Verfahren : 2017/0107(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0186/2019

Eingereichte Texte :

A8-0186/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.5
CRE 16/04/2019 - 8.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0363

EMPFEHLUNG     ***
PDF 180kWORD 58k
3.4.2019
PE 612.136v02-00 A8-0186/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven im Namen der Europäischen Union

(06781/2019 – C8-0134/2019 –2017/0107(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin: Eleonora Forenza

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven im Namen der Europäischen Union

(06781/2019 – C8-0134/2019 – 2017/0107(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06781/2019),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (11178/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0134/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0186/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Übereinkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven ist das Folgeübereinkommen des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven.

Im November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über den Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven aufzunehmen.

Im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven (vom 5. bis 9. Oktober 2015 in Genf) haben die Vertreter von 24 Mitgliedstaaten der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) und von zwei zwischenstaatlichen Organisationen den Text des neuen Übereinkommens erstellt.

Das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven wurde am 28. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet. Das neue Übereinkommen ist am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft getreten.

Mit dem Internationalen Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven werden folgende Ziele verfolgt:

–  Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit für eine integrierte und nachhaltige Entwicklung des weltweiten Olivenanbaus,

–  Förderung der Maßnahmen für Olivenöl, Oliventresteröle und Tafeloliven im Bereich Erzeugung, Industrialisierung, Lagerung und Vermarktung,

–  Unterstützung der Forschung und Entwicklung

und

–  Förderung des Technologietransfers und der Aus- und Weiterbildungstätigkeiten in der Branche Olivenerzeugnisse.

Mit dem Übereinkommen wird der „Rat der Mitglieder“ eingesetzt, ein Entscheidungsgremium, das sämtliche Befugnisse ausübt und alle Aufgaben wahrnimmt, die erforderlich sind, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen.

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens kann der Rat der Mitglieder die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven in den Anhängen B und C des Übereinkommens und somit das Übereinkommen ändern.

Die Berichterstatterin für dieses Verfahren, Eleonora Forenza, schlägt vor, die Erteilung der Zustimmung zu dem Übereinkommen zu empfehlen, um sicherzustellen, dass die EU weiterhin aktiv zur internationalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Olivenöl und Tafeloliven beiträgt.

Die Berichterstatterin bedauert jedoch die verspätete Übermittlung des vorliegenden Übereinkommens an das Parlament und die späte und unzureichende Übermittlung von Informationen durch andere Organe während der Verhandlungen. Internationale Übereinkommen, die die gemeinsame Handelspolitik der EU zum Gegenstand haben, unterliegen der Zustimmung durch das Parlament. Die Berichterstatterin fordert aus diesem Grund den Rat und die Kommission auf, das Parlament besonders über alle Entscheidungen, die im Zusammenhang mit Artikel 4 des Beschlusses des Rates getroffen werden könnten, angemessen zu unterrichten.

Die Berichterstatterin fordert daher die Kommission auf, dem Parlament rechtzeitig ausführliche Informationen bereitzustellen, die denen des Rates entsprechen, vor allem was die Tätigkeiten des mit dem Übereinkommen eingesetzten Rates der Mitglieder betrifft. Insbesondere dann, wenn der Rat der Mitglieder aufgefordert wird, gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens Änderungen der Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven in den Anhängen B und C des Übereinkommens vorzunehmen, sollte die Kommission das Parlament über den Standpunkt informieren, den sie im Namen der Union einzunehmen beabsichtigt.


STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (21.3.2019)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven

(COM(2017)0264 – C8 – 2017/0107(NLE))

Verfasser der Stellungnahme: Ivan Jakovčić

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 19. November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über den Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven aufzunehmen.

Das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven, das am 31. Dezember 2014 auslief, wurde bis zum 31. Dezember 2015 verlängert, bleibt aber bis zum Inkrafttreten des neuen Übereinkommens anwendbar.

Der Wortlaut des neuen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven wurde in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe „Grundstoffe“ (PROBA) ausgehandelt und am 28. November 2016 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet. Das neue Übereinkommen ist am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft getreten.

Mit dem Übereinkommen wird der „Rat der Mitglieder“ eingesetzt, ein Entscheidungsgremium, das alle Befugnisse ausübt und alle Aufgaben wahrnimmt, die erforderlich sind, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen.

Der vorstehend genannte Rat der Mitglieder kann die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven in den Anhängen B und C des Übereinkommens und somit das Übereinkommen ändern.

Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Union im Rat der Mitglieder zu vertreten. Damit größtmögliche Kohärenz zwischen den Beschlüssen des Rates der Mitglieder und den Unionsvorschriften gewährleistet ist, sollte die Kommission von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Ungeachtet des positiven Standpunkts des Verfassers der Stellungnahme gegenüber dem ausgehandelten Text fordert er die Kommission – als Vertreterin der Union im Rat der Mitglieder – auf, folgenden Vorschlag zu berücksichtigen:

Um die Interessen der Union und ihrer Olivenölerzeuger zu schützen, insbesondere was die bestmögliche Qualität und die strengen Vermarktungsnormen im Sektor Olivenöl anbelangt, sollte die Kommission dem Rat der Mitglieder vorschlagen, das Übereinkommen zu ändern und die neue Bezeichnung „premium natives Olivenöl extra“ einzuführen. Es muss unbedingt hervorgehoben werden, dass die Erzeuger in der Europäischen Union bei Weitem die weltweit größten Erzeuger von Olivenöl sind, das in diese Kategorie fällt.

******

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, die Zustimmung des Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

06781/2019 – C8-0134/2019 – COM(2017)02642017/0107(NLE)

Federführender Ausschuss

 

INTA

 

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Ivan Jakovčić

6.7.2017

Datum der Annahme

18.3.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Jacques Colombier, Michel Dantin, Jørn Dohrmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Karine Gloanec Maurin, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Norbert Lins, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Elsi Katainen, Sofia Ribeiro, Giancarlo Scottà, Molly Scott Cato, Thomas Waitz

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

29

+

ALDE

Jan Huitema, Elsi Katainen, Ulrike Müller

ECR

Jørn Dohrmann, James Nicholson

ENF

Jacques Colombier, Philippe Loiseau

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan, Anja Hazekamp

PPE

Birgit Collin-Langen, Michel Dantin, Albert Deß, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Peter Jahr, Norbert Lins, Mairead McGuinness, Marijana Petir, Sofia Ribeiro, Czesław Adam Siekierski

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Maria Noichl, Tibor Szanyi

VERTS/ALE

Martin Häusling, Molly Scott Cato, Thomas Waitz

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

06781/2019 – C8-0134/2019 – COM(2017)02642017/0107(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

18.3.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

25.3.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

25.3.2019

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Eleonora Forenza

19.6.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

1.4.2019

 

 

 

Datum der Annahme

2.4.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, David Borrelli, Santiago Fisas Ayxelà, Eleonora Forenza, Karoline Graswander-Hainz, Nadja Hirsch, France Jamet, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Kārlis Šadurskis, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Klaus Buchner, Ralph Packet, Fernando Ruas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Bas Belder, Julia Pitera

Datum der Einreichung

3.4.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

25

+

ALDE

Nadja Hirsch, Marietje Schaake

ECR

Bas Belder, Ralph Packet

ENF

France Jamet

GUE/NGL

Eleonora Forenza, Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

NI

David Borrelli

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Georges Bach, Reimer Böge, Santiago Fisas Ayxelà, Sorin Moisă, Julia Pitera, Fernando Ruas, Kārlis Šadurskis, Iuliu Winkler

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, David Martin, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández

VERTS/ALE

Klaus Buchner

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. April 2019Rechtlicher Hinweis