Verfahren : 2018/2211(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0126/2019

Eingereichte Texte :

A8-0126/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.51

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0292

BERICHT     
PDF 183kWORD 56k
1.3.2019
PE 626.830v02-00 A8-0126/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2211(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Martina Dlabajová

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2211(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 – C8-0100/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0126/2019),

1.  erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2211(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 – C8-0100/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(11), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0126/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2211(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0126/2019),

A.  in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (das „gemeinsame Unternehmen“) im März 2007 durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde(13);

B.  in der Erwägung, dass die Euratom, vertreten durch die Kommission, die Mitgliedstaaten der Euratom und Drittländer, die mit der Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind;

C.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen die Ziele verfolgt, den Beitrag der Union zum internationalen Fusionsenergieprojekt ITER zu leisten, das Abkommen über das breiter angelegte Konzept zwischen der Euratom und Japan umzusetzen und den Bau eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken vorzubereiten;

D.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 selbständig arbeitet;

Allgemeine Bemerkungen

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des gemeinsamen Unternehmens (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2017 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

2.  stellt fest, dass die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

3.  hebt hervor, dass das gemeinsame Unternehmen dafür zuständig ist, den Beitrag der Union zum ITER-Projekt zu verwalten, und dass die Deckelung der Ausgaben auf 6 600 000 000 EUR bis 2020 beibehalten werden muss; stellt fest, dass in dieser Summe der von der Kommission 2010 vorgeschlagene Betrag von 663 000 000 EUR zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben nicht enthalten ist;

4.  stellt fest, dass der Rat der ITER-Organisation (der „ITER-Rat“) im November 2016 eine neue Ausgangsbasis für Umfang, Zeitplan und Kosten für das ITER-Projekt billigte; stellt ferner fest, dass der allgemeine Projektzeitplan für die Operationen „First Plasma“ und „Deuterium-Tritium“ gebilligt wurde; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen nach Genehmigung der neuen Ausgangsbasis des ITER-Projekts den neuen Zeitplan festgelegt und eine Neuberechnung seines Beitrags zur Bauphase des Projekts anhand des geschätzten Gesamtaufwands vorgenommen hat;

5.  ist nach wie vor besorgt darüber, dass derzeit davon ausgegangen wird, dass die gesamte Bauphase etwa 15 Jahre später als ursprünglich geplant abgeschlossen wird; nimmt zur Kenntnis, dass das ITER-Projekt Ende 2017 mitteilte, die gesamten Bauarbeiten im Rahmen von „First Plasma“ seien zur Hälfte abgeschlossen; stellt fest, dass der vom ITER-Rat gebilligte neue Zeitplan auf einem Vier-Phasen-Ansatz beruht, wonach Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des ersten strategischen Etappenziels für die Bauphase des Projekts („First Plasma“) und Dezember 2035 als voraussichtlicher Termin für den Abschluss der gesamten Bauphase vorgesehen ist; nimmt zur Kenntnis, dass durch diesen neuen mehrstufigen Ansatz dafür gesorgt werden soll, dass die Projektdurchführung besser mit den Prioritäten und Sachzwängen aller Mitglieder der ITER-Organisation abgestimmt wird;

6.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die von dem Vorstand des gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2016 vorgelegten Ergebnisse darauf hindeuten, dass über die für die Bauphase nach 2020 bereits gebilligten Mittel hinaus voraussichtlich weitere 5 400 000 000 EUR (zu Preisen von 2008) benötigt werden, was einer Steigerung von 82 % gegenüber den bewilligten Haushaltsmitteln von 6 600 000 000 EUR (zu Preisen von 2008) entspricht; bekräftigt, dass der vom Rat im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6 600 000 000 EUR die Obergrenze für die Ausgaben des gemeinsamen Unternehmens bis 2020 bildet; stellt fest, dass für die zur Vollendung des ITER-Projekts erforderliche zusätzliche Finanzierung Mittelbindungen in zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen vorgenommen werden müssen;

7.  betont, dass das gemeinsame Unternehmen außer an der Bauphase auch an der Betriebsphase des ITER und danach an der Deaktivierungs- und Stilllegungsphase des ITER mitwirken muss; nimmt zur Kenntnis, dass die Beiträge für die Deaktivierungs- und Stilllegungsphase auf 95 540 000 EUR (zu Preisen von 2001) und 180 200 000 EUR (zu Preisen von 2001) geschätzt wurden; ist besorgt darüber, dass der finanzielle Gesamtbeitrag zur Betriebsphase nach 2035 noch nicht geschätzt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Kosten der Betriebsphase nach 2035 schnellstmöglich zu schätzen;

8.  betont, dass die Kommission am 14. Juni 2017 eine Mitteilung mit dem Titel „EU-Beitrag zum reformierten ITER-Projekt“ veröffentlichte, in der sie einen Spielraum von bis zu 24 Monaten (beim Zeitplan) und 10 bis 20 % (bei den Mitteln) für angemessen hielt; stellt ferner fest, dass zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Mittelobergrenze von 6 600 000 000 EUR einzuhalten, die Verschiebung der Beschaffung und des Einbaus aller Komponenten zählt, die für „First Plasma“ nicht unbedingt erforderlich sind; ist überaus besorgt darüber, dass zwar Maßnahmen im Hinblick auf die Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, jedoch nach wie vor das Risiko besteht, dass es bei der Umsetzung des Projekts zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen gegenüber der vorgeschlagenen neuen Ausgangsbasis kommt; fordert das gemeinsame Unternehmen und alle am Projekt beteiligten Parteien auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit sämtliche möglichen Risiken ermittelt und analysiert werden, und einen Aktionsplan aufzustellen, der auch eine eingehende Analyse der Auswirkungen des Brexits enthält;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

9.  weist darauf hin, dass der endgültige Haushaltsplan für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 588 916 058 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 864 914 263 EUR vorsah; stellt fest, dass die Verwendungsquoten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen 99,9 % bzw. 96,3 % betrugen (2016 waren es 99,8 % bzw. 98,1 %);

10.  bedauert, dass das gemeinsame Unternehmen aufgrund gravierender Mängel bei der Haushaltsplanung und der beschleunigten Behandlung einiger Verträge letzten Endes Mittel für Zahlungen in Höhe von 832 600 000 EUR für 2017 benötigte, während im Februar 2017 ein ursprünglicher Betrag von 548 600 000 EUR gebilligt worden war; stellt mit Bedauern fest, dass nach Schätzungen des gemeinsamen Unternehmens Mittel für Zahlungen in Höhe von etwa 150 000 000 EUR im Haushaltsplan 2018 fehlen; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass die Euratom die zusätzlichen Mittel für Zahlungen bereitstellte und dass das System für die Vorausschätzung der Zahlungen von Grund auf umgestaltet und integriert wurde;

11.  stellt fest, dass von den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 588 916 058 EUR insgesamt 96,5 % im Wege direkter Einzelmittelbindungen ausgeführt wurden (gegenüber 99,7 % im Jahr 2016);

12.  nimmt die fast vollständige Ausführung des Haushaltsplans 2017 und die automatischen Mittelübertragungen zur Kenntnis;

13.  stellt fest, dass sich der Saldo des Haushaltsergebnisses 2017 auf 17 236 192 EUR (gegenüber 5 880 000 EUR im Jahr 2016) belief;

Leistung

14.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen technische und nichttechnische Zielvorgaben und wesentliche Leistungsindikatoren zur Messung seiner Leistung verwendet; begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2017 sieben der neun vom ITER-Rat gesteckten Etappenziele erreichte; würdigt, dass insgesamt auf der ITER-Projektebene 30 von 32 Etappenzielen des ITER-Rates erreicht wurden;

15.  stellt fest, dass die Zeitpläne in den letzten Jahren inhaltlich und strukturell verbessert wurden, weshalb sie auch zuverlässiger und wirksamer geworden sind;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

16.  stellt fest, dass der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens 2017 mit der Umsetzung des Teils der Betrugsbekämpfungsstrategie fortfuhr, der der Vergabe öffentlicher Aufträge gewidmet ist; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen eine Checkliste angenommen hat, die auf seinen eigenen, intern entwickelten Indikatoren für Betrugsrisiken bei der Auftragsvergabe beruht, d. h. rote Warnhinweise, die als Voraussetzung für die Entwicklung des IT-Instruments zur Betrugsbekämpfung gelten; nimmt zur Kenntnis, dass die Checkliste mittlerweile in den internen Abläufen des gemeinsamen Unternehmens angewandt wird und dass weitere Aspekte der Auftragsvergabe geändert wurden; stellt fest, dass Schulungen zum Thema Ethik und Integrität für neue Bedienstete veranstaltet wurden;

Auswahl und Einstellung von Personal

17.  stellt mit Bedauern fest, dass der Rechnungshof erhebliche Mängel bei der Besetzung einer wichtigen Führungsposition ermittelte; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über etwaige Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten;

Interne Kontrolle

18.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen die Interessenerklärungen von Führungskräften nicht lückenlos weiterverfolgt hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über etwaige Fortschritte in dieser Hinsicht zu berichten;

19.  stellt fest, dass das Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union im Jahr 2018 zwei Personalentscheidungen des gemeinsamen Unternehmens aus dem Jahr 2015 wegen Unregelmäßigkeiten beim Einstellungsverfahren aufhob; entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass es Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts einlegte und dass die Europäische Bürgerbeauftragte in diesen Fällen zugunsten des gemeinsamen Unternehmens entschieden hat;

20.  stellt mit Bedauern fest, dass wegen erheblicher Mängel bei den Strategien für die interne Kommunikation die Verbreitung sachdienlicher Informationen zu den geschätzten Kosten der Stilllegungsphase innerhalb der Organisation nicht sichergestellt war, weshalb das gemeinsame Unternehmen in die Jahresrechnungen der Vorjahre keine Rückstellungen für diese Verbindlichkeiten vornahm; stellt fest, dass sich die Höhe der Rückstellung am 31. Dezember 2017 auf schätzungsweise 85 200 000 EUR belief;

Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen

21.  stellt fest, dass 2017 insgesamt 83 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen eingeleitet und 69 Aufträge über operative Leistungen vergeben wurden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

1

EFDD

Marco Valli

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

(1)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

(2)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 10.

(8)

ABl. C 452 vom 14.12.2018, S. 12.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

Letzte Aktualisierung: 18. März 2019Rechtlicher Hinweis