Verfahren : 2014/0327(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0168/2019

Eingereichte Texte :

A8-0168/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/03/2019 - 9.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0144

EMPFEHLUNG     ***
PDF 173kWORD 55k
7.3.2019
PE 560.897 A8-0168/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(05083/2015 – C8-0022/2019 – 2014/0327(NLE))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatter: Francisco Assis

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(05083/2015 – C8-0022/2019 – 2014/0327(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05083/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits (05880/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0022/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0168/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien(1) wird Kroatien im Wege von Protokollen allen Übereinkommen mit einem oder mehreren Drittländern beitreten, die vor dem Beitritt Kroatiens von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.

Mit seinem Beschluss vom 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern über den Abschluss der einschlägigen Protokolle.

Das Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet und durch den Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 geschlossen und trat am 1. März 2008 in Kraft.

Im Rahmen des damals geltenden Konsultationsverfahrens nahm der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr am 8. Juli 2003 mit 26 Stimmen, 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung einen Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments (A5‑0254/2003) an. Diese Entschließung wurde vom Europäischen Parlament am 2. September 2003 vollständig übernommen (P5_TA(2003)0357).

Hauptziele des Abkommens sind

•  die Stärkung und Konsolidierung der Beziehungen auf dem Gebiet des internationalen Seeverkehrs auf der Grundlage der Gleichwertigkeit und des beiderseitigen Nutzens,

•  die Anerkennung der großen Bedeutung maritimer Transportdienstleistungen und der Wunsch, den multimodalen Verkehr mit einer Seeverkehrsdienstleistung noch weiter zu fördern, sodass die Effizienz in der Transportkette erhöht wird,

•  die Würdigung der großen Bedeutung der Weiterentwicklung eines flexiblen und marktorientierten Ansatzes sowie des Nutzens, der den Wirtschaftsbeteiligten beider Vertragsparteien aus der Kontrolle und dem Betrieb eigener internationaler Frachtbeförderungsdienste im Rahmen eines effizienten internationalen Seeverkehrssystems erwächst.

Am 1. Juli 2013 trat die Republik Kroatien der Europäischen Union bei und wurde zu ihrem 28. Mitgliedstaat.

Das Protokoll wurde am 21. Dezember 2018 in Brüssel unterzeichnet, und der Rat ersuchte am 7. Januar 2019 um die Zustimmung des Parlaments zu dem Abschluss des Protokolls.

Das Protokoll sieht die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen und die erforderlichen sich daraus ergebenden sprachlichen Anpassungen vor.

Es umfasst keine inhaltlichen Änderungen des Abkommens zwischen der EU und China.

Gemäß Artikel 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge im Ausschuss nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung umzukehren.

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Beschluss des Rates ist ein zwingender Bestandteil des Abschlusses des Prozesses zur Ratifizierung des Protokolls und trägt außerdem dazu bei, dass die Handelsbeziehungen der Union mit der Volksrepublik China auch künftig geschützt und ausgebaut werden.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen empfiehlt der Berichterstatter dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus, den Abschluss dieses Protokolls zu befürworten.

(1)

ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Protokoll zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der EG und China anlässlich des EU-Beitritts Kroatiens

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

05083/2015 – C8-0022/2019 – COM(2014)06922014/0327(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

4.1.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

14.1.2019

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Francisco Assis

9.12.2014

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.1.2019

 

 

 

Datum der Annahme

4.3.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marie-Christine Arnautu, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Peter Lundgren, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Gabriele Preuß, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Keith Taylor, István Ujhelyi, Marita Ulvskog, Peter van Dalen, Wim van de Camp

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Francisco Assis, Matt Carthy, Jakop Dalunde, Karoline Graswander-Hainz, Pavel Svoboda, Matthijs van Miltenburg, Henna Virkkunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Michael Gahler, Ricardo Serrão Santos

Datum der Einreichung

7.3.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Matthijs van Miltenburg, Dominique Riquet

ECR

Peter van Dalen, Innocenzo Leontini, Peter Lundgren

EFDD

Eleonora Evi

ENF

Marie-Christine Arnautu

GUE/NGL

Matt Carthy

PPE

Georges Bach, Wim van de Camp, Deirdre Clune, Andor Deli, Michael Gahler, Dieter-Lebrecht Koch, Cláudia Monteiro de Aguiar, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Pavel Svoboda, Henna Virkkunen

S&D

Francisco Assis, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Karoline Graswander-Hainz, Gabriele Preuß, Ricardo Serrão Santos, István Ujhelyi, Marita Ulvskog

VERTS/ALE

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Keith Taylor

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. März 2019Rechtlicher Hinweis