Verfahren : 2019/0005(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0188/2019

Eingereichte Texte :

A8-0188/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0413

EMPFEHLUNG     ***
PDF 156kWORD 51k
5.4.2019
PE 637.502v02-00 A8-0188/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

(07683/2019 – C8-0153/2019 – 2019/0005(NLE))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Christian Ehler

Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

(07683/2019 – C8-0153/2019 – 2019/0005(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07683/2019),

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini vom 20. März 2019 im Namen der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol,

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0153/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0188/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Russlands zu übermitteln.

(1)

ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 15.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

07683/2019 – C8-0153/2019 – COM(2019)00072019/0005(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

1.4.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

3.4.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

3.4.2019

BUDG

3.4.2019

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

20.2.2019

BUDG

26.2.2019

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Christian Ehler

2.4.2019

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

2.4.2019

Prüfung im Ausschuss

2.4.2019

 

 

 

Datum der Annahme

2.4.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

5.4.2019

Letzte Aktualisierung: 12. April 2019Rechtlicher Hinweis