Verfahren : 2018/2201(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0150/2019

Eingereichte Texte :

A8-0150/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.27

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0268

BERICHT     
PDF 201kWORD 63k
4.3.2019
PE 626.796v03-00 A8-0150/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2201(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0091/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen(5), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0150/2019),

1.  erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8‑0091/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(10), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen(11), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0150/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2201(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0150/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen („Institut“) für das Haushaltsjahr 2017 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 7 722 898 EUR belief, was gegenüber 2016 einer Erhöhung um 1,24 % entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Instituts aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,92 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Anstieg um 0,5 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 80,95 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen beachtlichen Anstieg um 8,12 % bedeutet; stellt fest, dass das Institut infolge einer Analyse der Vor- und Nachteile beschlossen hat, auf die Einführung getrennter Haushalsmittel als Maßnahme zur besseren Bewältigung des mehrjährigen Charakters ihrer Tätigkeiten zu verzichten; fordert das Institut auf, der Situation weiter gewahr zu bleiben und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

Verfall übertragener Mittel

2.  begrüßt, dass von den von 2016 auf 2017 übertragenen Mitteln ein Betrag in Höhe von 34 865 EUR in Abgang gestellt wurde, was 1,79 % der insgesamt übertragenen Mittel entspricht, wobei gegenüber 2016 ein Rückgang um 0,07 % zu verzeichnen war;

Leistung

3.  erinnert daran, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union, einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen relevanten Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden einzelstaatlichen politischen Maßnahmen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und das Bewusstsein der Unionsbürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen, und begrüßt, dass der Arbeit in mehreren Bereichen, in denen hochwertige und gut sichtbare Ergebnisse erzielt werden, Vorrang eingeräumt wird, ohne dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem Blickfeld gerät;

4.  begrüßt, dass das Institut bestimmte wesentliche Leistungsindikatoren in Bezug auf operative Ziele sowie Finanz- und Personalverwaltung zugrunde legt, um den Mehrwert seiner Tätigkeiten zu bewerten und seine Haushaltsführung zu verbessern;

5.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut sein Arbeitsprogramm im Jahr 2017 erfolgreich umgesetzt und 98,75 % der im einheitlichen Programmplanungsdokument vorgesehenen Aktivitäten ausgeführt hat; stellt ferner fest, dass das Institut die dritte Ausgabe des Gleichstellungsindex herausgegeben hat, mit dem der Gleichstellungsfortschritt in der Union beobachtet wird;

6.  begrüßt, dass die Reichweite der Kommunikationsmaßnahmen des Instituts im Jahr 2017 erheblich ausgebaut werden konnte und das Institut von den Nutzern positive Rückmeldungen zu seinen Veröffentlichungen erhielt, was dazu beitrug, das Thema „Gleichstellung der Geschlechter“ in der Union zu verbreiten und die Unionsbürger verstärkt dafür zu sensibilisieren;

7.  würdigt die Arbeit des Instituts im Bereich der Digitalisierung und begrüßt sein Vorhaben, dessen Schwerpunkte auf der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, dem geschlechtsspezifischen Gehalts- und Rentengefälle und der Entwicklung eines geschlechtersensiblen parlamentarischen Werkzeugs liegen;

8.  begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie den Beitrag, den das Institut zu den kontinuierlichen Anstrengungen des Ausschusses leistet, darunter in Bezug auf die Erforschung und Förderung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung sowie auf geschlechtsspezifische Aspekte des Menschenhandels; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere den Beitrag des EIGE im Hinblick darauf, eine geschlechtsspezifische Perspektive in die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie in die Opferschutzrichtlinie einfließen zu lassen; 

9.  unterstützt die Arbeit des Instituts, die es dem FEMM-Ausschuss mithilfe von Studien und Forschung ermöglicht, an Daten zu gelangen, die für die ordentliche Ausübung seiner Tätigkeiten unerlässlich sind, und zwar indem es offizielle, hochwertige und in keinerlei Weise ideologisch geprägte Daten zur Verfügung stellt;

10.  begrüßt die Beteiligung des Instituts am Netzwerk der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen und seine wertvollen Beiträge im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Aspekten;

11.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut 2017 die Initiative ergriffen hat, um eine gemeinsame Maßnahme mit anderen Agenturen in die Wege zu leiten, die in Schulungen und Workshops zum Erfahrungsaustausch zum Thema Verhütung von Mobbing und Belästigung bestand; stellt ferner fest, dass das Institut das Europäische Innovations- und Technologieinstitut bei der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechterperspektive im Rahmen von dessen Tätigkeiten unterstützte und an einer gemeinsamen Veröffentlichung mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mitwirkte;

12.  stellt fest, dass das Institut im Hinblick auf einige der Empfehlungen aus der externen Evaluierung (2015) Fortschritte erzielt hat; begrüßt, dass sich das Institut bemüht, zu einer projektorientierten Organisation überzugehen, wodurch interne Synergien gestärkt und der Wissensaustausch zwischen den einzelnen Referaten gefördert werden sollen; würdigt, dass das Institut mit der Umsetzung eines Aktionsplans begonnen hat, mit dem den Empfehlungen Folge geleistet werden soll, und fordert das Institut auf, diesen Prozess fortzusetzen, um die Governance zu verbessern und die Effizienz zu erhöhen;

Personalpolitik

13.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 96,30 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 27 im Rahmen des Haushaltsplans der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit 26 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 28 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass das Institut im Jahr 2017 außerdem 15 Vertragsbedienstete und vier abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

14.  bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats des Instituts und weist darauf hin, dass 26 der 32 Mitglieder weiblich und sechs männlich waren; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Kandidaten für den Verwaltungsrat der großen Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses Rechnung zu tragen;

15.  stellt fest, dass das Institut eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass das Institut Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

16.  stellt fest, dass das Institut in Bezug auf die Berichte in Zusammenhang mit sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen der Agentur Folgemaßnahmen ergriffen hat; betont, dass die Agentur im Hinblick auf die Bekämpfung sexueller Belästigung und die Wahrung der Sicherheit und Würde ihrer gesamten Belegschaft mit positivem Beispiel vorangehen muss; unterstützt das Institut bei der Umsetzung seiner Null-Toleranz-Politik gegenüber sexueller Belästigung;

17.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um ihre Publizität zu erhöhen; ist sich der hohen Übersetzungskosten bewusst, die mit einer solchen Veröffentlichung verbunden sind; entnimmt der Antwort des Instituts, dass nicht nur die knappen Finanzmittel eine Rolle spielen, sondern die derzeit genutzten Kanäle seiner Ansicht nach auch ausreichend Transparenz und Publizität gewährleisten;

Auftragsvergabe

18.  stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut laut dem Bericht des Rechnungshofs von abgelehnten Bietern auf insgesamt 700 000 EUR Schadenersatz (entspricht 9 % des Jahreshaushalts des Instituts) und Nichtigkeitserklärung der Zuschlagsentscheidung verklagt worden ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut bereits Vorkehrungen trifft, um die möglichen Verluste finanziell zu bewältigen; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es die Vergabeverfahren unabhängig vom abschließenden Gerichtsurteil anpassen wird; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

19.  stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut dem Bericht des Rechnungshofs zufolge eine Ausschreibung für Anbieter von Reisedienstleistungen veröffentlicht und zum Abschluss gebracht hat, ohne das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu garantieren; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es über interne Kontrollen verfügt, um die Preise der Dienstleistungen, die von dem ausgewählten Anbieter erbracht werden, zu prüfen und zu kontrollieren; stellt ferner fest, dass das Institut beabsichtigt, diesen Vertrag nicht zu verlängern, sondern sich an einem von der Kommission organisierten gemeinsamen Vergabeverfahren zu beteiligen; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

20.  stellt fest, dass das Institut dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2017 noch nicht die von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), eingeführt hatte; entnimmt der Antwort des Instituts, dass es die elektronische Einreichung von Angeboten und die elektronische Rechnungsstellung entsprechend den von der Kommission vorgegebenen Zeitplänen bis Ende 2018 einführt; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

21.  nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass das Institut auf seiner Website lediglich den Lebenslauf ihrer Direktorin, nicht aber die Lebensläufe der Mitglieder der höheren Führungsebene veröffentlicht; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Interne Prüfung

22.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2017 eine Prüfung zum Thema „Umgang mit Interessenträgern und externe Kommunikation“ durchgeführt hat und dabei zu dem Schluss kam, dass die internen Kontrollen des Instituts zulänglich sind; stellt fest, dass zur Umsetzung der drei als „wichtig“ eingestuften Empfehlungen des IAS ein Aktionsplan erstellt wurde, der bis Ende 2018 abgeschlossen werden soll; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der drei Empfehlungen Bericht zu erstatten;

23.  nimmt die Bemühungen des Instituts mit dem Ziel zur Kenntnis, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu gewährleisten; stellt fest, dass das Institut über keine speziellen Maßnahmen verfügt, um die CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen; stellt jedoch fest, dass es seine Mitarbeiter animiert, für den Weg zur Arbeit öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu benutzen;

o

o o

24.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … 2019(14) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

24.1.2019

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2201(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Malin Björk

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter einer der Werte ist, auf die sich die Europäische Union gründet, und dass die Union sich verpflichtet hat, gemäß Artikel 8 AEUV die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter bei allen ihren Maßnahmen zu fördern;

B.  in der Erwägung, dass die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung eine Anwendung des Gender Mainstreaming im Haushaltsverfahren darstellt und eine geschlechtsspezifische Bewertung der Haushaltspläne bedeutet, bei der die Geschlechterperspektive auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens berücksichtigt wird und die Einnahmen und Ausgaben umstrukturiert werden, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern(15);

1.  bekräftigt, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union, einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen relevanten Maßnahmen der Union und bei den darauf beruhenden einzelstaatlichen politischen Maßnahmen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und das Bewusstsein der EU-Bürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen, und begrüßt, dass der Arbeit in mehreren Bereichen, in denen hochwertige und gut sichtbare Ergebnisse erzielt werden, Vorrang eingeräumt wird, wobei die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern nicht aus dem Blickfeld geraten darf;

2.  begrüßt, dass die Reichweite der Kommunikationsmaßnahmen des EIGE im Jahr 2017 erheblich ausgebaut werden konnte und das EIGE von den Nutzern positive Rückmeldungen zu seinen Veröffentlichungen erhielt, was dazu beitrug, die Botschaft der Gleichstellung der Geschlechter in der Union zu verbreiten und die Unionsbürger verstärkt für dieses Thema zu sensibilisieren;

3.  begrüßt die Teilnahme des EIGE am Netzwerk der in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen und seine wertvollen Beiträge im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Aspekten;

4.  stellt fest, dass das EIGE im Hinblick auf einige der Empfehlungen der externen Evaluierung (2015) Fortschritte erzielt hat; begrüßt, dass sich das EIGE bemüht, zu einer projektorientierten Organisation überzugehen, was interne Synergien stärken und den Wissensaustausch zwischen den einzelnen Referaten fördern wird; würdigt, dass das EIGE mit der Umsetzung eines Aktionsplans begonnen hat, mit dem den Empfehlungen Folge geleistet werden soll, und fordert das Institut auf, diesen Prozess fortzusetzen, um die Governance zu verbessern und die Effizienz zu erhöhen;

5.  begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem EIGE und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie den Beitrag, den das EIGE zu den kontinuierlichen Anstrengungen des Ausschusses leistet, darunter in Bezug auf die Erforschung und die Förderung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung sowie auf geschlechtsspezifische Aspekte des Menschenhandels; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere den Beitrag des EIGE im Hinblick darauf, in die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie in die Opferschutzrichtlinie eine geschlechtsspezifische Perspektive einfließen zu lassen; 

6.  weist darauf hin, dass das EIGE nicht nur mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch mit anderen parlamentarischen Ausschüssen eng zusammenarbeiten muss, damit die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter in den Strategien und Maßnahmen besser umgesetzt werden kann; fordert, dass dem EIGE zusätzliche Mittel für eine Aufstockung des Personalbestands zugewiesen werden, sodass das EIGE seine wichtigsten Interessenträger beispielsweise bei der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und bei der Umsetzung weiterer Instrumente für das Gender Mainstreaming unterstützen kann;

7.  unterstützt die Arbeit des EIGE, die es dem FEMM-Ausschuss mithilfe von Studien und Forschung ermöglicht, an Daten zu gelangen, die für die ordnungsgemäße Ausführung seiner Tätigkeit unerlässlich sind, und zwar indem es offizielle, hochwertige und in keinerlei Weise ideologisch geprägte Daten zur Verfügung stellt;

8.  begrüßt die Erfolge des EIGE im Jahr 2017, insbesondere die Veröffentlichung des Gleichstellungsindex 2017 (im Folgenden „der Index“), die Ausarbeitung einheitlicher Definitionen und Indikatoren für geschlechtsspezifische Gewalt sowie den Ausbau seiner Gender-Mainstreaming-Plattform und -Instrumente; begrüßt die neue Komponente des Index, die die jeweilige Kluft zwischen unterschiedlichen Gruppen von Frauen und Männern beleuchtet, sowie die Tatsache, dass der Index ab 2019 jährlich aktualisiert werden wird; fordert, dass mehr methodische Instrumente entwickelt werden, damit besser sichergestellt werden kann, dass der Gleichstellungsaspekt in allen Strategien und Maßnahmen und berücksichtigt wird;

9.  stellt fest, dass das EIGE in Bezug auf die Berichte im Zusammenhang mit der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen der Agentur Folgemaßnahmen ergriffen hat; betont, dass die Agentur im Hinblick auf die Bekämpfung der sexuellen Belästigung und die Wahrung der Sicherheit und Würde ihrer gesamten Belegschaft mit positivem Beispiel vorangehen muss; unterstützt das EIGE bei der Umsetzung seiner Null-Toleranz-Politik gegenüber der sexuellen Belästigung;

10.  empfiehlt dringend, dass das EIGE als das Kompetenzzentrum der Europäischen Union für die Gleichstellung der Geschlechter mit der Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul betraut wird;

11.  bedauert, dass das EIGE seiner Tätigkeit mit dem anhaltenden Risiko von Haushaltskürzungen und einem Mangel an Humanressourcen nachgehen muss;

12.  würdigt die Arbeit des EIGE im Bereich der Digitalisierung und begrüßt sein Projekt, dessen Schwerpunkte auf der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, dem geschlechtsspezifischen Gehalts- und Rentengefälle und der Entwicklung eines geschlechtersensiblen parlamentarischen Parlaments liegen;

13.  stellt fest, dass die Jahresrechnung des EIGE nach Beurteilung des Europäischen Rechnungshofs die Vermögens- und Finanzlage des Instituts zum 31. Dezember 2017 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge, Cashflows und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

14.  verweist auf das Prüfungsurteil des Rechnungshofs, wonach die der Jahresrechnung des EIGE für das am 31. Dezember 2017 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen und Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

15.  begrüßt, dass die Bemerkung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2016 zu der Übertragungsrate der gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) berücksichtigt wurde; fordert das EIGE auf, die Bemerkung des Rechnungshofs zu der Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu berücksichtigen, um die Transparenz und Publizität zu erhöhen und es den Bürgern zu ermöglichen, Stellenausschreibungen der verschiedenen europäischen Organe und Agenturen gebündelt einzusehen;

16.  vertritt auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen die Auffassung, dass der Direktorin des EIGE Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts im Haushaltsjahr 2017 erteilt werden kann.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Heinz K. Becker, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Iratxe García Pérez, Arne Gericke, Anna Hedh, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Angelika Niebler, Maria Noichl, Marijana Petir, Pina Picierno, João Pimenta Lopes, Terry Reintke, Liliana Rodrigues, Michaela Šojdrová, Ernest Urtasun, Jadwiga Wiśniewska, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eleonora Forenza, Julie Girling, Lívia Járóka, Dubravka Šuica, Mylène Troszczynski, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jean Lambert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

22

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea

GUE/NGL

Malin Björk, Eleonora Forenza, João Pimenta Lopes

PPE

Heinz K. Becker, Anna Maria Corazza Bildt, Julie Girling, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Lívia Járóka, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Angelika Niebler, Dubravka Šuica

S&D

Vilija Blinkevičiūtė, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Maria Noichl, Pina Picierno, Liliana Rodrigues, Julie Ward

Verts/ALE

Jean Lambert, Terry Reintke, Ernest Urtasun

6

-

ECR

Arne Gericke, Jadwiga Wiśniewska

ENF

Mylène Troszczynski

PPE

Marijana Petir, Michaela Šojdrová, Anna Záborská

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Marian-Jean Marinescu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Marian-Jean Marinescu, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

1

-

ENF

Jean-François Jalkh

1

0

EFDD

Marco Valli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 136.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 136.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 136.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 136.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(11)

ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 84/31 vom 17.3.2017, S. 151.

(14)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2019)0000.

(15)

https://rm.coe.int/1680596143

Letzte Aktualisierung: 19. März 2019Rechtlicher Hinweis