Verfahren : 2018/2208(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0123/2019

Eingereichte Texte :

A8-0123/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.20

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0261

BERICHT     
PDF 209kWORD 64k
1.3.2019
PE 626.789v02-00 A8-0123/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2208(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2208(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung(2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0098/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(5), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0123/2019),

1.  schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Exekutivdirektors des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2017 auf;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2208(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung(8) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Büro für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0098/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen(11), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0123/2019),

1.  schiebt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 auf;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2208(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0123/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nachstehend „das Büro“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 86 795 482 EUR belief, was einer Erhöhung um 32,78 % gegenüber 2016 entspricht; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats des Büros um neue zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war; in der Erwägung, dass 75 376 000 EUR der Haushaltsmittel des Büros aus dem Haushalt der Union stammen und dass der verbleibende Teil Beiträge der assoziierten Staaten und andere Einnahmen sind;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig sei und dass ausreichende Prüfungsnachweise über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen vorlägen; in der Erwägung, dass der Rechnungshof jedoch eine Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was bedeutet, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2016

1.  verweist auf den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2018(14), mit dem dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 verweigert wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die zwischenzeitlich vom Verwaltungsrat des Büros und dem neuen Exekutivdirektor ad interim ergriffenen Abhilfemaßnahmen; betont jedoch, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 unter der Aufsicht der bisherigen Leitung des Büros ausgeführt wurde;

2.  weist auf die Darstellung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vom 20. November 2018 über das Ergebnis der Untersuchung des OLAF unter Ausschluss der Öffentlichkeit hin;

3.  bedauert die vom OLAF festgestellten Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Nichteinhaltung der Vergabeverfahren, missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln, Misswirtschaft, Missbrauch von Positionen in Personalfragen, Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften, Mobbing und unangemessenes Verhalten gegenüber Bediensteten; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Weiterverfolgung der von OLAF vorgeschlagenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass die Art der Tätigkeiten des Büros mit hohen Risiken einhergeht und sich das Büro aufgrund des Zustroms von Migranten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 vor außerordentliche Herausforderungen im operativen Bereich gestellt sah; bedauert jedoch, dass diesen Risiken nicht mithilfe einer soliden Leitungsstruktur und wirksamen internen Kontrollen begegnet wurde;

Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen für das Haushaltsjahr 2017

5.  stellt mit Bedauern die dem Bericht des Rechnungshofs zufolge wesentlichen und systematischen Verstöße gegen die Finanzvorschriften des Büros sowie andere Regeln und Bestimmungen bei den Zahlungen fest, wobei besonders stark Zahlungen, die im Zusammenhang mit Vergabe- und Einstellungsverfahren geleistet wurden, betroffen waren; bedauert ferner, dass die Verstöße systematisch auftreten, was zeigt, dass das interne Kontrollsystem offensichtlich unzulänglich ist; bedauert zutiefst, dass der kumulierte Fehler aufgrund der vorschriftswidrigen Zahlungen mindestens 7,7 Mio. EUR bzw. 10,3 % der vom Büro im Jahr 2017 insgesamt geleisteten Zahlungen beträgt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

6.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 96,88 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem Rückgang um 2,25 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 92,03 % betrug, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 5,79 % entspricht; stellt fest, dass das Büro 29 % der Beiträge der assoziierten Staaten und 96 % der Zuschüsse für operative Ausgaben umgesetzt hat; fordert das Büro auf, diesen Betrag vollständig umzusetzen;

7.  stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro in hohem Maße auf ausreichende Ressourcen, vor allem auf Sachverständige, angewiesen ist, die von den Mitgliedstaaten, insbesondere von Griechenland und Italien, bereitgestellt werden, wie auch im Sonderbericht Nr. 6/2017 des Rechnungshofs mit dem Titel „Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das ‚Hotspot-Konzept‘“ festgestellt wurde;

Verfall übertragener Mittel

8.  bedauert, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 341 190 EUR verfielen, d. h. 11,68 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch gegenüber 2016 ein Rückgang um 0,82 % zu verzeichnen war;

Leistung

9.  stellt fest, dass das Büro eine aktive Rolle im Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen spielt und eine engere Zusammenarbeit und größere Synergien zwischen den in diesem Politikbereich tätigen Agenturen unterstützt; nimmt ferner die erneuerte Kooperationsstrategie des gemeinsamen Verwaltungsrats des EASO und der Frontex für 2017–2018 und den festgelegten Schwerpunkt auf Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements in den Hotspots und den Datenaustausch zur Kenntnis;

10.  weist darauf hin, dass das Büro qualitative Indikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Auswirkungen der Unterstützung des Büros bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darzulegen, sowie andere wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um seine Haushaltsführung zu verbessern;

Personalpolitik

11.  stellt mit Besorgnis fest, dass am 31. Dezember 2017 lediglich 80,65 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 155 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 125 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 91 bewilligten Stellen im Jahr 2016); weist darauf hin, dass das Büro im Jahr 2017 außerdem 68 Vertragsbedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt fest, dass im Stellenplan kein ständiges Personal vorgesehen ist und dass das Büro Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete beschäftigt, und fordert die Haushaltsbehörde nachdrücklich auf, die Möglichkeit der Einstellung von ständigem Personal vorzusehen;

12.  bedauert, dass sich dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Personalsituation ab Ende 2017 im Büro exponentiell verschlechtert hat: auf der Leitungsebene des Büros waren vier von 10 Referatsleiterstellen und 18 von 27 Bereichsleiterstellen nicht besetzt; fordert das Büro nachdrücklich auf, alle freien Stellen zu veröffentlichen; stellt ferner fest, dass in der Abteilung „Verwaltung“ drei von vier Referatsleiterstellen und fünf von 10 Bereichsleiterstellen nicht besetzt waren; bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass dies beträchtliche organisatorische Herausforderungen für das Büro mit sich bringt und ein erhebliches Risiko für die Fortführung der Tätigkeiten des Büros im derzeitigen Umfang darstellt; bedauert, dass es dem Büro trotz wiederholter Versuche nicht gelungen ist, im Jahr 2017 genügend Bedienstete einzustellen oder zu halten; entnimmt der Antwort des Büros, dass es in die Zufriedenheit der Bediensteten investiert und Maßnahmen ergreift, um die Personalfluktuation zu verringern, wie beispielsweise die Einführung einer flexiblen Arbeitsgestaltung, um auch den niedrigen Berichtigungskoeffizienten Maltas auszugleichen; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die Abhilfemaßnahmen auf dem Laufenden zu halten, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken getroffen wurden; fordert das Büro mit Nachdruck auf, der Besetzung der vakanten Stellen in der Verwaltung auf mittlerer Ebene mit hochqualifiziertem ständigem Personal Vorrang einzuräumen, um die anderen neuen Bediensteten auszubilden;

13.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die personalbezogenen Zahlungen im Jahr 2017 auf 13,5 Mio. EUR beliefen; bedauert, dass der Rechnungshof bei vier der 14 geprüften Einstellungsverfahren gravierende Mängel feststellte; weist beispielsweise darauf hin, dass einige Verfahren zur Einstellung von AD-Bediensteten für die ausgeschriebene Besoldungsgruppe nicht geeignet waren und dass das Büro bei einem Verfahren die Prüfung der Eignung der Bewerber nicht angemessen dokumentierte;

14.  weist darauf hin, dass das Büro 2017 in Italien verstärkt präsent ist, da weitere Unterstützung durch die Einstellung mobiler Teams und eines Helpdesks in Rom erforderlich ist; nimmt die Eröffnung einer Geschäftsstelle in Nikosia in den Räumlichkeiten des Asyldienstes und die dauerhafte Einstellung eines Bereichskoordinators in Nikosia im Einklang mit der Änderung des Sonderunterstützungsplans für Zypern zur Kenntnis;

15.  stellt fest, dass das Büro ein internes Verfahren eingeleitet hat, um den Beschluss der Kommission über die Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing anzunehmen, und dass es ein Netz von Vertrauenspersonen einrichten wird; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Strategie Bericht zu erstatten;

Auftragsvergabe

16.  stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Zahl der Vergabeverfahren von 87 im Jahr 2015 auf 140 im Jahr 2017 deutlich gestiegen ist und dass die Anzahl der Zahlungen um 225 % von 2 578 im Jahr 2015 auf 8 381 im Jahr 2017 gestiegen ist; begrüßt, dass das Büro im Jahr 2017 erhebliche Fortschritte bei der Verringerung des Anteils der verspäteten Zahlungen verzeichnet hat; stellt fest, dass der Gesamtanteil der verspäteten Zahlungen von 65 % im Januar 2017 auf 9,5 % im Dezember 2017 deutlich zurückgegangen ist und sich dieser positive Trend 2018 fortsetzt, wobei der Anteil der verspäteten Zahlungen, wie vorgesehen, unter 10 % liegt;

17.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich 2017 die Zahlungen für Aushilfsleistungen auf 7,7 Mio. EUR beliefen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof den Auftrag bei seiner in Bezug auf das Jahr 2016 durchgeführten Prüfung für vorschriftswidrig befand; bedauert zutiefst, dass das Büro im Rahmen dieses vorschriftswidrigen Auftrags im Jahr 2017 dennoch Zahlungen in Höhe von 4,8 Mio. EUR leistete; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang geplanten Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;

18.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Rechnungshof bei seiner in Bezug auf das Jahr 2016 durchgeführten Prüfung einen Auftrag über Reisedienstleistungen im Wert von 4 Mio. EUR für vorschriftswidrig befand; bedauert, dass das Büro im Rahmen dieses vorschriftswidrigen Auftrags im Jahr 2017 dennoch Zahlungen in Höhe von 1,5 Mio. EUR leistete; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang geplanten Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;

19.  stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge das Büro vor Abschluss von Verträgen über Aushilfsleistungen im Wert von mehreren Millionen Euro weder den Bedarf noch alternative Lösungen angemessen ermittelt hat; bedauert ferner, dass die Verträge nur unzureichend kontrolliert wurden, wodurch das Büro erheblichen finanziellen Risiken sowie Reputationsrisiken ausgesetzt war; nimmt zur Kenntnis, dass diese Angelegenheit vom Büro derzeit intern untersucht wird; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Untersuchung und die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken ergriffen wurden;

20.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Büro Maßnahmen ergriffen hat, um seinen Bereich Beschaffungswesen zu stärken, indem der Bereich Beschaffungswesen um leitende Bedienstete und zusätzliches unterstützendes Personal erweitert wurde, und dass auch Maßnahmen zur Verbesserung der Vergabeverfahren getroffen wurden, einschließlich der Einführung systematischer Kontrollen für alle Angebote über 135 000 EUR ab dem 1. Januar 2018;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

21.  entnimmt den Angaben des Büros, dass es 2018 mit der Umsetzung des Beschlusses der Kommission über die Meldung von Missständen begonnen und einen praktischen Leitfaden zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten sowie verbindliche Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern ausgearbeitet hat; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten;

22.  stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro zwar die Interessenerklärungen und Lebensläufe seiner Mitglieder des Verwaltungsrats auf seiner Website veröffentlicht, die Interessenerklärungen der Führungskräfte jedoch nicht veröffentlicht; fordert das Büro auf, diese fehlenden Dokumente zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

23.  stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge Rechtsdienstleistungen beim Büro nicht angemessen überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen ausschließlich zur Verteidigung der Interessen des Büros und nicht zur Verteidigung der Interessen von Einzelpersonen dienen; bedauert, dass die entsprechenden Verfahren zum Schutz vor Interessenkonflikten nicht immer wirksam sind; entnimmt der Antwort des Büros, dass interne Untersuchungen in dieser Angelegenheit fortgesetzt werden; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Untersuchungen und die Maßnahmen, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken ergriffen werden, Bericht zu erstatten;

Interne Kontrollen

24.  bedauert, dass die durch die Migrationskrise bedingte Herausforderung im operativen Bereich nicht durch eine solide Leitungsstruktur und wirksame interne Kontrollen im Jahr 2017 abgeschwächt wurde; weist mit Besorgnis darauf hin, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Verwaltungsrat beim Büro keine interne Auditstelle einrichtete, und die Tätigkeiten in Griechenland und Italien keiner internen Revision unterzogen wurden; bedauert, dass bis Ende 2017 der Verwaltungsrat nur begrenzte Aufsicht über die Haushaltsführung ausübte;

25.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass dem Bericht des Rechnungshofes zufolge das Fehlen interner Kontrollen zu zahlreichen wesentlichen Verstößen bei Zahlungen für Aushilfsleistungen, Personalausgaben, Mieten und verbundene Bauleistungen, Reisekosten sowie anderen Zahlungen geführt haben;

26.  bedauert, dass bei 8 der 15 internen Kontrollstandards im Jahr 2017 kritische Mängel bei der internen Kontrolle festgestellt wurden und dass die übrigen internen Kontrollstandards durch moderate Mängel beeinträchtigt wurden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Büro im Jahr 2017 die Umsetzung der internen Kontrollsysteme nicht regelmäßig überwacht hat;

27.  stellt fest, dass die Kommission im Laufe des Jahres 2017 eine überarbeitete Reihe von Normen für die interne Kontrolle herausgegeben hat, die vom Verwaltungsrat in seiner Sitzung im November 2017 angenommen wurden; weist darauf hin, dass diese neuen Normen seit 2018 gelten und dass das Büro Indikatoren festgelegt hat, um die Umsetzung der neuen Normen in Bezug auf die Einhaltung eines Zeitplans zu überwachen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der neuen Normen für die interne Kontrolle Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

28.  nimmt jedoch die Bemühungen des Büros zur Kenntnis, die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen rasch und effizient zu beheben; fordert das Büro auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Wirksamkeit und Umsetzung der Maßnahmen zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten zentralen Probleme Bericht zu erstatten; fordert das Büro auf, dem Europäischen Parlament eine umfassende Begründung für die Diskrepanzen zwischen den derzeit verfügbaren Ressourcen, den vorgesehenen, jedoch noch nicht verfügbaren Ressourcen und den noch nicht vorgesehenen, aber zur Erfüllung des Auftrags des Büros tatsächlich erforderlichen Ressourcen vorzulegen;

29.  bedauert, dass das Büro seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2017 gemäß der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013(15) nicht bis zum 1. Juli 2018 veröffentlicht hat; stellt fest, dass der Bericht vom Verwaltungsrat am 10. Januar 2019 angenommen wurde;

30.  weist darauf hin, dass die Kommission am 4. Mai 2016 einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorlegte, mit der das Büro zu einer eigenständigen Agentur ausgebaut werden sollte, und dass die Kommission nach den Gesprächen über die Reform des GEAS am 12. September 2018 eine geänderte Verordnung vorschlug;

31.  weist darauf hin, dass das Büro eine der wenigen Einrichtungen der Union ist, die mehrere Standorte hat; stellt mit Besorgnis fest, dass das Büro die Mietverträge in mehreren Standorten unterzeichnet hatte, ohne vorher den lokalen Markt angemessen analysiert zu haben; weist beispielsweise darauf hin, dass das Büro auf Lesbos die Büroräume an seinen Bedarf angepasst hat und Bauaufträge im Wert von 0,7 Mio. EUR angenommen hat, was den jährlichen Wert des Mietvertrags um ein Vielfaches überstieg und finanzielle Risiken durch Investitionen in gemietete Räume mit sich bringt; fordert das Büro auf, seine Miet- und Bauaufträge zu überprüfen und der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, die zur Minderung finanzieller und operativer Risiken ergriffen wurden, Bericht zu erstatten;

32.  weist darauf hin, dass das Büro seinen Mietvertrag in Malta geändert hat und im zweiten Halbjahr 2016 seine Büroräume um einen zusätzlichen Teil des Gebäudes, in dem sich die Räumlichkeiten des Büros befinden, erweitert hat; betont, dass die Anzahl der Bediensteten aufgrund der Ausweitung des Zuständigkeits- und Aufgabenbereichs bis zum Ende des Jahres 2020 auf 500 ansteigen dürfte, wodurch sich der Bedarf an Büroräumlichkeiten drastisch erhöht; fordert das Büro zum wiederholten Mal auf, der Entlastungsbehörde über die voraussichtlichen Auswirkungen dieser Erhöhung auf den Haushaltsplan und über die geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Forderungen Bericht zu erstatten; bedauert, dass es dem Büro nicht gelungen ist, 2017 mit Transport Malta, den Eigentümern des Hauptsitzes, eine Einigung über die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten innerhalb des Komplexes zu erzielen, was sich direkt auf die Mietkosten und andere damit verbundene Kosten, wie Unterhaltung und Sicherheit, ausgewirkt hat; weist darauf hin, dass der Mietvertrag am 9. Oktober 2018 unterzeichnet wurde,

33.  begrüßt die Ernennung des neuen Exekutivdirektors ad interim, der sein Amt am 6. Juni 2018 angetreten hat; nimmt das Engagement der neuen Leitung für ehrgeizigere Reformen zur Kenntnis und begrüßt in diesem Zusammenhang nachdrücklich den vom Verwaltungsrat gebilligten Governance-Aktionsplan, mit dem eine Reihe messbarer Ziele und Ergebnisvorgaben vorgeschlagen werden, die darauf abzielen, die interne Verwaltung des Büros zu stärken, die internen Kapazitäten wieder aufzubauen und das Vertrauen wiederherzustellen; fordert die neue Leitung auf, ihre entschlossenen und transparenten Bemühungen um die Entwicklung einer rechenschaftspflichtigeren, vertrauenswürdigeren und effizienteren Leitungsstruktur und der damit verbundenen Verfahren für das Büro fortzusetzen; weist das Büro darauf hin, dass es bei den Verfahren und Abläufen im gesamten Büro völlig transparent sein soll, um das Vertrauen und die Sicherheit der Bediensteten wiederherzustellen; und fordert, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen bei der Umsetzung des neuen Governance-Aktionsplans Bericht zu erstatten;

34.  stellt mit Besorgnis fest, dass niemand das entsetzliche Verhalten des ehemaligen Exekutivdirektors über mehrere Jahre hinweg erkannt hat; bedauert, dass das inakzeptable Verhalten nicht früher zur Kenntnis genommen wurde; bedauert, dass die zuständigen Überwachungseinrichtungen die verschiedenen Unregelmäßigkeiten nicht aufgedeckt haben; fordert die Kommission auf, einen frühen Reaktionsmechanismus für diese Art von Fehlverhalten vorzuschlagen;

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35.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2019(16) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

17.1.2019

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2208(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Romeo Franz

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist erneut darauf hin, wie wichtig das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (nachstehend „die Agentur“) für die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems ist; bedauert zutiefst, dass dem EASO als einziger dezentralen EU-Agentur vom Rechnungshof kein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen ausgestellt wurde; bedauert, dass im Vergleich zu den Vorjahren sowohl der Anteil der verspäteten Zahlungen als auch der durchschnittliche Zahlungsverzug noch weiter gestiegen sind; fordert das EASO auf, die Pünktlichkeit der im Einklang mit der Haushaltsordnung geleisteten Zahlungen zu verbessern und die Kosteneffizienz zu steigern;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass die Art der Tätigkeiten der Agentur mit hohen Risiken einhergeht und sich die Agentur aufgrund des Zustroms von Migranten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 vor außerordentliche Herausforderungen im operativen Bereich gestellt sah; bedauert jedoch, dass diesen Risiken nicht mithilfe einer soliden Leitungsstruktur und wirksamen internen Kontrollen begegnet wurde;

3.  betont, wie wichtig eine angemessene personelle Ausstattung ist, und fordert das EASO auf, sich vorrangig mit der vom Rechnungshof dargelegten exponentiellen Verschlechterung der Personalsituation zu befassen; betont, dass die Agentur seit 2014 eine hohe Personalfluktuation zu verzeichnen hatte, dass die Einstellungsverfahren 2017 ausgesetzt wurden und dass die Agentur bis Ende 2017 nicht mehr über die erforderliche Verwaltungskapazität verfügte, um die hohe Anzahl offener Stellen zu besetzen; weist darauf hin, dass die Personalsituation die Fortführung der Tätigkeiten des EASO ernsthaft gefährdet; begrüßt die Zusage der Agentur, dieses Problem durch einen neuen Einstellungsplan und organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals zu beheben; fordert daher die Agentur auf, die Qualität der internen Verwaltung und die Effizienz der internen Verfahren und Abläufe erheblich zu verbessern;

4.  bedauert, dass nahezu alle vom Rechnungshof geprüften Dienststellen des EASO erhebliche Mängel im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe aufwiesen, was die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen, die Wahl der Auftragsart, die Bewertungs- und Zuschlagsverfahren, Änderungen und Verlängerungen von Verträgen, die Ausführung der Verträge und die Überprüfung der erbrachten Dienstleistungen usw. betrifft; fordert die Agentur auf, sich stets strikt an die Haushaltsordnung der Europäischen Union zu halten; erwartet, dass die Agentur insbesondere die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung einhält; fordert, dass die fehlerhaften Vergabeverfahren der Agentur ermittelt und anschließend rückgängig gemacht werden;

5.  nimmt jedoch die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen rasch und effizient zu beheben; fordert die Agentur auf, das Europäische Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Wirksamkeit und Umsetzung der Maßnahmen zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten zentralen Probleme zu informieren; fordert die Agentur auf, dem Europäischen Parlament eine umfassende Begründung für die Diskrepanzen zwischen den derzeit verfügbaren Ressourcen, den vorgesehenen, jedoch noch nicht verfügbaren Ressourcen und den noch nicht vorgesehenen, aber zur Erfüllung des Auftrags der Agentur tatsächlich erforderlichen Ressourcen vorzulegen;

6.  erinnert daran, dass das Europäische Parlament der Agentur im Oktober 2018 die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 erneut verweigert hat; bedauert die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der ergebnisorientierten Haushaltsplanung, Transparenz und Demokratie sowie der Personalverwaltung, die dazu geführt haben, dass die Entlastung im April 2018 verweigert wurde; bedauert, dass die in diesem Zusammenhang gemachten Zusagen immer noch nicht vollständig erfüllt wurden; nimmt die Änderungen im Management der Agentur zur Kenntnis und begrüßt die Bemühungen der Agentur, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die effiziente Arbeit der Agentur im Einklang mit den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Beschäftigungsbedingungen sicherzustellen;

7.  fordert einen spezifischen Haushaltsposten für Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit und allgemeinen Bekanntheit der Agentur; fordert die Agentur auf, diesbezüglich proaktiver zu handeln und in diesem Zusammenhang jährlich Informationen über ihre Tätigkeiten zu veröffentlichen;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Martina Anderson, Heinz K. Becker, Monika Beňová, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Frank Engel, Laura Ferrara, Romeo Franz, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Cécile Kashetu Kyenge, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Ivari Padar, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Dennis de Jong, Anna Hedh, Lívia Járóka, Marek Jurek, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Fernando Ruas, Adam Szejnfeld

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

42

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström

ECR

Marek Jurek, Monica Macovei, Helga Stevens

EFDD

Laura Ferrara

GUE/NGL

Martina Anderson, Dennis de Jong, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Michał Boni, Rachida Dati, Frank Engel, Monika Hohlmeier, Lívia Járóka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Fernando Ruas, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Cécile Kashetu Kyenge, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Ivari Padar, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Romeo Franz, Jean Lambert, Judith Sargentini, Bodil Valero

2

-

ENF

Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

1

0

ECR

Kristina Winberg

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Marian-Jean Marinescu, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 116.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 116.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 116.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 116.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 415/09 vom 5.12.2017, S. 36.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0406.

(15)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

(16)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0000.

Letzte Aktualisierung: 18. März 2019Rechtlicher Hinweis