Verfahren : 2018/0214(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0187/2019

Eingereichte Texte :

A8-0187/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.2
CRE 16/04/2019 - 8.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0360

EMPFEHLUNG     ***
PDF 188kWORD 61k
3.4.2019
PE 637.267v02-00 A8-0187/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

(06929/2019 – C8-0133/2019 – 2018/0214(NLE))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Virginie Rozière

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

(06929/2019 – C8-0133/2019 – 2018/0214(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06929/2019),

–  unter Hinweis auf die am 20. Mai 2015 in Genf unterzeichnete Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben,

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0133/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0187/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zum Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Mit dem Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958 wurde ein „besonderer Verband“ im Rahmen des Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums errichtet, der mit der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums geschaffen wurde.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ursprungsbezeichnungen für Erzeugnisse der anderen Länder im Rahmen des besonderen Verbands, die als solche im Ursprungsland anerkannt und geschützt und beim Internationalen Büro für geistiges Eigentum der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eingetragen sind, in ihrem Gebiet zu schützen, es sei denn, die Vertragsparteien erklären, dass sie keinen Schutz gewährleisten können.

Sieben Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens: Bulgarien, die Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Ungarn, Portugal und die Slowakei. Drei weitere Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien und Rumänien) haben das Lissabonner Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Am 20. Mai 2015 wurde das Lissabonner Abkommen mit der Genfer Akte überarbeitet. Mit der Genfer Akte wird der Anwendungsbereich des Lissabonner Systems über Ursprungsbezeichnungen hinaus auf alle geografischen Angaben ausgedehnt und erhalten die internationalen Organisationen (wie die Europäische Union) die Möglichkeit, Vertragsparteien zu werden.

Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit für die unter die Genfer Akte fallenden Bereiche. Dies wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.

Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse hat die Union einheitliche, umfassende Regelungen über den Schutz von geografischen Angaben für Weine (1970), Spirituosen (1989), aromatisierte Weine (1991) sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1992) eingeführt. Ohne den Beitritt wären die Union und ihre Mitgliedstaaten jedoch weiterhin nicht in der Lage, die sich aus der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens ergebenden Vorteile zu nutzen.

Der Beschluss des Rates, den Beitritt der Union zur Genfer Akte zu billigen, ist daher zu begrüßen. Ferner ist zu begrüßen, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wurde, der Akte im Interesse der Union beizutreten, wobei die Union die ausschließliche Zuständigkeit behält. Die Union wird somit über Stimmrechte verfügen und in der Lage sein, die besondere Situation der Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, angemessen zu berücksichtigen.


STELLUNGNAHME DES Ausschusses für internationalen Handel (11.12.2018)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

(COM(2018)0350 – C8 – 2018/0214(NLE))

Verfasserin der Stellungnahme: Tiziana Beghin

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit der Zustimmung zu diesem Rechtsakt wird das Europäische Parlament den Weg dafür freimachen, dass die EU Vertragspartei des Lissabonner Abkommens der WIPO wird.

Bei dem Lissabonner Abkommen handelt es sich um einen Vertrag aus dem Jahr 1958 zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen. Es wurde im Jahr 2015 durch die Genfer Akte aktualisiert, die seinen Anwendungsbereich auf geografische Angaben erweitert hat. Durch das Abkommen wird es möglich, mit einer einzigen Registrierung Schutz für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zu erhalten.

Da nur sieben Mitgliedstaaten der EU dem Abkommen beigetreten sind und angesichts der Tatsache, dass ein Schutz nach den jeweiligen Systemen der Mitgliedstaaten eine Registrierung in jedem einzelnen Land erforderlich machen würde und zu unterschiedlichen rechtlichen Garantien führen könnte, ist die Verfasserin der Stellungnahme der Ansicht, dass der Beitritt der EU zum Lissabonner Abkommen den Schutz europäischer geografischer Angaben in allen Unterzeichnerstaaten des Lissabonner Abkommens verbessern wird.

Des Weiteren könnte sich die Union bei bilateralen Verhandlungen mit Handelspartnern auf das Lissabonner System als Grundlage für Verhandlungen über den Schutz geografischer Angaben beziehen.

Aufgrund der positiven Auswirkungen, die geografische Angaben auf die Produktion mit hoher Wertschöpfung im Agrarsektor haben, empfiehlt die Verfasserin der Stellungnahme, dass das Parlament dem Beitritt zustimmt.

******

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Rechtsausschuss, die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)03502018/0214(NLE)

Federführender Ausschuss

 

JURI

 

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Tiziana Beghin

29.8.2018

Prüfung im Ausschuss

20.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

10.12.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Karoline Graswander-Hainz, Christophe Hansen, Yannick Jadot, France Jamet, Elsi Katainen, Jude Kirton-Darling, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franck Proust, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Klaus Buchner, Dita Charanzová, Sajjad Karim, Seán Kelly, Gabriel Mato, Georg Mayer, Ralph Packet, Johannes Cornelis van Baalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Paloma López Bermejo, Anders Sellström, Miguel Urbán Crespo, Marco Zullo

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

Johannes Cornelis van Baalen, Dita Charanzová, Elsi Katainen, Marietje Schaake

ECR

Sajjad Karim, Ralph Packet, Joachim Starbatty

EFDD

Tiziana Beghin, Marco Zullo

ENF

France Jamet, Danilo Oscar Lancini, Georg Mayer

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz, Miguel Urbán Crespo

NI

David Borrelli

PPE

Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christophe Hansen, Seán Kelly, Gabriel Mato, Sorin Moisă, Franck Proust, Tokia Saïfi, Anders Sellström, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Maria Arena, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Yannick Jadot

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (30.11.2018)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

(COM(2018)0350 – C8 0000/2018 – 2018/0214(NLE))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina Ioana Vălean

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Rechtsausschuss, dem Parlament die Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)03502018/0214(NLE)

Federführender Ausschuss

 

JURI

 

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Adina-Ioana Vălean

30.8.2018

Datum der Annahme

27.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

2

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Paul Brannen, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Jytte Guteland, György Hölvényi, Karin Kadenbach, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, John Procter, Julia Reid, Frédérique Ries, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Elena Gentile, Christophe Hansen, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Jan Huitema, Jiří Maštálka, Ulrike Müller, Alojz Peterle, Keith Taylor, Tiemo Wölken, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Martina Anderson, Edward Czesak, Jens Geier, Jude Kirton-Darling, Vladimír Maňka, Anna Záborská

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

49

+

ALDE

Gerben Jan Gerbrandy, Jan Huitema, Valentinas Mazuronis, Ulrike Müller, Frédérique Ries

ECR

Mark Demesmaeker

EFDD

Piernicola Pedicini

GUE/NGL 

Martina Anderson, Stefan Eck, Anja Hazekamp, Jiří Maštálka

NI

Zoltán Balczó

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling , Françoise Grossetête, Christophe Hansen, György Hölvényi, Giovanni La Via, Peter Liese, Alojz Peterle, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Adina-Ioana Vălean, Anna Záborská

S&D

Paul Brannen, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jens Geier, Elena Gentile, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Jude Kirton-Darling, Jo Leinen, Vladimír Maňka, Susanne Melior, Rory Palmer, Massimo Paolucci, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Martin Häusling, Davor Škrlec, Keith Taylor

2

-

ECR

John Procter

EFDD

Julia Reid

4

0

ECR

Edward Czesak, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

06929/2019 – C8-0133/2019 – COM(2018)03502018/0214(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

15.3.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

25.3.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

25.3.2019

ENVI

25.3.2019

AGRI

25.3.2019

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AGRI

29.8.2018

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Virginie Rozière

24.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

1.4.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Mady Delvaux, Mary Honeyball, Sajjad Karim, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pascal Durand, Virginie Rozière

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mylène Troszczynski

Datum der Einreichung

3.4.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

15

+

ALDE

Jean-Marie Cavada

EFDD

Joëlle Bergeron

ENF

Marie-Christine Boutonnet, Mylène Troszczynski

PPE

Pavel Svoboda, József Szájer, Tadeusz Zwiefka

S&D

Mady Delvaux, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Virginie Rozière, Julie Ward

VERTS/ALE

Max Andersson, Pascal Durand, Julia Reda

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 9. April 2019Rechtlicher Hinweis