Verfahren : 2019/0805(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0192/2019

Eingereichte Texte :

A8-0192/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/04/2019 - 10.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0425

BERICHT     *
PDF 168kWORD 55k
9.4.2019
PE 637.525v02-00 A8-0192/2019

über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und dem Königreich Dänemark durch Eurojust

(07770/2019 – C8-0152/2019 – 2019/0805(CNS))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Claude Moraes

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und dem Königreich Dänemark durch Eurojust

(07770/2019 – C8-0152/2019 – 2019/0805(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07770/2019),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0152/2019),

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 2,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0192/2019),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Das Abkommen über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und dem Königreich Dänemark ist aufgrund der „Lissabonisierung“ von Eurojust erforderlich, im Zuge derer der Beschluss 2002/187/JI des Rates durch die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) aufgehoben und ersetzt wurde. Die Verordnung ist ab dem 19. Dezember 2019 anwendbar. Dänemark beteiligt sich aufgrund seines durch das Protokoll Nr. 22 zum Vertrag von Lissabon eingeräumten Sonderstatus im Bereich Strafsachen nicht an der neuen Verordnung und ist nicht an sie gebunden. Dänemark hat jedoch den Wunsch geäußert, sich weiterhin an den Tätigkeiten von Eurojust zu beteiligen. In diesem Zusammenhang muss ein Kooperationsabkommen zwischen Dänemark und Eurojust geschlossen werden (ähnlich dem Abkommen, das Dänemark nach der „Lissabonisierung“ von Europol abschließen musste). Dänemark wird hier über einen Status verfügen, der zwischen dem eines Mitgliedstaats und dem eines Drittlands einzuordnen ist. So wird beispielsweise ein – nicht stimmberechtigter – Vertreter an den Sitzungen des Kollegiums teilnehmen, und das Land wird zu den Einnahmen von Eurojust beitragen. Auch wenn ein gemeinsames System der Zusammenarbeit in Strafsachen aller Mitgliedstaaten prinzipiell die Regel sein sollte und vorzuziehen ist, ist ein Abkommen mit Dänemark von großer Bedeutung, um weiterhin u. a. Folgendes zu gewährleisten: die Fortsetzung der Beteiligung Dänemarks an Eurojust (das Land ist seit jeher aktives Mitglied von Eurojust); Dänemark gehört dem Schengen-Raum an; es beteiligt sich an mehreren Instrumenten der ehemaligen dritten Säule, insbesondere dem Europäischen Haftbefehl; Dänemark wird sich weiterhin an der Finanzierung von Eurojust beteiligen und für den Erhalt des gemeinsamen EU-Raums für Justiz und Inneres sowie die Anwendung der Rechte des EDSB und des Gerichtshofs sorgen.

Gemäß dem geltenden Beschluss über die Errichtung von Eurojust dürfen derartige Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Drittstaaten, die Bestimmungen über den Austausch personenbezogener Daten enthalten, nur geschlossen werden, wenn für die betreffende Stelle das Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 gilt oder wenn eine Beurteilung ergeben hat, dass diese Einrichtung ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Die gemeinsame Kontrollinstanz von Eurojust hat bezüglich der den Datenschutz betreffenden Bestimmungen des Abkommens am 28. März 2019 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Dänemark wird die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) in Bezug auf gemäß dem Abkommen ausgetauschte personenbezogene Daten anwenden, hat den besonderen Datenschutzbestimmungen des Abkommens zugestimmt und erkennt die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten an.

Folglich ist der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den Entwurf eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Dänemark auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen zu begrüßen.

(1)

  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Eurojust und dem Königreich Dänemark durch Eurojust

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

07770/2019 – C8-0152/2019 – 2019/0805(CNS)

Datum der Anhörung des EP

1.4.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

3.4.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

3.4.2019

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

JURI

3.4.2019

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Claude Moraes

3.4.2019

 

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

1.4.2019

Prüfung im Ausschuss

2.4.2019

8.4.2019

 

 

Datum der Annahme

8.4.2019

 

 

 

Datum der Einreichung

9.4.2019

Letzte Aktualisierung: 12. April 2019Rechtlicher Hinweis