Verfahren : 2018/0170(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0179/2019

Eingereichte Texte :

A8-0179/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.25

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0383

BERICHT     ***I
PDF 563kWORD 236k
22.3.2019
PE 626.774v02-00 A8-0179/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF

(COM(2018)0338 – C8-0214/2018 – 2018/0170(COD))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES Rechtsausschusses
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF

(COM(2018)0338 – C8-0214/2018 – 2018/0170(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0338),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, und insbesondere dessen Artikel 106a, auf dessen Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0214/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 8/2018 des Europäischen Rechnungshofs(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0179/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Mit dem Erlass der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates3 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates4 hat die Union die verfügbaren Instrumente für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union wesentlich verstärkt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wird die Befugnis besitzen, in den teilnehmenden Mitgliedstaaten strafrechtliche Untersuchungen durchzuführen und die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 definierten, gegen den Unionshaushalt gerichteten Straftaten zur Anklage zu bringen.

(1)  Mit dem Erlass der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates3 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates4 hat die Union die Bestimmungen des harmonisierten Rechtsrahmens im Hinblick auf die verfügbaren Instrumente für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union wesentlich verstärkt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission in den Bereichen Strafjustiz und Betrugsbekämpfung und wird befugt sein, in den teilnehmenden Mitgliedstaaten strafrechtliche Untersuchungen durchzuführen und die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 definierten, gegen den Unionshaushalt gerichteten Straftaten zur Anklage zu bringen.

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3 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

3 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

4 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

4 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, im Folgenden „das Amt“) führt administrative Untersuchungen über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung und über Straftaten durch. Es kann nach Abschluss seiner Untersuchungen Empfehlungen für justizielle Folgemaßnahmen der nationalen Strafverfolgungsbehörden abgeben, die darauf abstellen, dass in den Mitgliedstaaten Anklagen erhoben und Strafverfahren eingeleitet werden. Fälle in den sich an der EUStA beteiligenden Mitgliedstaaten, in denen Verdacht auf Vorliegen einer Straftat besteht, wird das Amt künftig der EUStA melden und mit dieser bei den von der EUStA durchgeführten Untersuchungen zusammenarbeiten.

(2)  Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union führt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, im Folgenden „das Amt“) Verwaltungsuntersuchungen über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung und über Straftaten durch. Es kann nach Abschluss seiner Untersuchungen Empfehlungen für gerichtliche Folgemaßnahmen der nationalen Strafverfolgungsbehörden abgeben, die darauf abstellen, dass in den Mitgliedstaaten Anklagen erhoben und Strafverfahren eingeleitet werden. Fälle in den sich an der EUStA beteiligenden Mitgliedstaaten, in denen Verdacht auf Vorliegen einer Straftat besteht, wird das Amt künftig der EUStA melden und mit ihr bei den von der EUStA durchgeführten Untersuchungen zusammenarbeiten.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Daher sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates5 im Anschluss an den Erlass der Verordnung (EU) 2017/1939 geändert werden. Die die Beziehungen zwischen der EUStA und dem Amt regelnden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1939 sollten daher durch die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 widergespiegelt und ergänzt werden, damit durch das Zusammenwirken dieser beiden Einrichtungen ein größtmöglicher Schutz der finanziellen Interessen der Union sichergestellt wird.

(3)  Daher sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates5 im Anschluss an den Erlass der Verordnung (EU) 2017/1939 geändert und entsprechend angepasst werden. Die die Beziehungen zwischen der EUStA und dem Amt regelnden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1939 sollten daher durch die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 widergespiegelt und ergänzt werden, damit durch das Zusammenwirken dieser beiden Einrichtungen der größtmögliche Schutz der finanziellen Interessen der Union sichergestellt wird, was auch die Anwendung der Grundsätze der engen Zusammenarbeit, des Austausches von Informationen, der Komplementarität und der Vermeidung von Doppeluntersuchungen erfordert.

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5 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

5 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass das Amt sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die zuständigen nationalen Behörden der EUStA etwaige Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen, zügig melden. Da das Amt mit dem Mandat ausgestattet ist, administrative Untersuchungen über Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige widerrechtliche Handlungen zulasten der finanziellen Interessen der Union durchzuführen, ist das Amt optimal aufgestellt und ausgerüstet, um als natürlicher Partner und privilegierte Informationsquelle der EUStA zu fungieren.

(5)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass das Amt sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die zuständigen nationalen Behörden der EUStA mutmaßliche Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen, zügig melden. Da das Amt mit dem Mandat ausgestattet ist, Verwaltungsuntersuchungen über Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zulasten der finanziellen Interessen der Union durchzuführen, ist das Amt optimal aufgestellt und ausgerüstet, um als natürlicher Partner und privilegierte Informationsquelle der EUStA zu fungieren.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2017/1939 sollte das Amt grundsätzlich keine administrativen Untersuchungen parallel zu laufenden Untersuchungen der EUStA zu ein und demselben Sachverhalt einleiten. Gleichwohl kann es, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, in bestimmten Fällen erforderlich sein, dass das Amt vor dem Abschluss des betreffenden von der EUStA eingeleiteten Strafverfahrens ergänzend eine administrative Untersuchung durchführt, um zu ermitteln, ob etwaige Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind oder finanzielle, disziplinarische oder administrative Maßnahmen ergriffen werden müssen. Diese ergänzenden Untersuchungen können unter anderem dann angebracht sein, wenn dem Unionshaushalt geschuldete Beträge, die bestimmten Verjährungsbestimmungen unterliegen, eingezogen werden müssen, wenn die betroffenen Beträge sehr hoch sind, oder wenn es in Risikosituationen weitere Ausgaben mithilfe administrativer Maßnahmen zu vermeiden gilt.

(9)  In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2017/1939 sollte das Amt grundsätzlich keine Verwaltungsuntersuchungen parallel zu laufenden Untersuchungen der EUStA zu ein und demselben Sachverhalt einleiten. Gleichwohl kann es, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, in bestimmten Fällen erforderlich sein, dass das Amt vor dem Abschluss des betreffenden von der EUStA eingeleiteten Strafverfahrens ergänzend eine Verwaltungsuntersuchung durchführt, um zu ermitteln, ob etwaige Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind oder finanzielle, disziplinarische oder administrative Maßnahmen ergriffen werden müssen. Diese ergänzenden Untersuchungen können unter anderem dann angebracht sein, wenn dem Unionshaushalt geschuldete Beträge, die bestimmten Verjährungsbestimmungen unterliegen, eingezogen werden müssen, wenn die betroffenen Beträge sehr hoch sind oder wenn es in Risikosituationen weitere Ausgaben mithilfe administrativer Maßnahmen zu vermeiden gilt. Da diese Untersuchungen einander ergänzen, sollten sie nur durchgeführt werden, wenn die EUStA ihnen zustimmt.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass die EUStA das Amt um derartige ergänzende Untersuchungen ersuchen kann. In Fällen, in denen kein derartiges Ersuchen der EUStA ergeht, sollte das OLAF solch eine ergänzende Untersuchung unter bestimmten Bedingungen auch von sich aus einleiten dürfen. Die EUStA sollte insbesondere die Befugnis besitzen, gegen die Einleitung oder die Fortführung einer Untersuchung des Amtes oder gegen bestimmte Untersuchungsmaßnahmen des Amtes Einspruch zu erheben. Die Gründe für derartige Einsprüche sollten jeweils auf der Notwendigkeit basieren, die Wirksamkeit der von der EUStA durchgeführten Untersuchung zu bewahren, und diesem Ziel angemessen sein. Das Amt sollte jeweils auf die Maßnahme, gegen die die EUStA Einspruch eingelegt hat, verzichten. Falls die EUStA keine Einwände erhebt, sollte die Untersuchung des Amtes in enger Absprache mit der EUStA durchgeführt werden.

(10)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass die EUStA das Amt um derartige ergänzende Untersuchungen ersuchen kann. In Fällen, in denen kein derartiges Ersuchen der EUStA ergeht, sollte das OLAF solch eine ergänzende Untersuchung unter bestimmten Voraussetzungen und in Absprache mit der EUStA auch von sich aus einleiten dürfen. Die EUStA sollte insbesondere befugt sein, gegen die Einleitung oder die Fortführung einer Untersuchung des Amtes oder gegen bestimmte Untersuchungsmaßnahmen des Amtes Einspruch zu erheben. Die Gründe für derartige Einsprüche sollten jeweils darauf beruhen, dass es die Wirksamkeit der von der EUStA durchgeführten Untersuchung zu wahren gilt, und sie sollten in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel stehen. Das Amt sollte jeweils auf die Maßnahme, gegen die die EUStA Einspruch eingelegt hat, verzichten. Falls die EUStA dem Ersuchen stattgibt, sollte die Untersuchung des Amtes in enger Absprache mit der EUStA durchgeführt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um eine wirksame Koordinierung zwischen dem Amt und der EUStA sicherzustellen, sollte zwischen diesen ein kontinuierlicher Informationsaustausch erfolgen. Der Informationsaustausch in den Stadien vor der Einleitung etwaiger Untersuchungen durch das Amt und die EUStA ist besonders wichtig für eine ordnungsgemäße Koordinierung ihrer jeweiligen Maßnahmen und für die Vermeidung von Doppelarbeiten. Das Amt und die EUStA sollten die Modalitäten und Bedingungen dieses Informationsaustausches in ihren Arbeitsvereinbarungen festlegen.

(12)  Im Interesse der wirksamen Koordinierung, Zusammenarbeit und Transparenz zwischen dem Amt und der EUStA sollte zwischen diesen ein kontinuierlicher Informationsaustausch erfolgen. Der Informationsaustausch in den Stadien vor der Einleitung etwaiger Untersuchungen durch das Amt und die EUStA ist für die ordnungsgemäße Koordinierung ihrer jeweiligen Maßnahmen besonders wichtig, um Komplementarität sicherzustellen und Doppelarbeiten zu vermeiden. Daher sollten die EUStA und das OLAF die Funktionen „Treffer/kein Treffer“ ihrer jeweiligen Fallverwaltungssysteme nutzen. Das Amt und die EUStA sollten die Modalitäten und Bedingungen dieses Informationsaustausches in ihren Arbeitsvereinbarungen festlegen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Um die eindeutigen Mängel zu beheben, die bei der von der Kommission durchgeführten Evaluierung festgestellt wurden, ist es erforderlich, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 zu ändern. Diese wesentlichen Änderungen sind auf kurze Sicht erforderlich, um den Rahmen für die Untersuchungen des Amtes so zu stärken, dass ein starkes, voll funktionsfähiges Amt erhalten bleibt, das das strafrechtliche Vorgehen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit seinen Verwaltungsuntersuchungen sinnvoll ergänzt, ohne dass dafür eine Änderung seines Mandats oder seiner Befugnisse erforderlich wäre. Schwerpunkte sind dabei jene Bereiche, in denen die mangelnde Klarheit der geltenden Verordnung einer wirksamen Durchführung der Untersuchungen des Amtes im Wege steht, beispielsweise bei der Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, beim Zugang des Amtes zu Bankkontoinformationen oder in Bezug auf die Zulässigkeit der Untersuchungsberichte des Amtes als Beweismittel vor Gericht.

(14)  Um die eindeutigen Mängel zu beheben, die bei der von der Kommission durchgeführten Evaluierung festgestellt wurden, ist es erforderlich, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 zu ändern. Diese wesentlichen Änderungen sind auf kurze Sicht erforderlich, um den Rahmen für die Untersuchungen des Amtes so zu stärken, dass ein starkes, voll funktionsfähiges Amt erhalten bleibt, das das strafrechtliche Vorgehen der Europäischen Staatsanwaltschaft mit seinen Verwaltungsuntersuchungen sinnvoll ergänzt, ohne dass dafür eine Änderung seines Mandats oder seiner Befugnisse erforderlich wäre. Schwerpunkte sind dabei jene Bereiche, in denen die mangelnde Klarheit der geltenden Verordnung einer wirksamen Durchführung der Untersuchungen des Amtes im Wege steht, beispielsweise bei der Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, beim Zugang des Amtes zu Bankkontoinformationen oder in Bezug auf die Zulässigkeit der Untersuchungsberichte des Amtes als Beweismittel vor Gericht. Die Kommission sollte spätestens zwei Jahre nach der Evaluierung der EUStA und des Amtes sowie von deren Zusammenarbeit einen neuen, umfassenden Vorschlag vorlegen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Bei internen Untersuchungen und erforderlichenfalls bei externen Untersuchungen erhält das Amt Zugang zu allen sachdienlichen Informationen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, diesbezüglich – wie im Evaluierungsbericht der Kommission vorgeschlagen – zu präzisieren, dass dieser Zugang unabhängig davon möglich sein muss, auf welchem Medium die betreffenden Informationen oder Daten gespeichert sind.

(24)  Bei internen Untersuchungen und erforderlichenfalls bei externen Untersuchungen erhält das Amt Zugang zu allen sachdienlichen Informationen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, diesbezüglich – wie im Evaluierungsbericht der Kommission vorgeschlagen – zu präzisieren, dass dieser Zugang unabhängig davon möglich sein muss, auf welcher Art von Medium diese Informationen oder Daten gespeichert sind.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a)  Damit dem Schutz und der Einhaltung der Verfahrensrechte und ‑garantien Beachtung geschenkt wird, sollte das Amt intern die Stelle eines Verantwortlichen für Verfahrensgarantien schaffen und diese Stelle mit angemessenen Ressourcen ausstatten. Der Verantwortliche für Verfahrensgarantien sollte Zugang zu allen Informationen haben, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26b)  Mit dieser Verordnung sollte in dem Amt in Zusammenarbeit mit dem Verantwortlichen für Verfahrensgarantien ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden, mit dem die Einhaltung der Verfahrensrechte und -garantien bei allen Tätigkeiten des Amtes gewährleistet werden soll. Dieses Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem der Verantwortliche für Verfahrensgarantien im Einklang mit dem Recht auf gute Verwaltung für den Umgang mit beim Amt eingegangenen Beschwerden zuständig sein sollte. Das Verfahren sollte effizient sein und bewirken, dass Beschwerden ordnungsgemäß weiterverfolgt werden. Im Interesse von mehr Transparenz und größerer Rechenschaftspflicht sollte das Amt in seinem Jahresbericht Angaben zu dem Beschwerdeverfahren machen. Dabei sollten insbesondere die Anzahl der beim Amt eingegangenen Beschwerden, die Art der geltend gemachten Verstöße gegen Verfahrensrechte und -garantien, die betroffenen Tätigkeiten und, soweit möglich, die vom Amt ergriffenen Folgemaßnahmen aufgeführt werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Das Mandat des Amtes erstreckt sich auch auf den Schutz der in den Unionshaushalt einfließenden Einnahmen in Form von MwSt.-Eigenmitteln. In diesem Bereich sollte das Amt befugt sein, zur Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten Untersuchungen im Rahmen seines Mandats durchzuführen, das Vorgehen der zuständigen nationalen Behörden bei komplexen grenzüberschreitenden Fällen zu koordinieren sowie den Mitgliedstaaten und der EUStA Unterstützung und Amtshilfe zu leisten. Zu diesem Zweck sollte das Amt über das durch die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates9 eingerichtete Eurofisc-Netz Informationen austauschen können, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von MwSt.-Betrug zu fördern und zu erleichtern.

(29)  Das Mandat des Amtes erstreckt sich auch auf den Schutz der in den Unionshaushalt einfließenden Einnahmen in Form von MwSt.-Eigenmitteln. In diesem Bereich sollte das Amt befugt sein, die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten durch im Rahmen seines Mandats durchgeführte Untersuchungen zu unterstützen und zu ergänzen, das Vorgehen der zuständigen nationalen Behörden bei komplexen grenzüberschreitenden Fällen zu koordinieren und den Mitgliedstaaten und der EUStA Unterstützung und Amtshilfe zu leisten. Zu diesem Zweck sollte das Amt über das durch die Verordnung (EU) Nr. 904/20109 des Rates eingerichtete Eurofisc-Netz Informationen austauschen können, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von MwSt.-Betrug zu fördern und zu erleichtern, wobei den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates9a Rechnung zu tragen ist.

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9 Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

9 Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

 

9a Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32a)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten dem Amt die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen lassen. Empfiehlt das Amt den Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats die gerichtliche Weiterverfolgung, ohne dass Folgemaßnahmen getroffen werden, so sollte der Mitgliedstaat seine Entscheidung gegenüber dem Amt begründen. Einmal jährlich sollte das Amt einen Bericht verfassen, in dem über die von den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen zur gerichtlichen Weiterverfolgung Rechenschaft abgelegt wird.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32b)  Zur Ergänzung der in dieser Verordnung festgelegten Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen sollte das Amt festlegen, welchen Verfahrenskodex die Bediensteten des Amtes bei Untersuchungen befolgen müssen. Unbeschadet der Unabhängigkeit des Amtes in der Ausübung seiner Befugnisse sollte der Kommission daher die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Einführung eines solchen Verfahrenskodex zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte sollten insbesondere folgende Bereiche abdecken: die Verfahren, die bei der Umsetzung des Mandats und der Satzung des Amtes zu befolgen sind, die Detailvorschriften zu den Untersuchungsverfahren und die zulässigen Untersuchungshandlungen, die legitimen Rechte der Betroffenen, die Verfahrensgarantien, die Vorschriften über den Datenschutz und die Politik in den Bereichen Kommunikation und Zugang zu den Unterlagen, die Vorschriften über die Rechtmäßigkeitsprüfung und die den Betroffenen offenstehenden Rechtsbehelfe und die Beziehungen zur EUStA. Es ist von besonderer Bedeutung, dass das Amt im Zuge seiner Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass das Europäische Parlament und der Rat alle einschlägigen Dokumente zur gleichen Zeit, rechtzeitig und in geeigneter Weise erhalten.

Begründung

Diese Erwägung entspricht Änderungsantrag 100 des Berichtsentwurfs.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32c)   Spätestens fünf Jahre nach dem gemäß Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 festgelegten Datum sollte die Kommission die Durchführung dieser Verordnung und insbesondere die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen dem Amt und der EUStA evaluieren.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  In Artikel 1 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

1.  Zur intensiveren Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden gegebenenfalls zusammen „Union“) nimmt das mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „Amt“) die Untersuchungsbefugnisse wahr, die der Kommission übertragen wurden durch

1.  Zur intensiveren Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden – wenn der Kontext es erfordert – gemeinsam „Union“) nimmt das mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „Amt“) die Untersuchungsbefugnisse wahr, die der Kommission übertragen wurden durch

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Die Ziele sollten an den neuen Schwerpunkt der Tätigkeiten des OLAF angepasst werden. Diese übergreifende Änderung betrifft den gesamten Text.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 1 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1a)  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2.  Das Amt sichert seitens der Kommission die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation einer engen, regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden, um ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug zu koordinieren. Das Amt trägt zur Planung und Entwicklung der Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union bei. Das Amt fördert und koordiniert mit und unter den Mitgliedstaaten den Austausch von operativen Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und unterstützt gemeinsame Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchführen.

2.  Das Amt sichert seitens der Kommission die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation einer engen, regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden, um ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug zu koordinieren. Das Amt trägt zur Planung und Entwicklung der Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union bei. Das Amt fördert und koordiniert mit und unter den Mitgliedstaaten den Austausch von operativen Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und unterstützt gemeinsame Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchführen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Siehe Änderungsantrag zu Artikel 1 Absatz 1.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe d

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1b)  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

d)  der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

d)  der Verordnung (EU) 2018/1725;

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02013R0883-20170101&from=DE)

Begründung

Technische Änderung: Am 11. Dezember 2018 wurde die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2018/1725 ersetzt.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1c)  In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe da angefügt:

 

„da)  der Verordnung (EU) 2016/679.“

Begründung

Hierbei handelt es sich um eine Empfehlung des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 d (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 1 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1d)  Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

4.  Das Amt führt in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen (im Folgenden „Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen“) administrative Untersuchungen durch, die dazu dienen, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen. Zu diesem Zweck untersucht das Amt schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union darstellen und die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können, oder eine Verletzung der entsprechenden Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der sonstigen Stellen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die nicht dem Statut unterliegen (im Folgenden zusammen „Beamte oder sonstige Bedienstete, Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, Leiter einer sonstigen Stelle oder Bedienstete“).

4.  Das Amt führt in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen (im Folgenden „Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen“) und unbeschadet von Artikel 12d Verwaltungsuntersuchungen durch, die dazu dienen, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen. Zu diesem Zweck untersucht das Amt schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union darstellen und die disziplinarisch und möglicherweise strafrechtlich geahndet werden können, oder eine Verletzung der entsprechenden Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der sonstigen Stellen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die nicht dem Statut unterliegen (im Folgenden zusammen „Beamte oder sonstige Bedienstete, Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, Leiter einer sonstigen Stelle oder Bedienstete“).

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Für Strafsachen ist grundsätzlich die EUStA zuständig.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 1 – Absatz 4 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a.  Das Amt baut eine enge Beziehung zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf, die im Zuge der verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates13 errichtet wurde, und pflegt diese Beziehung. Diese Beziehung gründet sich auf die gegenseitige Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen. Sie verfolgt insbesondere den Zweck, dass alle verfügbaren Mittel dazu verwendet werden, die finanziellen Interessen der Union mithilfe der sich gegenseitig ergänzenden Mandate und durch die der EUStA vom Amt geleistete Unterstützung zu schützen.

4a.  Das Amt baut eine enge Beziehung zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf, die im Wege der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates13 errichtet wurde, und pflegt diese Beziehung. Diese Beziehung gründet sich auf die gegenseitige Zusammenarbeit, Komplementarität, die Vermeidung von Doppelarbeit und den Austausch von Informationen. Sie verfolgt insbesondere den Zweck, mit allen verfügbaren Mitteln die finanziellen Interessen der Union mithilfe der sich gegenseitig ergänzenden Mandate und durch die der EUStA vom Amt geleistete Unterstützung zu schützen.

_________________

_________________

13 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

13 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 1 – Absatz 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1a)  Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

5.  Zur Anwendung dieser Verordnung können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen Verwaltungsvereinbarungen mit dem Amt schließen. Diese Vereinbarungen können insbesondere die Weitergabe von Informationen und die Durchführung der Untersuchungen betreffen.

5.  Zur Anwendung dieser Verordnung können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen Verwaltungsvereinbarungen mit dem Amt schließen. Diese Vereinbarungen können insbesondere die Weitergabe von Informationen, die Durchführung von Untersuchungen und Folgemaßnahmen hierzu betreffen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1b)  Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

2.  „Unregelmäßigkeit“ ist eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95;

2.  „Unregelmäßigkeit“ ist eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 einschließlich Verstößen, die Mehrwertsteuereinnahmen betreffen;

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1c)  Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

3.  „Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ wird in derselben Bedeutung wie in den einschlägigen Rechtsakten der Union verwendet;

3.  „Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ wird in derselben Bedeutung wie in den einschlägigen Rechtsakten der Union verwendet;

Begründung

Siehe den Änderungsantrag zu Artikel 1 Absatz 1.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(2a)  Artikel 2 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

5.  „Betroffener“ ist jede Person oder jeder Wirtschaftsteilnehmer, die bzw. der im Verdacht steht, Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen zu haben, und daher Gegenstand einer Untersuchung des Amtes ist;

5.  „Betroffener“ ist jede Person oder jeder Wirtschaftsteilnehmer, die bzw. der im Verdacht steht, Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen zu haben, und daher Gegenstand einer Untersuchung des Amtes ist;

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Siehe den Änderungsantrag zu Artikel 1 Absatz 1.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  In Artikel 2 wird folgende Nummer 7a angefügt:

 

„7a.  „Mitglied eines Organs“ ist ein Mitglied des Europäischen Parlaments, ein Mitglied des Europäischen Rates, ein Vertreter eines Mitgliedstaats auf Ministerebene im Rat, ein Mitglied der Europäischen Kommission, ein Mitglied des Gerichtshofs der Europäischen Union, ein Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank oder ein Mitglied des Rechnungshofs;“

Begründung

Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 889/2013 im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien, COM(2014)0340.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c)  In Artikel 2 wird folgende Nummer 7b angefügt:

 

„7b.  „gleicher Sachverhalt“ bedeutet, dass wesentliche Tatsachen identisch sind, wobei wesentliche Tatsachen im Sinne einer Reihe von konkreten Umständen zu verstehen sind, die untrennbar miteinander verbunden sind und die sich in ihrer Gesamtheit zu Elementen einer Untersuchung wegen eines Delikts zusammenfügen können, die in die Zuständigkeit des Amtes oder der EUStA fällt.“

Begründung

Entspricht einem Vorschlag des OLAF-Überwachungsausschusses in seinem Schreiben vom 20. November 2018.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Externe Untersuchungen

Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten und in Drittländern

Begründung

Die Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen sollte abgeschafft werden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Amt führt im Rahmen des in Artikel 1 und Artikel 2 Absätze 1 und 3 festgelegten Anwendungsbereichs Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung und sonstigen geltenden Rechtsinstrumenten in Drittstaaten und in den Räumlichkeiten internationaler Organisationen durch.

1.  Das Amt führt im Rahmen des in Artikel 1 festgelegten Anwendungsbereichs Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung und sonstigen geltenden Rechtsinstrumenten in Drittstaaten und in den Räumlichkeiten internationaler Organisationen durch.

Begründung

Die Kommission hat hier eine Bezugnahme auf Artikel 2 Nummern 1 und 3 eingeführt, jedoch nicht in Artikel 4 Absatz 1. Dies könnte zu Rechtsunsicherheit führen. Die Bezugnahme ist in jedem Fall überflüssig, da die in Artikel 2 Nummern 1 und 3 definierten Begriffe bereits in Artikel 1 Absatz 1 erwähnt werden. Die Bezugnahme wird daher gestrichen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wirtschaftsteilnehmer sind verpflichtet, mit dem Amt bei dessen Untersuchungen zusammenzuarbeiten. Das Amt kann von Wirtschaftsteilnehmern mündliche Informationen, zum Beispiel im Rahmen von Gesprächen, und schriftliche Informationen verlangen.

3.  Wirtschaftsteilnehmer sind verpflichtet, mit dem Amt bei dessen Untersuchungen zusammenzuarbeiten. Das Amt kann von Wirtschaftsteilnehmern gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b mündliche und schriftliche Informationen verlangen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen eine Verknüpfung zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b hergestellt.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Antrag des Amtes leistet die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats den Bediensteten des Amtes die notwendige Unterstützung, um ihnen die wirksame Durchführung ihrer Aufgaben entsprechend der schriftlichen Ermächtigung nach Artikel 7 Absatz 2 zu ermöglichen.

Auf Antrag des Amtes leistet die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats den Bediensteten des Amtes unverzüglich die notwendige Unterstützung, um ihnen die wirksame Durchführung ihrer Aufgaben entsprechend der schriftlichen Ermächtigung nach Artikel 7 Absatz 2 zu ermöglichen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der betroffene Mitgliedstaat stellt im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sicher, dass die Bediensteten des Amtes Zugang zu sämtlichen mit dem untersuchten Sachverhalt zusammenhängenden Informationen und Schriftstücken haben, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind, und dass sie diese Schriftstücke und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen können, um zu gewährleisten, dass keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden.

Der betroffene Mitgliedstaat stellt im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sicher, dass die Bediensteten des Amtes Zugang zu sämtlichen mit dem untersuchten Sachverhalt zusammenhängenden Informationen, Schriftstücken und Daten haben, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind, und dass sie diese Informationen, Schriftstücke und Daten erforderlichenfalls sicherstellen können, damit keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden. Werden private Geräte für dienstliche Zwecke verwendet, so sind diese Geräte nur dann Gegenstand der Untersuchungen des Amtes, wenn das Amt berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ihr Inhalt für die Untersuchung relevant sein könnte.

Begründung

Angleichung an Artikel 4 Absatz 2.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a.  Kommt ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 6 und 7 nachweislich nicht nach, so hat die Union das Recht, den Betrag im Zusammenhang mit der betreffenden Kontrolle oder Überprüfung vor Ort einzuziehen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Im Laufe einer externen Untersuchung erhält das Amt Zugang zu sachdienlichen, im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befindlichen Informationen und auf gleich welchem Medium gespeicherten Daten zu dem untersuchten Sachverhalt, soweit dies zur Feststellung des Vorliegens von Betrug oder Korruption oder jeglicher sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union erforderlich ist. Hierbei findet Artikel 4 Absätze 2 und 4 Anwendung.

entfällt

Begründung

Der Wortlaut kann im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a zusammengeführt werden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Unbeschadet von Artikel 12c Absatz 1 kann das Amt die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls die zuständigen Kommissionsdienststellen in Kenntnis setzen, wenn ihm vor einer Entscheidung über die Einleitung einer etwaigen externen Untersuchung Informationen vorliegen, die den Schluss nahelegen, dass Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurde.

entfällt

Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten stellen unbeschadet der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 aufgeführten sektorspezifischen Regelungen sicher, dass nach Maßgabe des nationalen Rechts geeignete Maßnahmen ergriffen werden, an denen das Amt teilnehmen kann. Auf Anfrage teilen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten dem Amt die aufgrund der Informationen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse mit.

 

Begründung

Der Wortlaut kann im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen mit Artikel 4 Absatz 8 zusammengeführt werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Überschrift

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  In Artikel 4 erhält die Überschrift folgende Fassung:

Interne Untersuchungen

Weitere Bestimmungen zu Untersuchungen

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Die Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen sollte abgeschafft werden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe -a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-aa)  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.  Das Amt führt in den in Artikel 1 genannten Bereichen Verwaltungsuntersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen durch (im Folgenden „interne Untersuchungen“).

1.  In den in Artikel 1 genannten Bereichen werden innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen Verwaltungsuntersuchungen gemäß den in dieser Verordnung und in den Beschlüssen der einzelnen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen festgelegten Bedingungen durchgeführt.

Diese internen Untersuchungen werden gemäß den in dieser Verordnung und in den Beschlüssen der einzelnen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen festgelegten Bedingungen durchgeführt.

 

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Im Laufe interner Untersuchungen

2.  Im Laufe der Untersuchungen gilt Folgendes:

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  erhält das Amt ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen und auf gleich welchem Medium gespeicherten Daten, die sich im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befinden, und zu deren Räumlichkeiten. Das Amt ist ermächtigt, die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen einzusehen. Es kann Kopien aller Schriftstücke und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Schriftstücke und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um zu gewährleisten, dass keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden.

a)  Das Amt erhält, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurden, ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen relevanten und mit dem untersuchten Sachverhalt zusammenhängenden Informationen und auf gleich welcher Art von Medium gespeicherten Daten, die sich im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befinden, und zu deren Räumlichkeiten. Werden private Geräte für dienstliche Zwecke verwendet, so sind diese Geräte nur dann Gegenstand der Untersuchungen des Amtes, wenn das Amt berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ihr Inhalt für die Untersuchung relevant sein könnte. Das Amt ist befugt, die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen einzusehen. Es kann Kopien aller Schriftstücke und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Schriftstücke und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, damit keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden.

Begründung

Mit Artikel 3 Absatz 9 zusammengeführt, der nun gestrichen werden kann.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Das Amt kann von den Beamten oder sonstigen Bediensteten, den Mitgliedern eines der Organe oder Einrichtungen, den Leitern einer sonstigen Stelle oder von einem Bediensteten mündliche Informationen, zum Beispiel im Rahmen von Gesprächen, und schriftliche Informationen verlangen.

b)  Das Amt kann von Wirtschaftsteilnehmern, den Beamten oder sonstigen Bediensteten, den Mitgliedern eines der Organe oder Einrichtungen, den Leitern einer sonstigen Stelle oder von einem Bediensteten mündliche Informationen, zum Beispiel im Rahmen von Gesprächen, und schriftliche Informationen verlangen, was gemäß den Rechtsvorschriften der Union über die Vertraulichkeit und den Datenschutz sorgfältig zu dokumentieren ist. Wirtschaftsteilnehmer müssen mit dem Amt zusammenarbeiten.

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag wird Änderungsantrag 19 des Berichtsentwurfs ersetzt.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

b)  Absatz 3 wird gestrichen.

3.  Das Amt kann in Übereinstimmung mit Artikel 3 Kontrollen und Überprüfungen bei Wirtschaftsteilnehmern vor Ort vornehmen, um Zugang zu Informationen über den von der internen Untersuchung betroffenen Sachverhalt zu erhalten.“;

 

Begründung

Dieser Absatz wird mit der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen überflüssig, da Artikel 3 ohnehin immer gilt.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ba)  Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

4.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen werden in Kenntnis gesetzt, wenn die Bediensteten des Amtes eine interne Untersuchung in ihren Räumlichkeiten durchführen oder Schriftstücke einsehen oder Informationen anfordern, die sich in ihrem Besitz befinden. Unbeschadet der Artikel 10 und 11 kann das Amt den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen jederzeit die Informationen übermitteln, die es im Laufe interner Untersuchungen erlangt hat.

4  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen werden in Kenntnis gesetzt, wenn die Bediensteten des Amtes eine Untersuchung in ihren Räumlichkeiten durchführen oder Schriftstücke oder Daten einsehen oder Informationen anfordern, die sich in ihrem Besitz befinden. Unbeschadet der Artikel 10 und 11 kann das Amt den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen jederzeit die Informationen übermitteln, die es im Laufe der Untersuchungen erlangt hat.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen kann dieser Wortlaut für alle Arten von Untersuchungen eingesetzt werden. Bei „oder Daten“ handelt es sich um eine Anpassung an Artikel 4 Absatz 2.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

bb)  Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

5.  Um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit der internen Untersuchungen zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleibt, führen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen geeignete Verfahren ein und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen.

5.  Damit die Vertraulichkeit der Untersuchungen zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleibt, führen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen geeignete Verfahren ein und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Diese Änderung erfolgt im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen. Dieser Wortlaut kann für alle Arten von Untersuchungen eingesetzt werden.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

bc)  In Artikel 4 Absatz 6 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

Falls die internen Untersuchungen offenbaren, dass es sich bei einem Beamten oder sonstigen Bediensteten, einem Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, einem Leiter einer sonstigen Stelle oder einem Bediensteten möglicherweise um einen Betroffenen handelt, wird das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle, dem bzw. der der Betreffende angehört, davon in Kenntnis gesetzt.

Stellt sich bei Untersuchungen heraus, dass es sich bei einem Beamten oder sonstigen Bediensteten, einem Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, einem Leiter einer sonstigen Stelle oder einem Bediensteten möglicherweise um einen Betroffenen handelt, so ist das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle, dem bzw. der der Betreffende angehört, davon in Kenntnis zu setzen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Diese Änderung erfolgt im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen. Dieser Wortlaut kann für alle Arten von Untersuchungen eingesetzt werden.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b d (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

bd)  In Artikel 4 Absatz 6 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

In Fällen, in denen die Vertraulichkeit der internen Untersuchung bei Nutzung der üblichen Kommunikationskanäle nicht gewährleistet werden kann, greift das Amt für die Informationsübermittlung auf geeignete alternative Kanäle zurück.

In Fällen, in denen die Vertraulichkeit der Untersuchung bei Nutzung der üblichen Kommunikationskanäle nicht gewahrt werden kann, greift das Amt für die Informationsübermittlung auf geeignete alternative Kanäle zurück.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Diese Änderung erfolgt im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen. Dieser Wortlaut kann für alle Arten von Untersuchungen eingesetzt werden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b e (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 7

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

be)  Artikel 4 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

7.  Der in Absatz 1 vorgesehene, von den einzelnen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen zu fassende Beschluss umfasst insbesondere eine Vorschrift zur Pflicht der Beamten oder sonstigen Bediensteten, der Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, eines Leiters einer sonstigen Stelle oder eines Bediensteten, mit dem Amt zusammenzuarbeiten und ihm Auskunft zu erteilen, wobei die Vertraulichkeit der internen Untersuchung zu gewährleisten ist.

7.  Der in Absatz 1 vorgesehene, von den einzelnen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen zu fassende Beschluss umfasst insbesondere eine Vorschrift zur Pflicht der Beamten oder sonstigen Bediensteten, der Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, eines Leiters einer sonstigen Stelle oder eines Bediensteten, mit dem Amt zusammenzuarbeiten und ihm Auskunft zu erteilen, wobei die Vertraulichkeit der Untersuchung zu wahren ist.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Diese Änderung erfolgt im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen. Dieser Wortlaut kann für alle Arten von Untersuchungen eingesetzt werden.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 8 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet von Artikel 12c Absatz 1 kann das Amt das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle in Kenntnis setzen, wenn ihm vor einer Entscheidung über die Einleitung einer etwaigen internen Untersuchung Informationen vorliegen, die den Schluss nahelegen, dass Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurde. Auf Anfrage teilt dieses Organ, diese Einrichtung oder sonstige Stelle dem Amt die aufgrund dieser Unterrichtung ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse mit.

Unbeschadet von Artikel 12c Absatz 1 kann das Amt je nach Sachlage die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten oder das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle in Kenntnis setzen, wenn ihm vor einer Entscheidung über die Einleitung einer etwaigen Untersuchung Informationen vorliegen, die den Schluss nahelegen, dass Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung oder Unregelmäßigkeit zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurde.

 

Auf Anfrage teilt dieses Organ, diese Einrichtung oder diese sonstige Stelle dem Amt die aufgrund dieser Unterrichtung ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse mit.

Begründung

Mit Artikel 3 Absatz 10 zusammengeführt, der nun gestrichen werden kann.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 8 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ca)  Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Erforderlichenfalls informiert das Amt auch die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats. In diesem Fall gelten die in Artikel 9 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 festgelegten Verfahrenserfordernisse. Beschließen die zuständigen Behörden, auf der Grundlage der ihnen übermittelten Informationen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen zu ergreifen, so setzen sie das Amt auf Anfrage hiervon in Kenntnis.

Informiert das Amt im Rahmen von Untersuchungen innerhalb von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, so gelten die in Artikel 9 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 festgelegten Verfahrenserfordernisse. Beschließen die zuständigen Behörden, auf der Grundlage der ihnen übermittelten Informationen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen zu ergreifen, so setzen sie das Amt auf Anfrage hiervon in Kenntnis.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Mit Artikel 3 Absatz 10 zusammengeführt, der nun gestrichen werden kann.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 8 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb)  In Absatz 8 wird folgender Unterabsatz angefügt:

 

„In Bezug auf die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß Artikel 3 stellen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten unbeschadet der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 erwähnten sektorspezifischen Regelungen sicher, dass nach Maßgabe des nationalen Rechts geeignete Maßnahmen ergriffen werden, an denen sich das Amt beteiligen kann. Auf Anfrage teilen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten dem Amt die aufgrund der Informationen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse mit.“;

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Mit Artikel 3 Absatz 10 zusammengeführt, der nun gestrichen werden kann.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 1 – erster Satz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

entfällt

„Der Generaldirektor kann unbeschadet von Artikel 12d eine Untersuchung einleiten, wenn - gegebenenfalls auch aufgrund von Informationen von dritter Seite oder aufgrund anonymer Hinweise - hinreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht.“;

 

Begründung

Technische Streichung angesichts des vorgeschlagenen neuen Wortlauts dieses Absatzes.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.  Der Generaldirektor kann eine Untersuchung einleiten, wenn – gegebenenfalls auch aufgrund von Informationen von dritter Seite oder aufgrund anonymer Hinweise – hinreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht. Der Beschluss des Generaldirektors darüber, ob eine Untersuchung eingeleitet wird, trägt den vorrangigen Zielen der Untersuchungspolitik und dem in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 5 festgelegten jährlichen Managementplan des Amtes Rechnung. Der Beschluss berücksichtigt zudem die Notwendigkeit einer effizienten Verwendung der Ressourcen des Amtes und eines angemessenen Mitteleinsatzes. Bei internen Untersuchungen ist besonders der Frage Rechnung zu tragen, welches Organ, welche Einrichtung oder welche sonstige Stelle am besten für die Durchführung der betreffenden Untersuchung geeignet ist, wobei insbesondere der Sachverhalt, das Ausmaß der tatsächlichen oder der möglichen finanziellen Auswirkungen des Falls und die Wahrscheinlichkeit justizieller Folgemaßnahmen zu berücksichtigen sind.

1.  Unbeschadet von Artikel 12d kann der Generaldirektor eine Untersuchung einleiten, wenn hinreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht, gegebenenfalls auch aufgrund von Informationen von dritter Seite oder aufgrund anonymer Hinweise. Der dem Beschluss vorausgehende Bewertungszeitraum darf zwei Monate nicht überschreiten. Sofern der Hinweisgeber, der die zugrunde liegenden Informationen übermittelt hat, bekannt ist, wird er gegebenenfalls in Kenntnis gesetzt.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02013R0883-20170101&from=DE)

Begründung

Die Einführung von vorrangigen Zielen der Untersuchungspolitik hat sich als nicht sinnvoll erwiesen. Des Weiteren sollte der Generaldirektor bei der Ausübung seiner Aufgaben nicht zu genau kontrolliert werden. (Durch diesen Änderungsantrag wird Änderungsantrag 31 des Berichtsentwurfs ersetzt – das Wort „kann“ wurde wieder eingefügt.)

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ab)  Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Die Einleitung externer Untersuchungen wird vom Generaldirektor von sich aus oder auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats oder eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union beschlossen.

Die Einleitung von Untersuchungen wird vom Generaldirektor von sich aus oder auf Ersuchen eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats beschlossen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Die Unterabsätze werden aufgrund der Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen zusammengeführt.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ac)  Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Die Unterabsätze werden aufgrund der Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen zusammengeführt.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a d (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ad)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3.  Solange der Generaldirektor prüft, ob infolge eines Ersuchens nach Absatz 2 eine interne Untersuchung eingeleitet werden soll, und/oder solange das Amt eine interne Untersuchung durchführt, leiten die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen keine parallele Untersuchung zu demselben Sachverhalt ein, soweit mit dem Amt nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

3.  Solange der Generaldirektor prüft, ob infolge eines Ersuchens nach Absatz 2 eine Untersuchung eingeleitet werden soll, und/oder solange das Amt eine solche Untersuchung durchführt, dürfen die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen keine parallele Untersuchung zu demselben Sachverhalt einleiten, soweit mit dem Amt nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Dieser Absatz gilt nicht für von der EUStA gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 durchgeführte Untersuchungen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Diese Änderung erfolgt im Zuge der Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 3 – letzter Satz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

entfällt

„Dieser Absatz gilt nicht für von der EUStA gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 durchgeführte Untersuchungen.“

 

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Technische Streichung – siehe den vorherigen Änderungsantrag.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ba)  Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

5.  Beschließt der Generaldirektor, keine interne Untersuchung einzuleiten, so kann er dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle unverzüglich alle relevanten Informationen übermitteln, damit die erforderlichen Maßnahmen gemäß den für das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stellte geltenden einschlägigen Bestimmungen eingeleitet werden können. Gegebenenfalls vereinbart das Amt mit dem Organ, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationsquelle und ersucht erforderlichenfalls um Unterrichtung über die ergriffenen Maßnahmen.

5.  Beschließt der Generaldirektor, keine Untersuchung innerhalb der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen einzuleiten, obwohl hinreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht, so übermittelt er dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle unverzüglich alle relevanten Informationen, damit die erforderlichen Maßnahmen gemäß den für das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stellte geltenden einschlägigen Bestimmungen eingeleitet werden können. Gegebenenfalls vereinbart das Amt mit dem Organ, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationsquelle und ersucht erforderlichenfalls um Unterrichtung über die ergriffenen Maßnahmen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02013R0883-20170101&from=DE)

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag wird Änderungsantrag 36 des Berichtsentwurfs ersetzt.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Beschließt der Generaldirektor, keine externe Untersuchung einzuleiten, so kann er den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich alle relevanten Informationen übermitteln, damit gegebenenfalls Maßnahmen nach Maßgabe des Unionsrechts und des nationalen Rechts eingeleitet werden können. Sofern erforderlich, unterrichtet das Amt auch das betroffene Organ bzw. die Einrichtung oder sonstigen Stelle.

6.  Beschließt der Generaldirektor, keine Kontrolle oder Überprüfung vor Ort gemäß Artikel 3 durchzuführen, obwohl hinreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht, so übermittelt er den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich alle relevanten Informationen, damit gegebenenfalls Maßnahmen nach Maßgabe des Unionsrechts und des nationalen Rechts eingeleitet werden können. Sofern erforderlich, unterrichtet das Amt auch das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle.

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag wird Änderungsantrag 37 des Berichtsentwurfs ersetzt.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Folgender Absatz 6a wird angefügt:

 

„6a.  Der Generaldirektor unterrichtet den Überwachungsausschuss gemäß Artikel 17 Absatz 5 regelmäßig über die Fälle, in denen er beschlossen hat, keine Untersuchung einzuleiten, und begründet seinen Beschluss.“

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.  Der Generaldirektor leitet – gegebenenfalls auf der Grundlage schriftlicher Anweisungen – die Untersuchungen. Die Untersuchungen werden unter seiner Leitung von den vom ihm benannten Bediensteten des Amtes durchgeführt.

1.  Der Generaldirektor leitet die Untersuchungen auf der Grundlage schriftlicher Anweisungen, falls ihm diese vorliegen. Die Untersuchungen werden unter seiner Leitung von den vom ihm benannten Bediensteten des Amtes durchgeführt. Der Generaldirektor darf die Untersuchungen nicht persönlich durchführen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe c a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ca)  Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährleisten, dass ihre Beamten, sonstigen Bediensteten, Mitglieder, Leiter und Bediensteten den Bediensteten des Amtes die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen lassen.

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen stellen sicher, dass ihre Beamten, sonstigen Bediensteten, Mitglieder, Leiter und Bediensteten den Bediensteten des Amtes die zur wirksamen und unverzüglichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Maßgabe dieser Verordnung erforderliche Unterstützung zukommen lassen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013R0883)

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe c b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

cb)  Absatz 4 wird gestrichen.

4.  Beinhaltet eine Untersuchung externe sowie interne Elemente, so kommt Artikel 3 beziehungsweise Artikel 4 zur Anwendung.

 

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Technische Änderung aufgrund der Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe c c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 6 – Einleitung

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

cc)  In Absatz 6 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

6.  Erweist sich bei einer Untersuchung, dass es sinnvoll sein könnte, administrative Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen, so setzt das Amt unverzüglich das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle über die laufende Untersuchung in Kenntnis. Dabei werden folgende Informationen mitgeteilt:

6.  Erweist sich bei einer Untersuchung, dass es sinnvoll sein könnte, administrative Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen, so setzt das Amt unverzüglich das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle von der laufenden Untersuchung in Kenntnis und schlägt zu ergreifende Maßnahmen vor. Dabei werden folgende Informationen mitgeteilt:

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe c d (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

cd)  Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)  jedwede sonstige Information, die dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen Stelle für die Entscheidung dienlich sein kann, ob es angebracht ist, administrative Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen,

b)  jedwede sonstige Information, die dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen Stelle bei der Entscheidung dienlich sein kann, welche administrativen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen sind,

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe c e (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ce)  Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)  etwaige besondere empfohlene Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit, insbesondere in Fällen, in denen ein Rückgriff auf nach Maßgabe der nationalen Untersuchungsvorschriften in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde, sowie, bei externen Untersuchungen, in die Zuständigkeit einer nationalen Behörde fallende Untersuchungsmaßnahmen erforderlich ist.

c)  etwaige besondere empfohlene Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit, insbesondere in Fällen, in denen ein Rückgriff auf Untersuchungsmaßnahmen erforderlich ist, die nach Maßgabe der nationalen Untersuchungsvorschriften in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde oder einer anderen nationalen Behörde fallen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Technische Änderung aufgrund der Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe d

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können das Amt zudem jederzeit zurate ziehen, um gegebenenfalls zu beschließen, in enger Zusammenarbeit mit dem Amt geeignete Sicherungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Beweissicherung, zu ergreifen, und setzen das Amt unverzüglich von einem solchen Beschluss in Kenntnis.

Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen haben das Amt zudem unverzüglich über jede Abweichung von den vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen und über die Gründe hierfür zu informieren.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe e

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der Zwölfmonatsfrist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die Gründe dafür sowie gegebenenfalls die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung beschleunigt werden soll.

8.  Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der Zwölfmonatsfrist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die genauen Gründe für die Verzögerung sowie die Abhilfemaßnahmen, die ergriffen wurden, um die Untersuchung zu beschleunigen.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe e a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  Folgender Absatz 8a wird angefügt:

 

„8a.   Der Bericht enthält mindestens eine kurze Beschreibung des Sachverhalts, dessen rechtliche Würdigung, eine Bewertung des entstandenen oder voraussichtlichen Schadens, den Zeitpunkt des Verjährungseintritts, die Gründe, warum die Zwölfmonatsfrist nicht eingehalten werden konnte, und die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung gegebenenfalls beschleunigt werden soll.“

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen übermitteln dem Amt unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug, Korruption oder sonstiger rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.

1.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen übermitteln dem Amt unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug, Korruption oder sonstiger rechtswidriger Handlungen und Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Diese Pflicht gilt für die EUStA in Fällen, die nicht in ihre Zuständigkeit gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) 2017/1939 fallen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Siehe den Änderungsantrag zu Artikel 1 Absatz 1.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können im Zuge ihrer Berichterstattung an die EUStA nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 stattdessen dem Amt eine Kopie des der EUStA übermittelten Berichts übersenden.

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können der in Unterabsatz 1 festgelegten Verpflichtung im Zuge ihrer Berichterstattung an die EUStA nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 nachkommen, indem sie dem Amt eine Kopie des der EUStA übermittelten Berichts übersenden.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie – soweit es nicht den nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht – die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt auf dessen Ersuchen oder von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen, im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung des Amtes stehenden Schriftstücke und Informationen.

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie – soweit es den nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht – die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt auf dessen Ersuchen oder von sich aus unverzüglich alle in ihrem Besitz befindlichen, im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung des Amtes stehenden Schriftstücke und Informationen.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe c

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie – soweit es nicht den nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht – die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Schriftstücke und Informationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.

3.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie – soweit es den nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht – die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt auf dessen Ersuchen oder von sich aus unverzüglich alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Schriftstücke und Informationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.

Begründung

Siehe den Änderungsantrag zu Artikel 1 Absatz 1.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe d

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Bezug auf die Straftaten, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse nach den Artikeln 22 und 25 der Verordnung (EU) 2017/1939 ausüben könnte, gilt dieser Artikel nicht für die EUStA.

In Bezug auf die Straftaten, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2017/1939 ausüben könnte, gilt dieser Artikel nicht für die EUStA.

Begründung

Hier dürfte es angemessen sein, auf das gesamte Kapitel IV der EUStA-Verordnung zu verweisen, damit keine relevanten Bestimmungen ausgelassen werden. (Siehe auch Artikel 12c Absatz 1.)

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

Die Anforderungen nach den Unterabsätzen 2 und 3 gelten nicht für die Aufnahme von Erklärungen im Zusammenhang mit Kontrollen und Überprüfungen vor Ort.

Die Anforderungen nach den Unterabsätzen 2 und 3 gelten nicht für die Aufnahme von Erklärungen im Zusammenhang mit Kontrollen und Überprüfungen vor Ort. Vor der Aufnahme einer Erklärung ist die betroffene Person jedoch über ihre Rechte zu belehren, insbesondere das Recht, sich einer Person ihrer Wahl als Beistand zu bedienen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02013R0883-20170101&from=DE)

Begründung

Siehe den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 889/2013 im Hinblick auf die Einsetzung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien, COM(2014)0340.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe -a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Zu diesem Zweck übermittelt das Amt dem Betroffenen eine Aufforderung, schriftlich oder während eines Gesprächs mit den dazu bestimmten Bediensteten des Amtes Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung enthält eine Zusammenfassung der sich auf den Betroffenen beziehenden Tatsachen und die nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erforderlichen Informationen; es wird eine Frist für die Übermittlung der Stellungnahme angegeben, die nicht weniger als zehn Arbeitstage ab Erhalt der Aufforderung zur Stellungnahme beträgt. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zustimmt oder wenn dies aufgrund der hinreichend begründeten Dringlichkeit der Untersuchung geboten ist. Der abschließende Untersuchungsbericht nimmt Bezug auf etwaige Stellungnahmen.

Zu diesem Zweck übermittelt das Amt dem Betroffenen eine Aufforderung, schriftlich oder während eines Gesprächs mit den dazu bestimmten Bediensteten des Amtes Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung enthält eine Zusammenfassung der sich auf den Betroffenen beziehenden Tatsachen und die nach den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlichen Informationen; es wird eine Frist für die Übermittlung der Stellungnahme angegeben, die nicht weniger als zehn Arbeitstage ab Erhalt der Aufforderung zur Stellungnahme beträgt. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zustimmt oder wenn dies aufgrund der hinreichend begründeten Dringlichkeit der Untersuchung geboten ist. In dem abschließenden Untersuchungsbericht wird auf etwaige Stellungnahmen Bezug genommen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02013R0883-20170101&from=DE)

Begründung

Technische Änderung: Am 11. Dezember 2018 wurde die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2018/1725 ersetzt.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 9 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Folgender Absatz 5a wird angefügt:

 

„5a.  In den Fällen, in denen das Amt gerichtliche Folgemaßnahmen empfiehlt, und unbeschadet der Rechte der Personen, die Hinweise geben bzw. Missstände melden, auf Vertraulichkeit erhält die betroffene Person Zugang zu dem Bericht, der vom Amt gemäß Artikel 11 nach Abschluss seiner Untersuchung erstellt wurde, sowie zu allen relevanten Unterlagen, und zwar in dem Maße, in dem diese in Zusammenhang mit der betroffenen Person stehen, und sofern weder die EUStA noch die nationalen Justizbehörden binnen sechs Monaten Widerspruch erheben. Die Genehmigung der zuständigen Justizbehörde kann auch vor Ablauf dieses Zeitraums erteilt werden.“

Begründung

Der Wortlaut entspricht weitestgehend Änderungsantrag 51 der Berichterstatterin. Eine Frist ist erforderlich, damit der Zugang zum Bericht nicht übermäßig verzögert wird. Zugleich bedarf es eines geordneten Verfahrens, damit anschließende Ermittlungen oder Verfahren nicht durch frühzeitigen Zugang zu der Akte gefährdet werden.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Folgender Artikel 9a wird eingefügt:

 

„Artikel 9a

 

Beauftragter für die Kontrolle der Verfahrensgarantien

 

1.   Gemäß dem in Absatz 2 angegebenen Verfahren ernennt die Kommission einen Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (im Folgenden: „der Beauftragte“) für eine nicht verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt er so lange im Amt, bis er ersetzt wird.

 

2.   Im Anschluss an die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen erstellt die Kommission eine Liste der für das Amt des Beauftragten geeigneten Bewerber. Nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennt die Kommission den Beauftragten.

 

3.   Der Beauftragte muss die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich Verfahrensrechte und -garantien aufweisen.

 

4.   Der Beauftragte nimmt seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr und darf bei der Erfüllung seiner Pflichten Weisungen weder anfordern noch entgegennehmen.

 

5.   Der Beauftragte überwacht die Einhaltung der Verfahrensrechte und ‑garantien durch das Amt. Er ist für die Bearbeitung der beim Amt eingegangenen Beschwerden zuständig.

 

6.   Der Beauftragte erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Überwachungsausschuss und dem Amt jährlich Bericht über die Ausübung seines Amtes. Er darf dabei nicht auf einzelne laufende Untersuchungen Bezug nehmen und muss dafür Sorge tragen, dass die Vertraulichkeit der Untersuchungen auch nach deren Abschluss gewahrt bleibt.“

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 9 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b)  Folgender Artikel 9b wird eingefügt:

 

„Artikel 9b

 

Beschwerdeverfahren

 

1.   Das Amt trifft in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens, um die Einhaltung der Verfahrensgarantien bei allen Tätigkeiten des Amtes zu überwachen und sicherzustellen.

 

2.   Wer von einer Untersuchung des Amtes betroffen ist, hat das Recht, bei dem Beauftragten Beschwerde wegen Missachtung der in Artikel 9 festgelegten Verfahrensgarantien durch das Amt einzulegen. Die Einlegung einer Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, was die Durchführung der laufenden Untersuchung betrifft.

 

3.   Beschwerden sind spätestens einen Monat, nachdem der Beschwerdeführer Kenntnis von den einschlägigen Umständen erlangt hat, die eine Verletzung der Verfahrensgarantien darstellen könnten, einzulegen. Ist nach Abschluss der Untersuchung mehr als ein Monat vergangen, so kann keine Beschwerde mehr eingelegt werden. Beschwerden im Zusammenhang mit den in Artikel 9 Absätze 2 und 4 genannten Fristen sind vor Ablauf dieser Fristen einzulegen.

 

4.  Nach Eingang einer Beschwerde setzt der Beauftragte den Generaldirektor des Amtes umgehend hiervon in Kenntnis und gibt dem Amt Gelegenheit, der Beschwerde binnen 15 Arbeitstagen abzuhelfen.

 

5.   Unbeschadet des Artikels 10 dieser Verordnung übermittelt das Amt dem Beauftragten alle Informationen, die er möglicherweise benötigt, um eine Empfehlung abgeben zu können.

 

6.  Der Beauftragte gibt unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Monaten, nachdem das Amt ihn von der Abhilfemaßnahme in Kenntnis gesetzt hat, oder nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist eine Empfehlung zu der Beschwerde ab. Die Empfehlung wird dem Amt übermittelt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt. In Ausnahmefällen kann der Beauftragte beschließen, die Frist zur Abgabe einer Empfehlung um weitere 15 Tage zu verlängern. Der Beauftragte informiert den Generaldirektor in einem Schreiben über die Gründe der Fristverlängerung. Übermittelt der Beauftragte binnen der in diesem Absatz genannten Fristen keine Empfehlung, so gilt dies als Abweisung der Beschwerde ohne Empfehlung.

 

7.  Der Beauftragte prüft die Beschwerde in einem kontradiktorischen Verfahren, ohne in die laufende Untersuchung einzugreifen. Er kann Zeugen, die dem zustimmen, um schriftliche oder mündliche Erläuterungen bitten, die er zur Feststellung des Sachverhalts für sachdienlich hält.

 

8.  Mit Ausnahme von gebührend begründeten Fällen, in denen der Generaldirektor von der Empfehlung des Beauftragten abweichen kann, folgt er in dieser Angelegenheit der Empfehlung des Beauftragten. Weicht der Generaldirektor von der Empfehlung des Beauftragten ab, so teilt er dem Beschwerdeführer und dem Beauftragten die Hauptgründe dieser Entscheidung mit, sofern dies die laufende Untersuchung nicht beeinträchtigt. In einer Notiz, die dem abschließenden Untersuchungsbericht hinzugefügt wird, nennt er die Gründe, warum er der Empfehlung des Beauftragten nicht gefolgt ist.

 

9.  Der Generaldirektor kann zu allen Angelegenheiten in Bezug auf die Verfahrensgarantien im Mandat des Beauftragten dessen Stellungnahme anfordern; dies umfasst auch den Beschluss, den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Betroffenen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen. Der Generaldirektor gibt in einem solchen Antrag die Frist an, bis zu deren Ablauf der Beauftragte antworten muss.

 

10.  Hat ein Beamter oder sonstiger Bediensteter der Union gemäß Artikel 90a des Statuts Beschwerde beim Generaldirektor und in derselben Sache Beschwerde bei dem Beauftragten eingelegt, so wartet der Generaldirektor unbeschadet der in Artikel 90a des Statuts vorgesehenen Fristen die Empfehlung des Beauftragten ab, bevor er auf die Beschwerde reagiert.“

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 10 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.  Informationen, die im Rahmen externer Untersuchungen übermittelt oder erlangt werden, sind, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, durch die einschlägigen Bestimmungen geschützt.

1.  Informationen, die im Rahmen von Untersuchungen außerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen übermittelt oder erlangt werden, sind unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, durch die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts und des Unionsrechts geschützt.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02013R0883-20170101&from=DE)

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag wird Änderungsantrag 54 des Berichtsentwurfs ersetzt.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe -a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 10 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-aa)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2.  Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen übermittelt oder erlangt werden, fallen – unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen – unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Union geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.

2.  Informationen, die im Rahmen von Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen übermittelt oder erlangt werden, fallen – unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen – unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Diese Änderung erfolgt im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe -a b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 10 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-ab)  Folgender Absatz 3a wird angefügt:

 

„3a.  Das Amt legt seine Berichte und Empfehlungen offen, sobald alle diesbezüglichen nationalen Verfahren und Unionsverfahren von den zuständigen Stellen abgeschlossen worden sind und die Untersuchungen durch die Offenlegung nicht mehr beeinträchtigt werden. Die Offenlegung erfolgt unter Einhaltung der in diesem Artikel und in Artikel 1 festgelegten Vorschriften und Grundsätze des Datenschutzes.“

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Amt benennt einen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Das Amt benennt einen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2018/1725.

Begründung

Technische Änderung: Am 11. Dezember 2018 wurde die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2018/1725 ersetzt.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Folgender Absatz 5a wird angefügt:

 

„5a.  Personen, die dem Amt Straftaten und Verstöße im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Union melden, werden umfassend geschützt, insbesondere durch die Unionsrechtsvorschriften zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.“

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dem Bericht können Empfehlungen des Generaldirektors für Folgemaßnahmen beigefügt werden. In diesen Empfehlungen werden gegebenenfalls disziplinarische, administrative, finanzielle und/oder justizielle Maßnahmen durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats genannt, wobei insbesondere Angaben zu der geschätzten Höhe der wieder einzuziehenden Beträge sowie zu der vorläufigen rechtlichen Bewertung des Sachverhalts gemacht werden.

Dem Bericht sind Empfehlungen des Generaldirektors dazu beizufügen, ob Maßnahmen zu ergreifen sind. In diesen Empfehlungen werden die etwaigen disziplinarischen, administrativen, finanziellen und/oder justiziellen Maßnahmen durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats genannt, wobei insbesondere Angaben zu der geschätzten Höhe der wieder einzuziehenden Beträge sowie zu der vorläufigen rechtlichen Bewertung des Sachverhalts gemacht werden.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Amt ergreift geeignete interne Maßnahmen, um für die gleichbleibende Qualität der Abschlussberichte und Empfehlungen Sorge zu tragen, und prüft, ob eine Überarbeitung der Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren erforderlich ist, um etwaige Unstimmigkeiten zu beheben.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die auf dieser Grundlage erstellten Berichte des OLAF stellen nach einfacher Überprüfung ihrer Echtheit zulässige Beweismittel in den Gerichtsverfahren nicht strafrechtlicher Art vor den nationalen Gerichten sowie in den Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten dar.

Die auf dieser Grundlage erstellten Berichte des OLAF, einschließlich sämtlicher diesen Berichten zugrunde liegender und beigefügter Beweismittel, stellen nach einfacher Überprüfung ihrer Echtheit zulässige Beweismittel in den Gerichtsverfahren vor den nationalen Gerichten sowie in den Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten dar. Die Befugnis der nationalen Gerichte zur freien Beweiswürdigung wird von dieser Verordnung nicht berührt.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die vom Amt erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen zulässige Beweismittel in den Strafverfahren des Mitgliedstaats dar, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist. Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen und haben dieselbe Beweiskraft.

entfällt

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten teilen dem Amt alle für die in Unterabsatz 3 genannten Zwecke relevanten Bestimmungen ihres nationalen Rechts mit.

Die Mitgliedstaaten teilen dem Amt alle für die in Unterabsatz 1 genannten Zwecke relevanten Bestimmungen ihres nationalen Rechts mit.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die nationalen Gerichte setzen das Amt von der Zurückweisung von Beweismitteln gemäß diesem Absatz in Kenntnis. In der entsprechenden Mitteilung sind die Rechtsgrundlage und eine ausführliche Begründung der Zurückweisung anzugeben. Der Generaldirektor bewertet in seinen Jahresberichten gemäß Artikel 17 Absatz 4 die Zulässigkeit von Beweismitteln in den Mitgliedstaaten.

Begründung

Mit diesem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag wird Änderungsantrag 155 mit dem Gesamtkonzept für die Zulässigkeit von Beweismitteln in Einklang gebracht und der Unabhängigkeit der Justiz Rechnung getragen.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe c

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die nach Abschluss einer externen Untersuchung erstellten Berichte und Empfehlungen werden zusammen mit allen sachdienlichen Schriftstücken gemäß den für externe Untersuchungen geltenden Regelungen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle der Union übermittelt. Das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle ergreift die gemäß den Ergebnissen der externen Untersuchung erforderlichen Folgemaßnahmen und unterrichtet das Amt innerhalb der Frist, die in den dem Bericht beigefügten Empfehlungen gesetzt wurde, und zusätzlich auf Ersuchen des Amtes über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen.

3.  Die nach Abschluss einer Untersuchung erstellten Berichte und Empfehlungen werden zusammen mit allen sachdienlichen Schriftstücken gemäß den für Untersuchungen geltenden Regelungen je nach Sachlage den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sowie dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle der Union übermittelt. Das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle ergreift die gemäß den Ergebnissen der Untersuchung erforderlichen Folgemaßnahmen, insbesondere disziplinarrechtlicher und justizieller Art, und unterrichtet das Amt innerhalb der Frist, die in den dem Bericht beigefügten Empfehlungen gesetzt wurde, und zusätzlich auf Ersuchen des Amtes über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstatten dem Amt binnen neun Monaten über die in Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht ergriffenen Maßnahmen Bericht.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe c a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ca)  Absatz 4 wird gestrichen.

4.  Die nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellten Berichte und Empfehlungen werden zusammen mit allen sachdienlichen Schriftstücken dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle übermittelt. Das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle ergreift die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchung erforderlichen Folgemaßnahmen insbesondere disziplinarrechtlicher und justizieller Art und unterrichtet das Amt innerhalb der Frist, die in den dem Bericht beigefügten Empfehlungen gesetzt wurde, und zusätzlich auf Ersuchen des Amtes über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen.

 

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Mit Absatz 3 zusammengeführt.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe c b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

cb)  Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

5.  Werden in dem nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellten Bericht Sachverhalte festgestellt, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können, so wird dies den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt.

5.  Werden in dem nach Abschluss einer Untersuchung erstellten Bericht Sachverhalte festgestellt, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können, so wird dies unbeschadet der Artikel 12c und 12d den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich mitgeteilt.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe c c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cc)   Folgender Absatz 6a wird eingefügt:

 

„6a.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen stellen sicher, dass den disziplinarischen, administrativen, finanziellen und/oder justiziellen Empfehlungen des Generaldirektors gemäß den Absätzen 1 und 3 Folge geleistet wird, und übermitteln dem Amt bis zum 31. März eines jeden Jahres einen ausführlichen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der Gründe, aus denen Empfehlungen des Amtes gegebenenfalls nicht umgesetzt wurden.“

Begründung

Ergänzung zu Änderungsantrag 63 der Berichterstatterin.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe c d (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 8

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

cd)  Artikel 11 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

8.  Das Amt kann einen Hinweisgeber, der dem Amt Informationen übermittelt hat, die zu einer Untersuchung geführt haben oder mit einer Untersuchung in Zusammenhang stehen, auf dessen Antrag davon in Kenntnis setzen, dass eine Untersuchung abgeschlossen worden ist. Das Amt kann einen solchen Antrag jedoch ablehnen, falls es der Auffassung ist, dass dieser die legitimen Rechte des Betroffenen verletzt, die Wirksamkeit der Untersuchung und ihrer Folgemaßnahmen beeinträchtigt oder gegen etwaige Vertraulichkeitsanforderungen verstößt.

8.  Das Amt setzt einen Hinweisgeber, der dem Amt Informationen übermittelt hat, die zu einer Untersuchung geführt haben, davon in Kenntnis, dass die Untersuchung abgeschlossen worden ist. Das Amt kann einen solchen Antrag jedoch ablehnen, falls es der Auffassung ist, dass dieser die legitimen Rechte des Betroffenen verletzt, die Wirksamkeit der Untersuchung und ihrer Folgemaßnahmen beeinträchtigt oder gegen etwaige Vertraulichkeitsanforderungen verstößt.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Nach Artikel 11 wird ein neuer Artikel eingefügt:

 

„Artikel 11a

 

Klagen vor dem Gericht

 

Jede betroffene Person kann gegen die Kommission Klage auf Nichtigerklärung des gemäß Artikel 11 Absatz 3 an die nationalen Behörden oder die Organe gesandten Untersuchungsberichts erheben, und zwar wegen fehlender Zuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge einschließlich einer Verletzung der Charta oder wegen Befugnismissbrauchs.“

Begründung

Derzeit ist es nicht möglich, gegen einen Abschlussbericht des OLAF zu klagen. Mit diesem Änderungsantrag soll ein wirksamer Rechtsschutz eingeführt werden, wie er in der Charta der Grundrechte zwingend vorgesehen ist.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.  Unbeschadet der Artikel 10 und 11 der vorliegenden Verordnung sowie der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 kann das Amt innerhalb einer angemessenen Frist den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die im Laufe externer Untersuchungen erlangten Informationen übermitteln, damit sie geeignete Maßnahmen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften ergreifen können.

1.  Unbeschadet der Artikel 10 und 11 der vorliegenden Verordnung sowie der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 kann das Amt innerhalb einer angemessenen Frist den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die im Laufe von Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort gemäß Artikel 3 erlangten Informationen übermitteln, damit sie geeignete Maßnahmen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften ergreifen können. Zudem kann das Amt dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle Informationen übermitteln.

Begründung

Diese Änderung erfolgt im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 – Absatz 1 – letzter Satz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

entfällt

„Zudem kann das Amt dem betroffenem Organ bzw. der betroffenen Einrichtung oder sonstigen Stelle Informationen übermitteln.“

 

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa)  Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Unbeschadet der Artikel 10 und 11 übermittelt der Generaldirektor den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats die im Laufe interner Untersuchungen vom Amt erlangten Informationen über Sachverhalte, die in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallen.

Unbeschadet der Artikel 10 und 11 übermittelt der Generaldirektor den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats die im Laufe von Untersuchungen in Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen vom Amt erlangten Informationen über Sachverhalte, die in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Diese Änderung erfolgt im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats teilen, sofern ihre nationalen Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen, dem Amt innerhalb einer angemessenen Frist von sich aus oder auf Ersuchen des Amtes mit, welche Folgemaßnahmen aufgrund der ihnen nach diesem Artikel übermittelten Informationen ergriffen wurden.

3.  Die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats teilen, sofern ihre nationalen Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen, dem Amt binnen eines Monats mit, welche Folgemaßnahmen aufgrund der ihnen nach diesem Artikel übermittelten Informationen ergriffen wurden.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12b – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Verpflichtungen zur gegenseitigen Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates1a und der Verordnung (EU) Nr. 608/20131b gelten auch für Koordinierungstätigkeiten im Bereich der europäischen Struktur- und Investitionsfonds gemäß diesem Artikel.

 

_________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 082 vom 22.3.1997, S. 1).

 

1b Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15).

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 c – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Amt meldet der EUStA unverzüglich alle Straftaten, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse nach Artikel 22 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 ausüben könnte. Der betreffende Bericht kann in jeder Phase vor oder nach der Einleitung einer Untersuchung des Amtes übermittelt werden.

1.  Das Amt meldet der EUStA unverzüglich alle Straftaten, bezüglich deren die EUStA ihre Zuständigkeiten nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2017/1939 wahrnehmen könnte. Der betreffende Bericht ist so früh wie möglich vor oder nach der Einleitung einer Untersuchung des Amtes zu übermitteln.

Begründung

Hier dürfte es angemessen sein, auf das gesamte Kapitel IV der EUStA-Verordnung zu verweisen, damit keine relevanten Bestimmungen ausgelassen werden.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12c – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Bericht enthält mindestens eine Beschreibung des Sachverhalts einschließlich einer Bewertung des entstandenen oder voraussichtlichen Schadens, die mögliche rechtliche Würdigung und alle vorliegenden Informationen über mögliche Opfer, Verdächtige und andere Beteiligte.

2.  Der Bericht enthält mindestens eine Beschreibung des Sachverhalts und der dem Amt bekannten Informationen einschließlich einer Bewertung des entstandenen oder voraussichtlichen Schadens, sofern dem Amt diese Angaben vorliegen, die mögliche rechtliche Würdigung und alle vorliegenden Informationen über mögliche Opfer, Verdächtige und andere Beteiligte. Mit dem Bericht übermittelt das Amt der EUStA alle sonstigen einschlägigen, in seinem Besitz befindlichen Informationen über den Fall.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 c – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Fällen, in denen die beim Amt eingegangenen Informationen nicht die in Absatz 2 genannten Elemente enthalten und keine Untersuchung des Amtes eingeleitet wurde, kann das Amt eine erste Bewertung der erhobenen Behauptungen vornehmen. Die Bewertung erfolgt zügig und in jedem Fall binnen zwei Monaten nach Eingang der Informationen. Während dieser Bewertung finden Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 Anwendung.

In Fällen, in denen die beim Amt eingegangenen Informationen nicht die in Absatz 2 genannten Elemente enthalten und keine Untersuchung des Amtes eingeleitet wurde, kann das Amt eine erste Bewertung der gemeldeten Verdachtsfälle vornehmen. Die Bewertung erfolgt unverzüglich und in jedem Fall binnen zwei Monaten nach Eingang der Informationen. Während dieser Bewertung finden Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 Anwendung. Das Amt sieht davon ab, Maßnahmen durchzuführen, durch die künftige Untersuchungen der EUStA gefährdet werden könnten.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 c – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können das Amt ersuchen, eine erste Bewertung ihnen gemeldeter Behauptungen vorzunehmen. Für die Zwecke dieser Ersuchen gilt Absatz 3.

5.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können das Amt ersuchen, eine erste Bewertung ihnen gemeldeter Verdachtsfälle vorzunehmen. Für die Zwecke dieser Ersuchen finden die Absätze 1 bis 4 entsprechend Anwendung. Das Amt informiert das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle über die Ergebnisse der ersten Bewertung, es sei denn, durch die Übermittlung derartiger Informationen könnte eine von dem Amt oder der EUStA durchgeführte Untersuchung gefährdet werden.

Begründung

Entspricht einem Vorschlag des OLAF-Überwachungsausschusses in seinem Schreiben vom 20. November 2018.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 d – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Generaldirektor leitet keine Untersuchung nach Artikel 5 ein, falls die EUStA bereits eine Untersuchung zu demselben Sachverhalt durchführt, es sei denn dies erfolgt zu den Zwecken von Artikel 12e oder Artikel 12f.

1.  Der Generaldirektor leitet keine Untersuchung nach Artikel 5 ein und stellt laufende Untersuchungen ein, falls die EUStA bereits eine Untersuchung zu demselben Sachverhalt durchführt, es sei denn, dies erfolgt zu den Zwecken von Artikel 12e oder Artikel 12f. Der Generaldirektor informiert die EUStA über jede aus diesem Grund getroffene Entscheidung, Untersuchungen nicht einzuleiten oder sie einzustellen.

Begründung

Ergänzungsvorschlag zu Änderungsantrag 74 der Berichterstatterin: Der Generaldirektor wird verpflichtet, die EUStA auch zu informieren, wenn er keine Untersuchung einleitet.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 d – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Anwendung von Unterabsatz 1 überprüft das Amt gemäß Artikel 12g Absatz 2 im Fallverwaltungssystem der EUStA, ob bereits eine einschlägige Untersuchung der EUStA im Gange ist. Das Amt kann die EUStA um weitere Informationen ersuchen. Die EUStA beantwortet derartige Auskunftsersuchen binnen zehn Arbeitstagen.

Zur Anwendung von Unterabsatz 1 überprüft das Amt gemäß Artikel 12g Absatz 2 im Fallverwaltungssystem der EUStA, ob bereits eine einschlägige Untersuchung der EUStA im Gange ist. Das Amt kann die EUStA um weitere Informationen ersuchen. Die EUStA beantwortet derartige Auskunftsersuchen binnen zehn Arbeitstagen. Diese Frist kann in Ausnahmefällen verlängert werden, deren Modalitäten in den Arbeitsvereinbarungen gemäß Artikel 12g Absatz 1 festzulegen sind.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 d – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Schließt das Amt seine Untersuchung gemäß Unterabsatz 1 ab, so finden Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 keine Anwendung.

Begründung

Siehe den Wortlaut des Vorschlags der Kommission zu Artikel 12c Absatz 6.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 d – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.   Auf Ersuchen der EUStA sieht das Amt davon ab, bestimmte Handlungen oder Maßnahmen durchzuführen, durch die eine Untersuchung oder Strafverfolgung durch die EUStA gefährdet werden könnte. Die EUStA setzt das Amt unverzüglich in Kenntnis, sobald die Gründe dieses Ersuchens nicht mehr vorliegen.

Begründung

Beruht auf einem Vorschlag des OLAF-Überwachungsausschusses in seinem Schreiben vom 20. November 2018.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 d – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Falls die EUStA eine Untersuchung abschließt oder einstellt, zu der sie gemäß Absatz 1 vom Generaldirektor Informationen erhalten hat und die für die Ausübung des Mandats des Amtes von Bedeutung ist, muss sie das Amt unverzüglich informieren und kann Empfehlungen für verwaltungsrechtliche Folgeuntersuchungen aussprechen.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 e – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Maßnahme(n), um die die EUStA das Amt ersucht, sowie gegebenenfalls der diesbezügliche Zeitplan werden dem Amt per Ersuchen nach Absatz 1 schriftlich mitgeteilt. Das Ersuchen enthält alle für seine Zwecke relevanten Angaben zu der betreffenden Untersuchung der EUStA. Das Amt kann erforderlichenfalls zusätzliche Informationen anfordern.

2.  Ein Ersuchen nach Absatz 1 wird schriftlich mitgeteilt und enthält mindestens folgende Angaben:

 

a)  alle für seine Zwecke relevanten Angaben zu der betreffenden Untersuchung der EUStA;

 

b)  die Maßnahme bzw. die Maßnahmen, um die die EUStA das Amt ersucht;

 

c)  den diesbezüglichen Zeitplan, falls vorhanden;

 

d)  sämtliche Weisungen gemäß Absatz 2a.

 

Das Amt kann erforderlichenfalls zusätzliche Informationen anfordern.

Begründung

Neue Struktur und Nachtrag auf der Grundlage eines Vorschlags des Überwachungsausschusses in seinem Schreiben vom 20. November 2018.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 e – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die EUStA kann das Amt anweisen, in Bezug auf die Grundrechte, Verfahrensgarantien und den Datenschutz strengere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Normen anzuwenden, um die Zulässigkeit der Beweismittel sowie die Grundrechte und die Verfahrensgarantien zu schützen, wenn das Amt auf Antrag der EUStA gemäß diesem Artikel unterstützende oder ergänzende Maßnahmen durchführt. Dabei führt sie die formalen Anforderungen und die anzuwendenden Verfahren im Einzelnen an.

 

In Ermangelung derartiger spezifischer Anweisungen der EUStA finden bei vom Amt gemäß diesem Artikel durchgeführten Maßnahmen Kapitel VI (Verfahrensgarantien) und Kapitel VIII (Datenschutz) der Verordnung (EU) 2017/1939 entsprechend Anwendung.

Begründung

Die Bestimmungen über Verfahrensgarantien und den Datenschutz in der EUStA-Verordnung sollten für alle vom OLAF auf Antrag der EUStA durchgeführten Maßnahmen gelten, damit es keinen Anreiz für die EUStA gibt, Aufgaben mit dem alleinigen Ziel der Umgehung dieser Bestimmungen an das OLAF zu übertragen. Enthält Vorschläge des Überwachungsausschusses in seinem Schreiben vom 20. November 2018.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 f – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen der Generaldirektor des Amtes es trotz einer bereits laufenden Untersuchung der EUStA für erforderlich hält, in Übereinstimmung mit dem Mandat des Amtes eine Untersuchung des Amtes einzuleiten, um die Annahme von Sicherungsmaßnahmen oder finanziellen, disziplinarischen oder administrativen Maßnahmen zu erleichtern, setzt das Amt die EUStA in schriftlicher Form und unter Angabe von Art und Zweck der Untersuchung davon in Kenntnis.

In ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen der Generaldirektor des Amtes es trotz einer bereits laufenden Untersuchung der EUStA für erforderlich hält, in Übereinstimmung mit dem Mandat des Amtes eine Untersuchung des Amtes einzuleiten oder fortzusetzen, um die Annahme von Sicherungsmaßnahmen oder finanziellen, disziplinarischen oder administrativen Maßnahmen zu erleichtern, setzt das Amt die EUStA in schriftlicher Form und unter Angabe von Art und Zweck der Untersuchung davon in Kenntnis und ersucht die EUStA um ihre schriftliche Zustimmung zu der Einleitung einer ergänzenden Untersuchung.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 f – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die EUStA kann binnen 30 Tagen nach ihrer Inkenntnissetzung und darüber hinaus so lange, wie die betreffenden Gründe Bestand haben, gegen die Einleitung einer Untersuchung oder gegen bestimmte Untersuchungsmaßnahmen des Amtes Einspruch einlegen, falls dies erforderlich ist, um ihr eigenes Untersuchungs- oder Strafverfolgungsverfahren nicht zu gefährden. Die EUStA setzt das Amt unverzüglich in Kenntnis, sobald die Gründe für ihren Einspruch nicht mehr gelten.

Die EUStA muss binnen 20 Arbeitstagen nach ihrer Inkenntnissetzung entweder der Einleitung bzw. Fortsetzung einer Untersuchung oder der Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen des Amtes zustimmen oder dagegen Einspruch einlegen, falls dies erforderlich ist, um ihr eigenes Untersuchungs- oder Strafverfolgungsverfahren nicht zu gefährden; der Einspruch ist möglich, solange die betreffenden Gründe weiter vorliegen. In hinreichend begründeten Fällen kann die EUStA die Frist um weitere 10 Arbeitstage verlängern. Sie muss das Amt hiervon in Kenntnis setzen.

 

Falls die EUStA Einspruch erhebt, darf das Amt keine ergänzenden Untersuchungen einleiten. In diesem Fall setzt die EUStA das Amt unverzüglich in Kenntnis, sobald die Gründe für ihren Einspruch nicht mehr vorliegen.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 f – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Falls die EUStA binnen des im vorhergehenden Absatz genannten Zeitraums keine Einwände erhebt, kann das Amt eine Untersuchung einleiten; diese führt das Amt in enger Absprache mit der EUStA durch.

Falls die EUStA ihre Zustimmung erteilt, kann das Amt eine Untersuchung einleiten oder fortsetzen; diese führt das Amt in enger Absprache mit der EUStA durch.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 f – Absatz 1– Unterabsatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Antwortet die EUStA vor Ablauf der in Unterabsatz 2 genannten Frist nicht, so kann sich das Amt mit der EUStA ins Benehmen setzen, um binnen zehn Tagen eine Entscheidung zu treffen.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 g – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Soweit es zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit der EUStA nach Artikel 1 Absatz 4a erforderlich ist, schließt das Amt Verwaltungsvereinbarungen mit der EUStA. Derartige Arbeitsvereinbarungen können praktische Details des gegenseitigen Informationsaustausches einschließlich des Austausches von personenbezogenen Daten, von operativen, strategischen oder technischen Informationen sowie von Verschlusssachen regeln. Sie enthalten ausführliche Bestimmungen über den kontinuierlichen Informationsaustausch beim Eingang und bei der Überprüfung erhobener Behauptungen im Amt beziehungsweise bei der EUStA.

1.  Soweit es zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit der EUStA nach Artikel 1 Absatz 4a erforderlich ist, schließt das Amt Verwaltungsvereinbarungen mit der EUStA. In derartigen Arbeitsvereinbarungen können praktische Details des gegenseitigen Informationsaustausches einschließlich des Austausches von personenbezogenen Daten, von operativen, strategischen oder technischen Informationen und von Verschlusssachen sowie die Einrichtung von IT-Plattformen und ein gemeinsamer Ansatz für Aktualisierungen und Software-Kompatibilität geregelt werden. Sie enthalten ausführliche Bestimmungen über den kontinuierlichen Informationsaustausch beim Eingang und bei der Überprüfung gemeldeter Verdachtsfälle im Amt beziehungsweise bei der EUStA zum Zwecke der Feststellung der Zuständigkeiten in Bezug auf die Untersuchungen, die von beiden Stellen durchgeführt werden. Sie enthalten zudem Bestimmungen über die Übermittlung von Beweismitteln zwischen dem Amt und der EUStA sowie Bestimmungen über die Aufteilung der Kosten.

 

Vor dem Abschluss von Arbeitsvereinbarungen mit der EUStA übermittelt der Generaldirektor dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Überwachungsausschuss und dem Europäischen Parlament den Entwurf zur Information. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Überwachungsausschuss übermitteln ihre jeweilige Stellungnahme unverzüglich.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 g – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Indirekte Zugriffe auf Informationen im Fallmanagementsystem der EUStA durch das Amt werden nur ausgeführt, wenn dies für die Wahrnehmung der Funktionen des Amts gemäß dieser Verordnung erforderlich ist, sind hinreichend zu begründen und mittels eines internen und vom Amt eingerichteten Verfahrens zu bestätigen. Das Amt führt Protokoll über alle Zugriffe auf das Fallverwaltungssystem der EUStA.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 g – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Der Generaldirektor des Amtes und der Europäische Generalstaatsanwalt treffen mindestens einmal pro Jahr zusammen, um Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu erörtern.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12 a (neu) – Buchstabe a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(12a)  Artikel 15 wird wie folgt geändert:

 

a)  Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen im Lichte der vom Generaldirektor gemäß Artikel 7 Absatz 8 übermittelten Informationen.

Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12 a (neu) – Buchstabe b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

b)  Absatz 1 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:

Rechtfertigen es die Umstände, so kann der Überwachungsausschuss das Amt um zusätzliche untersuchungsspezifische Informationen ersuchen, wozu auch Berichte und Empfehlungen zu abgeschlossenen Untersuchungen zählen, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen.

Der Überwachungsausschuss erhält Zugang zu sämtlichen Informationen und Unterlagen, die er für notwendig erachtet, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wozu auch Berichte und Empfehlungen zu abgeschlossenen Untersuchungen und abgewiesenen Fällen zählen, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen sowie unter gebührender Berücksichtigung der Erfordernisse der Vertraulichkeit und des Datenschutzes.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Beruht teilweise auf einem Vorschlag des OLAF-Überwachungsausschusses in seinem Schreiben vom 20. November 2018.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12 a (neu) – Buchstabe c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 15 – Absatz 8 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

c)  Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Der Überwachungsausschuss ernennt seinen Vorsitzenden. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die vor ihrer Annahme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Information vorgelegt wird. Die Sitzungen des Überwachungsausschusses werden auf Initiative seines Vorsitzenden oder des Generaldirektors einberufen. Der Überwachungsausschuss hält mindestens zehn Sitzungen pro Jahr ab. Der Überwachungsausschuss trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Sein Sekretariat wird, unabhängig vom Amt, von der Kommission, in enger Zusammenarbeit mit dem Überwachungsausschuss, gestellt. Vor der Ernennung jedes Mitarbeiters des Sekretariats wird der Überwachungsausschuss gehört und sein Standpunkt berücksichtigt. Das Sekretariat handelt auf Weisung des Überwachungsausschusses und unabhängig von der Kommission. Die Kommission greift unbeschadet ihrer Kontrolle über den Haushalt des Überwachungsausschusses und seines Sekretariats nicht in die Kontrolltätigkeit des Überwachungsausschusses ein.

Der Überwachungsausschuss ernennt seinen Vorsitzenden. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die vor ihrer Annahme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Information vorgelegt wird. Die Sitzungen des Überwachungsausschusses werden auf Initiative seines Vorsitzenden oder des Generaldirektors einberufen. Der Überwachungsausschuss hält mindestens zehn Sitzungen pro Jahr ab. Der Überwachungsausschuss trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Sein Sekretariat wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Überwachungsausschuss gestellt. Vor der Ernennung jedes Mitarbeiters des Sekretariats wird der Überwachungsausschuss gehört und sein Standpunkt berücksichtigt. Das Sekretariat handelt auf Weisung des Überwachungsausschusses und unabhängig von der Kommission. Die Kommission greift unbeschadet ihrer Kontrolle über den Haushalt des Überwachungsausschusses und seines Sekretariats nicht in die Kontrolltätigkeit des Überwachungsausschusses ein.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Entspricht einem Vorschlag des OLAF-Überwachungsausschusses in seinem Schreiben vom 20. November 2018.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 16 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.  Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treffen einmal jährlich mit dem Generaldirektor zu einem Meinungsaustausch auf politischer Ebene zusammen, um die Politik des Amtes im Hinblick auf die Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu erörtern. Der Überwachungsausschuss beteiligt sich an dem Meinungsaustausch. Vertreter des Rechnungshofs sowie von Eurojust und/oder Europol können auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Generaldirektors oder des Überwachungsausschusses ad hoc zu diesen Zusammenkünften eingeladen werden.

1.  Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treffen einmal jährlich mit dem Generaldirektor zu einem Meinungsaustausch auf politischer Ebene zusammen, um die Politik des Amtes im Hinblick auf die Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu erörtern. Der Überwachungsausschuss beteiligt sich an dem Meinungsaustausch. Der Europäische Generalstaatsanwalt wird zur Teilnahme an dem Meinungsaustausch eingeladen. Vertreter des Rechnungshofs sowie von Eurojust und/oder Europol können auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Generaldirektors oder des Überwachungsausschusses ad hoc zu diesen Zusammenkünften eingeladen werden.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Siehe den Änderungsantrag zu Artikel 1 Absatz 1.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 16 – Absatz 1 – dritter Satz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

entfällt

„Vertreter des Rechnungshofs, der EUStA sowie von Eurojust und/oder Europol können auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Generaldirektors oder des Überwachungsausschusses ad hoc zu diesen Zusammenkünften eingeladen werden.“

 

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Technische Streichung – siehe den vorherigen Änderungsantrag.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 16 – Absatz 2 – Einleitung

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa)  In Absatz 2 erhält die Einleitung folgende Fassung:

2.  Gegenstand des Meinungsaustausches können sein:

2.  Gegenstand des Meinungsaustausches kann jedes Thema sein, auf das sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission einigen. Insbesondere können folgende Themen Gegenstand des Meinungsaustausches sein:

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  der Rahmen der Beziehungen zwischen dem Amt und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen und insbesondere der EUStA.

d)  der Rahmen der Beziehungen zwischen dem Amt und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, insbesondere der EUStA, sowie Maßnahmen, die aufgrund der abschließenden Untersuchungsberichte des Amtes und anderer vom Amt übermittelter Informationen ergriffen werden;

Begründung

Zur Überwachung und Verbesserung der Folgemaßnahmen zu Empfehlungen des OLAF durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die EUStA.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe e

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ba)  Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

e)  der Rahmen der Beziehungen zwischen dem Amt und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

e)  der Rahmen der Beziehungen zwischen dem Amt und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen, die aufgrund der abschließenden Untersuchungsberichte des Amtes und anderer vom Amt übermittelter Informationen von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ergriffen werden;

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Zur Überwachung und Verbesserung der Folgemaßnahmen zu Empfehlungen des OLAF durch die Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 – Buchstabe b b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 16 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb)  Nach Absatz 4 wird ein neuer Absatz 4a eingefügt:

 

„4a.  Den Vorsitz des Meinungsaustausches führen abwechselnd das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission.“

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

1.  Das Amt wird von einem Generaldirektor geleitet. Dieser wird von der Kommission gemäß dem in Absatz 2 beschriebenen Verfahren ernannt. Die Amtszeit des Generaldirektors beträgt sieben Jahre; eine Wiederernennung ist nicht zulässig.

1.  Das Amt wird von einem Generaldirektor geleitet. Dieser wird von der Kommission gemäß dem in Absatz 2 beschriebenen Verfahren ernannt. Die Amtszeit des Generaldirektors beträgt sieben Jahre; eine Wiederernennung ist nicht zulässig. Der Generaldirektor wird gemäß dem Statut als Bediensteter auf Zeit eingestellt.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe -a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-aa)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2.  Für die Ernennung eines neuen Generaldirektors veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Aufforderung zur Bewerbung. Diese Veröffentlichung erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Generaldirektors. Nachdem der Überwachungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Kommission angewandten Auswahlverfahren abgegeben hat, erstellt die Kommission eine Liste der Bewerber, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Nach Konsultation mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennt die Kommission den Generaldirektor.

2.  Für die Ernennung eines neuen Generaldirektors veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen. Diese Veröffentlichung erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Generaldirektors. Nachdem der Überwachungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Kommission angewandten Auswahlverfahren abgegeben hat, erstellt die Kommission eine Liste der geeigneten Bewerber. Der Generaldirektor wird im gegenseitigen Einvernehmen vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission nominiert und anschließend von der Kommission ernannt.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung externer und interner Untersuchungen, der Durchführung von Koordinierungstätigkeiten sowie der Erstellung der Berichte im Anschluss an derartige Untersuchungen oder Koordinierungstätigkeiten fordert der Generaldirektor keine Weisungen von Regierungen, Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen. Ist der Generaldirektor der Auffassung, dass eine von der Kommission getroffene Maßnahme seine Unabhängigkeit antastet, so unterrichtet er unverzüglich den Überwachungsausschuss und entscheidet, ob gegen die Kommission Klage beim Gerichtshof einzureichen ist.

3.  Bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung von Untersuchungen, der Durchführung von Koordinierungstätigkeiten sowie der Erstellung der Berichte im Anschluss an derartige Untersuchungen oder Koordinierungstätigkeiten fordert der Generaldirektor keine Weisungen von Regierungen, Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen. Ist der Generaldirektor der Auffassung, dass eine von der Kommission getroffene Maßnahme seine Unabhängigkeit antastet, so unterrichtet er unverzüglich den Überwachungsausschuss und entscheidet, ob gegen die Kommission Klage beim Gerichtshof einzureichen ist.

Begründung

Diese Änderung erfolgt im Zuge der vorgeschlagenen Abschaffung der Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

4.  Der Generaldirektor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig und unter Wahrung der Vertraulichkeit der Untersuchungen, der legitimen Rechte der betroffenen Personen und der Hinweisgeber und gegebenenfalls der nationalen Prozessvorschriften Bericht über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen, die getroffenen Folgemaßnahmen und etwaige aufgetretene Schwierigkeiten.

4.  Der Generaldirektor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich und unter Wahrung der Vertraulichkeit der Untersuchungen, der legitimen Rechte der betroffenen Personen und der Hinweisgeber und, falls anwendbar, der nationalen Prozessvorschriften Bericht über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen, die getroffenen Folgemaßnahmen, etwaige aufgetretene Schwierigkeiten und die Folgemaßnahmen des Amtes zu den gemäß Artikel 15 vom Überwachungsausschuss abgegebenen Empfehlungen.

 

Der Jahresbericht enthält auch eine Bewertung des Maßes an Kooperation mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, insbesondere, was die Umsetzung von Artikel 11 Absätze 2 und 6a betrifft.“

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe a b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab)  Folgender Absatz 4a wird angefügt:

 

„4a.  Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments im Rahmen seiner Haushaltskontrollbefugnisse kann der Generaldirektor unter Wahrung der Vertraulichkeit der Untersuchungen und der Folgemaßnahmen Informationen über die Tätigkeit des Amtes erteilen. Das Europäische Parlament gewährleistet die Vertraulichkeit der gemäß diesem Absatz bereitgestellten Informationen.“

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe a c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ac)  Absatz 5 Unterabsatz 1 wird gestrichen.

Der Generaldirektor legt jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Managementplans die vorrangigen politischen Ziele der Untersuchungstätigkeit des Amtes fest und leitet diese vor ihrer Veröffentlichung an den Überwachungsausschuss weiter.

 

Begründung

Die Einführung von vorrangigen Zielen der Untersuchungspolitik hat sich als nicht sinnvoll erwiesen.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 5 – Unterabsatz 3 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Fälle, in denen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten und der EUStA Informationen übermittelt wurden;

b)  die Fälle, in denen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten oder der EUStA Informationen übermittelt wurden;

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 5 – Unterabsatz 3 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  In Absatz 5 Unterabsatz 3 wird nach Buchstabe b ein neuer Buchstabe eingefügt:

 

„ba)  die abgewiesenen Fälle;“

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe b b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 7

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

bb)  Absatz 7 erhält folgende Fassung:

7.  Der Generaldirektor richtet ein internes Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung ein, mit dem unter anderem der Achtung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der betroffenen Personen sowie der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten unter besonderer Bezugnahme auf Artikel 11 Absatz 2 Rechnung getragen wird.

7.  Der Generaldirektor richtet ein internes Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung ein, mit dem unter anderem der Achtung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der betroffenen Personen und der Zeugen sowie der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten unter besonderer Bezugnahme auf Artikel 11 Absatz 2 Rechnung getragen wird. Die Rechtmäßigkeitsprüfung wird von amtsinternen Sachverständigen auf den Gebieten Recht und Untersuchungsverfahren vorgenommen, die über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat verfügen. Ihre Stellungnahme wird dem abschließenden Untersuchungsbericht als Anhang beigefügt.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Dieser Änderungsantrag beruht auf den Änderungsanträgen 10 und 23 für das Plenum im Rahmen der Empfehlung für die zweite Lesung zur Überarbeitung der OLAF-Verordnung 2006–2013 (siehe Plenardokument A7‑0225/2013 und Arbeitsdokument PE510.603).

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe b c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 8

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

bc)  Absatz 8 erhält folgende Fassung:

8.  Der Generaldirektor erlässt für die Bediensteten des Amtes Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren. Diese Leitlinien stehen mit dieser Verordnung im Einklang und decken unter anderem folgende Bereiche ab:

8.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 19a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um einen Verfahrenskodex für Untersuchungen auszuarbeiten, der von den Bediensteten des Amtes zu befolgen ist. Diese delegierten Rechtsakte decken insbesondere folgende Bereiche ab:

a)  die Durchführung der Untersuchungen,

a)  die Verfahren, die bei der Umsetzung des Auftrags und der Satzung des Amtes zu befolgen sind,

b)  die Verfahrensgarantien,

b)  die Detailvorschriften zu den Untersuchungsverfahren sowie die zulässigen Untersuchungshandlungen,

c)  die Einzelheiten zu den internen Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich der Rechtmäßigkeitsprüfung,

c)  die legitimen Rechte der Betroffenen,

d)  den Datenschutz;

d)  die Verfahrensgarantien,

 

da)  die Vorschriften über den Datenschutz und die Politik in den Bereichen Kommunikation und Zugang zu den Unterlagen,

 

db)  die Vorschriften über die Rechtmäßigkeitsprüfung und die den Betroffenen offenstehenden Rechtsbehelfe,

 

dc)  die Beziehungen zur EUStA.

Diese Leitlinien und etwaige Änderungen hierzu werden erlassen, nachdem dem Überwachungsausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; sie werden dann informationshalber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt und zu Informationszwecken in den Amtssprachen der Organe der Union auf der Website des Amtes veröffentlicht.

Die Kommission konsultiert während ihrer Vorbereitungsarbeiten den Überwachungsausschuss und den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

 

Alle gemäß diesem Absatz erlassenen delegierten Rechtsakte werden zu Informationszwecken auf der Website des Amtes in allen Amtssprachen der Union veröffentlicht.

Begründung

Dieser Änderungsantrag beruht auf den Änderungsanträgen 11 und 24 für das Plenum im Rahmen der Empfehlung für die zweite Lesung zur Überarbeitung der OLAF-Verordnung 2006–2013 (siehe Plenardokument A7‑0225/2013 und Arbeitsdokument PE510.603).

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe c

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 8 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  in Absatz 8 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe e angefügt:

entfällt

„e)  die Beziehungen zur EUStA.

 

Begründung

Technische Streichung – siehe den vorherigen Änderungsantrag.

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe c a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 9 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ca)  Absatz 9 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Vor der Verhängung etwaiger disziplinarischer Maßnahmen gegen den Generaldirektor hört die Kommission den Überwachungsausschuss an.

Vor der Verhängung etwaiger disziplinarischer Maßnahmen gegen den Generaldirektor oder der Aufhebung seiner Immunität hört die Kommission den Überwachungsausschuss an.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02013R0883-20170101)

Begründung

Beruht auf einem Vorschlag des OLAF-Überwachungsausschusses in seinem Schreiben vom 20. November 2018.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 19

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(14a)  Artikel 19 erhält folgende Fassung:

Artikel 19

Artikel 19

Bewertungsbericht

Bewertungsbericht und Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Oktober 2017einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Diesem Bericht wird eine Stellungnahme des Überwachungsausschusses beigefügt; in dem Bericht wird angegeben, ob eine Änderung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 festgelegten Datum einen Bewertungsbericht über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Verordnung vor, insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit und die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen dem Amt und der EUStA. Diesem Bericht wird eine Stellungnahme des Überwachungsausschusses beigefügt.

 

Spätestens zwei Jahre nach der Vorlage des Bewertungsberichts gemäß Unterabsatz 1 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag zur Modernisierung des für das Amt geltenden Regelungsrahmens vor, einschließlich zusätzlicher oder ausführlicherer Vorschriften zur Organisation des Amtes, zu dessen Aufgaben oder zu den für seine Tätigkeit geltenden Verfahren, insbesondere im Hinblick auf seine Zusammenarbeit mit der EUStA, grenzübergreifende Untersuchungen und Untersuchungen in Mitgliedstaaten, die sich nicht an der EUStA beteiligen.“

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 19 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b)  Ein neuer Artikel 19a wird eingefügt:

 

„Artikel 19a

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

Begründung

Standardartikel für delegierte Rechtsakte (für den Verfahrenskodex).

(1)

ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.

(2)

Stellungnahme Nr. 8/2018 des Europäischen Rechnungshofs.


BEGRÜNDUNG

Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist eine der wichtigsten Errungenschaften des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode. Es wird davon ausgegangen, dass sie für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von maßgeblicher Bedeutung sein wird. Des Weiteren wird sie weitreichende Auswirkungen auf das institutionelle Gefüge der Union im Bereich der Bekämpfung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten haben, wobei das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die am stärksten betroffene Stelle ist. Da nun institutionelle Veränderungen bevorstehen, hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 883/2013 vorgelegt, deren Schwerpunkt auf folgenden Aspekten liegt:

–  Anpassung der OLAF-Verordnung an die Errichtung der EUStA

–  Umsetzung einiger wichtiger Erkenntnisse der Bewertung des Jahres 2017, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF in bestimmten Bereichen zu erhöhen, etwa durch Behebung der Mehrdeutigkeiten der Bestimmungen für Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten nach dem Urteil in der Rechtssache T‑48/16 Sigma Orionis, und Erleichterung des Zugriffs auf Bankkonten

–  verschiedene Klarstellungen und Vereinfachungen

Die Berichterstatterin begrüßt und unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen. Allerdings sind weitere Maßnahmen erforderlich, um den Weg für die EUStA zu ebnen. Des Weiteren sind in Bezug auf die Arbeit des OLAF schwerwiegende Mängel zutage getreten, die auf die aktuelle Rechtsgrundlage zurückzuführen sind. In dem Bewertungsbericht wird hervorgehoben, wie die wirksame Bekämpfung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten durch Probleme im Zusammenhang mit der Verordnung behindert wird. Zudem hat die Kommission 2014 einen Legislativvorschlag vorgelegt, um die Stelle eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien einzurichten, der noch nicht in die Tat umgesetzt wurde.

Deshalb wird folgendes Konzept vorgeschlagen:

–  Abschaffung der inzwischen überflüssigen Unterscheidung zwischen externen und internen Untersuchungen, insbesondere mit dem neuen Schwerpunkt des OLAF auf Unregelmäßigkeiten und Nacherhebungen (Artikel 3 und 4)

–  Abschaffung der vorrangigen Ziele der Untersuchungspolitik (Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 5)

–  Verbesserung des Zugangs des Überwachungsausschusses zu Informationen (Artikel 5 Absatz 6a, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 5)

–  Förderung besserer Folgemaßnahmen durch die Mitgliedstaaten und die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen in Bezug auf die Empfehlungen des Generaldirektors (Artikel 7 Absatz 6, Artikel 11 Absätze 3 und 6a und Artikel 17 Absatz 4)

–  Förderung des schnelleren Abschlusses von Untersuchungen (Artikel 7 Absatz 8)

–  stärkere Förderung der Zulässigkeit von OLAF-Berichten in nationalen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren (Artikel 11 Absatz 2)

–  Optimierung der Zusammenarbeit mit der EUStA (Artikel 12c–12g),

–  Einrichtung eines Entlassungsverfahrens für den Generaldirektor nach dem Beispiel des Entlassungsverfahrens für die EUStA (Artikel 17 Absatz 9a)

Überdies werden mehrere Änderungsanträge mit dem Ziel vorgeschlagen, den Schutz der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der in OLAF-Untersuchungen involvierten Personen zu verbessern:

–  Klarstellung des Status der Büros von MdEP (Artikel 4 Absatz 2a)

–  Einführung des Rechts von Betroffenen auf Zugriff auf den abschließenden Bericht (Artikel 9 Absatz 5a)

–  Einführung eines Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (Artikel 9a und 9b)

–  Einführung des Rechts von Betroffenen auf Klageerhebung gegen den abschließenden OLAF-Bericht (Artikel 11a)

–  Schaffung eines Verfahrenskodex, der in Form eines delegierten Rechtsaktes erlassen werden muss (Artikel 17 Absatz 8)

Diese Maßnahmen werden entscheidend dafür sein, dass das OLAF seine Aufgaben effizienter erfüllen kann und dass die Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der EUStA von Anfang an reibungslos verläuft.


STELLUNGNAHME DES Rechtsausschusses (25.1.2019)

für den Haushaltskontrollausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF

(COM(2018)0338 – C8-0214/2018 – 2018/0170(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jean-Marie Cavada

KURZE BEGRÜNDUNG

Nach der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) muss die geltende Verordnung Nr. 883/2013, die derzeit die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) regelt, überarbeitet werden, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Einrichtungen anzupassen, die Wirksamkeit der OLAF-Untersuchungstätigkeit zu verbessern und die Bestimmungen der Verordnung Nr. 883/2013 zu präzisieren und zu vereinfachen.

Beide, sowohl die EUStA als auch das OLAF, verfügen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs über ein Mandat zum Schutz der finanziellen Interessen der Union.

Sobald sie ihre Tätigkeit aufgenommen hat, wird die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) die Befugnis besitzen, in den teilnehmenden Mitgliedstaaten strafrechtliche Untersuchungen durchzuführen und gegen den Unionshaushalt gerichtete Straftaten vor nationalen Gerichten zur Anklage zu bringen. Das OLAF führt Untersuchungen über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung und Straftaten durch. Seine verwaltungsrechtlichen Befugnisse haben jedoch verglichen mit strafrechtlichen Untersuchungen einen begrenzten Umfang. Daher sollen beide Einrichtungen nach dem Vorschlag der Kommission so eng wie möglich zusammenarbeiten, da dies zu mehr strafrechtlichen Verfolgungen, mehr Verurteilungen und mehr Nacherhebungen bzw. Rückforderungen führen würde.

Um einen reibungslosen Übergang zu dem neuen Rechtsrahmen zu ermöglichen, sollte die geänderte Verordnung 883/2013 bereits in Kraft treten, bevor die EUStA ihre Tätigkeit aufnimmt – was für Ende 2020 geplant ist.

Nach Auffassung des Berichterstatters sind die Bemühungen der Kommission zu unterstützen, deren Vorschlag vorerst nur eine begrenzte Anzahl von Änderungen umfasst, die nach der von den Kommissionsdienststellen erstellte Analyse, die dem Kommissionsvorschlag beigefügt ist, unerlässlich sind. Diese Analyse stützt sich weitgehend auf den Evaluierungsbericht, auf externe Studien und auf die Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger. Der Vorschlag der Kommission, sich auf drei Bereiche zu konzentrieren, ist daher zu unterstützen: Beziehungen zwischen der EUStA und dem OLAF, Verbesserung der Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF sowie Präzisierungen und Vereinfachungen.

I. Die Beziehungen zwischen der EUStA und dem OLAF

Mit dem Vorschlag werden die folgenden notwendigen Bestimmungen zur Regelung der Beziehungen zwischen der EUStA und dem OLAF eingeführt:

•  Das OLAF ist verpflichtet, der EUStA unverzüglich sämtliche Handlungen zu melden, in Bezug auf die die EUStA ihre die Befugnisse ausüben darf. Die an die EUStA weitergeleitete Informationen müssen hinreichend belegt sein und die erforderlichen Anhaltspunkte enthalten.

•  Vermeidung von Doppeluntersuchungen: Das OLAF darf keine parallele Untersuchung über einen Sachverhalt anstellen, der bereits Gegenstand einer Untersuchung der EUStA ist.

•  Der Vorschlag enthält die einschlägigen Verfahrensbestimmungen für an das OLAF gerichtete Ersuchen der EUStA um Unterstützung oder Ergänzung der von der EUStA durchgeführten Tätigkeiten.

II. Verbesserung der Wirksamkeit der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen

Zur Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rechtssache T-48/16 (Sigma Orionis SA / Europäische Kommission) ist es wichtig klarzustellen, dass OLAF Kontrollen und Überprüfungen vor Ort auf der Grundlage der Verordnung Nr. 883/2013 und der Verordnung Nr. 2185/1996 durchführt, es sei denn, der Wirtschaftsteilnehmer widersetzt sich dem (Artikel 3). Das heißt, dass bei Sachverhalten, die durch die Verordnung Nr. 883/2013 oder durch die Verordnung Nr. 2185/1996 geregelt werden, Unionsrecht von nationales Recht geht. Ferner hat das Gericht entschieden, dass Widerstand von Wirtschaftsteilnehmern diesen Wirtschaftsteilnehmern nicht das Recht geben, sich den geplanten Maßnahmen zu widersetzen, sondern dass diese Bestimmungen lediglich vorsehen, dass betroffene Wirtschaftsteilnehmer durch den Rückgriff auf die (nach Maßgabe des nationalen Rechts) von den nationalen Behörden geleistete Unterstützung gezwungen werden können, diese Maßnahmen zu akzeptieren. Bezüglich der Verfahrensgarantien hat das OLAF die im Unionsrecht und insbesondere in der Charta verankerten Grundrechte zu wahren.

Die vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf die Bankkontoinformationen, die die 5. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche widerspiegeln (Artikel 7 Absatz 3), den Austausch von Mehrwertsteuerinformationen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 904/2010 (Artikel 12 Absatz 5), die Einführung eines Grundsatzes der Zulässigkeit des vom OLAF zusammengetragenen Beweismaterials (Artikel 11 Absatz 2), die Rolle der Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten (Artikel 12a) und die Bestimmung über die Koordinierungstätigkeiten, die OLAF ausüben kann (Artikel 12b) sind zu begrüßen.

Der Berichterstatter schlägt Änderungsanträge zur Erhöhung der Transparenz und der Wirksamkeit vor. Er schlägt ebenfalls vor, einen Verweis auf den Schutz von Hinweisgebern im Rahmen der Untersuchungen des OLAF einzufügen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Mit dem Erlass der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates3 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates4 hat die Union die verfügbaren Instrumente für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union wesentlich verstärkt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wird die Befugnis besitzen, in den teilnehmenden Mitgliedstaaten strafrechtliche Untersuchungen durchzuführen und die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 definierten, gegen den Unionshaushalt gerichteten Straftaten zur Anklage zu bringen.

(1)  Mit dem Erlass der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates3 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates4 hat die Union den harmonisierten Rechtsrahmen für die verfügbaren Instrumente für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union wesentlich verstärkt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission im Bereich der Strafjustiz und der Bekämpfung von Betrug und wird die Befugnis besitzen, in den teilnehmenden Mitgliedstaaten strafrechtliche Untersuchungen durchzuführen und die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 definierten, gegen den Unionshaushalt gerichteten Straftaten zur Anklage zu bringen.

_________________

_________________

3 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

3 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

4 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

4 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, im Folgenden „das Amt“) führt administrative Untersuchungen über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung und über Straftaten durch. Es kann nach Abschluss seiner Untersuchungen Empfehlungen für justizielle Folgemaßnahmen der nationalen Strafverfolgungsbehörden abgeben, die darauf abstellen, dass in den Mitgliedstaaten Anklagen erhoben und Strafverfahren eingeleitet werden. Fälle in den sich an der EUStA beteiligenden Mitgliedstaaten, in denen Verdacht auf Vorliegen einer Straftat besteht, wird das Amt künftig der EUStA melden und mit dieser bei den von der EUStA durchgeführten Untersuchungen zusammenarbeiten.

(2)  Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, im Folgenden „das Amt“) führt administrative Untersuchungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung und über Straftaten durch. Es kann nach Abschluss seiner Untersuchungen Empfehlungen für justizielle Folgemaßnahmen der nationalen Strafverfolgungsbehörden abgeben, die darauf abstellen, dass in den Mitgliedstaaten Anklagen erhoben und Strafverfahren eingeleitet werden. Fälle in den sich an der EUStA beteiligenden Mitgliedstaaten, in denen Verdacht auf Vorliegen einer Straftat besteht, wird das Amt künftig der EUStA melden und mit dieser bei den von der EUStA durchgeführten Untersuchungen zusammenarbeiten, auch durch die Bereitstellung geeigneter technischer und logistischer Unterstützung.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Daher sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates5 im Anschluss an den Erlass der Verordnung (EU) 2017/1939 geändert werden. Die die Beziehungen zwischen der EUStA und dem Amt regelnden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1939 sollten daher durch die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 widergespiegelt und ergänzt werden, damit durch das Zusammenwirken dieser beiden Einrichtungen ein größtmöglicher Schutz der finanziellen Interessen der Union sichergestellt wird.

(3)  Daher sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates5 im Anschluss an den Erlass der Verordnung (EU) 2017/1939 geändert und entsprechend angepasst werden. Die die Beziehungen zwischen der EUStA und dem Amt regelnden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1939 sollten daher durch die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 widergespiegelt und ergänzt werden, damit durch das Zusammenwirken dieser beiden Einrichtungen ein größtmöglicher Schutz der finanziellen Interessen der Union sichergestellt wird, was auch die Anwendung der Grundsätze einer engen Zusammenarbeit, des Austausches von Informationen, einander ergänzender Mandate und der Vermeidung von Doppeluntersuchungen erfordert.

_________________

_________________

5 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

5 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Zur Erreichung ihres gemeinsamen Ziels, die Integrität des Unionshaushalts zu bewahren, sollten das Amt und die EUStA eine enge, sich auf eine loyale Zusammenarbeit gründende Beziehung zueinander aufbauen und pflegen, die darauf abzielt, dass ihre Mandate einander sinnvoll ergänzen und ihr Vorgehen in geeigneter Weise koordiniert wird; dies gilt insbesondere für den Umfang der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA. Diese Beziehung sollte somit letztendlich dazu beitragen, dass stets sichergestellt ist, dass alle verfügbaren Mittel zum Schutz der finanziellen Interessen der Union genutzt und unnötige Doppelarbeiten vermieden werden.

(4)  Zur Erreichung ihres gemeinsamen Ziels, die Integrität des Unionshaushalts zu bewahren, sollten das Amt und die EUStA eine enge, sich auf eine loyale und effiziente Zusammenarbeit gründende Beziehung zueinander aufbauen und pflegen, die darauf abzielt, dass ihre Mandate einander sinnvoll ergänzen und ihr Vorgehen in geeigneter Weise koordiniert wird; dies gilt insbesondere für den Umfang der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA. Diese Beziehung sollte somit letztendlich dazu beitragen, dass stets sichergestellt ist, dass alle verfügbaren Mittel zum Schutz und zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union genutzt und unnötige Doppelarbeiten vermieden werden, und dass dafür gesorgt wird, dass die Verfahrensgarantien und die Rechte der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer vollumfänglich gewahrt werden. Um eine gute Zusammenarbeit zu fördern, sollten sich die EUStA und das Amt regelmäßig austauschen, um Trends und mögliche Verbindungen zwischen verschiedenen Fällen in Bezug auf ihren unterschiedlichen Aufgabenbereich zu ermitteln. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Mandate – die EUStA führt strafrechtliche Ermittlungen, das OLAF Verwaltungsuntersuchungen durch – dürfte es in einigen Fällen nicht notwendig sein, ihre Tätigkeiten zu koordinieren.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass das Amt sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die zuständigen nationalen Behörden der EUStA etwaige Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen, zügig melden. Da das Amt mit dem Mandat ausgestattet ist, administrative Untersuchungen über Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige widerrechtliche Handlungen zulasten der finanziellen Interessen der Union durchzuführen, ist das Amt optimal aufgestellt und ausgerüstet, um als natürlicher Partner und privilegierte Informationsquelle der EUStA zu fungieren.

(5)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass das Amt sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die zuständigen nationalen Behörden der EUStA mutmaßliche Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen, zügig melden. Da das Amt mit dem Mandat ausgestattet ist, administrative Untersuchungen über Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige widerrechtliche Handlungen zulasten der finanziellen Interessen der Union durchzuführen, ist das Amt optimal aufgestellt und ausgerüstet, um als natürlicher Partner und privilegierte Informationsquelle der EUStA zu fungieren.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In der Praxis können Indizien für in die Zuständigkeit der EUStA fallende kriminelle Handlungen bereits in den beim Amt eingehenden Ersthinweisen enthalten sein oder aber im Laufe einer administrativen Untersuchung, die das Amt wegen Verdachts auf Vorliegen einer Unregelmäßigkeit in der Verwaltung eingeleitet hat, festgestellt werden. Um seiner Pflicht zur Unterrichtung der EUStA nachzukommen, sollte das Amt daher etwaige kriminelle Handlungen je nach Fall in der betreffenden Phase vor oder nach Einleitung einer Untersuchung melden.

(6)  In der Praxis können Indizien für in die Zuständigkeit der EUStA fallende kriminelle Handlungen bereits in den beim Amt eingehenden Ersthinweisen enthalten sein oder aber im Laufe einer administrativen Untersuchung, die das Amt wegen Verdachts auf Vorliegen einer Unregelmäßigkeit in der Verwaltung eingeleitet hat, festgestellt werden. Um seiner Pflicht zur Unterrichtung der EUStA nachzukommen, sollte das Amt daher etwaige kriminelle Handlungen je nach Fall in der betreffenden Phase vor oder nach Einleitung einer Untersuchung unverzüglich melden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  In der Verordnung (EU) 2017/1939 ist festgelegt, welche Angaben derartige Berichte im Regelfall mindestens enthalten sollten. Es kann erforderlich sein, dass das Amt eingegangene Hinweise einer ersten Bewertung unterzieht, um sich Gewissheit in Bezug auf diese Aspekte zu verschaffen, und dass das Amt dafür die nötigen Informationen einholt. Das Amt sollte diese Bewertung zügig und mit Mitteln durchführen, durch die die Möglichkeit einer etwaigen strafrechtlichen Untersuchung nicht gefährdet wird. Nach Abschluss seiner Bewertung sollte das Amt der EUStA etwaige Verdachtsmomente, die auf Vorliegen einer in die Zuständigkeit der EUStA fallenden Straftat hindeuten, melden.

(7)  In der Verordnung (EU) 2017/1939 ist festgelegt, welche Angaben derartige Berichte im Regelfall mindestens enthalten sollten. Es kann erforderlich sein, dass das Amt eingegangene Hinweise einer ersten Bewertung unterzieht, um sich Gewissheit in Bezug auf diese Aspekte zu verschaffen, und dass das Amt dafür die nötigen Informationen einholt. Das Amt sollte diese Bewertung ohne ungebührliche Verzögerung und zügig mit Mitteln durchführen, durch die die Möglichkeit einer etwaigen strafrechtlichen Untersuchung nicht gefährdet wird. Nach Abschluss seiner Bewertung sollte das Amt der EUStA etwaige Verdachtsmomente, die auf Vorliegen einer in die Zuständigkeit der EUStA fallenden Straftat hindeuten, ohne ungebührliche Verzögerung melden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Alle Berichte oder Mitteilungen von und zwischen der EUStA und dem Amt sollten unter gebührender Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften der Union über Datenschutz und Vertraulichkeitsstandards erfolgen.

 

(Diese Änderung betrifft den gesamten Text.)

Begründung

Aufgrund der Art der vom Amt und der EUStA behandelten Fälle sind die höchsten Standards des Datenschutzes und der Vertraulichkeit zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Aufgrund des Erfahrungsschatzes des Amtes sollten die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für eine solche Erstbewertung ihnen gemeldeter Hinweise auf das Amt zurückgreifen können.

(8)  Zwecks Sicherstellung einer effizienten Zusammenarbeit und aufgrund des Expertenwissens, der Erfahrung, des Mandats und der Befugnisse des Amtes sollten die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für eine solche Erstbewertung ihnen gemeldeter Hinweise auf das Amt zurückgreifen können.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2017/1939 sollte das Amt grundsätzlich keine administrativen Untersuchungen parallel zu laufenden Untersuchungen der EUStA zu ein und demselben Sachverhalt einleiten. Gleichwohl kann es, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, in bestimmten Fällen erforderlich sein, dass das Amt vor dem Abschluss des betreffenden von der EUStA eingeleiteten Strafverfahrens ergänzend eine administrative Untersuchung durchführt, um zu ermitteln, ob etwaige Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind oder finanzielle, disziplinarische oder administrative Maßnahmen ergriffen werden müssen. Diese ergänzenden Untersuchungen können unter anderem dann angebracht sein, wenn dem Unionshaushalt geschuldete Beträge, die bestimmten Verjährungsbestimmungen unterliegen, eingezogen werden müssen, wenn die betroffenen Beträge sehr hoch sind, oder wenn es in Risikosituationen weitere Ausgaben mithilfe administrativer Maßnahmen zu vermeiden gilt.

(9)  In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2017/1939 sollte das Amt keine administrativen Untersuchungen parallel zu laufenden Untersuchungen der EUStA zu ein und demselben Sachverhalt einleiten. Nur in bestimmten Fällen, wenn es darum geht, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, kann es erforderlich sein, dass das Amt vor dem Abschluss des betreffenden von der EUStA eingeleiteten Strafverfahrens ergänzend eine administrative Untersuchung durchführt, um zu ermitteln, ob etwaige Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind oder finanzielle, disziplinarische oder administrative Maßnahmen ergriffen werden müssen. Diese ergänzenden Untersuchungen können unter anderem dann angebracht sein, wenn dem Unionshaushalt geschuldete Beträge, die bestimmten Verjährungsbestimmungen unterliegen, eingezogen werden müssen, wenn die betroffenen Beträge sehr hoch sind, oder wenn es in Risikosituationen weitere Ausgaben mithilfe administrativer Maßnahmen zu vermeiden gilt.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass die EUStA das Amt um derartige ergänzende Untersuchungen ersuchen kann. In Fällen, in denen kein derartiges Ersuchen der EUStA ergeht, sollte das OLAF solch eine ergänzende Untersuchung unter bestimmten Bedingungen auch von sich aus einleiten dürfen. Die EUStA sollte insbesondere die Befugnis besitzen, gegen die Einleitung oder die Fortführung einer Untersuchung des Amtes oder gegen bestimmte Untersuchungsmaßnahmen des Amtes Einspruch zu erheben. Die Gründe für derartige Einsprüche sollten jeweils auf der Notwendigkeit basieren, die Wirksamkeit der von der EUStA durchgeführten Untersuchung zu bewahren, und diesem Ziel angemessen sein. Das Amt sollte jeweils auf die Maßnahme, gegen die die EUStA Einspruch eingelegt hat, verzichten. Falls die EUStA keine Einwände erhebt, sollte die Untersuchung des Amtes in enger Absprache mit der EUStA durchgeführt werden.

(10)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass die EUStA das Amt um derartige ergänzende Untersuchungen ersuchen kann. In Fällen, in denen kein derartiges Ersuchen der EUStA ergeht, sollte das OLAF solch eine ergänzende Untersuchung unter bestimmten Bedingungen auch von sich aus einleiten dürfen. Die EUStA sollte insbesondere die Befugnis besitzen, gegen die Einleitung oder die Fortführung einer Untersuchung des Amtes oder gegen bestimmte Untersuchungsmaßnahmen des Amtes Einspruch zu erheben,wenn dies der Wirksamkeit der Untersuchung der EUStA zuwiderliefe. Ein solcher Einspruch sollte immer hinreichend begründet und verhältnismäßig sein. In diesem Fall sollte das Amt auf die Maßnahme, gegen die die EUStA Einspruch eingelegt hat, verzichten. Falls die EUStA keine Einwände erhebt, sollte die Untersuchung des Amtes in enger Absprache mit der EUStA durchgeführt werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Das Amt sollte die EUStA bei ihren Untersuchungen aktiv unterstützen. Diesbezüglich kann die EUStA das Amt ersuchen, seine strafrechtlichen Untersuchungen durch Ausübung seiner aus dieser Verordnung erwachsenden Befugnisse zu unterstützen oder zu ergänzen. In derartigen Fällen sollte das Amt diese Maßnahmen innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse und innerhalb des durch diese Verordnung geschaffenen Rahmens durchführen.

(11)  Das Amt sollte die EUStA bei ihren Untersuchungen aktiv und wirksam unterstützen, auch durch die Bereitstellung entsprechender technischer und logistischer Unterstützung. Diesbezüglich kann die EUStA das Amt ersuchen, seine strafrechtlichen Untersuchungen durch Ausübung seines aus dieser Verordnung erwachsenden Mandats und der entsprechenden Befugnisse zu unterstützen oder zu ergänzen. In derartigen Fällen sollte das Amt diese Maßnahmen innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse und innerhalb des durch diese Verordnung geschaffenen Rahmens durchführen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um eine wirksame Koordinierung zwischen dem Amt und der EUStA sicherzustellen, sollte zwischen diesen ein kontinuierlicher Informationsaustausch erfolgen. Der Informationsaustausch in den Stadien vor der Einleitung etwaiger Untersuchungen durch das Amt und die EUStA ist besonders wichtig für eine ordnungsgemäße Koordinierung ihrer jeweiligen Maßnahmen und für die Vermeidung von Doppelarbeiten. Das Amt und die EUStA sollten die Modalitäten und Bedingungen dieses Informationsaustausches in ihren Arbeitsvereinbarungen festlegen.

(12)  Um eine wirksame Koordinierung, Zusammenarbeit und Transparenz zwischen dem Amt und der EUStA sicherzustellen, sollte zwischen diesen ein kontinuierlicher Informationsaustausch erfolgen. Der Informationsaustausch in den Stadien vor der Einleitung etwaiger Untersuchungen durch das Amt und die EUStA ist besonders wichtig für eine ordnungsgemäße Koordinierung ihrer jeweiligen Maßnahmen, um Komplementarität zu gewährleisten und Doppelarbeiten zu vermeiden. Das Amt und die EUStA sollten die Modalitäten und Bedingungen dieses Informationsaustausches in ihren Arbeitsvereinbarungen festlegen, einschließlich der Möglichkeit, umfassende Verfahrensunterlagen auszutauschen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Der am 2. Oktober 2017 angenommene Bericht der Kommission über die Evaluierung der Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/20136 kam zu dem Ergebnis, dass die im Jahr 2013 vorgenommenen Änderungen klare Verbesserungen bei der Untersuchungsdurchführung, bei der Zusammenarbeit mit den Partnern und bei den Rechten der Betroffenen bewirkt haben. Gleichzeitig sind bei der Evaluierung verschiedene Mängel deutlich geworden, die die Wirksamkeit und die Effizienz der Untersuchungen beeinträchtigen.

(13)  Der am 2. Oktober 2017 angenommene Bericht der Kommission über die Evaluierung der Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/20136 kam zu dem Ergebnis, dass die im Jahr 2013 vorgenommenen Änderungen klare Verbesserungen bei der Untersuchungsdurchführung, bei der Zusammenarbeit mit den Partnern und bei den Rechten der Betroffenen bewirkt haben. Gleichzeitig sind bei der Evaluierung verschiedene Mängel deutlich geworden, die die Wirksamkeit und die Effizienz der Untersuchungen beeinträchtigen, beispielsweise im Bereich der Durchsetzung der Befugnisse und der Anwendung der Untersuchungswerkzeuge des OLAF oder in Bezug auf einheitliche Bedingungen bei der Durchführung interner Untersuchungen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und deren Organe einerseits und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU andererseits sowie in Bezug auf Unterschiede bei der Anwendung des rechtlichen Rahmens der Union.

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6 COM(2017) 589. Dem Bericht lagen eine Arbeitsunterlage der Kommissiondienststellen (SWD(2017) 332) mit einer Evaluierung sowie ein Stellungnahme des OLAF-Überwachungsausschusses (Nr. 2/2017) bei.

6 COM(2017) 589. Dem Bericht lagen eine Arbeitsunterlage der Kommissiondienststellen (SWD(2017) 332) mit einer Evaluierung sowie ein Stellungnahme des OLAF-Überwachungsausschusses (Nr. 2/2017) bei.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Diese Änderungen lassen die für Untersuchungen geltenden Verfahrensgarantien unberührt. Das Amt ist verpflichtet, die Verfahrensgarantien nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/967 des Rates und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einzuhalten. Dieser Rahmen sieht vor, dass das Amt seine Untersuchungen objektiv, unparteiisch und vertraulich durchführt, in Bezug auf die Betroffenen sowohl be- als auch entlastende Beweise erhebt, seine Untersuchungsmaßnahmen auf der Grundlage einer schriftlichen Ermächtigung durchführt und zuvor eine diesbezügliche Rechtmäßigkeitsprüfung vornimmt. Das Amt hat zudem sicherzustellen, dass bei seinen Untersuchungen die Rechte der Betroffenen einschließlich der Unschuldsvermutung und des Rechts, sich nicht selbst zu belasten, gewahrt werden. Betroffene haben bei ihrer Befragung unter anderem das Recht, sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen, dem Befragungsprotokoll ihre Zustimmung zu erteilen und sich in einer beliebigen Amtssprache der Union zu äußern. Ferner haben Betroffene das Recht, sich zu dem festgestellten Sachverhalt zu äußern, bevor die Schlussfolgerungen der Untersuchung gezogen werden.

(15)  Diese Änderungen lassen die für Untersuchungen geltenden Verfahrensgarantien unberührt. Das Amt ist verpflichtet, die Verfahrensgarantien nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/967 des Rates und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einzuhalten. Dieser Rahmen sieht vor, dass das Amt seine Untersuchungen objektiv, unparteiisch und vertraulich durchführt, in Bezug auf die Betroffenen sowohl be- als auch entlastende Beweise erhebt, seine Untersuchungsmaßnahmen auf der Grundlage einer schriftlichen Ermächtigung durchführt und zuvor eine diesbezügliche Rechtmäßigkeitsprüfung vornimmt. Sowohl das Amt als auch die EUStA haben zudem sicherzustellen, dass bei ihren Untersuchungen die Rechte der Betroffenen einschließlich der Unschuldsvermutung und des Rechts, sich nicht selbst zu belasten, gewahrt werden. Betroffene haben bei ihrer Befragung unter anderem das Recht, sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen, dem Befragungsprotokoll ihre Zustimmung zu erteilen und sich in einer beliebigen Amtssprache der Union zu äußern. Ferner haben Betroffene das Recht, sich zu dem festgestellten Sachverhalt zu äußern, bevor die Schlussfolgerungen der Untersuchung gezogen werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten vereinbaren, mit der EUStA und dem Amt zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Durchführung der Untersuchungen zu erleichtern.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  In Fällen, in denen das Amt auf Unterstützung vonseiten der zuständigen nationalen Behörden zurückgreifen muss (beispielsweise, wenn sich ein Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle und Überprüfung vor Ort widersetzt), sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Amt wirksam vorgehen kann und die notwendige Unterstützung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts leisten.

(19)  In Fällen, in denen das Amt auf Unterstützung vonseiten der zuständigen nationalen Behörden zurückgreifen muss (beispielsweise, wenn sich ein Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle und Überprüfung vor Ort widersetzt), sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Amt wirksam vorgehen kann und die notwendige Unterstützung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts gewährleisten.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Das Amt sollte im Rahmen dieser Kooperationspflicht die Befugnis besitzen, Wirtschaftsteilnehmer, die möglicherweise in einen untersuchten Sachverhalt verwickelt sind oder möglicherweise sachdienliche Informationen besitzen, zu verpflichten, sachdienliche Angaben zu machen. Zwar sind Wirtschaftsteilnehmer, wenn sie dieser Aufforderung nachkommen, nicht verpflichtet, etwaige Straftaten zu gestehen, aber sie sind verpflichtet, Fragen nach Tatsachen zu beantworten und Unterlagen vorzulegen, selbst wenn die betreffenden Auskünfte dazu verwendet werden können, ihnen oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer eine Straftat nachzuweisen.

(21)  Das Amt sollte im Rahmen dieser Kooperationspflicht die Befugnis besitzen, Wirtschaftsteilnehmer, die möglicherweise in einen untersuchten Sachverhalt verwickelt sind oder möglicherweise sachdienliche Informationen besitzen, zu verpflichten, solche Angaben zu machen. In Bezug auf den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, insbesondere Straftaten und Verstöße im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der EU, gilt die Richtlinie (EU) 2018/... [Verweis auf die Richtlinie über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden]. Zwar sind Wirtschaftsteilnehmer, wenn sie dieser Aufforderung nachkommen, nicht verpflichtet, etwaige Straftaten zu gestehen, aber sie sind verpflichtet, Fragen nach Tatsachen zu beantworten.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Wirtschaftsteilnehmer sollten bei Kontrollen und Überprüfungen vor Ort die Möglichkeit haben, sich in einer beliebigen Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle stattfindet, zu äußern und sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen (einschließlich externer Rechtsbeistand). Die Anwesenheit eines Rechtsbeistands sollte jedoch keine rechtliche Bedingung für die Gültigkeit einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort sein. Um die Wirksamkeit der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sicherzustellen und insbesondere der Gefahr einer Beseitigung von Beweismitteln entgegenzuwirken, sollte das Amt Zutritt zu Räumlichkeiten, Grundstücken, Verkehrsmitteln und sonstigen gewerblich genutzten Örtlichkeiten erhalten, ohne darauf warten zu müssen, dass der betroffene Wirtschaftsteilnehmer seinen Rechtsbeistand zu Rate zieht. Das Amt sollte, bevor es mit der Durchführung einer Kontrolle beginnt, lediglich eine kurze akzeptable Zeitspanne während der Zurateziehung des Rechtsbeistands warten müssen. Jede derartige Verzögerung ist so kurz wie möglich zu halten.

(22)  Wirtschaftsteilnehmer sollten bei Kontrollen und Überprüfungen vor Ort die Möglichkeit haben, sich in einer beliebigen Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle stattfindet, zu äußern und sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen (einschließlich externer Rechtsbeistand). Die Anwesenheit eines Rechtsbeistands sollte jedoch keine rechtliche Bedingung für die Gültigkeit einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort sein. Um die Wirksamkeit der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort sicherzustellen und insbesondere der Gefahr einer Beseitigung von Beweismitteln entgegenzuwirken, sollte das Amt Zutritt zu Räumlichkeiten, Grundstücken, Verkehrsmitteln und sonstigen gewerblich genutzten Örtlichkeiten erhalten, ohne darauf warten zu müssen, dass der betroffene Wirtschaftsteilnehmer seinen Rechtsbeistand zu Rate zieht, wobei einer solchen Zurateziehung jedoch auch nichts entgegenstehen darf. Das Amt sollte, bevor es mit der Durchführung einer Kontrolle beginnt, lediglich eine kurze akzeptable Zeitspanne während der Zurateziehung des Rechtsbeistands warten müssen. Jede derartige Verzögerung ist so kurz wie möglich zu halten, sofern die Verfahrensgarantien und die Rechte des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers ordnungsgemäß eingehalten werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Das Amt sollte über die nötigen Mittel verfügen, um Erträgen aus Straftaten nachspüren und so die typischen Vorgehensweisen bei einer Vielzahl von betrügerischen Handlungen aufdecken zu können. Das Amt kann in einigen Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und mit deren Unterstützung für seine Untersuchungstätigkeit relevante Bankinformationen von Kreditinstituten einholen. Um ein wirksames Vorgehen in allen Mitgliedstaaten der Union zu gewährleisten, sollte in der Verordnung die Pflicht der zuständigen nationalen Behörden verankert werden, dem Amt im Rahmen ihrer allgemeinen Pflicht zu dessen Unterstützung Informationen über Bank- und Zahlungskonten zur Verfügung zu stellen. Diese Zusammenarbeit sollte im Regelfall über die mitgliedstaatlichen Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen erfolgen. Bei einer solchen Unterstützung des Amtes sollten die nationalen Behörden nach Maßgabe der einschlägigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen ihres nationalen Rechts verfahren.

(26)  Das Amt sollte über die nötigen Mittel verfügen, um Erträgen aus Straftaten nachspüren und so die typischen Vorgehensweisen bei einer Vielzahl von betrügerischen Handlungen aufdecken zu können. Das Amt kann in einigen Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und mit deren Unterstützung für seine Untersuchungstätigkeit relevante Bankinformationen von Kreditinstituten einholen. Um ein wirksames Vorgehen in allen Mitgliedstaaten der Union zu gewährleisten, sollte in der Verordnung die Pflicht der zuständigen nationalen Behörden verankert werden, dem Amt im Rahmen ihrer allgemeinen Pflicht zu dessen Unterstützung Informationen über Bank- und Zahlungskonten zur Verfügung zu stellen. Diese Zusammenarbeit sollte im Regelfall über die mitgliedstaatlichen Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen erfolgen. Bei einer solchen Unterstützung des Amtes sollten die nationalen Behörden nach Maßgabe der einschlägigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen ihres nationalen Rechts verfahren. Dabei sollten sie dafür sorgen, dass alle Informationen, die für die Untersuchung von Bedeutung sind, der EUStA und dem Amt zeitnah und ordnungsgemäß übermittelt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Die frühzeitige Informationsübermittlung durch das Amt zwecks Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen ist ein wichtiges Werkzeug zum Schutz der finanziellen Interessen der Union. Um hierbei eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass letztere das Amt bei der Entscheidungsfindung über etwaige Sicherungsmaßnahmen einschließlich etwaiger Beweissicherungsmaßnahmen jederzeit zurate ziehen können.

(27)  Die frühzeitige und unverzügliche Informationsübermittlung durch das Amt zwecks Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen ist ein wichtiges Werkzeug zum Schutz der finanziellen Interessen der Union. Um hierbei eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass letztere das Amt bei der Entscheidungsfindung über etwaige Sicherungsmaßnahmen einschließlich etwaiger Beweissicherungsmaßnahmen jederzeit zurate ziehen können.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Um unangemessene Verzögerungen zu vermeiden, die sich nachteilig auf andere Untersuchungen auswirken könnten, wie z.B. eine Aufhebung von Immunitätsfällen, sollten sowohl die EUStA als auch das Amt ihre Untersuchungen zeitnah durchführen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Das Mandat des Amtes erstreckt sich auch auf den Schutz der in den Unionshaushalt einfließenden Einnahmen in Form von MwSt.-Eigenmitteln. In diesem Bereich sollte das Amt befugt sein, zur Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten Untersuchungen im Rahmen seines Mandats durchzuführen, das Vorgehen der zuständigen nationalen Behörden bei komplexen grenzüberschreitenden Fällen zu koordinieren sowie den Mitgliedstaaten und der EUStA Unterstützung und Amtshilfe zu leisten. Zu diesem Zweck sollte das Amt über das durch die Verordnung (EU) Nr. 904/20109 des Rates eingerichtete Eurofisc-Netz Informationen austauschen können, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von MwSt.-Betrug zu fördern und zu erleichtern.

(29)  Das Mandat des Amtes erstreckt sich auch auf den Schutz der in den Unionshaushalt einfließenden Einnahmen in Form von MwSt.-Eigenmitteln. In diesem Bereich sollte das Amt befugt sein, zur Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten Untersuchungen im Rahmen seines Mandats durchzuführen, das Vorgehen der zuständigen nationalen Behörden bei komplexen grenzüberschreitenden Fällen zu koordinieren sowie den Mitgliedstaaten und der EUStA Unterstützung und Amtshilfe zu leisten. Zu diesem Zweck sollte das Amt über das durch die Verordnung (EU) Nr. 904/20109 des Rates eingerichtete Eurofisc-Netz Informationen austauschen können, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von MwSt.-Betrug zu fördern und zu erleichtern, wobei den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates9a Rechnung zu tragen ist.

_________________

_________________

9 Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

9 Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

 

9a Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 1 – Absatz 4a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a.  Das Amt baut eine enge Beziehung zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf, die im Zuge der verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/193913 des Rates errichtet wurde, und pflegt diese Beziehung. Diese Beziehung gründet sich auf die gegenseitige Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen. Sie verfolgt insbesondere den Zweck, dass alle verfügbaren Mittel dazu verwendet werden, die finanziellen Interessen der Union mithilfe der sich gegenseitig ergänzenden Mandate und durch die der EUStA vom Amt geleistete Unterstützung zu schützen.

4a.  Das Amt baut eine enge Beziehung zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf, die im Zuge der verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/193913 des Rates errichtet wurde, und pflegt diese Beziehung. Diese Beziehung gründet sich auf die gegenseitige Zusammenarbeit, Komplementarität sowie Vermeidung von Doppeluntersuchungen und den Austausch von Informationen. Sie verfolgt insbesondere den Zweck, dass alle verfügbaren Mittel dazu verwendet werden, die finanziellen Interessen der Union mithilfe der sich gegenseitig ergänzenden Mandate und durch die der EUStA vom Amt geleistete Unterstützung zu schützen. Dazu gehört auch technische und logistische Unterstützung.

_________________

_________________

13 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

13 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

 

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden nach Maßgabe dieser Verordnung und bei etwaigen nicht durch diese Verordnung erfassten Sachverhalten nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 durchgeführt.

2.  Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden nach Maßgabe dieser Verordnung und bei etwaigen nicht durch diese Verordnung erfassten Sachverhalten nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sowie aller einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zum Datenschutz durchgeführt.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wirtschaftsteilnehmer sind verpflichtet, mit dem Amt bei dessen Untersuchungen zusammenzuarbeiten. Das Amt kann von Wirtschaftsteilnehmern mündliche Informationen, zum Beispiel im Rahmen von Gesprächen, und schriftliche Informationen verlangen.

3.  Wirtschaftsteilnehmer sind verpflichtet, mit dem Amt bei dessen Untersuchungen zusammenzuarbeiten. Das Amt kann von Wirtschaftsteilnehmern mündliche Informationen, zum Beispiel im Rahmen von Gesprächen, und schriftliche Informationen verlangen. Diese müssen ordnungsgemäß dokumentiert sein und gemäß den Vertraulichkeits- und Datenschutzstandards verarbeitet werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre jeweiligen nationalen Behörden sicherstellen, dass die Untersuchungen der EUStA und des Amtes ordnungsgemäß und wirksam durchgeführt werden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Bei der Ausübung seiner Befugnisse hält das Amt die in dieser Verordnung und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Verfahrensgarantien ein. Bei Kontrollen und Überprüfungen vor Ort haben die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer das Recht, sich nicht selbst zu belasten und sich von einer Person ihrer Wahl vertreten zu lassen. Wirtschaftsteilnehmer können etwaige Erklärungen bei Kontrollen vor Ort in einer beliebigen Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, machen. Das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, sich von einer Person seiner Wahl vertreten zu lassen, steht dem Recht des Amtes auf Zugang zu den Räumlichkeiten des Wirtschaftsteilnehmers nicht entgegen und darf nicht zu einer ungebührlichen Verzögerung des Beginns der Kontrolle führen.

5.  Bei der Ausübung seiner Befugnisse hält das Amt die in dieser Verordnung und in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sowie in der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725* vorgesehenen Verfahrensgarantien ein. Bei Kontrollen und Überprüfungen vor Ort haben die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer das Recht, sich nicht selbst zu belasten und sich von einer Person ihrer Wahl vertreten zu lassen. Wirtschaftsteilnehmer können etwaige Erklärungen bei Kontrollen vor Ort in einer beliebigen Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, machen. Das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, sich innerhalb einer kurzen und akzeptablen Zeitspanne von einer Person seiner Wahl vertreten zu lassen, steht dem Recht des Amtes auf Zugang zu den Räumlichkeiten des Wirtschaftsteilnehmers nicht entgegen und darf nicht zu einer ungebührlichen Verzögerung des Beginns der Kontrolle führen.

 

_________________

 

* Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

 

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Antrag des Amtes leistet die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats den Bediensteten des Amtes die notwendige Unterstützung, um ihnen die wirksame Durchführung ihrer Aufgaben entsprechend der schriftlichen Ermächtigung nach Artikel 7 Absatz 2 zu ermöglichen.

Auf Antrag des Amtes sorgt die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich dafür, dass die Bediensteten des Amtes die notwendige Unterstützung erhalten, um ihnen die wirksame Durchführung ihrer Aufgaben entsprechend der schriftlichen Ermächtigung nach Artikel 7 Absatz 2 zu ermöglichen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der betroffene Mitgliedstaat stellt im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sicher, dass die Bediensteten des Amtes Zugang zu sämtlichen mit dem untersuchten Sachverhalt zusammenhängenden Informationen und Schriftstücken haben, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind, und dass sie diese Schriftstücke und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen können, um zu gewährleisten, dass keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden.

Der betroffene Mitgliedstaat stellt im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sicher, dass die Bediensteten des Amtes Zugang zu sämtlichen mit dem untersuchten Sachverhalt zusammenhängenden Informationen und Schriftstücken haben, die für eine wirksame, effiziente und verhältnismäßige Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind, und dass sie diese Schriftstücke und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen können, um zu gewährleisten, dass keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden. Die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, werden uneingeschränkt geachtet.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stellen die Bediensteten des Amtes fest, dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer einer in Übereinstimmung mit dieser Verordnung genehmigten Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzt, so leisten ihnen die Strafverfolgungsbehörden des betroffenen Mitgliedstaats die erforderliche Unterstützung, damit das Amt seine Kontrolle oder Überprüfung vor Ort wirksam und zügig durchführen kann.

Stellen die Bediensteten des Amtes fest, dass sich ein Wirtschaftsteilnehmer einer in Übereinstimmung mit dieser Verordnung genehmigten Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzt, so stellen die Strafverfolgungsbehörden des betroffenen Mitgliedstaats sicher, dass sie die erforderliche Unterstützung erhalten, damit das Amt seine Kontrolle oder Überprüfung vor Ort wirksam und zügig durchführen kann.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Im Laufe einer externen Untersuchung erhält das Amt Zugang zu sachdienlichen, im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befindlichen Informationen und auf gleich welchem Medium gespeicherten Daten zu dem untersuchten Sachverhalt, soweit dies zur Feststellung des Vorliegens von Betrug oder Korruption oder jeglicher sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union erforderlich ist. Hierbei findet Artikel 4 Absätze 2 und 4 Anwendung.

9.  Im Laufe einer externen Untersuchung erhält das Amt Zugang zu sachdienlichen, im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befindlichen Informationen und auf gleich welchem Medium gespeicherten Daten zu dem untersuchten Sachverhalt, soweit dies zur Feststellung des Vorliegens von Betrug oder Korruption oder jeglicher sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union erforderlich ist. Dabei ist die Vertraulichkeit der Untersuchungen zu wahren und sind die legitimen Rechte der betroffenen Personen und gegebenenfalls die nationalen Prozessvorschiften zu beachten. Hierbei findet Artikel 4 Absätze 2 und 4 Anwendung.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Das Amt kann von den Beamten oder sonstigen Bediensteten, den Mitgliedern eines der Organe oder Einrichtungen, den Leitern einer sonstigen Stelle oder von einem Bediensteten mündliche Informationen, zum Beispiel im Rahmen von Gesprächen, und schriftliche Informationen verlangen.“;

b)  Das Amt kann von den Beamten oder sonstigen Bediensteten, den Mitgliedern eines der Organe oder Einrichtungen, den Leitern einer sonstigen Stelle oder von einem Bediensteten mündliche Informationen, zum Beispiel im Rahmen von Gesprächen, und schriftliche Informationen verlangen. Diese Informationen sind gemäß den üblichen Vertraulichkeitsstandards und den Datenschutzstandards der Union ausführlich zu dokumentieren.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Generaldirektor kann unbeschadet von Artikel 12d eine Untersuchung einleiten, wenn – gegebenenfalls auch aufgrund von Informationen von dritter Seite oder aufgrund anonymer Hinweise – hinreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht.

Der Generaldirektor kann unbeschadet von Artikel 12d eine Untersuchung einleiten, wenn – gegebenenfalls auch aufgrund von Informationen von dritter Seite oder aufgrund anonymer Hinweise – hinreichender Verdacht auf oder ein wichtiges Indiz für Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten leisten die erforderliche Unterstützung, damit die Bediensteten des Amtes ihren Aufgaben nach dieser Verordnung wirksam und zügig nachkommen können.“;

„Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die erforderliche Unterstützung geleistet wird, damit die Bediensteten des Amtes ihren Aufgaben nach dieser Verordnung wirksam und zügig nachkommen können.“;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe d

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können das Amt zudem jederzeit zurate ziehen, um gegebenenfalls zu beschließen, in enger Zusammenarbeit mit dem Amt geeignete Sicherungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Beweissicherung, zu ergreifen, und setzen das Amt unverzüglich von einem solchen Beschluss in Kenntnis.

Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können das Amt zudem jederzeit zurate ziehen, um gegebenenfalls zu beschließen, in enger Zusammenarbeit mit dem Amt, jedoch unter Vermeidung von Doppeluntersuchungen geeignete Sicherungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Beweissicherung, zu ergreifen, und setzen das Amt unverzüglich von einem solchen Beschluss in Kenntnis. Das Amt arbeitet konstruktiv und in voller Synergie mit dem betreffenden Organ, Büro oder der betreffenden Agentur zusammen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe e

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„8.  Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der Zwölfmonatsfrist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die Gründe dafür sowie gegebenenfalls die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung beschleunigt werden soll.“;

„8.  Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der Zwölfmonatsfrist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die Gründe dafür sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung beschleunigt werden soll.“;

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können im Zuge ihrer Berichterstattung an die EUStA nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 stattdessen dem Amt eine Kopie des der EUStA übermittelten Berichts übersenden.“;

„Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union müssen im Zuge ihrer Berichterstattung an die EUStA nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 dem Amt eine Kopie des der EUStA übermittelten Berichts übersenden.“;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie  soweit es nicht den nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht  die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt auf dessen Ersuchen oder von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen, im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung des Amtes stehenden Schriftstücke und Informationen.

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie - soweit es nicht den nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht - die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt auf dessen Ersuchen oder von sich aus unverzüglich alle in ihrem Besitz befindlichen, im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung des Amtes stehenden Schriftstücke und Informationen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe c

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie - soweit es nicht den nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht - die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Schriftstücke und Informationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.“;

3.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie - soweit es nicht den nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht - die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt unverzüglich alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Schriftstücke und Informationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.“;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)   Folgender Absatz 5a wird angefügt:

 

„5a.  Personen, die dem Amt Straftaten und Verstöße im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der EU melden, werden umfassend geschützt, insbesondere durch europäische Rechtsvorschriften zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.“

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Dem Bericht können Empfehlungen des Generaldirektors für Folgemaßnahmen beigefügt werden. In diesen Empfehlungen werden gegebenenfalls disziplinarische, administrative, finanzielle und/oder justizielle Maßnahmen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats genannt, wobei insbesondere Angaben zu der Höhe der wieder einzuziehenden Beträge sowie zu der vorläufigen rechtlichen Bewertung des Sachverhalts gemacht werden.“;

„Dem Bericht können dokumentierte Empfehlungen des Generaldirektors für Folgemaßnahmen beigefügt werden. In diesen Empfehlungen werden gegebenenfalls disziplinarische, administrative, finanzielle und/oder justizielle Maßnahmen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats genannt, wobei insbesondere Angaben zu der Höhe der wieder einzuziehenden Beträge sowie zu der vorläufigen rechtlichen Bewertung des Sachverhalts gemacht werden.“;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Amt ergreift geeignete interne Maßnahmen, um die einheitliche Qualität der Abschlussberichte und Empfehlungen zu gewährleisten, und prüft, ob eine Überarbeitung der Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren erforderlich ist, um etwaige Unstimmigkeiten zu beheben.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Berichte des OLAF stellen zulässige Beweismittel in den Gerichtsverfahren vor den Unionsgerichten und in den Verwaltungsverfahren in der Union dar.“;

Die Berichte des OLAF stellen zulässige Beweismittel in den Gerichtsverfahren vor den Unionsgerichten und in den Verwaltungsverfahren in der Union dar, sofern sie rechtmäßig erstellt wurden.“;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 – Absatz 1 – Satz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Zudem kann das Amt dem betroffenem Organ bzw. der betroffenen Einrichtung oder sonstigen Stelle Informationen übermitteln.“;

„Um unangemessene Verzögerungen zu vermeiden, die sich nachteilig auf andere Untersuchungen auswirken könnten, wie z.B. eine Aufhebung von Immunitätsfällen, kann das Amt dem betroffenem Organ bzw. der betroffenen Einrichtung oder sonstigen Stelle auf Anfrage Informationen übermitteln.“;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12c – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Amt meldet der EUStA unverzüglich alle Straftaten, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse nach Artikel 22 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 ausüben könnte. Der betreffende Bericht kann in jeder Phase vor oder nach der Einleitung einer Untersuchung des Amtes übermittelt werden.

1.  Das Amt übernimmt sofort und unverzüglich die Anzeige und die Meldung aller Straftaten an die EUStA, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse nach Artikel 22 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 ausüben könnte. Der betreffende Bericht kann in jeder Phase vor oder nach der Einleitung einer Untersuchung des Amtes übermittelt werden.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12c – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Bericht enthält mindestens eine Beschreibung des Sachverhalts einschließlich einer Bewertung des entstandenen oder voraussichtlichen Schadens, die mögliche rechtliche Würdigung und alle vorliegenden Informationen über mögliche Opfer, Verdächtige und andere Beteiligte.

2.  Der Bericht enthält alle Sachverhalte und Informationen, die dem Amt bekannt sind, einschließlich einer Bewertung des entstandenen oder voraussichtlichen Schadens, die mögliche rechtliche Würdigung und alle vorliegenden Informationen über mögliche Opfer, Verdächtige und andere Beteiligte.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12c – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Amt braucht der EUStA keine Behauptungen zu melden, die offensichtlich unbewiesen sind.

Das Amt meldet der EUStA nur die begründeten Behauptungen und übermittelt jährlich Angaben über Zahl und Gegenstand solcher Behauptungen.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12 f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12 fa

 

Gleichzeitig durchgeführte Untersuchungen

 

1.  Im Falle einer Untersuchung in einem Mitgliedstaat, der sich an der EUStA beteiligt, und einem Mitgliedstaat, der sich nicht an der EUStA beteiligt, schließen das Amt und die EUStA eine Arbeitsregelung gemäß Artikel 99 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates. Eine solche Arbeitsregelung muss mindestens Bestimmungen über den Austausch aller Informationen, die gegenseitige Anerkennung von Beweisen und Berichten, Verfahrensgarantien, die den in Kapitel VI der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates aufgeführten gleichwertig sind, sowie den Austausch personenbezogener Daten enthalten.

 

2.  Die Mitgliedstaaten arbeiten sowohl mit dem Amt als auch mit der EUStA zusammen und unterstützen sie bei ihren Tätigkeiten und entsprechenden Untersuchungen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0338 – C8-0214/2018 – 2018/0170(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

5.7.2018

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Jean-Marie Cavada

9.7.2018

Prüfung im Ausschuss

20.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

23.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luis de Grandes Pascual, Pascal Durand, Angelika Niebler, Virginie Rozière, Tiemo Wölken, Kosma Złotowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lola Sánchez Caldentey

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

ECR

Sajjad Karim, Kosma Złotowski

GUE/NGL

Lola Sánchez Caldentey

PPE

Rosa Estaràs Ferragut, Luis de Grandes Pascual, Pavel Svoboda, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

S&D

Mady Delvaux, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Max Andersson, Pascal Durand, Julia Reda

2

-

ENF

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

1

0

PPE

József Szájer

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME DES Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (11.1.2019)

für den Haushaltskontrollausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF

(COM(2018)0338 – C8-0214/2018 – 2018/0170(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Monica Macovei

KURZE BEGRÜNDUNG

Im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union schlug die Kommission im Mai 2018 vor, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu ändern. Dieser Vorschlag folgt auf die Annahme der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug vom Juli 2017 und die Annahme der Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vom Oktober 2017.

Die geänderte Verordnung sollte Ende 2020 in Kraft treten, bevor die EUStA den Betrieb aufnimmt.

Übergeordnetes Ziel des Vorschlags ist die Anpassung und Stärkung der Mechanismen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Dies sollte in erster Linie erreicht werden, indem die Grundlagen für eine wirksame Zusammenarbeit mit der EUStA gelegt werden, die auf den Grundsätzen der engen Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs, der Vermeidung von Überschneidungen und der Komplementarität beruhen sollte. Während die EUStA strafrechtliche Untersuchungen und Verfolgungen durchführen wird, wird das OLAF weiterhin lediglich Verwaltungsuntersuchungen durchführen, die die finanziellen Interessen der EU betreffen, und damit die Arbeit der EUStA ergänzen und zu einem gemeinsamen Ziel beitragen.

Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Ansicht, dass unbedingt dafür Sorge zu tragen ist, dass die künftigen Beziehungen zwischen der EUStA und dem OLAF nicht zu langwierigen Diskussionen über die Befugnisse führen. Daher sollten sowohl die EUStA als auch das OLAF die Funktionen „Treffer/kein Treffer“ ihrer jeweiligen Fallverwaltungssysteme nutzen, mit denen einschlägige Informationen zu laufenden Fällen umgehend geprüft werden können. Da das Fallverwaltungssystem der EUStA ein hohes Maß an Sicherheit erfordert, sollte das Amt eine von der EUStA benannte Person informieren, die mit der Fallverwaltung der EUStA prüft, ob die EUStA bereits denselben Sachverhalt untersucht.

Außerdem sollte das Amt der Stellungnahme zufolge der EUStA unverzüglich alle Straftaten melden, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse ausüben könnte. An die Meldung kann sich – falls die EUStA dies fordert – ein Bericht anschließen, der in enger Zusammenarbeit mit der EUStA erarbeitet wird. So könnte die EUStA schnell reagieren, und es wäre dafür gesorgt, dass etwaige strafrechtliche Untersuchungen unter uneingeschränkter Wahrung der für die EUStA geltenden Verfahrensgarantien durchgeführt werden.

Falls auf Betreiben des Generaldirektors des Amtes ergänzende Untersuchungen eingeleitet oder fortgesetzt werden, sollte das Amt der Stellungnahme zufolge nur befugt sein, diese Untersuchungen durchzuführen, wenn die EUStA dem zustimmt. Erhebt die EUStA Einspruch gegen die Einleitung dieser Untersuchungen, sollte das Amt sie nicht durchführen.

Schließlich vertritt die Verfasserin der Stellungnahme die Ansicht, dass die Organe, Gremien, Ämter und Agenturen die EUStA direkt ersuchen sollten, ihnen gemeldete Hinweise strafrechtlicher Art gemäß Artikel 24 Absatz 1 der EUStA-Verordnung zu bewerten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Dem Bericht der Kommission über die Evaluierung der Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 zufolge ist nicht ganz klar, inwieweit die Verordnung 883/2013 das nationale Recht anwendbar macht. Unterschiedliche Auslegungen der einschlägigen Bestimmungen und bestehende Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften führen zu einer Fragmentierung bei der Ausübung der Befugnisse des OLAF in den Mitgliedstaaten, die in einigen Fällen die Fähigkeit des OLAF behindert, erfolgreich Untersuchungen durchzuführen und letztendlich zu dem Ziel des Vertrags beizutragen, die finanziellen Interessen in der Union als Ganzes wirksam zu schützen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Zur Erreichung ihres gemeinsamen Ziels, die Integrität des Unionshaushalts zu bewahren, sollten das Amt und die EUStA eine enge, sich auf eine loyale Zusammenarbeit gründende Beziehung zueinander aufbauen und pflegen, die darauf abzielt, dass ihre Mandate einander sinnvoll ergänzen und ihr Vorgehen in geeigneter Weise koordiniert wird; dies gilt insbesondere für den Umfang der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA. Diese Beziehung sollte somit letztendlich dazu beitragen, dass stets sichergestellt ist, dass alle verfügbaren Mittel zum Schutz der finanziellen Interessen der Union genutzt und unnötige Doppelarbeiten vermieden werden.

(4)  Zur Erreichung ihres gemeinsamen Ziels, die Integrität des Unionshaushalts zu bewahren, sollten das Amt und die EUStA eine enge, sich auf eine loyale Zusammenarbeit gründende Beziehung zueinander aufbauen und pflegen, die darauf abzielt, dass ihre Mandate einander sinnvoll ergänzen und ihr Vorgehen in geeigneter Weise koordiniert wird; dies gilt insbesondere für den Umfang der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA. Diese Beziehung sollte somit letztendlich dazu beitragen, dass stets sichergestellt ist, dass alle verfügbaren Mittel zum Schutz der finanziellen Interessen der Union genutzt und unnötige Doppelarbeiten vermieden werden. Um eine gute Zusammenarbeit zu fördern, werden die EUStA und das Amt aufgefordert, sich regelmäßig zu treffen, insbesondere um sich einen Überblick über die laufenden Untersuchungen zu verschaffen und Tendenzen und mögliche Verbindungen zwischen Fällen zu ermitteln.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Sobald die EUStA eingerichtet ist, sollte sich das Gesamtmandat des OLAF nicht ändern, sondern seine Arbeitsweise in mehrfacher Hinsicht entsprechend angepasst werden. Das OLAF sollte nach wie vor für die Verwaltungsuntersuchung mutmaßlicher betrügerischer und nicht betrügerischer Unregelmäßigkeiten in den sonstigen Organen, Einrichtungen und Stellen der Union und in allen Mitgliedstaaten zuständig sein, um Empfehlungen für die Einleitung von Gerichts-, Disziplinar-, Finanz- oder Verwaltungsverfahren abzugeben.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass das Amt sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die zuständigen nationalen Behörden der EUStA etwaige Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen, zügig melden. Da das Amt mit dem Mandat ausgestattet ist, administrative Untersuchungen über Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige widerrechtliche Handlungen zulasten der finanziellen Interessen der Union durchzuführen, ist das Amt optimal aufgestellt und ausgerüstet, um als natürlicher Partner und privilegierte Informationsquelle der EUStA zu fungieren.

(5)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass das Amt sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die zuständigen nationalen Behörden der EUStA etwaige Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen, zügig melden. Da das Amt mit dem Mandat ausgestattet ist, administrative Untersuchungen über Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige widerrechtliche Handlungen zulasten der finanziellen Interessen der Union durchzuführen, ist das Amt optimal aufgestellt und ausgerüstet, um als natürlicher Partner und privilegierte Informationsquelle der EUStA zu fungieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn an den Untersuchungen sowohl Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA beteiligt sind, als auch Mitgliedstaaten, auf die dies nicht zutrifft, teilhaben.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In der Praxis können Indizien für in die Zuständigkeit der EUStA fallende kriminelle Handlungen bereits in den beim Amt eingehenden Ersthinweisen enthalten sein oder aber im Laufe einer administrativen Untersuchung, die das Amt wegen Verdachts auf Vorliegen einer Unregelmäßigkeit in der Verwaltung eingeleitet hat, festgestellt werden. Um seiner Pflicht zur Unterrichtung der EUStA nachzukommen, sollte das Amt daher etwaige kriminelle Handlungen je nach Fall in der betreffenden Phase vor oder nach Einleitung einer Untersuchung melden.

(6)  In der Praxis können Indizien für in die Zuständigkeit der EUStA fallende kriminelle Handlungen bereits in den beim Amt eingehenden Ersthinweisen enthalten sein oder aber im Laufe einer administrativen Untersuchung, die das Amt wegen Verdachts auf Vorliegen einer Unregelmäßigkeit in der Verwaltung eingeleitet hat, festgestellt werden. Um seiner Pflicht zur Unterrichtung der EUStA nachzukommen, sollte das Amt daher etwaige kriminelle Handlungen je nach Fall umgehend melden. An diese Meldung sollte sich ein Bericht anschließen, der unverzüglich übermittelt werden sollte. Die Meldung und der Bericht können in einer beliebigen Phase vor oder nach Einleitung einer Untersuchung übermittelt werden. Beim Amt eingegangene Informationen sollten in jedem Fall möglichst frühzeitig der EUStA gemeldet werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  In der Verordnung (EU) 2017/1939 ist festgelegt, welche Angaben derartige Berichte im Regelfall mindestens enthalten sollten. Es kann erforderlich sein, dass das Amt eingegangene Hinweise einer ersten Bewertung unterzieht, um sich Gewissheit in Bezug auf diese Aspekte zu verschaffen, und dass das Amt dafür die nötigen Informationen einholt. Das Amt sollte diese Bewertung zügig und mit Mitteln durchführen, durch die die Möglichkeit einer etwaigen strafrechtlichen Untersuchung nicht gefährdet wird. Nach Abschluss seiner Bewertung sollte das Amt der EUStA etwaige Verdachtsmomente, die auf Vorliegen einer in die Zuständigkeit der EUStA fallenden Straftat hindeuten, melden.

(7)  In der Verordnung (EU) 2017/1939 ist festgelegt, welche Angaben derartige Berichte im Regelfall mindestens enthalten sollten, damit die Berichterstattung in Strafsachen wirksamer wird. Außerdem sollte das Amt der EUStA alle ihm zur Verfügung stehenden einschlägigen Informationen übermitteln. Es kann erforderlich sein, dass das Amt eingegangene Hinweise einer ersten Bewertung unterzieht, um sich Gewissheit in Bezug auf diese Aspekte zu verschaffen, und dass das Amt dafür die nötigen Informationen einholt. Das Amt sollte diese Bewertung möglichst zügig und mit Mitteln durchführen, durch die die Möglichkeit einer etwaigen strafrechtlichen Untersuchung nicht gefährdet wird. Nach Abschluss seiner Bewertung sollte das Amt der EUStA etwaige Verdachtsmomente, die auf Vorliegen einer in die Zuständigkeit der EUStA fallenden Straftat hindeuten, unverzüglich melden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Aufgrund des Erfahrungsschatzes des Amtes sollten die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für eine solche Erstbewertung ihnen gemeldeter Hinweise auf das Amt zurückgreifen können.

(8)  Aufgrund des Erfahrungsschatzes des Amtes sollten die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für eine solche Erstbewertung ihnen gemeldeter Hinweise auf das Amt zurückgreifen können, falls sie die Bewertung nicht selbst vornehmen können. Hierdurch sollte sich die fristgerechte Meldung an die EUStA nicht verzögern.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2017/1939 sollte das Amt grundsätzlich keine administrativen Untersuchungen parallel zu laufenden Untersuchungen der EUStA zu ein und demselben Sachverhalt einleiten. Gleichwohl kann es, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, in bestimmten Fällen erforderlich sein, dass das Amt vor dem Abschluss des betreffenden von der EUStA eingeleiteten Strafverfahrens ergänzend eine administrative Untersuchung durchführt, um zu ermitteln, ob etwaige Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind oder finanzielle, disziplinarische oder administrative Maßnahmen ergriffen werden müssen. Diese ergänzenden Untersuchungen können unter anderem dann angebracht sein, wenn dem Unionshaushalt geschuldete Beträge, die bestimmten Verjährungsbestimmungen unterliegen, eingezogen werden müssen, wenn die betroffenen Beträge sehr hoch sind, oder wenn es in Risikosituationen weitere Ausgaben mithilfe administrativer Maßnahmen zu vermeiden gilt.

(9)  In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2017/1939 sollte das Amt grundsätzlich keine administrativen Untersuchungen parallel zu laufenden Untersuchungen der EUStA zu ein und demselben Sachverhalt einleiten. Gleichwohl kann es, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, in bestimmten Fällen erforderlich sein, dass das Amt vor dem Abschluss des betreffenden von der EUStA eingeleiteten Strafverfahrens ergänzend eine administrative Untersuchung durchführt, um zu ermitteln, ob etwaige Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind oder finanzielle, disziplinarische oder administrative Maßnahmen ergriffen werden müssen. Diese ergänzenden Untersuchungen können unter anderem dann angebracht sein, wenn dem Unionshaushalt geschuldete Beträge, die bestimmten Verjährungsbestimmungen unterliegen, eingezogen werden müssen, wenn die betroffenen Beträge sehr hoch sind oder wenn es in Risikosituationen weitere Ausgaben mithilfe administrativer Maßnahmen zu vermeiden gilt. Da sie ergänzend sind, sollten diese Untersuchungen nur durchgeführt werden, wenn die EUStA dem zustimmt.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass die EUStA das Amt um derartige ergänzende Untersuchungen ersuchen kann. In Fällen, in denen kein derartiges Ersuchen der EUStA ergeht, sollte das OLAF solch eine ergänzende Untersuchung unter bestimmten Bedingungen auch von sich aus einleiten dürfen. Die EUStA sollte insbesondere die Befugnis besitzen, gegen die Einleitung oder die Fortführung einer Untersuchung des Amtes oder gegen bestimmte Untersuchungsmaßnahmen des Amtes Einspruch zu erheben. Die Gründe für derartige Einsprüche sollten jeweils auf der Notwendigkeit basieren, die Wirksamkeit der von der EUStA durchgeführten Untersuchung zu bewahren, und diesem Ziel angemessen sein. Das Amt sollte jeweils auf die Maßnahme, gegen die die EUStA Einspruch eingelegt hat, verzichten. Falls die EUStA keine Einwände erhebt, sollte die Untersuchung des Amtes in enger Absprache mit der EUStA durchgeführt werden.

(10)  Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass die EUStA das Amt um derartige ergänzende Untersuchungen ersuchen kann. In Fällen, in denen kein derartiges Ersuchen der EUStA ergeht, sollte das OLAF solch eine ergänzende Untersuchung unter bestimmten Bedingungen und im Benehmen mit der EUStA auch von sich aus einleiten dürfen. Die EUStA sollte insbesondere die Befugnis besitzen, gegen die Einleitung oder die Fortführung einer Untersuchung des Amtes oder gegen bestimmte Untersuchungsmaßnahmen des Amtes Einspruch zu erheben. Die Gründe für derartige Einsprüche sollten jeweils auf der Notwendigkeit basieren, die Wirksamkeit der von der EUStA durchgeführten Untersuchung zu bewahren, und diesem Ziel angemessen sein. Das Amt sollte jeweils auf die Maßnahme, gegen die die EUStA Einspruch eingelegt hat, verzichten. Falls die EUStA dem Ersuchen zustimmt, sollte die Untersuchung des Amtes in enger Absprache mit der EUStA durchgeführt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um eine wirksame Koordinierung zwischen dem Amt und der EUStA sicherzustellen, sollte zwischen diesen ein kontinuierlicher Informationsaustausch erfolgen. Der Informationsaustausch in den Stadien vor der Einleitung etwaiger Untersuchungen durch das Amt und die EUStA ist besonders wichtig für eine ordnungsgemäße Koordinierung ihrer jeweiligen Maßnahmen und für die Vermeidung von Doppelarbeiten. Das Amt und die EUStA sollten die Modalitäten und Bedingungen dieses Informationsaustausches in ihren Arbeitsvereinbarungen festlegen.

(12)  Um eine wirksame Koordinierung zwischen dem Amt und der EUStA sicherzustellen, sollte zwischen diesen ein kontinuierlicher Informationsaustausch erfolgen. Der Informationsaustausch in den Stadien vor der Einleitung etwaiger Untersuchungen durch das Amt und die EUStA ist besonders wichtig für eine ordnungsgemäße Koordinierung ihrer jeweiligen Maßnahmen und für die Vermeidung von Doppelarbeiten. Daher sollten das Amt und die EUStA die Funktionen „Treffer/kein Treffer“ ihrer jeweiligen Fallverwaltungssysteme nutzen. Das Amt und die EUStA sollten die Modalitäten und Bedingungen dieses Informationsaustausches in ihren Arbeitsvereinbarungen festlegen. Der Generaldirektor des Amtes und der Europäische Generalstaatsanwalt sollten regelmäßig zusammentreten, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  In Fällen, in denen das Amt auf Unterstützung vonseiten der zuständigen nationalen Behörden zurückgreifen muss (beispielsweise, wenn sich ein Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle und Überprüfung vor Ort widersetzt), sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Amt wirksam vorgehen kann und die notwendige Unterstützung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts leisten.

(19)  In Fällen, in denen das Amt auf Unterstützung vonseiten der zuständigen nationalen Behörden zurückgreifen muss (beispielsweise, wenn sich ein Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle und Überprüfung vor Ort widersetzt), sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Amt wirksam vorgehen kann, und unverzüglich die notwendige Unterstützung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts leisten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a)  Personen, die dem Amt Straftaten und Verstöße im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der EU melden, sollten umfassend geschützt werden, insbesondere durch die einschlägigen EU-Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32a)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen dem Amt die zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen. Gibt das Amt Empfehlungen für justizielle Folgemaßnahmen der nationalen Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats ab, ohne dass Folgemaßnahmen getroffen werden, sollte der Mitgliedstaat seine Entscheidung gegenüber dem Amt begründen. Einmal jährlich sollte das Amt einen Bericht verfassen, in dem die Bilanz der von den Mitgliedstaaten geleisteten Unterstützung und der justiziellen Folgemaßnahmen zu Empfehlungen gezogen wird.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(32b)  Aus den Reihen der Mitglieder des Überwachungsausschusses sollte ein Grundrechtsbeauftragter ernannt werden. Der Grundrechtsbeauftragte sollte überwachen, dass das Amt die Grundrechte und Verfahrensgarantien achtet.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35a)  Bis zum 31. Dezember 2022 sollte die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und insbesondere die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen dem Amt und der EUStA bewerten.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 1 – Absatz 3 – Buchstabe d

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

(d)   Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

„(d)   Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und Verordnung (EU) 2016/679.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013R0883)

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden nach Maßgabe dieser Verordnung und bei etwaigen nicht durch diese Verordnung erfassten Sachverhalten nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 durchgeführt.

2.  Die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort können ohne Vorankündigung durchgeführt werden und werden nach Maßgabe dieser Verordnung und bei etwaigen nicht durch diese Verordnung erfassten Sachverhalten nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 durchgeführt.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Antrag des Amtes leistet die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats den Bediensteten des Amtes die notwendige Unterstützung, um ihnen die wirksame Durchführung ihrer Aufgaben entsprechend der schriftlichen Ermächtigung nach Artikel 7 Absatz 2 zu ermöglichen.

Auf Antrag des Amtes leistet die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats den Bediensteten des Amtes unverzüglich die notwendige Unterstützung, um ihnen die wirksame Durchführung ihrer Aufgaben entsprechend der schriftlichen Ermächtigung nach Artikel 7 Absatz 2 zu ermöglichen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der betroffene Mitgliedstaat stellt im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sicher, dass die Bediensteten des Amtes Zugang zu sämtlichen mit dem untersuchten Sachverhalt zusammenhängenden Informationen und Schriftstücken haben, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind, und dass sie diese Schriftstücke und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen können, um zu gewährleisten, dass keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden.

Der betroffene Mitgliedstaat stellt im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sicher, dass die Bediensteten des Amtes Zugang zu sämtlichen mit dem untersuchten Sachverhalt zusammenhängenden Informationen und Schriftstücken haben, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind, und dass sie diese Schriftstücke und Informationen in der erforderlichen Zeit sicherstellen können, damit keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Im Laufe einer externen Untersuchung erhält das Amt Zugang zu sachdienlichen, im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befindlichen Informationen und auf gleich welchem Medium gespeicherten Daten zu dem untersuchten Sachverhalt, soweit dies zur Feststellung des Vorliegens von Betrug oder Korruption oder jeglicher sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union erforderlich ist. Hierbei findet Artikel 4 Absätze 2 und 4 Anwendung.

9.  Im Laufe einer externen Untersuchung erhält das Amt unverzüglich Zugang zu sachdienlichen, im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befindlichen Informationen und auf gleich welchem Medium gespeicherten Daten zu dem untersuchten Sachverhalt, soweit dies zur Feststellung des Vorliegens von Betrug oder Korruption oder jeglicher sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union erforderlich ist. Hierbei findet Artikel 4 Absätze 2 und 4 Anwendung.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 3 – Absatz 10 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  Unbeschadet von Artikel 12c Absatz 1 kann das Amt die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls die zuständigen Kommissionsdienststellen in Kenntnis setzen, wenn ihm vor einer Entscheidung über die Einleitung einer etwaigen externen Untersuchung Informationen vorliegen, die den Schluss nahelegen, dass Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurde.

10.  Unbeschadet von Artikel 12c Absatz 1 kann das Amt die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls die zuständigen Kommissionsdienststellen in Kenntnis setzen, wenn ihm vor einer Entscheidung über die Einleitung einer etwaigen externen Untersuchung Informationen vorliegen, die den Schluss nahelegen, dass Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurde. Auf Anfrage teilen die betreffenden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bzw. dieses Organ, diese Einrichtung oder diese sonstige Stelle dem Amt die aufgrund dieser Informationen ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse mit.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  erhält das Amt ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen und auf gleich welchem Medium gespeicherten Daten, die sich im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befinden, und zu deren Räumlichkeiten. Das Amt ist ermächtigt, die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen einzusehen. Es kann Kopien aller Schriftstücke und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Schriftstücke und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um zu gewährleisten, dass keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden.

a)  erhält das Amt ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen und auf gleich welchem Medium gespeicherten Daten, die sich im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befinden, und zu deren Räumlichkeiten. Das Amt ist ermächtigt, die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen einzusehen. Es kann Kopien aller Schriftstücke und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Schriftstücke und Informationen erforderlichenfalls in der erforderlichen Zeit sicherstellen, damit keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 4 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Das Amt kann in Übereinstimmung mit Artikel 3 Kontrollen und Überprüfungen bei Wirtschaftsteilnehmern vor Ort vornehmen, um Zugang zu Informationen über den von der internen Untersuchung betroffenen Sachverhalt zu erhalten.

3.  Das Amt kann in Übereinstimmung mit Artikel 3 ohne Vorankündigung Kontrollen und Überprüfungen bei Wirtschaftsteilnehmern vor Ort vornehmen, um Zugang zu Informationen über den von der internen Untersuchung betroffenen Sachverhalt zu erhalten.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  In Absatz 2 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:

 

„Eine externe Untersuchung, um die die EUStA das Amt ersucht, wird gemäß Artikel 12e unverzüglich eingeleitet.“

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0883&from=EN)

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

ab)  Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Die Einleitung interner Untersuchungen wird vom Generaldirektor von sich aus oder auf Ersuchen des Organs, der Einrichtung oder sonstigen Stelle, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt werden soll, oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats beschlossen.

Die Einleitung interner Untersuchungen wird vom Generaldirektor von sich aus oder auf Ersuchen der EUStA oder des Organs, der Einrichtung oder sonstigen Stelle, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt werden soll, oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats beschlossen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013R0883)

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa)  Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährleisten, dass ihre Beamten, sonstigen Bediensteten, Mitglieder, Leiter und Bediensteten den Bediensteten des Amtes die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen lassen.

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährleisten, dass ihre Beamten, sonstigen Bediensteten, Mitglieder, Leiter und Bediensteten den Bediensteten des Amtes die zur wirksamen und unverzüglichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Maßgabe dieser Verordnung erforderliche Unterstützung zukommen lassen.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013R0883)

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 – Buchstabe d

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 7 – Absatz 6 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können das Amt zudem jederzeit zurate ziehen, um gegebenenfalls zu beschließen, in enger Zusammenarbeit mit dem Amt geeignete Sicherungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Beweissicherung, zu ergreifen, und setzen das Amt unverzüglich von einem solchen Beschluss in Kenntnis.

Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können das Amt zudem jederzeit zurate ziehen, um gegebenenfalls zu beschließen, in enger Zusammenarbeit mit dem Amt geeignete Sicherungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Beweissicherung, zu ergreifen, und setzen das Amt unverzüglich von einem solchen Beschluss in Kenntnis. Das Amt arbeitet konstruktiv und in uneingeschränkter Synergie mit dem betreffenden Organ, Büro oder der betreffenden Agentur zusammen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können im Zuge ihrer Berichterstattung an die EUStA nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 stattdessen dem Amt eine Kopie des der EUStA übermittelten Berichts übersenden.

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können im Zuge ihrer Berichterstattung an die EUStA nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 stattdessen dem Amt eine Kopie des der EUStA übermittelten Berichts übersenden und die EUStA über die Übersendung unterrichten.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie – soweit es nicht den nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht – die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt auf dessen Ersuchen oder von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen, im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung des Amtes stehenden Schriftstücke und Informationen.

Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie – soweit es nicht den nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht – die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt auf dessen Ersuchen oder von sich aus unverzüglich alle in ihrem Besitz befindlichen, im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung des Amtes stehenden Schriftstücke und Informationen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vor der Einleitung einer Untersuchung übermitteln sie dem Amt auf dessen Ersuchen alle in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke und Informationen, die für die Bewertung der erhobenen Behauptungen oder für die Anwendung der Kriterien für die Untersuchungseinleitung gemäß Artikel 5 Absatz 1 notwendig sind.

Vor der Einleitung einer Untersuchung übermitteln sie dem Amt auf dessen Ersuchen oder auf eigenes Betreiben alle in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke und Informationen, die für die Bewertung der erhobenen Behauptungen oder für die Anwendung der Kriterien für die Untersuchungseinleitung gemäß Artikel 5 Absatz 1 notwendig sind.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe c

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie – soweit es nicht den nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht – die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Schriftstücke und Informationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.

3.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie – soweit es nicht den nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht – die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt auf dessen Ersuchen oder auf eigenes Betreiben unverzüglich alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Schriftstücke und Informationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 9 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„5a.  Die Untersuchungsmaßnahmen des OLAF unterliegen der gerichtlichen Überprüfung durch den Gerichtshof nach Artikel 263 AEUV.“

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 10 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa)  Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Der Generaldirektor stellt sicher, dass jede Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit auf neutrale und unparteiische Weise erfolgt und dass die Offenlegung die Vertraulichkeit der Untersuchungen wahrt und die in diesem Artikel und in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Grundsätze einhält.

Der Generaldirektor stellt sicher, dass jede Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit auf neutrale und unparteiische Weise erfolgt und dass die Offenlegung die Datenschutzbestimmungen und die Vertraulichkeit der Untersuchungen wahrt und die in diesem Artikel und in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Grundsätze einhält.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013R0883)

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„5a.  Personen, die dem Amt Straftaten und Verstöße im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der EU melden, werden umfassend geschützt, insbesondere durch europäische Rechtsvorschriften zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.“

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dem Bericht können Empfehlungen des Generaldirektors für Folgemaßnahmen beigefügt werden. In diesen Empfehlungen werden gegebenenfalls disziplinarische, administrative, finanzielle und/oder justizielle Maßnahmen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats genannt, wobei insbesondere Angaben zu der Höhe der wieder einzuziehenden Beträge sowie zu der vorläufigen rechtlichen Bewertung des Sachverhalts gemacht werden.

Dem Bericht werden gut dokumentierte Empfehlungen des Generaldirektors zu der Frage beigefügt, ob Maßnahmen ergriffen werden sollten oder nicht. In diesen Empfehlungen werden gegebenenfalls disziplinarische, administrative, finanzielle bzw. justizielle Maßnahmen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats genannt, wobei insbesondere Angaben zu der Höhe der wieder einzuziehenden Beträge sowie zu der vorläufigen rechtlichen Bewertung des Sachverhalts gemacht werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Amt ergreift geeignete interne Maßnahmen, um die einheitliche Qualität der Abschlussberichte und Empfehlungen zu gewährleisten, und prüft, ob eine Überarbeitung der Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren erforderlich ist, um etwaige Unstimmigkeiten zu beheben.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die vom Amt erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen zulässige Beweismittel in den Strafverfahren des Mitgliedstaats dar, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist. Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen und haben dieselbe Beweiskraft.

Die vom Amt erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen zulässige Beweismittel in den Strafverfahren des Mitgliedstaats dar, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist. Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen und haben dieselbe Beweiskraft. In dieser Hinsicht stellen diese Berichte Rechtsakte dar, die sich nachteilig auf die betreffenden Personen auswirken könnten.

Begründung

Im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs sollte festgelegt werden, dass die Berichte des Amtes nachteilige Folgen für Einzelpersonen haben können, damit das Recht dieser Personen auf ein wirksames Rechtsmittel sichergestellt ist.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10 – Buchstabe c a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 11 – Absatz 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Folgender Absatz wird angefügt:

 

„8a.  Einmal jährlich wird unter der verantwortlichen Leitung des Generaldirektors ein Bericht erstellt. In diesem Bericht wird die Bilanz der Folgemaßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten infolge von Ersuchen um Unterstützung gezogen, die das Amt gemäß dieser Verordnung gestellt hat. In diesem Bericht wird außerdem die Bilanz der justiziellen Folgemaßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungen des Amtes gezogen. Der Bericht entspricht den Datenschutzbestimmungen unter Wahrung der Vertraulichkeit der Untersuchungen und wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.“

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für die Zwecke dieser Verordnung benennt jeder Mitgliedstaat eine Dienststelle (im Folgenden „Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung“), die die wirksame Zusammenarbeit und den wirksamen Austausch von Informationen, einschließlich Informationen operativer Art, mit dem Amt erleichtert. Die Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung kann im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls als zuständige Behörde für die Zwecke dieser Verordnung betrachtet werden.

1.  Für die Zwecke dieser Verordnung benennt jeder Mitgliedstaat eine Dienststelle (im Folgenden „Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung“), die die rasche und wirksame Zusammenarbeit und den wirksamen Austausch von Informationen, einschließlich Informationen operativer Art, mit dem Amt erleichtert. Die Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung kann im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls als zuständige Behörde für die Zwecke dieser Verordnung betrachtet werden.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Auf Ersuchen des Amtes leisten die Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung vor der Entscheidung über eine etwaige Untersuchungseinleitung sowie während oder nach einer Untersuchung die notwendige Unterstützung, damit das Amt seinen Aufgaben wirksam nachkommen kann, beziehungsweise holen diese Unterstützung ein oder koordinieren sie. Dies schließt insbesondere die Unterstützung vonseiten der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 6, Artikel 7 Absatz 3 sowie Artikel 8 Absätze 2 und 3 ein.

2.  Auf Ersuchen des Amtes oder auf eigenes Betreiben leisten die Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung vor der Entscheidung über eine etwaige Untersuchungseinleitung sowie während oder nach einer Untersuchung die notwendige Unterstützung, damit das Amt seinen Aufgaben wirksam nachkommen kann, beziehungsweise holen diese Unterstützung ein oder koordinieren sie. Dies schließt insbesondere die Unterstützung vonseiten der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7, Artikel 7 Absatz 3 sowie Artikel 8 Absätze 2 und 3 ein.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12c – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Das Amt meldet der EUStA unverzüglich alle Straftaten, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse nach Artikel 22 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 ausüben könnte. Der betreffende Bericht kann in jeder Phase vor oder nach der Einleitung einer Untersuchung des Amtes übermittelt werden.

1.  Das Amt meldet der EUStA unverzüglich alle Indizien für Straftaten, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse nach Artikel 22 und Artikel 25 der Verordnung (EU) 2017/1939 ausübt. An diese Meldung schließt sich ein Bericht an, der unverzüglich zu übermitteln ist. Die Meldung und der Bericht werden in einer beliebigen Phase vor oder nach Einleitung einer Untersuchung des Amtes übermittelt. Die EUStA kann das Amt auffordern, zusätzliche Informationen zu übermitteln, und eine Frist für die Übermittlung festlegen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12c – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Bericht enthält mindestens eine Beschreibung des Sachverhalts einschließlich einer Bewertung des entstandenen oder voraussichtlichen Schadens, die mögliche rechtliche Würdigung und alle vorliegenden Informationen über mögliche Opfer, Verdächtige und andere Beteiligte.

2.  Der Bericht enthält mindestens eine Beschreibung des Sachverhalts und der dem Amt bekannten Informationen, einschließlich einer Bewertung des entstandenen oder voraussichtlichen Schadens, sofern das Amt über diese Informationen verfügt, die mögliche rechtliche Würdigung und alle vorliegenden Informationen über mögliche Opfer, Verdächtige und andere Beteiligte. Mit dem Bericht übermittelt das Amt der EUStA alle sonstigen einschlägigen Informationen zu dem Fall, die ihm zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12c – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Fällen, in denen die beim Amt eingegangenen Informationen nicht die in Absatz 2 genannten Elemente enthalten und keine Untersuchung des Amtes eingeleitet wurde, kann das Amt eine erste Bewertung der erhobenen Behauptungen vornehmen. Die Bewertung erfolgt zügig und in jedem Fall binnen zwei Monaten nach Eingang der Informationen. Während dieser Bewertung finden Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 Anwendung.

In Fällen, in denen die beim Amt eingegangenen Informationen nicht die in Absatz 2 genannten Elemente enthalten und keine Untersuchung des Amtes eingeleitet wurde, kann das Amt eine erste Bewertung der erhobenen Behauptungen vornehmen. Die Bewertung erfolgt möglichst zügig und in jedem Fall binnen zwei Monaten nach Eingang der Informationen. Während dieser Bewertung finden Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 Anwendung. Das Amt trifft keine Maßnahmen, die etwaige künftige Untersuchungen der EUStA gefährden könnten.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12c – Absatz 3 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach dieser ersten Bewertung teilt das Amt der EUStA mit, ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind.

Nach dieser ersten Bewertung teilt das Amt der EUStA umgehend mit, ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind, selbst wenn nicht alle Elemente nach Absatz 2 zusammengetragen wurden.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12c – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Anwendung von Unterabsatz 1 überprüft das Amt gemäß Artikel 12g Absatz 2 im Fallverwaltungssystem der EUStA, ob bereits eine einschlägige Untersuchung der EUStA im Gange ist. Das Amt kann die EUStA um weitere Informationen ersuchen. Die EUStA beantwortet derartige Auskunftsersuchen binnen zehn Arbeitstagen.

Zur Anwendung von Unterabsatz 1 überprüft das Amt gemäß Artikel 12g Absatz 2, ob bereits eine einschlägige Untersuchung der EUStA im Gange ist. Das Amt kann die EUStA um weitere Informationen ersuchen. Die EUStA beantwortet derartige Auskunftsersuchen unverzüglich.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12c – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können das Amt ersuchen, eine erste Bewertung ihnen gemeldeter Behauptungen vorzunehmen. Für die Zwecke dieser Ersuchen gilt Absatz 3.

5.  Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können das Amt ersuchen, eine erste Bewertung ihnen gemeldeter Behauptungen vorzunehmen. Für die Zwecke dieser Ersuchen gilt Absatz 3. Hierdurch verzögert sich die fristgerechte Meldung an die EUStA nicht.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12d – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Anwendung von Unterabsatz 1 überprüft das Amt gemäß Artikel 12g Absatz 2 im Fallverwaltungssystem der EUStA, ob bereits eine einschlägige Untersuchung der EUStA im Gange ist. Das Amt kann die EUStA um weitere Informationen ersuchen. Die EUStA beantwortet derartige Auskunftsersuchen binnen zehn Arbeitstagen.

Zur Anwendung von Unterabsatz 1 überprüft das Amt gemäß Artikel 12g Absatz 2, ob bereits eine einschlägige Untersuchung der EUStA im Gange ist. Das Amt kann die EUStA um weitere Informationen ersuchen. Die EUStA beantwortet derartige Auskunftsersuchen unverzüglich.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12e – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Standards der Verfahrensgarantien gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates gelten auch für Beweismittel, die das Amt in diesen Fällen zusammengetragen hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union bleibt dafür zuständig, die vom OLAF für die EUStA durchgeführten Verfahrenshandlungen zu prüfen, falls diese gegenüber Dritten Rechtswirkung haben sollen.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12f – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen der Generaldirektor des Amtes es trotz einer bereits laufenden Untersuchung der EUStA für erforderlich hält, in Übereinstimmung mit dem Mandat des Amtes eine Untersuchung des Amtes einzuleiten, um die Annahme von Sicherungsmaßnahmen oder finanziellen, disziplinarischen oder administrativen Maßnahmen zu erleichtern, setzt das Amt die EUStA in schriftlicher Form und unter Angabe von Art und Zweck der Untersuchung davon in Kenntnis.

1.  Falls es der Generaldirektor des Amtes während einer bereits laufenden Untersuchung der EUStA in ordnungsgemäß begründeten Fällen für erforderlich hält, in Übereinstimmung mit dem Mandat des Amtes auch eine Untersuchung des Amtes einzuleiten, um die Annahme von Sicherungsmaßnahmen oder finanziellen, disziplinarischen oder administrativen Maßnahmen zu erleichtern, setzt das Amt die EUStA davon in Kenntnis und ersucht um ihre Zustimmung. Zu diesem Zweck übermittelt das Amt einen Antrag in Schriftform unter Angabe der Art der Maßnahme(n) und der betroffenen Person(en).

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12f – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die EUStA kann binnen 30 Tagen nach ihrer Inkenntnissetzung und darüber hinaus so lange, wie die betreffenden Gründe Bestand haben, gegen die Einleitung einer Untersuchung oder gegen bestimmte Untersuchungsmaßnahmen des Amtes Einspruch einlegen, falls dies erforderlich ist, um ihr eigenes Untersuchungs- oder Strafverfolgungsverfahren nicht zu gefährden. Die EUStA setzt das Amt unverzüglich in Kenntnis, sobald die Gründe für ihren Einspruch nicht mehr gelten.

Die EUStA stimmt binnen 10 Arbeitstagen nach ihrer Inkenntnissetzung und darüber hinaus so lange, wie die betreffenden Gründe Bestand haben, der Einleitung einer Untersuchung oder bestimmter Untersuchungsmaßnahmen des Amtes zu oder legt Einspruch dagegen ein, falls dies erforderlich ist, um ihr eigenes Untersuchungs- oder Strafverfolgungsverfahren nicht zu gefährden. Legt die EUStA Einspruch gegen das Ersuchen ein, darf das Amt die betreffenden Maßnahmen nicht ergreifen. In Ausnahmefällen kann die EUStA bei komplexen Untersuchungen dem Amt mitteilen, dass diese Frist um 20 Arbeitstage verlängert werden muss. Die EUStA setzt das Amt unverzüglich in Kenntnis, sobald die Gründe für ihren Einspruch nicht mehr gelten.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12f – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Falls die EUStA binnen des im vorhergehenden Absatz genannten Zeitraums keine Einwände erhebt, kann das Amt eine Untersuchung einleiten; diese führt das Amt in enger Absprache mit der EUStA durch.

Falls die EUStA dem Ersuchen zustimmt, ergreift das Amt die entsprechenden Maßnahmen in enger Absprache mit der EUStA.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12f – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Falls die EUStA mithilfe des Mechanismus zur Prüfung des Fallverwaltungssystems nach Artikel 12g feststellt, dass das Amt eine Untersuchung zu demselben Sachverhalt durchführt, den die EUStA ebenfalls untersuchen will, setzt sie das Amt binnen 24 Stunden in Kenntnis. In diesem Fall schließt das Amt seine Untersuchung ab, es sei denn, die EUStA fordert das Amt auf, ihre Tätigkeiten gemäß Artikel 12e zu unterstützen oder zu ergänzen.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12g – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Soweit es zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit der EUStA nach Artikel 1 Absatz 4a erforderlich ist, schließt das Amt Verwaltungsvereinbarungen mit der EUStA. Derartige Arbeitsvereinbarungen können praktische Details des gegenseitigen Informationsaustausches einschließlich des Austausches von personenbezogenen Daten, von operativen, strategischen oder technischen Informationen sowie von Verschlusssachen regeln. Sie enthalten ausführliche Bestimmungen über den kontinuierlichen Informationsaustausch beim Eingang und bei der Überprüfung erhobener Behauptungen im Amt beziehungsweise bei der EUStA.

1.  Soweit es zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit der EUStA nach Artikel 1 Absatz 4a erforderlich ist, schließt das Amt Verwaltungsvereinbarungen mit der EUStA. Derartige Arbeitsvereinbarungen können praktische Details des gegenseitigen Informationsaustausches einschließlich des Austausches von personenbezogenen Daten, von operativen, strategischen oder technischen Informationen sowie von Verschlusssachen regeln. Sie enthalten ausführliche Bestimmungen über den kontinuierlichen Informationsaustausch beim Eingang und bei der Überprüfung erhobener Behauptungen im Amt beziehungsweise bei der EUStA. Der Generaldirektor des Amtes und der Europäische Generalstaatsanwalt treten mindestens einmal jährlich zusammen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 12g – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das Amt hat indirekten Zugriff auf Informationen im Fallverwaltungssystem der EUStA nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren. Wird eine Übereinstimmung zwischen vom Amt in das Fallverwaltungssystem eingegebenen Daten und von im Besitz der EUStA befindlichen Daten festgestellt, so wird dies sowohl der EUStA als auch dem Amt mitgeteilt. Das Amt trifft geeignete Maßnahmen, um der EUStA den Zugriff auf Informationen in seinem Fallverwaltungssystem nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren zu ermöglichen.

2.  Das Amt hat indirekten Zugriff auf Informationen im Fallverwaltungssystem der EUStA nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren. Wird eine Übereinstimmung zwischen vom Amt in das Fallverwaltungssystem eingegebenen Daten und von im Besitz der EUStA befindlichen Daten festgestellt, so wird dies sowohl der EUStA als auch dem Amt automatisch mitgeteilt. Das Amt trifft geeignete Maßnahmen, um der EUStA den raschen Zugriff auf Informationen in seinem Fallverwaltungssystem nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren zu ermöglichen. Der indirekte Zugriff durch OLAF auf Informationen im Fallverwaltungssystem der EUStA erfolgt ausschließlich für die Ausübung der Funktionen des OLAF im Sinne dieser Verordnung und nur in dem Maße, in dem es für diese Ausübung erforderlich ist, und wird ordnungsgemäß begründet und über ein vom OLAF festgelegtes internes Verfahren validiert. Das Amt führt ein Verzeichnis aller Fälle, in denen der Zugriff auf das Fallverwaltungssystem der EUStA erfolgt ist. Die Ergebnisse des Zugriffs unterliegen den in Artikel 10 genannten Bestimmungen zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 15 – Absatz 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

 

„9a.  Der Überwachungsausschuss benennt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Grundrechtsbeauftragten. Der Grundrechtsbeauftragte überwacht, dass das Amt die Grundrechte und Verfahrensgarantien achtet. Der Grundrechtsbeauftragte richtet Stellungnahmen und gegebenenfalls Empfehlungen an den Überwachungsausschuss, was die vom Amt durchgeführten Tätigkeiten und Untersuchungen betrifft. Die Stellungnahmen und Empfehlungen des Grundrechtsbeauftragten werden in die Berichte des Überwachungsausschusses nach Absatz 9 aufgenommen.“;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 – Buchstabe a

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 16 – Absatz 1 – Satz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vertreter des Rechnungshofs, der EUStA sowie von Eurojust und/oder Europol können auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Generaldirektors oder des Überwachungsausschusses ad hoc zu diesen Zusammenkünften eingeladen werden.

Der Europäische Generalstaatsanwalt wird eingeladen, an dem Meinungsaustausch teilzunehmen. Vertreter des Rechnungshofs sowie von Eurojust bzw. Europol können auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Generaldirektors oder des Überwachungsausschusses ad hoc zu diesen Zusammenkünften eingeladen werden.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 17 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa)  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

4.  Der Generaldirektor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig und unter Wahrung der Vertraulichkeit der Untersuchungen, der legitimen Rechte der betroffenen Personen und der Hinweisgeber und gegebenenfalls der nationalen Prozessvorschriften Bericht über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen, die getroffenen Folgemaßnahmen und etwaige aufgetretene Schwierigkeiten.

„4.  Der Generaldirektor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, der EUStA und dem Rechnungshof regelmäßig und unter Wahrung der Vertraulichkeit der Untersuchungen und der Datenschutzgrundsätze, der legitimen Rechte der betroffenen Personen und der Hinweisgeber und gegebenenfalls der nationalen Prozessvorschriften Bericht über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen, die getroffenen Folgemaßnahmen und etwaige aufgetretene Schwierigkeiten.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013R0883)

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

Artikel 19

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(14a)  Artikel 19 erhält folgende Fassung:

Artikel 19

„Artikel 19

Bewertungsbericht

Bewertungsbericht

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Oktober 2017 einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Diesem Bericht wird eine Stellungnahme des Überwachungsausschusses beigefügt; in dem Bericht wird angegeben, ob eine Änderung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2022 einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. In dem Bericht wird insbesondere die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen dem Amt und der EUStA bewertet. Diesem Bericht wird eine Stellungnahme des Überwachungsausschusses beigefügt; in dem Bericht wird angegeben, ob eine Änderung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32013R0883)

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0338 – C8-0214/2018 – 2018/0170(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

5.7.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Monica Macovei

3.9.2018

Prüfung im Ausschuss

19.11.2018

10.1.2019

 

 

Datum der Annahme

10.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Martina Anderson, Heinz K. Becker, Monika Beňová, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Frank Engel, Laura Ferrara, Romeo Franz, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Cécile Kashetu Kyenge, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Ivari Padar, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Dennis de Jong, Anna Hedh, Lívia Járóka, Marek Jurek, Jean Lambert, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Fernando Ruas, Adam Szejnfeld

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

40

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström

ECR

Monica Macovei, Helga Stevens

EFDD

Laura Ferrara

GUE/NGL

Martina Anderson, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Michał Boni, Rachida Dati, Frank Engel, Monika Hohlmeier, Lívia Járóka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Fernando Ruas, Csaba Sógor, Adam Szejnfeld, Traian Ungureanu, Tomáš Zdechovský

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Cécile Kashetu Kyenge, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Ivari Padar, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Romeo Franz, Jean Lambert, Judith Sargentini, Bodil Valero

4

-

ECR

Marek Jurek, Kristina Winberg

ENF

Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

1

0

GUE/NGL

Dennis de Jong

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0338 – C8-0214/2018 – 2018/0170(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

24.5.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

5.7.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

5.7.2018

LIBE

5.7.2018

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Ingeborg Gräßle

8.6.2018

 

 

 

Datum der Annahme

11.3.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Jonathan Bullock, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Wolf Klinz, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Louis-Joseph Manscour, Julia Pitera, Miroslav Poche, Miguel Viegas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Martina Werner

Datum der Einreichung

22.3.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Martina Dlabajová, Wolf Klinz

EFDD

Marco Valli

PPE

Richard Ashworth, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Arndt Kohn, Louis-Joseph Manscour, Georgi Pirinski, Miroslav Poche, Martina Werner

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

1

EFDD

Jonathan Bullock

2

0

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan, Miguel Viegas

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 8. April 2019Rechtlicher Hinweis