Verfahren : 2018/2196(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0142/2019

Eingereichte Texte :

A8-0142/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.45

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0286

BERICHT     
PDF 182kWORD 56k
1.3.2019
PE 626.814v02-00 A8-0142/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2196(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2196(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0086/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0142/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2196(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0086/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(11), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0142/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2196(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0142/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich die Zuschüsse der Union zum endgültigen Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 28 467 648 EUR beliefen, was gegenüber 2016 einen Rückgang um 2,13 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2017 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2016 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 86,20 % betrug, was gegenüber 2016 einem Anstieg um 3,78 % entspricht;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2017 zusätzlich zu ihrem Grundhaushalt nach der Unterzeichnung der Änderungen zu der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und der Übertragungsvereinbarung für den Betrieb von Galileo nach wie vor einen hohen Betrag an übertragenen Mitteln verwaltet hat; stellt fest, dass im Jahr 2017 übertragene Mittel in Höhe von insgesamt 416 000 000 000 EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 638 000 000 EUR getätigt wurden;

Verfall von Mittelübertragungen

3.  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 270 961 EUR in Abgang gestellt wurden, d. h. 5,30 % der insgesamt übertragenen Mittel, wobei jedoch ein leichter Rückgang um 1,15 % gegenüber 2016 zu verzeichnen ist;

Leistung

4.  begrüßt, dass die Agentur bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu messen und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

5.  stellt fest, dass die Übergabe der Dienstleistung an den Betreiber des Galileo-Satellitensystems abgeschlossen wurde und dass die erste Versammlung für die Nutzer von Galileo in Madrid im Jahr 2017 stattfand;

6.  begrüßt, dass die Agentur ihr Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat und die Bereitstellung von Diensten im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit und der internen Auditstelle gemeinsam mit anderen Agenturen nutzt;

7.  stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Jahr 2017 im Auftrag der Kommission eine Halbzeitevaluierung der Programme Galileo und EGNOS und der Leistung der Agentur im Zeitraum 2014-2016 durchgeführt wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Evaluierung Bericht zu erstatten;

Personalpolitik

8.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 91,38 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 116 gemäß dem Haushaltsplan der Union zulässigen Stellen für Bedienstete auf Zeit 106 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 113 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass die Agentur 2017 außerdem 55 Vertragsbedienstete und 5 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt fest, dass zur Unterstützung des erweiterten Aufgabenbereichs der Agentur neue Bedienstete auf Zeit eingestellt wurden, als erster Schritt zur Erhöhung des Personalbestands, um der Agentur die zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen benötigt;

9.  stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass sie sowohl vertrauliche Beratung als auch Schulungen anbietet;

10.  bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis in den Leitungsgremien der Agentur, und weist darauf hin, dass 10 der 12 Mitglieder männlich und 2 weiblich sind; ersucht die Agentur, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis innerhalb ihrer höheren Führungsebene zu sorgen;

11.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen; hat Verständnis für die Bedenken der Agentur hinsichtlich der Übersetzungskosten; stellt ferner fest, dass die Agentur neue Instrumente für die Stellenausschreibung eingeführt, umfangreiche Werbung in sozialen Medien betrieben und die Website für Stellenangebote verbessert hat;

Auftragsvergabe

12.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur am 15. Dezember 2016 einen Rahmenvertrag im Wert von 1 500 000 000 EUR über den Betrieb des Galileo-Satellitensystems für den Zeitraum 2017–2027 abgeschlossen hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Auftrag im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren vergeben wurde; weist darauf hin, dass einer der beteiligten Bieter ein Verfahren gegen die Agentur angestrengt hat, um das Ergebnis des Vergabeverfahrens anzufechten; erkennt an, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Vergabeverfahrens für den Rahmenvertrag und alle damit verbundenen Einzelverträge und künftigen Zahlungen entscheiden wird; weist darauf hin, dass die Agentur den Sachverhalt im vorläufigen Jahresabschluss 2017 ausgewiesen und erläutert und darüber hinaus angegeben hat, dass im Jahr 2017 49 Mio. Euro (7 % des Haushalts des Jahres 2017 einschließlich der durch die Übertragungsvereinbarungen erhaltenen Beträge) im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung ausgezahlt wurden; fordert die Agentur auf, jegliche finanziellen oder operativen Risiken, die sich daraus ergeben können, abzumildern und der Entlastungsbehörde über den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

13.  stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht von allen von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumenten zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), Gebrauch machte; stellt fest, dass die Agentur alle erforderlichen Schritte zur Nutzung des Moduls zur elektronischen Einreichung von Angeboten unternimmt; fordert die Agentur auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

14.   stellt fest, dass ein ehemaliger Beamter der Kommission im Rahmen der Initiative „Aktive Senioren“ eine beratende Funktion ausübt, ohne Dienstbezüge von der Agentur zu erhalten;

15.  stellt fest, dass nach Angaben der Agentur sowohl die Interessenerklärungen als auch die kurzen Lebensläufe ihres Top-Managements auf ihrer Website veröffentlicht wurden; bedauert jedoch, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht veröffentlicht werden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

16.  stellt fest, dass die Agentur im Juni 2018 nach Zustimmung der Kommission interne Vorschriften über die Meldung von Missständen angenommen hat;

Sonstige Bemerkungen

17.  stellt fest, dass nach dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, eine wichtige Entscheidung für Galileo getroffen wurde, und zwar, die sekundäre Galileo-Sicherheitszentrale (GSMC) von Swanwick nach Madrid zu verlegen, und dass die Agentur gleichzeitig eng mit den französischen Behörden bei der Modernisierung und künftigen Erweiterung der Hauptsicherheitszentrale von Galileo in Saint-Germain-en-Laye zusammengearbeitet hat;

18.  begrüßt das Engagement und die Zusammenarbeit der Agentur mit der Kommission, um negative operative oder finanzielle Auswirkungen, die sich aus dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, ergeben könnten, so gering wie möglich zu halten; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2017 eine Bestandsaufnahme der Verträge und Finanzhilfen erstellt hat, die von dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, betroffen sind, und zwar einschließlich einer Analyse der möglichen Folgen, und derzeit mit den zuständigen Auftragnehmern über Abhilfemaßnahmen verhandelt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Verhandlungen und der durchgeführten Analysen Bericht zu erstatten;

o

o o

19.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2019(14) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

1

-

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 98.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 98.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 98.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 98.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 84/26 vom 17.3.2017, S.127.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 19. März 2019Rechtlicher Hinweis