Verfahren : 2018/2119(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0159/2019

Eingereichte Texte :

A8-0159/2019

Aussprachen :

PV 13/03/2019 - 17
CRE 13/03/2019 - 17

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 19.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0201

BERICHT     
PDF 253kWORD 81k
4.3.2019
PE 631.920v02-00 A8-0159/2019

über das Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019“

(2018/2119(INI))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019“

(2018/2119(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2, Artikel 126, Artikel 136 und Protokoll Nr. 12,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  gestützt auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind(8),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. November 2018 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2019: Für ein starkes Europa in Zeiten globaler Ungewissheit“ (COM(2018)0770) und auf den Warnmechanismusbericht 2019 (COM(2018)0758),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Fiskalausschusses vom 10. Oktober 2018,

–  unter Hinweis auf die Europäischen Wirtschaftsprognosen der Kommission (Herbst 2018 und Winter 2019),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013(9),

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018, der von der Kommission am 25. Mai 2018 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung vom 21. November 2018 für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (COM(2018)0759),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(10),

–  unter Hinweis auf den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“, das Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 zur Zukunft Europas und das Reflexionspapier der Kommission vom 31. Mai 2017 zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Euro-Gruppe an die Staats- und Regierungschefs vom 4. Dezember 2018 über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Euro-Gipfels vom 14. Dezember 2018,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 10. Oktober 2018 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2019(11),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0159/2019),

A.  in der Erwägung, dass das Wachstum der europäischen Wirtschaft sich nun im siebten Jahr in Folge fortsetzt; in der Erwägung, dass die Prognosen für die BIP-Wachstumsraten für das Euro-Währungsgebiet und die EU auf 1,3 % bzw. 1,5 % für 2019 und 1,6 % bzw. 1,8 % für 2020 (EU27) nach unten korrigiert wurden; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass die Wachstumsrate weiterhin moderat ausfallen wird, was teilweise auf die zunehmenden Bedenken hinsichtlich der globalen Wachstumsaussichten zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass in Bezug auf Wirtschafts- und Beschäftigungsleistung nach wie vor Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen;

B.  in der Erwägung, dass sich die Arbeitslosigkeit im Euro-Währungsgebiet im Dezember 2018 auf 7,9 % und in der EU insgesamt auf 6,6 % belief; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor über dem Vorkrisenniveau liegt, insbesondere was die Langzeitarbeitslosigkeit betrifft, und dass die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten immer noch hoch ist;

C.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote in der EU wächst, wenn auch in unterschiedlichem Maße in den Mitgliedstaaten; in der Erwägung, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum den höchsten jemals verzeichneten Stand erreicht hat und im dritten Quartal 2018 bei 146 Millionen Menschen lag; in der Erwägung, dass es sich bei vielen neu geschaffenen Arbeitsplätzen um Teilzeitstellen handelt;

D.  in der Erwägung, dass das Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer Spannungen, die den Welthandel beeinträchtigen, sowie fortbestehender Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Beziehungen der Union zum Vereinigten Königreich nach wie vor anfällig ist und in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfällt;

E.  in der Erwägung, dass in Europa immer noch eine Investitionslücke besteht, obwohl es seit Jahren Nutzen aus außergewöhnlich niedrigen Zinssätzen zieht und die Finanzierungsbedingungen weiterhin günstig sind;

F.  in der Erwägung, dass der Altersabhängigkeitsquotient in der EU Prognosen von Eurostat zufolge bei unveränderter Politik von 29,3 % im Jahr 2016 bis 2080 auf 52,3 % ansteigen wird, was bedeutet, dass auf jede ältere Person weniger als zwei Personen im erwerbsfähigen Alter kommen; in der Erwägung, dass es diesbezüglich beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt;

G.  in der Erwägung, dass die totale Faktorproduktivität im Euro-Währungsgebiet in den letzten beiden Jahrzehnten hinter der großer Volkswirtschaften weltweit zurückgeblieben ist;

H.  in der Erwägung, dass die Schuldenquote des Euro-Währungsgebiets ihren rückläufigen Trend der letzten Jahre fortsetzen und von rund 87 % im Jahr 2018 auf etwa 85 % im Jahr 2019 sinken dürfte; in der Erwägung, dass der Prognose der Kommission zufolge allerdings im Jahr 2019 bei zehn Mitgliedstaaten mit einer Verschuldungsquote von mehr als 60 % gerechnet wird und die Quote in sieben Mitgliedstaaten über 90 % bleiben wird; in der Erwägung, dass Maßnahmen zum Schuldenabbau in einer Reihe von Mitgliedstaaten nur langsam angelaufen sind; in der Erwägung, dass für fünf Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit hohen Schuldenquoten für 2019 ein erhebliches strukturelles Defizit prognostiziert wird;

I.  in der Erwägung, dass für keinen Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets für 2019 ein Defizit prognostiziert wird, das über der Schwelle von 3 % des BIP liegt, und dass das Gesamtdefizit im Euro-Währungsgebiet 2018 voraussichtlich auf 0,6 % des BIP zurückgehen und 2019 auf 0,8 % des BIP leicht ansteigen dürfte;

J.  in der Erwägung, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit Anlass zur Sorge gibt;

K.  in der Erwägung, dass der Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2017 seinen Höchststand erreicht hat und sich voraussichtlich in den Jahren 2019 und 2020 auf rund 3,6 % des BIP im Euro-Währungsgebiet und auf 2,3 % des BIP in der EU verringern dürfte und somit zu den höchsten der Welt zählt;

1.  begrüßt den Jahreswachstumsbericht 2019 der Kommission, in dem die Bedeutung folgender Punkte bekräftigt wird: 1) höhere hochwertige Investitionen, 2) Reformen zur Steigerung des Produktivitätswachstums, der Inklusivität und der institutionellen Qualität, und 3) makrofinanzielle Stabilität und solide öffentliche Finanzen;

2.  fordert die die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, entschlossene und abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Ziel zu verwirklichen und inklusives und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen und durch die Tragfähigkeit und Angemessenheit der öffentlichen Finanzen und unserer Systeme der sozialen Sicherheit Generationengerechtigkeit und damit auch die Zukunft unserer Wohlfahrtsstaaten sicherzustellen;

3.  stellt fest, dass aus dem Bericht der Kommission über die Bevölkerungsalterung 2018 hervorgeht, dass die fiskalischen Kosten in Verbindung mit Renten, dem Gesundheitswesen und der Langzeitpflege in den nächsten Jahrzehnten steigen dürften, wenn sich die Politik nicht ändert, da die Bevölkerung Europas immer älter wird;

4.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich auf diese demografischen Entwicklungen vorzubereiten, indem sie 1) sozial ausgewogene Strukturreformen umsetzen, um solche Kosten zu senken, 2) das Produktivitätswachstum steigern, was für die Sicherung eines starken und nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der Zukunft entscheidend ist, und 3) Haushaltspuffer aufbauen, um sich gegen steigende fiskalische Kosten zu wappnen;

5.  begrüßt, dass die Beschäftigungsquote in der EU wächst, wenn auch in unterschiedlichem Maße in den Mitgliedstaaten; stellt fest, dass die Langzeitarbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch sind, was anhaltende Reformen und Investitionen erforderlich macht, um den Eintritt junger Menschen und Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu erleichtern;

6.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Einklang mit dem vereinbarten Fahrplan weiter zu fördern;

7.  fordert die Kommission auf, die Vollendung des Binnenmarktes ganz oben auf ihre Tagesordnung zu setzen;

Förderung hochwertiger Investitionen

8.  betont, dass die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der langfristigen Generationengerechtigkeit die Produktivität durch produktive Investitionen – etwa in wachstumsfördernde nachhaltige Infrastrukturprojekte im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung– steigern müssen, um das dringend benötigte potenzielle Wirtschaftswachstum zu erhöhen;

9.  begrüßt den positiven Beitrag der Investitionsoffensive für Europa zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen; betont, dass das Parlament seine Verhandlungsposition zum Programm „InvestEU“ bereits angenommen hat, und fordert mit Nachdruck, dass so bald wie möglich eine interinstitutionelle politische Einigung erzielt wird; nimmt Kenntnis von dem Vorschlag des Europäischen Rechnungshofs, die geografische Verteilung der aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) geförderten Investitionen zu verbessern;

10.  stellt fest, dass es im Euro-Währungsgebiet trotz der positiven Ergebnisse der Investitionsoffensive für Europa immer noch eine Investitionslücke gibt; weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Anzeichen für Konjunkturabschwung und der zunehmenden externen Risiken und Herausforderungen öffentliche und private Investitionen bei der Förderung von Wachstum und Konvergenz auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielen;

11.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bei der Nutzung des haushaltspolitischen Spielraums zwischen produktiven, langfristigen öffentlichen Investitionen und laufenden Ausgaben unterscheiden müssen;

12.  betont, dass die Steigerung des Produktivitätswachstums Investitionen in Kompetenzen, Innovation, Automatisierung, Digitalisierung, FuE, nachhaltige Mobilität und Infrastruktur erfordert, die mit den Zielen der Strategie Europa 2020 im Einklang stehen; betont die Notwendigkeit, sowohl in Sach- als auch in Humankapital zu investieren, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, für einen gleichberechtigten Zugang zu lebenslangem Lernen, Weiterbildung und Umschulung zu sorgen;

13.  ist der Ansicht, dass Reformen, durch die unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand für Investitionen beseitigt wird, die Wirtschaftstätigkeit erleichtern und gleichzeitig günstige Bedingungen für langfristiges Wachstum schaffen würden;

14.  betont, dass innereuropäische ausländische Direktinvestitionen zu Produktivitätssteigerungen sowohl für das investierende Unternehmen als auch für die lokalen Unternehmen in den aufnehmenden Regionen führen können und zu wirtschaftlicher Konvergenz innerhalb Europas beitragen; ist der Ansicht, dass eindeutige und durchsetzbare Vorschriften, gleiche Wettbewerbsbedingungen und geringere Kosten für die Einhaltung der Vorschriften entscheidende Faktoren sind, um Investitionen anzuziehen;

15.  unterstreicht, dass dringend eine voll entwickelte Kapitalmarktunion benötigt wird, da besser integrierte Finanzmärkte weitere Mechanismen zur privaten Risikoteilung und Risikominderung bereitstellen, grenzübergreifende Investitionen und Zugang zu Finanzmitteln für die Realwirtschaft erleichtern und nachhaltige private Investitionen fördern könnten;

Konzentration der Reformbemühungen auf Produktivitätswachstum, Inklusivität und institutionelle Qualität

16.  weist darauf hin, dass die alternde Erwerbsbevölkerung das europäische Produktivitätswachstum in den nächsten Jahrzehnten unter sonst gleichen Bedingungen möglicherweise beeinträchtigen wird; ist weiterhin besorgt über die geringe Wettbewerbsfähigkeit und das geringe Produktivitätswachstum der EU und fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, produktivitätssteigernde und sozial ausgewogene Strukturreformen umzusetzen;

17.  betont, dass die einzelstaatlichen Rentensysteme sowohl im Hinblick auf Angemessenheit als auch langfristige finanzielle Tragfähigkeit dringend überprüft werden müssen; betont, dass die Rentensysteme in den betroffenen Mitgliedstaaten reformiert werden müssen, um ihre langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen;

18.  teilt die Ansicht der Kommission, dass ein höheres Produktivitätswachstum und stärkere Inklusivität ein wichtiges Ziel der nationalen Reformen sein sollten;

19.  betont, wie wichtig eine Erhöhung der Erwerbsquote ist, unter anderem damit die Systeme der sozialen Sicherheit tragfähig bleiben, insbesondere vor dem Hintergrund eines steigenden Abhängigkeitsquotienten; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Integration von jungen Menschen, die sich nicht in Ausbildung, Beschäftigung oder Weiterbildung befinden (NEET) und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu fördern;

20.  stellt fest, dass zu hohe Steuern ein Hindernis für Investitionen und Arbeitsplätze darstellen können; fordert eine Verlagerung der Besteuerung weg von der hohen Besteuerung des Faktors Arbeit in Europa; ist ferner der Ansicht, dass die Verringerung der Steuerlast für niedrige und mittlere Einkommen die Nachfrage erhöhen und das Wachstum ankurbeln dürfte; betont, dass die Steuererhebung verbessert werden muss und die Verwaltungsverfahren im Bereich der Besteuerung besser koordiniert werden müssen, und begrüßt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen;

21.  betont, dass Digitalisierung, Globalisierung, künstliche Intelligenz, Automatisierung und technologischer Wandel ein großes Wachstumspotenzial bergen, unsere Arbeitsmärkte grundlegend verändern und sich auf die Wachstumsdynamik der europäischen Volkswirtschaften auswirken;

22.  hebt hervor, dass die Mobilisierung einer schrumpfenden Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter vielseitigere und besser qualifizierte Arbeitnehmer, dynamischere Arbeitsmärkte, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, lebenslanges Lernen und Ausbildung, Weiterqualifizierung und Umschulung der Arbeitskräfte sowie engere Verbindungen zwischen den Systemen der Aus- und Weiterbildung und den Unternehmen in Kombination mit zugänglichen Systemen der sozialen Sicherheit erfordert; fordert nachdrücklich, dass diesen Grundsätze angemessen Rechnung getragen wird, um integrative und gut funktionierende Arbeitsmärkte zu unterstützen und die Qualität der Arbeitsplätze zu fördern, wie in der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegt;

23.  betont, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ein wichtiger Motor für Beschäftigung sind, das Potenzial des europäischen Binnenmarkts aufgrund von rechtlichen und administrativen Hindernissen nicht vollständig ausschöpfen können; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, diese Hindernisse abzubauen; fordert die Kommission darüber hinaus nachdrücklich auf, unlauteren Wettbewerb und ungerechte Besteuerung zwischen KMU und multinationalen Unternehmen zu bekämpfen; erachtet es als wichtig, den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung fortzusetzen;

24.  erinnert daran, wie wichtig ein unternehmensfreundliches administratives und regulatorisches Umfeld – bei dem jedoch auf ausreichenden Verbraucherschutz geachtet werden muss – ist, damit es für Unternehmen leichter wird, Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten und grenzübergreifend Finanzmittel zu beschaffen; begrüßt, dass im Jahreswachstumsbericht betont wird, dass die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung verbessert werden muss, was alle Regierungsebenen umfassen sollte; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unnötige Hindernisse für private und öffentliche Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene zu beseitigen;

25.  betont, dass für die Bewältigung möglicher künftiger Schocks Fortschritte bei der Vertiefung der WWU erforderlich sind; weist erneut darauf hin, dass die Vertiefung der WWU einen starken politischen Willen, eine effiziente Steuerung und demokratische Rechenschaftspflicht erfordert; erinnert daran, wie wichtig ein widerstandsfähiger Bankensektor und eine effiziente und angemessene Regulierung dieses Sektors ist, um die Finanzstabilität zu erhalten; fordert eine schrittweise Vollendung der Bankenunion mit einem verlässlichen europäischen Einlagenversicherungssystem und anhaltenden Bemühungen zur Verringerung notleidender Kredite; nimmt das Mandat des Euro-Gipfels an die Euro-Gruppe zur Kenntnis, ein Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten;

Makrofinanzielle Stabilität und solide öffentliche Finanzen

26.  weist darauf hin, dass makrofinanzielle Stabilität und solide öffentliche Finanzen nach wie vor eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum darstellen;

27.  stellt fest, dass ein höherer Anteil älterer Menschen höhere Ausgaben für Gesundheitswesen, Altenpflege und Renten mit sich bringt; stellt darüber hinaus fest, dass in einer alternden Gesellschaft unter sonst gleichen Bedingungen der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im Verhältnis zum Anteil älterer Menschen abnimmt, was bedeutet, dass auf jeden älteren Menschen weniger Beitragszahler im erwerbsfähigen Alter kommen; betont, dass dadurch die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten, die die notwendigen Reformen nicht durchgeführt haben, massiv belastet werden, was ihre Tragfähigkeit gefährdet;

28.  fordert die Mitgliedstaaten mit hohen Haushaltsdefiziten und einem hohen öffentlichen Schuldenstand auf, sich kontinuierlich um deren Abbau zu bemühen; erkennt die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten an, ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, bedauert jedoch, dass einige Mitgliedstaaten die Gelegenheit, die notwendigen Reformen durchzuführen, nicht genutzt haben; weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum ihre Konsolidierung noch fortsetzen und damit zum Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets beitragen;

29.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, den Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung nahezulegen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und den Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen nahezulegen, die Nachfrage zu fördern, indem das Lohnwachstum im Einklang mit dem Produktivitätswachstum erhöht wird, und das Produktivitätswachstum durch die Förderung von Investitionen zu unterstützen;

30.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, angemessene Haushaltspuffer für die derzeitigen und zukünftigen Generationen aufzubauen; fordert, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), einschließlich seiner Flexibilitätsklauseln, konsequent umgesetzt und eingehalten wird, um für verantwortliche öffentliche Finanzen zu sorgen; weist darauf hin, dass eine konsequente Umsetzung der Haushaltsvorschriften erforderlich ist, um das Vertrauen der Finanzmärkte sicherzustellen, das für Investitionen grundlegend ist;

31.  begrüßt den Vorschlag des Europäischen Fiskalausschusses, die Haushaltsvorschriften radikal zu vereinfachen, um den derzeitigen haushaltspolitischen Rahmen der EU weiter zu verbessern; betont, dass die in den SWP-Regeln enthaltene Flexibilität es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Ziel, eine umsichtige Finanzpolitik zu gewährleisten, und dem Ziel, produktive Investitionen zu erleichtern, zu finden; fordert die Kommission auf, bei ihren Schuldentragfähigkeitsanalysen alle länderspezifischen Faktoren zu berücksichtigen;

Nationale Eigenverantwortung

32.  weist erneut darauf hin, dass der Grad der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu gering ist; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt des Europäischen Semesters auf der nationalen Eigenverantwortung liegen sollte; fordert die nationalen und regionalen Parlamente nachdrücklich auf, Länderberichte und länderspezifische Empfehlungen zu erörtern und mit den einschlägigen Akteuren in Dialog zu treten; weist darauf hin, dass ein strafferes und gezielteres Europäisches Semester zu mehr Eigenverantwortung führen könnte;

°

°  °

33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.

(2)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.

(3)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8.

(4)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33.

(5)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

(6)

ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.

(7)

ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

(8)

ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.

(9)

ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 1.

(10)

ABl. C 252 vom 18.7.2018, S. 215.

(11)

ABl. C 461 vom 21.12.2018, S. 1.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (31.1.2019)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019“

(2018/2119(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Andrey Kovatchev

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert die Kommission auf, das Verfahren des Europäischen Semesters an einen neuen langfristigen strategischen Rahmen anzupassen, der sich an den Zielen für nachhaltige Entwicklung orientiert, um die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung eines ökologisch nachhaltigen und sozial integrativen Wachstums zu unterstützen; bekräftigt, wie wichtig es ist, die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu überwachen, damit bei der Verwirklichung ihrer zentralen Grundsätze, insbesondere des Rechts auf Zugang zu für alle erschwinglicher und hochwertiger Gesundheitsvorsorge, wesentliche Fortschritte erzielt werden;

2.  betont, dass im Verfahren des Europäischen Semesters neben den wirtschaftlichen Aspekten sowohl die Sozial- als auch die Klima- und Umweltpolitik eine umfassende Rolle spielen sollten; fordert die Einbeziehung von Indikatoren, die auf die Messung von Nachhaltigkeit und Wohlbefinden ausgerichtet sind;

3.  betont, dass die Entkopplung der Energie- und Ressourcennutzung vom Wirtschaftswachstum fortgesetzt werden muss, wenn die Klima- und Energieziele der EU für 2030 entsprechend den Zusagen im Rahmen des Übereinkommens von Paris erreicht werden sollen;

4.  fordert die Kommission auf, das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft in das Europäische Semester aufzunehmen; weist auf die Verpflichtung der EU hin, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 durch einen sozial gerechten Übergang kosteneffizient auf null zu senken;

5.  betont, dass die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft erhebliche zusätzliche Investitionen anregen wird; weist darauf hin, dass heute etwa 2 % des BIP der EU in ihr Energiesystem und die damit verbundene Infrastruktur investiert werden; stellt fest, dass dieser Anteil auf 2,8 % steigen müsste, um eine Wirtschaft mit null Netto-Treibhausgasemissionen zu erreichen, was im Vergleich zum Basisszenario beträchtliche zusätzliche Investitionen erforderlich macht;

6.  weist darauf hin, dass die Finanzierungszusagen der EU auf die Klimaziele von Paris abgestimmt werden müssen, wozu auch die Beurteilung der Frage gehört, ob Investitionen die Klimaziele unterstützen oder mit ihnen vereinbar sind, sowie eine Aufstockung der Klimaschutzfinanzierung und eine durchgängige Berücksichtigung der Klimaauswirkungen in der Berichterstattung über Finanzströme;

7.  betont, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz(1) festgelegten Klima- und Energieziele in das Europäische Semester einbezogen werden müssen;

8.  betont, dass die Ökologisierung der Wirtschaft und Investitionen in effizientere Gesundheitssysteme dazu führen werden, dass Europa besser in der Lage ist, das Wohlergehen seiner Bürger zu steigern; stellt fest, dass die kurzfristigen haushaltspolitischen Auswirkungen von Strukturreformen und deren langfristige ökologische, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen berücksichtigt werden sollten;

9.  hält es für wichtig, das Europäische Semester zu nutzen, um den Übergang zu einer ressourcenschonenden, kreislauforientierten, emissionsneutralen, energieeffizienten und auf erneuerbaren Energieträgern basierenden Wirtschaft zu beschleunigen und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu leisten; bekräftigt, dass die finanzielle Unterstützung der EU für kohle- und kohlenstoffintensive Regionen wichtig ist, um eine gerechte Energiewende hin zu sauberen Technologien und energieeffizienten Lösungen zu ermöglichen und gleichzeitig nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen;

10.  hält das Europäische Semester für ein wesentliches Instrument, ohne das die Ziele der EU für biologische Vielfalt und der entsprechende sozioökonomische Nutzen nicht erreicht werden;

11.  begrüßt die vorgeschlagene Zuweisung von EU-Mitteln im nächsten Programmplanungszeitraum für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Empfehlungen und Strukturreformen; betont jedoch, dass diese Verknüpfung nicht zu einer Auflage werden sollte; fordert, dass bei der Überwachung und Bewertung der Reformfortschritte eine langfristige Perspektive eingenommen wird;

12.  begrüßt, dass im Europäischen Semester anerkannt wird, dass die Mitgliedstaaten besonderes Augenmerk auf die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte legen sollten, um sicherzustellen, dass diese über die richtigen Kompetenzen im Einklang mit dem technologischen Fortschritt verfügen; betont in diesem Zusammenhang, dass ein Konzept des gerechten Übergangs gewählt werden muss, mit dem die Inklusion und Beteiligung aller Betroffenen sichergestellt wird und die Arbeitskräfte sowie die Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze unterstützt werden;

13.  begrüßt, dass sich im Gesundheitswesen der Schwerpunkt im Verfahren des Europäischen Semesters von der Kostenersparnis auf die Leistung des Gesundheitssystems verlagert hat, wodurch die Bedeutung gesundheitlicher Ergebnisse und des Zugangs zu einer hochwertigen, für alle erschwinglichen Gesundheitsversorgung anerkannt wird; fordert im Hinblick auf die Verringerung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, gemeinsame Indikatoren und Methoden zur Bewertung der Leistung von Gesundheitssystemen zu erarbeiten; unterstützt die Bemühungen zur Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und Methoden, um die Leistung der nationalen Gesundheitssysteme, einschließlich Ungleichheiten und Lücken beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, bewerten zu können;

14.  betont, dass wirksame Investitionen in das Gesundheitswesen, einschließlich der Gesundheitsforschung und der Prävention von Krankheiten, von wesentlicher Bedeutung dafür sind, dass den Bürgern ein gleichberechtigter Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen geboten wird; unterstreicht die Bedeutung der Nachhaltigkeit des Gesundheitswesens;

15.  betont die Bedeutung eines strukturierten und systematischen Dialogs mit der Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene, um die Eigenverantwortung zu stärken; ist der Ansicht, dass die Kommission Beiträge eines breiten Spektrums von Interessenträgern sammeln und für eine stärkere Bekanntmachung der länderspezifischen Empfehlungen und der Länderberichte sorgen sollte, unter anderem durch weitere Diskussionen auf höherer politischer Ebene;

16.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Semester sowohl auf der analytischen als auch auf der operativen Ebene eine territoriale Dimension zu verleihen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die regionalen und lokalen Behörden im Interesse einer wirksamen Verwaltung der Strukturpolitik an der Ausarbeitung und Entscheidungsfindung für diese Maßnahmen beteiligt werden müssen, und zwar durch ein gemischtes Planungsverfahren mit Top-down- und Bottom-up-Elementen;

17.  fordert eine strukturierte Beteiligung der Zivilgesellschaft und von Umweltorganisationen am Verfahren des Europäischen Semesters und – auf der Ebene des Rates – eine verstärkte Mitwirkung der Umweltminister an diesem Verfahren;

18.  fordert mehr Kohärenz mit anderen Strategien der EU, etwa denjenigen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der nicht nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen;

19.  betont, dass die gemeinsamen europäischen Kapazitäten zur Reaktion auf Katastrophen wie Dürren in den südeuropäischen Ländern, katastrophale Überschwemmungen, Waldbrände und Erdbeben gestärkt werden müssen; hält es für geboten, dass für mehr Zusammenarbeit bei der detaillierten Planung der europäischen Katastrophenschutzmaßnahmen geworben wird, indem unter anderem eine Übersicht über die Ressourcen der Mitgliedstaaten angefertigt wird, Notfallpläne ausgearbeitet werden und die Pläne für das Risikomanagement verbessert werden;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

29.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

8

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Mark Demesmaeker, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Bolesław G. Piecha, John Procter, Julia Reid, Michèle Rivasi, Davor Škrlec, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Herbert Dorfmann, Fredrick Federley, Christophe Hansen, Babette Winter, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Andor Deli

(1)

Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (18.2.2019)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019“

(2018/2119(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Iskra Mihaylova

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt zur Kenntnis, dass die Wirtschaft in der EU weiter wächst, dass die Beschäftigung angestiegen ist und dass die krisenbedingte Investitionslücke nahezu vollständig geschlossen wurde, wenn auch die öffentlichen Investitionen immer noch unter dem Vorkrisenniveau liegen, wobei die Defizite in einigen Ländern, in denen sich die Krise besonders stark bemerkbar gemacht hat, beträchtlich sind; weist jedoch darauf hin, dass es nach wie vor Schwachstellen gibt, dass das nachhaltige Wachstum nicht allen gleichermaßen zugutegekommen ist, dass die Arbeitslosenquoten in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch sind und dass wirtschaftliche, soziale, regionale und territoriale Unterschiede immer noch Anlass zu großer Sorge geben; weist darauf hin, dass die Investitionen zwar zugenommen haben, ihre Auswirkungen auf die Produktivität jedoch unzulänglich waren, und hält es daher für erforderlich, dass die kohäsionspolitischen Investitionen gezielter eingesetzt werden und sich besser mit anderen Unionsprogrammen und mit öffentlichen und privaten Investitionen ergänzen, damit die Produktivität gesteigert wird und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ausgeglichen werden können; stellt fest, dass es beim Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) schwerpunktmäßig auch um die Verbesserung sozialer Aspekte und das nachhaltige Wachstum gehen sollte;

2.  unterstreicht, dass die EU die angestrebte Erholung mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen unterstützen sollte, die dazu beitragen, die öffentlichen Dienste zu schützen sowie die Qualität und die Zugänglichkeit der Dienste von allgemeinem Interesse zu verbessern;

3.  erinnert daran, dass die öffentlichen Investitionen in der EU und im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2017 mit 2,7 % bzw. 2,6 % des BIP deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre (3,2 % bzw. 3,0 %) lagen; weist darauf hin, dass die öffentlichen Investitionen aus diesem Grund einen erheblichen Anstoß erhalten müssen, damit der in den Jahren der Finanzkrise verzeichnete Rückgang ausgeglichen und dem dringenden Bedarf, der bei Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Dienste besteht, entsprochen werden kann; weist ferner darauf hin, dass öffentliche Investitionen vorrangig bleiben und nicht durch Vorstöße irgendeiner Art zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften beeinträchtigt werden dürfen;

4.  weist darauf hin, dass die Investitionen der EU in Infrastruktur nach Angaben der Europäischen Investitionsbank (EIB) immer noch 20 % unter dem Vorkrisenniveau liegen und dass 34 % der Gemeinden angeben, dass ihr Bedarf durch die getätigten Infrastrukturinvestitionen nicht gedeckt wird; weist darauf hin, dass sich der Bedarf der EU an Investitionen in Infrastruktur auf mindestens 335 Mrd. EUR jährlich beläuft;

5.  weist darauf hin, dass das Europäische Semester konsequent dazu beitragen sollte, insbesondere soziale, wirtschaftliche und territoriale Ungleichheiten und Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen der EU zu beseitigen; betont, dass das anhaltende geografische Ungleichgewicht bei den Investitionen der EIB inakzeptabel ist und dass es sehr besorgniserregend ist, dass 80 % der Gesamtinvestitionen, die die EIB 2017 in der EU getätigt hat, auf die Hälfte der Mitgliedstaaten entfielen, während die übrigen 14 Mitgliedstaaten lediglich 10 % dieser Investitionen erhielten;

6.  weist darauf hin, dass die beste Antwort auf die Sorgen der Bürger darin besteht, den Anstieg der Reallöhne zu unterstützen und mehr Investitionen zu verlangen, damit hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, die Binnennachfrage angeregt wird und für eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Vermögens gesorgt wird; weist darauf hin, dass die EU einen Beitrag zur Flexibilität des SWP leisten sollte, indem sie haushalterischen Spielraum für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte schafft;

7.  weist darauf hin, dass das Europäische Semester zum vorrangigen Ziel haben sollte, zur Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen und in diesem Zusammenhang die Einhaltung ihrer 20 Grundprinzipien zu überwachen, wobei besonderes Augenmerk auf die Gewährleistung von Gleichbehandlung und Chancengleichheit für Frauen und Männer, den Sozialschutz, den Zugang zu allen wesentlichen Diensten, das Recht auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit und das Recht auf gute und erschwingliche Betreuungsleistungen gerichtet werden sollte;

8.  erinnert daran, dass das Europäische Semester aufzeigen sollte, wie wichtig eine intensivere Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht ist, durch die Mittel für öffentliche Investitionen und zusätzliche Mittel für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte freigesetzt werden können;

9.  weist darauf hin, dass das Europäische Semester entsprechend den einschlägigen Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte die Förderung des Zugangs zu einem wirksamen Sozialschutz berücksichtigen sollte, dass Anreize für die Mitgliedstaaten geschaffen werden sollten, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen, die Hindernisse zu beseitigen, durch die Arbeitnehmer an der Geltendmachung ihrer Rechte im Bereich des Sozialschutzes gehindert werden, sowie umfassende Sozialschutzsysteme zu errichten, und dass das Europäische Semester in der Folge überwachen sollte, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Gesetzgebung und der Konzeption von Systemen, die flächendeckenden Sozialschutz gewährleisten, vorankommen;

10.  hält es für geboten, dass das Europäische Semester auch künftig in erster Linie auf die Verwirklichung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum ausgerichtet bleibt und die nationalen und europäischen Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden, damit in der EU mehr hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden und das Gefälle bei Löhnen und Renten verringert wird;

11.  unterstreicht, dass sich das Europäische Semester auf die Steigerung der Produktivität mittels vermehrter Investitionen in Infrastruktur, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit sowie Forschung und Entwicklung konzentrieren sollte und dass sich Produktivitätszuwächse in einer höheren Entlohnung der Arbeitnehmer niederschlagen sollten;

12.  unterstreicht, dass die niedrigen Löhne in Europa nach wie vor eine Herausforderung darstellen, dass die Konzentration von Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor und die hohe Armut ein eindeutiges Zeichen für Lohnpolitik sind und dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle wie auch die prekäre Beschäftigung, die vor allem junge Menschen betrifft, nach wie vor schwerwiegende Probleme darstellen, die es dringend zu lösen gilt;

13.  fordert nachdrücklich, dass sich das Europäische Semester die Armutsbekämpfung – wie in den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vorgesehen – als vorrangiges Ziel setzt;

14.  betont, dass die Alterung der Bevölkerung die Regierungen dazu veranlassen sollte, mehr und nicht weniger in den Schutz älterer Menschen zu investieren, wie es im Rahmen des SWP suggeriert wird, dass die öffentlichen Gesundheitsinvestitionen dem Bedarf entsprechen sollten, dass die Zugänglichkeit der Gesundheitsversorgung regelmäßig beurteilt werden sollte, wobei das durchschnittliche verfügbare Pro-Kopf-Einkommen und die Belastung der Haushalte berücksichtigt werden sollten, und dass Investitionen in die Gesundheitsvorsorge, die in einer alternden Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, gefördert und überwacht werden sollten;

15.  fordert, dass das Europäische Semester aktiv dazu beiträgt, auf nachhaltige Weise den demografischen Herausforderungen (Alterung der Bevölkerung, Bevölkerungsrückgang, demografischer Druck, Unvermögen, geeignete Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten) zu begegnen, von denen die europäischen Regionen auf unterschiedliche Weise betroffen sind; betont insbesondere, dass bestimmte Gebiete angemessen unterstützt werden müssen, darunter bestimmte Gebiete in äußerster Randlage;

16.  betont, dass das Europäische Semester die mittel- und langfristigen Auswirkungen des technologischen Wandels auf den Arbeitsmarkt gründlich untersuchen sollte; weist darauf hin, dass der technologische Wandel, der durchaus Chancen für die Schaffung neuer oder besserer Arbeitsplätze und sichererer Arbeitsstätten bietet, gegenwärtig häufig mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und der Entstehung prekärer Beschäftigungsverhältnisse verbunden ist;

17.  betont, dass sich die EU sozial und wirtschalftlich nur dann fortentwickeln kann, wenn wir unseren Grundwerten treu bleiben;

18.  unterstreicht, dass das Europäische Semester als eines seiner vorrangigen Ziele für den Schutz und die Unterstützung von Bevölkerungsteilen und Gebieten sorgen muss, denen Nachteile durch die Globalisierung entstehen (etwa in Form der Abwanderung von Unternehmen und des Verlustes von Arbeitsplätzen);

19.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit auszubauen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, mit denen private und öffentliche Investitionen und mehr Partnerschaften gefördert werden, damit neue Arbeitsplätze entstehen und der Mehrwert der Kohäsionsmittel und ihre Komplementaritäten und Synergien mit anderen Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union auf ein Höchstmaß gesteigert werden können;

20.  betont, dass die Sozialpartner auf nationaler Ebene nach wie vor nur in geringem Maße eingebunden werden und dass sowohl die Kommission als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten die Konsultation der Sozialpartner fördern sollten;

21.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine sorgfältige und umfassende Bestandsaufnahme aller Wohnformen durchzuführen sowie Recherchen und Untersuchungen bezüglich der geografischen Unterschiede zwischen Gebieten mit schwacher Nachfrage und erhitzten Immobilienmärkten und anderer wichtiger Fragen anzustellen, um die analytische Grundlage für die Beurteilung der Wohnsituation in den Länderberichten und den länderspezifischen Empfehlungen zu verbessern.

22.  teilt die Auffassung, wonach Investitionen, Innovation, Wissen und Strukturreformen eine wichtige Rolle spielen, wenn Europa gestärkt und der innereuropäische Zusammenhalt verbessert werden soll; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik, die unerlässlich ist und durch andere Instrumente nicht ersetzt werden kann, den größten Teil der von der EU geleisteten finanziellen Unterstützung ausmachen, der sich für den Zeitraum 2014–2020 zusammen mit der nationalen Kofinanzierung auf 638 Mrd. EUR beläuft und europäischen Mehrwert bietet, indem parallel zu geeigneten Reformen, bei denen es darum geht, das nachhaltige Wirtschaftswachstum anzukurbeln, Inklusion zu fördern sowie institutionelle und administrative Kapazitäten aufzubauen, zu Wirtschaftswachstum, sozialer Inklusion, Innovation und Umweltschutz beigetragen wird, indem neue Herausforderungen wie Sicherheit und die Eingliederung von Migranten und Flüchtlingen, die internationalen Schutz genießen, angegangen werden und indem ein Beitrag zu öffentlichen und privaten Investitionen geleistet wird;

23.  fordert nachdrücklich, dass die Auswirkungen der Forschungs- und Innovationspolitik auf die Entwicklung und das wirtschaftliche und soziale Wachstum der Mitgliedstaaten untersucht werden;

24.  begrüßt die Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die verstärkten Verbindungen zwischen der Kohäsionspolitik und dem Verfahren des Europäischen Semesters mit dem Ziel der Schaffung von nachhaltigem und integrativem Wachstum und weist darauf hin, dass den Gebieten in äußerster Randlage sowie den entlegenen, den am wenigsten entwickelten und den demografisch benachteiligten Gebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; bedauert jedoch, dass die für die Kohäsionspolitik vorgeschlagenen Mittel gekürzt wurden, und beharrt darauf, dass die Höhe der bereitgestellten Mittel dem aktuellen Niveau entsprechen sollte; fordert, dass das MFR-Paket und die Verordnungen über die Kohäsionspolitik rasch und fristgerecht angenommen werden, um so mögliche Verzögerungen bei der Umsetzung zu verhindern; begrüßt die Anforderung, im Rahmen des neuen MFR ein Viertel der Ausgaben für die Klimaziele zu verwenden, da der Klimawandel langfristig ein schwerwiegendes Problem darstellt;

25.  nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass der Investitionsbedarf im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 stärker in den Fokus gerückt wird und somit als Stütze für Programmplanungsentscheidungen für den Zeitraum 2021–2027 dienen kann, sowie den geplanten neuen Anhang zu den Länderberichten 2019, in dem der Investitionsbedarf, der während des Zeitraums 2021–2027 für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Kohäsionsfonds relevant ist, festgehalten wird; ist der Ansicht, dass ein größerer Fokus darauf gerichtet werden sollte, Ungleichheiten auch durch kohäsionspolitische Mittel zu bekämpfen, indem wirksame Instrumente umgesetzt und gezielt Ressourcen für diesen Zweck bereitgestellt werden;

26.  weist darauf hin, wie wichtig die Fortführung und die Stärkung des ESF+, der Jugendgarantie, der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und des Europäischen Solidaritätskorps sind, wenn es darum geht, auf die Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, soziale Eingliederung, Lehre und Berufsausbildung zu reagieren;

27.  vertritt die Auffassung, dass es einer weiteren Vereinfachung bedarf und die Flexibilität zwischen den Fonds, Programmen und Instrumenten der Union erhöht werden muss, damit die Finanzierung strategischer Investitionsprojekte durch die EU einfacher, effizienter und geografisch ausgewogen wird; betont, dass dabei besonderes Augenmerk auf strukturschwache Gebiete gelegt werden muss;

28.  weist darauf hin, dass mit der Kohäsionspolitik darauf abgezielt werden sollte, eine harmonische und ausgewogene Entwicklung der Union insgesamt und ihrer Regionen zu fördern und dadurch eine Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu bewirken, und zwar im Geiste der Solidarität und mit dem Ziel, nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Eingliederung zu fördern und die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen und innerhalb dieser sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern;

29.  weist darauf hin, dass im Siebten Kohäsionsbericht auf die große Vielfalt der Regionen und Gebiete – auch innerhalb der derzeitigen Regionskategorien entsprechend den spezifischen Bedingungen der einzelnen Regionen (äußerste Randlage, dünne Besiedelung, geringes Einkommen, schwaches Wachstum usw.) – aufmerksam gemacht wird, weshalb ein maßgeschneiderter territorialer Ansatz erforderlich ist;

30.  hält es für erforderlich, die Bestimmungen nach Artikel 349 AEUV zu berücksichtigen, die spezifische Maßnahmen vorsehen, mit denen den Herausforderungen begegnet werden soll, denen die Regionen in äußerster Randlage wegen ihrer Abgelegenheit, ihrer Insellage, ihrer geringen Größe, schwieriger Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftlicher Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen gegenüberstehen;

31.  fordert, dass das Europäische Semester zur europäischen territorialen Zusammenarbeit in all ihren Dimensionen (grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, sowohl intern als auch extern) beiträgt und somit die Verfolgung der allgemeinen Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie der Solidarität sicherstellt;

32.  weist erneut auf die Bedeutung hin, die der Umsetzung makroregionaler Strategien bei der Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik zukommt;

33.  stellt fest, dass einige europäische Regionen in besonderem Maße von den Folgen des Brexit bedroht sind und dass sich der Austritt des Vereinigten Königreichs nachteilig auf die gesamte Kohäsionspolitik auswirken könnte; betont, dass sich das Europäische Semester unter anderem zum Ziel setzen sollte, die nachteiligen Auswirkungen des Brexit auf die verschiedenen betroffenen europäischen Regionen so gering wie möglich zu halten und aktiv zur Stärkung der Kohäsionspolitik beizutragen, die bei der Erholung der europäischen Wirtschaft durch die Förderung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum bislang eine wesentliche Rolle gespielt hat.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Victor Boştinaru, Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Tamás Deutsch, John Flack, Iratxe García Pérez, Krzysztof Hetman, Sławomir Kłosowski, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Andrey Novakov, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Martina Anderson, Elsi Katainen, Ivana Maletić, Bronis Ropė, Davor Škrlec

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Elsi Katainen, Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

ECR

John Flack, Sławomir Kłosowski, Mirosław Piotrowski, Ruža Tomašić

PPE

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Tamás Deutsch, Krzysztof Hetman, Ivana Maletić, Lambert van Nistelrooij, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso

S&D

Victor Boştinaru, Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Iratxe García Pérez, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Liliana Rodrigues, Monika Smolková, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bronis Ropė, Davor Škrlec

3

-

EFDD

Rosa D’Amato

GUE/NGL

Martina Anderson, Martina Michels

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

4.12.2018

STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN

des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019

(2018/2119(INI))

Für den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: Ernest Urtasun (Verfasser)

Position

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter legt dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung als federführendem Ausschuss folgende Änderungsanträge vor:

Änderungsantrag    1

Entschließungsantrag

Neue Erwägung

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter einen zentralen Wert der Europäischen Union darstellt; in der Erwägung, dass in den Artikeln 8 und 10 AEUV eine Verpflichtung zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung festgelegt ist, da es in ihnen heißt, dass die Europäische Union bei allen ihren Politiken und Tätigkeiten darauf hinwirken muss, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Diskriminierungen zu bekämpfen;

Änderungsantrag    2

Entschließungsantrag

Neue Erwägung

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

in der Erwägung, dass dauerhafte geschlechtsspezifische Unterschiede wie etwa die geschlechtsspezifische Diskrepanz bei der Beschäftigung (11,6 %), das geschlechtsspezifische Lohngefälle (16,2 %) und das geschlechtsspezifische Rentengefälle (37,2 %) in der EU nach wie vor hoch sind; in der Erwägung, dass unbedingt Bemühungen um den Abbau dieser Diskrepanz und dieser Gefälle unternommen werden müssen, da sie nach wie vor eines der größten Hindernisse für die Verwirklichung der Gleichstellung und eine nicht hinnehmbare Form geschlechtsspezifischer Diskriminierung sind;

Änderungsantrag    3

Entschließungsantrag

Neue Erwägung

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

in der Erwägung, dass die Verringerung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles, das im europäischen Durchschnitt fast 40 % beträgt und durch kumulierte Ungleichheiten und Beschäftigungslücken im Lauf des Lebens einer Frau bedingt ist, von größter Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Betreuungsangeboten ein wirksames Mittel darstellt, um der zu geringen Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben entgegenzuwirken;

Änderungsantrag    4

Entschließungsantrag

Neue Erwägung

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

in der Erwägung, dass sich unterfinanzierte öffentliche Dienste und Kürzungen bei den Sozialleistungen, etwa bei der Gesundheitsversorgung, Bildung, Unterbringung, Kinderbetreuung und langfristigen Betreuung, besonders auf Frauen auswirken, da diese oftmals und typischerweise ohne Bezahlung die Lücken schließen, die bei Betreuung, Erziehung und anderen Arten der Familienunterstützung bestehen, wodurch sich die unverhältnismäßig hohe Verantwortung der Frauen für Betreuungsaufgaben weiter verfestigt;

Änderungsantrag    5

Entschließungsantrag

Neue Erwägung

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

in der Erwägung, dass bei der Qualität von Betreuungsleistungen innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen, zwischen ländlichen und städtischen Regionen sowie zwischen den Altersgruppen große Unterschiede bestehen;

 

Änderungsantrag    6

Entschließungsantrag

Neue Erwägung

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

in der Erwägung, dass Frauen in der IKT-Branche unterrepräsentiert sind und dort im Allgemeinen Stellen mit geringem Anforderungsprofil besetzen; in der Erwägung, dass es ein geschlechterspezifisches Gefälle beim Zugang zu neuen Technologien und bei deren Nutzung gibt; in der Erwägung, dass die Einbeziehung von mehr Frauen in die digitale Wirtschaft erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte;

Änderungsantrag    7

Entschließungsantrag

Neue Erwägung

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

in der Erwägung, dass das Europäische Semester zur Verwirklichung der europäischen Säule der sozialen Rechte beitragen sollte und in diesem Zusammenhang die Einhaltung der 20 Grundprinzipien überwacht werden sollte, wobei besonderes Augenmerk auf die Gewährleistung von Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern, das Recht auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit und das Recht auf gute und erschwingliche Betreuungsleistungen gerichtet werden sollte; in der Erwägung, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU neu ausgerichtet werden sollte, indem der Schwerpunkt nicht mehr auf das eng gefasste Ziel des BIP-Wachstums, sondern auf Wohlergehen und Einhaltung von hohen Mindeststandards für die Gleichstellung der Geschlechter gelegt wird;

Änderungsantrag    8

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

bringt erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass das Thema Gleichstellung der Geschlechter in der Europa-2020-Strategie keine Berücksichtigung findet, und fordert die Kommission und den Rat auf, die Gleichstellung zu einem zentralen Element und übergeordneten Ziel der Strategie zu machen;

Änderungsantrag    9

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

bedauert erneut, dass es im Rahmen des Europäischen Semesters weder eine Gleichstellungsperspektive noch Gleichstellungsindikatoren gibt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gleichstellungsperspektive stärker in die Ausarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen, der Konvergenzprogramme und der einzelstaatlichen Reformprogramme einfließt, indem hochwertige Vorgaben und Maßnahmen eingeführt werden, mit denen die anhaltenden geschlechtsspezifischen Diskrepanzen angegangen werden, und die Gleichstellungsaspekte systematisch bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen;

Änderungsantrag    10

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, die Beobachtung der Erfüllung der auf Beschäftigung und Eindämmung der Armut bezogenen Kernziele und der langfristigen Auswirkungen von Reformen zu erleichtern, indem sie von den Mitgliedstaaten verlangt, nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten zu verwenden und zusätzliche geschlechtsspezifische Indikatoren festzulegen; fordert, dass der Anzeiger von makroökonomische Ungleichgewichten um soziale Indikatoren ergänzt wird, darunter auch Indikatoren für die geschlechtsspezifische Ungleichheit, wobei diese Indikatoren den wirtschaftlichen Indikatoren gleichgestellt werden müssen;

Änderungsantrag    11

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit möglichst nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten zu verwenden, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben;

Änderungsantrag    12

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

bekräftigt seine Besorgnis über den Mangel an qualitativ hochwertigen, erschwinglichen und zugänglichen Betreuungs- und Langzeitpflegediensten für ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, was einer der Gründe für die geringe Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben ist; betont, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung, von denen vor allem Frauen, insbesondere Frauen aus benachteiligten Milieus, betroffen sind, Priorität eingeräumt werden muss und verstärkt auf dauerhafte, hochwertige und mit Rechten einhergehende Beschäftigungsverhältnisse und hochwertige öffentliche Dienstleistungen, die die soziale Integration insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Betreuung pflegebedürftiger Menschen, öffentlicher Verkehr und soziale Dienste gewährleisten, abgezielt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die öffentlichen Investitionen in Pflegedienste zu verbessern und deren Qualität, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu überwachen;

Änderungsantrag    13

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

weist nachdrücklich darauf hin, dass Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung – insbesondere von Frauen – Anlass zu großer Sorge geben; hält es deshalb für geboten, dass das Europäische Semester auch künftig in erster Linie auf die Verwirklichung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum ausgerichtet bleibt und die nationalen und europäischen Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden, damit mehr hochwertige Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden und auf diese Weise das geschlechtsspezifische Gefälle bei Beschäftigung, Löhnen und Renten angegangen werden kann;

Änderungsantrag    14

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

ist besorgt über die vertikale und horizontale Segregation auf dem Arbeitsmarkt in der EU, das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle und die geringe Zahl von Frauen, die an Entscheidungsprozessen beteiligt sind; weist darauf hin, dass die Erwerbsquote von Frauen nach wie vor geringer ist als die Erwerbsquote von Männern; betont, dass das Beschäftigungsgefälle bei Müttern und Frauen mit Pflegeverantwortung besonders ausgeprägt ist;

Änderungsantrag    15

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erwerbsbeteiligung von Frauen auf der Grundlage der Wochenarbeitszeit, der Arten von Beschäftigungsverhältnissen und der finanziellen Unabhängigkeit der Frauen zu überwachen und auf dieser Grundlage der Frauenarmut entgegenzuwirken; fordert, dass die Mindestlöhne auf ein zumindest existenzsicherndes Niveau angehoben werden, verpflichtende Maßnahmen zur Sicherstellung der Lohntransparenz eingeführt werden und Gehaltsprüfungen auf Unternehmensebene vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass in allen Branchen und Berufen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit auch das gleiche Entgelt gezahlt wird; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Richtlinie über die Beteiligung von Frauen in Leitungsgremien nicht länger zu blockieren; fordert den Rat nachdrücklich auf, rasch eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu erzielen, auch in Bezug auf gleiche und erschwingliche Kinderbetreuungs- und Lebenszyklusbetreuungsdienste für berufstätige Eltern und Pfleger, damit sie ihr Privat- und Berufsleben besser vereinbaren können;

Änderungsantrag    16

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

weist darauf hin, wie wichtig es ist, den Anteil der NEETs an der Gesamtbevölkerung im Alter von 15 bis 24 Jahren im Auge zu behalten, und betont, dass jungen Frauen und Mädchen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, da es einen erheblichen Unterschied zwischen den Geschlechtern gibt, was den Anteil der NEETs in dieser Altersgruppe betrifft;

Änderungsantrag    17

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker darum zu bemühen, die digitalen Kompetenzen, die die Bürger auf dem Arbeitsmarkt benötigen, zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt darauf liegen sollte, die geschlechtsspezifischen Unterschiede in diesem Bereich zu minimieren; hält es für dringend geboten, die Ausbildung und Beschäftigung von Frauen in der IKT-Branche zu verbessern und ihnen den Zugang zu Führungspositionen zu erleichtern;

Änderungsantrag    18

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

fordert Strategien zur Unterstützung der unternehmerischen Initiative von Frauen, die ihnen den Zugang zu Kapital und Geschäftsmöglichkeiten erleichtern, maßgeschneiderte Schulungen ermöglichen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vorsehen;

Änderungsantrag    19

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

fordert die Kommission auf, eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung der bislang durchgeführten Strukturreformen vorzunehmen, und schlägt vor, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in allen Phasen des Europäischen Semesters enger eingebunden wird;

Änderungsantrag    20

Entschließungsantrag

Neue Ziffer

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

fordert das zuständige Mitglied bzw. die zuständigen Mitglieder der Kommission erneut auf, die geschlechtsspezifischen Aspekte des Jahreswachstumsberichts einmal jährlich mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu erörtern;


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

9

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pervenche Berès, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Sven Giegold, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Othmar Karas, Wolf Klinz, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Gabriel Mato, Alex Mayer, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Ralph Packet, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Babette Winter, Sotirios Zarianopoulos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eric Andrieu, Nessa Childers, Bas Eickhout, Sophia in ‘t Veld, Jeppe Kofod, Aleksejs Loskutovs, Thomas Mann, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ole Christensen, Danilo Oscar Lancini


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Sophia in 't Veld, Petr Ježek, Wolf Klinz, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

NI

Cătălin Sorin Ivan

PPE

Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Othmar Karas, Esther de Lange, Werner Langen, Aleksejs Loskutovs, Ivana Maletić, Thomas Mann, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Dariusz Rosati, Anne Sander, Theodor Dumitru Stolojan, Tom Vandenkendelaere

S&D

Eric Andrieu, Pervenche Berès, Nessa Childers, Ole Christensen, Jonás Fernández, Giuseppe Ferrandino, Roberto Gualtieri, Jeppe Kofod, Olle Ludvigsson, Alex Mayer, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Babette Winter

9

-

ECR

Bernd Lucke

EFDD

Bernard Monot, Marco Valli

ENF

Danilo Oscar Lancini

NI

Sotirios Zarianopoulos

VERTS/ALE

Bas Eickhout, Sven Giegold, Molly Scott Cato, Ernest Urtasun

3

0

ECR

Stanisław Ożóg, Ralph Packet, Pirkko Ruohonen-Lerner

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+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. März 2019Rechtlicher Hinweis