Verfahren : 2018/0322(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0181/2019

Eingereichte Texte :

A8-0181/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/04/2019 - 6.23

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0355

BERICHT     ***I
PDF 179kWORD 55k
25.3.2019
PE 628.433v03-00 A8-0181/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023

(COM(2018)0614 – C8-0396/2018 – 2018/0322(COD))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Mirosław Piotrowski

PR_COD_1amCom

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023

(COM(2018)0614 – C8-0396/2018 – 2018/0322(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0614),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0396/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. Januar 2019(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0112/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 134 – Absatz 2 – Spiegelstrich 6 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„ — 2021 bis 2023: %.“

„ — 2021 bis 2023: %.“

(1)

  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Am 7. September 2018 legte die Kommission einen neuen Vorschlag zur Änderung der aktuellen Dachverordnung für den Zeitraum 2014–2020 vor. Diese Änderung betrifft die Sätze für die Vorschüsse für die Jahre 2021–2023 im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2014–2020. Die Mittelausstattung im Rahmen der Dachverordnung für die Jahre 2021–2027 ist nicht betroffen.

Die derzeitigen Sätze für den jährlichen Vorschuss, der den Mitgliedstaaten gezahlt wird, ziehen hohe jährliche Einziehungsanordnungen nach sich (ein Beispiel: 6,6 Mrd. EUR im Jahr 2017). Dies bedeutet in der Praxis, dass die Mitgliedstaaten jedes Jahr aufgefordert werden, Mittel für Zahlungen in den Unionshaushalt einzuzahlen, damit ihnen die jährlichen Vorschüsse ausgezahlt werden können, von denen ein beträchtlicher Teil ein Jahr später wieder einzuziehen ist.

Da die jährlichen Vorschüsse für ein Geschäftsjahr bereitgestellt werden, das sich über zwei kalendarische Haushaltsjahre erstreckt, wird der im Jahr N als jährlicher Vorschuss zu viel gezahlte Betrag im Jahr N + 1 verrechnet, was zu unnötigen Zahlungsströmen führt.

Daher schlägt die Kommission vor, auch für die letzten drei Jahre des derzeitigen Durchführungszeitraums (2021–2023), die sich mit dem 2021 beginnenden nächsten Durchführungszeitraum überschneiden, die jährlichen Vorschusszahlungen zu senken. Dieser Ansatz entspricht dem Vorschlag für den Zeitraum 2021–2027, in dem nur der erste Vorschuss in sechs Jahrestranchen gezahlt wird.

Der Vorschlag der Kommission, den Satz des jährlichen Vorschusses für 2021–2023 von 3 % der Mittel der Fonds auf 1 % zu senken, geht zu weit, weshalb es nach Ansicht des Berichterstatters des Ausschusses für regionale Entwicklung angemessener ist, für die Cashflow-Anforderungen im Hinblick auf die Durchführung des Programms eine jährliche Vorfinanzierungsquote von 2 % festzulegen. Diese Vorfinanzierungsquote trägt der erwarteten Zunahme von Anträgen auf Zwischenzahlung und dem Umstand, dass die Grundlage für die Berechnung der jährlichen Vorschüsse um die Höhe der leistungsgebundenen Reserve erhöht wird, ebenso Rechnung wie den für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 zur Verfügung stehenden neuen Vorschüssen.

Angesichts dessen wird Artikel 134 Absatz 2 geändert, um den Satz des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021–2023 auf 2 % zu heben. Der jährliche Vorschuss für das Jahr 2020 liegt unverändert bei 3 %. Die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021–2023 im Rahmen der Dachverordnung für den Zeitraum 2021–2027 wird in der neuen Verordnung festgelegt und ist von dieser Änderung nicht betroffen.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass dem Vorschlag der Kommission nur zugestimmt werden kann, wenn eine Vorfinanzierungsquote von 2 % festgelegt wird.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2018)0614 – C8-0396/2018 – 2018/0322(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

7.9.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

13.9.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

13.9.2018

EMPL

13.9.2018

PECH

13.9.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

13.9.2018

EMPL

27.9.2018

PECH

12.9.2018

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Mirosław Piotrowski

22.11.2018

 

 

 

Ersetzte Berichterstatter

Iskra Mihaylova

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

14.2.2019

 

 

 

Datum der Annahme

21.3.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Franc Bogovič, Mercedes Bresso, Aleksander Gabelic, Ivan Jakovčić, Constanze Krehl, Iskra Mihaylova, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ramón Luis Valcárcel Siso, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

John Howarth, Ivana Maletić, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Stanisław Ożóg

Datum der Einreichung

25.3.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

ECR

Stanisław Ożóg, Mirosław Piotrowski

PPE

Franc Bogovič, Ivana Maletić, Lambert van Nistelrooij, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso, Joachim Zeller, Milan Zver

S&D

Mercedes Bresso, Aleksander Gabelic, John Howarth, Constanze Krehl, Monika Smolková, Kerstin Westphal

0

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 29. März 2019Rechtlicher Hinweis