Verfahren : 2018/2184(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0122/2019

Eingereichte Texte :

A8-0122/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0257

BERICHT     
PDF 192kWORD 59k
28.2.2019
PE 626.785v02-00 A8-0122/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2184(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort des Zentrums(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0074/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(5), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0122/2019),

1.  erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort des Zentrums(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0074/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(11), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0122/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0122/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 49 429 100 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 2,27 % bedeutet; in der Erwägung, dass 88,93 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus direkten Beiträgen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  weist darauf hin, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 93,12 % geführt haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 3,75 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 85,40 % betrug und somit 3,21 % höher ausfiel als im Vorjahr;

Verfall übertragener Mittel

2.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass mit 317 986,20 EUR im Jahr 2017 ein relativ hoher Betrag an übertragenen Mitteln in Abgang gestellt wurde, der immer noch 8,76 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, obgleich gegenüber 2016 ein Rückgang um 1,34 % zu verzeichnen war;

Leistung

3.  stellt fest, dass das Zentrum Input- und Outputindikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse seiner Tätigkeiten zu bewerten, und verschiedene Indikatoren zur Verbesserung der Haushaltsführung heranzieht; fordert das Zentrum auf, seine wesentlichen Leistungsindikatoren so weiterzuentwickeln, dass sich die Ergebnisse und Auswirkungen seiner Tätigkeiten bewerten lassen, um daraus qualitative Rückschlüsse darauf ziehen zu können, wie sich ein noch größerer Mehrwert für das Arbeitsergebnis des Zentrums erzielen und das Geschäftsmodell des Zentrums verbessern ließe;

4.  stellt fest, dass das Zentrum damit begonnen hat, die Ex-ante-Bewertung von Programmen und Tätigkeiten entsprechend den von der Kommission festgelegten Leitlinien zu überarbeiten, und dass die Arbeitsprogramme des Zentrums nunmehr Input- und Outputindikatoren enthalten;

5.  stellt fest, dass die Umsetzungsquote für das geänderte Arbeitsprogramm des Zentrums für 2017 87,7 % betrug;

6.  begrüßt die Auswirkungen der neuen Preisstruktur für die Übersetzung von Dokumenten, die sich für die Kunden des Zentrums im Jahr 2017 in Einsparungen in Höhe von 3,2 Mio. EUR niederschlugen, während die Einnahmen des Zentrums trotz der Folgen der neuen Preisstruktur 2017 stabil blieben;

7.  begrüßt die mit der Europäischen Schule Luxemburg II (EEL2) abgeschlossene Kooperationsvereinbarung, durch die die Zahl der Kunden des Zentrums Ende 2017 auf 65 gestiegen ist;

8.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum zwei Maßnahmen eingeführt hat, um bei sich überschneidenden Aufgaben über das Netz der EU-Agenturen Ressourcen mit anderen Agenturen zu teilen, wobei das Angebot dieses Netzes in einem Katalog gemeinsam genutzter Dienste besteht, in dem alle Dienste aufgeführt sind, die von den Agenturen gemeinsam genutzt werden können, sowie in einem gemeinsam Auftragsvergabeportal, über das die Beschaffungspläne der Agenturen geteilt werden;

9.  begrüßt die Bemühungen des Zentrums, die Mehrsprachigkeit in seine Produkte zu integrieren, was 2017 vom Europäischen Bürgerbeauftragten anerkannt wurde, indem er dem Zentrum zusammen mit dem Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU‑OSHA) den Preis des Bürgerbeauftragten für gute Verwaltung in der Kategorie „Herausragende bürger-/kundenorientierte Dienstleistungen“ für ihr gemeinsam entwickeltes, innovatives Projekt zur Erleichterung des Übersetzungsmanagements mehrsprachiger Websites verliehen hat;

10.  bestärkt das Zentrum in seinem Vorhaben, den Organen der Union bis Ende 2018 die neue Version von IATE (InterAktive Terminologie für Europa) zur Verfügung zu stellen und somit dafür zu sorgen, dass die interinstitutionelle Terminologiedatenbank mit den technologischen Neuerungen Schritt hält;

11.  begrüßt die im Jahr 2017 durchgeführte externe Bewertung des Geschäftsmodells des Zentrums; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Abschlussbewertung Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

12.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,9 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 195 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit und Beamten 189 Bedienstete auf Zeit und Beamten ernannt waren (2016 waren es 197 bewilligte Stellen); stellt fest, dass das Zentrum 2017 außerdem 26 Vertragsbedienstete beschäftigte;

13.  fordert nachdrücklich eine angemessene geografische Verteilung seiner Bediensteten sowie seines mittleren und höheren Managements;

14.  stellt fest, dass das Zentrum eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat;

Auftragsvergabe

15.  stellt fest, dass das Zentrum dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht alle der von der Kommission bereitgestellten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), nutzte; fordert das Zentrum auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

16.  weist darauf hin, dass sich das Zentrum entschied, die Interessenerklärungen ohne die Lebensläufe zu veröffentlichen, weil es aufgrund der Größe des Verwaltungsrats (annähernd 130 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) zu Verwaltungsproblemen kam; nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenerklärung und der Lebenslauf der Direktorin auf der Website des Zentrums eingesehen werden können; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

17.  stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des Rechnungsführers gestärkt werden muss, indem er der Direktorin und dem Verwaltungsrat des Zentrums direkt unterstellt wird; begrüßt die zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rechnungsführers bereits getroffenen Maßnahmen;

18.  stellt fest, dass sich das Zentrum zwar nicht über Gebühren finanziert, aber dennoch von Einnahmen abhängig ist, die von seinen Kunden stammen, welche im Verwaltungsrat des Zentrums vertreten sind, und dass dies die Gefahr von Interessenkonflikten bezüglich der für die Produkte des Zentrums geltenden Preisgestaltung birgt, und weist darauf hin, dass diese Gefahr gebannt werden könnte, indem die Kommission die Gebühren im Namen des Kunden des Zentrums erhebt und veranlasst, dass sich das Zentrum hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Minderung dieser Gefahr ergriffen wurden;

Interne Kontrollen

19.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2017 eine Risikobewertung vor Ort durchgeführt hat, die sich auf alle operativen Tätigkeiten und unterstützenden Maßnahmen des Zentrums erstreckte; stellt fest, dass das Ergebnis der Risikobewertung der Strategieplan des IAS für interne Prüfungen für den Zeitraum 2018–2020 war, welcher vom Verwaltungsrat gebilligt wurde;

20.  nimmt zur Kenntnis, dass bei der Weiterverfolgung bezüglich der noch offenen Empfehlungen aus dem Prüfbericht über das Betriebskontinuitätsmanagement und aus dem Prüfbericht über die Verwaltung der Arbeitsabläufe für die Übersetzung von Dokumenten der Schluss gezogen wurde, dass alle Empfehlungen auf geeignete und wirksame Weise umgesetzt wurden;

Sonstige Bemerkungen

21.  bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union als eine der Grundvoraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des demokratischen Systems der Union; weist auf die Rolle hin, die dem Übersetzungszentrum bei der Erbringung hochwertiger Übersetzungs- und Sprachdienstleistungen zukommt;

22.  stellt mit Besorgnis fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs mehrere Einrichtungen und sonstige Stellen auf andere Lösungen als die Übersetzungsdienste des Zentrums zurückgreifen, was bedeutet, dass die Kapazität des Zentrums nicht ausgeschöpft wird, dass bei den Systemen Redundanz herrscht und dass das Geschäftsmodell und die Geschäftsfortführung des Zentrums gefährdet sein könnten; ersucht das Zentrum und die Kommission, vorausschauend nach Lösungen für das vorliegende Problem und nach Verbesserungsmöglichkeiten für sein Geschäftsmodell zu suchen, um die bestehenden Gefahren abwenden zu können;

23.  bedauert, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 26. April 2018 beschlossen hat, die mit dem Zentrum geschlossene Übersetzungsregelung zu beenden, obwohl es gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), in deren Wege das EUIPO errichtet wurde, rechtlich verpflichtet ist, die Dienste des Zentrums zu nutzen; nimmt die vom Zentrum am 6. Juli 2018 beim EuG eingereichte Klage zur Kenntnis; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dem Gerichtsverfahren zu informieren;

o

o o

24.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2019(15) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

23.1.2019

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2184(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Bogdan Andrzej Zdrojewski

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union als eine der Grundvoraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des demokratischen Systems der Union; weist auf die Rolle hin, die dem Übersetzungszentrum bei der Erbringung hochwertiger Übersetzungs- und Sprachdienstleistungen zukommt;

2.  begrüßt die Auswirkungen der neuen Preisstruktur für die Übersetzung von Dokumenten, die sich für die Kunden des Zentrums im Jahr 2017 in Einsparungen in Höhe von 3,2 Mio. EUR niederschlugen, während die Einnahmen des Zentrums trotz der Folgen der neuen Preisstruktur 2017 stabil blieben;

3.  begrüßt die mit der Europäischen Schule Luxemburg II (EEL2) abgeschlossene Kooperationsvereinbarung, durch die die Zahl der Kunden des Zentrums Ende 2017 auf 65 gestiegen ist;

4.   nimmt zur Kenntnis, dass bei der Weiterverfolgung bezüglich der noch offenen Empfehlungen aus dem Prüfbericht über das Betriebskontinuitätsmanagement und aus dem Prüfbericht über die Verwaltung der Arbeitsabläufe für die Übersetzung von Dokumenten der Schluss gezogen wurde, dass alle Empfehlungen auf geeignete und wirksame Weise umgesetzt wurden;

5.  stellt fest, dass das Zentrum damit begonnen hat, die Ex-ante-Bewertung von Programmen und Tätigkeiten entsprechend den von der Kommission festgelegten Leitlinien zu überarbeiten, und dass die Arbeitsprogramme des Zentrums nunmehr Input- und Outputindikatoren enthalten;

6.  bestärkt das Zentrum in seinem Vorhaben, den Organen der Union bis Ende 2018 die neue Version von IATE (InterAktive Terminologie für Europa) zur Verfügung zu stellen und somit dafür zu sorgen, dass die interinstitutionelle Terminologiedatenbank mit den technologischen Neuerungen Schritt hält; fordert nachdrücklich eine angemessene geografische Verteilung seiner Bediensteten sowie seines mittleren und höheren Managements;

7.  räumt ein, dass die Arbeitsbelastung des Rechnungshofs beträchtlich ist; ersucht ihn dennoch, seine Berichte und insbesondere den Bericht über das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union fristgerecht zu veröffentlichen, damit dem Parlament genügend Zeit bleibt, seine Funktion der Haushaltskontrolle und der politischen Kontrolle ordnungsgemäß zu erfüllen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Silvia Costa, Mircea Diaconu, Damian Drăghici, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Petra Kammerevert, Krystyna Łybacka, Svetoslav Hristov Malinov, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Bogusław Sonik, Helga Trüpel, Julie Ward, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Liadh Ní Riada

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

Mircea Diaconu, María Teresa Giménez Barbat

GUE/NGL

Liadh Ní Riada

PPE

Andrea Bocskor, Svetoslav Hristov Malinov, Michaela Šojdrová, Bogusław Sonik, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver

S&D

Silvia Costa, Damian Drăghici, Petra Kammerevert, Krystyna Łybacka, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Julie Ward

VERTS/ALE

Jill Evans, Helga Trüpel

1

-

ENF

Dominique Bilde

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Marian-Jean Marinescu, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

1

-

ENF

Jean-François Jalkh

1

0

EFDD

Marco Valli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 205.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 205.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 205.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 205.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 415/01 vom 5.12.2017, S. 1.

(14)

Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1).

(15)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0000.

Letzte Aktualisierung: 15. März 2019Rechtlicher Hinweis