Verfahren : 2018/0332(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0169/2019

Eingereichte Texte :

A8-0169/2019

Aussprachen :

PV 25/03/2019 - 15
CRE 25/03/2019 - 15

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0225

BERICHT     ***I
PDF 454kWORD 194k
7.3.2019
PE 629.635v02-00 A8-0169/2019

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG

(COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatterin: Marita Ulvskog

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG

(COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0639),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0408/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom ...(1),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Kommission zwischen dem 4. Juli 2018 und dem 16. August 2018 durchgeführten Online-Konsultation,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom …(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Rechtsausschusses und des Petitionsausschusses (A8-0169/2019);

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten haben sich in der Vergangenheit für die Einführung der Regelung der Sommerzeit auf nationaler Ebene entschieden. Daher war es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich in der gesamten Union festgelegt werden. Gemäß der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 wenden derzeit alle Mitgliedstaaten die Sommerzeit vom letzten Sonntag im März bis zum letzten Sonntag im Oktober desselben Jahres an.

(1)  Die Mitgliedstaaten haben sich in der Vergangenheit für die Einführung der Regelung der Sommerzeit auf nationaler Ebene entschieden. Daher war es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich in der gesamten Union festgelegt werden, damit die Zeitumstellung in den Mitgliedstaaten koordiniert erfolgt. Gemäß der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 wenden derzeit alle Mitgliedstaaten die halbjährliche jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung an. Am letzten Sonntag im März wird die Standardzeit auf die Sommerzeit umgestellt, die bis zum letzten Sonntag im Oktober desselben Jahres gilt.

__________________

__________________

21 Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 21).

21 Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 21).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.

(2)  Angesichts mehrerer Petitionen, Bürgerinitiativen und parlamentarischer Anfragen forderte das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 die Kommission auf, die in der Richtlinie 2000/84/EG vorgesehene Regelung der Sommerzeit eingehend zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch betont, dass es wichtig ist, einen harmonisierten und koordinierten Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union und eine einheitliche EU-Zeitregelung beizubehalten.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen.

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, Vorhersehbarkeit und langfristige Sicherheit zu schaffen und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist nicht neu; seit der Einführung der Sommerzeit gibt es mehrere Initiativen, die darauf abzielen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Einige Mitgliedstaaten haben nationale Konsultationen durchgeführt, und die meisten Unternehmen und Interessenträger haben sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Bei der von der Kommission durchgeführten Konsultation ist man zu demselben Ergebnis gekommen.

Begründung

Die Einführung der Zeitumstellung hatte zu Beginn einige Gegner, doch der aktuelle Vorschlag entspricht verschiedenen Studien und Konsultationen, mit denen die ideologische Debatte um Argumente ergänzt wird. Daher ist es angebracht, die früheren Debatten und den Prozess, der zu dem vorliegenden Vorschlag geführt hat, zu erwähnen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  In diesem Zusammenhang ist die Situation der Viehhalter beispielhaft, für die die Sommerzeitregelung schon anfangs als mit dem Arbeitsalltag in der Landwirtschaft unvereinbar erachtet wurde, und zwar insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Arbeitstag schon im Rahmen der Standardzeit sehr früh begonnen hatte. Darüber hinaus wurde davon ausgegangen, dass es sich aufgrund der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung schwieriger gestaltet, die Erzeugnisse oder das Vieh auf den Markt zu bringen. Schlussendlich wurde auch angenommen, dass der Milchertrag abnehmen würde, da die Kühe ihrem natürlichen Melkrhythmus folgen. Allerdings haben moderne landwirtschaftliche Geräte und entsprechende Verfahren die Landwirtschaft inzwischen revolutioniert, sodass die meisten dieser Bedenken nicht mehr relevant sind, während die Bedenken in Bezug auf den tierischen Biorhythmus sowie die Arbeitsbedingungen der Landwirte aber weiter Bestand haben.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange. Etwa 4,6 Millionen Bürger nahmen an der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation teil, was die größte Anzahl von Antworten ist, die jemals bei einer Konsultation der Kommission eingegangen sind. Die Bürger haben ihre Bedenken bezüglich der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung auch in einer Reihe von Bürgerinitiativen dargelegt, und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Sommerzeitregelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte und einheitliche Weise zu beenden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Chronobiologie zeigt, dass der Biorhythmus des menschlichen Körpers von Zeitumstellungen beeinflusst wird, die sich negativ auf die Gesundheit des Menschen auswirken könnten. Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse deuten eindeutig darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen der Zeitumstellung und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, entzündlichen Immunerkrankungen oder Bluthochdruck besteht, die mit der Störung des Biorhythmus zusammenhängen. Bestimmte Gruppen, wie Kinder und ältere Menschen, sind besonders anfällig. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ist es daher angebracht, die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung zu beenden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Andere Gebiete als die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten der EU sind in drei verschiedenen Zeitzonen oder Standardzeiten zusammengefasst, nämlich GMT, GMT+1 und GMT+2. Da sich die Europäische Union über ein großes Gebiet von Norden nach Süden erstreckt, unterscheiden sich die Tageslichtauswirkungen der Uhrzeit innerhalb der Union. Daher müssen die Mitgliedstaaten die geografischen Aspekte der Zeit unbedingt berücksichtigen – d. h. die natürlichen Zeitzonen und die geografische Lage –, bevor sie ihre Zeitzonen ändern. Die Mitgliedstaaten sollten die Bürger und die einschlägigen Interessenträger konsultieren, bevor sie ihre Zeitzonen ändern.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)  Die Bürger haben ihre Bedenken bezüglich der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung in einer Reihe von Bürgerinitiativen dargelegt, und den Mitgliedstaaten sollten die Zeit und die Möglichkeit gegeben werden, eigene öffentliche Konsultationen durchzuführen und Folgenabschätzungen auszuarbeiten, damit sie die Auswirkungen der Abschaffung der Zeitumstellung in allen Regionen besser einschätzen können.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4d)  Die Sommerzeit bzw. die Nutzung des Tageslichts hat scheinbar spätere Sonnenuntergänge in den Sommermonaten ermöglicht. In den Köpfen vieler Unionsbürger ist der Sommer gleichbedeutend damit, dass Sonnenlicht bis spät in den Abend hinein verfügbar ist. Eine Wiederkehr zur „normalen“ Zeit würde dazu führen, dass die Sommer-Sonnenuntergänge eine Stunde früher stattfänden, und dass der Zeitraum des Jahres, in dem spätes Abendlicht zur Verfügung steht, stark reduziert würde.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4e)  In zahlreichen Studien wurde der Zusammenhang zwischen der Umstellung auf die Sommerzeit und dem Risiko von Herzinfarkten, gestörtem Körperrhythmus, Schlafentzug, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsmangel, erhöhtem Unfallrisiko, geringerer Lebenszufriedenheit und sogar Selbstmordraten untersucht. Längeres Tageslicht, Aktivitäten im Freien nach der Arbeit oder Schule und Sonneneinstrahlung haben jedoch eindeutig positive Langzeitwirkungen auf das allgemeine Wohlbefinden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4f)  Die jahreszeitbedingte Zeitumstellung beeinträchtigt auch das Wohlbefinden von Tieren, was sich beispielsweise in der Landwirtschaft durch einen Rückgang der Milcherzeugung von Kühen bemerkbar macht.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4g)  Es wird allgemein davon ausgegangen, dass jahreszeitlich bedingte Zeitumstellungen zu Energieeinsparungen führen. Tatsächlich war dies der Hauptgrund für die erste Einführung im vergangenen Jahrhundert. Untersuchungen zeigen jedoch, dass die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen zwar für die Senkung des Energieverbrauchs in der gesamten Union von geringem Nutzen sein könnten, dies aber nicht in jedem Mitgliedstaat der Fall ist. Die durch die Umstellung auf Sommerzeit eingesparte Energie für die Beleuchtung könnte auch durch einen erhöhten Heizenergieverbrauch überkompensiert werden. Darüber hinaus sind die Ergebnisse schwer zu interpretieren, da sie stark von externen Faktoren wie der Meteorologie, dem Verhalten der Energienutzer oder der laufenden Energiewende beeinflusst werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie der Kommission spätestens bis zum 1. April 2020 mitteilen, falls sie beabsichtigen, ihre Standardzeit am letzten Sonntag im Oktober 2021 zu ändern.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Daher ist es notwendig, die Harmonisierung des durch die Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu beenden und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als einmal ändern, und die Verpflichtung festzulegen, geplante Änderungen der Standardzeit mitzuteilen. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

(6)  Daher ist es notwendig, die Harmonisierung des durch die Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu beenden und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als einmal ändern. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Entscheidung, welche Standardzeit in jedem Mitgliedstaat Anwendung finden sollte, erfordert vorherige Konsultationen und Studien sowie eine Berücksichtigung der Präferenzen der Bürger, geografischer Variationen, regionaler Unterschiede, der Standardarbeitsregelungen und sonstiger Faktoren, die für den jeweiligen Mitgliedstaat von Bedeutung sind. Daher sollte den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit eingeräumt werden, die Auswirkungen des Vorschlags zu prüfen und die Lösung zu wählen, die für ihre jeweilige Bevölkerung unter Berücksichtigung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes am besten geeignet ist.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Beim Wechsel zu einer neuen Zeitregelung ohne jahreszeitlich bedingte Zeitumstellungen werden Übergangskosten anfallen, insbesondere im Zusammenhang mit IT-Systemen in verschiedenen Bereichen, vor allem im Verkehrsbereich. Um die Übergangskosten erheblich zu senken, ist ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung der Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2019 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2019 anwenden wird.

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2021 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am letzten Sonntag im März 2021 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am letzten Sonntag im Oktober 2021 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2021 anwenden wird.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Um eine harmonisierte Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten untereinander zusammenarbeiten und Entscheidungen über ihre geplanten Zeitregelungen auf abgestimmte und koordinierte Weise treffen. Daher sollte ein Koordinierungsgremium eingerichtet werden, das aus einem benannten Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission besteht. Um erhebliche Störungen zu verhindern, sollte das Koordinierungsgremium die möglichen Folgen von geplanten Entscheidungen über die Standardzeit eines Mitgliedstaats auf das Funktionieren des Binnenmarktes erörtern und bewerten.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Die Kommission sollte bewerten, ob die geplanten Zeitregelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten erheblich und dauerhaft das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten. Wenn die Mitgliedstaaten ihre geplanten Zeitregelungen aufgrund dieser Bewertung nicht überdenken, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, den Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie um höchstens 12 Monate zu verschieben und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorzulegen. Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie sicherzustellen, sollte der Kommission daher die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um den Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie um höchstens 12 Monate zu verschieben.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

2.  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2021 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am letzten Sonntag im Oktober dieses Jahres um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Entscheidung bis spätestens 1. April 2020 mit.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Beschließt ein Mitgliedstaat, seine Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des Artikels 1 der Kommission mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Mitteilung gemacht und diese nicht mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der geplanten Änderung zurückgezogen, so wendet der Mitgliedstaat diese Änderung an.

1.  Ein Koordinierungsgremium wird eingerichtet, um ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen in Bezug auf die Zeitregelungen in der gesamten Union sicherzustellen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der Mitteilung darüber und veröffentlicht diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.  Das Koordinierungsgremium setzt sich aus einem benannten Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission seine Entscheidung gemäß Artikel 1 Absatz 2 mit, so tritt das Koordinierungsgremium zusammen, um die möglichen Auswirkungen der geplanten Änderung auf das Funktionieren des Binnenmarktes zu bewerten und zu erörtern, damit erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden können.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Ist die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 2a genannten Bewertung der Auffassung, dass die geplante Änderung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erheblich beeinträchtigen wird, so unterrichtet sie den mitteilenden Mitgliedstaat davon.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c.  Bis spätestens 31. Oktober 2020 entscheidet der Mitgliedstaat, ob er an seiner Absicht festhalten will oder nicht. Beschließt der mitteilende Mitgliedstaat, an seiner Absicht festzuhalten, so gibt er eine detaillierte Erklärung ab, wie er den nachteiligen Auswirkungen der Änderung auf das Funktionieren des Binnenmarkts entgegenwirken will.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission legt bis spätestens 31. Dezember 2024 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor.

1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2025 einen Bewertungsbericht über die Anwendung und Umsetzung der Richtlinie vor und fügt diesem erforderlichenfalls einen Legislativvorschlag bei, um die Richtlinie auf der Grundlage einer eingehenden Folgenabschätzung unter Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger zu überprüfen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens 30. April 2024.

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens 30. April 2025.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2021 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2019 an.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2021 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

1. Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem in Artikel 2 genannten Koordinierungsgremium die vorgesehenen Zeitregelungen in der gesamten Union.

 

2. Wenn die Kommission feststellt, dass die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 mitgeteilten Zeitregelungen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erheblich und dauerhaft beeinträchtigen könnten, hat sie die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie um höchstens 12 Monate zu verschieben, und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorzulegen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4b

 

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4a wird der Kommission ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] bis zum [Datum der Anwendung dieser Richtlinie] übertragen.

 

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

4.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission in Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

 

5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

Artikel 5

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2019 aufgehoben.

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2021 aufgehoben.

(1)

ABl. C 0 vom 0.0.0000, S. 0. / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

ABl. C 0 vom 0.0.0000, S. 0. / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND

Eine jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung hat es in Europa im vergangenen Jahrhundert von Zeit zu Zeit gegeben. Die Gründe waren unterschiedlich, das Einsparen von Energie war jedoch ein wiederkehrendes Motiv. Auch die EU-Mitgliedstaaten haben unter anderem aus diesem Grund über einen längeren Zeitraum hinweg eine jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung praktiziert. Die gegenwärtig geltenden EU-Rechtsvorschriften dafür sind 2001 in Kraft getreten.

Studien haben gezeigt, dass die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung unter anderem Auswirkungen auf den Verkehr, den Binnenmarkt, die Landwirtschaft, die Energiebranche und die öffentliche Gesundheit hat. Es ist offensichtlich, dass für das Funktionieren des Verkehrswesens und des Binnenmarkts innerhalb der EU eine harmonisierte Zeitregelung erforderlich ist.

Eine Zeitumstellung hat jedoch auch eine Reihe negativer Effekte. In der Landwirtschaft wirkt sie sich negativ auf die Ernteergebnisse und das Wohlergehen der Tiere aus, da ihr Biorhythmus gestört wird, was beispielsweise Auswirkungen auf das Melken der Kühe hat. Sogar auf die öffentliche Gesundheit wirkt sich die Zeitumstellung schädlich aus, wobei Kinder und ältere Menschen am stärksten betroffen sind. Aus Studien geht auch hervor, dass sich die Menschen aufgrund der Zeitumstellung allgemein weniger wohlfühlen, da ihr Tagesrhythmus gestört wird und sie unter Schlafstörungen und Müdigkeit leiden. Für die Energiebranche sind keine deutlichen Vorteile einer Zeitumstellung mehr erkennbar.

Die Diskussion um die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung hat in den vergangenen Jahren an Intensität gewonnen, was auch dadurch deutlich wird, dass bei den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament entsprechende Bürgerinitiativen eingereicht wurden.

Im Februar 2018 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der die Kommission aufgefordert wurde, die Richtlinie über die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.

Im Sommer 2018 führte die Kommission eine offene Konsultation durch, zu der rund 4,6 Millionen Antworten eingingen und die ergab, dass sich 84 % der Teilnehmer für eine Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung aussprachen.

Im September 2018 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung vor. Die Kommission schlägt vor, die Zeitumstellung mit Wirkung vom 1. April 2019 abzuschaffen, und den Mitgliedstaaten die Entscheidung zu überlassen, welche Zeit ihre zukünftige Standardzeit sein soll.

STANDPUNKT DER BERICHTERSTATTERIN

Die Debatte über die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung wird begrüßt. Es wird für positiv erachtet, dass die offene Konsultation der Kommission zur Zeitumstellung bei den Bürgern auf ein so starkes Interesse traf, dass 4,6 Millionen Antworten eingingen. Da sich so viele Bürger von diesem Thema betroffen fühlen, ist es als positiv zu bewerten, dass die Debatte zu einer Überprüfung der Richtlinie geführt hat.

Der Vorschlag der Kommission, die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung abzuschaffen, wird unterstützt. Er wurde jedoch etwas voreilig ausgearbeitet, da im Vorfeld keine ordentliche Folgenabschätzung zur Überarbeitung der Richtlinie durchgeführt wurde. Auch die offene Konsultation der Kommission wurde innerhalb von acht Wochen, das heißt innerhalb eines kürzeren Zeitraums als die sonst üblichen zwölf Wochen, durchgeführt. Das ist bedauerlich, weil die Entscheidungsträger durch die Abschätzungen der Folgen von Legislativvorschlägen notwendige Informationen erhalten, auf die sie ihre endgültigen Beschlüsse gründen können.

Es wird für sehr wichtig erachtet, dass innerhalb der EU eine harmonisierte Zeitregelung in Kraft ist, damit Verkehrswesen und Binnenmarkt reibungslos funktionieren. Dennoch besteht die Auffassung, dass es wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin für die Festlegung ihrer jeweiligen Standardzeit zuständig sind. Deshalb werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Arbeit zur Wahl der Zeitzonen und der Standardzeiten untereinander abzustimmen, damit sichergestellt ist, dass Verkehrswesen und Binnenmarkts reibungslos funktionieren. Die Koordinierung dieser Arbeit sollte im Wege des Austauschs von Informationen im Rahmen eines Netzes der zuständigen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten erfolgen.

Der Vorschlag der Kommission, dass die Mitgliedstaaten die Kommission vor einer Änderung ihrer jeweiligen Standardzeit informieren sollen, wird unterstützt. Es ist jedoch erforderlich, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission zeitgleich identische Informationen erhalten. Der koordinierte Austausch der Informationen kann durch das vorgeschlagene Netz der zuständigen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Da das reibungslose Funktionieren von Verkehr und Binnenmarkt Prognostizierbarkeit und langfristige Planung erfordert, wird davon ausgegangen, dass eine Frist von 18 Monaten ausreichend dafür wäre, dass ein Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von einer bevorstehenden Änderung seiner Standardzeit in Kenntnis setzt.

Damit sichergestellt ist, dass Verkehr und Binnenmarkt reibungslos funktionieren, wird für die Umsetzung der Richtlinie eine Frist von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten für angemessen erachtet, anstatt ein konkretes Datum für ihren Geltungsbeginn festzulegen. Unabhängig davon sollte die Richtlinie schnellstmöglich angenommen werden.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (25.2.2019)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG

(COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Bolesław G. Piecha

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Sommerzeitregelung wurde in den letzten Jahren heftig diskutiert. Eine Reihe von Anfragen von Bürgern, dem Europäischen Parlament und einigen EU-Mitgliedstaaten haben die Kommission veranlasst, die derzeitige EU-Sommerzeitregelung zu untersuchen und zu prüfen, ob sie geändert werden sollte oder nicht.

Im Rahmen der Sommerzeitregelung in der EU werden die Uhren in allen Mitgliedstaaten zweimal jährlich umgestellt, um der Verlagerung der Tageslichtphase in den einzelnen Jahreszeiten Rechnung zu tragen. Die Uhren werden am Morgen des letzten Sonntags im März um eine Stunde vorgestellt und am Morgen des letzten Sonntags im Oktober wieder um eine Stunde auf die Standardzeit zurückgestellt.

Das Spektrum der Gesundheitsprobleme, die mit der Zeitumstellung zusammenhängen, ist breit gefächert und umfasst kurzfristige (d.h. in den Tagen nach der Umstellung) und langfristige Effekte sowie positive und negative Auswirkungen. Die Auswirkungen von Störungen des biologischen Rhythmus durch Zeitveränderungen auf die menschliche Gesundheit sind jedoch noch unklar und erfordern weitere eingehende Untersuchungen über den Anpassungsprozess an Zeitveränderungen.

Bei der Befragung der Öffentlichkeit zu den Sommerregelungen gab die Mehrheit aller Befragten (76 %) an, dass sie eine negative Erfahrung mit der Umstellung von Winter- auf Sommerzeit haben. 43 % dieser Antworten bezogen sich auf Gesundheitsfragen und Gesundheitsbelange, während 20 % durch mangelnde Energieeinsparungen begründet wurden.

Im Rahmen dieser negativen Erfahrungen beschloss die Kommission, potenziell gesundheitsschädliche Auswirkungen der Sommerzeit zu berücksichtigen, die Gegenstand zahlreicher Studien und Debatten waren. In einigen Studien wird der Zusammenhang zwischen der Umstellung auf die Sommerzeit und dem Risiko von Herzinfarkten, gestörtem Körperrhythmus, Schlafentzug, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsmangel, erhöhtem Unfallrisiko, geringerer Lebenszufriedenheit und sogar Selbstmordraten untersucht.

Obwohl die Liste der möglichen negativen Auswirkungen lang ist, belegen einige Studien eindeutig positive langfristige Auswirkungen auf das allgemeine Wohlbefinden durch längeres Tageslicht, Aktivitäten im Freien nach der Arbeit oder Schule, Sonneneinstrahlung.

Aber auch wenn die neue Initiative der Kommission zu begrüßen ist und einige mögliche gesundheitliche Auswirkungen der EU-Sommerzeitregelungen zu akzeptieren sind, sollte den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Modalitäten eine große Wahlfreiheit entsprechend ihren Interessen eingeräumt werden.

Daher sollte auf einige potenzielle gesundheitsbezogene Aspekte des Vorschlags hingewiesen und sollten einige positive und negative Aspekte hervorgehoben werden, die berücksichtigt werden können, aber gleichzeitig sollten den Mitgliedstaaten keine Entscheidungen auferlegt werden. Natürlich sollte der Vorschlag der Kommission positiv betrachtet werden, aber um dem Subsidiaritätsprinzip im Rahmen der Gesundheitspolitik Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten ihre eigenen Entscheidungen auf eine harmonisierte Art und Weise treffen.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn eine klare endgültige Entscheidung getroffen werden sollte, vor allem aufgrund der Tatsache, dass diese Wahlperiode ihrem Ende entgegengeht, die empirischen Erkenntnisse zu Gesundheitsfragen zu berücksichtigen sind. Eine echte und aufrichtige Prüfung und Sammlung aller zugänglichen Daten dieses speziellen Dossiers erleichtert jedoch nicht die Entscheidungsfindung, die eindeutig durch wissenschaftlich fundierte Argumente gestützt werden sollte. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Absicht bekunden sollten, die noch ausstehende Arbeit angesichts des klar zum Ausdruck gebrachten Willens der europäischen Bürger abzuschließen. Dennoch müssen wir unsere offensichtlichen Grenzen anerkennen - nur wenige empirische Daten und keine gemeinsamen Standpunkte der Mitgliedstaaten. Aus diesen Gründen erscheint es angemessen, die laufenden Verhandlungen vorerst auszusetzen, um auf konkreteren Daten und einer klareren Botschaft der Mitgliedstaaten aufbauen zu können, die als Leitlinien für die noch unerfüllten Erwartungen dienen könnten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen.

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, für Langfristigkeit und Voraussagbarkeit zu sorgen und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt sich nicht völlig eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen und die Ergebnisse je nach Bereich unterschiedlich sind.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange, was auch die 4,6 Millionen Antworten der Bürger im Rahmen der offenen Konsultation der Kommission verdeutlichen, bei der sich die klare Mehrheit gegen die derzeitige jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung aussprach. Der Hauptgrund für die Abschaffung ist der Einfluss von Zeitumstellungen auf die menschliche Gesundheit (43 %), gefolgt von unzureichenden Energieeinsparungen (20 %). Obwohl siebzig Prozent der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation aus einem Mitgliedstaat kamen, haben einige Mitgliedstaaten bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Auch haben einige Parlamente ihre Regierungen bereits aufgefordert, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zeitumstellung in der EU zu ergreifen, auf einzelstaatlicher Ebene wurden Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der Zeitumstellung auf den Weg gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Andere Gebiete als die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten der EU sind in drei verschiedenen Zeitzonen oder Standardzeiten zusammengefasst, nämlich GMT, GMT+1 und GMT+2. Da sich die EU über ein großes Gebiet von Norden nach Süden erstreckt, unterscheiden sich die Tageslichtauswirkungen der Uhrzeit innerhalb der EU. Daher müssen die Mitgliedstaaten die geografischen Aspekte der Zeit unbedingt berücksichtigen – d. h. die natürlichen Zeitzonen und die geografische Lage –, bevor sie ihre Zeitzonen ändern. Die Mitgliedstaaten sollten die Bürger und die einschlägigen Interessenträger konsultieren, bevor sie ihre Zeitzonen ändern.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Die Sommerzeit, bzw. die Nutzung des Tageslichts, hat scheinbar spätere Sonnenuntergänge in den Sommermonaten ermöglicht. In den Köpfen vieler EU-Bürger ist der Sommer gleichbedeutend damit, dass Sonnenlicht bis spät in den Abend hinein verfügbar ist. Eine Wiederkehr zur „normalen“ Zeit würde dazu führen, dass die Sommer-Sonnenuntergänge eine Stunde früher stattfänden, und dass der Zeitraum des Jahres, in dem spätes Abendlicht zur Verfügung steht, stark reduziert würde.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)  In zahlreiche Studien wurde der Zusammenhang zwischen der Umstellung auf die Sommerzeit und dem Risiko von Herzinfarkten, gestörtem Körperrhythmus, Schlafentzug, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsmangel, erhöhtem Unfallrisiko, geringerer Lebenszufriedenheit und sogar Selbstmordraten untersucht. Längeres Tageslicht, Aktivitäten im Freien nach der Arbeit oder Schule und Sonneneinstrahlung haben jedoch eindeutig positive Langzeitwirkungen auf das allgemeine Wohlbefinden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4d)  Die Chronobiologie zeigt, dass der Biorhythmus des menschlichen Körpers von Zeitumstellungen beeinflusst wird, die sich negativ auf die Gesundheit auswirken können. Während es für die meisten Menschen einige Tage dauert, sich an neue Veränderungen anzupassen, dauert es für bestimmte Chronotypen mehrere Wochen oder sogar länger. Bestimmte Gruppen, wie Kinder und ältere Menschen, sind besonders anfällig. Die Zeitumstellung im Frühling ist besonders infrage zu stellen, da einige Studien beispielsweise vermuten lassen, dass es in den ersten zwei Tagen nach der Umstellung eine höhere Rate ischämischer Schlaganfälle gibt; es ist ebenfalls ein Zusammenhang zwischen Zeitumstellungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen festzustellen, da der Biorhythmus durch Störungen der biologischen Uhr des Organismus, die im Zusammenhang mit der Zeitumstellung auftreten, beeinträchtigt wird.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4e)  Die jahreszeitbedingte Zeitumstellung beeinträchtigt sogar das Wohlbefinden von Tieren, was sich beispielsweise in der Landwirtschaft durch einen Rückgang der Milcherzeugung von Kühen bemerkbar macht.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4f)  Es wird allgemein davon ausgegangen, dass jahreszeitlich bedingte Zeitumstellungen zu Energieeinsparungen führen. Tatsächlich war dies der Hauptgrund für die erste Einführung im vergangenen Jahrhundert. Untersuchungen zeigen jedoch, dass die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen in geringem Umfang zwar für die Senkung des Energieverbrauchs in der gesamten Union von Nutzen sein können, dies aber nicht in jedem Mitgliedstaat der Fall ist. Die durch die Umstellung auf Sommerzeit eingesparte Energie für die Beleuchtung kann auch durch einen erhöhten Heizenergieverbrauch überkompensiert werden. Darüber hinaus sind die Ergebnisse schwer zu interpretieren, da sie stark von externen Faktoren wie der Meteorologie, dem Verhalten der Energienutzer oder der laufenden Energiewende beeinflusst werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, sollten die Mitgliedstaaten eine eventuelle Änderung der Standardzeit nach Rücksprache mit den anderen Mitgliedstaaten vereinbaren und nach Möglichkeit einen harmonisierten Ansatz verfolgen. Um zu verhindern, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen unverzüglich nach Eingang aller Mitteilungen der Mitgliedstaaten veröffentlichen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Mitgliedstaaten sollten die von ihnen gewählten Standardzeiten, die unter den Mitgliedstaaten so weit wie möglich harmonisiert sein sollten, untereinander abstimmen, damit in der Union keine übermäßig unterschiedlichen Zeitzonen entstehen und sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und den betroffenen Bürgern, Verbrauchern und Branchen Vorhersehbarkeit bietet. Obwohl es rechtlich nicht möglich ist, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, sich für eine bestimmte Zeitzone zu entscheiden, sollten alle erdenkbaren Anstrengungen unternommen werden, um unnötige Komplikationen zu vermeiden. Daher sollten die Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission ihre Entscheidungen über die Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung erörtern. Zu diesem Zweck sollte jeder Mitgliedstaat einen Vertreter benennen, der mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten berät.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1April 2019 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2019 anwenden wird.

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 30März 2020 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 30. März 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 25. Oktober 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2020 anwenden wird.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten nehmen keine jahreszeitlich bedingten Änderungen ihrer Standardzeit bzw. Standardzeiten vor.

1.  Die Mitgliedstaaten nehmen keine jahreszeitlich bedingten Änderungen ihrer Standardzeit bzw. Standardzeiten vor.

2.  Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

2.  Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2020 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 25. Oktober 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absätze 1 und 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Beschließt ein Mitgliedstaat, seine Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des Artikels 1 der Kommission mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Mitteilung gemacht und diese nicht mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der geplanten Änderung zurückgezogen, so wendet der Mitgliedstaat diese Änderung an.

1.  Beschließt ein Mitgliedstaat, seine Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des Artikels 1 der Kommission mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Mitteilung gemacht und diese nicht mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der geplanten Änderung zurückgezogen, so wendet der Mitgliedstaat diese Änderung an.

 

1a.  Die Mitgliedstaaten beraten mit allen anderen Mitgliedstaaten, bevor sie die in Absatz 1 genannte Entscheidung treffen. Die Kommission leistet bei dieser Beratung Unterstützung. Jeder Mitgliedstaat benennt einen Vertreter, der für die Beratung mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zuständig ist.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der Mitteilung darüber und veröffentlicht diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der Mitteilung darüber und veröffentlicht diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Kommission unterrichtet die breite Öffentlichkeit unverzüglich nach Eingang aller Mitteilungen der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission legt bis spätestens 31. Dezember 2024 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor.

1.  Die Kommission legt bis spätestens zum 31. Dezember des siebten Jahres nach der Annahme dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens 30. April 2024.

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens 30. April des siebten Jahres nach der Annahme dieser Richtlinie.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1April 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30März 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1April 2019 an.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 30März 2020 an.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1April 2019 aufgehoben.

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 30März 2020 aufgehoben.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.9.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Bolesław G. Piecha

22.10.2018

Prüfung im Ausschuss

21.1.2019

 

 

 

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

9

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Stefan Eck, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Sylvie Goddyn, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Jo Leinen, Peter Liese, Lukas Mandl, Valentinas Mazuronis, Joëlle Mélin, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Julia Reid, Frédérique Ries, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Christofer Fjellner, Martin Häusling, Jan Huitema, Christel Schaldemose, Mihai Ţurcanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Czesław Hoc, Olle Ludvigsson, Anthea McIntyre, Tonino Picula

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

49

+

ALDE :

Anneli Jäätteenmäki, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR :

Arne Gericke, Czesław Hoc, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska

EFDD :

Sylvie Goddyn

ENF :

Jean-François Jalkh, Joëlle Mélin

GUE/NGL :

Stefan Eck, Kateřina Konečná

NI :

Zoltán Balczó

PPE:

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Christofer Fjellner, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Peter Liese, Lukas Mandl, Miroslav Mikolášik, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Ivica Tolić, Mihai Ţurcanu

S&D:

Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jo Leinen, Olle Ludvigsson, Susanne Melior, Rory Palmer, Tonino Picula, Pavel Poc, Christel Schaldemose

VERTS/ALE:

Marco Affronte, Martin Häusling, Davor Škrlec

9

-

ALDE :

Gerben-Jan Gerbrandy, Jan Huitema, Valentinas Mazuronis

ECR :

Anthea McIntyre

EFDD:

Julia Reid

S&D:

Massimo Paolucci, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE:

Margrete Auken, Benedek Jávor

1

0

VERTS/ALE:

Bas Eickhout

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (19.2.2019)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG

(COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Sven Schulze

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Zweck der Sommerzeit besteht darin, größtmöglichen Nutzen aus dem natürlichen Sonnenlicht zu ziehen. Indem die Uhren um eine Stunde vorgestellt werden, wenn die Tage im Frühling länger werden, verschiebt sich der Sonnenuntergang um ebendiese Stunde, bis die Uhren am Herbstanfang wieder zurückgestellt werden. Dieses Verfahren wird weltweit in über 60 Ländern angewendet. In der EU blicken die Mitgliedstaaten auf eine lange Tradition der Sommerzeit zurück, und viele von ihnen haben ihre eigenen Sommerzeitregelungen ausgearbeitet. Die Bemühungen der EU um eine Harmonisierung begannen in den 1970er-Jahren, wobei das Ziel darin bestand, das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern.

Heutzutage wird die einheitliche EU-weite Anwendung der Sommerzeit mit der Richtlinie 2000/84/EG geregelt, die abgeschafft werden soll. Die meisten europäischen Drittländer haben ihre Sommerzeitregelungen an die der EU angeglichen.

Es wurde erhebliche wissenschaftliche Forschungsarbeit in die Untersuchung der Vor- und Nachteile der Sommerzeit investiert. Die Sommerzeit begünstigt offenbar den Binnenmarkt (insbesondere den Verkehrssektor) und Freizeitaktivitäten im Freien; außerdem können dadurch geringfügige Einsparungen beim Energieverbrauch erzielt werden. Die Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige sind allerdings weiterhin unklar.

Zugegebenermaßen sind die wissenschaftlichen faktengesicherten Grundlagen und der Kenntnisstand bezüglich möglicher positiver oder negativer Auswirkungen der Sommerzeit sehr beschränkt und fragmentiert.

In der Gesundheitsforschung wird die Sommerzeit jedoch mit einer Störung des menschlichen Biorhythmus („zirkadianer Rhythmus“) in Verbindung gebracht. Forschungsergebnisse legen nahe, dass die Auswirkungen auf den menschlichen Biorhythmus stärker sein könnten als bisher angenommen. Wissenschaftliche Erkenntnisse liegen jedoch nur in sehr eingeschränktem Maß vor.

Das System der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellungen wird von den Bürgern und vom Europäischen Parlament zunehmend in Frage gestellt. Dennoch hat bislang keine Regierung in der EU eine Änderung der geltenden Bestimmungen zur Sommerzeit gefordert. Drittländer wie Russland oder jüngst die Türkei haben die Sommerzeit abgeschafft, wobei Übergangszeiträume von fünf Jahren oder länger zur Anwendung kommen.

In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018(1) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die in der Richtlinie 2000/84/EG festgelegte Regelung der Sommerzeit zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen.

Darüber hinaus hat die Kommission keine Folgenabschätzung, sondern eine öffentliche Konsultation durchgeführt, auf die rund 4,6 Mio. Antworten eingingen – die größte Anzahl von Antworten, die jemals bei einer Konsultation der Kommission eingegangen ist. 84 % der Teilnehmer sprachen sich für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung aus, 16 % für deren Beibehaltung.

Vor diesem Hintergrund soll mit der vorliegenden Stellungnahme der Gedanke unterstützt werden, die Vorkehrungen für die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung unter bestimmten Bedingungen abzuschaffen.

Die größte Herausforderung im Zusammenhang mit der Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung besteht darin, größere Beeinträchtigungen des Binnenmarkts zu verhindern, die aufgrund der Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich und den fehlenden Kompetenzen für die Koordinierung von Standardzeiten auf europäischer Ebene entstehen könnten.

Die EU kann zwar die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung abschaffen, ist aber nicht befugt, eine EU-weite Standardzeit einzuführen.

Neben der Abwägung der Auswirkungen gilt es außerdem zu bedenken, dass die Aufhebung der Sommerzeit-Richtlinie nicht automatisch die Abschaffung der Sommerzeit in der gesamten EU bedeuten würde. Es würde lediglich das Ende der EU-weiten Harmonisierung bedeuten und dazu führen, dass die Regelung der Sommerzeit wieder in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fiele. Die Mitgliedstaaten könnten dann selbst über ihre jeweilige Zeitregelung entscheiden: Sie könnten beschließen, die Sommerzeit (gemäß der derzeitigen oder aber auch einer geänderten Sommerzeitregelung) beizubehalten oder die Sommerzeit abzuschaffen. Eine Abschaffung der Sommerzeit würde in erster Linie dazu führen, dass das gesamte Jahr lang die Standardzeit (oder sogenannte „Winterzeit“) gilt, die qua definitionem dunklere Abende im Frühling und im Sommer bedeutet.

Für die Einführung der Sommerzeit für das ganze Jahr müssten die Mitgliedstaaten technisch gesehen die Zeitzonen ändern. Unkoordinierte Zeitregelungen auf einzelstaatlicher Ebene hätten jedoch wahrscheinlich negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

In jedem Fall muss verhindert werden, dass ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Zeitzonen entsteht. Das könnte geschehen, wenn einige Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Interessen die Sommerzeit als Standardzeit wählen, während andere die Winterzeit wählen; denn dies würde zu einem Auseinanderdriften des Binnenmarkts führen.

Grenzüberschreitender Handel und Verkehr sowie grenzüberschreitende Kommunikation und Reisen sowohl innerhalb des Binnenmarkts als auch zwischen der EU und Drittländern würden erschwert; und es käme zu erheblichen Auswirkungen auf das Slot-System, das die Luftfahrtbranche anwendet, um an den verkehrsreichsten Flughäfen weltweit die Flüge zu koordinieren. Die Zeitumstellung könnte von konkurrierenden Luftlinien aus Drittländern genutzt werden, um europäische Fluglinien aus dem Markt zu drängen und einen größeren Marktanteil außerhalb der EU zu gewinnen.

Was die rechtliche Durchführbarkeit betrifft, wird vorgeschlagen, dass etwaige Änderungen erst in Kraft treten, nachdem zwischen allen EU-Mitgliedstaaten eine einvernehmliche Einigung über einen Koordinierungsmechanismus für eine neue Standardzeit erzielt wurde. Es wäre das Beste, die drei bestehenden Zeitzonen beizubehalten. Bei der Suche nach einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten wird das Mitentscheidungsverfahren als Instrument der Wahl gesehen. Für die Koordinierung dieses Verfahrens sind die zuständigen Mitgliedstaaten und der Ratsvorsitz zuständig.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.

(2)  Angesichts zahlreicher Petitionen von Bürgern, parlamentarischer Anfragen und einer öffentlichen Anhörung zu dem Thema forderte das Europäische Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 auf, die in der Richtlinie 2000/84/EG vorgesehene Regelung der Sommerzeit gründlich zu überprüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch betont, dass es wichtig ist, einen harmonisierten Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Europäischen Union und eine einheitliche EU-Zeitregelung beizubehalten.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen.

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, Vorhersehbarkeit und langfristige Sicherheit zu schaffen und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste, der Energiebranche und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität bei Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Der Übergang zu einem neuen Zeitsystem sollte durch gründliche Tests im IKT-Bereich erleichtert werden, damit die Umstellung reibungslos und ohne zusätzliche Kosten für Unternehmen und Bürger verläuft. Auch wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse noch nicht völlig schlüssig sind, ist aus aktuellen wissenschaftlichen Studien außerdem hervorgegangen, dass es im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung mögliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit gibt. Aus aktuellen Studien zu den Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen geht zudem hervor, dass die halbjährliche Zeitumstellung zahlreiche negative Auswirkungen hat und es nicht so einfach ist wie gedacht, sich an die neue Zeit zu gewöhnen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist nicht neu; seit der Einführung der Sommerzeit wurde mehrfach versucht, die Zeitumstellung im Rahmen verschiedener Initiativen abzuschaffen. Einige Mitgliedstaaten führten nationale Konsultationen durch, und die meisten Unternehmen und Interessenträger sprachen sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung aus. Die von der Kommission durchgeführte Konsultation kam zu demselben Ergebnis.

Begründung

Die Einführung der Zeitumstellung hatte zu Beginn einige Gegner, doch der aktuelle Vorschlag entspricht verschiedenen Studien und Konsultationen, mit denen die ideologische Debatte um Argumente ergänzt wird. Daher ist es angebracht, die früheren Debatten und den Prozess, der zu dem vorliegenden Vorschlag geführt hat, zu erwähnen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

(4)  Die 4,6 Millionen Antworten der Bürger im Rahmen der öffentlichen Konsultation durch die Kommission, die ergab, dass eine Mehrheit gegen das aktuelle System mit halbjährlicher Zeitumstellung ist, zeigen, dass eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung stattfindet. Dies wurde bislang noch nicht von einer wissenschaftlich fundierten Folgenabschätzung begleitet, die sich nicht allein auf die Analyse bestehender Materialien zu dieser Angelegenheit beschränkt. Einige Mitgliedstaaten haben ebenfalls bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt sowie grenzübergreifende Tätigkeiten der Bürger ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktionieren, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher zwingend notwendig im Rahmen des für diese Richtlinie stattfindenden Mitentscheidungsverfahrens, die Regelung der Sommerzeit nur dann zu beenden, wenn zuvor einvernehmlich ein Koordinierungsmechanismus unter den Mitgliedsstaaten gefunden werden konnte. Der jeweiligen Ratspräsidentschaft kommt bei der Schaffung dieses Koordinierungsmechanismus eine tragende Rolle zu. Dieser Mechanismus sollte die drei bestehenden Zeitzonen der EU bei der Festlegung der Standardzeit durch jeden einzelnen Mitgliedstaat berücksichtigen. Nimmt ein Mitgliedstaat eine derartige Änderung vor, bemüht er sich – unbeschadet seines Rechts, über seine Standardzeit zu bestimmten – nach Kräften, dafür zu sorgen, dass der Zeitunterschied zwischen seiner Standardzeit und der Standardzeit der an ihn angrenzenden Mitgliedstaaten nicht mehr als eine Stunde beträgt. Die Kommission könnte eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Konsequenzen der geplanten Änderung der Standardzeit und deren Auswirkungen auf die benachbarten Mitgliedstaaten und den Binnenmarkt durchführen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Um negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes und Schwierigkeiten bei grenzübergreifenden Tätigkeiten der Unionsbürger zu vermeiden, ist es äußerst wichtig, dafür zu sorgen, dass bei der Verteilung der Zeitzonen in der Union weiterhin eine geografische Logik besteht. Daher sollte vor der Abschaffung der Zeitumstellung eine Koordinierung durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Dabei sollte einerseits das hoheitliche Recht jedes Mitgliedstaats geachtet werden, seine Standardzeit festzulegen, und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten, die sich derzeit über drei Zeitzonen erstrecken, Rechnung getragen werden, während den Mitgliedstaaten und vor allem benachbarten Ländern andererseits dabei geholfen wird, in gegenseitigem Einvernehmen einen gemeinsamen Standpunkt zur Standardzeit zu erarbeiten, die jeder Mitgliedstaat in Zukunft anwenden wird.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse deuten auf eine Verbindung zwischen der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung und Gesundheitsproblemen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen hin, die mit der Chronobiologie im Zusammenhang stehen und sich in Form von zirkadianen Störungen bemerkbar machen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, und um für ein koordiniertes Vorgehen zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus in Europa bestehenden jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Binnenmarkt, in den Energienetzen der EU, im Verkehr, und insbesondere im Luftverkehr und seinem etablierten Slot-System für Starts und Landungen, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission und alle anderen Mitgliedstaaten außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, um den grenzübergreifenden Auswirkungen der Unterschiede in den Zeitzonen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Mitgliedstaaten sollten ihre Entscheidung treffen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Branchen des europäischen Verkehrssektors zu gefährden, die besonders sensibel auf Zeitumstellungen reagieren, etwa europäische Fluggesellschaften und Flughäfen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Entscheidung, welche Standardzeit in jedem Mitgliedstaat Anwendung finden sollte, erfordert vorherige Konsultationen und Studien und eine Berücksichtigung der Präferenzen der Bürger, geografischer Variationen, regionaler Unterschiede, von Standardarbeitsregelungen und von sonstigen Faktoren, die für den jeweiligen Mitgliedstaat von Bedeutung sind. Daher sollte den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit eingeräumt werden, die Auswirkungen des Vorschlags zu prüfen und die Lösung zu wählen, die für ihre jeweilige Bevölkerung unter Berücksichtigung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes am besten geeignet ist.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2019 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2019 anwenden wird.

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2020 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 29. März 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 25. Oktober 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist Bedingung für die Umsetzung dieser Regelung, dass die Mitgliedstaaten die Entscheidungen über die Standardzeit, die jeder von ihnen ab 2020 anwenden wird, in abgestimmter und einvernehmlicher Weise treffen, wobei die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden sollten, in ihrer derzeitigen Zeitzone zu verbleiben. Es könnte ein Netz nationaler Kontaktstellen für Zeitregelungen eingerichtet werden. Es ist wichtig, möglichen Komplikationen vorzubeugen, die bei der Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten auftreten könnten. Deshalb müssen sie ausreichend Zeit haben, und es muss für ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen gesorgt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte überwacht werden. Die Ergebnisse dieser Überwachung sollte die Kommission in einem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vorlegen. Dieser Bericht sollte auf den Informationen beruhen, die die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig übermitteln müssen, damit der Bericht zum festgelegten Zeitpunkt vorgelegt werden kann.

(8)  Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte überwacht werden und unterliegt dem vorher zwischen den Mitgliedsstaaten in diesem Mitentscheidungsverfahren vereinbarten Koordinierungsmechanismus. Die Ergebnisse dieser Überwachung sollte die Kommission in einem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vorlegen. Dieser Bericht sollte auf den Informationen beruhen, die die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig übermitteln müssen, damit der Bericht zum festgelegten Zeitpunkt vorgelegt werden kann.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

2.  Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2020 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 25. Oktober 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Beschließt ein Mitgliedstaat, seine Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des Artikels 1 der Kommission mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Mitteilung gemacht und diese nicht mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der geplanten Änderung zurückgezogen, so wendet der Mitgliedstaat diese Änderung an.

1.  Beschließt ein Mitgliedstaat, seine Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des Artikels 1 der Kommission mindestens zwölf Monate vor dem Wirksamwerden der Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Mitteilung gemacht und diese nicht mindestens zwölf Monate vor dem Wirksamwerden der geplanten Änderung zurückgezogen, so wendet der Mitgliedstaat diese Änderung an.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der Mitteilung darüber und veröffentlicht diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Öffentlichkeit innerhalb eines Monats nach der Mitteilung darüber und veröffentlicht diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Um für ein koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung der Absätze 1 und 2 zu sorgen, richtet der Rat einen Koordinierungsmechanismus ein.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission legt bis spätestens 31. Dezember 2024 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor.

1.  Die Kommission legt bis spätestens 31. Dezember 2025 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens 30. April 2024.

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens 30. April 2025.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2019 an.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2020 an.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2019 aufgehoben.

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2020 aufgehoben.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.9.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Sven Schulze

25.10.2018

Prüfung im Ausschuss

23.1.2019

 

 

 

Datum der Annahme

19.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

7

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, Cristian-Silviu Buşoi, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, András Gyürk, Hans-Olaf Henkel, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Aleksejs Loskutovs, Edouard Martin, Tilly Metz, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Carolina Punset, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Neoklis Sylikiotis, Evžen Tošenovský, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Michał Boni, Rosa D’Amato, Benedek Jávor, Olle Ludvigsson, Marian-Jean Marinescu, Clare Moody, Markus Pieper, Dominique Riquet, Davor Škrlec, Anneleen Van Bossuyt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Luigi Morgano

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

Fredrick Federley, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Carolina Punset, Lieve Wierinck

ECR

Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský, Anneleen Van Bossuyt

ENF

Christelle Lechevalier

PPE

Pilar Ayuso, Bendt Bendtsen, Michał Boni, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, András Gyürk, Seán Kelly, Janusz Lewandowski, Aleksejs Loskutovs, Marian-Jean Marinescu, Angelika Niebler, Markus Pieper, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Hermann Winkler, Anna Záborská

S&D

Zigmantas Balčytis, Adam Gierek, Theresa Griffin, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Olle Ludvigsson, Csaba Molnár, Clare Moody, Luigi Morgano, Dan Nica, Miroslav Poche, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Reinhard Bütikofer, Jakop Dalunde, Benedek Jávor, Tilly Metz, Davor Škrlec

7

-

ALDE

Dominique Riquet

ECR

Ashley Fox, Hans-Olaf Henkel

EFDD

Rosa D'Amato, Eleonora Evi

ENF

Angelo Ciocca

S&D

Edouard Martin

2

0

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Neoklis Sylikiotis

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zur Regelung über die Zeitumstellung (2017/2968(RSP)); P8_TA(2018)0043.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (21.2.2019)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG

(COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Igor Šoltes

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission, die halbjährlichen Zeitumstellungen im Einklang mit den vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom Februar 2018 und von den Bürgern zum Ausdruck gebrachten Standpunkten abzuschaffen.

Es wurden zahlreiche Studien und Berichte veröffentlicht, in denen die nachteiligen Auswirkungen der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellungen auf viele Bereiche der Gesellschaft nachgewiesen wurden, die von Gesundheitsrisiken und ‑problemen aufgrund von Herzrhythmusstörungen über höhere Unfallzahlen in den Tagen nach der Zeitumstellung bis hin zu größerem Verwaltungsaufwand und Mehrkosten für viele Wirtschaftszweige reichen.

Im Sommer 2018 führte die Kommission eine öffentliche Anhörung durch, bei der sie 4,6 Millionen Rückmeldungen zusammentrug, wobei 99,8 % der Antworten von Bürgern stammten. Die übrigen 0,2 % kamen von Interessenträgern oder Unternehmen. Das Ergebnis dieser Anhörung sprach für die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellungen (84 %). Der vorliegende Vorschlag entspricht daher der von den Bürgern zum Ausdruck gebrachten Meinung, wobei gleichzeitig betont wird, dass es eines kohärenten und einheitlichen Vorgehens bedarf, damit das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

Die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der EU sind in drei verschiedenen Zeitzonen zusammengefasst, nämlich UTC, UTC+1 und UTC+2. Daher müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden, wenn über die dauerhafte Zeit entschieden wird, etwa geografische Aspekte und natürliche Zeitzonen und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit aufgrund der Verfügbarkeit von Tageslicht.

Die Mitgliedstaaten sind zwar auch künftig dafür zuständig, über ihre Standardzeit zu entscheiden, doch der Berichterstatter hält es für erforderlich, bei den Zeitregelungen einen einheitlichen Ansatz zu verfolgen, damit der Binnenmarkt weiterhin ordnungsgemäß funktionieren kann und größere Störungen verhindert werden, die ein Flickwerk zur Folge hätte, wenn sich die Mitgliedstaaten dafür entschieden, mehrere 60-minütige Zeitverschiebungen innerhalb der EU einzurichten.

Ein koordinierter Ansatz impliziert einen angemessenen Zeitplan, damit die Mitgliedstaaten die Auswirkungen einer dauerhaften Entscheidung für UTC+1 und UTC+2 genau bewerten können, da viele Bereiche berücksichtigt werden müssen, etwa die Folgen für die Wirtschaft im Hinblick auf Handel, Kommunikation und Verkehr über Staatsgrenzen hinweg, aber auch die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Straßenverkehrssicherheit oder die Umwelt.

Daher wird vorgeschlagen, das Datum der Anwendung um ein Jahr zu verschieben, damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, ihr Vorgehen zu koordinieren und die einschlägigen Interessenträger und die Bürger mittels öffentlicher Anhörungen ordnungsgemäß einzubeziehen.

Damit für eine ordnungsgemäße Koordinierung gesorgt ist, sollte ein Netzwerk eingerichtet werden, das aus Vertretern aller Mitgliedstaaten und der Kommission besteht und als Mittler fungiert, falls die von einem Mitgliedstaat geplante Zeitumstellung bei anderen Mitgliedstaaten Besorgnis erregt und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt.

Die Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie sollte vier Jahre nach der Anwendung erfolgen und nicht nach fünf Jahren, wie von der Kommission vorgeschlagen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten haben sich in der Vergangenheit für die Einführung der Regelung der Sommerzeit auf nationaler Ebene entschieden. Daher war es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich in der gesamten Union festgelegt werden. Gemäß der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 wenden derzeit alle Mitgliedstaaten die Sommerzeit vom letzten Sonntag im März bis zum letzten Sonntag im Oktober desselben Jahres an.

(1)  Die Mitgliedstaaten haben sich in der Vergangenheit für die Einführung der Regelung der Sommerzeit auf nationaler Ebene entschieden. Daher war es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich in der gesamten Union festgelegt werden, damit die Zeitumstellung in den Mitgliedstaaten koordiniert erfolgt. Gemäß der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 wenden derzeit alle Mitgliedstaaten die halbjährliche jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung an. Am letzten Sonntag im März wird die Standardzeit auf die Sommerzeit umgestellt, die bis zum letzten Sonntag im Oktober desselben Jahres gilt.

__________________

__________________

21 Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 21).

21 Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 21).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.

(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die halbjährliche jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss, und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass zahlreiche wissenschaftliche Studien ergeben haben, dass die halbjährliche jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung nachteilige Folgen hat.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen.

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, Langfristigkeit und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu verhindern. Es lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Zahlreiche Studien haben jedoch ergeben, dass die Vorteile der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung wie Energieeinsparungen überbewertet wurden, wohingegen nachteilige Auswirkungen in verschiedenen Bereichen – etwa Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und den Biorhythmus („zirkadianer Rhythmus“) oder die Konzentrationsfähigkeit – unterschätzt wurden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte mit einer Reihe von Bürgerinitiativen, bei denen die Bedenken der Bürger bezüglich der halbjährlichen jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung beleuchtet wurden, ist im Gange, und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Dieselbe Bereitschaft, die halbjährlichen jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen abzuschaffen, äußerten 4,6 Millionen Bürger, d. h. 84 % der Befragten, bei einer öffentlichen Anhörung, die die Kommission im Sommer 2018 durchführte. Angesichts dieser Entwicklungen muss gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die halbjährliche jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung auf koordinierte und einheitliche Weise abzuschaffen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Gebiete der Mitgliedstaaten der EU sind in drei verschiedenen Zeitzonen oder Standardzeiten zusammengefasst, nämlich UTC, UTC+1 und UTC+2. Da sich die EU über ein großes Gebiet von Norden nach Süden erstreckt, unterscheiden sich die Tageslichtauswirkungen der Uhrzeit innerhalb der EU. Daher müssen die Mitgliedstaaten die geografischen Aspekte der Zeit unbedingt berücksichtigen – d. h. die natürlichen Zeitzonen und die geografische Lage –, bevor sie ihre Zeitzonen ändern. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Bürger und die einschlägigen Interessenträger zu konsultieren, bevor sie ihre Zeitzonen ändern.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen zu entscheiden. Um jedoch zu verhindern, dass das Funktionieren des Binnenmarktes in erheblichem Maße beeinträchtigt wird, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Bereichen so gering wie möglich zu halten, sollten Mitgliedstaaten, die ihre Standardzeit ändern möchten, die Kommission und alle übrigen Mitgliedstaaten spätestens neun Monate vor dem Wirksamwerden der geplanten Änderung in Kenntnis setzen und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung die Auswirkungen der geplanten Zeitänderung auf das Funktionieren des Binnenmarktes bewerten. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Um eine einheitliche Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung über die vorgesehenen Standardzeiten im Voraus durch die Einrichtung eines Koordinierungsgremiums abstimmen, damit sich die Mitgliedstaaten innerhalb einer Zeitzone nicht für unterschiedliche Standardzeiten entscheiden. Das Koordinierungsgremium sollte aus einem Vertreter der Kommission und je einem benannten Vertreter jedes Mitgliedstaats bestehen. Die Kommission sollte die Koordinierung erleichtern und bewerten, wie sich die mitgeteilte Entscheidung auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes auswirken würde. Die Entscheidung, ob die geplante Zeitänderung angewandt wird, fällt nach Rücksprache und Koordinierung mit anderen Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Daher ist es notwendig, die Harmonisierung des durch die Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu beenden und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als einmal ändern, und die Verpflichtung festzulegen, geplante Änderungen der Standardzeit mitzuteilen. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

(6)  Daher ist es notwendig, die Richtlinie 2000/84/EG zur Sommerzeitregelung aufzuheben und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden, und die Verpflichtung festzulegen, geplante Änderungen der Standardzeit mitzuteilen und ihre Auswirkungen zu bewerten. Anschließend sollten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten die Auswirkungen der geplanten Änderung auf das Funktionieren des Binnenmarktes bewerten, um erhebliche Störungen zu verhindern. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1April 2019 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2019 anwenden wird.

(7)  Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass sich die Mitgliedstaaten für verschiedene Standardzeiten entscheiden. Deshalb müssen sie ausreichend Zeit haben, damit sie ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen befolgen können. Diese Richtlinie sollte ab dem 30März 2020 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 29. März 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 25. Oktober 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2020 anwenden wird.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

2.  Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2020 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 25. Oktober 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen ihre Entscheidung, ob sie diese letzte jahreszeitlich bedingte Änderung ihrer Standardzeit bzw. zeiten vornehmen wollen, sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Änderung mit.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission veröffentlicht diese Information unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union und beruft binnen eines Monats ab Erhalt einer Mitteilung eine Sitzung im Rahmen des Koordinierungsgremiums nach Artikel 2a ein.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Beschließt ein Mitgliedstaat, seine Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des Artikels 1 der Kommission mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Mitteilung gemacht und diese nicht mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der geplanten Änderung zurückgezogen, so wendet der Mitgliedstaat diese Änderung an.

1.  Beschließt ein Mitgliedstaat, seine Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet zu ändern, so teilt er seine Entscheidung, seine Standardzeit bzw. zeiten in einem Gebiet seines Hoheitsgebiets zu ändern, unbeschadet des Artikels 1 der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten mindestens neun Monate vor dem Wirksamwerden der Änderung mit.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der Mitteilung darüber und veröffentlicht diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.  Die Kommission veröffentlicht diese Information unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union und beruft binnen eines Monats ab Erhalt einer Mitteilung eine Sitzung im Rahmen des Koordinierungsgremiums nach Artikel 2a ein.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

1.  Mit dieser Richtlinie wird ein Koordinierungsgremium mit dem Ziel eingerichtet, einen einheitlichen Ansatz für die Zeitregelungen in der gesamten Union zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Bewertung der Auswirkungen einer Entscheidung zur Änderung der Standardzeit oder der Standardzeiten auf das Funktionieren des Binnenmarktes zu stärken.

 

2.  Das in Absatz 1 genannte Koordinierungsgremium besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission.

 

3.  Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission seine Entscheidung nach Artikel 1 Absatz 2 oder nach Artikel 2 Absatz 1 mit, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die möglichen Auswirkungen der geplanten Änderung auf das Funktionieren des Binnenmarktes zu bewerten und zu erörtern, um erhebliche Beeinträchtigungen zu verhindern.

 

4.  Ist die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Bewertung der Auffassung, dass die geplante Änderung das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes erheblich beeinträchtigen wird, so unterrichtet sie den mitteilenden Mitgliedstaat davon.

 

5.  Spätestens vier Monate vor dem Wirksamwerden der geplanten Änderung entscheidet der mitteilende Mitgliedstaat, ob er seine Entscheidung widerruft oder daran festhält. Beschließt der mitteilende Mitgliedstaat, an seiner Entscheidung festzuhalten, gibt er eine Erklärung ab, in der er sich mit den nachteiligen Auswirkungen der Änderung auf den Binnenmarkt befasst.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission legt bis spätestens 31. Dezember 2024 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor.

1.  Die Kommission legt bis spätestens ... [4 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie] dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens 30. April 2024.

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens ... [3 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie].

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1April 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30März 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1April 2019 an.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 30März 2020 an.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1April 2019 aufgehoben.

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 30März 2020 aufgehoben.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.9.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Igor Šoltes

10.10.2018

Prüfung im Ausschuss

6.12.2018

29.1.2019

 

 

Datum der Annahme

21.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

9

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Lucy Anderson, Pascal Arimont, Carlos Coelho, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Pascal Durand, Evelyne Gebhardt, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Nosheena Mobarik, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Igor Šoltes, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Birgit Collin-Langen, Edward Czesak, Nadja Hirsch, Othmar Karas, Adam Szejnfeld, Marc Tarabella, Matthijs van Miltenburg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georg Mayer

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

Nadja Hirsch, Jasenko Selimovic

ECR

Edward Czesak, Anneleen Van Bossuyt

EFDD

Robert Jarosław Iwaszkiewicz

ENF

Georg Mayer, Mylène Troszczynski

PPE

Pascal Arimont, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Philippe Juvin, Othmar Karas, Jiří Pospíšil, Andreas Schwab, Adam Szejnfeld, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

S&D

Lucy Anderson, Evelyne Gebhardt, Liisa Jaakonsaari, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová

VERTS/ALE

Pascal Durand, Igor Šoltes

9

-

ALDE

Matthijs van Miltenburg

ECR

Daniel Dalton, Nosheena Mobarik

EFDD

Marco Zullo

ENF

John Stuart Agnew

PPE

Anna Maria Corazza Bildt

S&D

Nicola Danti, Virginie Rozière, Marc Tarabella

1

0

PPE

Carlos Coelho

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (20.2.2019)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

(COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Ulrike Müller

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 auf, die Sommerzeit-Regelung zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Überarbeitung vorzulegen.

Die Europäische Kommission führte dann im Sommer 2018 eine öffentliche Konsultation durch, aus der sich ergab, dass die Bürger die Abschaffung der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung stark befürworten.

Das Parlament ist ausdrücklich bereit, dieser klaren Forderung der Unionsbürger Gehör zu schenken. Daher wird der Vorschlag der Kommission vom 12. September 2018 zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung unterstützt.

Die Abschaffung der Zeitumstellung geht mit erheblichen Folgen einher. Betroffen ist aufgrund der Auswirkungen auf den Biorhythmus die Gesundheit der Bürger, aber auch die Tiergesundheit. Ferner hat dies auch bedeutende Folgen für die Harmonisierung auf der Ebene der EU. Auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gibt es insgesamt drei Zeitzonen (GMT0, +1 und +2), und wenn keine Vorbereitungen getroffen werden, könnte es zu einer Störung der Funktionsweise des Binnenmarkts kommen. Für die Auswahl einer Standardzeit für die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten sind nämlich nach wie vor die Mitgliedstaaten selbst zuständig, weswegen ein hohes Fragmentierungsrisiko in Bezug auf die verschiedenen Zeitzonen besteht, zumal Nachbarländer sich möglicherweise für verschiedene Zeitzonen entscheiden.

Im Rahmen dieser Stellungnahme wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, dass der österreichische Ratsvorsitz diesem Thema keine Priorität eingeräumt hat und die Verkehrsminister in dieser Sache in ihren Sitzungen vom Oktober und Juni 2018 sowie vom Dezember 2017 keine Einigung erzielen konnten.

Angesichts dieser Einschränkungen in Bezug auf die Abschaffung der Richtlinie über die Zeitumstellung wird Folgendes vorgeschlagen:

Damit der Binnenmarkt auch künftig funktioniert, ist eine Koordinierung von entscheidender Bedeutung, denn verschiedene Uhrzeiten wirken sich auf zahlreiche Branchen und die Mobilität der Bürger aus. Dies gilt umso mehr, als die Vorgängerrichtlinie angenommen wurde, als der EU lediglich 15 Mitgliedstaaten angehörten. Daher ist ein Inkrafttreten am 1. April 2019 verfrüht, d. h. das Inkrafttreten muss auf 2020 verschoben werden, damit die Mitgliedstaaten Vorbereiten für die Änderung treffen können und eine Koordinierung möglich ist.

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Festlegung einer Standardzeit wird hiermit vorgeschlagen, die Winterzeit als Standardzeit vorzusehen. Da die Einführung der Sommerzeit für das ganze Jahr technisch gesehen einer Änderung der Zeitzone gleichkäme, würden alle Länder, die die Winterzeit als Standardzeit einführen, dazu beitragen, dass sich das Verfahren der Abschaffung der Zeitumstellung vereinfacht, und verhindern, dass es zu einer Fragmentierung der Mitgliedstaaten kommt.

Eine andere Möglichkeit der Vereinfachung bestünde in einer Koordinierung dahingehend, die Mitgliedstaaten in Gruppen von Nachbarländern einzuteilen, und zwar entsprechend den Zeitzonen (GMT 0, +1 und +2), um den Status quo zu erhalten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.

(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen.

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, langfristige Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit zu schaffen und u. a. Störungen der zeitlichen Planung und des Ablaufs der Personen- und Güterverkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen sowie Auswirkungen auf die Produktivität der Landwirtschaft zu vermeiden. Aus den Daten geht hervor, dass die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung nicht aufwiegen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  In diesem Zusammenhang ist die Situation der Viehhalter beispielhaft, für die die Sommerzeitregelung schon anfangs als mit dem Arbeitsalltag in der Landwirtschaft unvereinbar erachtet wurde, und zwar insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Arbeitstag schon im Rahmen der Standardzeit sehr früh begonnen hatte. Darüber hinaus wurde davon ausgegangen, dass es sich aufgrund der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung schwieriger gestaltet, die Erzeugnisse oder das Vieh auf den Markt zu bringen. Schlussendlich wurde auch angenommen, dass der Milchertrag abnehmen würde, da die Kühe ihrem natürlichen Melkrhythmus folgen. Allerdings haben moderne landwirtschaftliche Geräte und entsprechende Verfahren die Landwirtschaft inzwischen revolutioniert, sodass diese Bedenken nun nicht mehr relevant erscheinen, während die Bedenken in Bezug auf den tierischen Biorhythmus sowie die Arbeitsbedingungen der Landwirte aber weiter Bestand haben.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

(4)  Dank der aktiven Beteiligung nationaler Aktionsgruppen in vielen Mitgliedstaaten ist eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung im Gange, und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Während der Debatten haben Fachleute aus verschiedenen Bereichen, unter anderem aus Human- und Tiermedizin, Landwirtschaft, Bildung und Tourismus, die negativen Folgen der jährlichen Zeitumstellung bewertet. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Bürger haben ihre Bedenken bezüglich der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung in einer Reihe von Bürgerinitiativen dargelegt, und den Mitgliedstaaten sollten die Zeit und die Möglichkeit gegeben werden, eigene öffentliche Konsultationen durchzuführen und Folgenabschätzungen auszuarbeiten, damit sie die Auswirkungen der Abschaffung der Zeitumstellung in allen Regionen besser einschätzen können.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Die Mitgliedstaaten sollten einander konsultieren und etwaige Zeitzonenänderungen miteinander abstimmen, damit eine einheitliche Umsetzung dieser Richtlinie sichergestellt ist, keine impraktikablen Zeitzonen entstehen und es nicht zu beeinträchtigenden Störungen auf dem Binnenmarkt kommt.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation, in der Landwirtschaft und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2019 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2019 anwenden wird.

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2020 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 29. März 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 31. Oktober 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig und gut koordiniert stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2020 anwenden wird.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten nehmen keine jahreszeitlich bedingten Änderungen ihrer Standardzeit bzw. Standardzeiten vor.

1.  Die Mitgliedstaaten nehmen keine jahreszeitlich bedingten Umstellungen ihrer Standardzeit bzw. Standardzeiten vor. Sie entscheiden sich gemeinsam, in der gesamten EU entweder immer die Standardzeit oder immer die Sommerzeit anzuwenden.

Begründung

So soll ein Flickenteppich an Zeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten verhindert werden. Eine gemeinsame Entscheidung auf EU-Ebene käme dem Binnenmarkt und dem täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger zugute.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

2.  Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2020 jahreszeitlich bedingt umstellen, und zwar am 31. Oktober 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2019 an.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2020 an.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2019 aufgehoben.

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2020 aufgehoben.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.9.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Ulrike Müller

9.10.2018

Datum der Annahme

19.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

9

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, José Bové, Daniel Buda, Matt Carthy, Jacques Colombier, Michel Dantin, Albert Deß, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Karine Gloanec Maurin, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Esther Herranz García, Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Norbert Lins, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Laurenţiu Rebega, Jens Rohde, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Maria Gabriela Zoană, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Franc Bogovič, Angélique Delahaye, Karin Kadenbach, Elsi Katainen, Thomas Waitz

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Elsi Katainen

ECR

Jørn Dohrmann

ENF

Jacques Colombier, Philippe Loiseau

GUE/NGL

Maria Lidia Senra Rodríguez

PPE

Franc Bogovič, Daniel Buda, Angélique Delahaye, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Norbert Lins, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski

S&D

Eric Andrieu, Karine Gloanec Maurin, Karin Kadenbach, Maria Noichl, Tibor Szanyi, Maria Gabriela Zoană

VERTS/ALE

José Bové, Martin Häusling, Bronis Ropė

9

-

ALDE

Jan Huitema, Jens Rohde

ECR

James Nicholson

EFDD

Marco Zullo

GUE/NGL

Matt Carthy, Luke Ming Flanagan

PPE

Michel Dantin

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Ricardo Serrão Santos

3

0

ECR

Beata Gosiewska, Laurenţiu Rebega

PPE

Mairead McGuinness

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (20.2.2019)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

(COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Ulrike Müller

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 auf, die Sommerzeit-Regelung zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Überarbeitung vorzulegen.

Die Europäische Kommission führte dann im Sommer 2018 eine öffentliche Konsultation durch, aus der sich ergab, dass die Bürger die Abschaffung der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung stark befürworten.

Das Parlament ist ausdrücklich bereit, dieser klaren Forderung der Unionsbürger Gehör zu schenken. Daher wird der Vorschlag der Kommission vom 12. September 2018 zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung unterstützt.

Die Abschaffung der Zeitumstellung geht mit erheblichen Folgen einher. Betroffen ist aufgrund der Auswirkungen auf den Biorhythmus die Gesundheit der Bürger, aber auch die Tiergesundheit. Ferner hat dies auch bedeutende Folgen für die Harmonisierung auf der Ebene der EU. Auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gibt es insgesamt drei Zeitzonen (GMT0, +1 und +2), und wenn keine Vorbereitungen getroffen werden, könnte es zu einer Störung der Funktionsweise des Binnenmarkts kommen. Für die Auswahl einer Standardzeit für die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten sind nämlich nach wie vor die Mitgliedstaaten selbst zuständig, weswegen ein hohes Fragmentierungsrisiko in Bezug auf die verschiedenen Zeitzonen besteht, zumal Nachbarländer sich möglicherweise für verschiedene Zeitzonen entscheiden.

Im Rahmen dieser Stellungnahme wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, dass der österreichische Ratsvorsitz diesem Thema keine Priorität eingeräumt hat und die Verkehrsminister in dieser Sache in ihren Sitzungen vom Oktober und Juni 2018 sowie vom Dezember 2017 keine Einigung erzielen konnten.

Angesichts dieser Einschränkungen in Bezug auf die Abschaffung der Richtlinie über die Zeitumstellung wird Folgendes vorgeschlagen:

Damit der Binnenmarkt auch künftig funktioniert, ist eine Koordinierung von entscheidender Bedeutung, denn verschiedene Uhrzeiten wirken sich auf zahlreiche Branchen und die Mobilität der Bürger aus. Dies gilt umso mehr, als die Vorgängerrichtlinie angenommen wurde, als der EU lediglich 15 Mitgliedstaaten angehörten. Daher ist ein Inkrafttreten am 1. April 2019 verfrüht, d. h. das Inkrafttreten muss auf 2020 verschoben werden, damit die Mitgliedstaaten Vorbereiten für die Änderung treffen können und eine Koordinierung möglich ist.

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Festlegung einer Standardzeit wird hiermit vorgeschlagen, die Winterzeit als Standardzeit vorzusehen. Da die Einführung der Sommerzeit für das ganze Jahr technisch gesehen einer Änderung der Zeitzone gleichkäme, würden alle Länder, die die Winterzeit als Standardzeit einführen, dazu beitragen, dass sich das Verfahren der Abschaffung der Zeitumstellung vereinfacht, und verhindern, dass es zu einer Fragmentierung der Mitgliedstaaten kommt.

Eine andere Möglichkeit der Vereinfachung bestünde in einer Koordinierung dahingehend, die Mitgliedstaaten in Gruppen von Nachbarländern einzuteilen, und zwar entsprechend den Zeitzonen (GMT 0, +1 und +2), um den Status quo zu erhalten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.

(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen.

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, langfristige Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit zu schaffen und u. a. Störungen der zeitlichen Planung und des Ablaufs der Personen- und Güterverkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen sowie Auswirkungen auf die Produktivität der Landwirtschaft zu vermeiden. Aus den Daten geht hervor, dass die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung nicht aufwiegen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  In diesem Zusammenhang ist die Situation der Viehhalter beispielhaft, für die die Sommerzeitregelung schon anfangs als mit dem Arbeitsalltag in der Landwirtschaft unvereinbar erachtet wurde, und zwar insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Arbeitstag schon im Rahmen der Standardzeit sehr früh begonnen hatte. Darüber hinaus wurde davon ausgegangen, dass es sich aufgrund der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung schwieriger gestaltet, die Erzeugnisse oder das Vieh auf den Markt zu bringen. Schlussendlich wurde auch angenommen, dass der Milchertrag abnehmen würde, da die Kühe ihrem natürlichen Melkrhythmus folgen. Allerdings haben moderne landwirtschaftliche Geräte und entsprechende Verfahren die Landwirtschaft inzwischen revolutioniert, sodass diese Bedenken nun nicht mehr relevant erscheinen, während die Bedenken in Bezug auf den tierischen Biorhythmus sowie die Arbeitsbedingungen der Landwirte aber weiter Bestand haben.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

(4)  Dank der aktiven Beteiligung nationaler Aktionsgruppen in vielen Mitgliedstaaten ist eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung im Gange, und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Während der Debatten haben Fachleute aus verschiedenen Bereichen, unter anderem aus Human- und Tiermedizin, Landwirtschaft, Bildung und Tourismus, die negativen Folgen der jährlichen Zeitumstellung bewertet. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Bürger haben ihre Bedenken bezüglich der zweimal jährlich erfolgenden Zeitumstellung in einer Reihe von Bürgerinitiativen dargelegt, und den Mitgliedstaaten sollten die Zeit und die Möglichkeit gegeben werden, eigene öffentliche Konsultationen durchzuführen und Folgenabschätzungen auszuarbeiten, damit sie die Auswirkungen der Abschaffung der Zeitumstellung in allen Regionen besser einschätzen können.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Die Mitgliedstaaten sollten einander konsultieren und etwaige Zeitzonenänderungen miteinander abstimmen, damit eine einheitliche Umsetzung dieser Richtlinie sichergestellt ist, keine impraktikablen Zeitzonen entstehen und es nicht zu beeinträchtigenden Störungen auf dem Binnenmarkt kommt.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation, in der Landwirtschaft und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2019 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2019 anwenden wird.

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2020 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 29. März 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 31. Oktober 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig und gut koordiniert stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2020 anwenden wird.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten nehmen keine jahreszeitlich bedingten Änderungen ihrer Standardzeit bzw. Standardzeiten vor.

1.  Die Mitgliedstaaten nehmen keine jahreszeitlich bedingten Umstellungen ihrer Standardzeit bzw. Standardzeiten vor. Sie entscheiden sich gemeinsam, in der gesamten EU entweder immer die Standardzeit oder immer die Sommerzeit anzuwenden.

Begründung

So soll ein Flickenteppich an Zeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten verhindert werden. Eine gemeinsame Entscheidung auf EU-Ebene käme dem Binnenmarkt und dem täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger zugute.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

2.  Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2020 jahreszeitlich bedingt umstellen, und zwar am 31. Oktober 2020 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2019 an.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2020 an.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2019 aufgehoben.

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2020 aufgehoben.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.9.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Ulrike Müller

9.10.2018

Datum der Annahme

19.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

9

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, José Bové, Daniel Buda, Matt Carthy, Jacques Colombier, Michel Dantin, Albert Deß, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Karine Gloanec Maurin, Beata Gosiewska, Martin Häusling, Esther Herranz García, Jan Huitema, Ivan Jakovčić, Norbert Lins, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Laurenţiu Rebega, Jens Rohde, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Maria Gabriela Zoană, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Franc Bogovič, Angélique Delahaye, Karin Kadenbach, Elsi Katainen, Thomas Waitz

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Elsi Katainen

ECR

Jørn Dohrmann

ENF

Jacques Colombier, Philippe Loiseau

GUE/NGL

Maria Lidia Senra Rodríguez

PPE

Franc Bogovič, Daniel Buda, Angélique Delahaye, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Norbert Lins, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski

S&D

Eric Andrieu, Karine Gloanec Maurin, Karin Kadenbach, Maria Noichl, Tibor Szanyi, Maria Gabriela Zoană

VERTS/ALE

José Bové, Martin Häusling, Bronis Ropė

9

-

ALDE

Jan Huitema, Jens Rohde

ECR

James Nicholson

EFDD

Marco Zullo

GUE/NGL

Matt Carthy, Luke Ming Flanagan

PPE

Michel Dantin

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Ricardo Serrão Santos

3

0

ECR

Beata Gosiewska, Laurenţiu Rebega

PPE

Mairead McGuinness

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (21.2.2019)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG

(COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Pavel Svoboda

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission, die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung in allen Mitgliedstaaten in einer abgestimmten Vorgehensweise abzuschaffen, wodurch die Kommission einer vom Parlament in den letzten Jahren wiederholt geäußerten Forderung nach einem solchen Schritt nachkommt.

Die in den Rechtsvorschriften der Union seit fast 40 Jahren vorgeschriebene halbjährliche Zeitumstellung ist in letzter Zeit bei Bürgern und Zivilgesellschaft auf große Ablehnung gestoßen.

Es ist hervorzuheben, dass die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt, sondern auch zahlreiche Bedenken in Bezug auf die öffentliche Gesundheit aufwirft, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Schutz bestimmter Minderheitengruppen, die von einer Störung des Biorhythmus übermäßig stark betroffen sind. Studien haben außerdem gezeigt, dass die Zahl der Unfälle und Herzinfarkte in den Tagen nach einer Zeitumstellung zunimmt.

Es ist zwar klar, dass Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind, um die Abschaffung der jahreszeitlichen Zeitumstellung zu harmonisieren, doch würde man mit einer Regelung in Form einer Verordnung, die die Verwendung der Normalzeit oder der Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten vorschreibt, unnötigerweise zu weit gehen und die unterschiedlichen Bedürfnisse und Bedingungen in den verschiedenen Teilen der EU außer Acht lassen. Es sollte daher den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ihre eigene Entscheidung zu treffen. Es sollte ihnen jedoch mehr Zeit eingeräumt werden, bis die Richtlinie anwendbar wird, damit sie sich auf die Änderungen vorbereiten können, die in abgestimmter und koordinierter Weise umgesetzt werden sollten.

Der Verfasser der Stellungnahme bedauert, dass die Kommission weder eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung noch eine umfassende 12-wöchige Konsultation der Öffentlichkeit und der interessierten Akteure durchgeführt hat, bevor sie ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2000/84/EG vorgelegt hat. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Organe in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung dazu verpflichtet haben, Folgenabschätzungen und Konsultationen als wesentliche Instrumente zur Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften der Union zu betrachten.

Der Verfasser stimmt jedoch mit dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses völlig überein, dass die Richtlinie so bald wie möglich, vorzugsweise vor Ende der laufenden Wahlperiode, verabschiedet werden sollte, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sich ordnungsgemäß auf die bevorstehenden Änderungen vorzubereiten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Bezugsvermerk 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Kommission zwischen dem 4. Juli 2018 und dem 16. August 2018 durchgeführten Online-Konsultation,

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.

(2)  Angesichts mehrerer Petitionen und zahlreicher Initiativen von Bürgern, parlamentarischer Anfragen und einer öffentlichen Anhörung zu dem Thema forderte das Europäische Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 auf, die in der Richtlinie 2000/84/EG vorgesehene Regelung der Sommerzeit zu überprüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelungen in der gesamten Union beibehalten werden muss.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen.

(3)  Die harmonisierten Unionsvorschriften in diesem Bereich müssen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dauerhaft und in vorhersehbarer Weise gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen vermeiden, die all dies erhebliche Auswirkungen sowohl auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts als auch die wirtschaftliche Betätigung und das Leben der Bürger hat. Es ist nicht erwiesen, dass mit der halbjährlichen Zeitumstellung nennenswerte Vorteile einhergehen, wohingegen aus zahlreichen wissenschaftlichen Studien, darunter aus einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom Oktober 2017 über die EU-Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG, hervorgeht, dass negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere für bestimmte Gruppen wie Kinder und ältere Menschen, bestehen und aufgrund der inneren Chronodisruption ein Zusammenhang mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen bestehen könnte. Aus wirtschaftlicher Sicht bedeutet die halbjährliche Umstellung für viele Branchen Mehrkosten und einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

(4)  Bei einer öffentlichen Konsultation zur Sommerzeitregelung, die von der Kommission im Juli/August 2018 durchgeführt worden war, gingen 4,6 Millionen Antworten ein, so viele wie nie zuvor bei einer Konsultation der Kommission; dabei stellte sich heraus, dass die Bürger eine Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung wünschen. Auch einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung dieser Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um Störungen der Funktionsweise des Binnenmarkts unter anderem in den Bereichen Verkehr und Kommunikation und in anderen betroffenen Branchen so gering wie möglich zu halten und eine Koordinierung zu ermöglichen, sollten sie die Kommission außerdem bis spätestens 1. April 2020 über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Unterrichtung alle anderen Mitgliedstaaten, die Öffentlichkeit und interessierte Akteure informieren, indem sie die Informationen in geeigneter und rechtzeitiger Weise veröffentlicht. Sie sollte ferner die Auswirkungen der geplanten Änderungen der Standardzeit auf das Funktionieren des Binnenmarkts bewerten und eine diesbezügliche Expertenanalyse durchführen, wobei sie Natur-, Gesundheits- und Sozialaspekte sowie geografische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen sollte.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Um eine harmonisierte Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sich im Voraus abstimmen, bevor sie eine Entscheidung über die von ihnen gewünschte Standardzeit treffen. Die Kommission sollte daher ein Koordinierungsgremium einrichten, um einen harmonisierten und koordinierten Ansatz in Bezug auf die Zeitregelungen in der gesamten Union zu gewährleisten. Das Koordinierungsgremium sollte aus einem benannten Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission bestehen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Daher ist es notwendig, die Harmonisierung des durch die Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu beenden und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als einmal ändern, und die Verpflichtung festzulegen, geplante Änderungen der Standardzeit mitzuteilen. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

(6)  Daher ist es notwendig, die Harmonisierung des durch die Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu beenden und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Eine Änderung der Zeitregelung, die nicht mit der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung zusammenhängt, verursacht Übergangskosten, insbesondere im Hinblick auf IT-Systeme im Verkehrssektor und anderen Branchen. Um die Übergangskosten erheblich zu senken, ist ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung der Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2019 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2019 anwenden wird.

(7)  Um eine konzertierte und koordinierte Harmonisierung der Standardzeit im Einklang mit dem Ziel dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um den Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie zu verschieben, falls Zeitregelungen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ernsthaft stören könnten. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt – auch auf der Ebene von Sachverständigen – angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

 

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die Mitgliedstaaten sollten die von ihnen gewählten Standardzeiten, die unter den Mitgliedstaaten so weit wie möglich harmonisiert sein sollten, miteinander abstimmen, damit in der EU nicht übermäßig viele unterschiedliche Zeitzonen entstehen und sichergestellt wird, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und den betroffenen Bürgern, Verbrauchern und Branchen Vorhersehbarkeit bietet.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte überwacht werden. Die Ergebnisse dieser Überwachung sollte die Kommission in einem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vorlegen. Dieser Bericht sollte auf den Informationen beruhen, die die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig übermitteln müssen, damit der Bericht zum festgelegten Zeitpunkt vorgelegt werden kann.

(8)  Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte überwacht werden. Die Ergebnisse dieser Überwachung sollte die Kommission in einem hinreichend substantiierten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vorlegen. Dieser Bericht sollte auf den Informationen beruhen, die die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig übermitteln müssen, damit der Bericht zum festgelegten Zeitpunkt vorgelegt werden kann.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

2.  Die Mitgliedstaaten können unbeschadet von Absatz 1 weiterhin eine jahreszeitlich bedingte Umstellung ihrer Standardzeit vornehmen. Die Mitgliedstaaten teilen ihre diesbezügliche Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Beschließt ein Mitgliedstaat, seine Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des Artikels 1 der Kommission mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Mitteilung gemacht und diese nicht mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der geplanten Änderung zurückgezogen, so wendet der Mitgliedstaat diese Änderung an.

1.  Die Kommission richtet ein Koordinierungsgremium ein, um einen harmonisierten und koordinierten Ansatz in Bezug auf die Zeitregelungen in der gesamten Union zu gewährleisten. Das Koordinierungsgremium setzt sich aus einem benannten Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen.

2.  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der Mitteilung darüber und veröffentlicht diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. April 2020 gemäß Artikel 1 über ihre Absichten. Um erhebliche Störungen zu verhindern, erörtert und bewertet das Koordinierungsgremium unverzüglich die möglichen Folgen der beabsichtigten Änderung auf das Funktionieren des Binnenmarktes.

 

3.  Gelangt die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bewertung zu der Auffassung, dass eine ins Auge gefasste Änderung die Funktionsweise des Binnenmarkts erheblich beeinträchtigen würde, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit.

 

4.  Bis spätestens 31. Oktober 2020 entscheiden die Mitgliedstaaten, ob sie an ihrer Absicht festhalten wollen oder nicht. Der betreffende Mitgliedstaat hat ausführlich zu begründen, wie er den nachteiligen Auswirkungen der Änderung auf die Funktionsweise des Binnenmarkts begegnen will.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

1.  Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem in Artikel 2 genannten Koordinierungsgremium die vorgesehenen Zeitregelungen in der gesamten Union.

 

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 2b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie um höchstens 12 Monate zu verschieben, falls sie feststellt, dass die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Zeitregelungen die Funktionsweise des Binnenmarkts ernsthaft beeinträchtigen könnten.

 

3.  Wenn es aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, findet auf die gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte das Verfahren nach Artikel 2c Anwendung.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2b

 

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2a wird der Kommission für einen Zeitraum von [noch festzulegen] Jahren ab [Inkrafttreten dieser Richtlinie] übertragen.

 

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

4.  Vor Erlass eines delegierten Rechtsakts hört die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen an.

 

5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [noch festzulegen] Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [noch festzulegen] Monate verlängert.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2c

 

1.  Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten sofort in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat sind die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens anzugeben. 

 

2.  Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß Artikel 2b gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission legt bis spätestens 31. Dezember 2024 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor.

1.  Die Kommission legt bis spätestens 31. Dezember 2025 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor. In diesem Umsetzungsbericht wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit gelegt. 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Kommission führt eine umfassende Folgenabschätzung und eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung in der EU durch.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens 30. April 2024.

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die einschlägigen Informationen bis spätestens 30. April des fünften Jahres nach Verabschiedung dieser Richtlinie.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. April 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2019 aufgehoben.

Die Richtlinie 2000/84/EG wird ab 2020 aufgehoben.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.9.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

13.9.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Pavel Svoboda

24.9.2018

Prüfung im Ausschuss

23.1.2019

 

 

 

Datum der Annahme

19.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Enrico Gasbarra, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Emil Radev, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pascal Durand, Angelika Niebler, Tiemo Wölken, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ingeborg Gräßle, Joëlle Mélin

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

ECR

Sajjad Karim, Kosma Złotowski

EFDD

Joëlle Bergeron

ENF

Gilles Lebreton, Joëlle Mélin

PPE

Rosa Estaràs Ferragut, Ingeborg Gräßle, Emil Radev, Pavel Svoboda, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

S&D

Mady Delvaux, Enrico Gasbarra, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Max Andersson, Pascal Durand

1

-

GUE/NGL

Kostas Chrysogonos

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses (20.2.2019)

für den Ausschuss für Verkehr und Tourismus

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG

(COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Cecilia Wikström

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit dem Vorschlag soll die jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung in den EU-Mitgliedstaaten abgeschafft werden. EU-Rechtsvorschriften zur Sommerzeit wurden erstmals 1980 mit dem Ziel eingeführt‚ die voneinander abweichenden nationalen Verfahrensweisen und Zeitpläne für die Sommerzeit zu vereinheitlichen. Seit 2001 unterliegt die Regelung der Sommerzeit der Richtlinie 2000/84/EG‚ nach der alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, am letzten Sonntag im März auf die Sommerzeit und am letzten Sonntag im Oktober wieder auf ihre Standardzeit („Winterzeit“) umzustellen.

Das System der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellungen wurde von den Bürgerinnen und Bürgern, vom Europäischen Parlament und von einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten zunehmend in Frage gestellt.

In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018(1), forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. Darüber hinaus hat die Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt, auf die rund 4,6 Mio. Antworten eingingen; dies ist die größte Anzahl von Antworten, die jemals bei einer Konsultation der Kommission verzeichnet wurde. 84 % der Teilnehmer sprachen sich für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellungen aus, 16 % für deren Beibehaltung.

Darüber hinaus sind die Sommerzeitregelungen ein wiederkehrendes Thema bei der Tätigkeit des Petitionsausschusses (PETI), der im Laufe der Jahre mehr als 100 themenbezogene Petitionen erhalten hat. Fast alle Petenten befürworten die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung und argumentieren vor allem auf der Grundlage gesundheitlicher Bedenken und der geringfügigen Auswirkungen auf die Energieeinsparung. Einige Petenten behaupten, dass die Zeitumstellung besonders negative Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und ältere Menschen hat. Der Petitionsausschuss hat Petitionen im Zusammenhang mit der Sommerzeit in seinen Ausschusssitzungen im Juli 2015 und November 2017 erörtert.

Wie in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom Oktober 2017 über die EU-Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG festgestellt wurde, sollten die negativen Auswirkungen dieser Änderungen auf die menschliche Gesundheit berücksichtigt und die halbjährlichen Zeitumstellungen in der EU beendet werden. Als anschauliches Beispiel für die Bedeutung der Diskussion über die Wirkung der Sommerzeit auf den Wach- und Schlafrhythmus wurde der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2017 Jeffrey C. Hall, Michael Rosbash und Michael W. Young verliehen, weil sie molekulare Mechanismen entdeckt haben, die den zirkadianen Rhythmus steuern, indem sie die innere biologische Uhr des Menschen erklären und erläutern, wie unser Wohlbefinden durch ein Missverhältnis zwischen unserer äußeren Umwelt und der inneren biologischen Uhr beeinflusst wird. Das bedeutet, dass chronobiologische Forschungsergebnisse nahelegen, dass die Auswirkungen auf den menschlichen Biorhythmus stärker sein könnten als bisher angenommen. Darüber hinaus heißt es auf der Grundlage von Artikel 114 Absatz 8 AEUV zur Angleichung der Rechtsvorschriften: „Wirft ein Mitgliedstaat in einem Bereich, der zuvor bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen war, ein spezielles Gesundheitsproblem auf, so teilt er dies der Kommission mit, die dann umgehend prüft, ob sie dem Rat entsprechende Maßnahmen vorschlägt“.

Vor diesem Hintergrund soll mit dem Entwurf einer Stellungnahme der Gedanke unterstützt werden, dass die Regelungen für die halbjährliche Zeitumstellung koordiniert beendet werden sollten, um mögliche gesundheitliche Nachteile zu vermeiden und zu berücksichtigen, dass die angeblichen Energieeinsparungen nicht erreicht werden.

In dem Entwurf einer Stellungnahme wird vorgeschlagen, die halbjährliche Zeitumstellung so zu gestalten, dass keine größeren Störungen des Binnenmarkts aufgrund der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich entstehen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, einseitig über ihre Präferenzen für die Standardzeit zu entscheiden, könnte eine Situation schaffen, in der ein Flickenteppich von Zeitzonen zwischen den Mitgliedstaaten entsteht, was den Binnenmarkt divergierender macht. Dadurch würden grenzüberschreitender Handel, Verkehr, Kommunikation und Reisen im Binnenmarkt erschwert. Im Sinne einer Harmonisierung ist daher die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung vorzuschlagen, wie dies auch fast alle Petenten befürwortet haben.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Tourismus, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.

(2)  In seiner Entschließung vom 8. Februar 2018, in der es sich auf beim Petitionsausschuss eingegangene Petitionen und Anträge von Bürgern stützte, forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag für ihre Überarbeitung vorzulegen. In dieser Entschließung wurde auch bekräftigt, dass unbedingt ein harmonisierter und koordinierter Ansatz für die Zeitregelung in der gesamten Union beibehalten werden muss.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden. Es lässt sich nicht eindeutig sagen, ob die Vorteile der Sommerzeitregelung die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der halbjährlichen Zeitumstellung aufwiegen.

(3)  Die Kommission hat die verfügbaren Informationen geprüft, die zeigen, wie wichtig harmonisierte Unionsvorschriften in diesem Bereich sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und u. a. Störungen der zeitlichen Planung der Verkehrsdienste und des Funktionierens der Informations- und Kommunikationssysteme, höhere Kosten für den grenzüberschreitenden Handel oder eine geringere Produktivität im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu vermeiden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung ist im Gange und einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten. Es ist daher angebracht, die Regelung der Sommerzeit auf koordinierte Weise zu beenden.

(4)  Es findet derzeit eine lebhafte öffentliche Debatte über die Sommerzeitregelung statt, wie aus den Reaktionen von Bürgern in Petitionen hervorgeht, in denen die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung gefordert wird, sowie aus der öffentlichen Konsultation der EU zu der Sommerzeitregelung, die die größte Anzahl von Antworten hervorgebracht hat, die je im Rahmen einer Konsultation der Kommission eingegangen sind; Einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Präferenz für die Abschaffung solcher Regelungen zum Ausdruck gebracht. Angesichts dieser Entwicklungen muss weiterhin gewährleistet werden, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß und ohne erhebliche Störungen funktioniert, die durch abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten hervorgerufen werden könnten, was sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Integration in der EU beeinflussen könnte. Viele Bürger haben sich dafür ausgesprochen, der Zeitumstellung ein Ende zu setzen, vor allem aus gesundheitlichen Gründen. In einigen Petitionen, die beim Europäischen Parlament eingegangen sind, behaupten die Bürger, dass die Zeitumstellung besonders negative Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und ältere Menschen hat. Mehrere Studien haben darüber hinaus gezeigt, dass es negative Auswirkungen im Zusammenhang mit der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung in verschiedenen Bereichen gibt, z.B. Gesundheitsprobleme mit Auswirkungen auf den zirkadianen Rhythmus, Probleme im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, wobei ein Anstieg der Unfallrate in den Tagen nach der Zeitumstellung beobachtet wurde, sowie Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten für viele Wirtschaftszweige. Daher ist es unerlässlich, einen harmonisierten und koordinierten Ansatz für die Beendigung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung zu finden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Tatsache, dass sich die EU über ein großes Gebiet von Norden nach Süden erstreckt, was bedeutet, dass sich die Tageslichtauswirkungen der Uhrzeit innerhalb der Europäischen Union unterscheiden, ist unbedingt zu berücksichtigen. Daher sind die geografischen Aspekte der Zeit zu berücksichtigen, wobei die bestehenden Zeitzonen beibehalten werden müssen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Diese Richtlinie sollte das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt lassen, über die Standardzeit bzw. Standardzeiten für die seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiete zu entscheiden, die unter den räumlichen Geltungsbereich der Verträge fallen, sowie über weitere diesbezügliche Änderungen. Um jedoch sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin Sommerzeitregelungen anwenden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Standardzeit in einem ihrer Rechtshoheit unterliegenden Gebiet aus jahreszeitlich bedingten Gründen zu ändern, auch nicht als Wechsel der Zeitzone. Um Störungen unter anderem im Verkehr, in der Kommunikation und in anderen betroffenen Sektoren so gering wie möglich zu halten, sollten sie die Kommission außerdem rechtzeitig über ihre Absicht in Kenntnis setzen, ihre Standardzeit zu ändern und erst danach die mitgeteilten Änderungen vornehmen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Mitteilung alle anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzen, damit sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Außerdem sollte sie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Interessenträger diese Informationen veröffentlichen.

entfällt

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Daher ist es notwendig, die Harmonisierung des durch die Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu beenden und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als einmal ändern, und die Verpflichtung festzulegen, geplante Änderungen der Standardzeit mitzuteilen. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

(6)  Daher ist es notwendig, die Harmonisierung des durch die Sommerzeitregelung gemäß der Richtlinie 2000/84/EG abgedeckten Zeitraums zu beenden und gemeinsame Regeln einzuführen, die die Mitgliedstaaten daran hindern, je nach Jahreszeit unterschiedliche Zeitregelungen anzuwenden, indem sie ihre Standardzeit im Laufe des Jahres mehr als einmal ändern, und die Verpflichtung festzulegen, geplante Änderungen der Standardzeit mitzuteilen. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass die bestehenden Zeitzonen beibehalten werden und dass alle Mitgliedstaaten die gleiche Zeitregelung anwenden, damit ein Flickenteppich von Zeitregelungen im Binnenmarkt vermieden wird. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen entscheidenden Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, und sie sollte sich daher auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Auslegung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Richtlinie sollte ab dem 1. April 2019 gelten, sodass die letzte Sommerzeit, die den Vorschriften der Richtlinie 2000/84/EG unterliegt, in allen Mitgliedstaaten am 31. März 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) beginnt. Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Ablauf dieser Sommerzeit eine Standardzeit festzulegen, die der Zeit entspricht, die während des Winterhalbjahres gemäß der Richtlinie 2000/84/EG galt, sollten ihre Standardzeit am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit) ändern, damit vergleichbare und dauerhafte Zeitumstellungen in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig stattfinden. Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise die Entscheidungen über die Standardzeit treffen, die jeder von ihnen ab 2019 anwenden wird.

(7)  Diese Richtlinie sollte am achtzehnten Monat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und Anwendung finden, damit der Gesellschaft und den Wirtschaftsteilnehmern genug Zeit eingeräumt wird, sich an die neue Situation anzupassen. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, ist ein Flickenteppich von Zeitregelungen im Binnenmarkt unbedingt zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten sich daher auf eine harmonisierte Zeitregelung der Standardzeiten in der EU einigen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten nehmen keine jahreszeitlich bedingten Änderungen ihrer Standardzeit bzw. Standardzeiten vor.

1.   Ab dem [xx] nehmen die Mitgliedstaaten keine halbjährliche Zeitumstellung vor.

2.   Ungeachtet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Standardzeit bzw. Standardzeiten im Jahr 2019 jahreszeitlich bedingt ändern, und zwar am 27. Oktober 2019 um 1.00 Uhr (Koordinierte Weltzeit). Die Mitgliedstaaten teilen diese Entscheidung gemäß Artikel 2 mit.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.   Beschließt ein Mitgliedstaat, seine Standardzeit bzw. Standardzeiten in einem seiner Rechtshoheit unterliegenden Gebiet zu ändern, so teilt er dies unbeschadet des Artikels 1 der Kommission mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der Änderung mit. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Mitteilung gemacht und diese nicht mindestens sechs Monate vor dem Wirksamwerden der geplanten Änderung zurückgezogen, so wendet der Mitgliedstaat diese Änderung an.

1.   Gemäß Artikel 1 wenden die Mitgliedstaaten eine harmonisierte und koordinierte Zeitregelung auf die Standardzeiten der Union an.

2.   Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der Mitteilung darüber und veröffentlicht diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

1.   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens [Geltungsbeginn der Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2019 an.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften gemäß Artikel 1 dieser Richtlinie an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom 1. April 2019 aufgehoben.

Die Richtlinie 2000/84/EG wird mit Wirkung vom Datum des Inkrafttretens der Richtlinie über die Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung aufgehoben.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Richtlinie tritt am achtzehnten Monat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gelangt ab diesem Datum zur Anwendung.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.9.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PETI

25.10.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Cecilia Wikström

24.9.2018

Prüfung im Ausschuss

21.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

20.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

4

1

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

14

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Ilhan Kyuchyuk

PPE

Pál Csáky, Svetoslav Hristov Malinov, Lukas Mandl, Roberta Metsola, László Tőkés, Jarosław Wałęsa, Rainer Wieland

S&D

Soledad Cabezón Ruiz, Jude Kirton-Darling, Marlene Mizzi, Gabriele Preuß

VERTS/ALE

Igor Šoltes

4

-

ECR

Notis Marias

S&D

Virginie Rozière

VERTS/ALE

Margrete Auken, Ana Miranda

1

0

GUE/NGL

Takis Hadjigeorgiou

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zur Regelung über die Zeitumstellung (2017/2968(RSP))


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0639 – C8-0408/2018 – 2018/0332(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

12.9.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

13.9.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.9.2018

ITRE

13.9.2018

IMCO

13.9.2018

AGRI

13.9.2018

 

JURI

13.9.2018

PETI

25.10.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Marita Ulvskog

25.10.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.2.2019

 

 

 

Datum der Annahme

4.3.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

11

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marie-Christine Arnautu, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Dieter-Lebrecht Koch, Innocenzo Leontini, Peter Lundgren, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Gabriele Preuß, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Keith Taylor, István Ujhelyi, Marita Ulvskog, Peter van Dalen, Wim van de Camp

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Francisco Assis, Matt Carthy, Jakop Dalunde, Michael Gahler, Karoline Graswander-Hainz, Pavel Svoboda, Matthijs van Miltenburg, Henna Virkkunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Olle Ludvigsson, Ricardo Serrão Santos

Datum der Einreichung

7.3.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

23

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner

ECR

Peter Lundgren

ENF

Marie-Christine Arnautu

PPE

Georges Bach, Wim van de Camp, Deirdre Clune, Andor Deli, Michael Gahler, Dieter-Lebrecht Koch, Claudia Schmidt, Pavel Svoboda, Henna Virkkunen

S&D

Inés Ayala Sender, Ismail Ertug, Karoline Graswander-Hainz, Olle Ludvigsson, Gabriele Preuß, István Ujhelyi, Marita Ulvskog

VERTS/ALE

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Keith Taylor

11

-

ALDE

Matthijs van Miltenburg, Dominique Riquet

ECR

Peter van Dalen, Innocenzo Leontini

EFDD

Eleonora Evi

GUE/NGL

Matt Carthy

PPE

Cláudia Monteiro de Aguiar, Massimiliano Salini

S&D

Francisco Assis, Isabella De Monte, Ricardo Serrão Santos

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 21. März 2019Rechtlicher Hinweis