Verfahren : 2019/0804(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0189/2019

Eingereichte Texte :

A8-0189/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0414

BERICHT     *
PDF 169kWORD 53k
8.4.2019
PE 637.470v01-00 A8-0189/2019

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank

(07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank

(07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Antrag der Europäischen Investitionsbank an den Rat, die Satzung der Europäischen Investitionsbank zu ändern (07651/2019),

–  gestützt auf Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0149/2019),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0189/2019),

1.  billigt den Vorschlag;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


STELLUNGNAHME DES Haushaltsausschusses (2.4.2019)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank – Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 308

(07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS))

Verfasserin der Stellungnahme: Eider Gardiazabal Rubial

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absätze 1 und 3 der Geschäftsordnung)

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 11. März 2019 übermittelte die EIB dem Rat einen Antrag auf Änderung von Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 9 (Absatz 2) ihrer Satzung.

Dieses Vorgehen entspricht dem Verfahren nach Artikel 308 AEUV, in dem es heißt: „Der Rat kann auf Antrag der Europäischen Investitionsbank und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission […] die Satzung der Bank einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren ändern.“

Mit den von der EIB vorgeschlagenen gezielten Änderungen soll die Satzung der Bank angepasst werden, indem eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals der EIB durch Polen und Rumänien aufgenommen wird.

Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass diese Kapitalerhöhung die mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs verbundene Verringerung des Kapitals der EIB nur in geringem Maße kompensiert. Der Haushaltsausschuss betont, dass diese Kapitallücke vollständig ausgeglichen werden sollte, wenn die EIB auch künftig in der Lage sein soll, ihre politischen Ziele zu verwirklichen.

******

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, die Billigung des Entwurfs des Rates vorzuschlagen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Änderung der Satzung der EIB – Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 308

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

28.3.2019

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

28.3.2019

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Eider Gardiazabal Rubial

1.4.2019

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

2.4.2019

Datum der Annahme

2.4.2019

 

 

 


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für eine Änderung der Satzung der EIB – Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Artikel 308

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

07651/2019 – C8-0149/2019 – 2019/0804(CNS)

Datum der Anhörung des EP

26.3.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

  Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

28.3.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

  Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

28.3.2019

ECON

28.3.2019

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahmen

  Datum des Beschlusses

ECON

2.4.2019

 

 

 

Berichterstatter(innen)

  Datum der Benennung

Danuta Maria Hübner

2.4.2019

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

2.4.2019

Datum der Annahme

2.4.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

8.4.2019

Letzte Aktualisierung: 11. April 2019Rechtlicher Hinweis