zur Verfügung standen; stellt fest, dass 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 113 346 265 EUR (2016: 99 073 761 EUR) bzw. 130 944 000 EUR (2016: 101 407 854 EUR) einschließlich zweckgebundener Einnahmen und übertragener Mittel zur Verfügung standen;

5.  stellt fest, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs die Verwendungsquoten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen 80,24 % bzw. 67,97 % betrugen (2016: 95,7 % bzw. 63,2 %);

6.  stellt fest, dass die Ausführungsquote bei SESAR 1 bei den Mitteln für Verpflichtungen 11 % und bei den Mitteln für Zahlungen 68 % betrug, wobei diese niedrigen Quoten auf unvorhergesehene zweckgebundene Einnahmen in Höhe von rund 17 Mio. EUR zurückzuführen sind sowie darauf, dass das SESAR-1-Programm im Dezember 2016 offiziell abgeschlossen und die letzte Zahlung im Dezember 2017 getätigt wurde, wobei das gemeinsame Unternehmen dafür zu sorgen hatte, dass Ende 2017 ausreichende Mittel aus dem Siebten Rahmenprogramm für die Erstattung zu viel gezahlter Beträge der SESAR-1-Mitglieder aus der Industrie und für die Zahlung in Bezug auf verzögerte, aber rechtmäßige Kostenaufstellungen für weiterlaufende Projekte im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms vorhanden sein würden;

7.  stellt fest, dass in Bezug auf SESAR 2020 die Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 92 % und bei den Mitteln für Zahlungen 68 % betrug, wobei der niedrige letztgenannte Wert hauptsächlich auf Verzögerungen bei den von den Mitgliedern aus der Industrie durchgeführten Horizont-2020-Projekten zurückzuführen war sowie auf eine in Anbetracht des Risikos eines verspäteten Eingangs der jährlichen Übertragungsvereinbarungen hinsichtlich der finanziellen Ausführung eher konservative Haushaltsplanung;

8.  stellt fest, dass im Zuge der Prüfung im Jahr 2016 476 Kostenaufstellungen von allen 15 Mitgliedern geprüft wurden, die sich auf 120 000 000 EUR bzw. 14 % der insgesamt geltend gemachten Kosten von 884 000 000 EUR beliefen, wobei die Restfehlerquote 1,09 % betrug;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und des TEN-V

9.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR von den für die Tätigkeiten im Rahmen von SESAR 1 für operative und Verwaltungskosten insgesamt bereitgestellten Mitteln in Höhe von 892 800 000 EUR bis Ende 2017 853 000 000 EUR gebunden und 801 000 000 EUR (89,7 % der verfügbaren Mittel) ausgezahlt hatte;

10.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen von den insgesamt 1 254 500 000 EUR, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu den operativen und administrativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens SESAR zu leisten waren (670 200 000 EUR von Eurocontrol und 584 300 000 EUR von den Mitgliedern aus dem Luftverkehrssektor), bis Ende 2017 Beiträge in Höhe von 1 099 900 000 EUR validiert hatte (560 700 000 EUR von Eurocontrol und 539 200 000 EUR aus dem Luftverkehrssektor);

11.  stellt fest, das sich die kumulierten Barbeiträge der Union Ende 2017 auf 633 900 000 EUR beliefen, während sich die Sach- und Barbeiträge von Eurocontrol auf insgesamt 560 700 000 EUR und die der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor auf insgesamt 539 200 000 EUR beliefen;

12.  stellt fest, dass das Unternehmen im Jahr 2017 den finanziellen und verwaltungstechnischen Abschluss von SESAR 1 fortgesetzt hat; stellt fest, dass SESAR 1 im Jahr 2017 von der Union 37 Mio. EUR zur Deckung der ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedern des Unternehmens, die aus der 2017 eingegangenen und überprüften Bewertung der endgültigen Jahresabschlüsse hervorgingen, sowie zur Deckung der Kosten für mögliche zusätzliche Prüfungen, mögliche Klagen gegen das Unternehmen und die Rückerstattung überschüssiger Barbeiträge seiner Mitglieder erhalten hat; stellt zudem fest, dass 25,9 Mio. EUR an Barbeiträgen von Eurocontrol validiert wurden, von denen 13,4 Mio. EUR aus 2016 stammten, aufgrund von technischen Problemen jedoch Bestandteil des Haushaltsplans 2017 waren, und 12,5 Mio. EUR für 2017 vorgesehen waren; stellt fest, dass das Unternehmen 16,8 Mio. EUR an außerordentlichen Einnahmen verbucht hat, die sich in erster Linie aus Wiedereinziehungen im Zusammenhang mit den Mitgliedern zusammensetzen; begrüßt, dass der verbleibende Liquiditätsüberschuss von 23,1 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen in Höhe von 38,6 Mio. EUR ausreichen, um alle Verbindlichkeiten zu erfüllen und SESAR 1 abzuschließen;

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

13.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen von den 639 800 000 EUR, die ihm im Rahmen von Horizont 2020 für operative Kosten und Verwaltungskosten für die Umsetzung von SESAR 2020 zugewiesen wurden, bis Ende 2017 236 700 000 EUR gebunden und 112 300 000 EUR ausgezahlt hatte; stellt ferner fest, dass es sich bei diesen Zahlungen hauptsächlich um Vorfinanzierungen für die erste und zweite Welle von SESAR-2020-Projekten handelte;

14.  stellt fest, dass sich die anderen Mitglieder zur Leistung von Sach- und Barbeiträgen in Höhe von mindestens 825 900 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit SESAR 2020 verpflichteten (rund 500 000 000 EUR von Eurocontrol und schätzungsweise 325 900 000 EUR vom Luftverkehrssektor); stellt ferner fest, dass die anderen Mitglieder Ende 2017 Sachbeiträge in Höhe von 97 300 000 Mio. EUR gemeldet hatten, diese aber noch nicht validiert worden waren;

15.  begrüßt, dass der Einzelplan II des Haushaltsplans 2017 erstmals die laufenden Kosten und die Sachbeiträge in Zusammenhang mit SESAR 2020 umfasst; stellt fest, dass SESAR 2020 von der Union 75,5 Mio. EUR zur Deckung der ausstehenden Verbindlichkeiten aus dem Jahr 2017 und den ersten Monaten des Jahres 2018 sowie 6,7 Mio. EUR an Barbeiträgen von Eurocontrol zur Deckung der laufenden Kosten erhielt;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass bei den von der Kommission für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen verwendeten gemeinsamen Instrumenten die Entwicklung der spezifischen Module, die für die Bearbeitung der an das gemeinsame Unternehmen entrichteten Sachbeiträge benötigt werden, Ende 2017 noch nicht abgeschlossen war;

17.  stellt fest, dass sich die kumulierten Barbeiträge der Union zu den operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens Ende 2017 auf 132 900 000 EUR beliefen und die Beiträge des Luftfahrtsektors und von Eurocontrol 104 000 000 EUR betrugen;

18.  stellt fest, dass aus den ersten Prüfungen von SESAR 2020 hervorgeht, dass die Anzahl der Fehler und die Fehlerquote aufgrund von im Rahmen von Horizont 2020 eingeführten Vereinfachungen und der größeren Erfahrung der Hauptbegünstigten niedriger sind;

Leistung

19.  begrüßt, dass das Problem, dass keine wesentlichen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 nicht mehr besteht; bedauert, dass bislang keine Informationen über die dritte Gruppe von wesentlichen Leistungsindikatoren vorliegen, was darauf zurückzuführen ist, dass die Projekte noch nicht ausgereift sind; stellt allerdings fest, dass aus den wesentlichen Leistungsindikatoren hervorgeht, dass die Ziele insgesamt erreicht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Sachverständigen weitere Überwachungsmaßnahmen und entsprechende Analysen fordern, in deren Rahmen eindeutig zwischen den zum Jahresende tatsächlich erreichten wesentlichen Leistungsindikatoren und den geplanten wesentlichen Leistungsindikatoren unterschieden wird;

20.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seine wichtigsten politischen und operativen Ziele gemäß dem einheitlichen Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2017–2019 erreicht hat;

21.  begrüßt, dass SESAR den Fahrplan für sichere Drohneneinsätze in ganz Europa veröffentlicht hat; ist der Ansicht, dass es zahlreicher Innovationen – darunter auch Technologien für das Flugverkehrsmanagement – bedarf, damit Drohnen sicher in den europäischen Luftraum integriert werden können; nimmt mit Interesse den Überblick über die Entwicklung des europäischen Drohnenmarkts bis 2050, dessen großes Potenzial für Europa und seine globale Wettbewerbsfähigkeit sowie die in den nächsten fünf bis zehn Jahren für die Ausschöpfung dieses Potenzials erforderlichen Maßnahmen zur Kenntnis, wozu auch die Unterstützung von Forschung und Entwicklung gehört, die dadurch erfolgt, dass auf Unionsebene ein System aufgebaut wird, das sowohl einen Regulierungsrahmen als auch Technologie umfasst, sämtliche öffentlichen und privaten Interessenträger zusammenführt und in der Bereitstellung von mehr Unionsmitteln mündet, die insbesondere der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der Branche zugutekommen;

22.  stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben/operative Ausgaben) nach wie vor unter 5 % liegt, was darauf hindeutet, dass das gemeinsame Unternehmen über eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur verfügt;

23.  stellt mit Sorge fest, dass Ende 2017 in Bezug auf die Hebelwirkung ein vorläufiger Faktor von 0,56 erzielt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Schritte dahingehend einzuleiten, dass über den gesamten Zeitraum 2014–2020 die angestrebte Hebelwirkung von schätzungsweise 0,85 erreicht wird;

24.  nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die Sachverständigen feststellen, dass im Vergleich zur Funktionsweise des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms bereits mehr Gewicht darauf gelegt wird, das gesamte Spektrum der Interessenvertreter umfassender in die Umsetzung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement (ATM-Masterplan) einzubeziehen;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

25.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen am 31. Dezember 2017 40 Mitarbeiter beschäftigte (2016: 44);

26.  stellt fest, dass der Leistungsvergleich im Hinblick auf die Humanressourcen 2017 zu folgenden Ergebnissen führte: 60 % operative Stellen, 30 % Verwaltungsstellen und 10 % neutrale Stellen;

27.  weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen acht Vergabeverfahren einleitete, die zu 14 Rahmen- und Direktdienstleistungsverträgen führten; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 29 Einzelverträge und 13 Änderungen vergab, womit die im Jahr 2017 abgeschlossenen Beschaffungsmaßnahmen einem Gesamtwert von über 5 540 000 EUR entsprachen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

28.  stellt fest, dass im Jahr 2017 zehn Prüfungen von einer anderen externen Prüfungsgesellschaft durchgeführt wurden und für eine Prüfung der Rahmenvertrag der Generaldirektion Haushalt in Anspruch genommen wurde, weil bei den drei Unternehmen des Rahmenvertrags des gemeinsamen Unternehmens ein Interessenkonflikt festgestellt wurde; räumt ein, dass der Abschlussprüfer neun Prüfungen durchführte; nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem gemeinsamen Unternehmen und drei externen Prüfungsgesellschaften ein überarbeiteter Rahmenvertrag über Prüfungsdienstleistungen besteht und die Prüfungstätigkeiten ausschließlich von diesen Gesellschaften ausgeführt werden; betont, dass keine wesentlichen Probleme festgestellt wurden, mit denen sich der Verwaltungsrat befassen müsste, was die bislang vorgenommenen Prüfungen angeht;

Interne Kontrolle

29.  ist zufrieden angesichts der Tatsache, dass das gemeinsame Unternehmen Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und Ex-post-Prüfungen von Begünstigten vornimmt;

30.  begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen nach wie vor einen breitgefächerten Ansatz für die wirksame Kontrolle, Bewältigung und Eindämmung von Risiken verfolgt, und erwartet von dem gemeinsamen Unternehmen, dass es sein Augenmerk auf die kritischen organisationsinternen Risiken richtet, die es mit Blick auf den ATM-Masterplan und SESAR 2020 ermittelt hat;

31.  bedauert, dass der externe Prüfer bei den Finanzkontrollen des gemeinsamen Unternehmens Mängel festgestellt hat, die hauptsächlich auf die komplexen Finanzvorschriften, das kürzliche Ausscheiden wichtiger Mitarbeiter aus dem Bereich Finanzen und die Überlastung der Finanzabteilung zurückzuführen sind;

Interne Prüfung

32.  stellt fest, dass die Prüfungstätigkeiten mit Blick auf SESAR 1 nahezu vollständig abgeschlossen sind, nachdem von den 20 geplanten Compliance-Prüfungen bei sieben ausgewählten Mitgliedern im Jahr 2017 im Rahmen des vierten Prüfungszyklus gemäß der Ex-Post-Prüfungsstrategie des Unternehmens 18 Prüfungen abgeschlossen wurden; begrüßt, dass die Restfehlerquote für das Jahr 2017 0,36 % betrug;

33 .  stellt fest, dass die von der Kommission vorgenommene Zwischenbewertung der operativen Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen von Horizont 2020 für den Zeitraum 2014–2016 durchgeführt wurde; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens im Mai 2018 einen Aktionsplan angenommen hat und eine Reihe der darin genannten Maßnahmen inzwischen bereits eingeleitet worden sind;

34.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Oktober 2016 ein Audit der Finanzhilfeverfahren im Rahmen des Programms Horizont 2020 („H2020 Grant processes“) durchgeführt hat; stellt fest, dass der IAS fünf Empfehlungen vorlegte, wovon eine als „sehr wichtig“ eingestuft wurde; stellt ferner fest, dass ein detaillierter Aktionsplan aufgestellt wurde und dass dieser Aktionsplan bis Ende 2017 in Bezug auf vier von fünf Empfehlungen umgesetzt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der bislang noch nicht umgesetzten Empfehlung Bericht zu erstatten;

35.  stellt fest, dass der IAS im Oktober 2017 eine Prüfung der Governance-, Risikomanagement- und internen Kontrollprozesse des gemeinsamen Unternehmens, die der Koordinierung mit der gemeinsamen Unterstützungsstelle (CSC) dienen, und der Umsetzung der Instrumente und der Dienstleistungen der CSC durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS drei Empfehlungen vorlegte; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht zu erstatten;

Sonstiges

36.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Abschlussbewertung des Programms SESAR 1 (2007–2016) im Jahr 2017 durchgeführt hat und aus dieser hervorgeht, dass das gemeinsame Unternehmen seine Ziele erreicht, zur Überwindung der Zersplitterung beiträgt und die Kontinuität der Forschungsziele gewährleistet; stellt fest, dass die Kommission in Bezug auf die Abschlussbewertung zu SESAR 2020 (2014–2016) eine Zwischenbewertung durchgeführt hat, in der sie feststellt, dass man im Rahmen der Forschungspartnerschaften zwischen der Union, der Privatwirtschaft und den Mitgliedstaaten auf dem besten Weg ist, die Ziele zu erreichen; begrüßt die Tatsache, dass ein Aktionsplan angenommen wurde, um den in diesen Bewertungen ausgesprochenen Empfehlungen Rechnung zu tragen;

37.  stellt fest, dass das Luftraummanagement in Europa nach wie vor zersplittert ist und dass der einheitliche europäische Luftraum als solcher noch nicht verwirklicht wurde; bekräftigt die wichtige Rolle von SESAR bei der Koordinierung und Durchführung der Forschungsarbeiten des SESAR-Projekts und bei der Verwirklichung der Ziele des Projekts;

38.  fordert SESAR und die Kommission auf, die Ergebnisse der Einführung der SESAR-Lösungen insbesondere mit Blick auf die Sicherung der Interoperabilität und die Fortschritte bei der Vollendung des einheitlichen europäischen Luftraums zu bewerten;

39.  stellt fest, dass der Rechnungshof 2017 einen Sonderbericht über die Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums veröffentlicht hat; bedauert, dass sowohl in diesem Bericht als auch in der Abschlussbewertung der Kommission auf Verzögerungen bei der Umsetzung des ATM-Masterplans und die Diskrepanz zwischen der verordnungsrechtlich festgelegten Dauer der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens und der geplanten Dauer der absehbaren Arbeiten hingewiesen wurde. nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rechnungshof betont hat, dass das gemeinsame Unternehmen seine Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung des Masterplans stärken muss;

40.  stellt fest, dass die Prüfer nach dem Zufallsprinzip 16 SESAR-Projekte auswählten, die in fünf verschiedenen Ländern geprüft wurden und an denen verschiedene SESAR-Akteure beteiligt waren; fordert das Unternehmen auf, den Empfehlungen aus dem Sonderbericht uneingeschränkt Rechnung zu tragen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

1.2.2019

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Tourismus

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2212(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Innocenzo Leontini

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Rechnungsführung des gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum SESAR (im Folgenden „das Unternehmen“) im Haushaltsjahr 2017 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß ist;

2.  stellt fest, dass das Unternehmen seinen Haushalt in zwei voneinander getrennten Abschnitten (SESAR 1 und SESAR 2020) vorgelegt hat; stellt weiterhin fest, dass SESAR 1 im Rahmen des TEN-V und des Siebten Forschungsrahmenprogramms kofinanziert wurde, wohingegen SESAR 2020 mit Mitteln aus Horizont 2020 kofinanziert wird;

3.  stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Unternehmens für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 113,3 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 191,8 Mio. EUR vorsah und die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 80 % und bei den Mitteln für Zahlungen 68 % betrug (bei SESAR 1: 11 % bzw. 68 %; bei SESAR 2020: 92 % bzw. 68 %); stellt fest, dass die insgesamt niedrige Vollzugsquote in erster Linie auf Verzögerungen oder unvollständig gestellte Rechnungen seitens Nichtmitgliedern sowie auf die Bemühungen des Unternehmens, die laufenden Kosten auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, zurückzuführen ist;

4.  stellt fest, dass das Unternehmen Ende 2017 mit vier verschiedenen Finanzierungsquellen tätig war – Horizont 2020, der Fazilität „Connecting Europe“ und zwei Arten von Mandaten mit zweckgebundenen Einnahmen, die jeweils mit Finanzhilfen (im Anschluss an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen) bzw. Studien (im Anschluss an Ausschreibungen) im Zusammenhang standen; stellt fest, dass diese unterschiedlichen Rechtsrahmen für das Unternehmen ein hohes Maß an Komplexität zur Folge haben; ist jedoch beunruhigt angesichts der Mängel in den Finanzkontrollverfahren, die im Zuge der externen Prüfung der Jahresrechnung festgestellt wurden, und fordert das Unternehmen nachdrücklich auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen und unter anderem die Kapazitäten seiner Finanzabteilung auszubauen;

5.  stellt fest, dass das Unternehmen im Jahr 2017 den finanziellen und verwaltungstechnischen Abschluss von SESAR 1 fortgesetzt hat; stellt fest, dass SESAR 1 im Jahr 2017 von der Union 37 Mio. EUR zur Deckung der ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedern des Unternehmens, die aus der 2017 eingegangenen und überprüften Bewertung der endgültigen Jahresabschlüsse hervorgingen, sowie zur Deckung der Kosten für mögliche zusätzliche Prüfungen, mögliche Klagen gegen das Unternehmen und die Rückerstattung überschüssiger Barbeiträge seiner Mitglieder erhalten hat; stellt zudem fest, dass 25,9 Mio. EUR an Barbeiträgen von Eurocontrol validiert wurden, von denen 13,4 Mio. EUR aus 2016 stammen – aufgrund von technischen Problemen jedoch Bestandteil des Haushaltsplans 2017 sind – und 12,5 Mio. EUR für 2017 vorgesehen sind; stellt fest, dass das Unternehmen 16,8 Mio. EUR an außerordentlichen Einnahmen getätigt hat, die sich in erster Linie aus Wiedereinziehungen im Zusammenhang mit den Mitgliedern zusammensetzen; begrüßt, dass der verbleibende Liquiditätsüberschuss von 23,1 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen in Höhe von 38,6 Mio. EUR ausreichen, um alle Verbindlichkeiten zu erfüllen und SESAR 1 abzuschließen;

6.  begrüßt, dass Einzelplan II des Haushaltsplans 2017 erstmals die laufenden Kosten und die Sachbeiträge im Zusammenhang mit SESAR 2020 umfasst; stellt fest, dass SESAR 2020 von der Union 75,5 Mio. EUR zur Deckung der ausstehenden Verbindlichkeiten aus dem Jahr 2017 und den ersten Monaten des Jahres 2018 sowie 6,7 Mio. EUR an Barbeiträgen von Eurocontrol zur Deckung der laufenden Kosten erhalten hat;

7.  weist auf die Erkenntnisse in dem Sonderbericht des Rechnungshofs über den einheitlichen europäischen Luftraum (SES) hin, der eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Bewertung der Ergebnisse und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des SES zur Grundlage hat; stellt fest, dass die Prüfer 16 SESAR-Projekte nach dem Zufallsprinzip auswählten, die in fünf verschiedenen Ländern geprüft wurden und an denen verschiedene SESAR-Akteure beteiligt waren; fordert das Unternehmen auf, den Empfehlungen aus dem Sonderbericht uneingeschränkt Rechnung zu tragen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen;

8.  stellt fest, dass sowohl in der von der Kommission vorgenommenen Abschlussbewertung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms als auch im Sonderbericht 18/2017 des Gerichtshofs über den einheitlichen europäischen Luftraum auf Verzögerungen bei der Umsetzung des ATM-Masterplans und die Diskrepanz zwischen der verordnungsrechtlich festgelegten Dauer der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens und der geplanten Dauer der vorgesehenen Tätigkeiten hingewiesen wurde; begrüßt daher, dass der Rechnungshof in seinem Bericht betont hat, dass die Rechenschaftspflicht des Unternehmens für die Ausführung des ATM-Masterplans gestärkt werden muss;

9.  fordert SESAR und die Kommission auf, die Ergebnisse der Einführung der SESAR-Lösungen, insbesondere mit Blick auf die Sicherung der Interoperabilität und die Fortschritte bei der Vollendung des einheitlichen europäischen Luftraums, zu bewerten;

10.  begrüßt die Veröffentlichung des Fahrplans für sichere Drohneneinsätze in ganz Europa seitens SESAR; ist der Ansicht, dass es zahlreicher Innovationen – darunter auch Technologien für das Flugverkehrsmanagement – bedarf, damit Drohnen sicher in den europäischen Luftraum integriert werden können; nimmt den Überblick über die Entwicklung des europäischen Drohnenmarkts bis 2050, dessen großes Potenzial für Europa und seine globale Wettbewerbsfähigkeit sowie die in den nächsten fünf bis zehn Jahren für die Ausschöpfung dieses Potenzials erforderlichen Maßnahmen mit Interesse zur Kenntnis, wozu auch die Unterstützung von Forschung und Entwicklung gehört, indem auf Unionsebene ein Ökosystem aufgebaut wird, das sowohl einen Regulierungsrahmen als auch Technologie umfasst, sämtliche öffentlichen und privaten Interessenträger zusammenführt und in der Bereitstellung von mehr Unionsmitteln mündet, die insbesondere der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der Branche zugutekommen;

11.  stellt fest, dass das Luftraummanagement in Europa nach wie vor fragmentiert ist und dass der einheitliche europäische Luftraum als solcher noch nicht verwirklicht wurde; bekräftigt die wichtige Rolle von SESAR bei der Koordinierung und Durchführung der Forschungsarbeiten des SESAR-Projekts und bei der Verwirklichung der Ziele des Projekts;

12.  stellt fest, dass der interne Auditdienst des Unternehmens 2017 seinen Abschlussbericht der Prüfung über die Angemessenheit der Gestaltung sowie die effiziente und wirksame Umsetzung der internen Kontrollen, die in dem Unternehmen zur Vorbereitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (einschließlich der Festlegung des Themas) und im Zusammenhang mit der Einreichung, Bewertung und Auswahl der Finanzhilfevorschläge und der Ausarbeitung der Finanzhilfevereinbarungen gemäß den Vorschriften von Horizont 2020 vorgenommen werden, veröffentlicht hat; stellt fest, dass fünf Empfehlungen – darunter eine äußerst wichtige – abgegeben wurden und dass es dem Unternehmen gelang, einen Aktionsplan im Zusammenhang mit vier der Empfehlungen umzusetzen; erwartet, dass das Unternehmen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der letzten noch ausstehenden Empfehlung umsetzt;

13.  stellt fest, dass mit Blick auf SESAR 1 20 Compliance-Prüfungen bei sieben ausgewählten Mitgliedern eingeleitet wurden, von denen 18 im Jahr 2017 im Rahmen des vierten Prüfungszyklus bei allen 15 Mitgliedern gemäß der Ex-Post-Prüfungsstrategie des Unternehmens abgeschlossen wurden; ist besorgt angesichts der für 2017 festgestellten Restfehlerquote von 5,01 %; ist jedoch zufrieden, dass die Gesamtrestfehlerquote bei SESAR 1 1,09 % beträgt; stellt fest, dass aus den ersten Prüfungen von SESAR 2020 hervorgeht, dass die Anzahl der Fehler und die Fehlerquote aufgrund von bei Horizont 2020 eingeführten Vereinfachungen und der größeren Erfahrung der Hauptbegünstigten niedriger sind;

14.  stellt fest, dass der Leistungsvergleich im Hinblick auf die Humanressourcen 2017 zu folgenden Ergebnissen führte: 60 % operative Stellen, 30 % Verwaltungsstellen und 10 % neutrale Stellen;

15.  schlägt vor, dass das Parlament dem Exekutivdirektor des Unternehmens Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 erteilt.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Georg Mayer, Gesine Meissner, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, Marita Ulvskog, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Markus Ferber, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Peter Kouroumbashev, João Pimenta Lopes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Christelle Lechevalier, Julie Ward

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Jacqueline Foster, Innocenzo Leontini, Peter Lundgren, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

EFDD

Daniela Aiuto

ENF

Georg Mayer

GUE/NGL

Marie-Pierre Vieu

PPE

Georges Bach, Wim van de Camp, Deirdre Clune, Andor Deli, Markus Ferber, Luis de Grandes Pascual, Dieter-Lebrecht Koch, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Francisco José Millán Mon, Massimiliano Salini

S&D

Lucy Anderson, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Peter Kouroumbashev, Bogusław Liberadzki, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Claudia Țapardel, Marita Ulvskog, Julie Ward, Janusz Zemke

VERTS/ALE

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Keith Taylor

2

-

ENF

Christelle Lechevalier

GUE/NGL

João Pimenta Lopes

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

16

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

1

-

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 10.

(2)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 10.

(8)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

  ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 18. März 2019Rechtlicher Hinweis