Verfahren : 2019/0019(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0161/2019

Eingereichte Texte :

A8-0161/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/03/2019 - 11.16

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0180

BERICHT     ***I
PDF 203kWORD 82k
4.3.2019
PE 634.627v01-00 A8-0161/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

(COM(2019)0053 – C8-0039/2019 – 2019/0019(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Marian Harkin, Jean Lambert

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

(COM(2019)0053 – C8-0039/2019 – 2019/0019(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0053),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0039/2019),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0161/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Diese Verordnung berührt nicht die bestehenden Abkommen, Übereinkommen und Vereinbarungen über die soziale Sicherheit zwischen dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 in Einklang stehen. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Möglichkeit für die Union oder die Mitgliedstaaten, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltungszusammenarbeit und dem Informationsaustausch mit den zuständigen Trägern im Vereinigten Königreich zu ergreifen, um die Grundsätze dieser Verordnung umzusetzen. Darüber hinaus berührt diese Verordnung nicht die Zuständigkeit der Union oder der Mitgliedstaaten zum Abschluss von Abkommen, Übereinkommen und Vereinbarungen über die soziale Sicherheit mit Drittländern oder mit dem Vereinigten Königreich für den Zeitraum nach dem Tag, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Diese Verordnung berührt nicht die Rechte, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in dem Zeitraum vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung erworben wurden oder werden. Damit diese Rechte geschützt und gewahrt werden, bedarf es einer guten Zusammenarbeit. Es muss sichergestellt werden, dass die betroffenen Personen angemessen und zeitnah informiert werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Um im Bereich der sozialen Sicherheit zu einer einheitlichen unilateralen Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Gleichstellung und der Zusammenrechnung zu gelangen, ist es erforderlich, diese Verordnung mit Notfallmaßnahmen anzunehmen.

(5)  Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich, im Bereich der sozialen Sicherheit zu einer einheitlichen unilateralen Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Gleichstellung und der Zusammenrechnung zu gelangen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend erreicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene durch eine Koordinierung der Maßnahmen besser verwirklicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip geeignete Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  In Anbetracht dessen, dass die Geltung der Verträge am 30. März 2019 für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet, sofern kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen und der Zweijahreszeitraum nach der Mitteilung des Vereinigten Königreichs nicht verlängert wird, sowie angesichts der Notwendigkeit, Rechtssicherheit zu gewährleisten, wurde es als angemessen erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Diese Verordnung sollte ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft —

(6)  Diese Verordnung sollte unverzüglich am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

Persönlicher Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für folgende Personen:

Diese Verordnung gilt für folgende Personen:

a)  Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge, die den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen oder unterlagen, wobei vor dem 30. März 2019 ein Sachverhalt mit Bezug zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) vorliegt oder vorlag, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

a)  Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge, die den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen oder unterlagen, wobei vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung ein Sachverhalt mit Bezug zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) vorliegt oder vorlag, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

b)  Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die vor dem 30. März 2019 den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen oder unterlagen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

b)  Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterliegen oder unterlagen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4

Artikel 4

Gleichbehandlung

Gleichbehandlung

Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Personen in Bezug auf Sachverhalte oder Ereignisse, die vor dem 30. März 2019 im Vereinigten Königreich eingetreten sind.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung genannten Personen in Bezug auf alle Situationen, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung aufgetreten sind.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

Artikel 5

Gleichstellung und Zusammenrechnung

Gleichstellung und Zusammenrechnung

(1)  Der Gleichstellungsgrundsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt in Bezug auf Leistungen und Einkünfte, die im Vereinigten Königreich vor dem 30. März 2019 bezogen wurden, sowie in Bezug auf Sachverhalte oder Ereignisse, die dort vor diesem Datum eingetreten sind.

(1)  Der Gleichstellungsgrundsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt in Bezug auf Leistungen und Einkünfte, die im Vereinigten Königreich vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung bezogen wurden, sowie in Bezug auf Sachverhalte oder Ereignisse, die dort vor diesem Datum eingetreten sind.

(2)  Der Grundsatz der Zusammenrechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten im Vereinigten Königreich vor dem 30. März 2019.

(2)  Der Grundsatz der Zusammenrechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten im Vereinigten Königreich vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung.

(3)  Alle sonstigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009, die erforderlich sind, um die Grundsätze der Absätze 1 und 2 dieses Artikels umzusetzen, finden Anwendung.

(3)  Alle sonstigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009, die erforderlich sind, um die Grundsätze der Absätze 1 und 2 dieses Artikels umzusetzen, finden Anwendung.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Zusammenhang zwischen dieser Verordnung und anderen Koordinierungsregelungen

 

(1)  Diese Verordnung gilt unbeschadet der bestehenden Abkommen, Übereinkommen und Vereinbarungen über die soziale Sicherheit zwischen dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 in Einklang stehen.

 

(2)  Diese Verordnung gilt unbeschadet der Abkommen, Übereinkommen und Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die nach dem Tag, an dem die Geltung der Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet, geschlossen wurden und die den Zeitraum vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung abdecken, sofern die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 festgelegten Grundsätze umgesetzt werden, die in Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen angewandt werden, sie auf den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufbauen und dem Geist dieser Grundsätze entsprechen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5b

 

Berichterstattung

 

Ein Jahr nach Geltungsbeginn dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Der Bericht befasst sich insbesondere mit den praktischen Problemen, die für die betroffenen Personen auftreten, einschließlich der mangelnden Kontinuität bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.


BEGRÜNDUNG

Zunächst sei darauf verwiesen, dass der Inhalt des Berichts genau mit dem Text im Anhang des beim AStV eingegangenen Schreibens übereinstimmt (der auf der Webseite des EMPL-Ausschusses unter dem Sitzungsdokument vom 26. Februar 2019 zu finden ist)(1). In diesem Schreiben erklärt der AStV, er könne bestätigen, dass der Rat – falls das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) seinen Standpunkt in erster Lesung in der in der Anlage zu diesem Schreiben enthaltenen Fassung des Kompromisspakets (vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Sprachjuristen beider Organe) festlegt – gemäß Artikel 294 Absatz 4 AEUV den Standpunkt des Europäischen Parlaments billigen und der Rechtsakt in der Fassung des Standpunkts des Europäischen Parlaments erlassen wird.

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Dies bedeutet, dass – sofern das Austrittsabkommen nicht ratifiziert wird – das Primär- und Sekundärrecht der Union mit Wirkung vom 30. März 2019 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt Infolgedessen gelten die bestehenden Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit ab diesem Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich (VK) nicht mehr.

Das Ziel der Verordnung zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union besteht darin, einige der negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union abzumildern, sollten mit dem Vereinigten Königreich vorab keine Lösungen vereinbart worden sein.

Ziel der Verordnung ist es, die Ansprüche der Unionsbürger auf soziale Sicherheit in Bezug auf Tatsachen oder Ereignisse, die vor dem Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs eingetreten sind, und auf Zeiten, die vor diesem Datum zurückgelegt wurden, zu gewährleisten. Auch andere Personen, die ansonsten in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 fallen würden (Staatenlose, Flüchtlinge sowie Familienangehörige und Hinterbliebene der vorstehend genannten Personengruppen), sollten die betreffenden Ansprüche in solchen Situationen behalten.

Die Verordnung sieht keinen Anspruch nach dem 29. März 2019 vor, da es noch keine formelle Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über diese Situation gibt. Dies gibt Anlass zu großer Sorge für diejenigen, deren Rechte und Ansprüche sich am 30. März 2019 ändern werden, wenn keine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt wird.

Da der Schutz der Bürgerrechte im Zusammenhang mit dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU für das Europäische Parlament eine klare Priorität darstellt, halten die Berichterstatter diesen Vorschlag für äußerst wichtig und dringend, da es eindeutig notwendig ist, die erworbenen grenzüberschreitenden Sozialversicherungsrechte derjenigen zu schützen, die von der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, betroffen sind. Die Gewährleistung von Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit ist das wichtigste Anliegen der Berichterstatter daher besteht das Ziel darin, so schnell wie möglich die bestmögliche Einigung (innerhalb und zwischen den Organen) zu erzielen. Um eine rasche Einigung mit dem Rat zu erzielen, werden nur wenige Änderungsanträge zu dem Vorschlag eingereicht. Der eine Änderungsantrag zum verfügenden Teil der Verordnung ist technischer Natur und betrifft das Verfahren in Bezug auf die Mitgliedstaaten und das Datum des Inkrafttretens, das idealerweise mit dem Datum des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU übereinstimmen sollte, um eine „nahtlose“ Abdeckung zu gewährleisten.

Die von den Berichterstattern vorgeschlagenen Änderungen an den Erwägungsgründen sollen sicherstellen, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegt, damit alle Probleme, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung ergeben, ermittelt und gelöst werden müssen. Wir wollen auch sicherstellen, dass alle anderen notwendigen Rechtsvorschriften leicht durchgesetzt werden können, z.B. in Bezug auf andere Gruppen, die möglicherweise einbezogen werden müssen. Es ist auch klar, dass die betroffenen Personen rechtzeitig und genau informiert werden müssen, um ihre Rechte und Ansprüche zu schützen und darauf zurückgreifen zu können, was zu einer erhöhten Nachfrage bei den verantwortlichen Stellen führen könnte.

(1)

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/EMPL/LT/2019/02-26/EMPL20190226_Brexit_contingency_measure_Corepe_letterannex_EN.pdf


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2019)0053 – C8-0039/2019 – 2019/0019(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

30.1.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

30.1.2019

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Marian Harkin

7.2.2019

Jean Lambert

7.2.2019

 

 

Prüfung im Ausschuss

7.2.2019

19.2.2019

 

 

Datum der Annahme

26.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Brando Benifei, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Michael Detjen, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Marian Harkin, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Terry Reintke, Sofia Ribeiro, Robert Rochefort, Claude Rolin, Siôn Simon, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Lynn Boylan, Krzysztof Hetman, Alex Mayer, Ivari Padar, Neoklis Sylikiotis, Monika Vana

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jens Gieseke, Paul Tang

Datum der Einreichung

4.3.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Marian Harkin, Robert Rochefort, Yana Toom, Renate Weber

ECR

Ulrike Trebesius

GUE/NGL

Lynn Boylan, Rina Ronja Kari, João Pimenta Lopes, Neoklis Sylikiotis

EPP

Georges Bach, David Casa, Jens Gieseke, Krzysztof Hetman, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Ádám Kósa, Jeroen Lenaers, Thomas Mann, Sofia Ribeiro, Claude Rolin, Romana Tomc

S&D

Brando Benifei, Ole Christensen, Michael Detjen, Elena Gentile, Agnes Jongerius, Jan Keller, Alex Mayer, Ivari Padar, Georgi Pirinski, Siôn Simon, Paul Tang, Marita Ulvskog

VERTS/ALE

Jean Lambert, Terry Reintke, Monika Vana

1

-

NI

Lampros Fountoulis

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 7. März 2019Rechtlicher Hinweis