Verfahren : 2016/0400B(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0190/2019

Eingereichte Texte :

A8-0190/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0409

<Date>{09/04/2019}9.4.2019</Date>
<NoDocSe>A8-0190/2019</NoDocSe>
PDF 1383kWORD 534k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union</Titre>

<DocRef>(COM(2016)0799 – C8-0148/2019 – 2016/0400B(COD))</DocRef>


<Commission>{JURI}Rechtsausschuss</Commission>

Berichterstatter: <Depute>József Szájer</Depute>

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Verkehr und Tourismus
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BINNENMARKT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(COM(2016)0799 – C8-0148/2019 – 2016/0400B(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0799),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 33, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 64 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 172, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 207, Artikel 214 Absatz 3 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0148/2019),

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juni 2017[1],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 1. Dezember 2017[2],

 unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz,

 unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. März 2019 zur Genehmigung der Aufspaltung des Vorschlags der Kommission und der Ausarbeitung von zwei separaten Legislativberichten durch den Rechtsausschuss auf dieser Grundlage,

 unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0020/2018),

 gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0190/2019),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

<RepeatBlock-Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>1</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Bezugsvermerk 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 33, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 64 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 172, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 207, Artikel 214 Absatz 3 und Artikel 338 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 338 Absatz 1,

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>2</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine Unterscheidung zwischen den Befugnissen eingeführt, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden (delegierte Rechtsakte), und den Befugnissen, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte) übertragen werden.

(1) Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Rechtsrahmen hinsichtlich der von den Rechtsetzungsinstanzen der Kommission erteilten Befugnisse wesentlich geändert, indem eine klare Unterscheidung zwischen den Befugnissen eingeführt wurde, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden (delegierte Rechtsakte), und den Befugnissen, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte) übertragen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>3</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Erwägung 8 a (neu)</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Durch die Bündelung von mehreren Befugnisübertragungen, die nicht eng miteinander zusammenhängen, und deren Vorlage in einem einzigen delegierten Rechtsakt der Kommission wird das Parlament in der Ausübung seines Kontrollrechts behindert, da es gezwungen wird, den gesamten delegierten Rechtsakt entweder anzunehmen oder abzulehnen, und nicht die Möglichkeit hat, sich zu jeder einzelnen Befugnisübertragung zu äußern.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>4</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/31/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 29 – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Diese Änderung ist zur Angleichung des Wortlauts an den Vorschlag der Kommission COM(2016)0789, insbesondere Artikel 2 Absatz 2, notwendig.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>5</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/31/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 29 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>6</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/31/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 30</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Artikel 30 wird gestrichen.

3. Artikel 30 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 30

 

Ausschussverfahren

 

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Klimaänderung unterstützt, der durch Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates**.

 

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“

 

___________________

 

*Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).

 

**Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Diese Änderung ist zur Angleichung des Wortlauts an den Vorschlag der Kommission COM(2016)0789, insbesondere Artikel 2 Absatz 4, notwendig.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>7</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Da die Entscheidung, bei der Befugnisübertragung vom Regelungsverfahren mit Kontrolle zu delegierten Rechtsakten bzw. Durchführungsrechtsakten überzugehen, im Hinblick auf die Lastenteilungsentscheidung nicht unumstritten ist und da die Vorschriften, auf die sich diese Entscheidung erstreckt, für den Zeitraum 2021–2030 durch eine andere Verordnung ersetzt werden sollen, sollte die Entscheidung Nr. 406/2009/EG nicht in diesen Omnibus-Vorschlag aufgenommen werden.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>8</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>9</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>10</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe a</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>11</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchsstabe b</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 10 – Absatz 6 – Unterabsatz 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf ein Verfahren für die Zuweisung von Quoten an Hersteller und Einführer zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf ein Verfahren für die Zuweisung von Quoten an Hersteller und Einführer zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>12</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 19 – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für geregelte Stoffe oder neue Stoffe sowie für geregelte Stoffe enthaltende oder auf diese angewiesene Produkte und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager oder die Freizone überführt wurden oder die im Rahmen eines Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Union befördert und anschließend wiederausgeführt werden, auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos eines illegalen Handels, das mit solchen Warenbewegungen verbunden sein kann, zu erlassen, wobei sie den Umweltvorteilen und den sozioökonomischen Auswirkungen solcher Maßnahmen Rechnung trägt.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für geregelte Stoffe oder neue Stoffe sowie für geregelte Stoffe enthaltende oder auf diese angewiesene Produkte und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager oder die Freizone überführt wurden oder die im Rahmen eines Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Union befördert und anschließend wiederausgeführt werden, auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos eines illegalen Handels, das mit solchen Warenbewegungen verbunden sein kann, zu ergänzen, wobei sie den Umweltvorteilen und den sozioökonomischen Auswirkungen solcher Maßnahmen Rechnung trägt.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>13</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 7</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 20 – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Vorschriften zu erlassen, die – im Einklang mit Entscheidungen der Vertragsparteien – für die Überführung von aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführten Produkten und Einrichtungen, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union gelten. Die Identifikation solcher Produkte und Einrichtungen erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen gegebenen technischen Beratung.“

„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften zu ergänzen, die – im Einklang mit Entscheidungen der Vertragsparteien – für die Überführung von aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführten Produkten und Einrichtungen, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union gelten. Die Identifikation solcher Produkte und Einrichtungen erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen gegebenen technischen Beratung.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>14</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 22 – Absatz 4 – Unterabsatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine mit den Entscheidungen der Vertragsparteien im Einklang stehende Liste der Produkte und Einrichtungen, für die die Rückgewinnung von geregelten Stoffen oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, zu erlassen, wobei sie, soweit angemessen, die anzuwendenden Techniken angibt.

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf eine mit den Entscheidungen der Vertragsparteien im Einklang stehende Liste der Produkte und Einrichtungen, für die die Rückgewinnung von geregelten Stoffen oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, zu ergänzen, wobei sie, soweit angemessen, die anzuwendenden Techniken angibt.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>15</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe c</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 22 – Absatz 5 – Unterabsätze 2 und 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und ihr wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen delegierte Rechtsakte in Bezug auf diese Mindestanforderungen zu erlassen.“

„Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und ihr wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf diese Mindestanforderungen zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>16</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 9 – Buchstabe a – Ziffer i</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals fest, das Tätigkeiten nach Absatz 2 durchführt. Unter Berücksichtigung einer Bewertung dieser von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und der technischen und anderen einschlägigen Informationen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Harmonisierung dieser Mindestanforderungen zu erlassen.“

„Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals fest, das Tätigkeiten nach Absatz 2 durchführt. Unter Berücksichtigung einer Bewertung dieser von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und der technischen und anderen einschlägigen Informationen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften zur Harmonisierung dieser Mindestanforderungen zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>17</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 9 – Buchstabe b</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 23 – Absatz 7</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste mit Techniken oder Praktiken zu erlassen, die von den Unternehmen anzuwenden sind, um Undichtigkeiten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“

„(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung einer Liste mit Techniken oder Praktiken zu ergänzen, die von den Unternehmen anzuwenden sind, um Undichtigkeiten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>18</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 11</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 24 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 10 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 23 Absätze 4 und 7, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 10 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 10 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 23 Absätze 4 und 7, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>19</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 14</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1005/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 27 – Absatz 10</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in den Absätzen 1 bis 7 des vorliegenden Artikels genannten Berichterstattungsanforderungen zu erlassen, um den Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls nachzukommen oder deren Anwendung zu erleichtern.“

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>20</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil II – Abschnitt 4 – Absatz 2 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2002/58/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4 – Absatz 5</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14b nach Anhörung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten delegierte Rechtsakte in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen zu erlassen.“

„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14b nach Anhörung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>21</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil II – Abschnitt 4 – Absatz 2 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2002/58/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 14 b – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>22</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil IV – Abschnitt 8 – Absatz 2 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 89/391/EWG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 17 b – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>23</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil IV – Abschnitt 16 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 92/91/EWG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>24</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil IV – Abschnitt 17 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 92/104/EWG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>25</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil IV – Abschnitt 18 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 93/103/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 12 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>26</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil IV – Abschnitt 21 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 1999/92/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 10 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>27</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil IV – Abschnitt 22 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2000/54/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 19 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem[Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>28</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil IV – Abschnitt 27 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/104/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>29</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/73/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 6 – Absatz 4</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien für die regionale Kooperation im Geiste der Solidarität zu erlassen.“

„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien für die regionale Kooperation im Geiste der Solidarität zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>30</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/73/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 – Absatz 10</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung des vorliegenden Artikels geregelt werden.“

„(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung des vorliegenden Artikels geregelt werden.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>31</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/73/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 15 – Absatz 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Fernleitungsnetzeigentümer und der Speicheranlagenbetreiber den Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in vollem Umfang und wirksam nachkommen.“

„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Fernleitungsnetzeigentümer und der Speicheranlagenbetreiber den Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in vollem Umfang und wirksam nachkommen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>32</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/73/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 36 – Absatz 10</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen und für die Festlegung des zur Anwendung der Absätze 3, 6, 8 und 9 des vorliegenden Artikels einzuhaltenden Verfahrens zu erlassen.“

„(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen und für die Festlegung des zur Anwendung der Absätze 3, 6, 8 und 9 des vorliegenden Artikels einzuhaltenden Verfahrens zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>33</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/73/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 42 – Absatz 5</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen geregelt ist, in welchem Umfang die Regulierungsbehörden untereinander und mit der Agentur zusammenarbeiten.“

„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen geregelt ist, in welchem Umfang die Regulierungsbehörden untereinander und mit der Agentur zusammenarbeiten.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>34</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/73/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 43 – Absatz 9</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Modalitäten des Verfahrens geregelt werden, das von den Regulierungsbehörden, der Agentur und der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsbehörden mit den im vorliegenden Artikel genannten Leitlinien anzuwenden ist.“

„(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Modalitäten des Verfahrens geregelt werden, das von den Regulierungsbehörden, der Agentur und der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsbehörden mit den im vorliegenden Artikel genannten Leitlinien anzuwenden ist.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>35</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 7</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/73/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 44 – Absatz 4</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Methoden und Regelungen der Datenaufbewahrung sowie Form und Inhalt der aufzubewahrenden Daten festgelegt werden.“

„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Methoden und Regelungen der Datenaufbewahrung sowie Form und Inhalt der aufzubewahrenden Daten festgelegt werden.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>36</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 8</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/73/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 50 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 9 und Artikel 44 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 9 und Artikel 44 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>37</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 715/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 3 – Absatz 5</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geregelt werden.“

„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geregelt werden.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>38</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 715/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 6 – Absatz 11 – Unterabsatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Plant die Kommission, von sich aus einen Kodex zu erlassen, so konsultiert sie die Agentur, den ENTSO (Gas) und alle einschlägigen Akteure innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten zu dem Entwurf eines Kodex. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zum Erlass solcher Netzkodizes zu erlassen.“

„Plant die Kommission, von sich aus einen Kodex zu erlassen, so konsultiert sie die Agentur, den ENTSO (Gas) und alle einschlägigen Akteure innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten zu dem Entwurf eines Kodex. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zum Erlass solcher Netzkodizes zu erlassen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>39</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 715/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu erreichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des geografischen Gebiets, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, zu erlassen, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Hierzu konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Gas).

Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu erreichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des geografischen Gebiets, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, zu ergänzen, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Hierzu konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Gas).

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>40</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 715/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 23 – Absatz 2 – Unterabsatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Punkten und zur Änderung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Leitlinien zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Punkten zu ergänzen und um die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Leitlinien zu ändern.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung und zur Änderung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>41</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 715/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 27 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 11, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 11, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>42</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 32 – Absatz 2 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 91/271/EWG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 17 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>43</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 33 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 91/676/EWG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 8 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>44</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 35 – Absatz 2 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 96/59/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 10 – Absatz 2 – Einleitung</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>45</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 35 – Absatz 2 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 96/59/EG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 10 b – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>46</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 36 – Absatz 4 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 98/83/EG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>47</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2000/53/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis zu erlassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>48</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2000/53/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Durchführungsvorschriften zu erlassen, die für die Kontrolle der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei der Ausarbeitung solcher Vorschriften berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung der Durchführungsvorschriften zu ergänzen, die für die Kontrolle der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei der Ausarbeitung solcher Vorschriften berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>49</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2000/53/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 8 – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 vorgesehenen Normen zu erlassen. Bei der Ausarbeitung solcher Normen berücksichtigt die Kommission die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei.“

„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Normen zu ergänzen. Bei der Ausarbeitung solcher Normen berücksichtigt die Kommission die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>50</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2000/53/EG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 9 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>51</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2000/60/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 8 – Absatz 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Festlegung technischer Spezifikationen und standardisierter Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands zu erlassen.“

„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung technischer Spezifikationen und standardisierter Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands zu erlassen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>52</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2000/60/EG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 20 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>53</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2000/60/EG </DocAmend2>

<Article2>Anhang V – Abschnitt 1.4.1 – Ziffer ix</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(ix) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Ergebnisse der Interkalibrierung dargelegt und die Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats gemäß den Ziffern i bis viii festgelegt werden. Sie werden binnen sechs Monaten nach Abschluss der Interkalibrierung veröffentlicht.“

„(ix) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Darlegung der Ergebnisse der Interkalibrierung und die Festlegung der Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats gemäß den Ziffern i bis viii zu ergänzen. Sie werden binnen sechs Monaten nach Abschluss der Interkalibrierung veröffentlicht.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>54</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 41 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2004/107/EG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 5 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>55</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/7/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe a</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9 zu spezifizieren,

a) diese Richtlinie durch die Spezifizierung der EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9 zu ergänzen,

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>56</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/7/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe b</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Anhang I in Bezug auf die Analysemethoden für die in dem Anhang aufgeführten Parameter zu ändern, sofern dies mit Blick auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich ist,

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>57</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/7/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe c</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Anhang V bei Bedarf unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu ändern.“

c) Anhang V zu ändern, sofern dies mit Blick auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich ist.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>58</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/7/EG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 15 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>59</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/21/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die für Folgendes erforderlich sind:

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>60</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/21/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Ausarbeitung der technischen Anforderungen für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 6 einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs „leicht freisetzbares Zyanid“ und des zugehörigen Messverfahrens;

a) die technischen Anforderungen für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 6 auszuarbeiten, einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs „leicht freisetzbares Zyanid“ und des zugehörigen Messverfahrens;

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnisübertragung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>61</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/21/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Ergänzung der in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen;

b) die in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen zu ergänzen;

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnisübertragung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>62</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/21/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Auslegung der in Artikel 3 Nummer 3 enthaltenen Begriffsbestimmung;

c) die in Artikel 3 Nummer 3 enthaltene Begriffsbestimmung auszulegen;

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnisübertragung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>63</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/21/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III,

d) die Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III festzulegen;

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnisübertragung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>64</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/21/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) die Festlegung harmonisierter Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind.

e) harmonisierte Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind, festzulegen.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnisübertragung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>65</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/21/EG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 22 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>66</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 44 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2006/118/EG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 8 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>67</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2007/2/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 7 – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen technische Regelungen für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten festgelegt werden. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sind die einschlägigen Nutzeranforderungen, bestehende Initiativen und die internationalen Normen zur Harmonisierung von Geodatensätzen sowie Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen.“

„(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von technischen Regelungen für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten zu ergänzen. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sind die einschlägigen Nutzeranforderungen, bestehende Initiativen und die internationalen Normen zur Harmonisierung von Geodatensätzen sowie Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>68</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2007/2/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 16 – Absatz 1 – Einleitung</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Regelungen zu erlassen, mit denen dieses Kapitel insbesondere durch Folgendes ergänzt wird:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um insbesondere Folgendes festzulegen:

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>69</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2007/2/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 17 – Absatz 8 – Unterabsatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Bedingungen zu erlassen. Die entsprechenden Bestimmungen tragen den in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels dargelegten Grundsätzen uneingeschränkt Rechnung.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung dieser Bedingungen zu ergänzen. Die entsprechenden Bestimmungen tragen den in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels dargelegten Grundsätzen uneingeschränkt Rechnung.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>70</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2007/2/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 21 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>71</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 47 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2007/60/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>72</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 48 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2008/50/EG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 28 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>73</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2008/56/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spätestens am 15. Juli 2010 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien und methodischen Standards auf der Grundlage der Anhänge I und III festzulegen, sodass Kohärenz gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit in den verschiedenen Meeresregionen bzw. ‑unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen, indem sie spätestens am 15. Juli 2010 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien und methodischen Standards auf der Grundlage der Anhänge I und III festlegt, sodass Kohärenz gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit in den verschiedenen Meeresregionen bzw. -unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>74</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2008/56/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 11 – Absatz 4</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung, die die bestehenden Verpflichtungen berücksichtigen und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleisten, zu erlassen.“

„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung, die die bestehenden Verpflichtungen berücksichtigen und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleisten, zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>75</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2008/56/EG </DocAmend2>

<Article2>Artikel 24 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

 

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>76</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 52 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Richtlinie 2009/147/EG</DocAmend2>

<Article2>Artikel 15 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>77</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 1</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu aktualisieren und Bewertungsverfahren festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und diese durch Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Um die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu aktualisieren und Bewertungsverfahren festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und diese durch Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen zu ergänzen sowie branchenspezifische Referenzdokumente und Leitlinien für die Registrierung von Organisationen und für Harmonisierungsverfahren bereitzustellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>78</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 2</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Harmonisierung bestimmter Verfahren und in Bezug auf branchenspezifische Referenzdokumente übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

entfällt

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>79</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1221/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 16 – Absatz 4 – Unterabsatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die vom Forum der zuständigen Stellen genehmigten Leitlinien für Harmonisierungsverfahren werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Leitlinien zu den vom Forum der zuständigen Stellen genehmigten Harmonisierungsverfahren zu ergänzen.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>80</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 –Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1221/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 17 – Absatz 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen, einschließlich geeigneter Verfahren für Einsprüche gegen die aufgrund der Bewertung durch Fachkollegen getroffenen Entscheidungen, zu erlassen.“

„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen, einschließlich geeigneter Verfahren für Einsprüche gegen die aufgrund der Bewertung durch Fachkollegen getroffenen Entscheidungen, zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>81</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1221/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 30 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 </Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten die vom Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen genehmigten Leitlinien für Harmonisierungsverfahren an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu den vom Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen genehmigten Harmonisierungsverfahren zu ergänzen.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>82</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1221/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 46 – Absatz 6</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(6) Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren die branchenspezifischen Referenzdokumente nach Absatz 1 und den Leitfaden nach Absatz 4 an.“

„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die branchenspezifischen Referenzdokumente nach Absatz 1 und den Leitfaden nach Absatz 4 anzunehmen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>83</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1221/2009</DocAmend2>

<Article2>Artikel 48 a</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Artikel 48a

„Artikel 48a

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

_______________

_______________

* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9) sowie Aktualisierung im Einklang mit vorhergehenden Änderungsanträgen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>84</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe b</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 66/2010</DocAmend2>

<Article2>Artikel 6 – Absatz 7 – Unterabsatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei bestimmten Kategorien von Produkten, die in Absatz 6 genannte Stoffe enthalten, und nur soweit es nicht technisch möglich ist, die Stoffe entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Ausnahmen von Absatz 6 des vorliegenden Artikels zu gewähren.

Bei bestimmten Kategorien von Produkten, die in Absatz 6 genannte Stoffe enthalten, und nur soweit es nicht technisch möglich ist, die Stoffe entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Maßnahmen zur Gewährung von Ausnahmen von Absatz 6 des vorliegenden Artikels zu ergänzen.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>85</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 66/2010</DocAmend2>

<Article2>Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spätestens neun Monate nach der Konsultation des AUEU für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer EU-Umweltzeichenkriterien zu beschließen. Diese Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie spätestens neun Monate nach der Konsultation des AUEU für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer EU-Umweltzeichenkriterien beschließt. Diese Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>86</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 66/2010</DocAmend2>

<Article2>Artikel 15 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>87</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EWG) Nr. 3924/91</DocAmend2>

<Article2>Artikel 2 – Absatz 6</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Prodcom-Liste und der für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben zu erlassen.“

„(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Aktualisierung der Prodcom-Liste und der für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>88</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EWG) Nr. 3924/91</DocAmend2>

<Article2>Artikel 3 – Absatz 5</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu Absatz 3 des vorliegenden Artikels, einschließlich zur Anpassung an den technischen Fortschritt, zu erlassen.“

„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu Absatz 3 des vorliegenden Artikels, einschließlich zur Anpassung an den technischen Fortschritt, zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>89</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EWG) Nr. 3924/91</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4 – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Für bestimmte Rubriken der Prodcom-Liste wird der Kommission jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte über die Durchführung monatlicher oder vierteljährlicher Erhebungen zu erlassen.“

„Für bestimmte Rubriken der Prodcom-Liste wird der Kommission jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführung monatlicher oder vierteljährlicher Erhebungen zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>90</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 4</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EWG) Nr. 3924/91</DocAmend2>

<Article2>Artikel 5 – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1) Die notwendigen Informationen werden von den Mitgliedstaaten durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den von der Kommission festgelegten Modalitäten entspricht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Modalitäten zu erlassen.“

„(1) Die notwendigen Informationen werden von den Mitgliedstaaten durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den von der Kommission festgelegten Modalitäten entspricht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung dieser Modalitäten zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>91</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EWG) Nr. 3924/91</DocAmend2>

<Article2>Artikel 6 – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten für die Auswertung der vollständig ausgefüllten Fragebögen nach Artikel 5 Absatz 1 oder der Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5 Absatz 3 durch die Mitgliedstaaten zu erlassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführungsmodalitäten für die Auswertung der vollständig ausgefüllten Fragebögen nach Artikel 5 Absatz 1 oder der Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5 Absatz 3 durch die Mitgliedstaaten zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>92</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 6</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EWG) Nr. 3924/91</DocAmend2>

<Article2>Artikel 9 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>93</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 56 – Absatz 2 – Nummer 1</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EWG) Nr. 696/93</DocAmend2>

<Article2>Artikel 6 – Absatz 1</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung insbesondere der statistischen Einheiten der Wirtschaft, der verwendeten Kriterien und der im Anhang aufgeführten Definitionen zu erlassen, um sie an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung der statistischen Einheiten der Wirtschaft, der verwendeten Kriterien und der im Anhang aufgeführten Definitionen zu erlassen, um sie an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnisübertragung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>94</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 56 – Absatz 2 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EWG) Nr. 696/93</DocAmend2>

<Article2>Artikel 6 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>95</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 die Verordnung durch die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu ergänzen,

 die Verordnung durch die Kriterien für die Bewertung der Qualität der Variablen zu ergänzen,

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung des Einleitungstextes (Erwägung) an die zu Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 vorgeschlagene Änderung.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>96</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 2 – Einleitung</Article>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes sollte deutlich angegeben werden, ob die Befugnis für die Ergänzung oder Änderung des Rechtsaktes übertragen wird. Diese Änderung wurde im gesamten Text durchgängig vorgenommen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>97</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 2</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Nummer 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf ihre Verabschiedung und Anwendung zu erlassen.“

„Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch genauere Bestimmungen über ihre Verabschiedung und Anwendung zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes sollte deutlich angegeben werden, ob die Befugnis für die Ergänzung oder Änderung des Rechtsaktes übertragen wird. Diese Änderung wurde im gesamten Text durchgängig vorgenommen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>98</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 3</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Artikel 10 – Absatz 5</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen.“

„(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Variablen zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Mit dieser Änderung werden die Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und der genaue Gegenstand des delegierten Rechtsakts näher Bestimmt.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>99</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 4 a (neu)</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Artikel 18 – Absatz 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Artikel 18 Absatz 3 wird gestrichen.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Absatz 3 ist eine Verfahrensvorschrift in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, die nun überflüssig ist und somit gestrichen wird.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>100</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Artikel 18 a – Absatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4, Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen gesondert aufgeführt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. Die Dauer der Befugnisübertragung wird von einem unbestimmten Zeitraum in einen Zeitraum von fünf Jahren umgewandelt. Das entspricht der gängigen Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses sowie der allgemeinen Vorgehensweise des Parlaments. Diese Änderung wird im gesamten Text vorgenommen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>101</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Artikel 18 a – Absatz 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen gesondert aufgeführt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>102</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Artikel 18 a – Absatz 6</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen gesondert aufgeführt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. Entsprechend der gängigen Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses wird der Kontrollzeitraum auf drei Monate festgelegt, wobei eine einmalige Verlängerung um weitere drei Monate möglich ist. Diese Änderung wird im gesamten Text vorgenommen.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>103</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer ii</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang A – Buchstabe b – Nummer 3</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“

„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>104</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer iii</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang A – Buchstabe c – Nummer 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2) Bei der Ermittlung der Daten zu den Erzeugerpreisen des Inlandsmarktes (Nr. 312) und den Einfuhrpreisen (Nr. 340) können für Güter nur dann Durchschnittswerte aus dem Außenhandel oder aus anderen Quellen verwendet werden, wenn dies nicht zu signifikanten Qualitätsverlusten im Vergleich zur Verwendung spezifischer Preisdaten führt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität zu erlassen.“

„(2) Bei der Ermittlung der Daten zu den Erzeugerpreisen des Inlandsmarktes (Nr. 312) und den Einfuhrpreisen (Nr. 340) können für Güter nur dann Durchschnittswerte aus dem Außenhandel oder aus anderen Quellen verwendet werden, wenn dies nicht zu signifikanten Qualitätsverlusten im Vergleich zur Verwendung spezifischer Preisdaten führt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>105</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer vi</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang A – Buchstabe d – Nummer 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2) Zusätzlich sind die Produktionsvariable (Nr. 110) und die Variable zu den geleisteten Arbeitsstunden (Nr. 220) in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>106</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer vii</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang A – Buchstabe f – Nummer 8</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(8) Bei der Einfuhrpreisvariablen (Nr. 340) wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen.“

„(8) Bei der Einfuhrpreisvariablen (Nr. 340) wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>107</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer viii</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang A – Buchstabe f – Nummer 9</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(9) Die Variablen zum Auslandsmarkt (Nrn. 122 und 312) sind nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der NACE Rev. 2 vorzunehmen. Die Variable Nr. 122 ist für die Abschnitte D und E der NACE Rev. 2 nicht erforderlich. Zusätzlich ist die Einfuhrpreisvariable (Nr. 340) nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der CPA, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der CPA vorzunehmen. Bei der Gliederung nach Eurozone und Nicht-Eurozone wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen. Der europäische Stichprobenplan kann den Erfassungsbereich der Einfuhrpreisvariablen auf die Einfuhr von Gütern aus Nicht-Eurozone-Ländern beschränken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, müssen die Gliederung der Variablen Nrn. 122, 312 und 340 nach Eurozone und Nicht-Eurozone nicht übermitteln.“

„(9) Die Variablen zum Auslandsmarkt (Nrn. 122 und 312) sind nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der NACE Rev. 2 vorzunehmen. Die Variable Nr. 122 ist für die Abschnitte D und E der NACE Rev. 2 nicht erforderlich. Zusätzlich ist die Einfuhrpreisvariable (Nr. 340) nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der CPA, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der CPA vorzunehmen. Bei der Gliederung nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen. Der europäische Stichprobenplan kann den Erfassungsbereich der Einfuhrpreisvariablen auf die Einfuhr von Gütern aus Ländern, die außerhalb des Euro-Währungsgebiets liegen, beschränken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, müssen die Gliederung der Variablen Nrn. 122, 312 und 340 nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet nicht übermitteln.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Der offizielle Begriff für die Gruppe von Ländern, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben, lautet „Euro-Währungsgebiet“. Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>108</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 7 – Ziffer i</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang B – Buchstabe b – Nummer 4</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“

„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>109</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 7 – Ziffer iv</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang B – Buchstabe d – Nummer 2 – Untersatz 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>110</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer i</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang C – Buchstabe b – Nummer 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“

„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“

(Der Verweis im Kopftext, der sich auf den Anhang bezieht (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer i), entspricht „Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer i“ des Vorschlags der Kommission. Diese Inkohärenz liegt an der falschen Nummerierung (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 fehlt im Vorschlag der Kommission.)

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>111</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer iii</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang C – Buchstabe c – Nummer 4</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) Buchstabe c Nummer 4 letzter Unterabsatz wird gestrichen.

iii) Buchstabe c Nummer 4 Unterabsatz 3 wird gestrichen.

(Der Verweis im Kopftext, der sich auf den Anhang bezieht (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer iii), entspricht „Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer iii“ des Vorschlags der Kommission. Diese Inkohärenz liegt an der falschen Nummerierung (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 fehlt im Vorschlag der Kommission.)

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Anpassung des Wortlauts an die Normen zur Abfassung von Rechtstexten der Union.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>112</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer iv</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang C – Buchstabe d – Nummer 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2) Die Umsatzvariable (Nr. 120) und die Umsatzvolumenvariable (Nr. 123) sind auch in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

(The reference in the header relating to the annex (“Annex I – Part VII – point 57 – paragraph 4 – point 8 – point iv“) corresponds to “Annex I – Part VII – point 57 – paragraph 4 – point 9 – point iv“of the Commission’s proposal. This discrepancy is caused by the incorrect numbering (Annex I, Part VII, point 57, paragraph 4, point 8 is missing) in the Commission’s proposal.)

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>113</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer v</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang C – Buchstabe g – Nummer 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2) Die Variablen zum Umsatz (Nr. 120) und zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) werden innerhalb von einem Monat in der unter Buchstabe f Nummer 3 dieses Anhangs vorgegebenen Gliederungstiefe übermittelt. Bei der Umsatzvariablen (Nr. 120) und den Variablen zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) können sich die Mitgliedstaaten auch entsprechend der jeweiligen Allokation an einem europäischen Stichprobenplan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d beteiligen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Einzelheiten der Allokation zu erlassen.“

„(2) Die Variablen zum Umsatz (Nr. 120) und zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) werden innerhalb von einem Monat in der unter Buchstabe f Nummer 3 dieses Anhangs vorgegebenen Gliederungstiefe übermittelt. Bei der Umsatzvariablen (Nr. 120) und den Variablen zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) können sich die Mitgliedstaaten auch entsprechend der jeweiligen Allokation an einem europäischen Stichprobenplan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d beteiligen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Einzelheiten der Allokation zu ergänzen.“

(Der Verweis im Kopftext, der sich auf den Anhang bezieht (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer v), entspricht „Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer v“ des Vorschlags der Kommission. Diese Inkohärenz liegt an der falschen Nummerierung (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 fehlt im Vorschlag der Kommission.)

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>114</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer i</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang D – Buchstabe b – Nummer 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“

„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“

(Der Verweis im Kopftext, der sich auf den Anhang bezieht (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer i), entspricht „Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 10 – Ziffer i“ des Vorschlags der Kommission. Diese Inkohärenz liegt an der falschen Nummerierung (Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 fehlt im Vorschlag der Kommission.)

<TitreJust>Begründung</TitreJust>

Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

</Amend>

<Amend>Änderungsantrag  <NumAm>115</NumAm>

<DocAmend>Vorschlag für eine Verordnung</DocAmend>

<Article>Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer iv</Article>

<DocAmend2>Verordnung (EG) Nr. 1165/98</DocAmend2>

<Article2>Anhang D – Buchstabe d – Nummer 2</Article2>

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text