Verfahren : 2018/0210(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0176/2019

Eingereichte Texte :

A8-0176/2019

Aussprachen :

PV 03/04/2019 - 14
CRE 03/04/2019 - 14

Abstimmungen :

PV 04/04/2019 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0343

BERICHT     ***I
PDF 808kWORD 282k
18.3.2019
PE 625.439v03-00 A8-0176/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2018)0390 – C8-0270/2018 – 2018/0210(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Gabriel Mato

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2018)0390 – C8-0270/2018 – 2018/0210(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0390),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0270/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom … 2018(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 16. Mai 2018(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0176/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

 

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text und bedeutet auch eine Änderung der Abkürzung von EMFF zu EMFAF. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Begründung

Der Fonds sollte den Namen „Europäischer Meeres-, Fischerei und Aquakulturfonds (EMFAF)“ erhalten. Die Bedeutung der Aquakultur nimmt sowohl in der EU als auch weltweit stetig zu; daher sollte dieser Bereich sowohl in der EU-Fischereipolitik als auch in den entsprechenden Fonds ein eigenes Kapitel erhalten.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 13, 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349,

Begründung

Artikel 13: Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Es ist notwendig, für den Zeitraum 2021-2027 einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) einzurichten. Dieser Fonds sollte darauf abzielen, die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Meerespolitik der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik gezielt aus dem Unionshaushalt zu unterstützen. Eine solche Unterstützung ist ein Schlüsselelement für nachhaltige Fischereien und die Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, für die Ernährungssicherheit durch die Bereitstellung von Meereserzeugnissen, für das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und für gesunde, sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane.

(1)  Es ist notwendig, für den Zeitraum 20212027 einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) einzurichten. Dieser Fonds sollte darauf abzielen, die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Meerespolitik der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik gezielt aus dem Unionshaushalt zu unterstützen. Eine solche Unterstützung ist ein Schlüsselelement für nachhaltige Fischereien, einschließlich der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen und Lebensräume, für eine nachhaltige Aquakultur, für die Ernährungssicherheit durch die Bereitstellung von Meereserzeugnissen, für das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, für Wohlstand und wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in von Fischfang und Aquakultur lebenden Gemeinschaften und für gesunde, sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane. Die Unterstützung im Rahmen des EMFF sollte dazu beitragen, dass sowohl den Bedürfnissen der Erzeuger als auch denen der Verbraucher entsprochen wird.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Das Parlament unterstreicht seinen Standpunkt, wonach die bereichsübergreifenden Ausgaben für den Klimaschutz aufgrund des Übereinkommens von Paris gegenüber dem aktuellen MFR drastisch erhöht werden und möglichst bald, spätestens jedoch 2027, 30 % betragen sollten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Das Europäische Parlament hob in seinen Entschließungen vom 14. März 2018 und vom 30. Mai 2018 zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 die große Bedeutung der bereichsübergreifenden Grundsätze hervor, die dem MFR 2021–2027 und allen damit verbundenen Politikbereichen der Union zugrunde liegen sollten. In diesem Zusammenhang bekräftigte das Europäische Parlament seinen Standpunkt, dass die Union ihrer Zusage, bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen mit gutem Beispiel voranzugehen, Taten folgen lassen muss, und bedauerte, dass es in den Vorschlägen zum MFR diesbezüglich an klarem und erkennbarem Engagement mangelt. Das Parlament forderte deshalb, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle Politikbereiche der Union und alle Initiativen des kommenden MFR eingebunden werden. Zudem wies es erneut darauf hin, dass nur mit einer Aufstockung der finanziellen Mittel ein stärkeres und ehrgeizigeres Europa erreicht werden kann, und fordert daher, dass die bestehenden Maßnahmen, insbesondere die bewährten Maßnahmen der EU, die in den Verträgen verankert sind, darunter die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik und die Kohäsionspolitik, weiterhin unterstützt werden, zumal sie den Bürgern der EU einen erkennbaren Nutzen bieten.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  In seiner Entschließung vom 14. März 2018 unterstrich das Parlament im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Aquakultur und der Fischerei in Europa und der Abfederung der Auswirkungen auf die Umwelt die sozioökonomische und ökologische Bedeutung des Fischereisektors, der Meeresumwelt und der „blauen Wirtschaft“ sowie ihren Beitrag zur dauerhaften Unabhängigkeit der Union von Nahrungsmitteleinfuhren. Darüber hinaus forderte das Parlament, dass die spezifischen Beträge, die im aktuellen MFR für die Fischerei vorgesehen sind, beibehalten werden, damit neue Interventionsziele im Bereich der blauen Wirtschaft geplant werden können, und dass die Finanzmittel für maritime Angelegenheiten aufgestockt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1d)  Darüber hinaus hob das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 14. März und 30. Mai 2018 zum MFR 2021–2027 hervor, dass der Kampf gegen Diskriminierung von entscheidender Bedeutung ist, damit die Union ihre Zusagen im Hinblick auf ein inklusives Europa erfüllen kann; deshalb sollten in alle Politikbereiche der Union und alle Initiativen des kommenden MFR spezifische finanzielle Verpflichtungen im Hinblick auf das Gender-Mainstreaming und die Gleichstellung der Geschlechter aufgenommen werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1e)  Im Rahmen des EMFF sollte der Unterstützung der kleinen Fischerei Vorrang eingeräumt werden, damit die spezifischen Probleme dieses Bereichs bewältigt werden können; außerdem sollten die lokale, nachhaltige Verwaltung der betroffenen Fischerei und die Entwicklung von Küstengemeinschaften gefördert werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Als globaler Akteur und weltweit fünftgrößter Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Union eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Schutz der Meere und Ozeane ist für eine schnell wachsende Weltbevölkerung von grundlegender Bedeutung. Er ist für die Union auch von sozioökonomischem Interesse: Eine nachhaltige blaue Wirtschaft fördert Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, unterstützt Forschung und Innovation und trägt mittels der Meeresenergie zur Energiesicherheit bei. Darüber hinaus sind sichere und geschützte Meere und Ozeane unerlässlich für wirksame Grenzkontrollen und für die weltweite Bekämpfung maritimer Kriminalität, sodass auch die Sicherheit der Bürger betroffen ist.

(2)  Als globaler Akteur mit dem weltweit größten Meeresgebiet – wenn man die Gebiete in äußerster Randlage und die überseeischen Länder und Gebiete einbezieht – ist die Union zum weltweit fünftgrößten Erzeuger von Meereserzeugnissen geworden und hat eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Schutz der Meere und Ozeane ist für eine schnell wachsende Weltbevölkerung von grundlegender Bedeutung. Er ist für die Union auch von sozioökonomischem Interesse: Eine nachhaltige blaue Wirtschaft fördert Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, unterstützt Forschung und Innovation und trägt mittels der Meeresenergie zur Energiesicherheit bei. Darüber hinaus sind sichere und geschützte Meere und Ozeane unerlässlich für wirksame Grenzkontrollen und für die weltweite Bekämpfung maritimer Kriminalität, sodass auch die Sicherheit der Bürger betroffen ist.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Eine nachhaltige Fischerei und Meeres- und Süßwasseraquakultur trägt in erheblichem Maß zur Ernährungssicherheit in der Union, zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt und insbesondere der biologischen Vielfalt bei. Daher sollten die Unterstützung und Entwicklung des Fischerei- und Aquakultursektors bei der nächsten EU-Fischereipolitik im Mittelpunkt stehen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung sollte der EMFF Synergien und Komplementaritäten mit anderen relevanten Unionsfonds und -programmen entwickeln. Er sollte auch die Finanzierung in Form von Finanzierungsinstrumenten im Zuge von Mischfinanzierungsmaßnahmen ermöglichen, die im Einklang mit der Verordnung (EU) xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates [InvestEU-Verordnung]5 durchgeführt werden.

(5)  Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung sollte der EMFF Synergien und Komplementaritäten mit anderen relevanten Unionsfonds und -programmen sowie Synergien zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen entwickeln. Er sollte auch die Finanzierung in Form von Finanzierungsinstrumenten im Zuge von Mischfinanzierungsmaßnahmen ermöglichen, die im Einklang mit der Verordnung (EU) xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates [InvestEU-Verordnung]5 durchgeführt werden.

_________________

_________________

5 ABl. C […] vom […], S. […].

5 ABl. C […] vom […], S. […].

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Unterstützung im Rahmen des EMFF sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Unterstützung sollte einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(6)  Die Unterstützung im Rahmen des EMFF sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, indem ein Beitrag dazu geleistet wird, dass Fischereitätigkeiten größere Erträge abwerfen, dass mit Rechten verbundene Arbeitsplätze gefördert und faire Preise für die Erzeuger garantiert werden, dass der mit der Fischerei geschaffene Mehrwert steigt und die Entwicklung von damit verbundenen, dem Fang vor- und nachgelagerten Tätigkeiten unterstützt wird.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Arten der Finanzierung und die Durchführungsmodalitäten im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Eignung ausgewählt werden, die für die Maßnahmen festgelegten Prioritäten zu verwirklichen und Ergebnisse zu erzielen, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Verordnung (EU) [Haushaltsordnung] geprüft werden.

(7)  Die Arten der Finanzierung und die Durchführungsmodalitäten im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Eignung ausgewählt werden, die für die Maßnahmen festgelegten Prioritäten zu verwirklichen und Ergebnisse zu erzielen, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Verordnung (EU) [Haushaltsordnung] geprüft werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der in der Verordnung (EU) xx/xx6 festgelegte Mehrjährige Finanzrahmen sieht vor, dass die Fischerei- und Meerespolitik weiterhin aus dem Haushalt der Union unterstützt werden muss. Die EMFF-Haushaltsmittel sollten sich auf 6 140 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen belaufen. EMFF-Mittel sollten in geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung aufgeteilt werden. 5 311 000 000 EUR sollten für die Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und 829 000 000 EUR für die Unterstützung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung bereitgestellt werden. Um Stabilität insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der GFP zu gewährleisten, sollte die Festlegung der nationalen Zuweisungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 auf den Anteilen des EMFF 2014-2020 beruhen. Besondere Beträge sollten für die Gebiete in äußerster Randlage, die Kontrolle und Durchsetzung sowie die Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und wissenschaftliche Zwecke vorbehalten sein, während die Beträge für die endgültige und die außerordentliche Einstellung der Fangtätigkeit begrenzt werden sollten.

(8)  Der in der Verordnung (EU) xx/xx6 festgelegte MFR sieht vor, dass die Fischerei- und Meerespolitik weiterhin aus dem Haushalt der Union unterstützt werden muss. Die EMFF-Haushaltsmittel sollten gegenüber dem EMFF 2014–2020 um mindestens 10 % aufgestockt werden. Die Mittel des Fonds sollten in geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung aufgeteilt werden. 87 % sollten für die Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und 13 % für die Unterstützung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung bereitgestellt werden. Um Stabilität insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der GFP zu gewährleisten, sollte die Festlegung der nationalen Zuweisungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für den Programmplanungszeitraum 20212027 auf den Anteilen des EMFF 20142020 beruhen. Besondere Beträge sollten für die Gebiete in äußerster Randlage, die Kontrolle und Durchsetzung sowie die Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und wissenschaftliche Zwecke, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme in Küstengebieten sowie für das Wissen über die Meere vorbehalten sein, während die Beträge für die endgültige und die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit und für Investitionen in Boote begrenzt werden sollten.

__________________

__________________

6 ABl. C […] vom […], S. […].

6 ABl. C […] vom […], S. […].

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Was die Bedeutung des Aquakultursektors betrifft, sollte die Höhe der EU-Mittel für diesen Sektor und insbesondere für die Süßwasseraquakultur auf dem für den aktuellen Haushaltszeitraum festgelegten Niveau beibehalten werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Europas maritimer Sektor zählt mehr als 5 Millionen Beschäftigte mit einer Leistung von fast 500 Milliarden Euro im Jahr und dem Potenzial, viel mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Output der globalen Meereswirtschaft wird heute auf 1,3 Billionen EUR geschätzt, was sich bis 2030 mehr als verdoppeln könnte. Die Notwendigkeit, die CO2-Emissionsziele zu erreichen, die Ressourceneffizienz zu steigern und den ökologischen Fußabdruck der blauen Wirtschaft zu verringern, ist ein wichtiger Motor für Innovationen in anderen Sektoren wie Schiffsausrüstung, Schiffbau, Meeresbeobachtung, Baggerarbeiten, Küstenschutz und Meeres- und Küstenbau. Investitionen in die Meereswirtschaft wurden aus den Strukturfonds der Union getätigt, insbesondere aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem EMFF. Zur Deckung des Wachstumspotenzials des Sektors müssen neue Anlageinstrumente wie InvestEU eingesetzt werden.

(9)  Europas maritimer Sektor zählt mehr als 5 Millionen Beschäftigte mit einer Leistung von fast 500 Milliarden Euro im Jahr und dem Potenzial, viel mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Output der globalen Meereswirtschaft wird heute auf 1,3 Billionen EUR geschätzt, was sich bis 2030 mehr als verdoppeln könnte. Da die CO2-Emissionsziele im Sinne des Pariser Klimaschutzübereinkommens erreicht werden müssen, sollten wenigstens 30 % des Unionshaushalts für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Außerdem müssen die Ressourceneffizienz gesteigert und der ökologische Fußabdruck der blauen Wirtschaft verringert werden, die sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelt und die ein wichtiger Motor für Innovationen in anderen Branchen wie Schiffsausrüstung, Schiffbau, Meeresbeobachtung, Baggerarbeiten, Küstenschutz und Meeres- und Küstenbau ist und auch weiterhin sein muss. Investitionen in die Meereswirtschaft wurden aus den Strukturfonds der Union getätigt, insbesondere aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem EMFF. Zur Deckung des Wachstumspotenzials des Sektors könnten neue Anlageinstrumente wie InvestEU eingesetzt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Investitionen in die blaue Wirtschaft sollten auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen beruhen, damit schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt vorgebeugt werden kann, die die langfristige Nachhaltigkeit gefährden. Sind keine geeigneten Informationen oder technischen Erkenntnisse zur Bewertung der Umweltauswirkungen der jeweiligen Investitionen verfügbar, ist sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft nach dem Vorsorgeprinzip zu verfahren, da die durchgeführten Tätigkeiten möglicherweise schädliche Auswirkungen haben könnten.

Begründung

Das Vorsorgeprinzip ist einer der Grundsätze des Vertrags über die Europäische Union, der Rio-Erklärung und anderer internationaler Abkommen und Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Der EMFF sollte auf vier Prioritäten beruhen: Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen; Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte; Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften; Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane. Diese Prioritäten sollten durch geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung umgesetzt werden.

(10)  Der EMFF sollte auf fünf Prioritäten beruhen: Förderung nachhaltiger Fischereien, einschließlich der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, Förderung einer nachhaltigen Aquakultur, Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Fischerei- und Aquakulturmärkte und Verarbeitungsbranchen, Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit sowie Förderung des Wohlstands und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Küsten- und Binnengemeinschaften, Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Die Prioritäten könnten in Verbindung mit spezifischen EU-Zielen angegeben werden, um größere Klarheit darüber zu schaffen, wofür der Fonds verwendet werden kann, und um seine Effizienz zu steigern.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Der EMFF für die Zeit nach 2020 sollte sich auf eine vereinfachte Struktur stützen, ohne Maßnahmen und detaillierte Förderfähigkeitsbestimmungen auf Unionsebene im Vorfeld übermäßig präskriptiv festzulegen. Stattdessen sollten für jede Priorität umfassende Unterstützungsbereiche beschrieben werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihr Programm aufstellen, in dem sie die am besten geeigneten Mittel zur Erreichung der Prioritäten angeben. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in diesen Programmen genannt werden, könnten im Rahmen der Regeln dieser Verordnung und der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] unterstützt werden, sofern sie unter die in dieser Verordnung festgelegten Unterstützungsbereiche fallen. Es sollte jedoch eine Liste nicht förderfähiger Vorhaben erstellt werden, um schädliche Auswirkungen auf die Bestandserhaltung zu vermeiden, beispielsweise ein generelles Verbot von Investitionen zur Erhöhung der Fangkapazität. Darüber hinaus sollten Investitionen und Ausgleichszahlungen für die Flotte streng an die Einhaltung der Erhaltungsziele der GFP gebunden sein.

(11)  Der EMFF für die Zeit nach 2020 sollte sich auf eine vereinfachte Struktur stützen, ohne Maßnahmen und detaillierte Förderfähigkeitsbestimmungen auf Unionsebene im Vorfeld übermäßig präskriptiv festzulegen. Stattdessen sollten für jede Priorität umfassende Unterstützungsbereiche beschrieben werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihr Programm aufstellen, in dem sie die am besten geeigneten Mittel zur Erreichung der Prioritäten angeben. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in diesen Programmen genannt werden, könnten im Rahmen der Regeln dieser Verordnung und der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] unterstützt werden, sofern sie unter die in dieser Verordnung festgelegten Prioritäten fallen. Es sollte jedoch eine Liste nicht förderfähiger Vorhaben erstellt werden, um schädliche Auswirkungen auf die Bestandserhaltung zu vermeiden, beispielsweise ein generelles Verbot von Investitionen zur Erhöhung der Fangkapazität mit bestimmten hinreichend begründeten Ausnahmen. Darüber hinaus sollten Investitionen und Ausgleichszahlungen für die Flotte streng an die Einhaltung der Erhaltungsziele der GFP gebunden sein.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wurde die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane als eines der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung hervorgehoben (SDG 14). Die Union setzt sich uneingeschränkt für dieses Ziel und seine Umsetzung ein. In diesem Zusammenhang hat sie sich verpflichtet, eine nachhaltige blaue Wirtschaft zu fördern, die mit der maritimen Raumplanung, der Erhaltung der biologischen Ressourcen und der Erreichung eines guten Umweltzustands im Einklang steht, bestimmte Formen von Fischereisubventionen zu verbieten, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen zu beseitigen, die einen Beitrag zur illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei leisten, und keine neuen Subventionen einzuführen. Dieses Ergebnis sollte sich aus den Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Fischereisubventionen ergeben. Darüber hinaus hat sich die Union im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 und der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Jahr 2012 verpflichtet, Subventionen, die zu Überkapazitäten in der Fischerei und zu Überfischung beitragen, abzuschaffen.

(12)  In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wurde die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane als eines der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung hervorgehoben (SDG 14). Die Union setzt sich uneingeschränkt für dieses Ziel und seine Umsetzung ein. In diesem Zusammenhang hat sie sich verpflichtet, eine nachhaltige blaue Wirtschaft zu fördern, die sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelt und mit einem ökosystembasierten Ansatz im Hinblick auf die maritime Raumplanung – unter besonderer Berücksichtigung der Empfindlichkeit von Arten und Lebensräumen gegenüber menschlichen Tätigkeiten im Meer –, die Erhaltung der biologischen Ressourcen und die Erreichung eines guten Umweltzustands im Einklang steht, bestimmte Formen von Fischereisubventionen zu verbieten, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen zu beseitigen, die einen Beitrag zur illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUUF) leisten, und keine neuen Subventionen einzuführen. Dieses Ergebnis sollte sich aus den Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Fischereisubventionen ergeben. Darüber hinaus hat sich die Union im Rahmen der Verhandlungen der Welthandelsorganisation auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 und der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Jahr 2012 verpflichtet, Subventionen, die zu Flottenüberkapazitäten und zu Überfischung beitragen, abzuschaffen. Der nachhaltige Fischerei- und Meeres- und Süßwasseraquakultursektor der EU leistet einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Der EMFF sollte auch einen Beitrag zur Verwirklichung der übrigen Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) leisten. Insbesondere werden in dieser Verordnung folgende Ziele berücksichtigt:

 

  SDG 1 – Armut beenden: Der EMFF trägt dazu bei, die Lebensbedingungen der am stärksten gefährdeten Küstengemeinschaften zu verbessern, insbesondere derjenigen, die von einer einzigen Fischereiressource abhängig sind, die durch Überfischung, globale Veränderungen und Umweltprobleme gefährdet ist.

 

  SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen: Der EMFF trägt dazu bei, gegen die Verschmutzung der Küstengewässer vorzugehen, die für endemische Erkrankungen verantwortlich ist, und eine hohe Qualität der aus Fischerei und Aquakultur stammenden Lebensmittel sicherzustellen.

 

  SDG 7 – Saubere Energie: Mittels Finanzierung der blauen Wirtschaft trägt der EMFF zusammen mit den Haushaltsmitteln für das Programm Horizont Europa zur Förderung der Entwicklung von Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen bei und stellt sicher, dass diese Entwicklung mit dem Schutz der Meeresumwelt und der Erhaltung der Fischbestände vereinbar ist.

 

  SDG 8 – Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum: Der EMFF trägt zusammen mit dem ESF zur Entwicklung der blauen Wirtschaft als Faktor für das Wirtschaftswachstum bei. Außerdem wird damit sichergestellt, dass dieses Wirtschaftswachstum in angemessener Weise zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstengemeinschaften beiträgt. Ferner trägt der EMFF zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Fischern bei.

 

  SDG 12 – Verantwortungsvoller Konsum und verantwortungsvolle Produktion: Der EMFF trägt zu der Entwicklung hin zu einer verantwortungsvollen Nutzung natürlicher Ressourcen und zur Einschränkung der Verschwendung von natürlichen Ressourcen und Energieressourcen bei.

 

  SDG 13 – Klimaschutz: Im Rahmen des EMFF werden Leitlinien festgelegt, wonach die Mittel des Fonds auch dem Klimaschutz dienen sollen.

Begründung

Der EMFF trägt gemäß den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Zielen und Grundsätzen zur Verwirklichung weiterer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) bei.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sollte diese Verordnung zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen mit 30 % der Gesamtmittelausstattung des EMFF zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des EMFF ermittelt und im Zuge der Evaluierungen und der Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

(13)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen umzusetzen, sollte diese Verordnung zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 30 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen ermöglichen, dass der EMFF zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beiträgt, jedoch nicht zulasten der Finanzierung der GFP, wofür es einer positiven Neubewertung der Finanzierung bedarf. Entsprechende Maßnahmen, darunter Vorhaben zum Schutz und zur Wiederherstellung von Seegraswiesen und Küstenfeuchtgebieten, die wichtige CO2-Senken sind, werden bei der Vorbereitung und Durchführung des EMFF ermittelt und im Zuge der Evaluierungen und der Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Der EMFF sollte auch zur Erreichung der Umweltziele der Union beitragen. Dieser Beitrag sollte durch die Anwendung von Umwelt-Markern der Union verfolgt und regelmäßig im Rahmen von Evaluierungen und jährlichen Leistungsberichten gemeldet werden.

(14)  Der EMFF sollte auch zur Erreichung der Umweltziele der Union beitragen – wobei der soziale Zusammenhalt im Rahmen der GFP und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie angemessen berücksichtigt werden sollte – und im Einklang mit der europäischen Umweltpolitik stehen, einschließlich der Normen für die Wasserqualität, mit denen eine für die Verbesserung der Bedingungen der Fischerei angemessene Qualität der Meeresumwelt sichergestellt wird. Dieser Beitrag sollte durch die Anwendung von Umwelt-Markern der Union verfolgt und regelmäßig im Rahmen von Evaluierungen und jährlichen Leistungsberichten gemeldet werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GFP-Verordnung“)7 ist die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF von der Einhaltung der Vorschriften der GFP abhängig zu machen. Anträge von Begünstigten, die die geltenden GFP-Vorschriften nicht einhalten, sollten nicht zulässig sein.

(15)  Gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GFP-Verordnung“)7 ist die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF von der vollständigen Einhaltung der Vorschriften der GFP und der einschlägigen Vorschriften des einschlägigen Umweltrechts der Union abhängig zu machen. Die finanzielle Unterstützung der Union sollte nur den Betreibern und Mitgliedstaaten gewährt werden, die ihren einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen. Anträge von Begünstigten, die die geltenden GFP-Vorschriften nicht einhalten, sollten nicht zulässig sein.

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_________________

7 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

7 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Um den in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dargelegten spezifischen Bedingungen der GFP zu genügen und zur Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzlich zu den Regeln über die Zahlungsunterbrechung und -aussetzung und Finanzkorrekturen gemäß der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] weitere Bestimmungen vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Begünstigter seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Erkenntnisse vor, die eine solche Nichteinhaltung nahelegen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Zahlungsfristen vorsorglich zu unterbrechen. Zusätzlich zu der Möglichkeit der Unterbrechung der Zahlungsfrist und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im Fall einer schwerwiegenden Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen durchzuführen.

(16)  Um den in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dargelegten spezifischen Bedingungen der GFP zu genügen und zur uneingeschränkten Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzlich zu den Regeln über die Zahlungsunterbrechung und -aussetzung und Finanzkorrekturen gemäß der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] weitere Bestimmungen vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Begünstigter seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Erkenntnisse vor, die eine solche Nichteinhaltung belegen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Zahlungsfristen vorübergehend zu unterbrechen. Zusätzlich zu der Möglichkeit der Unterbrechung der Zahlungsfrist und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im Fall einer schwerwiegenden Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen durchzuführen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  In den letzten Jahren wurde durch die GFP viel erreicht, um die Fischbestände wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen, die Rentabilität der Fischereiwirtschaft der Union zu steigern und die Meeresökosysteme zu erhalten. Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um die sozioökonomischen und umweltpolitischen Ziele der GFP zu erreichen. Dies erfordert eine weitere Unterstützung über das Jahr 2020 hinaus, vor allem in Meeresbecken, in denen die Fortschritte langsamer verlaufen sind.

(17)  In den letzten Jahren wurden Schritte unternommen, um die Fischbestände wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen, die Rentabilität der Fischereiwirtschaft der Union zu steigern und die Meeresökosysteme zu erhalten. Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um die sozioökonomischen und umweltpolitischen Ziele der GFP vollständig zu erreichen, darunter die rechtliche Verpflichtung, die Populationen sämtlicher Fischbestände wieder über die Biomassewerte zu heben, bei welchen sich der höchstmögliche Dauerertrag erzielen lässt, und auf diesem Niveau zu halten. Dies erfordert eine weitere Unterstützung über das Jahr 2020 hinaus, vor allem in Meeresbecken, in denen die Fortschritte langsamer verlaufen sind, insbesondere in den am stärksten isolierten, z. B. bei Gebieten in äußerster Randlage.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küstengemeinschaften in der Union von entscheidender Bedeutung, vor allem, wenn die kleine Küstenfischerei eine wichtige Rolle spielt. Da das Durchschnittsalter in vielen Fischereigemeinschaften über 50 liegt, bleiben der Generationswechsel und die Diversifizierung der Tätigkeiten eine Herausforderung.

(18)  Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küsten- und Inselgemeinschaften in der Union von entscheidender Bedeutung, vor allem, wenn die kleine Küstenfischerei eine wichtige Rolle spielt, etwa in Gebieten in äußerster Randlage. Da das Durchschnittsalter in vielen Fischereigemeinschaften über 50 liegt, bleiben der Generationswechsel und die Diversifizierung der Tätigkeiten im Fischereisektor eine Herausforderung. Daher ist es entscheidend, dass im Rahmen des EMFF die Attraktivität des Fischereisektors gefördert wird, indem für Berufsausbildungen gesorgt und sichergestellt wird, dass junge Menschen Zugang zu Fischereiberufen haben.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Die Einführung von Modellen für die gemeinsame Bewirtschaftung in der Berufs- und Freizeitfischerei sowie der Aquakultur unter direkter Beteiligung der betroffenen Interessenträger wie etwa der Verwaltung, des Fischerei- und Aquakultursektors, wissenschaftlicher Fachkreise und der Zivilgesellschaft auf der Grundlage einer ausgewogenen Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse und eines adaptiven Managements, das sich auf Wissen, Informationen und den Grundsatz der Unmittelbarkeit stützt, trägt zur Verwirklichung der Ziele der GFP bei. Der EMFF sollte die Einführung solcher Modelle auf lokaler Ebene unterstützen.

Begründung

Das Modell der gemeinsamen Bewirtschaftung entfaltet sein größtes Potenzial im Rahmen einer bioökonomischen Bewirtschaftung, mit der das Ökosystem geschont wird, und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips. Mit diesem Modell sollten die Instrumente bereitgestellt werden, mit denen im Rahmen des adaptiven Managements in Echtzeit auf veränderte Gegebenheiten reagiert werden kann.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Der EMFF sollte auf die Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 abzielen. Durch diese Unterstützung sollte sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist.

(19)  Der EMFF sollte zur Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beitragen. Durch diese Unterstützung sollte sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vereinbar ist, die zur Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und zur Verfügbarkeit gesunder Nahrungsmittel beitragen und gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen sicherstellen. In diesem Zusammenhang sollte insbesondere kleine vorgelagerte Inseln, die von der Fischerei abhängen, anerkannt und unterstützt werden, damit sie überleben und florieren können.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Unterstützung aus dem EMFF sollte darauf abzielen, eine nachhaltige Fischerei auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) zu erreichen und aufrecht zu erhalten, sowie die negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf das Meeresökosystem zu minimieren. Diese Unterstützung sollte Innovation und Investitionen in schonende, klimaresiliente und CO2-arme Fangmethoden und -techniken umfassen.

(20)  Die Unterstützung aus dem EMFF sollte zur rechtzeitigen Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung, die Populationen sämtlicher Fischbestände wieder über die Biomassewerte zu heben, bei welchen sich der höchstmögliche Dauerertrag erzielen lässt, und auf diesem Niveau zu halten, beitragen sowie die negativen Auswirkungen nicht nachhaltiger und schädlicher Fischereitätigkeiten auf das Meeresökosystem minimieren und, falls möglich, beseitigen. Diese Unterstützung sollte Innovation und Investitionen in schonende, klimaresiliente und CO2-arme Fangmethoden und -techniken sowie Techniken umfassen, die auf einen selektiven Fang abzielen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Pflicht zur Anlandung gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der GFP. Sie hat erhebliche Änderungen der Fangmethoden für den Sektor mit sich gebracht, die teilweise mit hohen finanziellen Kosten verbunden sind. Es sollte daher möglich sein, aus dem EMFF Innovationen und Investitionen, die zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung beitragen, wie Investitionen in selektive Fanggeräte, die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und die Vermarktung unerwünschter Fänge, mit einer höheren Beihilfeintensität als andere Vorhaben zu unterstützen. Ebenfalls mit einer Beihilfeintensität von bis zu 100 % unterstützt werden sollte die Gestaltung, Entwicklung, Überwachung, Bewertung und Verwaltung transparenter Systeme für den Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten (im Folgenden „Quotentausch“), um die durch die Anlandeverpflichtung verursachte Wirkung limitierender Arten („choke species“) zu mindern.

(21)  Die Pflicht zur Anlandung ist eine rechtliche Verpflichtung und gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der GFP. Sie hat das Ende der aus ökologischer Sicht inakzeptablen Rückwurfpraxis sowie erhebliche bedeutende Änderungen der Fangmethoden für den Sektor mit sich gebracht, die teilweise mit hohen finanziellen Kosten verbunden sind. Die Mitgliedstaaten sollten daher den EMFF dazu nutzen, Innovationen und Investitionen, die zur uneingeschränkten und rechtzeitigen Umsetzung der Anlandeverpflichtung beitragen, wie Investitionen in selektive Fanggeräte, die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und die Vermarktung unerwünschter Fänge, mit einer höheren Beihilfeintensität als andere Vorhaben zu unterstützen. Ebenfalls mit einer Beihilfeintensität von bis zu 100 % unterstützt werden sollte die Gestaltung, Entwicklung, Überwachung, Bewertung und Verwaltung transparenter Systeme für den Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten (im Folgenden „Quotentausch“), um die durch die Anlandeverpflichtung verursachte Wirkung limitierender Arten („choke species“) zu mindern.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Die Pflicht zur Anlandung sollte in allen EU-Mitgliedstaaten im gesamten Spektrum, vom kleinen bis zum großen Fischereifahrzeug, gleichermaßen überwacht werden.

Begründung

Kleinfischer in Irland und anderswo beschweren sich immer wieder darüber, dass sie bei der Inspektion und Bestrafung, die größtenteils an Land erfolgen, die häufigsten Ziele seien, während die größeren Schiffe schwerer zugänglich und daher schwieriger zu kontrollieren sind.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Der EMFF sollte Innovation und Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen unterstützen können, um die Gesundheit, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen, die Energieeffizienz und die Qualität der Fänge zu verbessern. Diese Unterstützung sollte jedoch nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität oder der Fähigkeit zum Aufspüren von Fisch führen, und nicht nur für die Erfüllung von Anforderungen gewährt werden, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht verpflichtend sind. Im Rahmen der Struktur ohne präskriptive Maßnahmen sollte es Sache der Mitgliedstaaten sein, die genauen Regeln für die Förderfähigkeit dieser Investitionen festzulegen. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen sollte eine höhere Beihilfeintensität als für andere Vorhaben gestattet sein.

(22)  Der EMFF sollte Innovation und Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen unterstützen können, um die Gesundheit, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen, den Umweltschutz, die Energieeffizienz, den Tierschutz und die Qualität der Fänge zu verbessern sowie Unterstützung in bestimmten Fragen der Gesundheitsversorgung zu leisten. Diese Unterstützung sollte jedoch nicht zu einem Risiko einer Erhöhung der Fangkapazität oder der Fähigkeit zum Aufspüren von Fisch führen, und nicht nur für die Erfüllung von Anforderungen gewährt werden, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht verpflichtend sind. Im Rahmen der Struktur ohne präskriptive Maßnahmen sollte es Sache der Mitgliedstaaten sein, die genauen Regeln für die Förderfähigkeit dieser Investitionen und Unterstützung festzulegen. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen sollte eine höhere Beihilfeintensität als für andere Vorhaben gestattet sein.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Der Erfolg der GFP hängt von der Verfügbarkeit wissenschaftlicher Gutachten für die Bewirtschaftung der Fischereien und somit von der Verfügbarkeit von Fischereidaten ab. Angesichts der Herausforderungen und Kosten, die mit der Beschaffung zuverlässiger und vollständiger Daten verbunden sind, müssen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhebung und Verarbeitung von Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Rahmenregelung für die Datenerhebung“)9 unterstützt und Beiträge zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten geleistet werden. Diese Unterstützung sollte Synergien mit der Erhebung und Verarbeitung anderer Arten von Meeresdaten ermöglichen.

(24)  Der Erfolg der GFP hängt von der Verfügbarkeit wissenschaftlicher Gutachten für die Bewirtschaftung der Fischereien und somit von der Verfügbarkeit von Fischereidaten ab. Angesichts der Herausforderungen und Kosten, die mit der Beschaffung zuverlässiger und vollständiger Daten verbunden sind, müssen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhebung und Verarbeitung und zum Austausch von Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Rahmenregelung für die Datenerhebung“)9 unterstützt und Beiträge zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten geleistet werden. Diese Unterstützung sollte Synergien mit der Erhebung und Verarbeitung und dem Austausch anderer Arten von Meeresdaten, einschließlich Daten in Bezug auf die Freizeitfischerei, ermöglichen.

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_________________

9 Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (ABl. L 157 vom 20.6.2017, S. 1).

9 Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (ABl. L 157 vom 20.6.2017, S. 1).

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Der EMFF sollte eine wirksame wissensbasierte Durchführung und Steuerung der GFP im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung durch die Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten, die Entwicklung und Umsetzung eines Fischereikontrollsystems der Union, die Arbeit der Beiräte und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen unterstützen.

(25)  Der EMFF sollte eine wirksame wissensbasierte Durchführung und Steuerung der GFP im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung durch die Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten, die Entwicklung und Umsetzung eines Fischereikontrollsystems der Union, die Arbeit der Beiräte und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen sowie eine größeres Engagement der EU in der internationalen Meerespolitik unterstützen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Angesichts der Herausforderungen im Hinblick die Erreichung der Erhaltungsziele der GFP sollte der EMFF Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereien und Verwaltung der Fischereiflotten unterstützen können. In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung der Flottenanpassung im Hinblick auf bestimmte Flottensegmente und Meeresbecken manchmal weiterhin erforderlich. Diese Unterstützung sollte streng auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung biologischer Meeresressourcen ausgerichtet sein und auf die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Fangkapazität und den verfügbaren Fangmöglichkeiten abzielen. Aus diesem Grund sollte die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit in Flottensegmenten, in denen die Fangkapazität nicht mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten in Einklang steht, aus dem EMFF unterstützt werden können. Diese Unterstützung sollte ein Instrument der Aktionspläne zur Anpassung der Flottensegmente mit festgestellten strukturellen Überkapazitäten gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sein, und entweder durch Abwracken des Fischereifahrzeugs oder durch seine Stilllegung und Umrüstung für andere Aktivitäten umgesetzt werden. Führt die Umrüstung zu einem erhöhten Druck der Freizeitfischerei auf das Meeresökosystem, so sollte die Unterstützung nur gewährt werden, wenn sie im Einklang mit der GFP und den Zielen der einschlägigen Mehrjahrespläne steht. Um die Kohärenz der Anpassung der Flottenstruktur mit den Erhaltungszielen zu gewährleisten, sollte die Unterstützung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit strikt an die Erzielung von Ergebnissen geknüpft sein. Sie sollte daher nur durch die in der Verordnung (EU) [Dachverordnung] vorgesehenen, nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen durchgeführt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens sollten die Mitgliedstaaten von der Kommission keine Erstattung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten, sondern auf der Grundlage der Erfüllung von Bedingungen und der Erzielung von Ergebnissen erhalten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in einem delegierten Rechtsakt Bedingungen festlegen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Erhaltungsziele der GFP stehen.

(26)  Angesichts der Herausforderungen im Hinblick die Erreichung der Erhaltungsziele der GFP sollte der EMFF Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereien und Verwaltung der Fischereiflotten unterstützen können. In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung der Flottenanpassung im Hinblick auf bestimmte Flottensegmente und Meeresbecken manchmal weiterhin erforderlich. Diese Unterstützung sollte streng auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung biologischer Meeresressourcen ausgerichtet sein und auf die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Fangkapazität und den verfügbaren Fangmöglichkeiten abzielen. Aus diesem Grund sollte die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit in Flottensegmenten, in denen die Fangkapazität nicht mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten in Einklang steht, aus dem EMFF unterstützt werden können. Diese Unterstützung sollte ein Instrument der Aktionspläne zur Anpassung der Flottensegmente mit festgestellten strukturellen Überkapazitäten gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sein, und entweder durch Abwracken des Fischereifahrzeugs oder durch seine Stilllegung und Umrüstung für andere Aktivitäten umgesetzt werden. Führt die Umrüstung zu einem erhöhten Druck der Freizeitfischerei auf das Meeresökosystem, so sollte die Unterstützung nur gewährt werden, wenn sie im Einklang mit der GFP und den Zielen der einschlägigen Mehrjahrespläne steht.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a)  Um eine nachhaltige und umweltbewusste Fischerei zu schaffen, die weniger Druck auf die Fischbestände ausübt, sollte im Rahmen des EMFF entweder durch Finanzhilfen oder mittels Finanzinstrumenten die Modernisierung von Fischereifahrzeugen hin zu Modellen, die weniger Energie verbrauchen, unterstützt werden, auch für unausgeglichene Segmente. Darüber sollte es im Rahmen des EMFF möglich sein, junge Fischer beim Erwerb ihres Arbeitsgeräts, auch von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von über zwölf Metern, zu unterstützen, außer in unausgeglichenen Segmenten.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26b)  Da Fischereihäfen, Anlandestellen, Schutzeinrichtungen und Auktionshallen für die Qualität der angelandeten Erzeugnisse sowie für die Sicherheits- und Arbeitsbedingungen von entscheidender Bedeutung sind, sollte der EMFF vorrangig die Modernisierung von Hafeninfrastrukturen, insbesondere im Zusammenhang mit der Vermarktung der Fischereierzeugnisse, unterstützen, um den Mehrwert der angelandeten Erzeugnisse zu optimieren.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Angesichts der hohen Unvorhersehbarkeit von Fangtätigkeiten können außergewöhnliche Umstände zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten für die Fischer führen. Um diese Folgen abzumildern, sollte es möglich sein, aus dem EMFF einen Ausgleich für die außergewöhnliche Einstellung der Fangtätigkeit aufgrund der Durchführung bestimmter Erhaltungsmaßnahmen - z. B. Mehrjahrespläne, Zielwerte für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Beständen, Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazität von Fischereifahrzeugen an die verfügbaren Fangmöglichkeiten und technische Maßnahmen -, aufgrund der Durchführung von Sofortmaßnahmen, aufgrund einer Unterbrechung der Anwendung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei wegen höherer Gewalt, aufgrund einer Naturkatastrophe oder aufgrund eines Umweltvorfalls zu unterstützen. Eine Unterstützung sollte nur dann gewährt werden, wenn die Auswirkungen solcher Umstände für die Fischer erheblich sind, d. h. wenn die gewerblichen Tätigkeiten des betreffenden Schiffs mindestens 90 aufeinanderfolgende Tage unterbrochen werden, und wenn die sich aus der Einstellung der Tätigkeit ergebenden wirtschaftlichen Verluste mehr als 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens während eines bestimmten Zeitraums ausmachen. Die Besonderheiten der Aalfischerei sollten in den Bedingungen für die Gewährung einer solchen Unterstützung berücksichtigt werden.

(27)  Angesichts der hohen Unvorhersehbarkeit von Fangtätigkeiten kann eine vorübergehende Einstellung zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten für die Fischer führen. Um diese Folgen abzumildern, sollte es möglich sein, aus dem EMFF einen Ausgleich für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit aufgrund der Durchführung bestimmter Erhaltungsmaßnahmen z. B. Mehrjahrespläne, Zielwerte für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von Beständen, Maßnahmen zur Anpassung der Fangkapazität von Fischereifahrzeugen an die verfügbaren Fangmöglichkeiten und technische Maßnahmen , aufgrund der Durchführung von Sofortmaßnahmen, aufgrund einer Unterbrechung der Anwendung bzw. einer Nichterneuerung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei wegen höherer Gewalt, aufgrund einer Naturkatastrophe oder aufgrund eines Umweltvorfalls, darunter erkrankte Fischbestände oder eine anormal hohe Sterblichkeit der Fischbestände, Unfälle auf See während der Fangtätigkeit und widrige Witterungsverhältnisse, zu unterstützen. Eine Unterstützung sollte nur dann gewährt werden, wenn die Auswirkungen solcher Umstände für die Fischer erheblich sind, d. h. wenn die gewerblichen Tätigkeiten des betreffenden Schiffs während der letzten zwei Jahre mindestens 120 aufeinanderfolgende Tage unterbrochen waren. Die Besonderheiten der Aalfischerei sollten in den Bedingungen für die Gewährung einer solchen Unterstützung berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Fischern und Erzeugern der Meeres- und Süßwasseraquakultur sollte es möglich sein, im Falle einer Krise der Fischerei- und Aquakulturmarkts, einer Naturkatastrophe oder bei Umweltvorfällen Unterstützung aus dem EMFAF zu erhalten.

Begründung

Ähnlich wie bei den Landwirtschaftsfonds soll auch ein Sicherheitsnetz für Fischer und Aquakulturproduzenten eingeführt werden.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Die kleine Küstenfischerei wird von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 Metern betrieben, die kein gezogenes Fanggerät einsetzen. Auf diesen Sektor entfallen fast 75 % aller in der Union registrierten Fischereifahrzeuge und fast die Hälfte aller Beschäftigten im Fischereisektor. Betreiber der kleinen Küstenfischerei sind in besonderem Maße abhängig von gesunden Fischbeständen als Haupteinkommensquelle. Mit dem Ziel, nachhaltige Fangmethoden zu fördern, sollte diesen Begünstigten daher aus dem EMFF eine Vorzugsbehandlung mittels einer Beihilfeintensität von 100 %, auch für Vorhaben im Zusammenhang mit Kontrolle und Durchsetzung, gewährt werden. Darüber hinaus sollten bestimmte Unterstützungsbereiche der kleineren Küstenfischerei in Flottensegmenten vorbehalten sein, in denen die Fangkapazität mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten im Gleichgewicht steht, z. B. die Unterstützung für den Erwerb eines gebrauchten Schiffes und für den Austausch oder die Modernisierung einer Schiffsmaschine. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten in ihr Programm einen Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei aufnehmen, der anhand von Indikatoren begleitet werden sollte, für die Etappenziele und Zielwerte festzulegen sind.

(28)  Die kleine Küstenfischerei wird von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 Metern betrieben, die kein gezogenes Fanggerät einsetzen. Auf diesen Sektor entfallen fast 75 % aller in der Union registrierten Fischereifahrzeuge und fast die Hälfte aller Beschäftigten im Fischereisektor. Betreiber der kleinen Küstenfischerei sind in besonderem Maße abhängig von gesunden Fischbeständen als Haupteinkommensquelle. Mit dem Ziel, nachhaltige Fangmethoden im Einklang mit den Zielen der GFP zu fördern, sollte diesen Begünstigten daher aus dem EMFF eine Vorzugsbehandlung mittels einer Beihilfeintensität von 100 %, auch für Vorhaben im Zusammenhang mit Kontrolle und Durchsetzung, gewährt werden. Darüber hinaus sollten bestimmte Unterstützungsbereiche der kleineren Küstenfischerei in Flottensegmenten vorbehalten sein, in denen die Fangkapazität mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten im Gleichgewicht steht, z. B. die Unterstützung für den Erwerb eines gebrauchten Schiffes und für den Austausch oder die Modernisierung einer Schiffsmaschine sowie für junge Fischer. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten in ihr Programm einen Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei aufnehmen, der anhand von Indikatoren begleitet werden sollte, für die Etappenziele und Zielwerte festzulegen sind.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Die Gebiete in äußerster Randlage, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“10 aufgeführt sind, stehen vor besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrer Abgelegenheit, ihrer Topografie und dem Klima im Sinne des Artikel 349 des Vertrags, und verfügen ebenfalls über spezifische Grundlagen zur Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Daher sollte dem Programm der betreffenden Mitgliedstaaten für jedes Gebiet in äußerster Randlage ein Aktionsplan für die Entwicklung nachhaltiger Sektoren der blauen Wirtschaft, einschließlich der nachhaltigen Nutzung von Fischereien und Aquakultur, beigefügt werden, und eine Mittelzuweisung für die Unterstützung der Durchführung dieser Aktionspläne vorbehalten sein. Ein Ausgleich für die zusätzlichen Kosten, die den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihrer Standort- und Insellage entstehen, sollte ebenfalls aus dem EMFF unterstützt werden können. Diese Unterstützung sollte auf einen Prozentsatz der gesamten Mittelzuweisung begrenzt werden. Darüber hinaus sollte in den Gebieten in äußerster Randlage eine höhere Beihilfeintensität als bei anderen Vorhaben angewandt werden.

(29)  Die Gebiete in äußerster Randlage stehen vor besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit ihrer Abgelegenheit, ihrer Topografie und dem Klima im Sinne von Artikel 349 des Vertrags, und verfügen auch über spezifische Grundlagen zur Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Daher sollte dem Programm der betreffenden Mitgliedstaaten für jedes Gebiet in äußerster Randlage ein Aktionsplan für die Entwicklung nachhaltiger Sektoren der blauen Wirtschaft, einschließlich der nachhaltigen Nutzung von Fischereien und Aquakultur, beigefügt werden, und eine Mittelzuweisung für die Unterstützung der Durchführung dieser Aktionspläne vorbehalten sein. Um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage gegenüber ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Regionen der Union zu bewahren, hat die Union 1992 Maßnahmen zum Ausgleich der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten im Fischereisektor eingeführt. Die Maßnahmen, die im Zeitraum 2014–2020 Anwendung finden, sind in der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments10a festgelegt. Es ist notwendig, diese Unterstützung weiter zu gewähren, um die Mehrkosten für den Fischfang, die Fischzucht, die Verarbeitung und die Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage auszugleichen, so dass dieser Ausgleich zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Betreiber aus diesen Gebieten beiträgt. Angesichts der unterschiedlichen Marktbedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage sowie der Schwankungen bei den Fängen und Beständen und der Marktnachfrage sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für den Ausgleich in Frage kommenden Fischereierzeugnisse, deren jeweilige Höchstmengen und die Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, das Verzeichnis der förderfähigen Fischereierzeugnisse und deren Mengen sowie die entsprechenden Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung unterschiedlich festzulegen. Sie sollten auch ermächtigt sein, ihre Ausgleichspläne anzupassen, wenn dies aufgrund veränderter Bedingungen gerechtfertigt ist. Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass die Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage entstehen, in angemessener Weise ausgeglichen werden können. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte die Höhe des Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen. Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte in den Gebieten in äußerster Randlage eine höhere Beihilfeintensität als bei anderen Vorhaben angewandt werden.

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10 COM(2017) 623.

 

 

10a Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a)  Zur Sicherung des Überlebens der kleinen Küstenfischerei in den Gebieten in äußerster Randlage und gemäß den Grundsätzen der Sonderbehandlung kleiner Inseln und Gebiete im Sinne des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 sollten mit dem EMFF auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV auch der Erwerb und die Erneuerung von Fahrzeugen kleiner Küstenfischereien in den Gebieten in äußerster Randlage, die ihre Fänge ausnahmslos in Häfen in den Gebieten in äußerster Randlage anlanden und zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort beitragen, unterstützt werden können, um für mehr Sicherheit für die Menschen und die Einhaltung der Hygienenormen der EU zu sorgen, gegen IUU-Fischerei vorzugehen und für mehr Umweltschutz zu sorgen. Die Erneuerung der Fischereiflotte sollte sich im Rahmen der zulässigen Kapazitätsobergrenzen bewegen und im Einklang mit den Zielen der GFP stehen. Mit dem EMFF sollten flankierende Maßnahmen unterstützt werden können, etwa der Bau oder die Modernisierung von Werften, in denen Fischereifahrzeuge für die kleine Küstenfischerei in den Gebieten in äußerster Randlage hergestellt werden, der Erwerb oder die Erneuerung von Infrastrukturen und Geräten oder Studien.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29b)  Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu der besonderen Situation von Inseln (2015/3014(RSP)) und der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dem Titel „Besondere Probleme der Inselgebiete“ (1229/2011) dargelegt wurde, sind Landwirtschaft, Tierzucht und Fischerei wichtige Elemente der örtlichen Inselwirtschaft. Die europäischen Inselregionen leiden aufgrund schlechter Zugänglichkeit, insbesondere für KMU, an geringer Produktdifferenzierung und benötigen eine Strategie, damit alle möglichen Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und anderen Instrumenten der Union genutzt werden können, um den Problemen von Inseln entgegenzuwirken und ihr Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre nachhaltige Entwicklung zu steigern. In Artikel 174 AEUV werden zwar die dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteile anerkannt, die spezifisch für die Insellage sind, doch die Kommission muss einen „Strategischen Rahmen der EU für Inseln“ schaffen, damit Instrumente verknüpft werden, die erhebliche territoriale Auswirkungen haben können.

Begründung

Die besondere Lage europäischer Inseln sollte bei den Überlegungen zum neuen Rahmen für den EMFF 2021 besser berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte der EMFF den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme in Meeres- und Küstengebieten unterstützen können. In diesem Zusammenhang sollten die Fischer dafür entschädigt werden können, dass sie verlorene Fanggeräte und Abfälle aus dem Meer einsammeln, sowie Investitionen in den Häfen unterstützt werden, um geeignete Sammelstellen für verlorene Fanggeräte und Abfälle einzurichten. Ferner sollten Maßnahmen zur Erreichung oder Erhaltung eines guten Umweltzustands in der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie“)11, die Umsetzung räumlicher Schutzmaßnahmen gemäß derselben Richtlinie sowie im Einklang mit den gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (im Folgenden „Habitat-Richtlinie“)12 festgelegten prioritären Aktionsrahmen die Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Überwachung von NATURA-2000-Gebieten und der Artenschutz gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Vogelschutzrichtlinie“)13unterstützt werden. Unter direkter Mittelverwaltung sollte der EMFF die Förderung sauberer und gesunder Meere und die Durchführung der Europäischen Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 16. Januar 201614 entwickelt wurde, in Übereinstimmung mit dem Ziel, einen guten Umweltzustand in der Meeresumwelt zu erreichen oder aufrechtzuerhalten.

(30)  Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte der EMFF den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme in Meeres- und Küstengebieten unterstützen können. In diesem Zusammenhang sollten die Fischer dafür entschädigt werden können, dass sie verlorene Fanggeräte und Abfälle, insbesondere Kunststoffabfälle, aus dem Meer einsammeln, sowie Investitionen in den Häfen unterstützt werden, um geeignete Sammelstellen und Lagerungseinrichtungen für eingesammelte verlorene Fanggeräte und Abfälle einzurichten. Ferner sollten Maßnahmen zur Erreichung oder Erhaltung eines guten Umweltzustands in der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie“)11, die Umsetzung räumlicher Schutzmaßnahmen gemäß derselben Richtlinie sowie im Einklang mit den gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (im Folgenden „Habitat-Richtlinie“)12 festgelegten prioritären Aktionsrahmen die Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Überwachung von NATURA-2000-Gebieten und der Artenschutz gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Vogelschutzrichtlinie“)13 und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates13a, einschließlich der Normen der EU für kommunale Abwässer und auch für die Konstruktion, Installation, Modernisierung und wissenschaftliche Vorbereitung und Bewertung fester oder beweglicher Einrichtungen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt in den Gebieten in äußerster Randlage, unterstützt werden. Unter direkter Mittelverwaltung sollte der EMFF die Förderung sauberer und gesunder Meere und die Durchführung der Europäischen Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 16. Januar 201614 entwickelt wurde, in Übereinstimmung mit dem Ziel, einen guten Umweltzustand in der Meeresumwelt zu erreichen oder aufrechtzuerhalten.

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11 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

11 Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

12 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

12 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

13 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

13 Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

 

13a Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

14 COM(2018) 28.

14 COM(2018) 28.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Fischerei und Aquakultur tragen zur Ernährungssicherheit und zur Ernährung bei. Die Union führt derzeit jedoch mehr als 60 % ihrer Fischereierzeugnisse ein und ist daher in hohem Maße von Drittländern abhängig. Eine große Herausforderung besteht darin, den Verzehr von in der Union erzeugtem Fischprotein zu fördern, das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Verbrauchern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht.

(31)  In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wurde die Beseitigung des Hungers und die Verwirklichung der Ernährungssicherheit und einer besseren Ernährung als eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung hervorgehoben (Ziel Nr. 2). Die Union setzt sich uneingeschränkt für dieses Ziel und seine Umsetzung ein. In diesem Zusammenhang tragen Fischerei und nachhaltige Aquakultur zur Ernährungssicherheit und zur Ernährung bei. Die Union führt derzeit jedoch mehr als 60 % ihrer Fischereierzeugnisse ein und ist daher in hohem Maße von Drittländern abhängig. Eine große Herausforderung besteht darin, den Verzehr von in der Union erzeugtem Fischereierzeugnissen zu fördern, die hohen Qualitätsstandards entsprechen und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen, indem öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen mit Erzeugnissen lokaler kleiner Fischereien versorgt und in Bildungseinrichtungen Schulungs- und Sensibilisierungsprogramme zur Bedeutung des Verzehrs lokalen Fischs eingerichtet werden.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Es sollte möglich sein, die Förderung und nachhaltige Entwicklung der Aquakultur, einschließlich der Süßwasseraquakultur, für die Zucht von Wassertieren und Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln und anderen Rohstoffen, aus dem EMFF zu unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor komplexe Verwaltungsverfahren, wie der schwierige Zugang zu Flächen und aufwendige Genehmigungsverfahren, die es dem Sektor erschweren, das Image und die Wettbewerbsfähigkeit von Zuchtprodukten zu verbessern. Die Unterstützung sollte mit den auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entwickelten mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Aquakultur im Einklang stehen. Insbesondere förderfähig sein sollten die Unterstützung der ökologischen Nachhaltigkeit, produktive Investitionen, der Erwerb von beruflichen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausgleichsmaßnahmen, die wichtige Dienstleistungen im Bereich Land- und Naturschutz vorsehen. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Versicherungsregelungen für Aquakulturbestände und Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz sollten ebenfalls für eine Förderung infrage kommen. Im Falle produktiver Investitionen sollte eine Unterstützung jedoch nur über Finanzierungsinstrumente und InvestEU erfolgen, die eine größere Hebelwirkung auf die Märkte haben und deshalb besser als Finanzhilfen geeignet sind, um den finanziellen Herausforderungen des Sektors zu begegnen.

(32)  Es sollte möglich sein, die Förderung und nachhaltige Entwicklung der Aquakultur, einschließlich der Süßwasseraquakultur, für die Zucht von Wassertieren und Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln und anderen Rohstoffen, aus dem EMFF zu unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor komplexe Verwaltungsverfahren, wie der schwierige Zugang zu Flächen und aufwendige Genehmigungsverfahren, die es dem Sektor erschweren, das Image und die Wettbewerbsfähigkeit von Zuchtprodukten zu verbessern. Die Unterstützung sollte mit den auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entwickelten mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Aquakultur im Einklang stehen. Insbesondere förderfähig sein sollten die Unterstützung der ökologischen Nachhaltigkeit, produktive Investitionen, Innovation, der Erwerb von beruflichen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausgleichsmaßnahmen, die wichtige Dienstleistungen im Bereich Land- und Naturschutz vorsehen. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Versicherungsregelungen für Aquakulturbestände und Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz sollten ebenfalls für eine Förderung infrage kommen. Die Unterstützung sollte vorzugsweise durch Finanzierungsinstrumente, über InvestEU und durch Finanzhilfen gewährt werden.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Die Ernährungssicherheit stützt sich auf effiziente und gut organisierte Märkte, die die Transparenz, Stabilität, Qualität und Vielfalt der Lieferkette sowie die Verbraucherinformation verbessern. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GMO-Verordnung“)15 aus dem EMFF zu unterstützen. Insbesondere sollten die Gründung von Erzeugerorganisationen, die Umsetzung von Erzeugungs- und Vermarktungsplänen, die Förderung neuer Absatzmöglichkeiten und die Entwicklung und Verbreitung von Marktinformationen unterstützt werden.

(33)  Die Ernährungssicherheit stützt sich auf effiziente und gut organisierte Märkte, die die Transparenz, Stabilität, Qualität und Vielfalt der Lieferkette sowie die Verbraucherinformation verbessern. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GMO-Verordnung“)15 aus dem EMFF zu unterstützen. Insbesondere sollten unter anderem die Gründung von Erzeugerorganisationen, einschließlich Fischereigenossenschaften, kleine Erzeuger, die Umsetzung von Erzeugungs- und Vermarktungsplänen, Beihilfen für die Lagerhaltung, Werbe- und Kommunikationskampagnen, die Förderung neuer Absatzmöglichkeiten, die Durchführung von Marktstudien, die Erhaltung und Stärkung der Europäischen Marktbeobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur (EUMOFA) und die Entwicklung und Verbreitung von Marktinformationen unterstützt werden.

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15 Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

15 Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(33a)  Die Qualität und Vielfalt der Meereserzeugnisse der Europäischen Union sind für die Erzeuger ein Wettbewerbsvorteil, der einen wichtigen Beitrag zum kulturellen und gastronomischen Erbe leistet, indem die Erhaltung kultureller Traditionen und die Entwicklung und Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse miteinander vereint werden. Die Nachfrage der Bürger und Verbraucher nach hochwertigen Erzeugnissen mit spezifischen Differenzierungsmerkmalen in Bezug auf den jeweiligen geografischen Ursprung steigt immer weiter an. Zu diesem Zweck können mit dem EMFF Meereserzeugnisse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates1a unterstützt werden. Insbesondere können mit dem EMFF die Anerkennung und Registrierung hochwertiger geschützter geografischer Angaben im Sinne dieser Verordnung unterstützt werden. Ferner können die für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützte geografische Angaben (g.g.A.) zuständigen Verwaltungsstellen sowie die von ihnen ausgearbeiteten Programme zur Verbesserung der Qualität Unterstützung aus dem EMFF erhalten. Gleichermaßen können von diesen Verwaltungsstellen durchgeführte Untersuchungen, mit denen das Bewusstsein für die Produktionsanlagen, Verfahren und Produkte geschärft werden soll, aus dem EMFF unterstützt werden.

 

___________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(33b)  Im Sinne der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zur Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans und der Entschließung vom 17. Juni 2010 zum Thema „Ein neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ sollte der EMFF die wissenschaftliche Forschung und die Datenerhebung zu den Auswirkungen von Zugvögeln auf die Aquakultur und die einschlägigen Fischbestände der EU fördern.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(33c)  Da die Aquakultur wachsen muss und durch Zugvögel erhebliche Verluste bei den Fischbeständen zu verzeichnen sind, sollte der EMFF bestimmte Entschädigungsleistungen für diese Verluste umfassen, bis ein europäischer Managementplan eingeführt wurde.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Die Verarbeitungsindustrie spielt bei der Verfügbarkeit und Qualität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen eine Rolle. Der EMFF sollte gezielte Investitionen in diesem Wirtschaftszweig unterstützen können, sofern diese zur Verwirklichung der Ziele der GMO beitragen. Diese Unterstützung sollte nur durch Finanzierungsinstrumente und über InvestEU, nicht aber durch Finanzhilfen gewährt werden sollte.

(34)  Die Verarbeitungsindustrie spielt bei der Verfügbarkeit und Qualität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen eine Rolle. Der EMFF sollte gezielte Investitionen in diesem Wirtschaftszweig unterstützen können, sofern diese zur Verwirklichung der Ziele der GMO beitragen. Diese Unterstützung kann durch Finanzhilfen, Finanzierungsinstrumente und über InvestEU gewährt werden.

Begründung

Die verarbeitende Industrie sollte kontinuierlich unterstützt werden, auch durch Finanzhilfen, damit sie wettbewerbsfähiger wird. Finanzhilfen sollten nicht ausgeschlossen werden, da kleine und mittlere Unternehmen nicht ohne Weiteres Zugang zu Finanzierungsinstrumenten haben.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34a)  Neben den bereits erwähnten förderfähigen Maßnahmen sollte es möglich sein, aus dem EMFF andere Bereiche im Zusammenhang mit der Fischerei und Aquakultur zu unterstützen, einschließlich der Unterstützung der Schutzjagd oder der Bewirtschaftung schädlicher wildlebender Arten, die nachhaltige Fischbestände gefährden, insbesondere von Robben und Kormoranen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34b)  Neben den bereits erwähnten förderfähigen Maßnahmen sollte es möglich sein, aus dem EMFF andere Bereiche im Zusammenhang mit der Fischerei und Aquakultur zu unterstützen, einschließlich der Ausgleichs für Schäden am Fang, die von im Rahmen des Unionsrechts geschützten Säugetieren und Vögeln verursacht wurden, insbesondere von Robben und Kormoranen.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstenregionen stützt sich auf die lokale Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die das soziale Gefüge dieser Regionen wiederbelebt. Meeresbezogene Industrien und Dienstleistungen dürften das Wachstum der Weltwirtschaft übertreffen und bis 2030 einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten. Um nachhaltig zu sein, hängt das blaue Wachstum von Innovation und Investitionen in neue maritime Unternehmen und in die Bio-Wirtschaft ab, einschließlich nachhaltiger Tourismusmodelle, erneuerbarer ozeanischer Energien, innovativer Hochqualitäts-Schiffbau-Werften und neuer Hafendienste, die Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die lokale Entwicklung verbessern können. Während öffentliche Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft im gesamten Unionshaushalt berücksichtigt werden sollten, sollte sich der EMFF insbesondere auf die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Investitionen und die Entwicklung neuer Märkte und Technologien oder Dienste zu erleichtern. Die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sollte in gemeinsamer, direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden.

(35)  Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstenregionen stützt sich auf die lokale Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelt und das soziale Gefüge dieser Regionen, einschließlich der Inseln und Gebiete in äußerster Randlage, wiederbelebt. Meeresbezogene Industrien und Dienstleistungen dürften das Wachstum der Weltwirtschaft übertreffen und bis 2030 einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten. Um nachhaltig zu sein, hängt das blaue Wachstum von Innovation und Investitionen in neue maritime Unternehmen, in die Bio-Wirtschaft und Biotechnologie ab, einschließlich nachhaltiger Tourismusmodelle, Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen, innovativer Hochqualitäts-Schiffbau-Werften und neuer Hafendienste und der nachhaltigen Entwicklung des Fischerei- und Aquakultursektors, die Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die lokale Entwicklung sowie die Entwicklung auf Biologie beruhender Meereserzeugnisse verbessern können. Während öffentliche Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft im gesamten Unionshaushalt berücksichtigt werden sollten, sollte sich der EMFAF insbesondere auf die grundlegenden Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft, die sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelt, und auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Investitionen und die Entwicklung neuer Märkte und Technologien oder Dienste zu erleichtern. Die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sollte in gemeinsamer, direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35a)  Gemäß Erwägungsgrund 3 der GFP-Verordnung kann die Freizeitfischerei „wesentliche Auswirkungen auf die Fischereiressourcen haben, weshalb die Mitgliedstaaten gewährleisten sollten, dass sie in einer Weise betrieben wird, die mit den Zielen der GFP vereinbar ist“. Ein ordnungsgemäßes Management der Freizeitfischerei bedarf jedoch der zuverlässigen und regelmäßigen Erhebung von Daten über die Freizeitfischerei, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Sachstand der Freizeitfischerei in der Europäischen Union (2017/2120(INI)) betont wird.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35b)  Das Ziel einer nachhaltigen blauen Wirtschaft besteht darin, neben dem Schutz und dem Erhalt der Vielfalt, der Produktivität, der Widerstandsfähigkeit und der wichtigsten Funktionen sowie der intrinsischen Werte von Meeresökosysteme eine nachhaltige Erzeugung und einen nachhaltigen Verbrauch sowie eine effiziente Nutzung von Ressourcen sicherzustellen. Sie stützt sich auf eine Bewertung des langfristigen Bedarfs der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen. Das bedeutet auch, dass angemessene Preise für Waren und Dienstleistungen festgelegt werden.

Begründung

Eine nachhaltige blaue Wirtschaft heißt, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Tätigkeiten integrale Bestandteile des Meeresökosystems sind und es deshalb erforderlich ist, ein Gleichgewicht zwischen der Verbesserung der Lebensbedingungen und des Wohlstands lokaler Küstengemeinschaften einerseits und dem Schutz der Meeresökosysteme zu wahren. Eine nachhaltige blaue Wirtschaft schafft nur dann wirtschaftlichen Nutzen aus der Meeresumwelt, wenn sie so umgesetzt wird, dass die Meeresressourcen und Meeresökosysteme erhalten und geschützt werden.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35c)  Unterstützende Maßnahmen sind notwendig, um den sozialen Dialog zu fördern und den EMFF zur Ausbildung von kompetenten Arbeitskräften für die Meeres- und Fischereiwirtschaft heranziehen zu können. Da der Meeres- und der Fischereisektor modernisiert werden müssen und Innovation hierbei eine wichtige Rolle spielt, müssen die Mittelzuweisungen für die Berufsausbildung im EMFF neu bewertet werden.

Begründung

Mit dieser Änderung wird auf die Artikel 25 und 27 der Stellungnahme des PECH-Ausschusses (2017/2052(INI)) verwiesen, wonach Mittel im Rahmen des EMFF speziell für die Ausbildung der derzeitigen und künftigen Arbeitskräfte in den beiden Sektoren vorgesehen werden müssen, wobei es keine Altersbeschränkung gibt, sondern das konkrete Ziel darin besteht, die wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu verbessern.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35d)  Auch Investitionen in Humankapital sind für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsleistung der Fischerei und Meereswirtschaft von großer Bedeutung. Daher sollten aus dem EMFF auch Beratungsdienste, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern, berufliche Fortbildung sowie lebenslanges Lernen gefördert sowie zur Verbreitung von Wissen und zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beigetragen und der soziale Dialog gefördert werden. In Anerkennung ihrer Rolle in von der Fischerei geprägten Gemeinschaften sollten Ehepartner und Lebenspartner selbstständiger Fischer unter bestimmten Bedingungen ebenfalls Förderung für berufliche Bildung, lebenslanges Lernen und die Verbreitung von Wissen sowie für Networking, das einen Beitrag zu ihrer beruflichen Entwicklung leistet, erhalten.

Begründung

Hiermit wird Erwägung 31 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Förderung des Humankapitals wieder eingesetzt. Vor allem für Küstengemeinden, die auf Fischereitätigkeiten angewiesen sind, ist es äußerst wichtig, dass sie die Eingliederung von neuem Fachpersonal fördern können.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft beruht in hohem Maße auf Partnerschaften zwischen lokalen Akteuren, die zur Lebensfähigkeit von Küsten- und Binnengemeinschaften und -wirtschaften beitragen. Der EMFF sollte Instrumente zur Förderung solcher Partnerschaften bereitstellen. Zu diesem Zweck sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) unterstützt werden. Dieses Konzept sollte die wirtschaftliche Diversifizierung in einem lokalen Kontext durch die Entwicklung der Küsten- und Binnenfischerei, der Aquakultur und einer nachhaltigen blauen Wirtschaft steigern. CLLD-Strategien sollten sicherstellen, dass die lokalen Gemeinschaften die Chancen, die die nachhaltige blaue Wirtschaft bietet, besser nutzen und ausschöpfen, indem sie sich die Ressourcen in den Bereichen Umwelt, Kultur, Soziales und Humanressourcen zunutze machen und stärken. Jede lokale Partnerschaft sollte daher den Hauptschwerpunkt ihrer Strategie widerspiegeln, indem sie eine ausgewogene Beteiligung und Vertretung aller relevanten Akteure aus der lokalen nachhaltigen blauen Wirtschaft gewährleistet.

(36)  Die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft beruht in hohem Maße auf Partnerschaften zwischen lokalen Akteuren, die zur Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit der Bevölkerung von Küsten-, Insel- und Binnengemeinschaften und ‑wirtschaften beitragen. Der EMFF sollte Instrumente zur Förderung solcher Partnerschaften bereitstellen. Zu diesem Zweck sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) unterstützt werden. Dieses Konzept sollte die wirtschaftliche Diversifizierung in einem lokalen Kontext durch die Entwicklung der Küsten- und Binnenfischerei, der Aquakultur und einer nachhaltigen blauen Wirtschaft steigern. CLLD-Strategien sollten sicherstellen, dass die lokalen Gemeinschaften die Chancen, die die nachhaltige blaue Wirtschaft bietet, besser nutzen und ausschöpfen, indem sie sich die Ressourcen in den Bereichen Umwelt, Kultur, Soziales und Humanressourcen zunutze machen und stärken. Jede lokale Partnerschaft sollte daher den Hauptschwerpunkt ihrer Strategie widerspiegeln, indem sie eine ausgewogene Beteiligung und Vertretung aller relevanten Akteure aus der lokalen nachhaltigen blauen Wirtschaft gewährleistet.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Der EMFF sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die nachhaltige blaue Wirtschaft durch die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten zur Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt unterstützen können. Diese Unterstützung sollte darauf abzielen, die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG zu erfüllen, die maritime Raumplanung zu unterstützen und die Qualität und gemeinsame Nutzung von Daten über das Europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk zu verbessern.

(37)  Der EMFAF sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durch die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten zur Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeres- und der Süßwasserumwelt und der jeweiligen Ressourcen eine sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnde nachhaltige blaue Wirtschaft unterstützen können. Diese Unterstützung sollte darauf abzielen, die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG zu erfüllen, die maritime Raumplanung und die Nachhaltigkeit des Fischerei- und Aquakultursektors zu unterstützen sowie die Qualität und gemeinsame Nutzung von Daten über das Europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk zu verbessern.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung sollte der Schwerpunkt des EMFF auf die grundlegenden Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft gelegt werden, indem eine integrierte Governance und Verwaltung der Meerespolitik gefördert, die Übertragung und Übernahme von Forschung, Innovation und Technologie in die nachhaltige blaue Wirtschaft ausgebaut‚ maritime Kompetenzen und das Wissen über die Meere sowie das Teilen sozioökonomischer Daten über die nachhaltige blaue Wirtschaft verbessert und eine CO2-arme und klimaresiliente nachhaltige blaue Wirtschaft sowie die Entwicklung von Projektbeständen und innovativen Finanzierungsinstrumenten gefördert werden. Die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage sollte in Bezug auf die genannten Bereiche gebührend berücksichtigt werden.

(38)  Im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung sollte der Schwerpunkt des EMFF auf die Schaffung einer sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnden und eine gesunde Meeresumwelt fördernden nachhaltigen blauen Wirtschaft gelegt werden, indem eine integrierte Governance und Verwaltung der Meerespolitik gefördert, die Übertragung und Übernahme von Forschung, Innovation und Technologie in die nachhaltige blaue Wirtschaft ausgebaut‚ maritime Kompetenzen und das Wissen über die Meere und Ozeane sowie das Teilen ökologischer und sozioökonomischer Daten über die nachhaltige blaue Wirtschaft verbessert und eine CO2-arme und klimaresiliente nachhaltige blaue Wirtschaft sowie die Entwicklung von Projektbeständen und innovativen Finanzierungsinstrumenten gefördert werden. Die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage und der Inselregionen im Sinne von Artikel 174 AEUV sollte in Bezug auf die genannten Bereiche gebührend berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39)  60 % der Ozeane liegen außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit. Dies bedeutet eine gemeinsame, internationale Verantwortung. Die meisten Probleme, mit denen die Ozeane konfrontiert sind, sind grenzüberschreitender Natur, z. B. Überfischung, Klimawandel, Versauerung, Verschmutzung und Abnahme der biologischen Vielfalt, und erfordern daher eine gemeinsame Reaktion. Im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, bei dem die Union Vertragspartei ist (Beschluss 98/392/EG des Rates16), wurden zahlreiche Hoheitsbefugnisse, Institutionen und spezifische Rahmenbedingungen festgelegt, um die menschliche Tätigkeit in den Ozeanen zu regeln und zu steuern. In den letzten Jahren hat sich ein globaler Konsens darüber ergeben, dass die Meeresumwelt und die menschlichen maritimen Tätigkeiten effizienter verwaltet werden sollten, um dem zunehmenden Druck auf die Ozeane zu begegnen.

(39)  60 % der Ozeane liegen außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit. Dies bedeutet eine gemeinsame, internationale Verantwortung. Die meisten Probleme, mit denen die Ozeane konfrontiert sind, sind grenzüberschreitender Natur, z. B. Überfischung, Klimawandel, Versauerung, Verschmutzung, Ölförderung oder Bergbau unter Wasser, die zu einer Abnahme der biologischen Vielfalt führen, und erfordern daher eine gemeinsame Reaktion. Im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, bei dem die Union Vertragspartei ist (Beschluss 98/392/EG des Rates16), wurden zahlreiche Hoheitsbefugnisse, Institutionen und spezifische Rahmenbedingungen festgelegt, um die menschliche Tätigkeit in den Ozeanen zu regeln und zu steuern. In den letzten Jahren hat sich ein globaler Konsens darüber ergeben, dass die Meeresumwelt und die menschlichen maritimen Tätigkeiten effizienter verwaltet werden sollten, um dem zunehmenden Druck auf Ozeane und Meere zu begegnen.

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16 Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

16 Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Als globaler Akteur setzt sich die Union im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“17 entschieden für die Förderung einer internationalen Meerespolitik ein. Die internationale Meerespolitik der Union ist eine neue Politik, die die Ozeane in integrierter Weise abdeckt. Die internationale Meerespolitik ist nicht nur von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Nachhaltigkeitsziels 14 („Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen für eine nachhaltige Entwicklung“), sondern auch für die Gewährleistung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane für künftige Generationen. Die Union muss diese internationalen Verpflichtungen erfüllen und als treibende Kraft für eine bessere internationale Meerespolitik auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene wirken, um u. a. zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik, der Verringerung des Drucks auf Ozeane und Meere, der Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und der Stärkung der internationalen Meeresforschung und -daten beizutragen.

(40)  Als globaler Akteur setzt sich die Union im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“17 entschieden für die Förderung einer internationalen Meerespolitik ein. Die internationale Meerespolitik der Union ist eine neue Politik, die die Ozeane in integrierter Weise abdeckt. Die internationale Meerespolitik ist nicht nur von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Nachhaltigkeitsziels Nr. 14 („Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen für eine nachhaltige Entwicklung“), sondern auch für die Gewährleistung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane für künftige Generationen. Die Union muss diese internationalen Verpflichtungen erfüllen und als treibende und führende Kraft für eine bessere internationale Meerespolitik auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene wirken, um u. a. zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei und der Minimierung ihrer Auswirkungen auf die Meeresumwelt, der Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik, der Verringerung des Drucks auf Ozeane und Meere, der Schaffung der Voraussetzungen für eine sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnde nachhaltige blaue Wirtschaft und der Stärkung der internationalen Meeresforschung und -daten beizutragen.

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17 JOIN(2016) 49.

17 JOIN(2016) 49.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte jeder Mitgliedstaaten ein einziges Programm ausarbeiten, das von der Kommission zu genehmigen ist. Vor dem Hintergrund der Regionalisierung und mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Programmen zu einem strategischeren Ansatz zu bewegen, sollte die Kommission für jedes Meeresbecken eine Analyse ausarbeiten, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele der GFP aufgezeigt werden. Die Analyse sollte sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission als Richtschnur bei der Aushandlung jedes Programms dienen, wobei die regionalen Herausforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Bei der Bewertung der Programme sollte die Kommission die ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen der GFP, die sozioökonomische Leistung der nachhaltigen blauen Wirtschaft, die Herausforderungen auf Ebene des Meeresbeckens, die Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme, die Verringerung von Abfällen im Meer und den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen.

(43)  Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte jeder Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit allen Regionen ein einziges Programm ausarbeiten, das von der Kommission zu genehmigen ist. Vor dem Hintergrund der Regionalisierung und mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Programmen zu einem strategischeren Ansatz zu bewegen, sollte die Kommission für jedes Meeresbecken eine Analyse ausarbeiten, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele der GFP aufgezeigt werden. Die Analyse sollte sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission als Richtschnur bei der Aushandlung jedes Programms dienen, wobei die regionalen Herausforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Bei der Bewertung der Programme sollte die Kommission die ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen der GFP, die sozioökonomische Leistung einer sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnden nachhaltigen blauen Wirtschaft – vor allem mit Blick auf die kleine Küstenfischerei –, die Herausforderungen auf Ebene des Meeresbeckens, die Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme, die Verringerung und das Sammeln von Abfällen im Meer und die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(43a)  Um eine wirksame Umsetzung der Bewirtschaftungsmaßnahmen auf regionaler Ebene zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten eine Regelung für die gemeinsame Bewirtschaftung einführen, an der die Beiräte, die Zusammenschlüsse von Fischern und die zuständigen Einrichtungen oder Behörden beteiligt sind, damit der Dialog und das Engagement der Beteiligten gestärkt werden.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(44a)  Das Zahlungsverfahren im Rahmen des derzeitigen EMFF ist Berichten zufolge mangelhaft, da nach vier Jahren der Anwendung nur 11 % in Anspruch genommen wurden. Dieses Verfahren sollte verbessert werden, damit die Zahlungen an die Begünstigten insbesondere in den Fällen, in denen es sich um Einzelpersonen oder Familien handelt, beschleunigt werden.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(46a)  Die Kommission sollte auch geeignete Instrumente bereitstellen, um die Gesellschaft über die Fischerei- und Aquakulturtätigkeit und die Vorteile der Diversifizierung des Fisch- und Meeresfrüchteverzehrs zu informieren.

Begründung

Durch die Diversifizierung des Fischverzehrs wird der Druck, den die Fischerei auf die beliebtesten Fischbestände ausübt, verringert.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Gemäß der Verordnung (EU) ... [Haushaltsordnung], der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates19, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates20, der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates21 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates22 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere könnte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates23 vorgesehen ist, könnte die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete strafbare Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Verordnung EU ... [Haushaltsordnung] ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Verwaltung und Durchführung des EMFF die finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU) ... [Haushaltsordnung] und der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] geschützt werden.

(47)  Gemäß der Verordnung (EU) ... [Haushaltsordnung], der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates19, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates20, der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates21 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates22 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere sollte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates23 vorgesehen ist, sollte die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete strafbare Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Verordnung EU ... [Haushaltsordnung] ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Verwaltung und Durchführung des EMFF die finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU) ... [Haushaltsordnung] und der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] geschützt werden.

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19 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

19 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

20 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

20 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

21 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

21 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

22 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

22 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

23 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

23 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  Um die Verwendung von Unionsmitteln und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung transparenter zu machen und insbesondere die öffentliche Kontrolle der verwendeten Gelder zu verstärken, sollten bestimmte Informationen über die im Rahmen des EMFF finanzierten Vorhaben auf einer Website der jeweiligen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] veröffentlicht werden. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat Informationen über im Rahmen des EMFF unterstützte Vorhaben, so sind die Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates24 einzuhalten.

(48)  Um die Verwendung von Unionsmitteln und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung transparenter zu machen und insbesondere die öffentliche Kontrolle der verwendeten Gelder zu verstärken, sollten Informationen über die im Rahmen des EMFF finanzierten Vorhaben auf einer Website der jeweiligen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] veröffentlicht werden. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat Informationen über im Rahmen des EMFF unterstützte Vorhaben, so sind die Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates24 einzuhalten.

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24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „gemeinsamer Informationsraum“ (CISE) ein Umfeld von Systemen, die entwickelt wurden, um den Informationsaustausch zwischen den an der Meeresüberwachung beteiligten Behörden über Sektoren und Grenzen hinweg zu fördern, um ihr Bewusstsein für die Tätigkeiten auf See zu schärfen;

(2)  „gemeinsamer Informationsraum“ (CISE) ein Umfeld von Systemen, die entwickelt wurden, um den Informationsaustausch zwischen den an der Meeresüberwachung beteiligten Behörden über Sektoren und Grenzen hinweg zu fördern, um ihr Bewusstsein für die auf See ausgeführten Tätigkeiten zu schärfen;

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  „Küstenwache“ nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, welche die Sicherheit im Seeverkehr, die maritime Sicherheit, Seezolltätigkeiten, die Verhütung und Bekämpfung von illegalem Handel und Schmuggel, die damit zusammenhängende Durchsetzung des Meeresrechts, die Kontrolle der Seegrenzen, die Meeresüberwachung, den Schutz der Meeresumwelt, Such- und Rettungsdienste, Unfall- und Katastrophenschutz, Fischereikontrolle und andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Aufgaben umfassen;

(3)  „Küstenwache“ nationale Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, welche die Sicherheit im Seeverkehr, die maritime Sicherheit, Seezolltätigkeiten, die Verhütung und Bekämpfung von illegalem Handel und Schmuggel, die damit zusammenhängende Durchsetzung des Meeresrechts, die Kontrolle der Seegrenzen, die Meeresüberwachung, den Schutz der Meeresumwelt, Such- und Rettungsdienste, Unfall- und Katastrophenschutz, Fischereikontrolle, Inspektionen und andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen Aufgaben umfassen;

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  „Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der lebende biologische Meeresressourcen im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden;

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  „Freizeitfischereisektor“ alle Bereiche der Freizeitfischerei sowie alle Unternehmen und Arbeitsplätze, die davon abhängig sind bzw. durch diese Art der Fischerei geschaffen werden;

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  „ohne Boot tätige Fischer“ natürliche Personen, die vom Mitgliedstaat anerkannte kommerzielle Fischereitätigkeiten ohne Boot ausüben;

Begründung

Die Situation von ohne Boot tätigen Fischern ähnelt häufig der kleine Küstenfischer. Deshalb sollten die Bestimmungen für die EMFF-Unterstützung auch für ohne Boot tätige Fischer gelten.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  „produktive Aquakulturinvestitionen“ Investitionen in den Bau, den Ausbau, die Modernisierung oder die Ausstattung von Aquakulturanlagen;

entfällt

Begründung

Diese Änderung entspricht der Löschung des Wortes „produktive“ in Artikel 23 Absatz 3.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  „Meeresbeckenstrategie“ einen integrierten Rahmen zur Bewältigung gemeinsamer meerespolitischer und maritimer Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittstaaten in einem Meeresbecken oder in einem oder mehreren Teilen davon konfrontiert sind, sowie die Förderung der Zusammenarbeit und Koordinierung zur Erreichung einer wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion; sie wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern, ihren Regionen und sonstigen relevanten Akteuren entwickelt;

(13)  „Meeresbeckenstrategie“ einen integrierten Rahmen zur Bewältigung gemeinsamer meerespolitischer und maritimer Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittstaaten in einem spezifischen Meeresbecken oder in einem oder mehreren Teilen davon konfrontiert sind, sowie die Förderung der Zusammenarbeit und Koordinierung zur Erreichung einer wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion; sie wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern, ihren Regionen und sonstigen relevanten Akteuren entwickelt;

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  „kleine Küstenfischerei“ den Fischfang mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern und ohne Schleppgerät gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates26;

(14)  „kleine Küstenfischerei“ den Fischfang mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern und ohne Schleppgerät gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates26, ohne Boot ausgeführte Fischeitätigkeiten und das Sammeln von Schalentieren;

_________________

_________________

26 Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).

26 Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).

Begründung

Es muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass auch ohne Boot ausgeführte Fischereitätigkeiten zur kleinen Küstenfischerei gehören. Im EMFF-Zeitraum 2014–2020 ging aus der Antwort der Dienststellen der Kommission auf eine Konsultation bezüglich der Interpretation der Bestimmung des Begriffs der kleinen Küstenfischerei hervor, dass auch ohne Boot ausgeführte Fischeitätigkeiten und das Sammeln von Schalentieren Teil der kleinen Küstenfischerei sind.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  „kleine Flotte der Gebiete in äußerster Randlage“ alle kleinen Flotten, die in den Gebieten in äußerster Randlage wie in den einzelnen nationalen operativen Programmen festgelegt tätig sind;

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  „nachhaltige blaue Wirtschaft“ alle sektoralen und sektorübergreifenden wirtschaftlichen Tätigkeiten im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf Ozeane, Meere, Küsten und Binnengewässer, auch in Gebieten in äußerster Randlage und Binnenstaaten der Union, einschließlich neu entstehender Sektoren und nichtmarktbestimmter Waren und Dienstleistungen, die mit den Umweltvorschriften der Union im Einklang stehen;

(15)  „nachhaltige blaue Wirtschaft“ alle sektoralen und sektorübergreifenden wirtschaftlichen Tätigkeiten im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf Ozeane, Meere, Küsten und Binnengewässer, auch in den Inselregionen, Gebieten in äußerster Randlage und Binnenstaaten der Union, einschließlich neu entstehender Sektoren und nichtmarktbestimmter Waren und Dienstleistungen, mit denen das ökologische, soziale und wirtschaftliche Wohl der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen sichergestellt und gleichzeitig gesunde marine Ökosysteme erhalten und wiederhergestellt und schutzbedürftige natürliche Ressourcen geschützt werden und die mit den Umweltvorschriften der Union im Einklang stehen;

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  „gemeinsame Bewirtschaftung“ eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen staatlichen Stellen, der Gemeinschaft der Nutzer der Ressourcen vor Ort (Fischern), externen Akteuren (nichtstaatlichen Organisationen, Forschungseinrichtungen) sowie mitunter anderen Interessenträgern in den Bereichen Fischerei und Küstenressourcen (Bootseigner, Fischhändler, Kreditagenturen oder Geldgeber, Tourismusbranche usw.), die sich gemeinsam die Verantwortung und Entscheidungskompetenz für die Bewirtschaftung einer Fischerei teilen;

Begründung

Vgl. Definition der FAO aus FAO-Terminologieportal: http://www.fao.org/faoterm/en/

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b)  „Umweltvorfall” einen durch die Natur oder vom Menschen verursachten Unfall, der Umweltschäden zur Folge hat.

Begründung

Für den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d genannten Umweltvorfall besteht keine Begriffsbestimmung; eine solche Begriffsbestimmung ist jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen;

(1)  Förderung nachhaltiger Fischereien;

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Förderung einer nachhaltigen Aquakultur;

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte;

(2)  Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Fischerei- und Aquakulturmärkte und Verarbeitungsbranchen;

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften;

(3)  Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit sowie Förderung des Wohlstands und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Küsten-, Insel- und Binnengemeinschaften;

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Unterstützung im Rahmen des EMFF trägt zur Verwirklichung der Ziele der Union beim Umwelt- und Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel bei. Dieser Beitrag wird nach dem in Anhang IV dargelegten Verfahren verfolgt.

Die Unterstützung im Rahmen des EMFF trägt auch zur Verwirklichung der Ziele der Union beim Umwelt- und Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel bei. Dieser Beitrag wird nach dem in Anhang IV dargelegten Verfahren verfolgt.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Gebiete in äußerster Randlage

 

Bei allen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen die in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anerkannten besonderen Zwänge dieser Gebiete berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des EMFF wird für den Zeitraum 2021-2027 auf 6 140 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des EMFF wird für den Zeitraum 20212027 auf 6 867 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 7 739 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen) aufgestockt.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Teil der Finanzausstattung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Titel II beläuft sich auf 5 311 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen im Einklang mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang V.

1.  Der Teil der Finanzausstattung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Titel II beläuft sich auf 87 % der Finanzausstattung des EMFF [xxx EUR] zu jeweiligen Preisen im Einklang mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang V.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei Vorhaben in Gebieten in äußerster Randlage weist jeder betroffene Mitgliedstaat im Rahmen seiner finanziellen Unterstützung durch die Union gemäß Anhang V mindestens folgende Mittel zu:

entfällt

(a)  102 000 000 EUR für die Azoren und Madeira;

 

(b)  82 000 000 EUR für die Kanarischen Inseln;

 

(c)  131 000 000 EUR für Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin.

 

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Ausgleich gemäß Artikel 21 darf 50 % jeder der in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Zuweisungen nicht überschreiten.

entfällt

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Mindestens 15 % der je Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Unterstützung der Union werden für die in den Artikeln 19 und 20 genannten Unterstützungsbereiche bereitgestellt. Mitgliedstaaten, die keinen Zugang zu Unionsgewässern haben, können angesichts des Umfangs ihrer Kontroll- und Datenerhebungsaufgaben einen niedrigeren Prozentsatz anwenden.

4.  Mindestens 15 % der je Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Unterstützung der Union werden für die in den Artikeln 19 und 20 genannten Unterstützungsbereiche bereitgestellt. Mitgliedstaaten, die keinen Zugang zu Unionsgewässern haben, können angesichts des Umfangs ihrer Kontroll- und Datenerhebungsaufgaben einen niedrigeren Prozentsatz anwenden. Werden für die Kontrolle und Datenerhebung gemäß den Artikeln 19 und 20 der vorliegenden Verordnung zugewiesene Mittel nicht verwendet, kann der betreffende Mitgliedstaat entsprechende Beträge übertragen, die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung für die die Entwicklung und Durchführung einer Fischereikontrollregelung der Union gemäß Artikel 40 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung durch die Europäische Fischereiaufsichtsagentur verwendet werden.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Mindestens 10 % der je Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Unterstützung der Union werden für den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und von Ökosystemen in Meeres- und Küstengebieten und für das Wissen über die Meere (Artikel 22 und 27) bereitgestellt.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b.  Mindestens 10 % der je Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Unterstützung der Union werden für die Verbesserung der Sicherheit, der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besatzung, Ausbildung, sozialen Dialog, Fähigkeiten und Beschäftigung bereitgestellt. Die finanzielle Unterstützung der Union aus dem EMFF, die den einzelnen Mitgliedstaaten für alle Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen gewährt wird, sollte nicht mehr als 60 % der dem jeweiligen Mitgliedstaat insgesamt gewährten Unterstützung ausmachen.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  10 % der je Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Unterstützung der Union.

(b)  15 % der je Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Unterstützung der Union.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Teil der Finanzausstattung im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung gemäß Titel III beläuft sich auf 829 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

1.  Der Teil der Finanzausstattung im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung gemäß Titel III beläuft sich auf 13 % der Finanzausstattung des EMFF [xxx EUR] zu jeweiligen Preisen.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] erstellt jeder Mitgliedstaat ein einziges Programm zur Umsetzung der in Artikel 4 genannten Prioritäten.

1.  Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] erstellt jeder Mitgliedstaat ein einziges nationales Programm oder regionale operative Programme zur Umsetzung der in Artikel 4 genannten Prioritäten.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  gegebenenfalls die Aktionspläne für die in Absatz 4 genannten Gebiete in äußerster Randlage.

(c)  gegebenenfalls die Aktionspläne für die in Artikel 29c genannten Gebiete in äußerster Randlage.

Begründung

Die Bezugnahme zu der einschlägigen Bestimmung muss angepasst werden.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  gegebenenfalls die Aktionspläne für Meeresbecken der für Fischerei, Muschelfischerei und maritime Angelegenheiten zuständigen subnationalen oder regionalen Behörden.

Begründung

Bei der Ausarbeitung von Strategien und Maßnahmen in Bezug auf Meeresbecken könnte es im Fall von Meeresbecken, die im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten liegen, erforderlich sein, dass gemeinsam mit anderen Regionen und Ländern geplant und eine Einigung erzielt werden muss, damit die Ziele, Maßnahmen und Finanzmittel einheitlich festgelegt werden können. Ein Beispiel ist die Region Andalusien, deren Küstengebiete an das Mittelmeerbecken, das südatlantische Meeresbecken und einen Bereich mit eigener Charakteristik – die Straße von Gibraltar – grenzen, die alle von jeweils unterschiedlichen Merkmalen geprägt sind.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen im Rahmen ihres Programms für jedes ihrer in Artikel 6 Absatz 2 genannten Gebiete in äußerster Randlage einen Aktionsplan, in dem Folgendes festgelegt ist:

entfällt

(a)  eine Strategie für die nachhaltige Nutzung der Fischereien und die Entwicklung von nachhaltigen Sektoren in der blauen Wirtschaft;

 

(b)  eine Beschreibung der wichtigsten geplanten Maßnahmen und der entsprechenden Finanzmittel, einschließlich

 

i)  der strukturellen Unterstützung für den Fischerei- und Aquakultursektor gemäß Titel II;

 

ii)  des Ausgleichs für Mehrkosten gemäß Artikel 21;

 

iii)  sonstiger Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft, die für eine nachhaltige Entwicklung der Küstengebiete erforderlich sind.

 

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Kommission erstellt für jedes Meeresbecken eine Analyse, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen des Meeresbeckens im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgezeigt werden. Gegebenenfalls berücksichtigt diese Analyse das bestehende Meeresbecken und makroregionale Strategien.

5.  Nachdem sie die Stellungnahmen der einschlägigen Beiräte eingeholt hat, erstellt die Kommission für jedes Meeresbecken eine Analyse, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen des Meeresbeckens im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und die Erreichung eines guten Umweltzustands nach der Richtlinie 2008/56/EG aufgezeigt werden. Diese Analyse berücksichtigt das bestehende Meeresbecken und makroregionale Strategien.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  gegebenenfalls die Notwendigkeit, die Flotten zu modernisieren oder zu erneuern;

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  die Kontrolle invasiver Arten, die der Produktivität der Fischerei erheblichen Schaden zufügen;

Begründung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2018 zu dem aktuellen Stand und die künftigen Herausforderungen bei der Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(db)  die Unterstützung der Erforschung und des Einsatzes innovativer selektiver Fanggeräte in der gesamten Union, auch – jedoch nicht nur – gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die jüngsten Erkenntnisse über die sozioökonomische Leistung der nachhaltigen blauen Wirtschaft, insbesondere des Fischerei- und Aquakultursektors;

(e)  die jüngsten Erkenntnisse über den Ausgleich zwischen den ökologischen Prioritäten und der sozioökonomischen Leistung der nachhaltigen blauen Wirtschaft, insbesondere des Fischerei- und Aquakultursektors;

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  den Beitrag des Programms zur Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme, während die Unterstützung im Zusammenhang mit Natura-2000-Gebieten mit den gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG aufgestellten prioritären Aktionsrahmen im Einklang steht;

(g)  den Beitrag des Programms zur Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen und der Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme und von Süßwasserökosystemen;

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  den Beitrag des Programms zur Verringerung der Abfälle im Meer im Einklang mit der Richtlinie xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates [Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt]27;

(h)  den Beitrag des Programms zur Sammlung und Verringerung der Abfälle im Meer im Einklang mit der Richtlinie xx/xx des Europäischen Parlaments und des Rates [Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt]27;

_________________

_________________

27 ABl. C […] vom […], S. […].

27 ABl. C […] vom […], S. […].

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  den Beitrag des Programms zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.

(i)  den Beitrag des Programms zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich der Verringerung des CO2-Ausstoßes durch Kraftstoffeinsparungen.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ia)  den Beitrag des Programms zur Bekämpfung der IUU-Fischerei.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein von einem Begünstigten gestellter Antrag auf Unterstützung aus dem EMFF kommt für einen bestimmten, gemäß Absatz 4 festgelegten Zeitraum nicht für eine Unterstützung in Betracht, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der betreffende Begünstigte

1.  Ein von einem Antragsteller gestellter Antrag auf Unterstützung aus dem EMFF kommt für einen bestimmten, gemäß Absatz 4 festgelegten Zeitraum nicht für eine Unterstützung in Betracht, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der betreffende Antragsteller

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates28 oder Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates oder in Bezug auf andere vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassene Rechtsvorschriften begangen hat;

(a)  einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates28 oder Artikel 90 der Kontrollverordnung oder in Bezug auf andere vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen der GFP erlassene Rechtsvorschriften begangen hat;

__________________

__________________

28 Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

28 Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  eine der in Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates29 genannten Straftaten begangen hat, wenn der Antrag auf Unterstützung im Rahmen von Artikel 23 gestellt wird.

(c)  eine der in Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates29 genannten Straftaten begangen hat.

__________________

__________________

29 Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).

29 Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Begünstigte hat die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nach Einreichung des Antrags während der gesamten Dauer der Durchführung des Vorhabens sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Vornahme der letzten Zahlung an diesen Begünstigten zu erfüllen.

2.  Der Begünstigte hat die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nach Einreichung des Antrags während der gesamten Dauer der Durchführung des Vorhabens sowie während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Vornahme der letzten Zahlung an diesen Begünstigten zu erfüllen.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  jegliche Voraussetzungen, unter denen die Dauer der Unzulässigkeit verkürzt wird, festzulegen;

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ab)  die Voraussetzungen, die nach der Einreichung des Antrags gemäß Absatz 2 erfüllt werden müssen, und die Modalitäten für die Einziehung der Beiträge festzulegen, die bei Nichterfüllung entsprechend der Schwere des begangenen Verstoßes gewährt werden;

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Mitgliedstaaten können den Zeitraum der Unzulässigkeit auch auf Anträge von Binnenfischern anwenden, die nach nationalen Vorschriften schwerwiegende Verstöße begangen haben.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Förderfähige Vorhaben

 

Mit dem EMFF können viele verschiedene Vorhaben unterstützt werden, die die Mitgliedstaaten in ihren Programmen nennen, sofern diese Vorhaben zu einer oder mehreren in dieser Verordnung festgelegten Prioritäten passen.

Begründung

Um rechtliche Klarheit und Rechtssicherheit für Betreiber und Mitgliedstaaten herzustellen, muss der Grundsatz, dass zulässig ist, was nicht verboten ist, im Text der Verordnung ausdrücklich genannt werden.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Vorhaben, die die Fangkapazität eines Fischereifahrzeugs erhöhen, oder die Anschaffung von Ausrüstungen unterstützen, die die Fähigkeit eines Fischereifahrzeugs zum Aufspüren von Fischen verbessern;

(a)  Vorhaben, die die Fangkapazität eines Fischereifahrzeugs erhöhen, oder die Anschaffung von Ausrüstungen unterstützen, die die Fähigkeit eines Fischereifahrzeugs zum Aufspüren von Fischen verbessern, es sei denn, es geht um die Verbesserung der Sicherheit oder der Arbeits- oder Lebensbedingungen der Besatzung, was auch Verbesserungen der Stabilität des Schiffs oder auch die Qualität des Erzeugnisses einschließt, sofern die Erhöhung innerhalb der dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesenen Obergrenze liegt, ohne das Gleichgewicht zwischen Fangkapazität und verfügbaren Fangmöglichkeiten zu gefährden und ohne die Fähigkeit des betreffenden Fischereifahrzeugs zum Fischfang zu erhöhen;

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen;

(f)  die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen, mit Ausnahme der Übertragung eines Unternehmens an junge Fischer oder junge Aquakulturerzeuger;

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein Unionsrechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor, oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen;

(g)  direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein Unionsrechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor, oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen oder Besatzmaßnahmen im Zusammenhang mit Verfahren zur Verbesserung der Umwelt- und Produktionsbedingungen der natürlichen Umwelt;

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  der Bau neuer Häfen, neuer Anlandestellen oder neuer Auktionshallen;

(h)  der Bau neuer Häfen oder neuer Anlandestellen mit Ausnahme von kleinen Häfen und Anlandestellen in abgelegenen Gebieten, insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage, auf abgelegenen Inseln sowie in peripheren und nicht städtischen Küstengebieten;

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Ziffer i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  Marktinterventionsmechanismen, die darauf abzielen, Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse vorübergehend oder endgültig vom Markt zu nehmen, um die Versorgung zu verringern und so einen Preisrückgang zu verhindern oder die Preise in die Höhe zu treiben; dies gilt auch für die verlängerte Lagerung in einer Logistikkette, die vorsätzlich oder unabsichtlich die gleichen Wirkungen hervorruft;

(i)  Marktinterventionsmechanismen, die darauf abzielen, Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse vorübergehend oder endgültig vom Markt zu nehmen, um die Versorgung zu verringern und so einen Preisrückgang zu verhindern oder die Preise in die Höhe zu treiben;

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, die zur Erfüllung der Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts, einschließlich der Anforderungen im Hinblick auf Verpflichtungen der Union im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen, erforderlich sind;

(j)  sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, die zur Erfüllung der Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts, einschließlich der Anforderungen im Hinblick auf Verpflichtungen der Union im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen, erforderlich sind, es sei denn, diese Investitionen führen zu unverhältnismäßigen Kosten für die Betreiber;

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k)  Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Antrags auf Unterstützung jeweils an weniger als 60 Tagen Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben.

entfällt

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe k a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ka)  der Austausch oder die Modernisierung der Haupt- oder Hilfsmaschine des Fischereifahrzeugs, wenn dies zu einer Steigerung der Leistung in kW führt;

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe k b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(kb)  die Erzeugung von genetisch veränderten Organismen, wenn durch diese Erzeugung die natürliche Umwelt negativ beeinflusst werden kann.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Überschrift 2 – Kapitel 2 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Priorität 1: Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen

Priorität 1: Förderung nachhaltiger Fischereien, der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen und der sozioökonomischen Stabilität

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels sollte zur Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beitragen.

1.  Die Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels sollte zur Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beitragen, und wird den sozialen Dialog zwischen den Parteien fördern.

Begründung

Es wird als grundlegend erachtet, die Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs wiedereinzuführen, um die Beziehungen zwischen den Parteien aufrechtzuerhalten und bessere Arbeitsbedingungen an Bord und an Land zu unterstützen, und zwar auch mit Schulungsangeboten und Anreizen zur Förderung bewährter Verfahren

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten bereiten im Rahmen ihres Programms einen Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei vor, der eine Strategie für die Entwicklung einer rentablen und nachhaltigen kleinen Küstenfischerei festlegt. Diese Strategie umfasst soweit zutreffend die folgenden Bereiche:

1.  Die Mitgliedstaaten bereiten im Rahmen ihres Programms und in gebührender Zusammenarbeit mit den einschlägigen Branchen einen konkreten Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei vor, der eine Strategie für die Entwicklung einer rentablen und nachhaltigen kleinen Küstenfischerei festlegt. Diese Strategie umfasst soweit zutreffend die folgenden Bereiche:

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Förderung von Qualifikationen, Wissen, Innovation und Kapazitätsaufbau;

(d)  Förderung von Qualifikationen, Wissen, Innovation und Kapazitätsaufbau, insbesondere für junge Fischer;

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Verbesserung der Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen;

(e)  Verbesserung der Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen, beim Fischen ohne Boot und beim Sammeln von Schalentieren sowie an Land bei direkten fischereibezogenen Tätigkeiten;

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Um den Verwaltungsaufwand für die Betreiber, die eine Beihilfe beantragen, zu verringern, bemühen sich die Mitgliedstaaten, ein einheitliches vereinfachtes Antragsformular der Union für Maßnahmen im Rahmen des EMFF einzuführen.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  der erste Erwerb eines Fischereifahrzeugs durch einen jungen Fischer, der zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 40 Jahre ist und mindestens fünf Jahre lang als Fischer tätig war oder eine angemessene berufliche Qualifikation erworben hat;

(a)  der erste Erwerb eines Fischereifahrzeugs durch einen jungen Fischer, der zum Zeitpunkt der Antragstellung über ausreichende Erfahrung als Fischer verfügt, von dem betreffenden Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist oder eine angemessene berufliche Qualifikation erworben hat, auch wenn der Fischer das Eigentum als Mehrheitsaktionär eines Unternehmens erwirbt;

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  die Erleichterung des Zugangs zu Krediten, Versicherungs- und Finanzierungsinstrumenten.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Absatz 1 genannten Schiffe müssen für die Seefischerei ausgerüstet und zwischen 5 und 30 Jahre alt sein.

entfällt

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Rahmen des EMFF können die in Absatz 1 Buchstabe ba genannten Investitionen in nachhaltige Fahrzeuge unabhängig von ihrer Länge unterstützt werden, sofern Mittel zur Verfügung stehen und unter der Voraussetzung, dass im Auswahlverfahren kleinen Küstenbetreibern Vorrang eingeräumt wird.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wird die Unterstützung gemäß Absatz 1 durch den Ausgleich für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gewährt, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:

2.  Die in Absatz 1 genannte Unterstützung kann als Ausgleich für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gewährt werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  die Einstellung der Fangtätigkeit führt zu einer dauerhaften Verringerung der Fangkapazität, da die erhaltene Unterstützung nicht wieder in die Flotte investiert wird;

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  das Fischereifahrzeug ist als aktives Schiff registriert und hat in den drei letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Unterstützungsantrags jeweils an mindestens 120 Tagen Fangtätigkeiten auf See ausgeübt;

(c)  das Fischereifahrzeug ist als aktives Schiff registriert und hat in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Unterstützungsantrags jeweils an mindestens 90 Tagen Fangtätigkeiten auf See ausgeübt;

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die entsprechende Fangkapazität wird dauerhaft aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen und die Fanglizenzen und Fangerlaubnisse werden gemäß Artikel 22 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 endgültig entzogen und

(d)  die entsprechende Fangkapazität wird dauerhaft aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen und die Fanglizenzen und Fangerlaubnisse werden gemäß Artikel 22 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 endgültig entzogen

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Fischer, einschließlich Eigner von Fischereifahrzeugen und Besatzungsmitglieder, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor der Beantragung der Unterstützung mindestens 90 Tage pro Jahr auf See an Bord eines von der endgültigen Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben, können ebenfalls die in Absatz 1 genannte Unterstützung erhalten. Die betreffenden Fischer stellen sämtliche Fischereitätigkeiten vollständig ein. Der Begünstigte reicht bei der zuständigen Behörde einen Nachweis über die vollständige Einstellung der Fischereitätigkeiten ein. Nehmen die Fischer vor Ablauf von zwei Jahren nach der Beantragung der Unterstützung ihre Fischereitätigkeit wieder auf, so sind die Ausgleichszahlungen von den Fischern zeitanteilig zurückzuzahlen.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Unterstützung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gemäß Absatz 2 wird gemäß Artikel 46 Buchstabe a und Artikel 89 der Verordnung (EU) ...[Dachverordnung] durch nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierung durchgeführt, und stützt sich auf

Die Unterstützung für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gemäß Absatz 2 wird gemäß Artikel 46 Buchstabe a und Artikel 89 der Verordnung (EU) ...[Dachverordnung] durch nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierung durchgeführt, und stützt sich auf die Erfüllung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Erfüllung von Bedingungen im Einklang mit Artikel 46 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] und

entfällt

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Erfüllung von Bedingungen im Einklang mit Artikel 46 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung].

entfällt

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 52 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der unter Buchstabe a genannten Bedingungen zu erlassen, die sich auf die Durchführung von Bestanderhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beziehen.

entfällt

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Außerordentliche Einstellung der Fangtätigkeit

Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Aus dem EMFF kann ein Ausgleich für die außergewöhnliche Einstellung von Fangtätigkeiten unterstützt werden, die verursacht wurde durch

1.  Aus dem EMFF kann ein Ausgleich für die vorübergehende Einstellung von Fangtätigkeiten unterstützt werden, die verursacht wurde durch

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und j der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder gleichwertige Bestandserhaltungsmaßnahmen regionaler Fischereiorganisationen, wenn sie für die Union gelten;

(a)  Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, i und j der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, einschließlich der Schonzeiten und ausschließlich TAC und Fangquoten, oder gleichwertige Bestandserhaltungsmaßnahmen regionaler Fischereiorganisationen, wenn sie für die Union gelten;

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Maßnahmen der Kommission im Falle einer ernsten Bedrohung biologischer Meeresressourcen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

(b)  Sofortmaßnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaaten im Falle einer ernsten Bedrohung biologischer Meeresressourcen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die durch höhere Gewalt bedingte Unterbrechung der Anwendung eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei oder eines dazugehörigen Protokolls oder

(c)  die Unterbrechung der Anwendung oder das Auslaufen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei oder eines dazugehörigen Protokolls aufgrund höherer Gewalt oder

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Naturkatastrophen oder Umweltvorfälle, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats förmlich anerkannt wurden.

(d)  Naturkatastrophen, Umweltvorfälle, einschließlich erkrankte Fischbestände oder überhöhte Sterblichkeit der Fischereiressourcen, Unfälle auf See während der Fangtätigkeit und widrige Witterungsverhältnisse, darunter anhaltende unsichere Witterungsbedingungen auf See, die sich auf eine bestimmte Fischerei auswirken, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats förmlich anerkannt wurden.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die wiederkehrenden saisonalen Unterbrechungen der Fangtätigkeit werden bei der Gewährung von Ausgleichszahlungen oder Zahlungen gemäß diesem Artikel nicht berücksichtigt.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die gewerblichen Tätigkeiten des betreffenden Schiffes mindestens 90 aufeinanderfolgende Tage unterbrochen werden und

(a)  die Fangtätigkeiten des betreffenden Schiffes mindestens 30 aufeinanderfolgende Tage unterbrochen werden.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  wenn der Schaden aufgrund der Einstellung der Fangtätigkeit mehr als 30 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes des Unternehmens in den vorangegangenen drei Kalenderjahren.

entfällt

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Eignern von Fischereifahrzeugen, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind, und die in letzten drei Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Unterstützungsantrags jeweils an mindestens 120 Tagen Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben oder

(a)  Eignern von Fischereifahrzeugen oder ohne Boot tätigen Fischern, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind, und die in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Unterstützungsantrags an mindestens 120 Tagen Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben oder

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Fischern, die in den letzten drei Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Unterstützungsantrags jeweils mindestens 120 Tage auf See an Bord eines von der außerordentlichen Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben.

(b)  Fischern, die in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Unterstützungsantrags mindestens 120 Tage auf See an Bord eines von der vorübergehenden Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Sämtliche Fangtätigkeiten der betreffenden Schiffe und Fischer werden in dem von der Einstellung betroffenen Zeitraum effektiv ausgesetzt. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das betreffende Schiff während des von der außerordentlichen Einstellung betroffenen Zeitraums alle Fangtätigkeiten eingestellt hat und jede Überkompensation, die sich aus der Nutzung des Schiffes für andere Zwecke ergibt, vermieden wird.

5.  Sämtliche Fangtätigkeiten der betreffenden Schiffe und Fischer werden in dem von der Einstellung betroffenen Zeitraum effektiv ausgesetzt. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das betreffende Schiff während des von der vorübergehenden Einstellung betroffenen Zeitraums alle Fangtätigkeiten eingestellt hat und jede Überkompensation, die sich aus der Nutzung des Schiffes für andere Zwecke ergibt, vermieden wird.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  den Erwerb und die Ausrüstung von Schiffen mit den erforderlichen Komponenten für vorgeschriebene Schiffsverfolgungssysteme und elektronische Meldesysteme, die für Kontrollzwecke genutzt werden, nur im Falle von Fischereifahrzeugen der kleinen Küstenfischerei;

(a)  den Erwerb, die Ausrüstung und den Betrieb von Schiffen mit den erforderlichen Komponenten für vorgeschriebene Schiffsverfolgungssysteme und elektronische Meldesysteme, die für Kontroll- und Überwachungszwecke genutzt werden, nur im Falle von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern;

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  den Erwerb und die Ausrüstung von Schiffen mit den erforderlichen Komponenten für vorgeschriebene elektronische Fernüberwachungssysteme, die zur Kontrolle der Umsetzung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingesetzt werden;

(b)  den Erwerb und die Ausrüstung von Schiffen mit den erforderlichen Komponenten für elektronische Fernüberwachungssysteme, die zur Kontrolle der Umsetzung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingesetzt werden;

Begründung

Die Unterstützung sollte nicht davon abhängen, ob die Maßnahme vorgeschrieben ist oder nicht.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  den Erwerb und die Ausrüstung von Schiffen mit Geräten zur vorgeschriebenen kontinuierlichen Messung und Aufzeichnung der Leistung von Antriebsmaschinen.

(c)  den Erwerb und die Ausrüstung von Schiffen mit Geräten zur kontinuierlichen Messung und Aufzeichnung der Leistung von Antriebsmaschinen.

Begründung

Die Unterstützung sollte nicht davon abhängen, ob die Maßnahme vorgeschrieben ist oder nicht.

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und für wissenschaftliche Zwecke

Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten für die Fischerei- und Aquakulturbewirtschaftung und für wissenschaftliche Zwecke

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der EMFF kann gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EU) 2017/1004, auf der Grundlage der nationalen Arbeitspläne gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1004 Unterstützung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und für wissenschaftliche Zwecke leisten.

1.  Der EMFF kann gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EU) 2017/1004, auf der Grundlage der nationalen Arbeitspläne gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1004 Unterstützung für die Erhebung, Verwaltung, Verarbeitung, Nutzung und Verbreitung von Daten für die Fischerei- und Aquakulturbewirtschaftung und für wissenschaftliche Zwecke, einschließlich Daten über Freizeitfischerei, leisten.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 21

Artikel 29e

Ausgleich der Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage

Ausgleich für Mehrkosten

1.  Aus dem EMFF kann ein Ausgleich für die Mehrkosten gewährt werden, die Begünstigten im Fischfang, in der Fischzucht und in der Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 6 Absatz 2 entstehen.

1.  Aus dem EMFF kann ein Ausgleich für die Mehrkosten gewährt werden, die Begünstigten im Fischfang, in der Fischzucht und in der Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 29b Absatz 1 entstehen.

 

1a.   Der Ausgleich steht in einem angemessenen Verhältnis zu den zusätzlichen Kosten, die verrechnet werden sollen. Die Höhe des Ausgleichs für die Mehrkosten ist in dem Ausgleichsplan gebührend zu rechtfertigen. Der Ausgleich darf jedoch auf keinen Fall 100 % der entstandenen Ausgaben übersteigen.

2.  Jeder betroffene Mitgliedstaat legt in Übereinstimmung mit den gemäß Absatz 7 festgelegten Kriterien für die in Absatz 1 genannten Gebiete das Verzeichnis der für einen Ausgleich in Betracht kommenden Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und deren Mengen fest.

2.  Jeder betroffene Mitgliedstaat legt in Übereinstimmung mit den gemäß Absatz 7 festgelegten Kriterien für die in Absatz 1 genannten Gebiete das Verzeichnis der für einen Ausgleich in Betracht kommenden Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und deren Mengen fest.

3.  Bei der Festlegung des Verzeichnisses und der Mengen gemäß Absatz 2 tragen die Mitgliedstaaten allen einschlägigen Faktoren Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit sicherzustellen, dass der Ausgleich mit den Vorschriften der GFP vereinbar ist.

3.  Bei der Festlegung des Verzeichnisses und der Mengen gemäß Absatz 2 tragen die Mitgliedstaaten allen einschlägigen Faktoren Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit sicherzustellen, dass der Ausgleich mit den Vorschriften der GFP vereinbar ist.

4.  Kein Ausgleich wird für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gewährt,

4.  Kein Ausgleich wird für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gewährt,

(a)  die von Drittlandschiffen gefangen wurden, mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge, die die Flagge Venezuelas führen und in Übereinstimmung mit dem Beschluss (EU) 2015/1565 des Rates31 in Unionsgewässern fischen;

(a)  die von Drittlandschiffen gefangen wurden, mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge, die die Flagge Venezuelas führen und in Übereinstimmung mit dem Beschluss (EU) 2015/1565 des Rates31 in Unionsgewässern fischen;

(b)  von Fischereifahrzeugen der Union gefangen wurden, die nicht in einem Hafen eines der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind;

(b)  von Fischereifahrzeugen der Union gefangen wurden, die nicht in einem Hafen eines der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind;

 

(ba)  von Fischereifahrzeugen der Union gefangen wurden, die in dem Hafen eines der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind, aber ihre Tätigkeit nicht in diesem Gebiet ausüben bzw. dort nicht beteiligt sind;

(c)  aus Drittländern eingeführt wurden.

(c)  aus Drittländern eingeführt wurden.

5.  Absatz 4 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die für das betreffende Gebiet in äußerster Randlage gelieferten Rohwaren nicht ausreichen, um die vorhandene Kapazität der Verarbeitungsindustrie in dem betreffenden Gebiet auszulasten.

5.  Absatz 4 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die für das betreffende Gebiet in äußerster Randlage gelieferten Rohwaren nicht ausreichen, um die vorhandene Kapazität der Verarbeitungsindustrie in dem betreffenden Gebiet auszulasten.

6.  Die Ausgleichszahlungen an die Begünstigten, die die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten in den Gebieten in äußerster Randlage durchführen oder ein in einem Hafen dieser Gebiete registriertes Schiff besitzen, berücksichtigen zur Vermeidung einer Überkompensation

6.  Die Ausgleichszahlungen an die Begünstigten, die die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten in den Gebieten in äußerster Randlage durchführen oder ein in einem Hafen dieser Gebiete registriertes Schiff besitzen und dort ihren Tätigkeiten nachgehen, berücksichtigen zur Vermeidung einer Überkompensation

(a)  für jedes Erzeugnis oder jede Kategorie von Erzeugnissen der Fischerei oder Aquakultur die Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Nachteile der betreffenden Gebiete entstehen, sowie

(a)  für jedes Erzeugnis oder jede Kategorie von Erzeugnissen der Fischerei oder Aquakultur die Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Nachteile der betreffenden Gebiete entstehen, sowie

(b)  jede sonstige Form von öffentlicher Intervention, die sich auf die Höhe der Mehrkosten auswirkt.

(b)  jede sonstige Form von öffentlicher Intervention, die sich auf die Höhe der Mehrkosten auswirkt.

7.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 52 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten aufgrund der besonderen Nachteile der betreffenden Gebiete festgelegt werden.

7.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 52 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten aufgrund der besonderen Nachteile der betreffenden Gebiete festgelegt werden, und den methodischen Rahmen für die Zahlung der Ausgleichsbeihilfe zu genehmigen.

__________________

__________________

31 Beschluss (EU) 2015/1565 des Rates vom 14. September 2015 zur Genehmigung - im Namen der Europäischen Union - der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana (ABl. L 244 vom 14.9.2015, S. 55).

31 Beschluss (EU) 2015/1565 des Rates vom 14. September 2015 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana (ABl. L 244 vom 14.9.2015, S. 55).

(Artikel 21 wird geändert und nach Artikel 29d eingefügt)

Begründung

Diese Bestimmung wird in das Kapitel Va (neu) über die Gebiete in äußerster Randlage verschoben.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Schutz und Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen in Meeres- und Küstengebieten

Schutz und Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen in Meeres-, Küsten- und Süßwassergebieten

Begründung

Die Süßwasseraquakultur sollte von Umweltmaßnahmen und Subventionen nicht ausgeschlossen werden.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Aus dem EMFF können Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen in Meeres- und Küstengebieten, auch in Binnengewässern, unterstützt werden.

1.  Aus dem EMFAF können Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen in Meeres-, Küsten- und Süßwassergebieten, auch in Binnengewässern, unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollte die Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation und den europäischen Satellitennavigationsprogrammen gefördert werden, um mehr Daten zur Meeresverschmutzung und vor allem zur Menge an Kunststoffabfällen in den Gewässern zu sammeln.

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Entschädigung der Fischer für das Einsammeln von verlorenen Fanggeräten und von Abfällen aus dem Meer;

(a)  die Entschädigung der Fischer für das Einsammeln von verlorenen Fanggeräten und das passive Einsammeln von Abfällen aus dem Meer, einschließlich das Einsammeln von Golftange in den betroffenen Gebieten in äußerster Randlage;

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Investitionen in Häfen, um geeignete Sammelstellen für eingesammelte verlorene Fanggeräte und Abfälle aus dem Meer einzurichten;

(b)  Investitionen in Häfen, um geeignete Sammel-, Lager- und Recyclingstellen für eingesammelte verlorene Fanggeräte und Abfälle aus dem Meer sowie für unerwünschte Fänge gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 einzurichten;

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Schutz der Fanggeräte und der Fänge von Säugetieren und Vögeln, die unter dem Schutz der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 2009/147/EG stehen, sofern sie nicht die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigen;

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)  die Entschädigung für die Verwendung von nachhaltigen Fanggeräten für die Fischerei und nachhaltiger Ausrüstung für das Einsammeln von Schalentieren;

Begründung

Diese Hinzufügung ermöglicht eine Vorzugsbehandlung der gemischten kleinen Fischerei, die nachhaltige Fanggeräte verwendet, um die Modernisierung der Fanggeräte und den anhaltenden Schutz der Meeresumwelt zu unterstützen.

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Maßnahmen zur Erreichung und Erhaltung eines guten Umweltzustands in der Süßwasserumwelt;

Begründung

Die Süßwasseraquakultur sollte von Umweltmaßnahmen und Subventionen nicht ausgeschlossen werden.

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  Maßnahmen zur Beseitigung von Abfällen, vor allem Kunststoff, in Küsten-, Hafen- und Fischfanggebieten der Union;

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  den Artenschutz im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG, in Übereinstimmung mit den gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG aufgestellten prioritären Aktionsrahmen.

(f)  den Artenschutz im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2009/147/EG, in Übereinstimmung mit den gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG aufgestellten prioritären Aktionsrahmen und den Schutz aller im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) geschützten bzw. auf der roten Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN) aufgeführten Arten.

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa)  die Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung, und, im Falle der Gebiete in äußerster Randlage, verankerte Fischsammelvorrichtungen, die zu einer nachhaltigen und selektiven Fischerei beitragen;

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe f b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fb)  Regelungen für den Ausgleich von Schäden an Fängen, die von Säugetieren und Vögeln verursacht werden, die nach der Richtlinie 92/43/EWG und nach der Richtlinie 2009/147/EG geschützt sind;

Begründung

Es wird das bekräftigt, was bereits im EMFF für den Zeitraum 2014–2020 zum Thema Ausgleich von Schäden, die durch Meeresvögel und Meeressäugetiere verursacht werden, enthalten ist.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe f c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fc)  Beiträge zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresressourcen;

Begründung

Es ist wichtig, die im EMFF für den Zeitraum 2014–2020 festgelegte Unterstützung für Vorhaben beizubehalten, die zu einer besseren Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresressourcen beitragen, um Projekte in für die Meeresressourcen wichtigen Küstenlebensräumen und für die Artenvermehrung wichtigen Gebieten zu fördern.

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe f d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fd)  Unterstützung für die Schutzjagd oder die Wildbewirtschaftung störender Arten, die ein nachhaltiges Niveau der Fischbestände gefährden;

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe f e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fe)  direkte Besatzmaßnahmen als Erhaltungsmaßnahme in einem Unionsrechtsakt;

Begründung

Die mangelnde Unterstützung für Besatzmaßnahmen, die sich unmittelbar positiv auf die Bestandsgröße auswirken, stellt eine wahre Bedrohung für die Bestände dar.

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe f f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ff)  Unterstützung bei der Erhebung und Verwaltung von Daten über das Auftreten gebietsfremder Arten, die katastrophale Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben können;

Begründung

Die Kenntnis der in Meeresgewässern vorkommenden invasiven gebietsfremden Arten wird den Schutz der biologischen Vielfalt gewährleisten und die Ausarbeitung geeigneter Präventivmaßnahmen ermöglichen. Um die Meeresumwelt und die lebenden Meeresressourcen vor den Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten zu schützen, wird es auch wichtig sein, Lösungen zur Bekämpfung dieser Arten zu unterstützen.

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe f g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fg)  Schulungen für Fischer, um sie für die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt zu sensibilisieren und diese zu verringern; dies betrifft insbesondere die Verwendung von selektiveren Fanggeräten und ‑ausrüstungen.

Begründung

Im Rahmen des EMFF sollten Schulungsmaßnahmen für Fischer finanziert werden, um die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt zu verringern; dies betrifft insbesondere die Verwendung von selektiveren Fanggeräten und -ausrüstungen.

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Im Rahmen des EMFF können unter Bezugnahme auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a und b zu 100 % Mittel für Schäden und Investitionen bereitgestellt werden.

Begründung

Das Einsammeln von verlorenem Fanggerät und Abfällen generiert keine Einnahmen, sondern verursacht für die Fischer nur Kosten. Fischer, die verlorenes Fanggerät und Abfälle aus dem Meer einsammeln, sollen daher zu 100 % Unterstützung aus dem EMFF erhalten.

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Absatz 2 Buchstaben e und f enthalten entsprechende Maßnahmen von Fischzuchtanlage und Fischzüchter.

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 22a

 

Wissenschaftliche Studien und Datenerhebung zu den Auswirkungen von Zugvögeln

 

1.  Mit dem EMFF kann auf der Grundlage mehrjähriger nationaler Strategiepläne die Einrichtung nationaler oder länderübergreifender wissenschaftlicher Forschungs- und Datenerhebungsprojekte gefördert werden, deren Ziel darin besteht, die Auswirkungen von Zugvögeln auf die Aquakultur und andere einschlägige Fischbestände der Union zu beleuchten. Die Ergebnisse dieser Projekte sollten frühzeitig veröffentlicht werden, und es sollten Empfehlungen für eine bessere Bewirtschaftung daraus hervorgehen.

 

2.  Damit ein nationales wissenschaftliches Forschungs- und Datenerhebungsprojekt förderfähig ist, muss mindestens ein nationales oder von der Union anerkanntes Institut beteiligt sein.

 

3.  Damit ein länderübergreifendes wissenschaftliches Forschungs- und Datenerhebungsprojekt förderfähig ist, muss mindestens ein Institut aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sein.

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 22b

 

Innovationen

 

1.  Um die Innovation in der Fischerei zu fördern, können im Rahmen des EMFF Projekte unterstützt werden, die auf die Entwicklung oder Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Produkte und Ausrüstungen, neuer oder verbesserter Verfahren und Techniken, neuer oder verbesserter Management- und Organisationssysteme, einschließlich auf der Ebene der Verarbeitung und Vermarktung, der schrittweisen Beseitigung von Rückwürfen und Beifängen, der Einführung neuer technischer oder organisatorischer Kenntnisse, der Verringerung der Umweltauswirkungen von Fischereitätigkeiten, einschließlich verbesserter Fangtechniken und der Selektivität von Fanggeräten, oder der Erreichung einer nachhaltigeren Nutzung lebender Meeresressourcen und der Koexistenz mit geschützten Raubtieren abzielen.

 

2.  Die nach diesem Artikel finanzierten Vorhaben werden von einzelnen Unternehmern oder Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen eingeleitet.

 

3.  Die Ergebnisse der nach diesem Artikel finanzierten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten öffentlich gemacht.

Begründung

Da einige der derzeit im marinen Ökosystem beobachteten negativen Phänomene höchstwahrscheinlich auf die Wechselwirkung zwischen Fischerei und der Meeresumwelt zurückzuführen sind, ist es dringend erforderlich, nach Lösungen zu suchen, die die negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Ökosysteme verringern. Eine der Möglichkeiten, die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das marine Ökosystem zu begrenzen, könnte auch darin bestehen, die Möglichkeit zu ermitteln, Ausrüstung und Fanggeräte einzusetzen, die für die Meeresumwelt geeignet sind.

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Überschrift 2 – Kapitel II a (neu) – Priorität 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

KAPITEL IIA

 

Priorität 1 a: Förderung einer nachhaltigen Aquakultur

Begründung

Der geänderte Artikel 23 ist Teil des neuen Kapitels IIa.

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Aus dem EMFF kann die Förderung einer nachhaltigen Aquakultur gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterstützt werden. Er kann auch die Tiergesundheit und den Tierschutz in der Aquakultur gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates32 und der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates33 unterstützen.

1.  Aus dem EMFF kann die Förderung einer nachhaltigen Aquakultur – Meer- und Süßwasser, einschließlich Aquakultur mit geschlossenen Rückhalte- und Wasserkreislaufsystemen – gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und einer zunehmenden Aquakulturproduktion unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit unterstützt werden. Er kann auch die Tiergesundheit und den Tierschutz in der Aquakultur gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates32 und der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates33 unterstützen.

__________________

__________________

32 Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

32 Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

33 Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).

33 Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Produktive Investitionen in der Aquakultur können nach diesem Artikel nur durch die Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] und durch InvestEU gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung unterstützt werden.

3.  Investitionen in der Aquakultur können nach diesem Artikel durch Finanzhilfen gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] und vorzugsweise durch die Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] und durch InvestEU gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung unterstützt werden.

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23a

 

Netzwerk für statistische Daten zu Aquakulturen

 

1.  Der EMFF kann dafür eingesetzt werden, die Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten für die Aquakulturbewirtschaftung gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a und e, Artikel 34 Absatz 5 und Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 mit dem Ziel zu fördern, ein Netzwerk für statistische Daten zu Aquakulturen (ASIN-RISA) aufzubauen und für die Umsetzung nationale Arbeitspläne aufzustellen.

 

2.  Abweichend von Artikel 2 kann die Unterstützung gemäß Absatz 1 dieses Artikels auch für Vorhaben gewährt werden, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.

 

3.  Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Vorschriften für Verfahren, Format und Zeitpläne für den Aufbau des ASIN-RISA gemäß Absatz 1 festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 53 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

 

4.  Die Kommission kann bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem der Arbeitsplan Anwendung finden soll, Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung oder Änderung der nationalen Arbeitspläne nach Absatz 1 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 53 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Begründung

Die Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten sind für die Aquakulturbewirtschaftung von wesentlicher Bedeutung und sollten mithilfe des EMFF unterstützt werden.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel III –Priorität 2 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Priorität 2: Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte

Priorität 2: Förderung wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Fischerei- und Aquakulturmärkten und Verarbeitungssektoren, die zur Ernährungssicherheit in der Union beitragen;

Begründung

Aus Gründen der Klarheit wird der Aquakultur eine Priorität eingeräumt. Die Bezeichnung der Priorität musste daher angepasst werden.

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden. Ebenfalls unterstützt werden können Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung, der Qualität und des Mehrwerts von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen.

Für Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden. Ebenfalls unterstützt werden können materielle Investitionen und Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung, der Qualität und des Mehrwerts von Fischerei- und nachhaltigen Aquakulturerzeugnissen.

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Für die Ausarbeitung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 kann der betreffende Mitgliedstaat nach der Genehmigung des Produktions- und Vermarktungsplans gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 einen Vorschuss in Höhe von 50 % der finanziellen Unterstützung gewähren.

Begründung

Diese Bestimmung ist im derzeitigen EMFF enthalten (Artikel 66). Es ist wichtig, gemeinsame Regeln für die Umsetzung beizubehalten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Die jährliche Unterstützung je Erzeugerorganisation nach diesem Artikel darf 3 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von dieser Erzeugerorganisation oder von den Mitgliedern dieser Organisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten. Bei neu anerkannten Erzeugerorganisationen darf diese Unterstützung 3 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern dieser Organisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten.

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c.  Die Unterstützung nach Absatz 2 wird ausschließlich Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gewährt.

Begründung

Diese Bestimmung ist im derzeitigen EMFF enthalten (Artikel 66). Es ist wichtig, gemeinsame Regeln für die Umsetzung beizubehalten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

Verarbeitung und Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Investitionen in die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen können aus dem EMFF unterstützt werden. Diese Unterstützung trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, bei.

1.  Investitionen in die Verarbeitung und Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen können aus dem EMFF unterstützt werden. Diese Unterstützung trägt zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, bei.

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Mit dem EMFF können auch Investitionen zugunsten von Innovationen in der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie der Förderung von Partnerschaften zwischen Erzeugerorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen unterstützt werden.

Begründung

Im Bereich der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sind wirkliche Innovationen vonnöten, beispielsweise im Hinblick auf Digi-Tourismus und Fischereitourismus, und dieses Ziel wird in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht ausdrücklich genannt.

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Unterstützung im Rahmen dieses Artikels kann nur durch die Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] und durch InvestEU gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung gewährt werden.

2.  Unterstützung im Rahmen dieses Artikels kann durch Finanzhilfen und die Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] und durch InvestEU gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung gewährt werden.

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten können die Entwicklung von Verarbeitungsbetrieben für Fischerei und Aquakultur durch die Einbeziehung von Mitteln aus anderen Strukturfonds unterstützen.

Änderungsantrag    200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 25a

 

Lagerhaltungsbeihilfe

 

1.  Für Ausgleichszahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 genannte Fischereierzeugnisse lagern, kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, sofern die Lagerung dieser Erzeugnisse gemäß den Artikeln 30 und 31 jener Verordnung und unter den folgenden Bedingungen erfolgt:

 

(a)  Die Höhe der Lagerhaltungsbeihilfe übersteigt nicht die technischen und finanziellen Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse.

 

(b)  Die für die Lagerhaltungsbeihilfe förderfähigen Mengen übersteigen nicht 15 % der von der Erzeugerorganisation zum Verkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse.

 

(c)  Die jährliche finanzielle Unterstützung übersteigt nicht 2 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2016–2018 in Verkehr gebracht wurde. Für die Zwecke dieses Punktes gilt, dass, wenn ein Mitglied der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2016–2018 keine Produktion in Verkehr gebracht hat, der jährliche Durchschnittswert der in Verkehr gebrachten Produktion in den ersten drei Jahren der Produktion dieses Mitglieds berücksichtigt wird.

 

2.  Die Unterstützung nach Absatz 1 wird erst gewährt, nachdem die Erzeugnisse wieder zum menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht wurden.

 

3.  Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden technischen und finanziellen Kosten wie folgt fest:

 

(a)  Die technischen Kosten werden jährlich auf der Grundlage der direkten Kosten für Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerhaltung der betreffenden Erzeugnisse berechnet.

 

(b)  Die finanziellen Kosten werden jährlich anhand des in jedem Mitgliedstaat jährlich festgesetzten Zinssatzes berechnet. Diese technischen und finanziellen Kosten werden öffentlich bekanntgemacht.

 

4.  Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die eine Lagerhaltungsbeihilfe gewährt wird, die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllen. Für die Zwecke solcher Kontrollen führen die Begünstigten der Lagerhaltungsbeihilfe Bestandsbücher für jede Kategorie von Erzeugnissen, die eingelagert und später wieder für den menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht werden.

Begründung

Die Fischerei ist eine saisonale Tätigkeit mit oft unsicheren Erträgen; die Fangmengen übersteigen mitunter die Marktnachfrage. Deshalb müssen die Marktteilnehmer in der Lage sein, Produktionsüberschüsse zu steuern, indem sie einen Teil der Produktion einlagern und sie wieder in den Verkauf bringen, wenn weniger gefangen wird. Um dies zu erreichen, muss der EMFF weiterhin Erzeugerorganisationen unterstützen, die zeitweise Lagermöglichkeiten für Fischereierzeugnisse benötigen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Änderungsantrag    201

Vorschlag für eine Verordnung

Überschrift 2 – Kapitel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Priorität 3: Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften

Priorität 3: Ermöglichung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft innerhalb ökologischer Grenzen und Förderung florierender Küsten-, Insel- und Ufergemeinschaften

Änderungsantrag    202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die nachhaltige Entwicklung der lokalen Wirtschaft und lokaler Gemeinschaften über die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung im Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] kann aus dem EMFF unterstützt werden.

1.  Günstige Bedingungen, die für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und das Wohlergehen lokaler Gemeinschaften notwendig sind, können über die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung im Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] aus dem EMFF unterstützt werden.

Begründung

Eine nachhaltige blaue Wirtschaft bedeutet, dass alle wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten integrale Bestandteile des Meeresökosystems sind und es deshalb erforderlich ist, ein Gleichgewicht zwischen der Verbesserung der Lebensbedingungen und des Wohlergehens lokaler Küstengemeinschaften einerseits und dem Schutz der Meeresökosysteme zu wahren. Eine nachhaltige blaue Wirtschaft kann nur dann wirtschaftlichen Nutzen aus der Meeresumwelt schaffen, wenn sie so umgesetzt werden kann, dass die Meeresressourcen und Meeresökosysteme erhalten und geschützt werden.

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Für die Zwecke der EMFF-Unterstützung stellen die in Artikel 26 der Verordnung (EU) ...[Dachverordnung] genannten Strategien für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung sicher, dass die lokalen Gemeinschaften die Möglichkeiten, die die nachhaltige blaue Wirtschaft bietet, besser ausschöpfen und nutzen, indem sie sich die Umwelt-, Kultur-, Sozial- und Humanressourcen zunutze machen und diese stärken.

2.  Für die Zwecke der EMFF-Unterstützung stellen die in Artikel 26 der Verordnung (EU) ...[Dachverordnung] genannten Strategien für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung sicher, dass die lokalen Gemeinschaften die Möglichkeiten, die eine nachhaltige blaue Wirtschaft innerhalb ökologischer Grenzen bietet, besser ausschöpfen und nutzen, indem sie sich die Umwelt-, Kultur-, Sozial- und Humanressourcen zunutze machen und diese stärken.

Änderungsantrag    204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Strategien sind auf den festgestellten Bedarf und die Möglichkeiten des einschlägigen Gebiets und auf die Prioritäten der Union gemäß Artikel 4 abzustimmen. Die Strategien können von gezielten Maßnahmen für Fischereien bis hin zu umfassenden Ansätzen zur Diversifizierung der Fischwirtschaftsgebiete reichen. Die Strategien sind mehr als eine reine Zusammenstellung von Vorhaben oder Aufzählung einzelner Sektormaßnahmen.

Begründung

Es kann verschiedene Strategien geben. Strategien haben einen breiteren Anwendungsbereich als ein einfaches Bündel von Vorhaben oder eine Kombination von Sektormaßnahmen. Die Ergänzung dieser Bestimmung wird die Entwicklung und Umsetzung der Strategien für die lokale Entwicklung ermöglichen, die nur durch den EMFF kofinanziert werden, gegebenenfalls zusätzlich zu den Strategien für die lokale Entwicklung aus mehreren Fonds. Im Falle von Priorität 3 kann von einer Flexibilität der Maßnahmen aufgrund der im Verordnungsentwurf über gemeinsame Vorschriften getroffenen Vereinbarungen keine Rede sein. Die Fortsetzung dieses Prozesses im Rahmen der EMFF-Verordnung wird es ermöglichen, ihn in die richtige Richtung weiterzuentwickeln.

Änderungsantrag    205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Die in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen sollten mit den regionalen Entwicklungsstrategien im Einklang stehen, damit eine nachhaltige blaue Wirtschaft wachsen kann und die Küstengebiete einen Mehrwert haben können.

Änderungsantrag    206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c.  Die Mitgliedstaaten setzen Regelungen der gemeinsamen Bewirtschaftung um, damit die Ziele dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Gegebenheiten der Fischerei vor Ort verwirklicht werden.

Änderungsantrag    207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wissen über die Meere

Wissen über die Meere und Süßwassergewässer

Begründung

Die Datenerhebung sollte auch auf Süßwassergewässer erweitert werden.

Änderungsantrag    208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der EMFF kann die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten zur Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt unterstützen, um

Der EMFAF kann auch die Erhebung, Verwaltung, Analyse, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeres- und Süßwasserumwelt, der Freizeitfischerei und des Bereichs der Freizeitfischerei unterstützen, um

Änderungsantrag    209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  die Anforderungen an die Datenerhebung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 665/20081a der Kommission, des Beschlusses 2010/93/EU1b der Kommission, des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/12511c der Kommission und der Rahmenregelung für die Datenerhebung zu erfüllen;

 

____________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 3).

 

1b Beschluss 2010/93/EU der Kommission vom 18. Dezember 2009 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor für den Zeitraum 2011–2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10121) (ABl. L 41 vom 16.2.2010, S. 8).

 

1c Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1251 der Kommission vom 12. Juli 2016 zur Annahme eines mehrjährigen Unionsprogramms für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischerei- und Aquakultursektor für den Zeitraum 2017–2019 (ABl. L 207 vom 1.8.2016, S. 113).

Änderungsantrag    210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  die Anforderungen an die Datenerhebung gemäß der GFP-Verordnung zu erfüllen;

Änderungsantrag    211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Datenqualität und die gemeinsame Nutzung von Daten über das europäische Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk (EMODnet) zu verbessern.

(c)  die Datenqualität und die gemeinsame Nutzung von Daten über das europäische Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerk (EMODnet) sowie über andere Datennetzwerke, die Süßwassergewässer abdecken, zu verbessern;

Begründung

Die Datenerhebung sollte auch auf Süßwassergewässer erweitert werden.

Änderungsantrag    212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  mehr zuverlässige Daten zu Fängen in der Freizeitfischerei bereitzustellen;

Änderungsantrag    213

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  Investitionen in die Analyse und Beobachtung der Meeresverschmutzung, vor allem durch Kunststoffabfälle, um den Bestand entsprechender Daten zu erweitern;

Änderungsantrag    214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe c c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cc)  die Kenntnisse über die Menge und Ansammlung von Kunststoffabfällen im Meer zu verbessern.

Änderungsantrag    215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Im Einklang mit dem Ziel, sichere, geschützte , saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane zu erreichen, trägt der EMFF dazu bei, das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 der von den Vereinten Nationen beschlossenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen.

Änderungsantrag    216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Unterstützung für Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann auch zur Entwicklung und Umsetzung eines Fischereikontrollsystems der Union unter den in Artikel 19 genannten Bedingungen beitragen.

2.  Die Unterstützung für Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann auch zur Entwicklung und Umsetzung eines Fischereikontroll- und Überprüfungssystems der Union unter den in Artikel 19 genannten Bedingungen beitragen.

Änderungsantrag    217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 29a

 

Natur- und Artenschutz

 

Mit dem EMFF wird die Durchführung von Naturschutzmaßnahmen im Rahmen der Weltcharta der Natur der Vereinten Nationen und insbesondere der Artikel 21, 22, 23 und 24 unterstützt.

 

Im Rahmen des EMFF wird auch die freiwillige Zusammenarbeit und Koordinierung mit und zwischen den internationalen Foren, Organisationen, Einrichtungen und Institutionen unterstützt, um die Mittel zur Bekämpfung der IUU-Fischerei, der Wilderei bei Meeresarten und der Abschlachtung von als Raubfischarten für Fischbestände geltenden Arten zu bündeln.

Änderungsantrag    218

Vorschlag für eine Verordnung

Überschrift 2 – Kapitel 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Kapitel Va Gebiete in äußerster Randlage

Änderungsantrag    219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 29b

 

Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung

 

1.  Bei Vorhaben in Gebieten in äußerster Randlage weist jeder betroffene Mitgliedstaat im Rahmen seiner finanziellen Unterstützung durch die Union gemäß Anhang V mindestens folgende Mittel zu1a:

 

(a)  114 000 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 128 566 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für die Azoren und Madeira;

 

(b)  91 700 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 103 357 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für die Kanarischen Inseln;

 

(c)  146 500 000 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 165 119 000 EUR zu jeweiligen Preisen) für Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin.

 

2.  Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welcher Anteil der Finanzausstattung nach Absatz 1 für Ausgleichszahlungen nach Artikel 29d zweckgebunden wird.

 

3.  Abweichend von Artikel 9 Absatz 8 dieser Verordnung und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. ... [Dachverordnung] können die Mitgliedstaaten die Liste und die Mengen der förderfähigen Fischereierzeugnisse und die Höhe des Ausgleichs nach Artikel 29d jedes Jahr an etwaige Veränderungen der Bedingungen anpassen, wobei die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Beträge beachtet werden müssen. Diese Anpassungen sind nur möglich, sofern die Ausgleichspläne eines anderen Gebiets desselben Mitgliedstaats entsprechend erhöht oder verringert werden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission vorab über die Anpassungen.

 

____________________

 

1a Diese Zahlen müssen entsprechend den in Artikel 5 Absatz 1 vereinbarten Zahlen angepasst werden.

(Wortlaut des Artikels 6)

Änderungsantrag    220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 29c

 

Aktionsplan

 

1.  Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen im Rahmen ihres Programms für jedes ihrer in Artikel 6 Absatz 2 genannten Gebiete in äußerster Randlage einen Aktionsplan, in dem Folgendes festgelegt ist:

 

(a)  eine Strategie für die nachhaltige Nutzung der Fischereien und die Entwicklung von nachhaltigen Sektoren in der blauen Wirtschaft;

 

(b)  eine Beschreibung der wichtigsten geplanten Maßnahmen und der entsprechenden Finanzmittel, einschließlich

 

i)  der strukturellen Unterstützung für den Fischerei- und Aquakultursektor gemäß Titel II;

 

ii)  des Ausgleichs für Mehrkosten gemäß Artikel 29d, einschließlich der Liste und die Menge der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie der Höhe des Ausgleichs;

 

iii)  sonstiger Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft, die für eine nachhaltige Entwicklung der Küstengebiete erforderlich sind.

(Wortlaut des Artikels 9)

Änderungsantrag    221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 29d

 

Erneuerung der Flotten der kleinen Küstenfischerei und damit verbundene Maßnahmen

 

1.  Abweichend von Artikel 13 Buchstaben a und b und von Artikel 16 kann der EMFF in den Gebieten in äußerster Randlage Folgendes unterstützen:

 

(a)  Die Erneuerung der Flotten der kleinen Küstenfischerei, einschließlich der Bau und der Erwerb neuer Schiffe für die Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Beihilfe ihren Hauptregistrierungsort in dem Gebiet in äußerster Randlage haben, in dem das neue Schiff registriert wird, die ihre Fänge ausnahmslos in Häfen in den Gebieten in äußerster Randlage anlanden, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern und die nationalen und EU-Vorschriften zu Hygiene, Gesundheit und Arbeitsbedingungen an Bord einzuhalten, gegen IUU-Fischerei vorzugehen und einen effizienteren Umweltschutz zu bewirken. Das mit Beihilfe erworbene Schiff muss ab dem Datum der Gewährung der Beihilfe für mindestens 15 Jahre in dem Gebiet in äußerster Randlage registriert bleiben. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, so wird die Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes erstattet. Die Erneuerung der Fischereiflotte muss sich im Rahmen der zulässigen Kapazitätsobergrenzen bewegen und im Einklang mit den Zielen der GFP stehen.

 

(b)  Der Austausch oder die Modernisierung einer Haupt- oder Hilfsmaschine. Die Leistung der neuen Maschine oder der modernisierten Maschine kann die Leistung der derzeitigen Maschine übersteigen, wenn aus Gründen der Sicherheit auf See ein hinreichend begründeter Bedarf an mehr Leistung besteht, ohne die Fähigkeit des betreffenden Fischereifahrzeugs zum Fischfang zu erhöhen.

 

(c)  Die teilweise Erneuerung des hölzernen Bootskörpers eines Fischereifahrzeugs, wenn dies nach objektiven schiffbaulichen Kriterien zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr erforderlich ist.

 

(d)  Der Bau und die Modernisierung von Häfen, Hafeninfrastrukturen, Anlandestellen, Auktionshallen, Werften und Schiffbau­ und ­reparaturwerkstätten, wenn die Infrastruktur zur nachhaltigen Fischerei beiträgt.

Änderungsantrag    222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 29f

 

Staatliche Beihilfen

 

1.  In Bezug auf die in Anhang I des AEUV aufgeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 AEUV Betriebsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV innerhalb der Sektoren genehmigen, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten, und zwar im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Zwänge in diesen Regionen.

 

2.  Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Finanzmittel für die Umsetzung der in Artikel 29d genannten Ausgleichspläne gewähren. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen, und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil dieser Pläne genehmigen. Auf diese Weise mitgeteilte staatliche Beihilfen werden im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 erster Satz AEUV als notifiziert betrachtet.

Änderungsantrag    223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 g (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 29g

 

Überprüfung – POSEI

 

Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2023 einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels vor und nimmt bei Bedarf geeignete Vorschläge an. Die Kommission bewertet die Möglichkeit, ein Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) im Zusammenhang mit Meeres- und Fischereiangelegenheiten aufzulegen.

Änderungsantrag    224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 32a

 

Meerespolitik und Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft

 

Mit dem EMFF wird die Umsetzung der integrierten Meerespolitik und das Wachstum der blauen Wirtschaft durch die Entwicklung regionaler Plattformen zur Finanzierung von innovativen Projekten unterstützt.

Änderungsantrag    225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Im Einklang mit Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] kann die Kommission die Zahlungsfrist für den gesamten Zahlungsantrag oder einen Teil davon unterbrechen, wenn ein Mitgliedstaat erwiesenermaßen gegen die Vorschriften im Rahmen der GFP verstoßen hat und der Verstoß sich auf die Ausgaben im Rahmen eines Zahlungsantrags auswirken könnte, für den die Zwischenzahlung beantragt wurde.

1.  Im Einklang mit Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] kann die Kommission die Zahlungsfrist für den gesamten Zahlungsantrag oder einen Teil davon unterbrechen, wenn Beweise dafür vorliegen, dass ein Mitgliedstaat gegen die Vorschriften im Rahmen der GFP oder gegen das einschlägige Umweltrecht der Union verstoßen hat und der Verstoß sich auf die Ausgaben im Rahmen eines Zahlungsantrags auswirken könnte, für den die Zwischenzahlung beantragt wurde.

Änderungsantrag    226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Im Einklang mit Artikel 91 Absatz 3 der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Zwischenzahlungen für das Programm ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise gegen die Vorschriften im Rahmen der GFP verstoßen hat. und der schwerwiegende Verstoß sich auf die Ausgaben im Rahmen eines Zahlungsantrags auswirken könnte, für den die Zwischenzahlung beantragt wurde.

1.  Im Einklang mit Artikel 91 Absatz 3 der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Zwischenzahlungen für das Programm ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ein Mitgliedstaat in schwerwiegender Weise gegen die Vorschriften im Rahmen der GFP oder gegen das einschlägige Umweltrecht der Union verstoßen hat und der schwerwiegende Verstoß sich auf die Ausgaben im Rahmen eines Zahlungsantrags auswirken könnte, für den die Zwischenzahlung beantragt wurde.

Änderungsantrag    227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  in einem Zahlungsantrag geltend gemachte Ausgaben von Fällen schwerwiegender Verstößen gegen GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat betroffen sind, die eine Aussetzung der Zahlung nach Artikel 34 zur Folge hatten, wobei der betroffene Mitgliedstaat nach wie vor nicht nachweisen kann, dass er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um künftig die Einhaltung der geltenden Vorschriften und deren Durchsetzung zu gewährleisten.

(b)  in einem Zahlungsantrag geltend gemachte Ausgaben von Fällen schwerwiegender Verstöße gegen GFP-Vorschriften oder gegen das einschlägige Umweltrecht der Union durch den Mitgliedstaat betroffen sind, die eine Aussetzung der Zahlung nach Artikel 34 zur Folge hatten, wobei der betroffene Mitgliedstaat nach wie vor nicht nachweisen kann, dass er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um künftig die Einhaltung der geltenden Vorschriften und deren Durchsetzung zu gewährleisten.

Änderungsantrag    228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission legt die Höhe der Finanzkorrektur unter Berücksichtigung der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat oder den Begünstigten und des Umfangs der EMFF-Beteiligung an der Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Begünstigten fest.

2.  Die Kommission legt die Höhe der Finanzkorrektur unter Berücksichtigung der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften oder gegen das einschlägige Umweltrecht der Union durch den Mitgliedstaat oder den Begünstigten und des Umfangs der EMFF-Beteiligung an der Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Begünstigten fest.

Änderungsantrag    229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ist der Betrag der mit dem Verstoß gegen die GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat behafteten Ausgaben nicht genau zu quantifizieren, so kann die Kommission einen Pauschalsatz festlegen oder eine extrapolierte Finanzkorrektur gemäß Absatz 4 vornehmen.

3.  Ist der Betrag der mit dem Verstoß gegen die GFP-Vorschriften oder gegen das einschlägige Umweltrecht der Union durch den Mitgliedstaat behafteten Ausgaben nicht genau zu quantifizieren, so kann die Kommission einen Pauschalsatz festlegen oder eine extrapolierte Finanzkorrektur gemäß Absatz 4 vornehmen.

Änderungsantrag    230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht den in Absatz 1 genannten Bericht sowohl in der Originalsprache als auch in einer der Arbeitssprachen der Europäischen Kommission.

Begründung

Die jährlichen Leistungsberichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der EMFF-Verordnung für die Zeit nach 2020 sollten regelmäßig auf der Website der Europäischen Kommission im Einklang mit den in der Aarhus-Verordnung festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft am Entscheidungsprozess veröffentlicht werden.

Änderungsantrag    231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Der in Absatz 1 genannte Bericht wird regelmäßig auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Begründung

Der EMFF für die Zeit nach 2020 sollte eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission vorsehen, Beispiele für bewährte Verfahren der finanzierten Maßnahmen zu sammeln und diese auf ihrer eigenen Website zu veröffentlichen, um weitere bewährte Verfahren zu erleichtern und zu fördern.

Änderungsantrag    232

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3c.  Jeder Mitgliedstaat und die Kommission veröffentlichen Berichte über bewährte Verfahren auf ihren jeweiligen Websites.

Begründung

Der EMFF für die Zeit nach 2020 sollte eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission vorsehen, Beispiele für bewährte Verfahren der finanzierten Maßnahmen zu sammeln und diese auf ihrer eigenen Website zu veröffentlichen, um weitere bewährte Verfahren zu erleichtern und zu fördern.

Änderungsantrag    233

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente im Zusammenhang mit dem Erlass der in Absatz 7 genannten Durchführungsrechtsakte.

Begründung

Der EMFF für die Zeit nach 2020 sollte die Veröffentlichung aller einschlägigen Dokumente im Zusammenhang mit seiner Umsetzung aus Gründen der Transparenz auf der Website der Europäischen Kommission vorsehen.

Änderungsantrag    234

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  die Einbeziehung der Mittel des Forschungs- und Entwicklungsprogramms Horizont Europa so weit wie möglich, um Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor zu unterstützen und zu fördern;

Begründung

Der Legislativvorschlag weist einen gravierenden Mangel auf, da er den Anteil des Aquakultursektors an den Forschungs- und Entwicklungsressourcen der EU nicht erhöht. Das muss geändert werden. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Ressourcen des künftigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms von Horizont Europa so weit wie möglich den Fischern und Aquakulturproduzenten zur Verfügung gestellt werden müssen.

Änderungsantrag    235

Vorschlag für eine Verordnung

Überschrift 3 – Kapitel 2 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Priorität 2: Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte

Priorität 2: Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Fischerei, Aquakultur und Märkte

Änderungsantrag    236

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Gewinnung und Verbreitung von Kenntnissen und Informationen über den Markt für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur durch die Kommission gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.

Für die Gewinnung und Verbreitung von Kenntnissen und Informationen über den Markt für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur durch die Kommission gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, und zwar durch den Aufbau eines Netzwerks für statistische Daten zu Aquakulturen (ASIN-RISA).

Begründung

Der Aufbau eines Netzwerks für statistische Daten zu Aquakulturen ist von großer Bedeutung.

Änderungsantrag    237

Vorschlag für eine Verordnung

Überschrift 3 – Kapitel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Priorität 3: Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften

Priorität 3: Ermöglichung angemessener Bedingungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und Förderung einer gesunden Meeresumwelt für florierende Küstengemeinschaften

Begründung

Eine nachhaltige blaue Wirtschaft bedeutet, dass alle wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten integrale Bestandteile des Meeresökosystems sind und es deshalb erforderlich ist, ein Gleichgewicht zwischen der Verbesserung der Lebensbedingungen und des Wohlergehens lokaler Küstengemeinschaften einerseits und dem Schutz der Meeresökosysteme zu wahren. Eine nachhaltige blaue Wirtschaft kann nur dann wirtschaftlichen Nutzen aus der Meeresumwelt schaffen, wenn sie so umgesetzt werden kann, dass die Meeresressourcen und Meeresökosysteme erhalten und geschützt werden.

Änderungsantrag    238

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Meerespolitik und Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft

Meerespolitik und Entwicklung einer sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnden nachhaltigen blauen Wirtschaft auf See und in Süßgewässern

Änderungsantrag    239

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der EMFF unterstützt die Durchführung der Meerespolitik durch

Der EMFAF unterstützt die Durchführung der Meerespolitik und die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft durch

Änderungsantrag    240

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Förderung einer nachhaltigen, CO2-armen und klimaresilienten blauen Wirtschaft;

(a)  die Förderung einer nachhaltigen, CO2-armen und klimaresilienten blauen Wirtschaft, die das Wohlergehen der Menschen und der Umwelt sicherstellt und sich innerhalb der ökologischen Grenzen auf See und in Süßgewässern entwickelt;

Änderungsantrag    241

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  die Wiederherstellung, den Schutz und die Erhaltung der Vielfalt, Produktivität, Widerstandsfähigkeit und des inneren Werts der Meeressysteme;

Begründung

Eine nachhaltige blaue Wirtschaft bedeutet, dass alle wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten integrale Bestandteile des Meeresökosystems sind und es deshalb erforderlich ist, ein Gleichgewicht zwischen der Verbesserung der Lebensbedingungen und des Wohlergehens lokaler Küstengemeinschaften einerseits und dem Schutz der Meeresökosysteme zu wahren. Eine nachhaltige blaue Wirtschaft kann nur dann wirtschaftlichen Nutzen aus der Meeresumwelt schaffen, wenn sie so umgesetzt werden kann, dass die Meeresressourcen und Meeresökosysteme erhalten und geschützt werden.

Änderungsantrag    242

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Förderung einer integrierten Meerespolitik und Meeresgovernance, unter anderem durch maritime Raumplanung, Meeresbeckenstrategien und regionale maritime Zusammenarbeit;

(b)  die Förderung einer integrierten Meerespolitik und Meeresgovernance, unter anderem durch maritime Raumplanung, Meeresbeckenstrategien, regionale maritime Zusammenarbeit, makroregionale Strategien der Union und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;

Änderungsantrag    243

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  die Förderung einer nachhaltigen Produktion und eines nachhaltigen Konsums, sauberer Technologien, erneuerbarer Energien und eines Materialkreislaufs;

Begründung

Eine nachhaltige blaue Wirtschaft bedeutet, dass alle wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten integrale Bestandteile des Meeresökosystems sind und es deshalb erforderlich ist, ein Gleichgewicht zwischen der Verbesserung der Lebensbedingungen und des Wohlergehens lokaler Küstengemeinschaften einerseits und dem Schutz der Meeresökosysteme zu wahren. Eine nachhaltige blaue Wirtschaft kann nur dann wirtschaftlichen Nutzen aus der Meeresumwelt schaffen, wenn sie so umgesetzt werden kann, dass die Meeresressourcen und Meeresökosysteme erhalten und geschützt werden.

Änderungsantrag    244

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Verbesserung der Übertragung und Nutzung von Forschung, Innovation und Technologie in der nachhaltigen blauen Wirtschaft, einschließlich des europäischen Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerkes (EMODnet);

(c)  die Verbesserung der Übertragung und Nutzung von Forschung, Innovation und Technologie in der nachhaltigen blauen Wirtschaft, einschließlich des europäischen Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzwerkes (EMODnet)sowie in andere Datennetzwerke, die Süßwassergewässer abdecken, um sicherzustellen, dass Technologie und Effizienzgewinne nicht vom Wachstum überholt werden, dass der Schwerpunkt auf nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten gelegt wird, die den Bedürfnissen der derzeitigen und zukünftigen Generationen entsprechen, und dass die notwendigen Instrumente und Kapazitäten für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft im Einklang mit der Strategie der Union für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft entwickelt werden;

Änderungsantrag    245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Verbesserung der maritimen Fähigkeiten‚ des Wissens über die Meere und des Austauschs sozioökonomischer Daten über die nachhaltige blaue Wirtschaft;

(d)  die Verbesserung der maritimen Fähigkeiten‚ des Wissens über die Meere und Süßwassergewässer und des Austauschs sozioökonomischer Daten und Umweltdaten über die nachhaltige blaue Wirtschaft;

Änderungsantrag    246

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  die Förderung von Maßnahmen zum Schutz und Wiederaufbau der Artenvielfalt und Ökosysteme im Meer und an der Küste, indem Fischer eine Entschädigung für das Einsammeln von verlorenem Fanggerät und Abfällen aus dem Meer erhalten.

Begründung

Im Einklang mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

Änderungsantrag    247

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 43a

 

Investitionsentscheidungen in der blauen Wirtschaft

 

Investitionsentscheidungen im Rahmen der nachhaltigen blauen Wirtschaft werden durch die besten verfügbaren wissenschaftlichen Empfehlungen untermauert, damit schädliche Auswirkungen auf die Umwelt verhindert werden, die die langfristige Nachhaltigkeit gefährden könnten. Liegen keine ausreichenden Kenntnisse oder Informationen vor, so wird das Vorsorgekonzept sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor angewandt, da Maßnahmen mit möglicherweise schädlichen Auswirkungen ergriffen werden könnten.

Begründung

Das Vorsorgeprinzip gehört zu den Eckpfeilern des Vertrags über die Europäische Union, der Rio-Erklärung und anderer internationaler Abkommen und Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt.

Änderungsantrag    248

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Maßnahmen und Instrumente zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei;

(e)  die Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Maßnahmen und Instrumente zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei sowie von Maßnahmen und Instrumenten zur Minimierung der Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere Beifänge von Seevögeln, Meeressäugern und Meeresschildkröten;

Änderungsantrag    249

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 45a

 

Beseitigung von Abfall aus den Ozeanen

 

Mit dem EMFF wird die Umsetzung von Maßnahmen zur Beseitigung von Abfällen aller Art – in erster Linie Kunststoff, sogenannten Plastikkontinenten und gefährlichen oder radioaktiven Abfällen – aus den Meeren und Ozeanen unterstützt.

Änderungsantrag    250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die mit dieser Verordnung im Zusammenhang stehenden Zahlungsverfahren werden beschleunigt, damit die wirtschaftliche Belastung der Fischer verringert wird. Die Kommission evaluiert die derzeitige Funktionsweise, um die Zahlungsprozesse zu verbessern und zu beschleunigen.

Änderungsantrag    251

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen des EMFF werden im Einklang mit der Verordnung (EU) [Verordnung über InvestEU] und Titel X der Verordnung (EU) [Haushaltsordnung] durchgeführt.

Mischfinanzierungsmaßnahmen im Rahmen des EMFF werden im Einklang mit der Verordnung (EU) [Verordnung über InvestEU] und Titel X der Verordnung (EU) [Haushaltsordnung] durchgeführt. In den vier Monaten nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt legt die Kommission den Mitgliedstaaten eine Reihe detaillierter Leitlinien für die Durchführung von Mischfinanzierungsmaßnahme in nationalen operationellen Programmen im Einklang mit dem EMFF vor, wobei den von den lokalen Akteuren durchgeführten Mischfinanzierungsmaßnahmen in der lokalen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

Änderungsantrag    252

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Zwischenevaluierung der Unterstützung nach Titel III erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Unterstützungsdurchführung.

2.  Die Zwischenevaluierung der Unterstützung nach Titel III erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Unterstützungsdurchführung. Diese Evaluierung erfolgt in Form eines Berichtes der Kommission und bietet eine detaillierte Bewertung aller spezifischen Aspekte der Durchführung.

Begründung

Wie von der Konferenz der Präsidenten betont, sollte die Halbzeitevaluierung und nicht nur die endgültige Bewertung der Maßnahmen auf einem ausreichend detaillierten Bericht beruhen, um eine angemessene Bewertung der Leistung des Fonds zu ermöglichen.

Änderungsantrag    253

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierung zusammen mit ihren Anmerkungen.

4.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bewertungsberichte.

Begründung

Wie von der Konferenz der Präsidenten betont, sollte die Halbzeitevaluierung und nicht nur die endgültige Bewertung der Maßnahmen auf einem ausreichend detaillierten Bericht beruhen, um eine angemessene Bewertung der Leistung des Fonds zu ermöglichen.

Änderungsantrag    254

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Gegebenenfalls kann die Kommission auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Berichts Änderungen an dieser Verordnung vorschlagen.

Begründung

Wie von der Konferenz der Präsidenten betont, sollte die Halbzeitevaluierung und nicht nur die endgültige Bewertung der Maßnahmen auf einem ausreichend detaillierten Bericht beruhen, um eine angemessene Bewertung der Leistung des Fonds zu ermöglichen.

Änderungsantrag    255

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die im Arbeitsprogramm unter den in den Absätzen 3 und 4 dargelegten Bedingungen aufgeführt sind;

(a)  Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat, den überseeischen Ländern oder Gebieten oder in einem Drittland, die im Arbeitsprogramm unter den in den Absätzen 3 und 4 dargelegten Bedingungen aufgeführt sind;

Änderungsantrag    256

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger und internationale Organisationen.

(b)  nach Unionsrecht geschaffene Rechtsträger, einschließlich Berufsverbände und internationale Organisationen.

Änderungsantrag    257

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Begründung

Fälle im Rahmen der Exekutivbefugnisse der Kommission, wie die formalen Anforderungen und die inhaltlichen Spezifikationen der Leistungsberichte der Mitgliedstaaten, sind von solcher Bedeutung, dass sie ein sinnvolles Eingreifen der Mitgliedstaaten implizieren. Das Beratungsverfahren sieht dies nicht vor; es ist jedoch erforderlich, das Verfahren des Verwaltungsausschusses vorzuschreiben.

Änderungsantrag    258

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spalte 1 – Zeile 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte

Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Fischerei, Aquakultur und Märkte

Änderungsantrag    259

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spalte 1 – Zeile 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften

Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küsten- und Inselgemeinschaften

Änderungsantrag    260

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spalte 2 – Zeile 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Entwicklung der Rentabilität der Fischereiflotte der Union

Entwicklung der Rentabilität der Fischereiflotte der Union und der Beschäftigung

Änderungsantrag    261

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spalte 2 – Zeile 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fläche (in ha) der Natura-2000-Gebiete und anderer geschützter Meeresgebiete im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, für die Schutz-, Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen gelten

Maß der Verwirklichung der im Rahmen des Aktionsplans für die Meeresumwelt gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie festgelegten Umweltziele oder, falls nicht zutreffend, erheblich positive Ergebnisse in Natura-2000-Gebieten und anderen geschützten Meeresgebieten im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, für die Schutz-, Erhaltungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen gelten

Änderungsantrag    262

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Spalte 2 – Zeile 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Entwicklung der Rentabilität der Fischereiflotten der Union und der Beschäftigung

Änderungsantrag    263

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Zeile 3 –Spalte 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

75 %

85 %

Änderungsantrag    264

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Zeile 11

 

Vorschlag der Kommission

2

Artikel 23

2.1

75 %

 

Aquakultur

 

 

Geänderter Text

2

Artikel 23

2.1

85 %

 

Aquakultur

 

 

 

Fischerei

2.1

75 %

Änderungsantrag    265

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Zeile 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

 

Geänderter Text

2

Artikel 23a

X

75 %

 

Netzwerk für statistische Daten zu Aquakulturen

 

 

Änderungsantrag    266

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Zeile 12

 

Vorschlag der Kommission

2

Artikel 24

2.1

75 %

 

Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

 

 

Geänderter Text

3

Artikel 24

3.1

75 %

 

Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

 

 

Änderungsantrag    267

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Zeile 13

 

Vorschlag der Kommission

2

Artikel 25

2.1

75%

 

Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

 

 

Geänderter Text

3

Artikel 25

3.1

75 %

 

Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen

 

 

Änderungsantrag    268

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Zeile 2 – Spalte 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

30 %

55 %

Änderungsantrag    269

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Zeile 6 – Spalte 2

 

Vorschlag der Kommission

 

Vorhaben auf griechischen Inseln in Randlage und auf den kroatischen Inseln Dugi Otok, Vis, Mljet und Lastovo

 

Geänderter Text

 

Vorhaben auf irischen Inseln in Randlage, griechischen Inseln und den kroatischen Inseln Dugi Otok, Vis, Mljet und Lastovo

 

Änderungsantrag    270

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Zeile 17 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

16a

Vorhaben von kollektiven Begünstigten

60 %

Änderungsantrag    271

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Zeile 17 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

16b

Vorhaben von Branchenverbänden, Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

75 %

Änderungsantrag    272

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Zeile 9 – Spalte 4

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

40 %

50 %

Änderungsantrag    273

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Zeile 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

 

Geänderter Text

Artikel 22a – Wissenschaftliche Studien und Datenerhebung zu den Auswirkungen von Zugvögeln auf die Aquakultur

2.1

0 %

100 %

Änderungsantrag    274

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Zeile 13 – Spalte 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

40 %

75 %

Änderungsantrag    275

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV – Zeile 14 –Spalte 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

%

20 %

(1)

ABl. C … vom, S. ....

(2)

ABl. C 361 vom 5.10.2018, S. 9.


BEGRÜNDUNG

HINTERGRUND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Zweck dieses Vorschlags der Kommission ist die Einrichtung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für den Zeitraum 2021–2027. Mit dem Fonds sollen die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Meerespolitik der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik gezielt aus dem Unionshaushalt unterstützt werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Eine solche Unterstützung ist ein Schlüsselelement für nachhaltige Fischereien und die Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, für die Ernährungssicherheit durch die Bereitstellung von Meereserzeugnissen, für das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und für gesunde, sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane.

Als globaler Akteur und weltweit fünftgrößter Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Union eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Schutz der Meere und Ozeane ist für eine schnell wachsende Weltbevölkerung von grundlegender Bedeutung. Er ist für die Union auch von sozioökonomischem Interesse: Eine nachhaltige blaue Wirtschaft fördert Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, unterstützt Forschung und Innovation und trägt mittels der Meeresenergie zur Energiesicherheit bei. Darüber hinaus sind sichere und geschützte Meere und Ozeane unerlässlich für wirksame Grenzkontrollen und für die weltweite Bekämpfung maritimer Kriminalität, sodass auch die Sicherheit der Bürger betroffen ist. Diese Prioritäten erfordern eine finanzielle Unterstützung der Union über den EMFF.

STANDPUNKT DES BERICHTERSTATTERS

Ein auf den Bedarf der Branche zugeschnittener Haushalt

Gemäß dem Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wird der neue Fischereifonds für den Haushaltszeitraum 2021–2027 mit 6,14 Mrd. EUR ausgestattet. Das entspricht einer Kürzung um 5 % gegenüber der Ausstattung des laufenden EMFF. Zugleich schlägt die Kommission vor, die Mittel, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verwaltet werden, zugunsten der Mittel für die direkte und indirekte Mittelverwaltung zu verringern.

Die europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturbranche ist mit über 85 000 Fahrzeugen, über 340 000 Beschäftigten in der gesamten Wertschöpfungskette und einem Produktionsvolumen von über 6 000 000 Tonnen hochwertiger und nährstoffreicher Fische und Meeresfrüchte aus Fischerei und Aquakultur ein wichtiger Wirtschaftszweig, der auch von großer sozioökonomischer Bedeutung für viele Küstenregionen ist, die in hohem Maße von ihm abhängig und kulturell und ethnografisch eng mit ihm verbunden sind.

Die Anwendung der GFP ist jedoch mit vielen Problemen verbunden, etwa was die Abschaffung der Rückwürfe oder die Erzielung des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) betrifft; hinzu kommen die Schwierigkeiten aufgrund des Brexit und die neuen Herausforderungen, die Tag für Tag auf dem Markt und im Zusammenhang mit der weltweiten Produktion von Proteinen marinen Ursprungs entstehen.

Deshalb muss es einen umfangreichen speziellen Fischereifonds geben, der allen zur Verfügung steht. Ebenso wichtig ist es, unter Berücksichtigung der ohnehin sehr knappen Zuweisungen aus dem EU-Haushalt an diesen Politikbereich die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit diese Probleme und Herausforderungen der Meeres- und Fischereibranche bewältigt werden können.

Der derzeitige EMFF macht nur 0,6 % des Gesamthaushalts der EU für den Zeitraum 2014–2020 aus. Eine Reduzierung der Mittel für die Fischerei hat fast keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt, kann aber erhebliche Folgen für die Fischer und die Küstenregionen haben.

Der Brexit darf angesichts der großen Herausforderungen für Umweltschutz, Produktion und Handel, die durch diesen Prozess entstehen, nicht als Vorwand dafür dienen, der Fischerei die Mittel zu kürzen.

Flexibilität und Vereinfachung der förderfähigen Maßnahmen

Generell geht die Kommission bei der Einführung von Elementen wie der Flexibilität bei der Ausarbeitung der nationalen Programme und der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren in die richtige Richtung. Insbesondere begrüßenswert ist, dass auf ein Einheitskonzept verzichtet wird und Lösungen angeboten werden können, die auf die unterschiedlichen Gegebenheiten und Herausforderungen in den Regionen der EU zugeschnitten sind. Gleichwohl bestehen nach wie vor Zweifel an den Ergebnissen dieses Ansatzes.

Der Vorschlag beruht offenbar auf dem Grundsatz, dass alle Maßnahmen zulässig sind, die nicht ausdrücklich verboten sind; jedoch steht dieser Grundsatz nicht ausdrücklich in der Verordnung, was zu Verwirrung führen kann.

Noch unklarer ist, dass die Kommission vorschlägt, eine Reihe von Maßnahmen zu finanzieren, die nicht im Text aufgeführt sind, sofern sie unter die in der künftigen Verordnung für jede „Priorität“ genannten „Unterstützungsbereiche“ fallen (Erwägungsgrund 11). Jedoch sind beispielsweise im Rahmen der Priorität 1 „nachhaltige Fischerei“ nur folgende „Unterstützungsbereiche“ genannt: Bewirtschaftung der Fischereien und Verwaltung der Fischereiflotten (mit dem Schwerpunkt auf der endgültigen Einstellung), außerordentliche Einstellung der Fangtätigkeit, Kontrolle und Umsetzung, Datenerhebung; Ausgleichsregelung für Gebiete in äußerster Randlage sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme. Die Frage ist, ob in diesen „Unterstützungsbereichen“ beispielsweise eine Finanzierung für bestimmte im Rahmen des derzeitigen EMFF geförderte Maßnahmen beantragt werden kann, z. B. Innovation; Beratungsdienste; Partnerschaften zwischen Fischern und Wissenschaftlern; Förderung von Humankapital; Diversifizierung; Jungfischer; Gesundheit und Sicherheit; widrige Witterungsverhältnisse; und vieles mehr.

Darüber hinaus hängt die Flexibilität des künftigen Fonds auch davon ab, wie die Mitgliedstaaten ihre Programme konzipieren. Jeder Mitgliedstaat legt strategische Prioritäten und Ziele für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereien mit einem Zeitplan fest, auf deren Grundlage er von ihm als geeignet erachtete Maßnahmen konzipieren kann, wobei die erwarteten Ergebnisse erzielt werden müssen, wenn EU-Mittel beansprucht werden sollen. Die Kommission wird eine jährliche Leistungsüberprüfung vornehmen, die möglicherweise Korrekturmaßnahmen erforderlich macht.

Dies mag für eine gute Verwendung öffentlicher Gelder sinnvoll sein, die Bedingungen gemäß der EMFF-Verordnung und der Dachverordnung sind jedoch drakonisch, und die Vorschriften sind für die öffentlichen Verwaltungen viel zu streng. In der Folge würden nicht nur die Betreiber sich nicht trauen, Mittel zu beantragen, sondern auch die staatlichen Stellen davor zurückschrecken, ambitionierte Programme auszuarbeiten.

Übrigens hat der Fischereiausschuss kein Mitspracherecht bei der endgültigen Fassung der Dachverordnung.

Deshalb besteht die Gefahr, dass die Mittel wieder nicht abgerufen werden, so wie es im laufenden Haushaltszeitraum der Fall war. Bis heute, mehr als vier Jahre nach der Verabschiedung des derzeitigen EMFF, wurden nur 11 % der Mittel von den Mitgliedstaaten ausgegeben, was vor allem auf die komplizierten Verfahren und die mangelnde Zusammenarbeit seitens der Kommission zurückzuführen ist. Fischer, insbesondere kleine Fischer, sind frustriert und werden von den Bedingungen für die Bewilligung einer Finanzierung abgeschreckt.

Folglich ist mehr Klarheit und Rechtssicherheit für die Betreiber und die Verwaltungen erforderlich.

Besondere Unterstützungsbereiche

Mit dem neuen EMFF werden vorübergehende und endgültige Einstellungen (Abwracken) finanziert – Maßnahmen, die von der Branche gefordert werden. Die Bedingungen laut Vorschlag sind allerdings extrem streng.

Mit dem künftigen Fonds muss die Fischereibranche dabei unterstützt werden, einen Sanierungsprozess zu bewältigen, der aus verschiedenen Gründen notwendig ist, und dieser Prozess kann Maßnahmen wie den Austausch unweltverschmutzender Maschinen und die Modernisierung unsicherer Schiffe umfassen.

Auch wenn der EMFF der kleinen Küstenfischerei, der handwerklichen Fischerei und der traditionellen Fischerei angesichts der sozioökonomischen Bedeutung der Fischerei in den Küstengebieten der EU eine besondere Bedeutung zumessen muss, sollten für die gesamte Flotte Mittel zur Finanzierung des Sanierungsprozesses zur Verfügung stehen.

Das Verbot von Interventionsmechanismen wie der Lagerhaltungsbeihilfe ist nicht nachvollziehbar, da dies dazu führen würde, dass nicht auf extreme Störungen des Marktgleichgewichts reagiert werden kann.

Problematisch ist außerdem, dass alle produktiven Aquakulturinvestitionen und Investitionen in die Verarbeitung nur in Form von Finanzierungsinstrumenten möglich sein sollen, die zudem einer neuen Dachverordnung unterliegen. Auch wenn maßgeschneiderte Finanzierungsinstrumente für produktive Investitionen in die blaue Wirtschaft zur Verfügung stünden, sollten für bestimmte Maßnahmen auch direkte Beihilfen möglich sein.

Der Sonderfall der Gebiete in äußerster Randlage

Die Kommission schlägt neue Finanzausstattungen für Gebiete in äußerster Randlage vor, die einen Mindestbetrag darstellen, der ihnen von den betreffenden Mitgliedstaaten zugewiesen werden sollte. In diesem Rahmen soll der für den Ausgleich für Mehrkosten vorgesehene Betrag auf höchstens 50 % der jeweiligen Finanzausstattung beschränkt werden. Dies würde bedeuten, dass die Mittel für Ausgleichszahlungen im aktuellen EMFF für die Kanarischen Inseln und Frankreich um 32,7 % bzw. 24,2 % gekürzt werden.

Es ist unklar, auf welchem Kriterium der Kommission diese Kürzung beruht. Diese Bedingung ist sehr starr. Die Gebiete in äußerster Randlage sollten über das Ermessen und die notwendige Flexibilität verfügen, um die Mittel je nach Bedarf zuzuweisen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Ausgleich für Mehrkosten einen Anreiz für die Betreiber darstellt, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu produzieren und in Regionen auf den Markt zu bringen, die von billigen und minderwertigen Produkten überschwemmt werden. Der Vorschlag der Kommission widerspricht somit der Absicht, die Selbstversorgung sicherzustellen. Außerdem ist dabei zu beachten, dass die Mittel für diese Maßnahme in der Regel zu 100 % abgerufen werden.

Laut dem Vorschlag der Kommission wird die Erneuerung der Flotten der handwerklichen und traditionellen Fischerei in Gebieten in äußerster Randlage ausgeschlossen. Es sollte jedoch möglich sein, eine solche Erneuerung zu unterstützen, sofern die Mittel zur Verfügung stehen. Es ist unfair, dass die EU das Recht der Entwicklungsländer und der kleinen Inseln verteidigt, ihre Flotten in Meeresbecken zu erneuern, in denen sich auch einige Regionen in äußerster Randlage befinden, und ihren eigenen Gebieten dieses Recht verweigert.

In einigen Gebieten in äußerster Randlage besteht die Flotte heute aus Holzkanus ohne Motor, und die üppigen (meist pelagischen) Fischbestände vor der Küste bleiben ungenutzt. Denn die Gebiete in äußerster Randlage wurden nach und nach in die GFP einbezogen, als in den 1990er Jahren die Beschränkung des Fischereiaufwands eingeführt wurde, und die Gebiete stellten ihre Anträge auf Erneuerung ihrer Flotten nicht früh genug. Mittlerweile wurde diese Möglichkeit untersagt.

Außerdem ist für die Gebiete in äußerster Randlage wichtig, dass auf lange Sicht ein speziell auf die Förderung der Fischerei in diesen Gebieten ausgerichtetes Instrument nach dem Vorbild der POSEI-Regelung (Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) für die Landwirtschaft geschaffen werden muss. Der Beschluss des Rates von 1989 über die Einrichtung eines solchen Programms gilt für alle Wirtschaftszweige.

Der Vorschlag der Kommission enthält die neue Vorschrift, dass jedes Gebiet in äußerster Randlage einen detaillierten strategischen Aktionsplan vorlegen muss. Das ist natürlich sinnvoll, bedeutet auf der anderen Seite jedoch eine unnötige Belastung und kann dazu führen, dass die Kommission Mittel verweigert, wenn die strengen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Somit können sich die Aktionspläne als Chance, aber auch als Hemmnis erweisen.

Auch fehlt die Ausnahmeregelung für ein vereinfachtes Verfahren der Gewährung von staatlichen Betriebsbeihilfen für Gebiete in äußerster Randlage, die im derzeitigen EMFF vorgesehen ist und aus dem POSEI-Programm für die Landwirtschaft stammt.

Schließlich wäre klarzustellen, dass die Finanzierung von fest verankertem Fischsammelgerät, um das herum handwerkliche und traditionelle Fischer mit Leinen – einem äußerst nachhaltigen Werkzeug – fischen, die im Rahmen des derzeitigen EMFF möglich ist, auch nach der neuen Verordnung möglich ist, da sie nicht ausdrücklich untersagt wird.

Aquakultur, Verarbeitung und Märkte

Mit dem EMFF sollten die Verkaufsförderung und die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur gefördert werden. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor Schwierigkeiten, Flächen dafür zu finden, und aufwändige Genehmigungsverfahren. Dadurch hat es die Branche schwer, ihr Image zu verbessern und wettbewerbsfähige Erzeugnisse zu produzieren. Unterstützung in Form von Finanzhilfen sollte für produktive Investitionen, Innovationen, den Erwerb von beruflichen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Ausgleichsmaßnahmen, die wichtige Dienstleistungen im Bereich Land­ und Naturschutz vorsehen, geleistet werden können, im Falle produktiver Investitionen auch in Form von Finanzierungsinstrumenten.

Die verarbeitende Industrie und Marketingunternehmen sollten kontinuierlich unterstützt werden, damit sie wettbewerbsfähiger werden.

Schlussfolgerungen

Die für den neuen EMFF für den Zeitraum 2021–2027 vorgeschlagenen Grundsätze und Ziele sind durchaus begrüßenswert. Jedoch bestehen Zweifel an der augenscheinlichen Flexibilität sowie an der Zuweisung der Haushaltsmittel. Die globalen Herausforderungen, vor denen die EU im Bereich der Fischerei und der Meerespolitik steht, lassen sich nicht mit einem kleineren Budget bewältigen.


STELLUNGNAHME DES Haushaltsausschusses (23.11.2018)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2018)0390 – C8-0270/2018 – 2018/0210(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Eider Gardiazabal Rubial

KURZE BEGRÜNDUNG

Das allgemeine Ziel des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) besteht darin, die Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) – einer Politik, für die die Europäische Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt – zu unterstützen, die Umsetzung der integrierten Meerespolitik der Union zu fördern und ergänzend zur Kohäsionspolitik, zur GFP und zu anderen Politikbereichen der Union die internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik zu unterstützen.

Für den Zeitraum 2021–2027 ist unbedingt ein EMFF notwendig, und die wesentliche Stärkung der Fischerei wie auch ihrer Finanzausstattung ist von entscheidender Bedeutung.

Im MFR vorgeschlagene Obergrenze für den EMFF (in Mio. EUR):

 

MFR 2014–2020 (EU‑27) zu konstanten Preisen von 2018

MFR 2021–2027 zu konstanten Preisen von 2018

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

6 243

6 866

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1a.  weist darauf hin, dass es (am 14. März bzw. 30. Mai 2018) zwei Entschließungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021–2027 angenommen hat;

Änderungsantrag    2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1b.  erachtet es als sehr wichtig, dass der MFR 2021–2027 und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen der Union auf bereichsübergreifenden Grundsätzen beruhen; bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Standpunkt, dass die EU ihrer Zusage, bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung mit gutem Beispiel voranzugehen, Taten folgen lassen muss, und bedauert, dass es in den Vorschlägen zum MFR diesbezüglich an klarem und erkennbarem Engagement mangelt;

Änderungsantrag    3

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 c (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1c.  betont seinen Standpunkt, dass die bereichsübergreifenden Ausgaben für den Klimaschutz im Anschluss an das Übereinkommen von Paris gegenüber dem aktuellen MFR drastisch erhöht werden und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, auf 30 % ansteigen sollten;

Änderungsantrag    4

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 d (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1d.  weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 14. März 2018 die sozioökonomische und ökologische Bedeutung der Fischerei, der Meeresumwelt und der „blauen Wirtschaft“ sowie ihren Beitrag zur nachhaltigen Unabhängigkeit der Union von Nahrungsmitteleinfuhren hervorgehoben hat, und zwar wenn es darum geht, die Europäische Aquakultur und Fischerei nachhaltig zu gestalten und den Auswirkungen auf die Umwelt beizukommen; fordert zudem, dass die Höhe der Finanzmittel für die Fischerei im aktuellen MFR zumindest auf ihrem derzeitigen Stand gehalten wird und dass die Finanzmittel für maritime Angelegenheiten bei Bedarf aufgestockt werden;

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Das Europäische Parlament hob in seinen Entschließungen vom 14. März und 30. Mai 2018 zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021–2027 die große Bedeutung der bereichsübergreifenden Grundsätze hervor, die dem MFR 2021–2027 und allen damit verbundenen Politikbereichen der Union zugrunde liegen sollten. In diesem Zusammenhang bekräftigt das Europäische Parlament seinen Standpunkt, dass die EU ihrer Zusage, bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung mit gutem Beispiel voranzugehen, Taten folgen lassen muss, und bedauerte, dass es in den Vorschlägen zum MFR diesbezüglich an klarem und erkennbarem Engagement mangelt. Das Europäische Parlament forderte deshalb, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle Politikbereiche der Union und alle Initiativen des kommenden MFR eingebunden werden. Zudem weist es erneut darauf hin, dass nur mit einer Aufstockung der finanziellen Mittel ein stärkeres und ehrgeizigeres Europa erreicht werden kann, und fordert daher, dass die bestehenden Maßnahmen, insbesondere die bewährten Maßnahmen der EU, die in den Verträgen verankert sind, darunter die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik und die Kohäsionspolitik, weiterhin unterstützt werden, zumal sie den Bürgern der EU einen erkennbaren Nutzen bieten.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Des Weiteren betonte das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 14. März und 30. Mai 2018 zum MFR 2021–2027, dass die Beseitigung von Diskriminierung eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass die Verpflichtungen der Union mit Blick auf ein inklusives Europa erfüllt werden können. Deshalb forderte es, dass die Verpflichtung zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in alle Politikbereiche der Union und alle Initiativen des kommenden MFR aufgenommen wird.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Außerdem betonte das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 14. März und 30. Mai 2018 zum MFR 2021–2027, dass die bereichsübergreifenden Ausgaben für den Klimaschutz im Anschluss an das Übereinkommen von Paris gegenüber dem aktuellen MFR drastisch erhöht werden und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, auf 30 % ansteigen sollten.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Arten der Finanzierung und die Durchführungsmodalitäten im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Eignung ausgewählt werden, die für die Maßnahmen festgelegten Prioritäten zu verwirklichen und Ergebnisse zu erzielen, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das zu erwartende Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Verordnung (EU) [Haushaltsordnung] geprüft werden.

(7)  Die Arten der Finanzierung und die Durchführungsmodalitäten im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Eignung ausgewählt werden, die für die Maßnahmen festgelegten Prioritäten zu verwirklichen und Ergebnisse zu erzielen, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand und das Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften zu berücksichtigen sind. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Verordnung (EU) [Haushaltsordnung] geprüft werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der in der Verordnung (EU) xx/xx6 festgelegte Mehrjährige Finanzrahmen sieht vor, dass die Fischerei- und Meerespolitik weiterhin aus dem Haushalt der Union unterstützt werden muss. Die EMFF-Haushaltsmittel sollten sich auf 6 140 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen belaufen. EMFF-Mittel sollten in geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung aufgeteilt werden. 5 311 000 000 EUR sollten für die Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und 829 000 000 EUR für die Unterstützung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung bereitgestellt werden. Um Stabilität insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der GFP zu gewährleisten, sollte die Festlegung der nationalen Zuweisungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 auf den Anteilen des EMFF 2014–2020 beruhen. Besondere Beträge sollten für die Gebiete in äußerster Randlage, die Kontrolle und Durchsetzung sowie die Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und wissenschaftliche Zwecke vorbehalten sein, während die Beträge für die endgültige und die außerordentliche Einstellung der Fangtätigkeit begrenzt werden sollten.

(8)  Der in der Verordnung (EU) xx/xx6 festgelegte Mehrjährige Finanzrahmen sieht vor, dass die Fischerei- und Meerespolitik weiterhin aus dem Haushalt der Union unterstützt werden muss. Die EMFF‑Haushaltsmittel sollten sich auf 6 866 943 600 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 7 739 176 524 EUR zu jeweiligen Preisen) belaufen. EMFF-Mittel sollten in geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung aufgeteilt werden. 5 939 794 375 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 6 694 261 648 EUR zu jeweiligen Preisen) sollten für die Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und 927 149 225 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 1 044 914 876 EUR zu jeweiligen Preisen) für die Unterstützung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung bereitgestellt werden. Um Stabilität insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der GFP zu gewährleisten, sollte die Festlegung der nationalen Zuweisungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 auf den Anteilen des EMFF 2014–2020 beruhen. Besondere Beträge sollten für die Gebiete in äußerster Randlage, die Kontrolle und Durchsetzung sowie die Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und wissenschaftliche Zwecke vorbehalten sein, während die Beträge für die endgültige und die außerordentliche Einstellung der Fangtätigkeit begrenzt werden sollten.

__________________

__________________

6 ABl. C […] vom […], S. […].

6 ABl. C […] vom […], S. […].

Begründung

Die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagene Aufteilung der für das Programm vorgesehenen Mittel stellt lediglich einen rechnerischen Richtwert auf der Grundlage der Änderung der allgemeinen Mittelausstattung des Programms dar und greift nicht der Entscheidung des federführenden Ausschusses über die Aufteilung vor.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Der EMFF sollte auf vier Prioritäten beruhen: Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen; Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte; Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften; Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane. Diese Prioritäten sollten durch geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung umgesetzt werden.

(10)  Der EMFF sollte auf vier Prioritäten beruhen: Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Fischerei, Aquakultur und Märkte, Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften, einschließlich der Inselregionen und Gebiete in äußerster Randlage, sowie Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane. Diese Prioritäten sollten durch geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung umgesetzt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN‑Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sollte diese Verordnung zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen mit 30 % der Gesamtmittelausstattung des EMFF zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des EMFF ermittelt und im Zuge der Evaluierungen und der Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

(13)  Angesichts der Notwendigkeit, dem Klimawandel im Einklang mit den Zusagen der Union entgegenzuwirken, das Übereinkommen von Paris umzusetzen und auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten, sollte diese Verordnung dazu beitragen, umfassende Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und das allgemeine Ziel zu erreichen, während der Laufzeit des MFR 2021–2027 mindestens 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, ein jährliches Ziel von 30 % zu erreichen. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen mit 35 % der Gesamtmittelausstattung des EMFF zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des EMFF ermittelt und im Zuge der Evaluierungen und der Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Der EMFF sollte auch zur Erreichung der Umweltziele der Union beitragen. Dieser Beitrag sollte durch die Anwendung von Umwelt-Markern der Union verfolgt und regelmäßig im Rahmen von Evaluierungen und jährlichen Leistungsberichten gemeldet werden.

(14)  Der EMFF sollte auch zur Erreichung der Umweltziele der Union beitragen und dabei dem sozialen Zusammenhalt Rechnung tragen. Dieser Beitrag sollte durch die Anwendung von Umwelt-Markern der Union verfolgt und regelmäßig im Rahmen von Evaluierungen und jährlichen Leistungsberichten gemeldet werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küstengemeinschaften in der Union von entscheidender Bedeutung, vor allem, wenn die kleine Küstenfischerei eine wichtige Rolle spielt. Da das Durchschnittsalter in vielen Fischereigemeinschaften über 50 liegt, bleiben der Generationswechsel und die Diversifizierung der Tätigkeiten eine Herausforderung.

(18)  Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küstengemeinschaften, Inselregionen und Gebiete in äußerster Randlage in der Union von entscheidender Bedeutung, vor allem, wenn die kleine Küstenfischerei eine wichtige Rolle spielt. Da das Durchschnittsalter in vielen Fischereigemeinschaften über 50 liegt, bleiben der Generationswechsel und die Diversifizierung der Tätigkeiten eine Herausforderung.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Fischerei und Aquakultur tragen zur Ernährungssicherheit und zur Ernährung bei. Die Union führt derzeit jedoch mehr als 60 % ihrer Fischereierzeugnisse ein und ist daher in hohem Maße von Drittländern abhängig. Eine große Herausforderung besteht darin, den Verzehr von in der Union erzeugtem Fischprotein zu fördern, das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Verbrauchern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht.

(31)  In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wurde die Beseitigung des Hungers und die Verwirklichung der Ernährungssicherheit und einer besseren Ernährung als eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung hervorgehoben (Ziel Nr. 2). Die Union setzt sich uneingeschränkt für dieses Ziel und seine Umsetzung ein. In diesem Zusammenhang tragen Fischerei und Aquakultur zur Ernährungssicherheit und zur Ernährung bei. Die Union führt derzeit jedoch mehr als 60 % ihrer Fischereierzeugnisse ein und ist daher in hohem Maße von Drittländern abhängig. Eine große Herausforderung besteht darin, den Verzehr von in der Union erzeugtem Fischprotein zu fördern, das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Verbrauchern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Es sollte möglich sein, die Förderung und nachhaltige Entwicklung der Aquakultur, einschließlich der Süßwasseraquakultur, für die Zucht von Wassertieren und Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln und anderen Rohstoffen, aus dem EMFF zu unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor komplexe Verwaltungsverfahren, wie der schwierige Zugang zu Flächen und aufwendige Genehmigungsverfahren, die es dem Sektor erschweren, das Image und die Wettbewerbsfähigkeit von Zuchtprodukten zu verbessern. Die Unterstützung sollte mit den auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entwickelten mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Aquakultur im Einklang stehen. Insbesondere förderfähig sein sollten die Unterstützung der ökologischen Nachhaltigkeit, produktive Investitionen, der Erwerb von beruflichen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausgleichsmaßnahmen, die wichtige Dienstleistungen im Bereich Land- und Naturschutz vorsehen. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Versicherungsregelungen für Aquakulturbestände und Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz sollten ebenfalls für eine Förderung infrage kommen. Im Falle produktiver Investitionen sollte eine Unterstützung jedoch nur über Finanzierungsinstrumente und InvestEU erfolgen, die eine größere Hebelwirkung auf die Märkte haben und deshalb besser als Finanzhilfen geeignet sind, um den finanziellen Herausforderungen des Sektors zu begegnen.

(32)  Es sollte möglich sein, die Förderung und nachhaltige Entwicklung der Aquakultur, einschließlich der Süßwasseraquakultur und geschlossener Haltungssysteme, für die Zucht von Wassertieren und Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln und anderen Rohstoffen, aus dem EMFF zu unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor komplexe Verwaltungsverfahren, wie der schwierige Zugang zu Flächen und aufwendige Genehmigungsverfahren, die es der Branche erschweren, das Image und die Wettbewerbsfähigkeit von Zuchtprodukten zu verbessern. Die Unterstützung sollte mit den auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entwickelten mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Aquakultur im Einklang stehen. Insbesondere förderfähig sein sollten die Unterstützung der ökologischen Nachhaltigkeit, produktive Investitionen, der Erwerb von beruflichen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausgleichsmaßnahmen, die wichtige Dienstleistungen im Bereich Land- und Naturschutz vorsehen. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Versicherungsregelungen für Aquakulturbestände und Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz sollten ebenfalls für eine Förderung infrage kommen. Im Falle produktiver Investitionen sollte eine Unterstützung jedoch nur über Finanzierungsinstrumente und InvestEU erfolgen, die eine größere Hebelwirkung auf die Märkte haben und deshalb besser als Finanzhilfen geeignet sind, um den finanziellen Herausforderungen des Sektors zu begegnen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstenregionen stützt sich auf die lokale Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die das soziale Gefüge dieser Regionen wiederbelebt. Meeresbezogene Industrien und Dienstleistungen dürften das Wachstum der Weltwirtschaft übertreffen und bis 2030 einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten. Um nachhaltig zu sein, hängt das blaue Wachstum von Innovation und Investitionen in neue maritime Unternehmen und in die Bio-Wirtschaft ab, einschließlich nachhaltiger Tourismusmodelle, erneuerbarer ozeanischer Energien, innovativer Hochqualitäts-Schiffbau-Werften und neuer Hafendienste, die Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die lokale Entwicklung verbessern können. Während öffentliche Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft im gesamten Unionshaushalt berücksichtigt werden sollten, sollte sich der EMFF insbesondere auf die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Investitionen und die Entwicklung neuer Märkte und Technologien oder Dienste zu erleichtern. Die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sollte in gemeinsamer, direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden.

(35)  Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstenregionen stützt sich auf die lokale Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die das soziale Gefüge dieser Regionen, einschließlich der Inselregionen und Gebiete in äußerster Randlage, wiederbelebt. Meeresbezogene Industrien und Dienstleistungen dürften das Wachstum der Weltwirtschaft übertreffen und bis 2030 einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten. Um nachhaltig zu sein, hängt das blaue Wachstum von Innovation und Investitionen in neue maritime Unternehmen und in die Bio-Wirtschaft ab, einschließlich nachhaltiger Tourismusmodelle, erneuerbarer ozeanischer Energien, innovativer Hochqualitäts-Schiffbau-Werften und neuer Hafendienste, die Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die lokale Entwicklung verbessern können. Während öffentliche Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft im gesamten Unionshaushalt berücksichtigt werden sollten, sollte sich der EMFF insbesondere auf die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Investitionen und die Entwicklung neuer Märkte und Technologien oder Dienste zu erleichtern. Die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sollte in gemeinsamer, direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft beruht in hohem Maße auf Partnerschaften zwischen lokalen Akteuren, die zur Lebensfähigkeit von Küsten- und Binnengemeinschaften und ‑wirtschaften beitragen. Der EMFF sollte Instrumente zur Förderung solcher Partnerschaften bereitstellen. Zu diesem Zweck sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) unterstützt werden. Dieses Konzept sollte die wirtschaftliche Diversifizierung in einem lokalen Kontext durch die Entwicklung der Küsten- und Binnenfischerei, der Aquakultur und einer nachhaltigen blauen Wirtschaft steigern. CLLD-Strategien sollten sicherstellen, dass die lokalen Gemeinschaften die Chancen, die die nachhaltige blaue Wirtschaft bietet, besser nutzen und ausschöpfen, indem sie sich die Ressourcen in den Bereichen Umwelt, Kultur, Soziales und Humanressourcen zunutze machen und stärken. Jede lokale Partnerschaft sollte daher den Hauptschwerpunkt ihrer Strategie widerspiegeln, indem sie eine ausgewogene Beteiligung und Vertretung aller relevanten Akteure aus der lokalen nachhaltigen blauen Wirtschaft gewährleistet.

(36)  Die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft beruht in hohem Maße auf Partnerschaften zwischen lokalen Akteuren, die zur Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit der Bevölkerung von Küsten-, Insel- und Binnengemeinschaften und ‑wirtschaften beitragen. Der EMFF sollte Instrumente zur Förderung solcher Partnerschaften bereitstellen. Zu diesem Zweck sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) unterstützt werden. Dieses Konzept sollte die wirtschaftliche Diversifizierung in einem lokalen Kontext durch die Entwicklung der Küsten- und Binnenfischerei, der Aquakultur und einer nachhaltigen blauen Wirtschaft steigern. CLLD-Strategien sollten sicherstellen, dass die lokalen Gemeinschaften die Chancen, die die nachhaltige blaue Wirtschaft bietet, besser nutzen und ausschöpfen, indem sie sich die Ressourcen in den Bereichen Umwelt, Kultur, Soziales und Humanressourcen zunutze machen und stärken. Jede lokale Partnerschaft sollte daher den Hauptschwerpunkt ihrer Strategie widerspiegeln, indem sie eine ausgewogene Beteiligung und Vertretung aller relevanten Akteure aus der lokalen nachhaltigen blauen Wirtschaft gewährleistet.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung sollte der Schwerpunkt des EMFF auf die grundlegenden Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft gelegt werden, indem eine integrierte Governance und Verwaltung der Meerespolitik gefördert, die Übertragung und Übernahme von Forschung, Innovation und Technologie in die nachhaltige blaue Wirtschaft ausgebaut‚ maritime Kompetenzen und das Wissen über die Meere sowie das Teilen sozioökonomischer Daten über die nachhaltige blaue Wirtschaft verbessert und eine CO2-arme und klimaresiliente nachhaltige blaue Wirtschaft sowie die Entwicklung von Projektbeständen und innovativen Finanzierungsinstrumenten gefördert werden. Die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage sollte in Bezug auf die genannten Bereiche gebührend berücksichtigt werden.

(38)  Im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung sollte der Schwerpunkt des EMFF auf die grundlegenden Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft gelegt werden, indem eine integrierte Governance und Verwaltung der Meerespolitik gefördert, die Übertragung und Übernahme von Forschung, Innovation und Technologie in die nachhaltige blaue Wirtschaft ausgebaut‚ maritime Kompetenzen und das Wissen über die Meere sowie das Teilen sozioökonomischer Daten über die nachhaltige blaue Wirtschaft verbessert und eine CO2-arme und klimaresiliente nachhaltige blaue Wirtschaft sowie die Entwicklung von Projektbeständen und innovativen Finanzierungsinstrumenten gefördert werden. Die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage und der Inselregionen gemäß Artikel 174 AEUV sollte in Bezug auf die genannten Bereiche gebührend berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(42a)  In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wurde die Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen als eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung hervorgehoben (Ziel Nr. 5). Die Union setzt sich uneingeschränkt für dieses Ziel und seine Umsetzung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beseitigung von Diskriminierung eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Verpflichtungen der Union mit Blick auf ein inklusives Europa erfüllt werden können. Daher sollte die Verpflichtung zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in alle Politikbereiche der Union und auch in diese Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte jeder Mitgliedstaaten ein einziges Programm ausarbeiten, das von der Kommission zu genehmigen ist. Vor dem Hintergrund der Regionalisierung und mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Programmen zu einem strategischeren Ansatz zu bewegen, sollte die Kommission für jedes Meeresbecken eine Analyse ausarbeiten, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele der GFP aufgezeigt werden. Die Analyse sollte sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission als Richtschnur bei der Aushandlung jedes Programms dienen, wobei die regionalen Herausforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Bei der Bewertung der Programme sollte die Kommission die ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen der GFP, die sozioökonomische Leistung der nachhaltigen blauen Wirtschaft, die Herausforderungen auf Ebene des Meeresbeckens, die Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme, die Verringerung von Abfällen im Meer und den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen.

(43)  Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollte jeder Mitgliedstaat ein einziges Programm ausarbeiten, das von der Kommission zu genehmigen ist. Vor dem Hintergrund der Regionalisierung und mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Programmen zu einem strategischeren Ansatz zu bewegen, sollte die Kommission für jedes Meeresbecken eine Analyse ausarbeiten, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen hinsichtlich der Verwirklichung der Ziele der GFP aufgezeigt werden. Die Analyse sollte sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission als Richtschnur bei der Aushandlung jedes Programms dienen, wobei die regionalen Herausforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Bei der Bewertung der Programme sollte die Kommission die ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen der GFP, die sozioökonomische Leistung der nachhaltigen blauen Wirtschaft (vor allem mit Blick auf die kleine Küstenfischerei), die Herausforderungen auf Ebene des Meeresbeckens, die Erhaltung und Wiederherstellung mariner Ökosysteme, die Verringerung von Abfällen im Meer und den Klimaschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des EMFF wird für den Zeitraum 2021–2027 auf 6 140 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des EMFF wird für den Zeitraum 2021–2027 auf 6 866 943 600 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 7 739 176 524 EUR zu jeweiligen Preisen) festgesetzt.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Teil der Finanzausstattung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Titel II beläuft sich auf 5 311 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen im Einklang mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang V.

1.  Der Teil der Finanzausstattung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Titel II beläuft sich auf 5 939 794 375 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 6 694 261 648 EUR zu jeweiligen Preisen) im Einklang mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang V.

Begründung

Die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagene Aufteilung der für das Programm vorgesehenen Mittel stellt lediglich einen rechnerischen Richtwert auf der Grundlage der Änderung der allgemeinen Mittelausstattung des Programms dar und greift nicht der Entscheidung des federführenden Ausschusses über die Aufteilung vor.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  102 000 000 EUR für die Azoren und Madeira;

a)  114 076 262 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 128 566 125 EUR zu jeweiligen Preisen) für die Azoren und Madeira,

Begründung

Die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagene Aufteilung der für das Programm vorgesehenen Mittel stellt lediglich einen rechnerischen Richtwert auf der Grundlage der Änderung der allgemeinen Mittelausstattung des Programms dar und greift nicht der Entscheidung des federführenden Ausschusses über die Aufteilung vor.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  82 000 000 EUR für die Kanarischen Inseln;

b)  91 708 367 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 103 357 081 EUR zu jeweiligen Preisen) für die Kanarischen Inseln,

Begründung

Die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagene Aufteilung der für das Programm vorgesehenen Mittel stellt lediglich einen rechnerischen Richtwert auf der Grundlage der Änderung der allgemeinen Mittelausstattung des Programms dar und greift nicht der Entscheidung des federführenden Ausschusses über die Aufteilung vor.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  131 000 000 EUR für Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin.

c)  146 509 709 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 165 119 239 EUR zu jeweiligen Preisen) für Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint‑Martin.

Begründung

Die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagene Aufteilung der für das Programm vorgesehenen Mittel stellt lediglich einen rechnerischen Richtwert auf der Grundlage der Änderung der allgemeinen Mittelausstattung des Programms dar und greift nicht der Entscheidung des federführenden Ausschusses über die Aufteilung vor.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Teil der Finanzausstattung im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung gemäß Titel III beläuft sich auf 829 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

1.  Der Teil der Finanzausstattung im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung gemäß Titel III beläuft sich auf 927 149 225 EUR zu konstanten Preisen von 2018 (d. h. 1 044 914 876 EUR zu jeweiligen Preisen).

Begründung

Die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagene Aufteilung der für das Programm vorgesehenen Mittel stellt lediglich einen rechnerischen Richtwert auf der Grundlage der Änderung der allgemeinen Mittelausstattung des Programms dar und greift nicht der Entscheidung des federführenden Ausschusses über die Aufteilung vor.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausgleich der Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage

Ausgleich der Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in den Gebieten in äußerster Randlage und in der kleinen Küstenfischerei in Inselregionen gemäß Artikel 174 AEUV

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Aus dem EMFF kann ein Ausgleich für die Mehrkosten gewährt werden, die Begünstigten im Fischfang, in der Fischzucht und in der Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 6 Absatz 2 entstehen.

1.  Aus dem EMFF kann ein Ausgleich für die Mehrkosten gewährt werden, die Begünstigten im Fischfang, in der Fischzucht und in der Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Gebieten in äußerster Randlage und der kleinen Küstenfischerei in Inselregionen gemäß Artikel 174 AEUV entstehen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Aus dem EMFF können Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen in Meeres- und Küstengebieten, auch in Binnengewässern, unterstützt werden.

1.  Aus dem EMFF können Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen in Meeres- und Küstengebieten, auch in Binnengewässern, unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollte die Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation und den europäischen Satellitennavigationsprogrammen gefördert werden, um mehr Daten zur Meeresverschmutzung und vor allem zur Menge an Kunststoffabfällen in den Gewässern zu sammeln.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Investitionen in die Analyse und Beobachtung der Meeresverschmutzung, vor allem durch Kunststoffabfälle, um den Bestand entsprechender Daten zu erweitern,

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb)  die Kenntnisse über die Menge und Ansammlung von Kunststoffabfällen im Meer zu verbessern.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Meeresforschung und ‑daten.

(f)  internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Meeresforschung und ‑daten, vor allem mit Blick auf Kunststoffabfälle im Meer, wobei die Daten von geeigneten Sensoren an Satelliten (unter anderem im Rahmen des Copernicus-Programms des EU‑Weltraumprogramms), autonomen Luftfahrzeugen und Beobachtungssystemen vor Ort zur Verfügung gestellt werden, die größere an der Oberfläche treibende Abfälle sowie Ansammlungen kleinerer Abfälle beobachten können.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäischer Meeres- und Fischereifonds

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0390 – C8-0270/2018 – 2018/0210(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

2.7.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

2.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Eider Gardiazabal Rubial

16.7.2018

Prüfung im Ausschuss

26.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Jan Olbrycht, Răzvan Popa, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karine Gloanec Maurin, Giovanni La Via, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Tomáš Zdechovský

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

27

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Giovanni La Via, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Manuel dos Santos, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

4

-

ECR

Bernd Kölmel

ENF

André Elissen, Stanisław Żółtek

NI

Eleftherios Synadinos

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (22.11.2018)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2018)0390 – C8-0270/2018 – 2018/0210(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Francesc Gambús

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 12. Juni 2018 legte die Kommission den neuen Legislativvorschlag zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vor. Mit dem Fonds sollen die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die integrierte Meerespolitik der Union und ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Meerespolitik insbesondere vor dem Hintergrund der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gezielt aus dem Unionshaushalt unterstützt werden.

Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bin ich für die Mitteilung der Kommission dankbar, da sie eine gute Grundlage schafft, auf der die Mitgesetzgeber ihre Arbeit aufnehmen, den Text optimieren und zu einer Einigung gelangen können. Insbesondere begrüße ich, dass die Kommission in ihrem Vorschlag die Umweltdimension des Fonds stärkt, dessen Schwerpunkt im Einklang mit den im Rahmen des Übereinkommens von Paris vereinbarten Verpflichtungen mit einem erwarteten Beitrag von 30 % seines Budgets zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel auf dem Schutz der Meeresökosysteme liegt.

Ich bin auch der Meinung, dass der neue EMFF dank der Vereinfachung, Subsidiarität, Abstimmung mit anderen Fonds und einer gezielteren Unterstützung der Durchführung der GFP wirksamer und effizienter sein wird.

Fischerei und Aquakultur tragen zur Ernährungssicherheit und zur Ernährung bei. Dennoch importiert die Union derzeit mehr als 60 % der Fischereierzeugnisse und ist daher stark von Drittländern abhängig. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, den Verzehr von Fisch aus der Union im Wege hoher Qualitätsstandards und erschwinglicher Preise zu fördern. In diesem Zusammenhang muss die Aquakultur ihre Präsenz in diesem Sektor und ihre kritische Masse erhöhen, da der Fisch, der aus dieser Tätigkeit stammt, derzeit nur 20 % der gesamten auf den europäischen Märkten vertretenen Fischereierzeugnisse ausmacht.

Gleichzeitig hielt ich es für wichtig, den Bericht durch eine Reihe von Änderungsanträgen zu ergänzen, um seine Bestimmungen anzupassen und flexibler zu gestalten, sodass ein übermäßiger Schaden für die durch eine große Vielfalt in der gesamten Union geprägte Fischereiflotte vermieden wird.

Ich hielt es für angebracht, den Begriff der „gemeinsamen Bewirtschaftung“ einzufügen, der ein Ordnungsmodell für die Berufsfischerei, die Freizeitfischerei und die Aquakultur darstellt, bei dem die staatlichen Stellen ihre Befugnisse gemeinsam mit den Gemeinschaften der Nutzer vor Ort ausüben und jeder Partei bestimmte Zuständigkeiten und Rechte zur Auskunftserteilung und Beschlussfassung in Fragen der Bewirtschaftung zugeteilt werden. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass zuallererst die Fischer selbst an der Sicherung der Fischgründe und Fischbestände interessiert sind, da sie ohne Fisch nicht fischen können und ihre Arbeitsplätze wegfallen. Deshalb habe ich mich mit den eingereichten Änderungsanträgen bemüht, das Gleichgewicht zwischen ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit so weit wie möglich zu wahren.

Schließlich glaube ich, dass die Vereinfachung und Klärung der Tätigkeiten, die im Rahmen des EMFF durchgeführt werden können, den Mitgliedstaaten die Bewirtschaftung erleichtern, den Verwaltungsaufwand verringern und dem Meeresfischereisektor erheblich helfen werden, wodurch gleichzeitig Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erzielt werden können.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Es ist notwendig, für den Zeitraum 2021-2027 einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) einzurichten. Dieser Fonds sollte darauf abzielen, die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Meerespolitik der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik gezielt aus dem Unionshaushalt zu unterstützen. Eine solche Unterstützung ist ein Schlüsselelement für nachhaltige Fischereien und die Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, für die Ernährungssicherheit durch die Bereitstellung von Meereserzeugnissen, für das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und für gesunde, sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane.

(1)  Es ist notwendig, für den Zeitraum 2021-2027 einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) einzurichten. Dieser Fonds sollte darauf abzielen, die uneingeschränkte und fristgerechte Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Meerespolitik der Union und die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Union im Bereich der Meerespolitik gezielt aus dem Unionshaushalt zu unterstützen. Eine solche Unterstützung ist in Kombination mit einer verantwortungsbewussten Fischereipolitik eines der Schlüsselelemente für nachhaltige Fischereien und die Erhaltung der biologischen Meeresressourcen, für die Ernährungssicherheit durch die Bereitstellung von Meereserzeugnissen, für das Wachstum einer nachhaltigen blauen Wirtschaft innerhalb ökologischer Grenzen und für gesunde, sichere, geschützte, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere und Ozeane.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Als globaler Akteur und weltweit fünftgrößter Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Union eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Schutz der Meere und Ozeane ist für eine schnell wachsende Weltbevölkerung von grundlegender Bedeutung. Er ist für die Union auch von sozioökonomischem Interesse: Eine nachhaltige blaue Wirtschaft fördert Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, unterstützt Forschung und Innovation und trägt mittels der Meeresenergie zur Energiesicherheit bei. Darüber hinaus sind sichere und geschützte Meere und Ozeane unerlässlich für wirksame Grenzkontrollen und für die weltweite Bekämpfung maritimer Kriminalität, sodass auch die Sicherheit der Bürger betroffen ist.

(2)  Als globaler Akteur und weltweit fünftgrößter Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Union eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Schutz der Meere und Ozeane ist für eine schnell wachsende Weltbevölkerung von grundlegender Bedeutung. Er ist für die Union auch von sozioökonomischem Interesse: Eine sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnde nachhaltige blaue Wirtschaft fördert Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, unterstützt Forschung und Innovation und trägt mittels der Meeresenergie zur Energiesicherheit bei. Darüber hinaus sind sichere und geschützte Meere und Ozeane unerlässlich für wirksame Grenzkontrollen und für die weltweite Bekämpfung maritimer Kriminalität, sodass auch die Sicherheit der Bürger betroffen ist.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der in der Verordnung (EU) xx/xx6 festgelegte Mehrjährige Finanzrahmen sieht vor, dass die Fischerei- und Meerespolitik weiterhin aus dem Haushalt der Union unterstützt werden muss. Die EMFF-Haushaltsmittel sollten sich auf 6 140 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen belaufen. EMFF-Mittel sollten in geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung aufgeteilt werden. 5 311 000 000 EUR sollten für die Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und 829 000 000 EUR für die Unterstützung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung bereitgestellt werden. Um Stabilität insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der GFP zu gewährleisten, sollte die Festlegung der nationalen Zuweisungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 auf den Anteilen des EMFF 2014-2020 beruhen. Besondere Beträge sollten für die Gebiete in äußerster Randlage, die Kontrolle und Durchsetzung sowie die Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und wissenschaftliche Zwecke vorbehalten sein, während die Beträge für die endgültige und die außerordentliche Einstellung der Fangtätigkeit begrenzt werden sollten.

(8)  Der in der Verordnung (EU) xx/xx6 festgelegte Mehrjährige Finanzrahmen sieht vor, dass die Fischerei- und Meerespolitik weiterhin aus dem Haushalt der Union unterstützt werden muss. Die Mittel des mehrjährigen EMFF-Haushalts sollten sich auf 6 140 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen belaufen. EMFF-Mittel sollten in geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung aufgeteilt werden. 5 311 000 000 EUR sollten für die Unterstützung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und 829 000 000 EUR für die Unterstützung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung bereitgestellt werden. Um Stabilität insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der GFP zu gewährleisten, sollte die Festlegung der nationalen Zuweisungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 auf den Anteilen des EMFF 2014-2020 beruhen. Besondere Beträge sollten für die Gebiete in äußerster Randlage, die Kontrolle und Durchsetzung sowie die Erhebung und Verarbeitung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und wissenschaftliche Zwecke vorbehalten sein, während die Beträge für die endgültige und die außerordentliche Einstellung der Fangtätigkeit begrenzt werden sollten.

_________________

_________________

6 ABl. C […] vom […], S. […].

6 ABl. C […] vom […], S. […].

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Europas maritimer Sektor zählt mehr als 5 Millionen Beschäftigte mit einer Leistung von fast 500 Milliarden Euro im Jahr und dem Potenzial, viel mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Output der globalen Meereswirtschaft wird heute auf 1,3 Billionen EUR geschätzt, was sich bis 2030 mehr als verdoppeln könnte. Die Notwendigkeit, die CO2-Emissionsziele zu erreichen, die Ressourceneffizienz zu steigern und den ökologischen Fußabdruck der blauen Wirtschaft zu verringern, ist ein wichtiger Motor für Innovationen in anderen Sektoren wie Schiffsausrüstung, Schiffbau, Meeresbeobachtung, Baggerarbeiten, Küstenschutz und Meeres- und Küstenbau. Investitionen in die Meereswirtschaft wurden aus den Strukturfonds der Union getätigt, insbesondere aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem EMFF. Zur Deckung des Wachstumspotenzials des Sektors müssen neue Anlageinstrumente wie InvestEU eingesetzt werden.

(9)  Europas maritimer Sektor zählt mehr als 5 Millionen Beschäftigte, die fast 500 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften, und hat das Potenzial, viel mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen, wobei jedoch die Fischbestände weiterhin überwacht und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Überfischung getroffen werden sollten. Der Output der globalen Meereswirtschaft wird heute auf 1,3 Billionen EUR geschätzt, was sich bis 2030 mehr als verdoppeln könnte. Die Notwendigkeit, die CO2-Emissionsziele zu erreichen, die Ressourceneffizienz zu steigern und den ökologischen Fußabdruck der blauen Wirtschaft zu verringern, ist ein wichtiger Motor für Innovationen in anderen Sektoren wie Schiffsausrüstung, Schiffbau, Meeresbeobachtung, Baggerarbeiten, Küstenschutz und Meeres- und Küstenbau. Investitionen in die Meereswirtschaft wurden aus den Strukturfonds der Union getätigt, insbesondere aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem EMFF. Zur Deckung des Wachstumspotenzials des Sektors müssen neue Anlageinstrumente wie InvestEU eingesetzt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Der EMFF sollte auf vier Prioritäten beruhen: Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen; Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte; Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften; Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane. Diese Prioritäten sollten durch geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung umgesetzt werden.

(10)  Der EMFF sollte auf vier Prioritäten beruhen, die uneingeschränkt im Einklang mit den Zielen der GFP stehen: Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen; Leistung eines Beitrags zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte; Ermöglichung einer sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnden nachhaltigen blauen Wirtschaft, die florierende Küstengemeinschaften fördert; Stärkung der internationalen Meerespolitik und Schaffung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane. Diese Prioritäten sollten durch geteilte, direkte und indirekte Mittelverwaltung umgesetzt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Der EMFF für die Zeit nach 2020 sollte sich auf eine vereinfachte Struktur stützen, ohne Maßnahmen und detaillierte Förderfähigkeitsbestimmungen auf Unionsebene im Vorfeld übermäßig präskriptiv festzulegen. Stattdessen sollten für jede Priorität umfassende Unterstützungsbereiche beschrieben werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihr Programm aufstellen, in dem sie die am besten geeigneten Mittel zur Erreichung der Prioritäten angeben. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in diesen Programmen genannt werden, könnten im Rahmen der Regeln dieser Verordnung und der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] unterstützt werden, sofern sie unter die in dieser Verordnung festgelegten Unterstützungsbereiche fallen. Es sollte jedoch eine Liste nicht förderfähiger Vorhaben erstellt werden, um schädliche Auswirkungen auf die Bestandserhaltung zu vermeiden, beispielsweise ein generelles Verbot von Investitionen zur Erhöhung der Fangkapazität. Darüber hinaus sollten Investitionen und Ausgleichszahlungen für die Flotte streng an die Einhaltung der Erhaltungsziele der GFP gebunden sein.

(11)  Der EMFF für die Zeit nach 2020 sollte sich auf eine vereinfachte Struktur stützen, ohne Maßnahmen und detaillierte Förderfähigkeitsbestimmungen auf Unionsebene im Vorfeld übermäßig präskriptiv festzulegen. Stattdessen sollten für jede Priorität umfassende Unterstützungsbereiche beschrieben werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihr Programm aufstellen, in dem sie die am besten geeigneten Mittel zur Erreichung der Prioritäten angeben. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in diesen Programmen genannt werden, könnten im Rahmen der Regeln dieser Verordnung und der Verordnung (EU) … [Dachverordnung] unterstützt werden, sofern sie unter die in dieser Verordnung festgelegten Unterstützungsbereiche fallen. Es sollte jedoch eine Liste nicht förderfähiger Vorhaben erstellt werden, um schädliche Auswirkungen auf die Bestandserhaltung und die Ökosysteme zu vermeiden, beispielsweise ein generelles Verbot von Investitionen zur Erhöhung der Fangkapazität. Darüber hinaus sollten Investitionen und Ausgleichszahlungen für die Flotte streng an die Einhaltung der Erhaltungsziele der GFP gebunden sein.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sollte diese Verordnung zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen mit 30 % der Gesamtmittelausstattung des EMFF zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des EMFF ermittelt und im Zuge der Evaluierungen und der Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

(13)  Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sollte diese Verordnung zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollen mit 30 % der Gesamtmittelausstattung des EMFF zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen, darunter Vorhaben zum Schutz und der Wiederherstellung von Seegraswiesen und Küstenfeuchtgebieten, die wichtige CO2-Senken sind, werden bei der Vorbereitung und Durchführung des EMFF ermittelt und im Zuge der Evaluierungen und der Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

Begründung

Im jüngsten Bericht des Weltklimarates wird betont, dass nicht nur die Reduzierung der CO2-Emissionen, sondern auch die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre ins Auge gefasst werden muss.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Der EMFF sollte auch zur Erreichung der Umweltziele der Union beitragen. Dieser Beitrag sollte durch die Anwendung von Umwelt-Markern der Union verfolgt und regelmäßig im Rahmen von Evaluierungen und jährlichen Leistungsberichten gemeldet werden.

(14)  Der EMFF sollte auch zur Erreichung der Umweltziele der Union im Rahmen der GFP und der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a beitragen. Dieser Beitrag sollte durch die Anwendung von Umwelt-Markern der Union verfolgt und regelmäßig im Rahmen von Evaluierungen und jährlichen Leistungsberichten gemeldet werden.

 

_________________

 

1a Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GFP-Verordnung“)7 ist die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF von der Einhaltung der Vorschriften der GFP abhängig zu machen. Anträge von Begünstigten, die die geltenden GFP-Vorschriften nicht einhalten, sollten nicht zulässig sein.

(15)  Gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GFP-Verordnung“)7 ist die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF von der vollständigen Einhaltung der Vorschriften der GFP und der einschlägigen Vorschriften des Umweltrechts der Union abhängig zu machen. Die finanzielle Unterstützung der Union sollte nur den Betreibern und Mitgliedstaaten gewährt werden, die ihren einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen. Anträge von Begünstigten, die die geltenden GFP-Vorschriften nicht einhalten, sollten nicht zulässig sein.

_________________

_________________

7 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

7 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Um den in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dargelegten spezifischen Bedingungen der GFP zu genügen und zur Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzlich zu den Regeln über die Zahlungsunterbrechung und -aussetzung und Finanzkorrekturen gemäß der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] weitere Bestimmungen vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Begünstigter seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Erkenntnisse vor, die eine solche Nichteinhaltung nahelegen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Zahlungsfristen vorsorglich zu unterbrechen. Zusätzlich zu der Möglichkeit der Unterbrechung der Zahlungsfrist und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im Fall einer schwerwiegenden Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen durchzuführen.

(16)  Um den in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dargelegten spezifischen Bedingungen der GFP zu genügen und zur vollständigen Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzlich zu den Regeln über die Zahlungsunterbrechung und -aussetzung und Finanzkorrekturen gemäß der Verordnung (EU)... [Dachverordnung] weitere Bestimmungen vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Begünstigter seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Erkenntnisse vor, die eine solche Nichteinhaltung nahelegen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Zahlungsfristen vorsorglich zu unterbrechen. Zusätzlich zu der Möglichkeit der Unterbrechung der Zahlungsfrist und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, im Fall einer schwerwiegenden Nichteinhaltung von GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen durchzuführen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  In den letzten Jahren wurde durch die GFP viel erreicht, um die Fischbestände wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen, die Rentabilität der Fischereiwirtschaft der Union zu steigern und die Meeresökosysteme zu erhalten. Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um die sozioökonomischen und umweltpolitischen Ziele der GFP zu erreichen. Dies erfordert eine weitere Unterstützung über das Jahr 2020 hinaus, vor allem in Meeresbecken, in denen die Fortschritte langsamer verlaufen sind.

(17)  In den letzten Jahren wurden im Rahmen der GFP Maßnahmen ergriffen, um die Fischbestände wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen, die Rentabilität der Fischereiwirtschaft der Union zu steigern und die Meeresökosysteme zu erhalten. Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um die sozioökonomischen und umweltpolitischen Ziele der GFP vollständig zu erreichen, darunter die rechtliche Verpflichtung, die Populationen sämtlicher Fischbestände wieder über die Biomassewerte zu heben, bei welchen sich der höchstmögliche Dauerertrag erzielen lässt, und auf diesem Niveau zu halten. Dies erfordert eine weitere Unterstützung über das Jahr 2020 hinaus, vor allem in Meeresbecken, in denen die Fortschritte langsamer verlaufen sind.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küstengemeinschaften in der Union von entscheidender Bedeutung, vor allem, wenn die kleine Küstenfischerei eine wichtige Rolle spielt. Da das Durchschnittsalter in vielen Fischereigemeinschaften über 50 liegt, bleiben der Generationswechsel und die Diversifizierung der Tätigkeiten eine Herausforderung.

(18)  Die Fischerei ist für den Lebensunterhalt und das kulturelle Erbe vieler Küsten- und Inselgemeinschaften in der Union von entscheidender Bedeutung, vor allem, wenn die kleine Küstenfischerei eine wichtige Rolle spielt. Da das Durchschnittsalter in vielen Fischereigemeinschaften über 50 Jahren liegt, bleiben der Generationswechsel und die Diversifizierung der Tätigkeiten eine Herausforderung.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a)  Die Einführung von Modellen für die gemeinsame Bewirtschaftung in der Berufs- und Freizeitfischerei sowie der Aquakultur unter direkter Beteiligung der betroffenen Interessenträger wie etwa der Verwaltung, der Fischerei- und Aquakulturbranche, wissenschaftlicher Fachkreise und der Zivilgesellschaft auf der Grundlage einer ausgewogenen Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse und eines adaptiven Managements, das sich auf Wissen, Informationen und den Grundsatz der Unmittelbarkeit stützt, trägt zur Verwirklichung der Ziele der GFP bei. Der EMFF sollte die Einführung solcher Modelle auf lokaler Ebene unterstützen.

Begründung

Das Modell der gemeinsamen Bewirtschaftung entfaltet sein größtes Potenzial im Rahmen einer bioökonomischen Bewirtschaftung, mit der die Ökosysteme geschont werden, und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips. Mit diesem Modell sollten die Instrumente bereitgestellt werden, mit denen im Rahmen des adaptiven Managements in Echtzeit auf eine Veränderung der Gegebenheiten reagiert werden kann.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Der EMFF sollte auf die Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 abzielen. Durch diese Unterstützung sollte sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist.

(19)  Der EMFF sollte einen Beitrag zur Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 leisten. Durch diese Unterstützung sollte sichergestellt werden, dass Fischereitätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vereinbar ist, die zur Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und zum Nahrungsmittelangebot beitragen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Unterstützung aus dem EMFF sollte darauf abzielen, eine nachhaltige Fischerei auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) zu erreichen und aufrecht zu erhalten, sowie die negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf das Meeresökosystem zu minimieren. Diese Unterstützung sollte Innovation und Investitionen in schonende, klimaresiliente und CO2-arme Fangmethoden und -techniken umfassen.

(20)  Die Unterstützung aus dem EMFF sollte zur rechtzeitigen Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung beitragen, die Populationen sämtlicher Fischbestände wieder über die Biomassewerte zu heben, bei welchen sich der höchstmögliche Dauerertrag erzielen lässt, und auf diesem Niveau zu halten sowie die negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf das Meeresökosystem zu minimieren und nach Möglichkeit zu beseitigen. Diese Unterstützung sollte Innovation und Investitionen in schonende, klimaresiliente und CO2-arme Fangmethoden und ‑techniken umfassen und Investitionen in Pulsfischereimethoden ausschließen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Pflicht zur Anlandung gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der GFP. Sie hat erhebliche Änderungen der Fangmethoden für den Sektor mit sich gebracht, die teilweise mit hohen finanziellen Kosten verbunden sind. Es sollte daher möglich sein, aus dem EMFF Innovationen und Investitionen, die zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung beitragen, wie Investitionen in selektive Fanggeräte, die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und die Vermarktung unerwünschter Fänge, mit einer höheren Beihilfeintensität als andere Vorhaben zu unterstützen. Ebenfalls mit einer Beihilfeintensität von bis zu 100 % unterstützt werden sollte die Gestaltung, Entwicklung, Überwachung, Bewertung und Verwaltung transparenter Systeme für den Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten (im Folgenden „Quotentausch“), um die durch die Anlandeverpflichtung verursachte Wirkung limitierender Arten („choke species“) zu mindern.

(21)  Die Pflicht zur Anlandung ist eine rechtliche Verpflichtung und gehört zu den wichtigsten Zielen der GFP. Sie hat den ökologisch nicht hinnehmbaren Rückwürfen ein Ende gesetzt und erhebliche Änderungen der Fangmethoden für den Sektor mit sich gebracht, die teilweise mit hohen finanziellen Kosten verbunden sind. Die Mitgliedstaaten sollten daher den EMFF dazu nutzen, Innovationen und Investitionen, die zur vollständigen und rechtzeitigen Umsetzung der Anlandeverpflichtung beitragen, wie Investitionen in selektive Fanggeräte und in befristete und räumlich begrenzte Selektivitätsmaßnahmen, in die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und in die Vermarktung unerwünschter Fänge, mit einer deutlich höheren Beihilfeintensität als andere Vorhaben in höchstmöglichem Maße zu unterstützen. Ebenfalls mit einer Beihilfeintensität von bis zu 100 % unterstützt werden sollten die Gestaltung, Entwicklung, Überwachung, Bewertung und Verwaltung transparenter Systeme für den Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten (im Folgenden „Quotentausch“), um die durch die Anlandeverpflichtung verursachte Wirkung limitierender Arten („choke species“) zu mindern.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Die Pflicht zur Anlandung sollte in allen Mitgliedstaaten der Union im gesamten Spektrum – vom kleinen bis zum großen Fischereifahrzeug – gleichermaßen überwacht werden.

Begründung

Kleinfischer in Irland und anderswo beschweren sich immer wieder darüber, dass sie – da sie sich zumeist in Küstennähe aufhalten – leichte Ziele für Kontrollen und Strafen sind, während die größeren Schiffe schwerer zugänglich und daher schwieriger zu kontrollieren sind.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Der EMFF sollte Innovation und Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen unterstützen können, um die Gesundheit, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen, die Energieeffizienz und die Qualität der Fänge zu verbessern. Diese Unterstützung sollte jedoch nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität oder der Fähigkeit zum Aufspüren von Fisch führen, und nicht nur für die Erfüllung von Anforderungen gewährt werden, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht verpflichtend sind. Im Rahmen der Struktur ohne präskriptive Maßnahmen sollte es Sache der Mitgliedstaaten sein, die genauen Regeln für die Förderfähigkeit dieser Investitionen festzulegen. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen sollte eine höhere Beihilfeintensität als für andere Vorhaben gestattet sein.

(22)  Der EMFF sollte Innovation und Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen unterstützen können, um die Gesundheit, die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen, die Energieeffizienz und die Qualität der Fänge zu verbessern sowie bei besonderen Anliegen der Gesundheitsversorgung Unterstützung zu leisten. Diese Unterstützung sollte jedoch nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität oder der Fähigkeit zum Aufspüren von Fisch führen und nicht nur für die Erfüllung von Anforderungen gewährt werden, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht verpflichtend sind. Im Rahmen der Struktur ohne präskriptive Maßnahmen sollte es Sache der Mitgliedstaaten sein, die genauen Regeln für die Förderfähigkeit dieser Investitionen und Unterstützungsleistungen festzulegen. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen sollte eine höhere Beihilfeintensität als für andere Vorhaben gestattet sein.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Die kleine Küstenfischerei wird von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 Metern betrieben, die kein gezogenes Fanggerät einsetzen. Auf diesen Sektor entfallen fast 75 % aller in der Union registrierten Fischereifahrzeuge und fast die Hälfte aller Beschäftigten im Fischereisektor. Betreiber der kleinen Küstenfischerei sind in besonderem Maße abhängig von gesunden Fischbeständen als Haupteinkommensquelle. Mit dem Ziel, nachhaltige Fangmethoden zu fördern, sollte diesen Begünstigten daher aus dem EMFF eine Vorzugsbehandlung mittels einer Beihilfeintensität von 100 %, auch für Vorhaben im Zusammenhang mit Kontrolle und Durchsetzung, gewährt werden. Darüber hinaus sollten bestimmte Unterstützungsbereiche der kleineren Küstenfischerei in Flottensegmenten vorbehalten sein, in denen die Fangkapazität mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten im Gleichgewicht steht, z. B. die Unterstützung für den Erwerb eines gebrauchten Schiffes und für den Austausch oder die Modernisierung einer Schiffsmaschine. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten in ihr Programm einen Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei aufnehmen, der anhand von Indikatoren begleitet werden sollte, für die Etappenziele und Zielwerte festzulegen sind.

(28)  Die kleine Küstenfischerei wird von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 12 Metern betrieben, die kein gezogenes Fanggerät einsetzen. Auf diesen Sektor entfallen fast 75 % aller in der Union registrierten Fischereifahrzeuge und fast die Hälfte aller Beschäftigten im Fischereisektor. Betreiber der kleinen Küstenfischerei sind in besonderem Maße abhängig von gesunden Fischbeständen als Haupteinkommensquelle. Mit dem Ziel, nachhaltige Fangmethoden im Einklang mit den GFP-Zielen zu fördern, sollte diesen Begünstigten daher aus dem EMFF eine Vorzugsbehandlung mittels einer Beihilfeintensität von 100 %, auch für Vorhaben im Zusammenhang mit Kontrolle und Durchsetzung, gewährt werden. Darüber hinaus sollten bestimmte Unterstützungsbereiche der kleineren Küstenfischerei in Flottensegmenten, in denen die Fangkapazität mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten im Gleichgewicht steht, z. B. der Unterstützung für den Erwerb eines gebrauchten Schiffes und für den Austausch oder die Modernisierung einer Schiffsmaschine, und jungen Fischern vorbehalten sein. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten in ihr Programm einen Aktionsplan für die kleine Küstenfischerei aufnehmen, der anhand von Indikatoren begleitet werden sollte, für die Etappenziele und Zielwerte festzulegen sind.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Fischerei und Aquakultur tragen zur Ernährungssicherheit und zur Ernährung bei. Die Union führt derzeit jedoch mehr als 60 % ihrer Fischereierzeugnisse ein und ist daher in hohem Maße von Drittländern abhängig. Eine große Herausforderung besteht darin, den Verzehr von in der Union erzeugtem Fischprotein zu fördern, das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Verbrauchern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht.

(31)  Fischerei und nachhaltige Aquakultur tragen zur Ernährungssicherheit und zur Ernährung bei. Die Union führt derzeit jedoch mehr als 60 % ihrer Fischereierzeugnisse ein und ist daher in hohem Maße von Drittländern abhängig. Eine große Herausforderung besteht darin, den Verzehr von in der Union erzeugtem Fischprotein zu fördern, das hohen Qualitätsstandards entspricht und den Verbrauchern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Es sollte möglich sein, die Förderung und nachhaltige Entwicklung der Aquakultur, einschließlich der Süßwasseraquakultur, für die Zucht von Wassertieren und Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln und anderen Rohstoffen, aus dem EMFF zu unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor komplexe Verwaltungsverfahren, wie der schwierige Zugang zu Flächen und aufwendige Genehmigungsverfahren, die es dem Sektor erschweren, das Image und die Wettbewerbsfähigkeit von Zuchtprodukten zu verbessern. Die Unterstützung sollte mit den auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entwickelten mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Aquakultur im Einklang stehen. Insbesondere förderfähig sein sollten die Unterstützung der ökologischen Nachhaltigkeit, produktive Investitionen, der Erwerb von beruflichen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausgleichsmaßnahmen, die wichtige Dienstleistungen im Bereich Land- und Naturschutz vorsehen. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Versicherungsregelungen für Aquakulturbestände und Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz sollten ebenfalls für eine Förderung infrage kommen. Im Falle produktiver Investitionen sollte eine Unterstützung jedoch nur über Finanzierungsinstrumente und InvestEU erfolgen, die eine größere Hebelwirkung auf die Märkte haben und deshalb besser als Finanzhilfen geeignet sind, um den finanziellen Herausforderungen des Sektors zu begegnen.

(32)  Es sollte möglich sein, die Förderung und nachhaltige Entwicklung der Aquakultur, einschließlich der Süßwasseraquakultur und des Schutzes der Aquakultur vor invasiven Arten und Krankheiten, für die Zucht von Wassertieren und Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln und anderen Rohstoffen aus dem EMFF zu unterstützen. In einigen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor zu komplexe Verwaltungsverfahren, wie der schwierige Zugang zu Flächen und aufwendige Genehmigungsverfahren, die es dem Sektor unnötig erschweren, das Image und die Wettbewerbsfähigkeit von Zuchtprodukten zu verbessern. Die Unterstützung sollte mit den auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entwickelten mehrjährigen nationalen Strategieplänen für die Aquakultur im Einklang stehen. Insbesondere förderfähig sein sollten die Unterstützung der ökologischen Nachhaltigkeit, produktive Investitionen, Innovation, die Bekämpfung bestimmter Krankheiten und invasiver Arten, die die Aquakultur wesentlich schädigen, der Erwerb von beruflichen Fähigkeiten, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausgleichsmaßnahmen, die wichtige Dienstleistungen im Bereich Land- und Naturschutz vorsehen. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Versicherungsregelungen für Aquakulturbestände und Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz sollten ebenfalls für eine Förderung infrage kommen. Im Falle produktiver Investitionen sollte eine Unterstützung jedoch nur über Finanzierungsinstrumente und InvestEU erfolgen, die eine größere Hebelwirkung auf die Märkte haben und deshalb besser als Finanzhilfen geeignet sind, um den finanziellen Herausforderungen des Sektors zu begegnen.

Begründung

Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2018 zu dem Thema „Aktueller Stand und künftige Herausforderungen bei der Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche“ (2017/2118(INI)).

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Die Ernährungssicherheit stützt sich auf effiziente und gut organisierte Märkte, die die Transparenz, Stabilität, Qualität und Vielfalt der Lieferkette sowie die Verbraucherinformation verbessern. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GMO-Verordnung“)15 aus dem EMFF zu unterstützen. Insbesondere sollten die Gründung von Erzeugerorganisationen, die Umsetzung von Erzeugungs- und Vermarktungsplänen, die Förderung neuer Absatzmöglichkeiten und die Entwicklung und Verbreitung von Marktinformationen unterstützt werden.

(33)  Die Ernährungssicherheit stützt sich auf den Schutz der Meeresumwelt, eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände, die vollständige Umsetzung der GFP und effiziente und gut organisierte Märkte, die die Transparenz, Stabilität, Qualität und Vielfalt der Lieferkette sowie die Verbraucherinformation verbessern. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „GMO-Verordnung“)15 aus dem EMFF zu unterstützen. Insbesondere sollten die Gründung von Erzeugerorganisationen, die Umsetzung von Erzeugungs- und Vermarktungsplänen, die Förderung neuer Absatzmöglichkeiten und die Entwicklung und Verbreitung von Marktinformationen unterstützt werden.

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15 Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

15 Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstenregionen stützt sich auf die lokale Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die das soziale Gefüge dieser Regionen wiederbelebt. Meeresbezogene Industrien und Dienstleistungen dürften das Wachstum der Weltwirtschaft übertreffen und bis 2030 einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten. Um nachhaltig zu sein, hängt das blaue Wachstum von Innovation und Investitionen in neue maritime Unternehmen und in die Bio-Wirtschaft ab, einschließlich nachhaltiger Tourismusmodelle, erneuerbarer ozeanischer Energien, innovativer Hochqualitäts-Schiffbau-Werften und neuer Hafendienste, die Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die lokale Entwicklung verbessern können. Während öffentliche Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft im gesamten Unionshaushalt berücksichtigt werden sollten, sollte sich der EMFF insbesondere auf die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Investitionen und die Entwicklung neuer Märkte und Technologien oder Dienste zu erleichtern. Die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sollte in gemeinsamer, direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden.

(35)  Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Küstenregionen und auf Inseln stützt sich auf die lokale Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die das soziale Gefüge dieser Regionen wiederbelebt. Meeresbezogene Industrien und Dienstleistungen dürften das Wachstum der Weltwirtschaft übertreffen und bis 2030 einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten. Um nachhaltig zu sein, hängt das blaue Wachstum von Innovation und Investitionen in neue maritime Unternehmen und in die Bio-Wirtschaft ab, einschließlich nachhaltiger Tourismusmodelle, erneuerbarer ozeanischer Energien, innovativer Hochqualitäts-Schiffbau-Werften und neuer Hafendienste, die Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die lokale Entwicklung verbessern können. Während öffentliche Investitionen in die nachhaltige blaue Wirtschaft im gesamten Unionshaushalt berücksichtigt werden sollten, sollte sich der EMFF insbesondere auf die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Investitionen und die Entwicklung neuer Märkte und Technologien oder Dienste zu erleichtern. Die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sollte in gemeinsamer, direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Der EMFF sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die nachhaltige blaue Wirtschaft durch die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten zur Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt unterstützen können. Diese Unterstützung sollte darauf abzielen, die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG zu erfüllen, die maritime Raumplanung zu unterstützen und die Qualität und gemeinsame Nutzung von Daten über das Europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk zu verbessern.

(37)  Der EMFF sollte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durch die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten zur Verbesserung der Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt eine sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnde nachhaltige blaue Wirtschaft unterstützen können. Diese Unterstützung sollte darauf abzielen, die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG zu erfüllen, die maritime Raumplanung zu unterstützen und die Qualität und gemeinsame Nutzung von Daten über das Europäische Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk zu verbessern.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Als globaler Akteur setzt sich die Union im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“17 entschieden für die Förderung einer internationalen Meerespolitik ein. Die internationale Meerespolitik der Union ist eine neue Politik, die die Ozeane in integrierter Weise abdeckt. Die internationale Meerespolitik ist nicht nur von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Nachhaltigkeitsziels 14 („Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen für eine nachhaltige Entwicklung“), sondern auch für die Gewährleistung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane für künftige Generationen. Die Union muss diese internationalen Verpflichtungen erfüllen und als treibende Kraft für eine bessere internationale Meerespolitik auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene wirken, um u. a. zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, der Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik, der Verringerung des Drucks auf Ozeane und Meere, der Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und der Stärkung der internationalen Meeresforschung und -daten beizutragen.

(40)  Als globaler Akteur setzt sich die Union im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“17 entschieden für die Förderung einer internationalen Meerespolitik ein. Die Meerespolitik der Union ist eine neue Politik, die die Ozeane in integrierter Weise abdeckt. Die internationale Meerespolitik ist nicht nur von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Nachhaltigkeitsziels 14 („Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen für eine nachhaltige Entwicklung“), sondern auch für die Gewährleistung sicherer, geschützter, sauberer und nachhaltig bewirtschafteter Meere und Ozeane für künftige Generationen. Die Union muss diese internationalen Verpflichtungen erfüllen und als treibende und führende Kraft für eine bessere internationale Meerespolitik auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene wirken, um u. a. zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik, zur Verringerung des Drucks auf Ozeane und Meere, zur Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft und zur Stärkung der internationalen Meeresforschung und -daten beizutragen.

_________________

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17 COM(2016) 49.

17 JOIN(2016)0049.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(44a)  Das Zahlungsverfahren im Rahmen des derzeitigen EMFF ist Berichten zufolge mangelhaft, da nach vier Jahren der Anwendung nur 11 % in Anspruch genommen wurden. Dieses Verfahren sollte verbessert werden, damit die Zahlungen an die Begünstigten insbesondere in den Fällen, in denen es sich um Einzelpersonen oder Familien handelt, beschleunigt werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Gemäß der Verordnung (EU) ... [Haushaltsordnung], der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates19, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates20, der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates21und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates22 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere könnte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates23 vorgesehen ist, könnte die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete strafbare Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Verordnung EU ... [Haushaltsordnung] ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Verwaltung und Durchführung des EMFF die finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU) ... [Haushaltsordnung] und der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] geschützt werden.

(47)  Gemäß der Verordnung (EU) ... [Haushaltsordnung], der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates19, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates20, der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates21und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates22 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere sollte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates23 vorgesehen ist, sollte die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete strafbare Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Verordnung EU ... [Haushaltsordnung] ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Verwaltung und Durchführung des EMFF die finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU) ... [Haushaltsordnung] und der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] geschützt werden.

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19 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

19 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

20 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

20 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

21 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

21 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

22 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

22 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

23 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

23 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  Um die Verwendung von Unionsmitteln und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung transparenter zu machen und insbesondere die öffentliche Kontrolle der verwendeten Gelder zu verstärken, sollten bestimmte Informationen über die im Rahmen des EMFF finanzierten Vorhaben auf einer Website der jeweiligen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] veröffentlicht werden. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat Informationen über im Rahmen des EMFF unterstützte Vorhaben, so sind die Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates24 einzuhalten.

(48)  Um die Verwendung von Unionsmitteln und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung transparenter zu machen und insbesondere die öffentliche Kontrolle der verwendeten Gelder zu verstärken, sollten alle Informationen über die im Rahmen des EMFF finanzierten Vorhaben auf einer Website der jeweiligen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) ... [Dachverordnung] veröffentlicht werden. Veröffentlicht ein Mitgliedstaat Informationen über im Rahmen des EMFF unterstützte Vorhaben, so sind die Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates24 einzuhalten.

_________________

_________________

24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

24 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  „produktive Aquakulturinvestitionen“ Investitionen in den Bau, den Ausbau, die Modernisierung oder die Ausstattung von Aquakulturanlagen;

(12)  „produktive Aquakulturinvestitionen“ Investitionen in den Bau, den Ausbau, die Modernisierung, die innovative Neugestaltung oder die Ausstattung von Aquakulturanlagen;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  „nachhaltige blaue Wirtschaft“ alle sektoralen und sektorübergreifenden wirtschaftlichen Tätigkeiten im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf Ozeane, Meere, Küsten und Binnengewässer, auch in Gebieten in äußerster Randlage und Binnenstaaten der Union, einschließlich neu entstehender Sektoren und nichtmarktbestimmter Waren und Dienstleistungen, die mit den Umweltvorschriften der Union im Einklang stehen;

(15)  „nachhaltige blaue Wirtschaft“ alle sektoralen und sektorübergreifenden wirtschaftlichen Tätigkeiten innerhalb ökologischer Grenzen im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf Ozeane, Meere, Küsten und Binnengewässer, auch in Gebieten in äußerster Randlage und Binnenstaaten der Union, einschließlich neu entstehender Sektoren und nichtmarktbestimmter Waren und Dienstleistungen, die mit den Umweltvorschriften der Union im Einklang stehen, um die marinen Ökosysteme wiederherzustellen und zu bewahren und gefährdete natürliche Ressourcen, Waren und Dienstleistungen zu schützen;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Nummer 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  „gemeinsame Bewirtschaftung“ eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen staatlichen Stellen, der Gemeinschaft der Nutzer der Ressourcen vor Ort (Fischern), externen Akteuren (nichtstaatlichen Organisationen, Forschungseinrichtungen) sowie mitunter anderen Interessenträgern in den Bereichen Fischerei und Küstenressourcen (Bootseigner, Fischhändler, Kreditagenturen oder Geldgeber, Tourismusbranche usw.), die sich gemeinsam die Verantwortung und Entscheidungskompetenz für die Bewirtschaftung einer Fischerei teilen.

Begründung

Definition der FAO aus dem Terminologieportal der FAO: http://www.fao.org/faoterm

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen;

(1)  Förderung nachhaltiger Fischereien und der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen unter Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Beitrag zur Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte;

(2)  Beitrag zur Lebensmittel- und Ernährungssicherheit in der Union durch wettbewerbsfähige und nachhaltige Aquakultur und Märkte;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften;

(3)  Ermöglichung des Wachstums einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Förderung florierender Küstengemeinschaften und Fanggebiete;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des EMFF wird für den Zeitraum 2021-2027 auf 6 140 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.

1.  Die Finanzausstattung für die mehrjährige Durchführung des EMFF wird für den Zeitraum 2021-2027 auf 6 140 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Mindestens 15 % der je Mitgliedstaat zugewiesenen finanziellen Unterstützung der Union werden für die in den Artikeln 19 und 20 genannten Unterstützungsbereiche bereitgestellt. Mitgliedstaaten, die keinen Zugang zu Unionsgewässern haben, können angesichts des Umfangs ihrer Kontroll- und Datenerhebungsaufgaben einen niedrigeren Prozentsatz anwenden.

entfällt

Begründung

Die Zuweisung sollte gemäß dem ermittelten Bedarf des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt werden. Übermäßige Zuteilungen würden dazu führen, dass Mittel ungenutzt bleiben oder unnötige Ausgaben getätigt werden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Mittel, die nicht gemäß den Artikeln 19 und 20 für die Kontrolle und Datenerhebung ausgegeben werden, können zugunsten der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur umgeschichtet werden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  eine Strategie für die nachhaltige Nutzung der Fischereien und die Entwicklung von nachhaltigen Sektoren in der blauen Wirtschaft;

(a)  eine Strategie für die nachhaltige Nutzung der Fischereien und die Entwicklung von Sektoren in der nachhaltigen blauen Wirtschaft innerhalb ökologischer Grenzen;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Kommission erstellt für jedes Meeresbecken eine Analyse, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen des Meeresbeckens im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgezeigt werden. Gegebenenfalls berücksichtigt diese Analyse das bestehende Meeresbecken und makroregionale Strategien.

5.  Nachdem sie die Stellungnahmen der einschlägigen Beiräte eingeholt hat, erstellt die Kommission für jedes Meeresbecken eine Analyse, in der die gemeinsamen Stärken und Schwächen des Meeresbeckens im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und die Erreichung eines guten Umweltzustands nach der Richtlinie 2008/56/EG aufgezeigt werden. Gegebenenfalls werden bei dieser Analyse das bestehende Meeresbecken und makroregionale Strategien berücksichtigt.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  die gezielte Bekämpfung invasiver gebietsfremder Arten, die der Produktivität des Aquakultur- und Fischereisektors in beträchtlichem Maße schaden;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(db)  die Unterstützung der Erforschung und des Einsatzes innovativer selektiver Fanggeräte in der gesamten Union, auch – jedoch nicht nur – gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die jüngsten Erkenntnisse über die sozioökonomische Leistung der nachhaltigen blauen Wirtschaft, insbesondere des Fischerei- und Aquakultursektors;

(e)  die jüngsten Erkenntnisse über den Ausgleich zwischen den ökologischen Prioritäten und der sozioökonomischen Leistung der nachhaltigen blauen Wirtschaft, insbesondere des Fischerei- und Aquakultursektors;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 6 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  den Beitrag des Programms zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.

(i)  den Beitrag des Programms zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich der Verringerung des CO2-Ausstoßes durch Kraftstoffeinsparungen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Artikel 107, 108 und 109 AEUV gelten im Rahmen des Artikels 42 AEUV jedoch nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung getätigt werden.

2.  Die Artikel 107, 108 und 109 AEUV gelten jedoch nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung getätigt werden.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates28 oder Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates oder in Bezug auf andere vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassene Rechtsvorschriften begangen hat;

(a)  einen Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates28 oder Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates oder in Bezug auf andere vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassene Rechtsvorschriften begangen hat;

_________________

_________________

28 Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

28 Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Begünstigte hat die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nach Einreichung des Antrags während der gesamten Dauer der Durchführung des Vorhabens sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Vornahme der letzten Zahlung an diesen Begünstigten zu erfüllen.

2.  Der Begünstigte hat die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nach Einreichung des Antrags während der gesamten Dauer der Durchführung des Vorhabens sowie nach Vornahme der letzten Zahlung an diesen Begünstigten zu erfüllen.

Begründung

Betreiber oder Begünstigte sollten niemals schwere Verstöße begehen, sich an der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei beteiligen oder andere Umweltdelikte begehen.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Auslöseschwelle und den in den Absätzen 1 und 3 genannten Zeitraum der Unzulässigkeit in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der schwerwiegenden Verstöße, der Straftaten oder des Betrugs festzulegen, der jedoch mindestens ein Jahr betragen muss;

(a)  die Auslöseschwelle und den in den Absätzen 1 und 3 genannten Zeitraum der Unzulässigkeit in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Verstöße, der Straftaten oder des Betrugs festzulegen, der jedoch mindestens ein Jahr betragen muss;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  der Bau und der Erwerb von Fischereifahrzeugen oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist;

(b)  der Bau, der Erwerb oder die Modernisierung von Fischereifahrzeugen beispielsweise im Wege eines Austauschs des Motors oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist;

Begründung

Die Modernisierung oder der Austausch der Ausrüstung ist oft mit einer höheren Effizienz und größeren Fischfangkapazitäten verbunden. Mit solchen Maßnahmen der Modernisierung oder des Austauschs von Motoren würde man das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 14.6 untergraben, wonach Subventionen zur Erhöhung der Fangkapazität verboten sind. Auch wenn die Modernisierung oder der Austausch alter Motoren der Auflage unterliegt, dass die gleiche oder eine geringere Leistung erzielt wird, führt dies nicht unbedingt zu einer Einschränkung der Fangkapazitäten des Fischereifahrzeugs. Laut dem Rechnungshof stellen Fischereifahrzeuge mit „kraftstoffsparenden“ Motoren nach wie vor einen Anreiz dar, noch mehr Fische zu fangen.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Form der Pulsfischerei;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein Unionsrechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor, oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen;

(g)  direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein Unionsrechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungs- oder Umsiedlungsmaßnahme vor, oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, die zur Erfüllung der Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts, einschließlich der Anforderungen im Hinblick auf Verpflichtungen der Union im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen, erforderlich sind;

entfällt

Begründung

Es ist nicht einsichtig, warum Investitionen, die zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich sind, wie neues Fanggerät, Kontrollsysteme oder Änderungen am Fanggerät, nicht unterstützt werden dürfen.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k)  Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Jahr der Einreichung des Antrags auf Unterstützung jeweils an weniger als 60 Tagen Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben.

entfällt

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe k a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ka)  Betriebskosten, wie Versicherungen, Gemeinkosten, Treibstoff oder Ausrüstung der Fischereifahrzeuge, mit der diese lediglich betriebsbereit oder seetüchtig gemacht werden (wie etwa Seile), vorgeschriebene Sicherheitsauflagen und Wartungsdienste.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels sollte zur Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beitragen.

1.  Die Unterstützung im Rahmen dieses Kapitels sollte zur Verwirklichung der umwelt-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der GFP gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beitragen und den sozialen Dialog zwischen den Interessenträgern befördern.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Stärkung der Wertschöpfungskette des Sektors und Förderung von Vermarktungsstrategien;

(c)  Schaffung und Stärkung der Wertschöpfungskette des Sektors und Förderung von Vermarktungsstrategien;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  Erleichterung des Zugangs zu Krediten, Versicherungsprodukten und Finanzierungsinstrumenten;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Verbesserung der Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen;

(e)  Verbesserung der Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen, die es ermöglicht, mehr junge Menschen anzuziehen und die Ursachen von Unfällen auf See deutlich zu reduzieren;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  Diversifizierung der Tätigkeiten in der umfassenderen nachhaltigen blauen Wirtschaft;

(h)  Diversifizierung der Tätigkeiten in einer sich innerhalb ökologischer Grenzen entwickelnden umfassenderen nachhaltigen blauen Wirtschaft;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ia)  Schaffung eines geeigneten Umfelds für die Ausarbeitung lokaler Pläne für die gemeinsame Bewirtschaftung.

Begründung

Das Modell der gemeinsamen Bewirtschaftung entfaltet sein größtes Potenzial im Rahmen einer bioökonomischen Bewirtschaftung, mit der das Ökosystem geschont wird, und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips. Mit diesem Modell sollten die Instrumente bereitgestellt werden, mit denen im Rahmen des adaptiven Managements in Echtzeit auf veränderte Gegebenheiten reagiert werden kann.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wird die Unterstützung gemäß Absatz 1 durch den Ausgleich für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gewährt, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:

2.  In Ausnahmefällen kann die Unterstützung gemäß Absatz 1 durch den Ausgleich für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gewährt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Einstellung der Fangtätigkeit ist vorgesehen als Instrument eines Aktionsplans gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

(a)  die Einstellung der Fangtätigkeit ist vorgesehen als Instrument eines Aktionsplans zur Reduzierung der Flottenkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  die Einstellung der Fangtätigkeit führt insgesamt zu einer Verringerung der Fangkapazität, da die erhaltenen Mittel nicht wieder in dem Sektor investiert werden;

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Mit dem EMFF kann der Zugang von Fischerei- und Aquakulturunternehmen zu Risikomanagementinstrumenten, wie etwa Anreize für den Abschluss einer Versicherung oder die Beteiligung an einem Fonds auf Gegenseitigkeit, unterstützt werden, damit Verluste aufgrund eines oder mehrerer der folgenden Ereignisse abgedeckt werden:

 

(a) Naturkatastrophen,

 

(b) widrige Witterungsverhältnisse,

 

(c) plötzlich eintretende Veränderungen der Wasserqualität und -quantität, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist,

 

(d) Auftreten von Krankheiten im Aquakulturbereich oder Ausfall oder Zerstörung von Produktionsanlagen, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist,

 

(e) Kosten für die Rettung von Fischern oder Fischereifahrzeugen bei Unfällen auf See während ihrer Fangtätigkeit.

Begründung

Analog zu der Agrarbranche wird vorgeschlagen, dass die EMFF-Unterstützung auch für Risikomanagementinstrumente, wie etwa für Anreize für den Abschluss einer Versicherung oder die Beteiligung an einem Fonds auf Gegenseitigkeit, genutzt werden kann, damit die in den Buchstaben a bis e genannten Ursachen abgedeckt sind.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die gewerblichen Tätigkeiten des betreffenden Schiffes mindestens 90 aufeinanderfolgende Tage unterbrochen werden und

(a)  die gewerblichen Tätigkeiten des betreffenden Schiffes unterbrochen werden;

Begründung

In manchen EU-Meeresbecken wird die Tätigkeit der Ringwaden- und Schleppnetzflotte in Abhängigkeit von dem Fischsegment, der jeweiligen Fischerei oder anderen Variablen an 30 bis 60 Tagen jährlich eingestellt. Deshalb sollten vorübergehende Einstellungen unabhängig von ihrer Dauer abgedeckt sein.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Sämtliche Fangtätigkeiten der betreffenden Schiffe und Fischer werden in dem von der Einstellung betroffenen Zeitraum effektiv ausgesetzt. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das betreffende Schiff während des von der außerordentlichen Einstellung betroffenen Zeitraums alle Fangtätigkeiten eingestellt hat und jede Überkompensation, die sich aus der Nutzung des Schiffes für andere Zwecke ergibt, vermieden wird.

5.  Sämtliche Fangtätigkeiten der betreffenden Schiffe und Fischer werden in dem von der Einstellung betroffenen Zeitraum effektiv ausgesetzt. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass das betreffende Schiff während des von der außerordentlichen Einstellung betroffenen Zeitraums alle Fangtätigkeiten eingestellt hat und jede Überkompensation, die sich aus der Nutzung des Schiffes für andere Zwecke ergibt, vermieden wird.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 18a

 

Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit

 

1. Aus dem EMFF können in folgenden Fällen Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit unterstützt werden:

 

(a) biologische Ruhezeiten,

 

(b) wenn die vorübergehende Einstellung in einem Bewirtschaftungsplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates oder einem Mehrjahresplan gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, sofern nach wissenschaftlichen Gutachten eine Verringerung des Fischereiaufwands erforderlich ist, damit die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 genannten Ziele verwirklicht werden können.

 

2. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 darf im Zeitraum von 2021 bis 2027 für jedes Fischereifahrzeug höchstens sechs Monate lang gewährt werden.

 

3. Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird ausschließlich folgendem Personenkreis gewährt:

 

(a) Eignern oder Betreibern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den letzten beiden Jahren vor dem Tag der Einreichung des Unterstützungsantrags an durchschnittlich mindestens 90 Tagen Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben, oder

 

(b) Fischern, die in den letzten beiden Jahren vor dem Tag der Einreichung des Unterstützungsantrags an durchschnittlich mindestens 90 Tagen an Bord eines von der vorübergehenden Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union auf See gearbeitet haben.

 

4. Sämtliche Fangtätigkeiten des betreffenden Schiffes und Fischers werden tatsächlich ausgesetzt. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das betreffende Fischereifahrzeug während des Zeitraums der vorübergehenden Einstellung alle Fischereitätigkeiten vollständig einstellt.

Begründung

Diese Maßnahme sollte wieder eingeführt werden, da sie in allen Programmplanungszeiträumen, in denen sie durchgeführt wurde, sehr erfolgreich war.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der EMFF kann gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EU) 2017/1004, auf der Grundlage der nationalen Arbeitspläne gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1004 Unterstützung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und für wissenschaftliche Zwecke leisten.

1.  Der EMFF kann gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, weiter ausgeführt in der Verordnung (EU) 2017/1004, auf der Grundlage der nationalen Arbeitspläne gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1004 Unterstützung für die Erhebung, Verwaltung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Fischereibewirtschaftung und für wissenschaftliche Zwecke leisten.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei der Festlegung des Verzeichnisses und der Mengen gemäß Absatz 2 tragen die Mitgliedstaaten allen einschlägigen Faktoren Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit sicherzustellen, dass der Ausgleich mit den Vorschriften der GFP vereinbar ist.

3.  Bei der Festlegung des Verzeichnisses und der Mengen gemäß Absatz 2 tragen die Mitgliedstaaten allen einschlägigen Faktoren Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit sicherzustellen, dass beim Ausgleich die Vorschriften der GFP eingehalten werden.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Entschädigung der Fischer für das Einsammeln von verlorenen Fanggeräten und von Abfällen aus dem Meer;

(a)  die Entschädigung der Fischer für das Einsammeln von verlorenen Fanggeräten und die passive Sammlung von Abfällen aus dem Meer;

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Übersc