Verfahren : 2016/0156(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0191/2019

Eingereichte Texte :

A8-0191/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0362

EMPFEHLUNG     ***
PDF 169kWORD 54k
9.4.2019
PE 636.202v02-00 A8-0191/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(15056/2018 – C8-0051/2019 – 2016/0156(NLE))

Ausschuss für Verkehr und Tourismus

Berichterstatter: Jozo Radoš

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(15056/2018 – C8-0051/2019 – 2016/0156(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15056/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0051/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A8‑0191/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik der Philippinen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 322 vom 18.12.2018, S. 3.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Seit jeher haben die Mitgliedstaaten und die Union bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Drittländern geschlossen. Die Benennungsklauseln in diesen Abkommen standen jedoch im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union, da sie einem Drittstaat die Möglichkeit gaben, die Genehmigungen oder Erlaubnisse von Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat benannt wurden, sich aber nicht zu wesentlichen Teilen im Eigentum und unter der tatsächlichen Kontrolle dieses Mitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befinden, zurückzuweisen, zu widerrufen oder auszusetzen. Der Gerichtshof urteilte, dass dies eine Diskriminierung von EU-Luftfahrtunternehmen darstellt, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind und sich im Eigentum von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten befinden (Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs in den so genannten „Open Skies“-Rechtssachen ermächtigte der Rat am 5. Juni 2003 die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen (im Folgenden „horizontale Ermächtigung“). Diese Abkommen haben das Ziel, allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu sichern.

Verhandlungsprozess

Da einige Bestimmungen der zehn bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik der Philippinen gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen, hat die Kommission am 27. Mai 2016 ihren Vorschlag für den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten vorgelegt. Am Ende des Verhandlungsprozesses unterzeichneten beide Parteien den Entwurf des Abkommens am 29. November 2018 in Brüssel, und am 18. Februar 2019 forderte der Rat das Europäische Parlament auf, seine Zustimmung zu geben.

Inhalt des Abkommens

Um der „horizontalen Ermächtigung“ nachzukommen, hat die Kommission mit der Republik der Philippinen ein Abkommen ausgehandelt, das bestimmte Klauseln in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik der Philippinen ersetzt. In Artikel 2 des Entwurfs eines Abkommens werden die üblichen Benennungsklauseln durch eine „EU-Benennungsklausel“ ersetzt, die allen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union die Ausübung der Niederlassungsfreiheit ermöglicht. Artikel 5 beseitigt mögliche Widersprüche zu den EU-Wettbewerbsregeln.

Um Übereinstimmung mit dem Unionsrecht zu gewährleisten, wurden weitere Bestimmungen, insbesondere zur Besteuerung von Flugkraftstoff oder in Bezug auf obligatorische kommerzielle Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen, eingeführt, die dazu dienen sollen, vorhandene Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu ändern oder zu ergänzen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

15056/2018 – C8-0051/2019 – COM(2016)03032016/0156(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

19.2.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

11.3.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

11.3.2019

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

AFET

4.4.2019

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Jozo Radoš

1.8.2016

 

 

 

Datum der Annahme

8.4.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marie-Christine Arnautu, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Michael Cramer, Andor Deli, Karima Delli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Dieter-Lebrecht Koch, Georg Mayer, Gesine Meissner, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Keith Taylor, Wim van de Camp

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Michael Detjen, Stefan Gehrold, Maria Grapini, Peter Kouroumbashev, Jozo Radoš, Matthijs van Miltenburg, Henna Virkkunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

José Blanco López, Eider Gardiazabal Rubial, John Howarth, Olle Ludvigsson, Francisco José Millán Mon, Andrey Novakov

Datum der Einreichung

9.4.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

31

+

ALDE

Gesine Meissner, Matthijs van Miltenburg, Jozo Radoš, Dominique Riquet

ENF

Marie-Christine Arnautu

PPE

Georges Bach, Wim van de Camp, Andor Deli, Stefan Gehrold, Dieter-Lebrecht Koch, Francisco José Millán Mon, Andrey Novakov, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Henna Virkkunen

S&D

Inés Ayala Sender, José Blanco López, Isabella De Monte, Michael Detjen, Ismail Ertug, Eider Gardiazabal Rubial, Maria Grapini, John Howarth, Peter Kouroumbashev, Olle Ludvigsson, Alex Mayer, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy

VERTS/ALE

Michael Cramer, Karima Delli, Keith Taylor

0

-

 

 

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. April 2019Rechtlicher Hinweis