Verfahren : 2018/2200(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0154/2019

Eingereichte Texte :

A8-0154/2019

Aussprachen :

PV 26/03/2019 - 12
CRE 26/03/2019 - 12

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 13.42

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0283

BERICHT     
PDF 201kWORD 63k
4.3.2019
PE 626.811v02-00 A8-0154/2019

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2200(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2200(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zusammen mit der Antwort von Europol(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der Europol für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0090/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(4), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(5), insbesondere auf Artikel 43,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates(6), insbesondere auf Artikel 60,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0154/2019),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Europol für das Haushaltsjahr 2017;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2200(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zusammen mit der Antwort von Europol(8),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2019 zu der Europol für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 – C8-0090/2019),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(10), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(11), insbesondere auf Artikel 70,

–  gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(12), insbesondere auf Artikel 43,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates(13), insbesondere auf Artikel 60,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0154/2019),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (bis 1. Mai 2017: Europäisches Polizeiamt) für das Haushaltsjahr 2017 sind

(2018/2200(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0154/2019),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung („Europol“) für das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(15) zufolge auf 119 234 720 EUR belief, was gegenüber 2016 einen Anstieg um 14,35 % darstellt; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats der Agentur um zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war; in der Erwägung, dass der Haushalt von Europol hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2017 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Europol zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Vollzugsquote von 99,72 % geführt haben, was gegenüber 2016 einem leichten Rückgang um 0,03 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Zahlungen bei 89,01 % lag, was einem Rückgang um 1,97 % gegenüber 2016 entspricht;

2.  stellt fest, dass der Wachstumsprognose für Europol zufolge 2023 ein weiteres ständiges Gebäude erforderlich sein wird; fordert Europol auf, auf die Kostenentwicklung zu achten;

Verfall übertragener Mittel

3.  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass von 2016 auf 2017 übertragene Mittel in Höhe von 834 972 EUR in Abgang gestellt wurden, d. h. 9,08 % der insgesamt übertragenen Mittel, womit ein deutlicher Rückgang um 6,35 % gegenüber 2016 zu verzeichnen ist;

Leistung

4.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass Europol seine Leistung anhand von 33 zentralen Leistungsindikatoren, 36 weiteren Leistungsindikatoren und der Umsetzung von etwa 140 in ihrem Arbeitsprogramm geplanten Sondermaßnahmen überwacht hat, wobei der Rahmen für die Leistungsberichterstattung allgemein dazu dienen soll, den Mehrwert der Tätigkeiten von Europol zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

5.  stellt fest, dass Europol 78 % der Zielvorgaben für die Leistungsindikatoren erreicht hat (86 % im Jahr 2016) und bei der Umsetzung von 80 % der im Arbeitsprogramm 2017 enthaltenen Maßnahmen Fortschritte erzielt hat (76 % im Jahr 2016);

6.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) im Mai 2017 in Kraft getreten ist, wodurch Europol in die Lage versetzt wurde, wirksamer gegen die ständig neuen Bedrohungen durch länderübergreifende Kriminalität und Terrorismus in und außerhalb der gesamten Union vorzugehen;

7.  fordert Europol auf, mehr Informationen zu den Aufgaben der Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU), die zum Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) gehört und deshalb nicht ausdrücklich im Haushaltsplan vorgesehen ist, sowie dazu zu übermitteln, wie sich die Meldestelle auf den Haushalt auswirkt; weist erneut darauf hin, dass in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 auf die Verweisung von Internetinhalten, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen, an Anbieter von Online-Diensten hingewiesen wird, während Europol entsprechende Ermittlungen der zuständigen Behörden in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft konkret unterstützt; fordert insbesondere Informationen über die Folgemaßnahmen in den Fällen, in denen Internetinhalte mit terroristischem Hintergrund ermittelt und verwiesen wurden, unter anderem auf Anfrage der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

8.  weist erneut auf die Bedeutung und den Mehrwert von Europol für die europaweite Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere auf die Rolle der Agentur bei der Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) hin; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass vor kurzem eine neue Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust(17) geschlossen wurde, in der die Kriterien und Bedingungen für die von ihnen jeweils geleistete finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppen festgelegt wurden;

9.  nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass Europol im Bereich der Sicherheit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und den nationalen Behörden zusammenarbeitet; stellt darüber hinaus fest, dass Europol eine gemeinsame Rechtsberatung mit anderen Agenturen der Union in den Niederlanden in Anspruch genommen hat und an verschiedenen interinstitutionellen Vergabeverfahren beteiligt war; legt Europol nahe, die Zusammenarbeit mit den anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Bereich Justiz und Inneres auszubauen;

10.  betont, dass Europol eine von neun Agenturen im Bereich Justiz und Inneres ist; ist enttäuscht über die diesbezüglichen Ergebnisse der IIAG zu den dezentralen Agenturen, da keine spezifischen Vorschläge entwickelt wurden, um Agenturen mit Arbeitsschwerpunkt auf verwandten Politikbereichen zusammenzulegen oder an einem gemeinsamen Standort unterzubringen; fordert Europol auf, mit den anderen acht Agenturen im Bereich Justiz und Inneres zusammenzuarbeiten, um Möglichkeiten der Zusammenlegung auszuloten;

Personalpolitik

11.  stellt fest, dass am 31. Dezember 2017 97,27 % aller Planstellen besetzt waren und 535 der 550 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 505 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass Europol 2017 außerdem 159 Vertragsbedienstete und 71 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; fordert Europol nachdrücklich auf, nicht zu sehr auf Vertragsbedienstete zu setzen und keine Dauerplanstellen mit teureren Vertragsbediensteten zu ersetzen;

12.  bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis in den Leitungsgremien von Europol und weist darauf hin, dass 133 der 151 Mitglieder männlich und 18 weiblich waren und von den 53 Mitgliedern des Verwaltungsrats 11 weiblich waren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der Bekanntgabe ihrer Nominierungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats zu beachten, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist; fordert auch Europol auf, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in ihren Leitungsgremien zu sorgen;

13.  stellt fest, dass Europol bereits eine Strategie zum Schutz der Menschenwürde und zur Verhinderung von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass Europol Schulungen angeboten und vertrauliche Beratungen ermöglicht hat;

14.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Laufe des Jahres 2017 vier förmliche Verfahren in Form von Verwaltungsuntersuchungen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung und unangemessenem Verhalten eingeleitet wurden; stellt fest, dass Europol die Verwaltungsuntersuchungen rasch, gegebenenfalls mit der Verhängung disziplinarischer Maßnahmen, abgeschlossen und entsprechende Abhilfemaßnahmen eingeleitet hat und dass kein Gerichtsverfahren angestrengt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass 2018 bei Europol keine Verwaltungsuntersuchung von Vorwürfen wegen sexueller Belästigung eingeleitet wurde; fordert Europol auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um strukturelle Mängel in Bezug auf unangemessenes Verhalten zu vermeiden, damit solche Fälle gar nicht erst auftreten;

15.  begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl zu veröffentlichen, um eine größere Anzahl potenzieller Bewerber zu erreichen; versteht, dass Europol Bedenken hinsichtlich der Übersetzungskosten hat;

16.  legt Europol nahe, die Ausarbeitung einer Grundrechtsstrategie zu erwägen, die folgende Elemente abdeckt: Bezugnahmen auf in einem Verhaltenskodex festgeschriebene Grundrechte, in dem die Pflichten der Bediensteten und Schulungen für die Bediensteten festgelegt werden könnten; Mechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass Verletzungen der Grundrechte aufgedeckt und gemeldet werden und dass die Leitungsgremien von Europol rasch davon in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Gefahr einer solchen Verletzung besteht; gegebenenfalls die Einrichtung der Stelle eines Grundrechtsbeauftragten, der unmittelbar dem Verwaltungsrat unterstellt ist, damit ein gewisses Maß an Unabhängigkeit gegenüber den anderen Bediensteten gewährleistet ist, und der dafür sorgt, dass bei einer drohenden Verletzung von Grundrechten sofort eingegriffen wird und dass die Grundrechtsstrategie innerhalb der Organisation stetig verbessert wird; einen regelmäßigen Dialog über Fragen der Grundrechte mit Organisationen der Zivilgesellschaft und einschlägigen internationalen Organisationen; die Achtung der Grundrechte als zentraler Bestandteil der Mandate für die Zusammenarbeit von Europol mit externen Akteuren, insbesondere mit Mitgliedern nationaler Regierungen, mit denen sie auf operativer Ebene interagiert;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

17.  stellt fest, dass Europol Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; nimmt zur Kenntnis, dass 2017 proaktiv Maßnahmen bei vier potenziellen Interessenkonflikten ergriffen wurden; stellt fest, dass Europol anstelle von Interessenerklärungen Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten veröffentlicht hat; nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Oktober 2018 auf der Grundlage eines von Europol unterbreiteten Vorschlags ein neues Muster zur Interessenerklärung angenommen hat; nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass diese neue Mustererklärung für alle Mitglieder des Verwaltungsrats sowie für den Exekutivdirektor und dessen Stellvertreter gilt; stellt jedoch fest, dass bisher nicht alle Erklärungen gemäß dem neuen Muster aktualisiert wurden; fordert Europol auf, diesbezüglich rasch tätig zu werden und die neuen Erklärungen zu veröffentlichen;

Interne Kontrollen

18.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2016 die Vergabeverfahren geprüft hat und dass der endgültige Prüfbericht über die Vergabeverfahren 2017 mit drei Empfehlungen veröffentlicht wurde, die als „wichtig“ eingestuft wurden; stellt fest, dass Europol 2017 einen Aktionsplan ausgearbeitet und dem IAS im August 2018 über die Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht erstattet hat; stellt ferner fest, dass der IAS eine Risikobewertung über die gesamte Prozesslandschaft der Organisation durchgeführt hat und keinen Prozessbereich mit dem Vermerk „Risikobegrenzung verbessern“ versehen hat;

o

o o

19.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2019(18) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

17.1.2019

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2017

(2018/2200(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Romeo Franz

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach die Jahresrechnung von Europol dessen Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2017 insgesamt sachgerecht darstellt und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  hebt hervor, dass aufgrund von migrationsbezogenen Herausforderungen der Haushalt von Europol und die Zahl der Mitarbeiter erhöht wurde; stellt fest, dass der Haushalt von Europol 2017 von 104 Mio. EUR auf 118 Mio. EUR gestiegen ist und sich die Zahl der Mitarbeiter von 737 auf 834 Vollzeitäquivalente erhöht hat; begrüßt, dass der Rechnungshof in diesem von Wachstum gekennzeichneten Kontext keine konkreten Probleme betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 von Europol ermittelt hat; begrüßt darüber hinaus, dass alle Empfehlungen, die der Rechnungshof in den Vorjahren abgegeben hat, abgeschlossen wurden; betont insbesondere, dass der Rechnungshof ab 2017 nicht mehr über übermäßige Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen aus dem Vorjahr (2016) auf das laufende Haushaltsjahr (2017) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) berichtet;

3.  fordert Europol auf, mehr Informationen zu den Aufgaben der Meldestelle für Internetinhalte (EU-IRU), die nicht ausdrücklich im Haushaltsplan vorgesehen ist, da sie Teil des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) ist, sowie dazu zu übermitteln, wie sich die Meldestelle auf den Haushalt auswirkt; weist erneut darauf hin, dass in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates(19) auf die Verweisung von Internet-Inhalten, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen, an Anbieter von Online-Diensten hingewiesen wird, wobei Europol in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die entsprechenden Ermittlungen seitens der zuständigen Behörden konkret unterstützt; fordert insbesondere Informationen über die Folgemaßnahmen in den Fällen, in denen Internet-Inhalte mit terroristischem Hintergrund ermittelt und verwiesen wurden, darunter auch auf Anfrage der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

4.  weist erneut auf die Bedeutung und den Mehrwert von Europol für die europaweite Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere auf seine Rolle bei der Finanzierung gemeinsamer Ermittlungsgruppen hin; begrüßt unter diesem Aspekt, dass vor kurzem eine neue Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust(20) geschlossen wurde, in der die Kriterien und Bedingungen für die von ihnen jeweils geleistete finanzielle Unterstützung für die Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppen festgelegt werden;

5.  stellt fest, dass es Europol gelungen ist, all seine freien Stellen zu besetzen; bedauert, dass Europol Stellenausschreibungen nicht auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) veröffentlicht, sondern lediglich auf seiner eigenen Website und in den sozialen Medien; nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeitssprache von Europol in erster Linie Englisch ist; nimmt die Bedenken von Europol im Hinblick auf zusätzliche Übersetzungskosten zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Veröffentlichung der Stellenausschreibungen von Europol auf der Website des EPSO nützlich und wichtig wäre, da dies die Transparenz und Publizität erhöhen und es den Bürgern ermöglichen würde, Stellenausschreibungen der verschiedenen europäischen Organe und Agenturen gebündelt einzusehen; fordert Europol auf, seine Stellenausschreibungen ebenfalls auf der Website des EPSO zu veröffentlichen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verringerung der finanziellen Belastung der Agenturen, die durch die Übersetzung von Stellenausschreibungen entsteht, in Betracht zu ziehen, unter anderem den Abschluss einer Ad-hoc-Rahmenvereinbarung mit dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT);

6.  begrüßt die Zusage von Europol, die drei Empfehlungen umzusetzen, die im Prüfungsbericht des Internen Auditdienstes der Kommission aus dem Jahr 2017 zur Auftragsvergabe im Europäischen Polizeiamt enthalten sind.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Martina Anderson, Heinz K. Becker, Monika Beňová, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Frank Engel, Laura Ferrara, Romeo Franz, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Cécile Kashetu Kyenge, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Ivari Padar, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Dennis de Jong, Anna Hedh, Lívia Járóka, Marek Jurek, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Norbert Erdős, Fernando Ruas, Adam Szejnfeld

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

43

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

ECR

Marek Jurek, Monica Macovei, Helga Stevens, Kristina Winberg

EFDD

Laura Ferrara

GUE/NGL

Dennis de Jong, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Michał Boni, Rachida Dati, Frank Engel, Norbert Erdős, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Lívia Járóka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Fernando Ruas, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Cécile Kashetu Kyenge, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Ivari Padar, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Romeo Franz, Jean Lambert, Judith Sargentini, Bodil Valero

2

-

ENF

Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

1

0

GUE/NGL

Martina Anderson

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Wolf Klinz, Monica Macovei, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Petra Kammerevert

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová, Wolf Klinz

ECR

Monica Macovei

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Petra Kammerevert, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes

0

-

 

 

1

0

ENF

Jean-François Jalkh

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 165.

(2)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 165.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(5)

ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(6)

ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

(7)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(8)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 165.

(9)

ABl. C 434 vom 30.11.2018, S. 165.

(10)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(11)

ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(12)

ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(13)

ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

(14)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(15)

ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 245.

(16)

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

(17)

Memorandum of Understanding on the joint establishment of rules and conditions for financial support to joint investigation team activities between Europol and Eurojust (Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust über die gemeinsame Festlegung von Regeln und Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung gemeinsamer Ermittlungsgruppen), unterzeichnet am 1. Juni 2018.

(18)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2019)0000.

(19)

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

(20)

Memorandum of Understanding on the joint establishment of rules and conditions for financial support to joint investigation team activities between Europol and Eurojust (Vereinbarung zwischen Europol und Eurojust über die gemeinsame Festlegung von Regeln und Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung gemeinsamer Ermittlungsgruppen), unterzeichnet am 1. Juni 2018.

Letzte Aktualisierung: 19. März 2019Rechtlicher Hinweis