Verfahren : 2018/2192(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0129/2019

Eingereichte Texte :

A8-0129/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.33

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0274

BERICHT     
PDF 182kWORD 57k
1.3.2019
PE 626.802v02-00 A8-0129/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2192(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2192(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0082/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004(5), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0129/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2192(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0082/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 460/2004(11), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0129/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2192(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0129/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 11 175 224,40 EUR belief, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,28 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,99 % führten, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 1,52 % entspricht; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 88,19 % betrug, was gegenüber 2016 einen geringfügigen Rückgang um 0,99 % bedeutet;

Verfall übertragener Mittel

2.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 90 916 EUR der von 2016 auf 2017 übertragenen Mittel in Abgang gestellt wurden, was 9,39 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Anstieg um 3,67 % zu verzeichnen war;

Leistung

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur bestimmte zentrale Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern, wobei sie bei der Bewertung der Verwirklichung ihrer operativen Ziele eher qualitative Indikatoren und bei der Bewertung ihrer administrativen Ziele eher quantitative Indikatoren in den Vordergrund stellt; stellt zudem fest, dass sich an den Wirkungsindikatoren erkennen lässt, dass die Agentur mit ihren Ergebnissen die im Arbeitsprogramm 2017 festgelegten Ziele im Rahmen der ENISA-Strategie 2016–2020 übertroffen hat; fordert die Agentur auf, ihre zentralen Leistungsindikatoren so weiterzuentwickeln, dass sich die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Tätigkeiten besser bewerten lassen, um daraus Rückschlüsse darauf ziehen zu können, wie sich ein noch größerer Mehrwert für das Arbeitsergebnis der Agentur erzielen ließe;

4.  nimmt mit Wertschätzung zur Kenntnis, dass die Agentur seit 2017 die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, die Richtlinie (EU) 2016/1148(14) umzusetzen, und dass sie in Zusammenarbeit mit den Behörden mehrerer Mitgliedstaaten ein Instrument zur Bewertung des Schweregrads von Datenpannen ausgearbeitet hat, um einen kohärenten Rahmen auf der Ebene der Union einzurichten;

5.  stellt darüber hinaus fest, dass die ENISA im Jahr 2017 wegen herausragender Leistungen in den Bereichen Innovation und Wandel den von der Bürgerbeauftragten der Union verliehenen Auszeichnung für gute Verwaltungspraxis erhielt;

6.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung eine Dienstleistungsvereinbarung unterzeichnet haben, die neben weiteren Synergieeffekten die gemeinsame Nutzung von Konferenzräumlichkeiten und Lagerräumen ermöglicht;

7.  stellt fest, dass im Jahr 2017 im Auftrag der Kommission eine Studie zur externen Evaluierung der Leistung der Agentur im Zeitraum 2013–2016 durchgeführt wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht über das Ergebnis dieser Studie und die entsprechenden Maßnahmen zu erstatten, die zur Umsetzung etwaiger Empfehlungen ergriffen werden;

Personalpolitik

8.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass am 31. Dezember 2017 lediglich 87,5 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt und nur 42 von 48 im Rahmen des Haushaltsplans der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit auch eingestellt worden waren (wobei ebenso viele Stellen wie 2016 bewilligt waren, nämlich 48); nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur 2017 außerdem 29 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

9.  stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; würdigt, dass sie Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

10.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Jahr 2016 acht weitere Mitarbeiter nach Athen versetzte, wodurch die Mitarbeiterzahl in Heraklion auf 14 reduziert wurde; entnimmt den Angaben der Agentur, dass diese Zahl Ende 2017 weiter auf elf Bedienstete reduziert wurde; weist darauf hin, dass laut dem Bericht 2013 des Rechnungshofs durch Zusammenlegung des gesamten Personals an einem Standort die Kosten wahrscheinlich noch weiter reduziert werden könnten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über etwaige einschlägige Maßnahmen Bericht zu erstatten;

11.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es der Agentur schwerfällt, angemessen qualifiziertes Personal anzuwerben, einzustellen und zu halten, hauptsächlich wegen der Art der angebotenen Stellen (Stellen für Vertragsbedienstete) und des niedrigen Berichtigungskoeffizienten, der für die Gehälter der Beschäftigten der Agentur in Griechenland gilt;

12.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Anzahl potenzieller Bewerber zu erreichen; kann nachvollziehen, dass die Agentur Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hegt;

13.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass das Verfahren zur Übergabe an den neuen Rechnungsführer nicht vorschriftsgemäß ausgeführt wurde und dem neuen Rechnungsführer insbesondere kein Übergabebericht übermittelt wurde; entnimmt der Antwort der Agentur, dass informelle Sitzungen zur Weitergabe von Wissen stattfanden und dass die Agentur Abhilfemaßnahmen treffen wird, damit künftig eine angemessene Übergabe an neue Bedienstete erfolgt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten;

Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

14.  nimmt die bisherigen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, mit denen sie für Transparenz, die Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern Sorge tragen will; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass die Agentur auf ihrer Website lediglich den Lebenslauf ihres Exekutivdirektors und des Vorsitzes des Verwaltungsrats sowie die Erklärung des Exekutivdirektors zu Interessenkonflikten, nicht aber die einschlägigen Erklärungen der übrigen Führungskräfte veröffentlicht; fordert die Agentur auf, die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und die Erklärungen ihrer Führungskräfte zu Interessenkonflikten zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

15.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur anders als die meisten Agenturen keine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf ihre Organisation, ihre Betriebsabläufe und ihre Rechnungsführung vorgenommen hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie einige ihrer einschlägigen internen Verfahren überarbeitet hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, die zur Verringerung der diesbezüglichen Risiken getroffen werden, Bericht zu erstatten;

16.  stellt fest, dass sich die Agentur nicht übermäßig darum bemüht, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; weist darauf hin, dass die Agentur keine zusätzlichen Maßnahmen zur Verringerung bzw. zum Ausgleich von CO2-Emissionen getroffen hat;

o

o  o

17.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … 2019(15) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

1

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 79.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 79.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 79.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 79.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 116/05 vom 28.3.2018, S. 20.

(14)

Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netzen und Informationssystemen in der Union. ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1.

(15)

Angenommene Texte, P8_TA(2019)0000.

Letzte Aktualisierung: 18. März 2019Rechtlicher Hinweis