Verfahren : 2018/0331(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0193/2019

Eingereichte Texte :

A8-0193/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.14
CRE 17/04/2019 - 16.14

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0421

BERICHT     ***I
PDF 638kWORD 222k
9.4.2019
PE 632.028v04-00 A8-0193/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

(COM(2018)0640 – C8-0405/2018 – 2018/0331(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Daniel Dalton

Verfasserin der Stellungnahme (*):

Julie Ward, Ausschuss für Kultur und Bildung

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

(COM(2018)0640 – C8-0405/2018 – 2018/0331(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0640),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0405/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0193/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Diese Verordnung soll das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleisten, indem der Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke verhindert wird. Das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts sollte verbessert werden, indem die Rechtssicherheit für die Hostingdiensteanbieter erhöht, das Vertrauen der Nutzer in das Online-Umfeld gestärkt und die Schutzvorkehrungen für die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit erhöht werden.

(1)  Diese Verordnung soll das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleisten, indem der Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke bekämpft und ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in den europäischen Gesellschaften geleistet wird. Das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts sollte verbessert werden, indem die Rechtssicherheit für die Hostingdiensteanbieter erhöht, das Vertrauen der Nutzer in das Online-Umfeld gestärkt und die Schutzvorkehrungen für das Recht auf freie Meinungsäußerung, für die Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, sowie für die Freiheit und den Pluralismus der Medien ausgebaut werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Regulierung von Anbietern von Hosting-Diensten kann die Strategien der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus nur ergänzen, bei denen der Schwerpunkt auf Offline-Maßnahmen wie Investitionen in die Sozialarbeit, Deradikalisierungsinitiativen und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften gelegt werden muss, um eine Radikalisierung in der Gesellschaft auf Dauer zu verhindern.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Terroristische Inhalte sind Teil eines umfassenderen Problems illegaler Online-Inhalte, zu dem auch Inhalte anderer Art etwa in Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern, illegalen Geschäftspraktiken und der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums gehören. Der Handel mit illegalen Inhalten wird oft von terroristischen und anderen kriminellen Organisationen betrieben, um Geld zu waschen und Startkapital für die Finanzierung ihrer Aktivitäten aufzubringen. Dieses Problem erfordert eine Kombination aus legislativen, nichtlegislativen und freiwilligen Maßnahmen, basierend auf der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Anbietern und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte. Zwar wurde die von illegalen Inhalten ausgehende Bedrohung durch erfolgreiche Initiativen wie den von der Branche erstellten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und die „WEePROTECT Global Alliance to end child sexual abuse online“ eingedämmt, aber dennoch ist es notwendig, einen Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden zur Entfernung illegaler Inhalte zu schaffen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Hostingdiensteanbieter, die im Internet aktiv sind, spielen in der digitalen Wirtschaft eine zentrale Rolle, indem sie Unternehmen und Bürger miteinander verbinden und öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen ermöglichen, was erheblich zu Innovation, Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union beiträgt. Mitunter werden ihre Dienste allerdings von Dritten für illegale Aktivitäten im Internet ausgenutzt. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von Hostingdiensten durch terroristische Vereinigungen und ihre Unterstützer mit dem Ziel, terroristische Online-Inhalte zu verbreiten und so ihre Botschaften weiterzutragen, Menschen zu radikalisieren und anzuwerben sowie terroristische Aktivitäten zu erleichtern und zu lenken.

(2)  Hostingdiensteanbieter, die im Internet aktiv sind, spielen in der digitalen Wirtschaft eine zentrale Rolle, indem sie Unternehmen und Bürger miteinander verbinden, Lernangebote bereitstellen und öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen ermöglichen, was erheblich zu Innovation, Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union beiträgt. Mitunter werden ihre Dienste allerdings von Dritten für illegale Aktivitäten im Internet ausgenutzt. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von Hostingdiensten durch terroristische Vereinigungen und ihre Unterstützer mit dem Ziel, terroristische Online-Inhalte zu verbreiten und so ihre Botschaften weiterzutragen, Menschen zu radikalisieren und anzuwerben sowie terroristische Aktivitäten zu erleichtern und zu lenken.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Vorhandensein terroristischer Online-Inhalte hat schwerwiegende negative Folgen für die Nutzer, die Bürger und die Gesellschaft insgesamt sowie für die Anbieter von Online-Diensten, die solche Inhalte zur Verfügung stellen, da dies das Vertrauen ihrer Nutzer untergräbt und ihre Geschäftsmodelle schädigt. Die Anbieter von Online-Diensten tragen angesichts ihrer zentralen Rolle und der mit ihrem Diensteangebot verbundenen technologischen Mittel und Kapazitäten eine besondere gesellschaftliche Verantwortung dafür, ihre Dienste vor dem Missbrauch durch Terroristen zu schützen und beim Umgang mit terroristischen Inhalten, die durch die Nutzung ihrer Dienste verbreitet werden, zu helfen.

(3)  Terroristische Online-Inhalte haben sich, wenn auch nicht als einziger Faktor, als Katalysator für die Radikalisierung von Einzelpersonen erwiesen, die terroristische Handlungen begangen haben, und haben daher schwerwiegende negative Folgen für die Nutzer die Bürger und die Gesellschaft insgesamt, aber auch für die Anbieter von Online-Diensten, die solche Inhalte zur Verfügung stellen, da dies das Vertrauen ihrer Nutzer untergräbt und ihre Geschäftsmodelle schädigt. Die Anbieter von Online-Diensten tragen angesichts ihrer zentralen Rolle und proportional zu den mit ihrem Diensteangebot verbundenen technologischen Mitteln und Kapazitäten eine besondere gesellschaftliche Verantwortung dafür, ihre Dienste vor dem Missbrauch durch Terroristen zu schützen und den zuständigen Behörden dabei zu helfen, gegen terroristische Inhalte vorzugehen, die über ihre Dienste verbreitet werden, und dabei die grundlegende Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Freiheit zu berücksichtigen, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die 2015 begonnenen Bemühungen der Union zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte durch einen Rahmen für die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Hostingdiensteanbietern müssen durch einen klaren Rechtsrahmen ergänzt werden, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten weiter zu verringern und dem sich rasch verändernden Problem gerecht zu werden. Dieser Rechtsrahmen soll auf den freiwilligen Bemühungen aufbauen, die durch die Empfehlung (EU) 2018/3347 der Kommission verstärkt wurden, und entspricht der Forderung des Europäischen Parlaments, die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte zu intensivieren, sowie des Europäischen Rats, die automatische Erkennung und Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten zu verbessern.

(4)  Die 2015 eingeleiteten Bemühungen der Union zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte durch einen Rahmen für die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Hostingdiensteanbietern müssen durch einen klaren Rechtsrahmen ergänzt werden, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten weiter einzudämmen und dem sich rasch ändernden Problem gerecht zu werden. Dieser Rechtsrahmen soll auf den freiwilligen Bemühungen aufbauen, die durch die Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission7 verstärkt wurden, und entspricht der Forderung des Europäischen Parlaments, die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte im Einklang mit dem in der Richtlinie 2000/31/EG festgelegten horizontalen Rahmen zu intensivieren, sowie des Europäischen Rats, die Erkennung und Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten zu verbessern.

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7 Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

7 Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Anwendung dieser Verordnung sollte die Anwendung des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG8 unberührt lassen. Insbesondere sollten etwaige Maßnahmen, die der Hostingdiensteanbieter im Einklang mit dieser Verordnung ergriffen hat, darunter auch proaktive Maßnahmen, nicht automatisch dazu führen, dass der Diensteanbieter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Haftungsausschluss nicht in Anspruch nehmen kann. Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse der nationalen Behörden und Gerichte, in besonderen Fällen, in denen die Voraussetzungen des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG für den Haftungsausschluss nicht erfüllt sind, die Haftung von Hostingdiensteanbietern festzustellen.

(5)  Die Anwendung dieser Verordnung sollte die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG8 unberührt lassen. Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse der nationalen Behörden und Gerichte, in besonderen Fällen, in denen die Voraussetzungen der Richtlinie 2000/31/EG für den Haftungsausschluss nicht erfüllt sind, die Haftung von Hostingdiensteanbietern festzustellen.

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8 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

2a Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Bei der Festlegung der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Hostingdiensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten sollen, wurden die durch die Rechtsordnung der Union geschützten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte vollständig gewahrt.

(6)  Bei der Festlegung der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Hostingdiensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten sollen, sollten die in der Rechtsordnung der Union geschützten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte uneingeschränkt gewahrt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Verordnung trägt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bei und enthält gleichzeitig angemessene und solide Vorkehrungen zum Schutz der betreffenden Grundrechte. Dazu gehören das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, die unternehmerische Freiheit und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die zuständigen Behörden und Hostingdiensteanbieter sollten nur Maßnahmen ergreifen, die innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, wobei der besonderen Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit, die eine der wesentlichen Grundlagen einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft und einen der grundlegenden Werte der Union darstellt, Rechnung zu tragen ist. Maßnahmen, die sich auf die Meinungs- und Informationsfreiheit auswirken, sollten in dem Sinne streng zielgerichtet sein, dass sie dazu dienen müssen, die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern, ohne dadurch das Recht auf den rechtmäßigen Erhalt und die rechtmäßige Weitergabe von Informationen zu beeinträchtigen, wobei der zentralen Rolle der Hostingdiensteanbieter, öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen nach geltendem Recht zu erleichtern, zu berücksichtigen ist.

(7)  Diese Verordnung soll zum Schutz der öffentlichen Sicherheit beitragen und sollte angemessene und solide Vorkehrungen zum Schutz der betreffenden Grundrechte enthalten. Dazu gehören das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, die unternehmerische Freiheit und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die zuständigen Behörden und Hostingdiensteanbieter sollten nur Maßnahmen ergreifen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, wobei der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit, der Freiheit, Informationen und Ideen zu erhalten und weiterzugeben, der Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Schutzes personenbezogener Daten, die die wesentlichen Grundlagen einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft bilden und die grundlegenden Werte der Union darstellen, Rechnung zu tragen ist. Maßnahmen sollten sich nicht auf die Meinungs- und Informationsfreiheit auswirken und nach Möglichkeit dazu dienen, die Verbreitung terroristischer Inhalte unter Verfolgung eines streng zielgerichteten Ansatzes zu bekämpfen, ohne dadurch das Recht auf den rechtmäßigen Erhalt und die rechtmäßige Weitergabe von Informationen zu beeinträchtigen, wobei die zentrale Rolle der Hostingdiensteanbieter, öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen nach geltendem Recht zu erleichtern, zu berücksichtigen ist. Wirksame Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Internet und der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung sind keine widersprüchlichen, sondern vielmehr einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Ziele.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist in Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, gegen etwaige aufgrund dieser Verordnung getroffene Maßnahmen, die sich nachteilig auf ihre Rechte auswirken können, vor dem zuständigen nationalen Gericht Rechtsmittel einzulegen. Das Recht umfasst insbesondere die Möglichkeit der Hostingdienste- und Inhalteanbieter, Entfernungsanordnungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats, dessen Behörden die Entfernungsanordnung ausgestellt haben, anzufechten.

(8)  Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist in Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, gegen etwaige aufgrund dieser Verordnung getroffene Maßnahmen, die sich nachteilig auf ihre Rechte auswirken können, vor dem zuständigen nationalen Gericht Rechtsmittel einzulegen. Das Recht umfasst insbesondere die Möglichkeit der Hostingdienste- und Inhalteanbieter, Entfernungsanordnungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats, dessen Behörden die Entfernungsanordnung ausgestellt haben, anzufechten, sowie die Möglichkeiten der Inhalteanbieter, die von Hostingdiensteanbietern ergriffenen spezifischen Maßnahmen anzufechten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Um Klarheit über die Maßnahmen zu schaffen, die sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die zuständigen Behörden ergreifen sollten, um die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu verhindern, sollte in dieser Verordnung aufbauend auf der Definition terroristischer Straftatbestände in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates9 der Begriff „terroristische Inhalte“ präventiv definiert werden. In Anbetracht der Notwendigkeit, besonders schädliche terroristische Online-Propaganda zu bekämpfen, sollten in der Definition Materialien und Informationen erfasst werden, die zur Begehung terroristischer Straftaten oder zu einem Betrag zu diesen Straftaten anstiften, diese(n) fördern oder befürworten, die Anweisungen für die Begehung solcher Straftaten enthalten oder für die Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung werben. Bei solchen Informationen kann es sich um Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos handeln. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Inhalten um terroristische Inhalte im Sinne dieser Verordnung handelt, sollten die zuständigen Behörden und die Hostingdiensteanbieter Faktoren wie Art und Wortlaut der Aussagen, den Kontext, in dem die Aussagen getroffen wurden und ihr Gefährdungspotenzial und somit ihr Potenzial zur Beeinträchtigung der Sicherheit von Personen berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Material von einer in der EU-Liste aufgeführten terroristischen Vereinigung oder Person hergestellt wurde, ihr zuzuschreiben ist oder in ihrem Namen verbreitet wird, stellt einen wichtigen Faktor bei der Beurteilung dar. Inhalte, die für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke verbreitet werden, sollten angemessen geschützt werden. Ferner sollte die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte nicht als terroristischer Inhalt betrachtet werden.

(9)  Um Klarheit über die Maßnahmen zu schaffen, die sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die zuständigen Behörden ergreifen sollten, um die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu bekämpfen, sollte in dieser Verordnung aufbauend auf der Definition terroristischer Straftatbestände in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates9 der Begriff „terroristische Inhalte“ präventiv definiert werden. In Anbetracht der Notwendigkeit, besonders schädliche terroristische Online-Inhalte zu bekämpfen, sollte in der Definition Material erfasst werden, mit dem zur Begehung terroristischer Straftaten oder zu einem Beitrag zu diesen Straftaten angestiftet oder dazu aufgerufen oder für die Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung geworben wird und das somit mit der Gefahr einhergeht, dass eine oder mehrere Straftaten dieser Art vorsätzlich begangen werden. Die Definition sollte ebenfalls Inhalte umfassen, die zum Zweck der Begehung terroristischer Straftaten Anleitungen zur Herstellung oder Verwendung von Sprengstoffen, Schusswaffen oder anderen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen sowie chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN-Stoffen) oder zu anderen Methoden oder Techniken einschließlich zur Auswahl von Anschlagszielen enthalten. Bei solchen Informationen kann es sich um Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos handeln. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Inhalten um terroristische Inhalte im Sinne dieser Verordnung handelt, sollten die zuständigen Behörden und die Hostingdiensteanbieter Faktoren wie Art und Wortlaut der Aussagen, den Kontext, in dem die Aussagen getroffen wurden, und ihr Gefährdungspotenzial und somit ihr Potenzial zur Beeinträchtigung der Sicherheit von Personen berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Material von einer in der EU-Liste aufgeführten terroristischen Vereinigung oder Person hergestellt wurde, ihr zuzuschreiben ist oder in ihrem Namen verbreitet wird, stellt einen wichtigen Faktor bei der Beurteilung dar. Inhalte, die für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke oder zum Zweck der Sensibilisierung gegenüber terroristischen Aktivitäten verbreitet werden, sollten angemessen geschützt werden. Insbesondere in Fällen, in denen der Inhalteanbieter eine redaktionelle Verantwortung trägt, sind Entscheidungen über die Entfernung verbreiteter Materialien unter Berücksichtigung der in einschlägigen Presse- und Medienvorschriften festgelegten journalistischen Standards, die im Einklang mit dem Unionsrecht und der Charta der Grundrechte stehen, zu treffen. Ferner sollte die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte nicht als terroristischer Inhalt betrachtet werden.

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9 Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

9 Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Zur Abdeckung solcher Online-Hostingdienste, in denen terroristische Inhalte verbreitet werden, sollte diese Verordnung für Dienste der Informationsgesellschaft gelten, die die durch einen Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen in seinem Auftrag speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit rein technischer, automatischer und passiver Art ist. Beispiele für solche Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste, sofern sie die Informationen Dritten zur Verfügung stellen, sowie Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können. Die Verordnung sollte auch für Hostingdiensteanbieter gelten, die außerhalb der Union niedergelassen sind, aber innerhalb der Union Dienstleistungen anbieten, da ein erheblicher Teil der Hostingdiensteanbieter, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, in Drittländern niedergelassen sind. Damit sollte sichergestellt werden, dass alle im digitalen Binnenmarkt tätigen Unternehmen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung dieselben Anforderungen erfüllen. Damit festgestellt werden kann, ob ein Diensteanbieter Dienstleistungen in der Union anbietet, muss geprüft werden, ob der Diensteanbieter juristische oder natürliche Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, seine Dienste in Anspruch zu nehmen. Allerdings sollte die bloße Zugänglichkeit der Website des Diensteanbieters oder einer E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, für sich genommen keine ausreichende Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung sein.

(10)  Zur Abdeckung solcher Online-Hostingdienste, in denen terroristische Inhalte verbreitet werden, sollte diese Verordnung für Dienste der Informationsgesellschaft gelten, die die durch einen Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen in seinem Auftrag speichern und die gespeicherten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit rein technischer, automatischer und passiver Art ist. Beispiele für solche Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste, sofern sie die Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, sowie Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können. Die Verordnung sollte auch für Hostingdiensteanbieter gelten, die außerhalb der Union niedergelassen sind, aber innerhalb der Union Dienstleistungen anbieten, da ein erheblicher Teil der Hostingdiensteanbieter, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, in Drittländern niedergelassen sind. Damit sollte sichergestellt werden, dass alle im digitalen Binnenmarkt tätigen Unternehmen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung dieselben Anforderungen erfüllen. Damit festgestellt werden kann, ob ein Diensteanbieter Dienstleistungen in der Union anbietet, muss geprüft werden, ob der Diensteanbieter juristische oder natürliche Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, seine Dienste in Anspruch zu nehmen. Allerdings sollte die bloße Zugänglichkeit der Website des Diensteanbieters oder einer E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für sich genommen keine ausreichende Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung sein. Sie sollte nicht für Cloud-Dienste – einschließlich Cloud-Diensten zwischen Unternehmen – gelten, bei denen der Diensteanbieter keine vertraglichen Verfügungsrechte dahingehend hat, welche Inhalte gespeichert werden oder wie diese verarbeitet oder durch seine Kunden oder die Endnutzer dieser Kunden veröffentlicht werden, und bei denen der Diensteanbieter technisch keine Möglichkeit hat, konkrete Inhalte zu löschen, die von seinen Kunden oder den Endnutzern seiner Dienste gespeichert werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Eine wesentliche Verbindung zur Union sollte für die Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung ebenfalls relevant sein. Eine solche wesentliche Verbindung zur Union sollte dann als gegeben gelten, wenn der Diensteanbieter eine Niederlassung in der Union hat, oder – in Ermangelung einer solchen – anhand der Existenz einer erheblichen Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beurteilt werden. Die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten lässt sich anhand aller relevanten Umstände, einschließlich Faktoren wie der Verwendung einer in dem betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache oder Währung oder der Möglichkeit, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen, bestimmen. Ferner ließe sich die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen Mitgliedstaat auch von der Verfügbarkeit einer Anwendung im jeweiligen nationalen App-Store, von der Schaltung lokaler Werbung oder Werbung in der in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Sprache oder vom Management der Kundenbeziehungen, zum Beispiel durch die Bereitstellung eines Kundendienstes in der in dem betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache, ableiten. Das Vorhandensein einer wesentlichen Verbindung sollte auch dann angenommen werden, wenn ein Diensteanbieter seine Tätigkeit nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates10 auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausrichtet. Andererseits kann die Erbringung der Dienstleistung zum Zwecke der bloßen Einhaltung des in der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates11 festgelegten Verbots der Diskriminierung nicht allein aus diesem Grund als Ausrichtung von Tätigkeiten auf ein bestimmtes Gebiet innerhalb der Union betrachtet werden.

(11)  Eine wesentliche Verbindung zur Union sollte für die Bestimmung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung ebenfalls relevant sein. Eine solche wesentliche Verbindung zur Union sollte dann als gegeben gelten, wenn der Diensteanbieter eine Niederlassung in der Union hat, oder – in Ermangelung einer solchen – aufgrund der Existenz einer erheblichen Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten angenommen werden. Die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten lässt sich anhand aller relevanten Umstände, einschließlich Faktoren wie der Verwendung einer in dem betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache oder Währung bestimmen. Ferner ließe sich die Ausrichtung von Tätigkeiten auf einen Mitgliedstaat auch von der Verfügbarkeit einer Anwendung im jeweiligen nationalen App-Store, von der Schaltung lokaler Werbung oder Werbung in der in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Sprache oder vom Management der Kundenbeziehungen, zum Beispiel durch die Bereitstellung eines Kundendienstes in der in dem betreffenden Mitgliedstaat gebräuchlichen Sprache, ableiten. Das Vorhandensein einer wesentlichen Verbindung sollte auch dann angenommen werden, wenn ein Diensteanbieter seine Tätigkeit nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates10 auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausrichtet. Andererseits kann die Erbringung der Dienstleistung zum Zwecke der bloßen Einhaltung des in der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates11 festgelegten Verbots der Diskriminierung nicht allein aus diesem Grund als Ausrichtung von Tätigkeiten auf ein bestimmtes Gebiet innerhalb der Union betrachtet werden.

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10 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).

10 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).

11 Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 601 vom 2.3.2018, S. 1).

11 Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 601 vom 2.3.2018, S. 1).

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Hostingdiensteanbieter sollten bestimmten Sorgfaltspflichten nachkommen‚ um die Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste zu verhindern. Diese Sorgfaltspflichten sollten nicht auf eine allgemeine Überwachungspflicht hinauslaufen. Zu den Sorgfaltspflichten sollte gehören, dass die Hostingdiensteanbieter bei der Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf die von ihnen gespeicherten Inhalte insbesondere bei der Umsetzung ihrer eigenen Nutzungsbedingungen mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung handeln, um zu vermeiden, dass Inhalte nicht terroristischer Art entfernt werden. Die Entfernung oder Sperrung des Zugangs muss unter Beachtung der Meinungs- und Informationsfreiheit erfolgen.

(12)  Hostingdiensteanbieter sollten bestimmten Sorgfaltspflichten nachkommen‚ um die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste zu bekämpfen. Diese Sorgfaltspflichten sollten weder auf eine allgemeine Verpflichtung der Hostingdiensteanbieter zur Überwachung der von ihnen gespeicherten Informationen noch auf eine allgemeine Verpflichtung zur aktiven Suche nach Fakten oder Umständen, die auf illegale Aktivitäten hindeuten, hinauslaufen. Zu den Sorgfaltspflichten sollte gehören, dass die Hostingdiensteanbieter bei der Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf die von ihnen gespeicherten Inhalte insbesondere bei der Umsetzung ihrer eigenen Nutzungsbedingungen transparent, mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung handeln, um zu vermeiden, dass Inhalte nicht terroristischer Art entfernt werden. Die Entfernung oder Sperrung des Zugangs muss unter Beachtung der Meinungsfreiheit, der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, sowie der Freiheit und der Pluralität der Medien erfolgen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Das Verfahren und die Verpflichtungen, die sich nach einer Beurteilung durch die zuständigen Behörden aus den gesetzmäßigen Anordnungen an die Hostingdiensteanbieter, terroristische Online-Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, ergeben, sollten harmonisiert werden. Den Mitgliedstaaten sollte die Wahl der zuständigen Behörden frei stehen, sodass sie Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit dieser Aufgabe betrauen können. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der terroristische Inhalte über Online-Dienste hinweg verbreitet werden, erlegt diese Bestimmung den Hostingdiensteanbietern die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, dass die in der Entfernungsanordnung genannten terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung entfernt werden oder der Zugang dazu gesperrt wird. Es obliegt den Hostingdiensteanbietern zu entscheiden, ob sie die betreffenden Inhalte entfernen oder den Zugang zu den Inhalten für Nutzer in der Union sperren.

(13)  Das Verfahren und die Verpflichtungen, die sich nach einer Beurteilung durch die zuständigen Behörden aus den Entfernungsanordnungen, mit denen Hostingdiensteanbieter aufgefordert werden, terroristische Online-Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, ergeben, sollten harmonisiert werden. Den Mitgliedstaaten sollte die Wahl der zuständigen Behörden frei stehen, sodass sie eine Justizbehörde oder eine funktional unabhängige Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde mit dieser Aufgabe betrauen können. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der terroristische Inhalte über Online-Dienste hinweg verbreitet werden, erlegt diese Bestimmung den Hostingdiensteanbietern die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, dass die in der Entfernungsanordnung genannten terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung entfernt werden oder der Zugang dazu gesperrt wird.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die zuständige Behörde sollte die Entfernungsanordnung durch elektronische Mittel, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die dem Diensteanbieter die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten (z. B. über ein gesichertes E-Mail-System und Plattformen oder sonstige gesicherte Kanäle, einschließlich der vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellten), im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten direkt an den Adressaten und die Kontaktstelle übermitteln. Diese Anforderung kann insbesondere durch die Verwendung von qualifizierten Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates12 erfüllt werden.

(14)  Die zuständige Behörde sollte die Entfernungsanordnung durch elektronische Mittel, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die dem Diensteanbieter die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Uhrzeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten (z. B. über ein gesichertes E-Mail-System und gesicherte Plattformen oder sonstige gesicherte Kanäle, einschließlich der vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellten), im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten direkt der Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters und – wenn sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters in einem anderen Mitgliedstaat befindet – der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln. Diese Anforderung kann insbesondere durch die Verwendung von qualifizierten Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates12 erfüllt werden.

__________________

__________________

12 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

12 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Meldungen der zuständigen Behörden oder von Europol stellen ein wirksames und schnelles Mittel dar, um die Hostingdiensteanbieter auf die konkreten Inhalte ihrer Dienste aufmerksam zu machen. Neben den Entfernungsanordnungen sollte dieser Mechanismus, mit dem Hostingdiensteanbieter auf Informationen aufmerksam gemacht werden, die als terroristische Inhalte angesehen werden können und deren Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen sie somit freiwillig prüfen können, weiterhin verfügbar sein. Es ist wichtig, dass Hostingdiensteanbieter solche Meldungen vorrangig prüfen und rasch Rückmeldung zu den getroffenen Maßnahmen geben. Die endgültige Entscheidung darüber, ob der Inhalt aufgrund der Nichtvereinbarkeit mit den Nutzungsbedingungen entfernt wird oder nicht, bleibt beim Hostingdiensteanbieter. Das in der Verordnung (EU) 2016/79413 festgelegte Mandat von Europol bleibt von der Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Meldungen unberührt.

entfällt

__________________

 

13 Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Angesichts des Umfangs und der Schnelligkeit, die für eine wirksame Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte erforderlich sind, sind verhältnismäßige proaktive Maßnahmen, einschließlich automatisierter Verfahren in bestimmten Fällen, ein wesentliches Element bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Im Hinblick auf die Verringerung der Zugänglichkeit terroristischer Inhalte in ihren Diensten sollten die Hostingdiensteanbieter prüfen, ob es in Abhängigkeit von Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte sowie von den Auswirkungen auf die Rechte Dritter und auf das öffentliche Informationsinteresse angemessen ist, proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund sollten Hostingdiensteanbieter festlegen, welche geeigneten, wirksamen und verhältnismäßigen proaktiven Maßnahmen ergriffen werden sollten. Diese Anforderung sollte nicht mit einer allgemeinen Überwachungspflicht verbunden sein. Im Rahmen dieser Prüfung ist das Fehlen von an einen Hostingdiensteanbieter gerichteten Entfernungsanordnungen ein Hinweis auf eine geringe Beeinflussung durch terroristische Inhalte.

(16)  Angesichts des Umfangs und der Schnelligkeit, die für eine wirksame Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte erforderlich sind, sind verhältnismäßige spezifische Maßnahmen ein wesentliches Element bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Im Hinblick auf die Verringerung der Zugänglichkeit terroristischer Inhalte in ihren Diensten sollten die Hostingdiensteanbieter insbesondere in Fällen, in denen das Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte und der eingehenden Entfernungsanordnungen beträchtlich ist, prüfen, ob es in Abhängigkeit von Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte sowie der Auswirkungen auf die Rechte Dritter und auf das öffentliche Interesse, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, angemessen ist, spezifische Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund sollten Hostingdiensteanbieter festlegen, welche geeigneten, gezielten, wirksamen und verhältnismäßigen spezifischen Maßnahmen ergriffen werden sollten. Diese Anforderung sollte nicht mit einer allgemeinen Überwachungspflicht verbunden sein. Diese spezifischen Maßnahmen können eine regelmäßige Berichterstattung an die zuständigen Behörden, eine Aufstockung des mit Maßnahmen zum Schutz der Dienste vor einer öffentlichen Verbreitung terroristischer Inhalte befassten Personals und den Austausch bewährter Verfahren umfassen. Im Rahmen dieser Prüfung ist der Umstand, dass noch keine Entfernungsanordnungen an den Hostingdiensteanbieter ergangen sind, ein Hinweis auf eine geringe Beeinflussung durch terroristische Inhalte.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Bei der Durchführung proaktiver Maßnahmen sollten die Hostingdiensteanbieter dafür sorgen, dass das Recht der Nutzer auf Meinungs- und Informationsfreiheit – darunter das Recht, Informationen frei zu empfangen und zu weitergeben – gewahrt bleibt. Zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Anforderungen, einschließlich der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, sollten die Hostingdiensteanbieter mit der gebotenen Sorgfalt handeln und Schutzvorkehrungen treffen, insbesondere durch menschliche Aufsicht und Überprüfung, um gegebenenfalls unbeabsichtigte und irrtümliche Entscheidungen zu vermeiden, die dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn Hostingdiensteanbieter automatisierte Verfahren zur Erkennung terroristischer Inhalte nutzen. Jede Entscheidung über die Verwendung automatisierter Verfahren, unabhängig davon, ob sie vom Hostingdiensteanbieter selbst oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde getroffen wird, sollte im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der zugrunde liegenden Technologie und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Grundrechte beurteilt werden.

(17)  Bei der Durchführung spezifischer Maßnahmen sollten die Hostingdiensteanbieter dafür sorgen, dass das Recht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung und ihre Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, gewahrt bleiben. Zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Anforderungen, einschließlich der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, sollten die Hostingdiensteanbieter mit der gebotenen Sorgfalt handeln und Schutzvorkehrungen insbesondere in Form von menschlicher Aufsicht und Überprüfung treffen, um unbeabsichtigte und irrtümliche Entscheidungen zu vermeiden, die dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Um sicherzustellen, dass Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch ihrer Dienste zu verhindern, sollten die zuständigen Behörden die Hostingdiensteanbieter, die eine rechtskräftig gewordene Entfernungsanordnung erhalten haben, ersuchen, über die ergriffenen proaktiven Maßnahmen Bericht zu erstatten. Dabei könnte es sich um Maßnahmen handeln, mit denen das erneute Hochladen terroristischer Inhalte, die aufgrund einer Entfernungsanordnung oder Meldung entfernt oder gesperrt wurden, verhindert werden soll, wobei öffentliche oder in Privatbesitz befindliche Werkzeuge mit bekanntem terroristischen Inhalt zu prüfen sind. Sie können auch auf zuverlässige technische Hilfsmittel zurückgreifen, um neue terroristische Inhalte zu erkennen, und zwar entweder mithilfe der auf dem Markt verfügbaren oder der vom Hostingdiensteanbieter entwickelten Werkzeuge. Der Diensteanbieter sollte über die spezifischen proaktiven Maßnahmen Bericht erstatten, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind und ob der Hostingdiensteanbieter – sofern automatisierte Verfahren zum Einsatz kommen – über die notwendigen Kapazitäten für die menschliche Aufsicht und Überprüfung verfügt. Bei der Bewertung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sollten die zuständigen Behörden die einschlägigen Parameter berücksichtigen, einschließlich der Anzahl der an den Anbieter gerichteten Entfernungsanordnungen und Meldungen, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wirkung seines Dienstes bei der Verbreitung terroristischer Inhalte (z. B. unter Berücksichtigung der Zahl der Nutzer in der Union).

(18)  Um sicherzustellen, dass Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch ihrer Dienste zu verhindern, sollte die zuständige Behörde Hostingdiensteanbieter, an die rechtskräftige Entfernungsanordnungen in großer Zahl ergangen sind, ersuchen, über die ergriffenen spezifischen Maßnahmen Bericht zu erstatten. Sie können auch auf zuverlässige technische Hilfsmittel zurückgreifen, um neue terroristische Inhalte zu erkennen. Der Diensteanbieter sollte über die spezifischen Maßnahmen Bericht erstatten, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Maßnahmen notwendig, wirksam und verhältnismäßig sind und ob der Hostingdiensteanbieter – sofern automatisierte Verfahren zum Einsatz kommen – über die notwendigen Kapazitäten für die menschliche Aufsicht und Überprüfung verfügt. Bei der Bewertung der Wirksamkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sollten die zuständigen Behörden die einschlägigen Parameter berücksichtigen, einschließlich der Anzahl der an den Anbieter gerichteten Entfernungsanordnungen, seiner Größe und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wirkung seines Dienstes bei der Verbreitung terroristischer Inhalte (z. B. unter Berücksichtigung der Zahl der Nutzer in der Union) sowie der Vorkehrungen für den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit und der Anzahl der Fälle von Beschränkungen legaler Inhalte.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Nach dem Ersuchen sollte die zuständige Behörde mit dem Hostingdiensteanbieter einen Dialog über die erforderlichen proaktiven Maßnahmen aufnehmen. Falls erforderlich, sollte die zuständige Behörde geeignete, wirksame und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass die getroffenen Maßnahmen den Risiken nicht hinreichend gerecht werden. Die Entscheidung, solche spezifischen proaktiven Maßnahmen aufzuerlegen, sollte grundsätzlich nicht zur Auferlegung einer allgemeinen Überwachungspflicht nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG führen. Angesichts der besonders schwerwiegenden Risiken, die mit der Verbreitung terroristischer Inhalte verbunden sind, könnten die Entscheidungen der zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Verordnung im Hinblick auf bestimmte gezielte Maßnahmen, deren Annahme aus übergeordneten Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, von dem Ansatz nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG abweichen. Vor der Annahme solcher Entscheidungen sollte die zuständige Behörde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Zielen des Allgemeininteresses und den entsprechenden Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der unternehmerischen Freiheit, herstellen und eine angemessene Begründung liefern.

(19)  Nach dem Ersuchen sollte die zuständige Behörde mit dem Hostingdiensteanbieter einen Dialog über die erforderlichen spezifischen Maßnahmen aufnehmen. Falls erforderlich, sollte die zuständige Behörde den Hostingdiensteanbieter auffordern, die erforderlichen Maßnahmen erneut zu prüfen, oder verlangen, dass geeignete, wirksame und verhältnismäßige spezifische Maßnahmen ergriffen werden, wenn sie der Auffassung ist, dass die getroffenen Maßnahmen gegen die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit verstoßen oder den Risiken nicht hinreichend gerecht werden. Die zuständige Behörde sollte ausschließlich spezifische Maßnahmen verlangen, deren Durchführung unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie der finanziellen und anderweitigen Ressourcen des Hostingdiensteanbieters vernünftigerweise von diesem erwartet werden kann. Eine Aufforderung, solche spezifischen Maßnahmen zu ergreifen, sollte nicht zur Auferlegung einer allgemeinen Überwachungspflicht nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG führen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Den Hostingdiensteanbietern sollte die Verpflichtung auferlegt werden, entfernte Inhalte und damit zusammenhängende Daten für bestimmte Zwecke für den unbedingt erforderlichen Zeitraum aufzubewahren. Es ist notwendig, die Aufbewahrungspflicht auf damit zusammenhängende Daten auszudehnen, soweit solche Daten andernfalls infolge der Entfernung des betreffenden Inhalts verloren gehen würden. Mit den Inhalten zusammenhängende Daten können beispielsweise „Teilnehmerdaten“, insbesondere Daten, die sich auf die Identität des Inhalteanbieters beziehen, und „Zugangsdaten“ umfassen, darunter das Datum und die Uhrzeit der Nutzung oder die Anmeldung bei und Abmeldung von dem Dienst, zusammen mit der IP-Adresse, die der Internetzugangsanbieter dem Inhalteanbieter zuweist.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Inhalte für Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Kontrolle ist notwendig und gerechtfertigt, damit je nach dem Ergebnis des Überprüfungsverfahrens Rechtsbehelfe auch für den Inhalteanbieter, dessen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden, wirksam sind sowie die Reaktivierung dieses Inhalts in seiner vor der Entfernung bestehenden Form sichergestellt werden. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Inhalte für Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecke ist notwendig und gerechtfertigt, da dieses Material zur Störung oder Verhinderung terroristischer Aktivitäten wertvoll sein könnte. Wenn Unternehmen, insbesondere durch ihre eigenen proaktiven Maßnahmen, Material entfernen oder den Zugang dazu sperren, und die zuständige Behörde nicht davon in Kenntnis setzen, weil sie der Auffassung sind, dass es nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung fällt, ist den Strafverfolgungsbehörden das Bestehen der Inhalte möglicherweise nicht bekannt. Daher ist die Aufbewahrung von Inhalten zu Zwecken der Verhinderung, Erkennung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten ebenfalls gerechtfertigt. Aus diesen Gründen beschränkt sich die Verpflichtung zur Datenaufbewahrung auf Daten, die wahrscheinlich eine Verbindung mit terroristischen Straftaten aufweisen und die daher zur Verfolgung terroristischer Straftaten oder zur Verhütung ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beitragen können.

(21)  Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Inhalte für Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Kontrolle oder des verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs ist notwendig und gerechtfertigt, damit je nach Ergebnis des Überprüfungsverfahrens Rechtsbehelfe auch für den Inhalteanbieter, dessen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden, wirksam sind und die Reaktivierung dieses Inhalts in seiner vor der Entfernung bestehenden Form sichergestellt wird. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Inhalte für Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecke ist notwendig und gerechtfertigt, da dieses Material wichtig sein könnte, um terroristische Aktivitäten zu stören oder zu verhindern. Wenn Unternehmen im Wege eigener spezifischer Maßnahmen Material entfernen oder den Zugang dazu sperren, sollten sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Die Aufbewahrung von Inhalten zu Zwecken der Verhinderung, Erkennung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten ist ebenfalls gerechtfertigt. Für diese Zwecke sollten terroristische Inhalte und die damit verbundenen Daten nur für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden, der es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, die Inhalte zu überprüfen und zu entscheiden, ob sie für diese konkreten Zwecke benötigt werden. Diese Aufbewahrungsfrist sollte sechs Monate nicht überschreiten. Für die Zwecke der Verhinderung, Erkennung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten beschränkt sich die Verpflichtung zur Datenaufbewahrung auf Daten, die wahrscheinlich eine Verbindung mit terroristischen Straftaten aufweisen und die daher zur Verfolgung terroristischer Straftaten oder zur Verhütung ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beitragen können.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, sollte der Aufbewahrungszeitraum auf sechs Monate begrenzt werden, damit die Inhalteanbieter ausreichend Zeit haben, das Überprüfungsverfahren einzuleiten, und damit die Strafverfolgungsbehörden auf die für die Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten relevanten Daten zugreifen können. Dieser Zeitraum kann jedoch auf Antrag der Behörde. die die Überprüfung durchführt, nach Bedarf verlängert werden, falls das Überprüfungsverfahren innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums zwar eingeleitet, aber nicht abgeschlossen wurde. Diese Dauer sollte so bemessen sein, dass die Strafverfolgungsbehörden die für die Ermittlungen erforderlichen Beweismittel unter Wahrung des Gleichgewichts mit den betreffenden Grundrechten sichern können.

(22)  Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, sollte der Aufbewahrungszeitraum auf sechs Monate begrenzt werden, damit die Inhalteanbieter ausreichend Zeit haben, das Überprüfungsverfahren einzuleiten, oder damit die Strafverfolgungsbehörden auf die für die Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten relevanten Daten zugreifen können. Dieser Zeitraum kann jedoch auf Antrag der Behörde. die die Überprüfung durchführt, nach Bedarf verlängert werden, falls das Überprüfungs- oder Rechtsbehelfsverfahren innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums zwar eingeleitet, aber nicht abgeschlossen wurde. Diese Dauer sollte außerdem so bemessen sein, dass die Strafverfolgungsbehörden das für die Ermittlungen und die Strafverfolgung benötigte Material unter Wahrung des Gleichgewichts mit den betreffenden Grundrechten sichern können.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Im Hinblick auf terroristische Inhalte kommt es bei den Hostingdiensteanbietern auf die Transparenz ihrer Strategien an, denn nur so können sie ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Nutzern nachkommen und das Vertrauen der Bürger in den digitalen Binnenmarkt stärken. Die Hostingdiensteanbieter sollten jährliche Transparenzberichte mit aussagekräftigen Informationen über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte veröffentlichen.

(24)  Im Hinblick auf terroristische Inhalte kommt es bei den Hostingdiensteanbietern auf die Transparenz ihrer Strategien an, denn nur so können sie ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Nutzern nachkommen und das Vertrauen der Bürger in den digitalen Binnenmarkt stärken. Nur Hostingdiensteanbieter, an die im betreffenden Jahr Entfernungsanordnungen ergangen sind, sollten jährliche Transparenzberichte mit aussagekräftigen Informationen über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte veröffentlichen müssen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a)  Die zur Ausstellung von Entfernungsanordnungen befugten Behörden sollten ebenfalls Transparenzberichte veröffentlichen, die Angaben zur Anzahl der ausgestellten Entfernungsanordnungen, zur Anzahl der Ablehnungen, zur Anzahl der Fälle, in denen terroristische Inhalte erkannt wurden, die Untersuchungen und die Verfolgung terroristischer Straftaten nach sich zogen, und zur Anzahl der Fälle, in denen Inhalte fälschlicherweise als terroristische Inhalte identifiziert wurden, enthalten.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Beschwerdeverfahren stellen eine notwendige Schutzvorkehrung gegen die irrtümliche Entfernung von Inhalten dar, die im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt sind. Die Hostingdiensteanbieter sollten daher nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren einrichten und dafür sorgen, dass Beschwerden unverzüglich und in voller Transparenz gegenüber dem Inhalteanbieter bearbeitet werden. Die Anforderung, dass Hostingdiensteanbieter irrtümlich entfernte Inhalte reaktivieren müssen, lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Hostingdiensteanbieter ihre Nutzungsbedingungen aus anderen Gründen durchsetzen können.

(25)  Beschwerdeverfahren stellen eine notwendige Schutzvorkehrung gegen die irrtümliche Entfernung von Inhalten dar, die im Rahmen der Meinungsfreiheit und der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, geschützt sind. Die Hostingdiensteanbieter sollten daher nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren einrichten und dafür sorgen, dass Beschwerden unverzüglich und in vollkommener Transparenz gegenüber dem Inhalteanbieter bearbeitet werden. Die Anforderung, dass Hostingdiensteanbieter irrtümlich entfernte Inhalte reaktivieren müssen, lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Hostingdiensteanbieter ihre Nutzungsbedingungen aus anderen Gründen durchsetzen können.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Wirksame Rechtsbehelfe nach Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union setzen voraus, dass die betreffenden Personen in Erfahrung bringen können, warum die von ihnen hochgeladenen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden. Zu diesem Zweck sollte der Hostingdiensteanbieter dem Inhaltsanbieter aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen, die dem Inhalteanbieter die Anfechtung der Entscheidung ermöglichen. Dies erfordert jedoch nicht notwendigerweise eine Benachrichtigung des Inhalteanbieters. Je nach den Umständen können Hostingdiensteanbieter Inhalte, die als terroristische Inhalte gelten, durch eine Nachricht ersetzen, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung entfernt oder gesperrt wurden. Auf Anfrage sollten weitere Informationen über die Gründe und die Möglichkeiten des Inhalteanbieters zur Anfechtung der Entscheidung erteilt werden. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, auch im Rahmen einer Ermittlung, als unangemessen oder kontraproduktiv anzusehen ist, den Inhalteanbieter unmittelbar von der Entfernung oder Sperrung der Inhalte in Kenntnis zu setzen, sollten sie den Hostingdiensteanbieter hierüber informieren.

(26)  Wirksame Rechtsbehelfe nach Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union setzen voraus, dass die betreffenden Personen in Erfahrung bringen können, warum die von ihnen hochgeladenen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden. Zu diesem Zweck sollte der Hostingdiensteanbieter dem Inhalteanbieter aussagekräftige Informationen wie etwa die Gründe für die Entfernung oder Sperrung und die Rechtsgrundlage für die Maßnahme zur Verfügung stellen, die dem Inhalteanbieter die Anfechtung der Entscheidung ermöglichen. Je nach Sachverhalt können Hostingdiensteanbieter Inhalte, die als terroristische Inhalte gelten, durch eine Nachricht ersetzen, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung entfernt oder gesperrt wurden. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, auch im Rahmen einer Ermittlung, als unangemessen oder kontraproduktiv anzusehen ist, den Inhalteanbieter unmittelbar von der Entfernung oder Sperrung der Inhalte in Kenntnis zu setzen, sollten sie den Hostingdiensteanbieter hierüber informieren.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Zur Vermeidung von Doppelarbeit und einer gegenseitigen Behinderung bei (nationalen) Ermittlungen sollten die zuständigen Behörden bei der Erteilung von Entfernungsanordnungen oder bei Meldungen an die Hostingdiensteanbieter sich gegenseitig informieren und miteinander sowie gegebenenfalls mit Europol koordinieren und kooperieren. Bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung könnte Europol im Einklang mit seinem derzeitigen Mandat und bestehenden Rechtsrahmen Unterstützung leisten.

(27)  Um Doppelarbeit und eine gegenseitige Behinderung bei (nationalen) Ermittlungen zu vermeiden und den Aufwand für die betroffenen Diensteanbieter so gering wie möglich zu halten, sollten sich die zuständigen Behörden bei der Erteilung von Entfernungsanordnungen an die Hostingdiensteanbieter gegenseitig informieren und sich untereinander sowie gegebenenfalls mit Europol abstimmen und kooperieren. Bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung könnte Europol im Einklang mit seinem derzeitigen Mandat und bestehenden Rechtsrahmen Unterstützung leisten.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Meldungen von Europol stellen ein wirksames und schnelles Mittel dar, die Hostingdiensteanbieter auf bestimmte Inhalte ihrer Dienste aufmerksam zu machen. Neben den Entfernungsanordnungen sollte dieser Mechanismus, mit dem Hostingdiensteanbieter auf Informationen aufmerksam gemacht werden, die als terroristische Inhalte gelten können und deren Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen sie somit freiwillig prüfen können, weiterhin verfügbar sein. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass Hostingdiensteanbieter mit Europol zusammenarbeiten und der Prüfung der Meldungen von Europol große Bedeutung beimessen und rasch Rückmeldung zu den getroffenen Maßnahmen geben. Die endgültige Entscheidung darüber, ob der Inhalt aufgrund der Nichtvereinbarkeit mit den Nutzungsbedingungen entfernt wird oder nicht, bleibt dem Hostingdiensteanbieter vorbehalten. Das in der Verordnung (EU) 2016/7941a festgelegte Mandat von Europol bleibt von der Durchführung dieser Verordnung unberührt.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Um die wirksame und ausreichend kohärente Durchführung proaktiver Maßnahmen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gespräche, die sie mit den Hostingdiensteanbietern führen, zusammenarbeiten, um spezifische proaktive Maßnahmen zu ermitteln, umzusetzen und zu bewerten. In ähnlicher Weise ist eine solche Zusammenarbeit auch hinsichtlich der Annahme von Vorschriften über Sanktionen sowie der Um- und Durchsetzung von Sanktionen erforderlich.

(28)  Um die wirksame und ausreichend kohärente Durchführung von Maßnahmen seitens der Hostingdiensteanbieter zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gespräche, die sie mit den Hostingdiensteanbietern zu Entfernungsanordnungen und der Ermittlung, Umsetzung und Bewertung spezifischer Maßnahmen führen, zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit ist auch hinsichtlich der Annahme von Vorschriften über Sanktionen sowie der Um- und Durchsetzung von Sanktionen erforderlich.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständige Behörde in dem für die Verhängung der Sanktionen zuständigen Mitgliedstaat umfassend über die Erteilung von Entfernungsanordnungen und Meldungen sowie den anschließenden Austausch zwischen dem Hostingdiensteanbieter und der jeweils zuständigen Behörde informiert ist. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten geeignete Kommunikationskanäle oder -mechanismen vorsehen, die die rechtzeitige Übermittlung der relevanten Informationen ermöglichen.

(29)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständige Behörde in dem für die Verhängung der Sanktionen zuständigen Mitgliedstaat umfassend über die Erteilung von Entfernungsanordnungen sowie den anschließenden Austausch zwischen dem Hostingdiensteanbieter und den jeweils zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten informiert ist. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten geeignete und sichere Kommunikationskanäle oder ‑mechanismen vorsehen, die die rechtzeitige Übermittlung der relevanten Informationen ermöglichen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die Mitgliedstaaten sollten Kontaktstellen einrichten, um die rasche Bearbeitung von Entfernungsanordnungen und Meldungen zu erleichtern. Im Gegensatz zum gesetzlichen Vertreter dient die Kontaktstelle operativen Zwecken. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters sollte in einer speziellen Einrichtung bestehen, die die elektronische Übermittlung von Entfernungsanordnungen und Meldungen ermöglicht, sowie technisch und personell so ausgestattet sein, dass eine zügige Bearbeitung möglich ist. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters muss sich nicht in der Union befinden; es steht dem Hostingdiensteanbieter frei, eine bestehende Kontaktstelle zu benennen, sofern diese Kontaktstelle in der Lage ist, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Um zu gewährleisten, dass terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Eingang der Entfernungsanordnung entfernt oder gesperrt werden, sollten die Hostingdiensteanbieter sicherstellen, dass die Kontaktstelle ständig rund um die Uhr erreichbar ist. In den Informationen über die Kontaktstelle sollte die Sprache angegeben werden, in der die Kontaktstelle angeschrieben werden kann. Um die Kommunikation zwischen den Hostingdiensteanbietern und den zuständigen Behörden zu erleichtern, wird den Hostingdiensteanbietern empfohlen, die Kommunikation in einer der Amtssprachen der Union, in der ihre Nutzungsbedingungen verfügbar sind, zu ermöglichen.

(33)  Sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die Mitgliedstaaten sollten Kontaktstellen einrichten, um die rasche Bearbeitung von Entfernungsanordnungen zu erleichtern. Im Gegensatz zum gesetzlichen Vertreter dient die Kontaktstelle operativen Zwecken. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters sollte in einer speziellen Einrichtung bestehen, die die elektronische Übermittlung von Entfernungsanordnungen ermöglicht, sowie technisch und personell so ausgestattet sein, dass eine rasche Bearbeitung möglich ist. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters muss sich nicht in der Union befinden; es steht dem Hostingdiensteanbieter frei, eine bestehende Kontaktstelle zu benennen, sofern diese Kontaktstelle in der Lage ist, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Um zu gewährleisten, dass terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Eingang der Entfernungsanordnung entfernt oder gesperrt werden, sollten die Hostingdiensteanbieter sicherstellen, dass die Kontaktstelle ständig rund um die Uhr erreichbar ist. In den Informationen über die Kontaktstelle sollte die Sprache angegeben werden, in der eine Kontaktaufnahme mit der Kontaktstelle möglich ist. Um die Kommunikation zwischen den Hostingdiensteanbietern und den zuständigen Behörden zu erleichtern, wird den Hostingdiensteanbietern empfohlen, die Kommunikation in einer der Amtssprachen der Union, in der ihre Nutzungsbedingungen verfügbar sind, zu ermöglichen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Da für Diensteanbieter keine allgemeine Anforderung einer physischen Präsenz im Gebiet der Union besteht, muss der Mitgliedstaat bestimmt werden, unter dessen Gerichtsbarkeit der Hostingdiensteanbieter, der in der Union Dienstleistungen anbietet, fällt. In der Regel fällt der Hostingdiensteanbieter unter die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats, in dem es seinen Hauptsitz hat oder einen gesetzlichen Vertreter benannt hat. Wenn jedoch ein anderer Mitgliedstaat Entfernungsanordnung erteilt, sollten seine Behörden in der Lage sein, ihre Anordnungen durch Zwangsmaßnahmen ohne Strafcharakter, wie z. B. Strafzahlungen, durchzusetzen. In Bezug auf einen Hostingdiensteanbieter, der nicht in der Union ansässig ist und keinen gesetzlichen Vertreter benennt, sollte jeder Mitgliedstaat in der Lage sein, dennoch Sanktionen zu verhängen, sofern der Grundsatz „ne bis in idem“ eingehalten wird.

(34)  Da für Diensteanbieter keine allgemeine Anforderung einer physischen Präsenz im Gebiet der Union besteht, muss der Mitgliedstaat bestimmt werden, unter dessen Gerichtsbarkeit der Hostingdiensteanbieter, der in der Union Dienstleistungen anbietet, fällt. In der Regel fällt der Hostingdiensteanbieter unter die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats, in dem er seinen Hauptsitz hat oder einen gesetzlichen Vertreter benannt hat. In Bezug auf einen Hostingdiensteanbieter, der nicht in der Union ansässig ist und keinen gesetzlichen Vertreter benennt, sollte jeder Mitgliedstaat in der Lage sein, dennoch Sanktionen zu verhängen, sofern der Grundsatz „ne bis in idem“ eingehalten wird.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Diese Hostingdiensteanbieter, die nicht in der Union niedergelassen sind, sollten schriftlich einen gesetzlichen Vertreter benennen, der die Einhaltung und Durchsetzung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen gewährleistet.

(35)  Diese Hostingdiensteanbieter, die nicht in der Union niedergelassen sind, sollten schriftlich einen gesetzlichen Vertreter benennen, der die Einhaltung und Durchsetzung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen gewährleistet. Hostingdiensteanbieter können auf einen bestehenden gesetzlichen Vertreter zurückgreifen, sofern dieser in der Lage ist, die in dieser Verordnung dargelegten Aufgaben auszuführen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen. Aus der Anforderung, zuständige Behörden zu benennen, folgt nicht notwendigerweise die Einrichtung neuer Behörden, sondern es kann sich um bereits bestehende Stellen handeln, die mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben betraut werden. Diese Verordnung schreibt die Benennung der Behörden vor, die für die Erteilung von Entfernungsanordnungen und Meldungen sowie die Aufsicht über proaktive Maßnahmen und die Verhängung von Sanktionen zuständig sind. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie viele Behörden sie für diese Aufgaben benennen wollen.

(37)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten eine einzige Justizbehörde oder funktional unabhängige Verwaltungsbehörde benennen. Diese Anforderung erfordert nicht die Einrichtung einer neuen Behörde, sondern es kann sich um eine bereits bestehende Stelle handeln, die mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben betraut wird. Diese Verordnung schreibt die Benennung einer Behörde vor, die für die Erteilung von Entfernungsanordnungen sowie die Aufsicht über spezifische Maßnahmen und die Verhängung von Sanktionen zuständig ist. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission mitteilen, welche Behörde sie gemäß dieser Verordnung für zuständig erklärt haben, und die Kommission sollte im Internet eine Liste der in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils zuständigen Behörde veröffentlichen. Dieses Online-Register sollte leicht zugänglich sein, damit die Hostingdiensteanbieter die Echtheit von Entfernungsanordnungen rasch prüfen können.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Sanktionen sind erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Hostingdiensteanbieter die ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen wirksam umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen, gegebenenfalls auch Leitlinien für die Verhängung von Geldbußen, erlassen. Besonders schwere Sanktionen werden für den Fall festgelegt, dass der Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte systematisch nicht innerhalb einer Stunde nach Eingang einer Entfernungsanordnung entfernt oder sperrt. Verstöße in Einzelfällen könnten sanktioniert werden, während gleichzeitig der Grundsatz „ne bis in idem“ sowie die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und sichergestellt wird, dass solche Sanktionen systematischen Verstößen Rechnung tragen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte in der Verordnung festgelegt werden, in welchem Umfang die einschlägigen Verpflichtungen mit Sanktionen belegt werden können. Sanktionen für Verstöße gegen Artikel 6 sollten nur im Zusammenhang mit der Berichtspflicht nach Artikel 6 Absatz 2 oder einer Entscheidung zur Auferlegung zusätzlicher proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 verhängt werden. Bei der Entscheidung, ob finanzielle Sanktionen verhängt werden sollen, sollten die finanziellen Mittel des Anbieters gebührend berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden.

(38)  Sanktionen sind erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Hostingdiensteanbieter die ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen wirksam umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen, gegebenenfalls auch Leitlinien für die Verhängung von Geldbußen, erlassen. Sanktionen sollten für den Fall festgelegt werden, dass die Hostingdiensteanbieter den ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen systematisch und ständig nicht nachkommen. Sanktionen für Verstöße gegen Artikel 6 sollten nur im Zusammenhang mit den Pflichten, die sich aus einer Aufforderung zur Umsetzung zusätzlicher spezifischer Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 ergeben, verhängt werden. Bei der Entscheidung, ob finanzielle Sanktionen verhängt werden sollen, sollten die finanziellen Mittel des Anbieters gebührend berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte die zuständige Behörde berücksichtigen, ob es sich bei dem Hostingdiensteanbieter um ein Start-up oder ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, und fallbezogen prüfen, ob der Anbieter in der Lage war, der Anordnung angemessen nachzukommen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über die Umsetzung der Rechtsvorschriften sammeln. Es sollte ein detailliertes Programm zur Überwachung der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen dieser Verordnung erstellt werden, um die Bewertung zu erleichtern.

(41)  Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über die Umsetzung der Rechtsvorschriften sammeln, einschließlich Informationen über die Anzahl der Fälle, in denen terroristische Straftaten als Folge dieser Verordnung erfolgreich aufgedeckt, untersucht und verfolgt wurden. Es sollte ein detailliertes Programm zur Überwachung der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen dieser Verordnung erstellt werden, um die Bewertung zu erleichtern.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Anhand der Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Umsetzungsberichts und der Ergebnisse der Überwachung sollte die Kommission frühestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen. Die Bewertung sollte sich auf die fünf Kriterien Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert stützen. Bewertet wird die Funktionsweise der verschiedenen in der Verordnung vorgesehenen operativen und technischen Maßnahmen, einschließlich der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte, der Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen sowie der Auswirkungen auf potenziell beeinträchtigte Rechte und Interessen Dritter, darunter die Überprüfung der Verpflichtung zur Unterrichtung der Inhalteanbieter.

(42)  Anhand der Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Umsetzungsberichts und der Ergebnisse der Überwachung sollte die Kommission ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen. Die Bewertung sollte sich auf die sieben Kriterien Effizienz, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert stützen. Bewertet werden sollte die Funktionsweise der verschiedenen in der Verordnung vorgesehenen operativen und technischen Maßnahmen, einschließlich der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte, der Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen sowie der Auswirkungen auf potenziell beeinträchtigte Grundrechte, darunter die Meinungsfreiheit, die Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, die Freiheit und der Pluralismus der Medien, die unternehmerische Freiheit und das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Außerdem sollte die Kommission die Auswirkungen auf potenziell beeinträchtigte Interessen Dritter bewerten, einschließlich einer Überprüfung der Verpflichtung zur Unterrichtung der Inhalteanbieter.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

1.  In dieser Verordnung werden gezielte einheitliche Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur öffentlichen Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Vorschriften über Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, um die Verbreitung terroristischer Inhalte durch ihre Dienste zu verhindern und erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte zu gewährleisten;

(a)  Vorschriften über angemessene und verhältnismäßige Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, um die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte durch ihre Dienste zu bekämpfen und erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte zu gewährleisten;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.

(b)  eine Reihe von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter im Einklang mit dem Unionsrecht unter Bereitstellung geeigneter Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Verordnung gilt für Hostingdiensteanbieter, die unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung Dienstleistungen in der Union anbieten.

2.  Diese Verordnung gilt für Hostingdiensteanbieter, die der Öffentlichkeit unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung Dienstleistungen in der Union anbieten.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Diese Verordnung gilt weder für Inhalte, die für Zwecke der Bildung, Kunst, Presse oder Forschung oder für Zwecke der Sensibilisierung für terroristische Aktivitäten verbreitet werden, noch für Inhalte, durch die polemische oder kontroverse Ansichten im Rahmen der öffentlichen Debatte zum Ausdruck gebracht werden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Diese Verordnung berührt nicht die Pflicht, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze zu achten, und gilt unbeschadet der im Unionsrecht und nationalen Recht verankerten Grundsätze der Redefreiheit, der Pressefreiheit sowie der Freiheit und des Pluralismus der Medien.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c.  Diese Verordnung lässt die Richtlinie 2000/31/EG unberührt.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  „Dienste der Informationsgesellschaft“ Dienste im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/31/EG;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen;

(1)  „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dies gilt ausschließlich für Dienste, die der Öffentlichkeit auf der Anwendungsebene zur Verfügung gestellt werden. Anbieter von Cloud-Infrastruktur und Cloud-Anbieter gelten nicht als Hostingdiensteanbieter. Ausgenommen sind auch elektronische Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „Inhalteanbieter“ einen Nutzer, der Informationen bereitgestellt hat, die in seinem Auftrag von einem Hostingdiensteanbieter gespeichert wurden oder gespeichert werden;

(2)  „Inhalteanbieter“ einen Nutzer, der Informationen bereitgestellt hat, die in seinem Auftrag von einem Hostingdiensteanbieter gespeichert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden oder werden;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  „terroristische Straftaten“ Straftaten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/541;

entfällt

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  „terroristische Inhalte“ eine oder mehrere der folgenden Informationen:

(5)  „terroristische Inhalte“ wie folgt geartetes Material, einzeln oder in Kombination:

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  der Aufruf zu oder die Befürwortung von terroristischen Straftaten, auch durch ihre Verherrlichung, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass solche Taten begangen werden könnten;

(a)  Aufruf zur Begehung einer der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten, wenn durch ein solches Verhalten direkt oder indirekt, z. B. durch Verherrlichung terroristischer Handlungen, die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet wird und damit die Gefahr besteht, dass eine oder mehrere dieser Straftaten vorsätzlich begangen werden könnten;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Ermutigung, an terroristischen Straftaten mitzuwirken;

(b)  an eine andere Person oder Personengruppe gerichtete Aufforderung, eine der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten zu begehen oder daran mitzuwirken, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere dieser Straftaten vorsätzlich begangen werden;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, insbesondere durch Ermutigung zur Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541;

(c)  an eine andere Person oder Personengruppe gerichtete Aufforderung, sich im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2017/541 etwa durch Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Tätigkeit an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere dieser Straftaten vorsätzlich begangen werden;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  technische Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten;

(d)  Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  Darstellung der Begehung einer oder mehrerer der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass eine oder mehrere dieser Straftaten vorsätzlich begangen werden;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die Bereitstellung terroristischer Inhalte für Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;

(6)  „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die öffentliche Bereitstellung terroristischer Inhalte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  „Meldung“ eine von einer zuständigen Behörde oder gegebenenfalls einer zuständigen Einrichtung der Union an einen Hostingdiensteanbieter gerichtete Mitteilung in Bezug auf Informationen, die als terroristischer Inhalt erachtet werden können und vom Anbieter auf freiwilliger Basis auf ihre Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte geprüft werden;

entfällt

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  „zuständige Behörde“ eine einzige benannte Justizbehörde oder funktional unabhängige Verwaltungsbehörde in dem Mitgliedstaat.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter ergreifen geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern und die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung.

1.  Die Hostingdiensteanbieter handeln im Einklang mit dieser Verordnung, um die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter allen Umständen unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, Rechnung, um zu verhindern, dass Inhalte nicht terroristischer Art entfernt werden.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Diese Sorgfaltspflichten laufen weder auf eine allgemeine Verpflichtung der Hostingdiensteanbieter zur Überwachung der von ihnen übertragenen oder gespeicherten Informationen noch auf eine allgemeine Verpflichtung zur aktiven Suche nach Fakten oder Umständen, die auf illegale Aktivitäten hindeuten, hinaus.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter nehmen in ihre Nutzungsbedingungen Bestimmungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte auf und wenden diese an.

entfällt

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Erhalten Hostingdiensteanbieter Kenntnis von terroristischen Inhalten im Rahmen ihrer Dienste oder werden sie dieser gewahr, so unterrichten sie die zuständigen Behörden über diese Inhalte und entfernen sie rasch.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Hostingdiensteanbieter, die die Kriterien gemäß der Definition des Begriffs „Video-Sharing-Plattform-Anbieter“ in der Richtlinie (EU) 2018/1808 erfüllen, ergreifen im Einklang mit Artikel 28b Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2018 geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die zuständige Behörde ist befugt, Entscheidungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder zu sperren.

1.  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters befindet, ist befugt, Entfernungsanordnungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder in allen Mitgliedstaaten zu sperren.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter nicht seine Hauptniederlassung oder keinen gesetzlichen Vertreter hat, kann darum ersuchen, dass der Zugang zu terroristischen Inhalten gesperrt wird, und diese Aufforderung in seinem Hoheitsgebiet vollstrecken lassen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Wenn von der jeweils zuständigen Behörde zuvor noch keine Entfernungsanordnung an einen Hostingdiensteanbieter ergangen ist, nimmt sie mindestens 12 Stunden vor Ausstellung einer Entfernungsanordnung Kontakt zu dem Hostingdiensteanbieter auf und unterrichtet ihn über die Verfahrensweisen und die geltenden Fristen.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu.

2.  Innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung entfernen die Hostingdiensteanbieter die terroristischen Inhalte schnellstmöglich oder sperren den Zugang dazu.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Bezeichnung der zuständigen Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, und die Authentifizierung der Entfernungsanordnung durch die zuständige Behörde;

(a)  eine elektronische Signatur, die die Identifizierung der zuständigen Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, ermöglicht, und die Authentifizierung der Entfernungsanordnung durch die zuständige Behörde;

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  eine Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, zumindest durch Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien terroristischer Inhalte;

(b)  eine detaillierte Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, und eine spezifische Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien terroristischer Inhalte;

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  einen Uniform Resource Locator (URL-Adresse) und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten Inhalte ermöglichen;

(c)  einen genauen Uniform Resource Locator (URL-Adresse) und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten Inhalte ermöglichen;

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen;

(f)  leicht verständliche Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen, einschließlich Rechtsbehelfen bei der zuständigen Behörde sowie der Möglichkeit der Befassung eines Gerichts, und über die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen;

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  gegebenenfalls die Entscheidung nach Artikel 11, keine Informationen über die Entfernung oder die Sperrung terroristischer Inhalte weiterzugeben.

(g)  sofern notwendig und verhältnismäßig, die Entscheidung nach Artikel 11, dass keine Informationen über die Entfernung oder die Sperrung terroristischer Inhalte weitergegeben werden dürfen.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Auf Antrag des Hostingdiensteanbieters oder des Inhalteanbieters legt die zuständige Behörde eine ausführliche Begründung vor, unbeschadet der Verpflichtung des Hostingdiensteanbieters, der Entfernungsanordnung innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist nachzukommen.

entfällt

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die zuständigen Behörden richten Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermitteln sie der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten.

5.  Die zuständige Behörde richtet Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermittelt sie der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Uhrzeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Hostingdiensteanbieter bestätigen den Eingang und unterrichten die zuständige Behörde unverzüglich über die Entfernung oder die Sperrung der terroristischen Inhalte unter Verwendung des Formulars in Anhang II und geben dabei insbesondere den Zeitpunkt der Maßnahme an.

6.  Die Hostingdiensteanbieter unterrichten die zuständige Behörde unverzüglich über die Entfernung oder die Sperrung der terroristischen Inhalte unter Verwendung des Formulars in Anhang II und geben dabei insbesondere den Zeitpunkt der Maßnahme an.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung wegen höherer Gewalt oder einer faktischen Unmöglichkeit, die dem Hostingdiensteanbieter nicht angelastet werden kann, nicht nachkommen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und legt unter Verwendung des Formulars in Anhang III die Gründe hierfür dar. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die angeführten Gründe nicht mehr vorliegen.

7.  Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung wegen höherer Gewalt oder einer faktischen Unmöglichkeit, die dem Hostingdiensteanbieter nicht angelastet werden kann, einschließlich technischer oder betrieblicher Gründe, nicht nachkommen, so teilt er dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit und legt unter Verwendung des Formulars in Anhang III die Gründe hierfür dar. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die angeführten Gründe nicht mehr vorliegen.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung nicht nachkommen, weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

8.  Der Hostingdiensteanbieter kann sich weigern, die Entfernungsanordnung auszuführen, wenn diese offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält. Er teilt dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Die zuständige Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, unterrichtet die für die Überwachung der Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zuständige Behörde, wenn die Entfernungsanordnung rechtskräftig wird. Eine Entfernungsanordnung wird rechtskräftig, wenn innerhalb der nach anwendbarem nationalem Recht geltenden Frist kein Rechtsbehelf gegen sie eingelegt oder sie nach Einlegung eines Rechtsbehelfs bestätigt wurde.

9.  Die zuständige Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, unterrichtet die für die Überwachung der Durchführung spezifischer Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zuständige Behörde, wenn die Entfernungsanordnung rechtskräftig wird. Eine Entfernungsanordnung wird rechtskräftig, wenn innerhalb der nach anwendbarem nationalem Recht geltenden Frist kein Rechtsbehelf gegen sie eingelegt oder sie nach Einlegung eines Rechtsbehelfs bestätigt wurde.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Konsultationsverfahren für Entfernungsanordnungen

 

1.  Die zuständige Behörde, die eine Entfernungsanordnung nach Artikel 4 Absatz 1a ausstellt, sendet gleichzeitig mit der Übermittlung der Entfernungsanordnung an den Hostingdiensteanbieter gemäß Artikel 4 Absatz 5 eine Kopie der Entfernungsanordnung an die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters befindet.

 

2.  Wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat, berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sich die Entfernungsanordnung auf grundlegende Interessen dieses Mitgliedstaats auswirken könnte, unterrichtet sie die zuständige Anordnungsbehörde. Die Anordnungsbehörde berücksichtigt diese Umstände und zieht die Entfernungsanordnung erforderlichenfalls zurück oder passt sie entsprechend an.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4b

 

Kooperationsverfahren für die Ausstellung einer weiteren Entfernungsanordnung

 

1.  Hat eine zuständige Behörde eine Entfernungsanordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1a ausgestellt, so kann diese Behörde Kontakt zu der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats aufnehmen, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat, um sie aufzufordern, ebenfalls eine Entfernungsanordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 auszustellen.

 

2.  Schnellstmöglich, spätestens jedoch eine Stunde nach der Kontaktaufnahme gemäß Absatz 1, stellt die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters befindet, entweder eine Entfernungsanordnung aus oder lehnt die Ausstellung einer Entfernungsanordnung ab und unterrichtet die zuständige Behörde, die die erste Anordnung ausgestellt hat, über ihre Entscheidung.

 

3.  In Fällen, in denen die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptniederlassung befindet, mehr als eine Stunde benötigt, um eine eigene Bewertung des Inhalts vorzunehmen, übermittelt sie dem betreffenden Hostingdiensteanbieter eine Aufforderung, den Zugang zu dem Inhalt für bis zu 24 Stunden vorläufig zu sperren; während dieser Zeit nimmt die zuständige Behörde die Bewertung vor und übermittelt die Entfernungsanordnung oder zieht die Aufforderung zur Sperrung des Zugangs zurück.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

entfällt

Meldungen

 

1.  Die zuständige Behörde oder die zuständige Einrichtung der Union kann eine Meldung an einen Hostingdiensteanbieter richten.

 

2.  Die Hostingdiensteanbieter richten betriebliche und technische Maßnahmen ein, die eine rasche Beurteilung von Inhalten erleichtern, die von den zuständigen Behörden und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zur freiwilligen Prüfung übermittelt wurden.

 

3.  Die Meldung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Diensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet und der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle übermittelt. Diese Meldungen werden auf elektronischem Weg versandt.

 

4.  Die Meldung enthält ausreichend detaillierte Informationen, einschließlich der Gründe, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, eine URL und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten terroristischen Inhalte ermöglichen.

 

5.  Der Hostingdiensteanbieter prüft vorrangig den gemeldeten Inhalt auf dessen Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen und entscheidet, ob der Inhalt entfernt oder gesperrt wird.

 

6.  Der Hostingdiensteanbieter unterrichtet die zuständige Behörde oder die zuständige Einrichtung der Union unverzüglich über das Ergebnis der Prüfung und den Zeitpunkt etwaiger aufgrund der Meldung ergriffener Maßnahmen.

 

7.  Ist der Hostingdiensteanbieter der Auffassung, dass die Meldung nicht genügend Informationen enthält, um die gemeldeten Inhalte prüfen zu können, so teilt er dies unverzüglich den zuständigen Behörden oder der zuständigen Einrichtung der Union mit und gibt an, welche weiteren Informationen oder Klarstellungen benötigt werden.

 

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Proaktive Maßnahmen

Spezifische Maßnahmen

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen ist.

1.  Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2018/1808 und der Richtlinie 2000/31/EG können die Hostingdiensteanbieter spezifische Maßnahmen ergreifen, um ihre Dienste vor der öffentlichen Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam, gezielt und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, in besonderem Maße Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Fall einer Unterrichtung nach Artikel 4 Absatz 9 fordert die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c genannte zuständige Behörde den Hostingdiensteanbieter auf, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Aufforderung und danach mindestens einmal jährlich einen Bericht über die von ihm ergriffenen spezifischen proaktiven Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge, vorzulegen, um

entfällt

(a)  ein erneutes Hochladen von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden, zu verhindern;

 

(b)  terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und unverzüglich zu entfernen oder zu sperren.

 

Diese Aufforderung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Diensteanbieter benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet.

 

Die Berichte müssen alle relevanten Angaben enthalten, die es der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c ermöglichen zu prüfen, ob die proaktiven Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind; dies schließt auch eine Bewertung des Funktionierens gegebenenfalls verwendeter automatisierter Werkzeuge und Mechanismen der Aufsicht und Überprüfung durch Menschen ein.

 

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ist die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Auffassung, dass die ergriffenen und nach Absatz 2 gemeldeten proaktiven Maßnahmen nicht ausreichen, um das Risiko und das Ausmaß der möglichen Beeinflussung zu mindern und zu steuern, kann sie den Hostingdiensteanbieter auffordern, zusätzliche spezifische proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck arbeitet der Hostingdiensteanbieter mit der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zusammen, um die von ihm zu ergreifenden spezifischen Maßnahmen zu ermitteln und Kernziele und Benchmarks sowie die Fristen für deren Umsetzung festzulegen.

entfällt

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Kann innerhalb der drei Monate nach der Aufforderung keine Einigung im Sinne von Absatz 3 erzielt werden, so kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c eine Entscheidung erlassen, mit der spezifische zusätzliche, notwendige und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegt werden. In der Entscheidung werden insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigt. Diese Entscheidung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.

4.  Nach der Feststellung, dass an einen Hostingdiensteanbieter Entfernungsanordnungen in großer Zahl ergangen sind, kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c dem Hostingdiensteanbieter eine Aufforderung übermitteln, notwendige, verhältnismäßige und wirksame zusätzliche spezifische Maßnahmen zu ergreifen. Die zuständige Behörde erlegt weder eine allgemeine Überwachungspflicht noch die Verwendung automatischer Werkzeuge auf. In der Aufforderung werden insbesondere die technische Umsetzbarkeit der Maßnahmen, die Größe und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, berücksichtigt. Diese Aufforderung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein Hostingdiensteanbieter kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c jederzeit ersuchen, eine Aufforderung oder Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 bzw. 4 zu überprüfen oder gegebenenfalls zu widerrufen. Die zuständige Behörde trifft innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Ersuchens des Hostingdiensteanbieters eine mit Gründen versehene Entscheidung.

5.  Ein Hostingdiensteanbieter kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c jederzeit ersuchen, eine Aufforderung nach Absatz 4 zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen. Die zuständige Behörde trifft innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Ersuchens des Hostingdiensteanbieters eine mit Gründen versehene Entscheidung.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter bewahren terroristische Inhalte, die infolge einer Entfernungsanordnung, einer Meldung oder proaktiver Maßnahmen nach den Artikeln 4, 5 und 6 entfernt oder gesperrt wurden, sowie zugehörige Daten, die infolge der Entfernung der terroristischen Inhalte entfernt wurden, zu folgenden Zwecken auf:

1.  Die Hostingdiensteanbieter bewahren terroristische Inhalte, die infolge einer Entfernungsanordnung oder spezifischer Maßnahmen nach den Artikeln 4 und 6 entfernt oder gesperrt wurden, sowie zugehörige Daten, die infolge der Entfernung der terroristischen Inhalte entfernt wurden, zu folgenden Zwecken auf:

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung,

(a)  Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung oder des verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs,

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Verhinderung, Erkennung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten.

(b)  Verhinderung, Erkennung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten durch Strafverfolgungsbehörden.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt. Auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte für einen längeren Zeitraum aufbewahrt, wenn und solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

2.  Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 Buchstabe a werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt und anschließend gelöscht. Auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte nur dann für einen weiteren festgelegten Zeitraum aufbewahrt, wenn und solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung oder verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist. Die Hostingdiensteanbieter bewahren die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 Buchstabe b auf, bis die Strafverfolgungsbehörde auf die Unterrichtung durch den Hostingdiensteanbieter gemäß Artikel 13 Absatz 4 reagiert, jedoch höchstens sechs Monate.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Transparenzanforderungen

Transparenzanforderungen an Hostingdiensteanbieter

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen ihre Strategie zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise proaktiver Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge.

1.  Gegebenenfalls legen die Hostingdiensteanbieter in ihren Nutzungsbedingungen eindeutig ihre Strategie zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise spezifischer Maßnahmen.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter veröffentlichen jährliche Transparenzberichte über die gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen.

2.  Hostingdiensteanbieter, die in dem betreffenden Jahr von einer Entfernungsanordnung betroffen sind oder waren, stellen jährliche Transparenzberichte über die gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen öffentlich zur Verfügung.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters zur Verhinderung eines erneuten Hochladens von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden;

(b)  Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters zur Verhinderung eines erneuten Hochladens von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden, insbesondere wenn automatisierte Technologie verwendet wurde;

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Anzahl der nach Entfernungsanordnungen, Meldungen oder proaktiven Maßnahmen entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt;

(c)  Anzahl der nach Entfernungsanordnungen oder spezifischen Maßnahmen entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt, und Anzahl der Fälle, in denen der Inhalt nach Anordnungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absätze 7 und 8 nicht entfernt wurde, einschließlich der Gründe für die Ablehnung;

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Übersicht über Beschwerdeverfahren und deren Ergebnis.

(d)  Anzahl und Ergebnis der Beschwerdeverfahren und Maßnahmen der gerichtlichen Überprüfung, einschließlich der Anzahl der Fälle, in denen Inhalte fälschlicherweise als terroristische Inhalte identifiziert wurden.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Transparenzanforderungen an die zuständigen Behörden

 

1.  Die zuständigen Behörden veröffentlichen jährliche Transparenzberichte, die mindestens folgende Angaben enthalten:

 

(a)  Anzahl der ausgestellten Entfernungsanordnungen und Anzahl der abgelehnten oder nicht beachteten Entfernungsanordnungen;

 

(b)  Anzahl der Fälle, in denen terroristische Inhalte erkannt wurden, die Untersuchungen und eine Strafverfolgung nach sich zogen, und die Anzahl der Fälle, in denen Inhalte fälschlicherweise als terroristische Inhalte identifiziert wurden;

 

(c)  eine Beschreibung der von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 4 geforderten Maßnahmen.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung proaktiver Maßnahmen

Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung spezifischer Maßnahmen

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

1.  Verwenden Hostingdiensteanbieter automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Schutzvorkehrungen bestehen, soweit angemessen, insbesondere in einer Aufsicht und Überprüfung durch Menschen, aber in jedem Fall immer dann, wenn eine eingehende Beurteilung des betreffenden Kontexts erforderlich ist, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als terroristischer Inhalt zu erachten ist.

2.  Die Schutzvorkehrungen bestehen insbesondere in der Aufsicht und Überprüfung der Angemessenheit der Entscheidung, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, durch Menschen, wobei insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit, Informationen und Ideen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu erhalten und weiterzugeben, zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9a

 

Wirksame Rechtsbehelfe

 

1.  Inhalteanbieter, deren Inhalte infolge einer Entfernungsanordnung entfernt oder gesperrt wurden, und Hostingdiensteanbieter, die eine Entfernungsanordnung erhalten haben, haben ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Die Mitgliedstaaten schaffen wirksame Verfahren für die Ausübung dieses Rechts.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter richten wirksame und zugängliche Mechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 5 oder proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.

1.  Die Hostingdiensteanbieter richten einen wirksamen und zugänglichen Mechanismus ein, der Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund spezifischer Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit gibt, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter prüfen umgehend jede eingehende Beschwerde und reaktivieren den Inhalt unverzüglich, wenn dessen Entfernung oder Sperrung nicht gerechtfertigt war. Sie setzen den Beschwerdeführer über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis.

2.  Die Hostingdiensteanbieter prüfen umgehend jede eingehende Beschwerde und reaktivieren den Inhalt unverzüglich, wenn dessen Entfernung oder Sperrung nicht gerechtfertigt war. Sie setzen den Beschwerdeführer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde von dem Ergebnis der Prüfung in Kenntnis und fügen eine Erklärung bei, falls der Hostingdiensteanbieter beschließt, den Inhalt nicht wiederherzustellen. Eine Wiederherstellung der Inhalte steht weiteren gerichtlichen Maßnahmen gegen die Entscheidung des Hostingdiensteanbieters oder der zuständigen Behörde nicht entgegen.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Entfernen oder sperren Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte, so stellen sie dem Inhalteanbieter Informationen über die Entfernung oder Sperrung der terroristischen Inhalte zur Verfügung.

1.  Entfernen oder sperren Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte, so stellen sie dem Inhalteanbieter umfassende und präzise Informationen über die Entfernung oder Sperrung der terroristischen Inhalte und über die Möglichkeiten, die Entscheidung anzufechten, zur Verfügung und übermitteln ihm auf Verlangen eine Kopie der nach Artikel 4 ausgestellten Entfernungsanordnung.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Auf Anfrage des Inhalteanbieters teilt der Hostingdiensteanbieter dem Inhalteanbieter die Gründe für die Entfernung oder Sperrung sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entscheidung mit.

entfällt

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde entscheidet, dass aus Gründen der öffentlichen Sicherheit wie der Verhinderung, Untersuchung, Erkennung und Verfolgung terroristischer Straftaten so lange wie erforderlich, längstens jedoch [vier] Wochen ab dieser Entscheidung, keine Informationen weitergegeben dürfen. In diesem Fall gibt der Hostingdiensteanbieter keine Informationen über die Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte weiter.

3.  Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage objektiver Beweise und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit einer solchen Entscheidung entscheidet, dass aus Gründen der öffentlichen Sicherheit wie der Verhinderung, Untersuchung, Erkennung und Verfolgung terroristischer Straftaten so lange wie erforderlich, längstens jedoch vier Wochen ab dieser Entscheidung, keine Informationen weitergegeben werden dürfen. In diesem Fall gibt der Hostingdiensteanbieter keine Informationen über die Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte weiter.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die nötigen Kapazitäten und ausreichende Mittel verfügen, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen und ihren sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachkommen zu können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die nötigen Kapazitäten und ausreichende Mittel verfügen, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen und ihren sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachkommen zu können, wobei ihre Unabhängigkeit umfassend gewährleistet ist.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusammenarbeit zwischen Hostingdiensteanbietern, zuständigen Behörden und gegebenenfalls zuständigen Einrichtungen der Union

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In Bezug auf Entfernungsanordnungen und Meldungen unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die zuständigen Einrichtungen der Union wie Europol einander, stimmen sich ab und arbeiten zusammen, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Koordinierung zu verstärken und Überschneidungen mit Untersuchungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

1.  In Bezug auf Entfernungsanordnungen unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander, stimmen sich ab und arbeiten zusammen und unterrichten gegebenenfalls Europol bzw. stimmen sich mit Europol ab und arbeiten mit Europol zusammen, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Koordinierung zu verbessern und Überschneidungen von Untersuchungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  In Bezug auf Maßnahmen nach Artikel 6 und Durchsetzungsmaßnahmen nach Artikel 18 unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c und d, stimmen sich mit ihr ab und arbeiten mit ihr zusammen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c und d im Besitz aller einschlägigen Informationen ist. Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten geeignete Kommunikationskanäle oder Mechanismen vor, um sicherzustellen, dass die relevanten Informationen rechtzeitig übermittelt werden.

2.  In Bezug auf Maßnahmen nach Artikel 6 und Durchsetzungsmaßnahmen nach Artikel 18 unterrichten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c und d, stimmen sich mit ihr ab und arbeiten mit ihr zusammen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c und d im Besitz aller einschlägigen Informationen ist. Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten geeignete und sichere Kommunikationskanäle oder Mechanismen vor, um sicherzustellen, dass die relevanten Informationen rechtzeitig übermittelt werden.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten und Hostingdiensteanbieter können sich für die Verwendung spezieller Werkzeuge entscheiden, gegebenenfalls auch der von den zuständigen Einrichtungen der Union wie Europol eingeführten Werkzeuge, um insbesondere Folgendes zu erleichtern:

3.  Die Mitgliedstaaten können spezielle Werkzeuge einschließlich der von Europol eingeführten Werkzeuge nutzen, um insbesondere Folgendes zu erleichtern:

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Bearbeitung von Meldungen nach Artikel 5 und diesbezügliche Rückmeldungen;

entfällt

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Zusammenarbeit zur Ermittlung und Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6.

(c)  die Zusammenarbeit zur Ermittlung und Durchführung spezifischer Maßnahmen nach Artikel 6.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Verfügen Hostingdiensteanbieter über Nachweise für terroristische Straftaten, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Behörden oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.

4.  Werden Hostingdiensteanbieter terroristischer Inhalte gewahr, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Behörden. Kann der betreffende Mitgliedstaat nicht ausgemacht werden, benachrichtigt der Hostingdiensteanbieter die Kontaktstelle nach Artikel 17 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Hauptniederlassung hat oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügt, und übermittelt diese Informationen auch an Europol zur weiteren Bearbeitung.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Hostingdiensteanbieter arbeiten mit den zuständigen Behörden zusammen.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter richten eine Kontaktstelle ein, die den Erhalt von Entfernungsanordnungen und Meldungen auf elektronischem Weg ermöglicht und deren zügige Bearbeitung nach den Artikeln 4 und 5 sicherstellt. Sie sorgen dafür, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.

1.  Hostingdiensteanbieter, die zuvor eine oder mehrere Entfernungsanordnungen erhalten haben, richten eine Kontaktstelle ein, die den Erhalt von Entfernungsanordnungen auf elektronischem Weg ermöglicht und deren rasche Bearbeitung nach Artikel 4 sicherstellt. Sie sorgen dafür, dass diese Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  In den Informationen nach Absatz 1 sind die Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1/58 anzugeben, in denen die Kontaktstelle angeschrieben werden kann und in denen der weitere Austausch im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen und Meldungen nach den Artikeln 4 und 5 stattfindet. Zu ihnen gehört mindestens eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat oder sein gesetzlicher Vertreter nach Artikel 16 ansässig oder niedergelassen ist.

2.  In den Informationen nach Absatz 1 sind die Amtssprachen der Union gemäß der Verordnung Nr. 1/58 anzugeben, in denen eine Kontaktaufnahme mit der Kontaktstelle möglich ist und in denen der weitere Austausch im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen nach Artikel 4 stattfindet. Hierzu gehört mindestens eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat oder sein gesetzlicher Vertreter nach Artikel 16 ansässig oder niedergelassen ist.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten richten eine Kontaktstelle für die Behandlung von Ersuchen um Klarstellung und Rückmeldungen im Zusammenhang mit den von ihnen ausgestellten Entfernungsanordnungen und Meldungen ein. Informationen über die Kontaktstelle werden öffentlich zugänglich gemacht.

entfällt

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Hat ein Hostingdiensteanbieter keinen gesetzlichen Vertreter benannt, so liegt die Gerichtsbarkeit bei allen Mitgliedstaaten.

2.  Hat ein Hostingdiensteanbieter, dessen Hauptniederlassung sich nicht in einem der Mitgliedstaaten befindet, keinen gesetzlichen Vertreter benannt, so liegt die Gerichtsbarkeit bei allen Mitgliedstaaten. Entscheidet ein Mitgliedstaat, diese Gerichtsbarkeit auszuüben, so setzt er alle anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Hat die Behörde eines anderen Mitgliedstaats eine Entfernungsanordnung nach Artikel 4 Absatz 1 ausgestellt, so hat dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit über Zwangsmaßnahmen nach nationalem Recht, um die Entfernungsanordnung durchzusetzen.

entfällt

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Hostingdiensteanbieter, die keine Niederlassung in der Union haben, aber Dienstleistungen in der Union anbieten, benennen schriftlich eine juristische oder natürliche Person zu ihrem gesetzlichen Vertreter in der Union für die Entgegennahme, Einhaltung und Durchsetzung von Entfernungsanordnungen, Meldungen, Anträgen und Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden auf Grundlage dieser Verordnung ausgestellt werden. Der gesetzliche Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten, in denen der Hostingdiensteanbieter die Dienste anbietet, ansässig oder niedergelassen sein.

1.  Hostingdiensteanbieter, die keine Niederlassung in der Union haben, aber Dienstleistungen in der Union anbieten, benennen schriftlich eine juristische oder natürliche Person als ihren gesetzlichen Vertreter in der Union, der für die Entgegennahme, Einhaltung und Durchsetzung von Entfernungsanordnungen und Aufforderungen zuständig ist, die von den zuständigen Behörden auf Grundlage dieser Verordnung ausgestellt werden. Der gesetzliche Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten, in denen der Hostingdiensteanbieter die Dienste anbietet, ansässig oder niedergelassen sein.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Hostingdiensteanbieter betraut den gesetzlichen Vertreter mit der Entgegennahme, Einhaltung und Durchsetzung der Entfernungsanordnungen, Meldungen, Anträge und Entscheidungen nach Absatz 1 im Namen des betreffenden Hostingdiensteanbieters. Die Hostingdiensteanbieter statten ihren gesetzlichen Vertreter mit den notwendigen Befugnissen und Ressourcen aus, damit dieser mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und den betreffenden Entscheidungen und Anordnungen nachkommen kann.

2.  Der Hostingdiensteanbieter betraut den gesetzlichen Vertreter mit der Entgegennahme, Einhaltung und Durchsetzung der Entfernungsanordnungen und Aufforderungen nach Absatz 1 im Namen des betreffenden Hostingdiensteanbieters. Die Hostingdiensteanbieter statten ihren gesetzlichen Vertreter mit den notwendigen Befugnissen und Ressourcen aus, damit dieser mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und den betreffenden Entscheidungen und Anordnungen nachkommen kann.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde oder die Behörden, die dafür zuständig sind,

1.  Jeder Mitgliedstaat benennt eine Justizbehörde oder eine funktional unabhängige Verwaltungsbehörde, die dafür zuständig ist,

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und den Hostingdiensteanbietern nach Artikel 5 zu melden;

entfällt

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 zu überwachen;

(c)  die Durchführung spezifischer Maßnahmen nach Artikel 6 zu überwachen;

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Mitgliedstaaten benennen eine bei der zuständigen Behörde angesiedelte Kontaktstelle für die Bearbeitung von Ersuchen um Klarstellung und Rückmeldungen im Zusammenhang mit den von ihnen ausgestellten Entfernungsanordnungen. Angaben zur Kontaktstelle werden öffentlich zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit. Die Kommission veröffentlicht die Mitteilung und eventuelle Änderungen derselben im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.  Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung]. Die Kommission erstellt ein Online-Register, in dem alle zuständigen Behörden mit ihrer jeweiligen Kontaktstelle aufgeführt sind. Die Kommission veröffentlicht die Mitteilung und eventuelle Änderungen derselben im Amtsblatt der Europäischen Union.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen beschränken sich auf Verstöße gegen die Verpflichtungen aus

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei systematischen und ständigen Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen angewandt werden. Diese Sanktionen beschränken sich auf Verstöße gegen die Verpflichtungen aus

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Artikel 3 Absatz 2 (Nutzungsbedingungen von Hostingdiensteanbietern);

entfällt

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Artikel 5 Absätze 5 und 6 (Prüfung von Meldungen und diesbezügliche Rückmeldungen);

entfällt

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Artikel 6 Absätze 2 und 4 (Berichte über proaktive Maßnahmen und Ergreifung von Maßnahmen aufgrund einer Entscheidung zur Auferlegung spezifischer proaktiver Maßnahmen);

(d)  Artikel 6 Absatz 4 (Berichte über spezifische Maßnahmen und die Ergreifung von Maßnahmen aufgrund einer Aufforderung, durch die zusätzliche spezifische Maßnahmen auferlegt wurden);

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Artikel 8 (Transparenz);

(f)  Artikel 8 (Transparenzanforderungen an Hostingdiensteanbieter);

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Artikel 9 (Schutzvorkehrungen in Bezug auf proaktive Maßnahmen);

(g)  Artikel 9 (Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung spezifischer Maßnahmen);

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  Artikel 13 Absatz 4 (Informationen über Nachweise für terroristische Straftaten);

(j)  Artikel 13 Absatz 4 (Informationen über terroristische Inhalte);

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen spätestens bis [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich alle diesbezüglichen Änderungen.

2.  Die Sanktionen gemäß Absatz 1 müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen spätestens bis [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich alle diesbezüglichen Änderungen.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Bereitschaft des Hostingdiensteanbieters, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

(e)  die Bereitschaft des Hostingdiensteanbieters, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten;

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  die Art und Größe des Hostingdiensteanbieters, insbesondere bei Kleinst- und Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Hostingdiensteanbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden.

4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen und ständigen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 4 % des vom Hostingdiensteanbieter im vorangegangenen Geschäftsjahr erwirtschafteten weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Technische Anforderungen und Änderungen der Formulare für Entfernungsanordnungen

Technische Anforderungen, Kriterien für die Bewertung der Signifikanz und Änderungen der Formulare für Entfernungsanordnungen

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch technische Anforderungen an die von den zuständigen Behörden für die Übermittlung von Entfernungsanordnungen zu verwendenden elektronischen Mittel zu ergänzen.

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch notwendige technische Anforderungen an die von den zuständigen Behörden für die Übermittlung von Entfernungsanordnungen zu verwendenden elektronischen Mittel zu ergänzen.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Kriterien und Zahlen zu ergänzen, anhand derer die zuständigen Behörden festlegen, was unter einer großen Zahl unbestrittener Entfernungsanordnungen im Sinne dieser Verordnung zu verstehen ist.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Informationen über die Anzahl der ausgestellten Entfernungsanordnungen und Meldungen nach Artikel 4 und Artikel 5, die Anzahl der entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt, einschließlich der zugehörigen Fristen;

(a)  Informationen über die Anzahl der ausgestellten Entfernungsanordnungen, die Anzahl der entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt, einschließlich der zugehörigen Fristen nach Artikel 4, sowie Informationen über die Anzahl der entsprechenden Fälle erfolgreicher Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten;

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Informationen über die Anzahl der von den zuständigen Behörden angeforderten Zugriffe auf von Hostingdiensteanbietern nach Artikel 7 aufbewahrte Inhalte;

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Frühestens [drei Jahre nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung] führt die Kommission eine Evaluierung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung und das Funktionieren und die Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen vor. Gegebenenfalls wird der Bericht um Legislativvorschläge ergänzt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung des Berichts erforderlichen Informationen.

Ein Jahr nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung führt die Kommission eine Evaluierung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung und das Funktionieren und die Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen sowie über die Auswirkungen auf die Grundrechte und insbesondere auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, und das Recht auf Achtung der Privatsphäre vor. Im Rahmen dieser Evaluierung erstattet die Kommission außerdem Bericht über die Notwendigkeit, Durchführbarkeit und Wirksamkeit der Einrichtung einer europäischen Plattform für terroristische Online-Inhalte, die allen Mitgliedstaaten die Verwendung eines einzigen sicheren Kommunikationskanals zur Übermittlung von Entfernungsanordnungen betreffend terroristische Inhalte an Hostingdiensteanbieter gestatten würde. Gegebenenfalls wird der Bericht um Legislativvorschläge ergänzt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung des Berichts erforderlichen Informationen.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab dem [sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten].

Sie gilt ab dem [zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten].

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt B – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[ ] ruft zur Begehung terroristischer Straftaten auf oder befürwortet oder verherrlicht diese (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a)

[ ] enthält den Aufruf zur Begehung einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten terroristischen Straftat (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a);

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt B – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[ ] ermutigt zur Beteiligung an terroristischen Straftaten (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b)

[ ] enthält die an eine andere Person oder Personengruppe gerichtete Aufforderung zur Begehung einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten terroristischen Straftat oder zur Mitwirkung daran (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b);

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt B – Absatz 3 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[ ] fördert die Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, ermutigt zur Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c)

[ ] enthält die an eine andere Person oder Personengruppe gerichtete Aufforderung zur Beteiligung an den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Handlungen einer terroristischen Vereinigung (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c);

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt B – Absatz 3 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[ ] enthält technische Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe d)

[ ] enthält technische Anleitungen oder Methoden für die Herstellung oder den Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise Unterweisungen in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe d);

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt B – Absatz 3 – Unterabsatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

[ ] enthält die Darstellung der Begehung einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftat dar (Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe e);

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt G – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Informationen über zuständige Stellen oder Gerichte, Fristen und Verfahren für die Anfechtung der Entfernungsanordnung:

Informationen über zuständige Stellen oder Gerichte, Fristen und Verfahren für die Anfechtung der Entfernungsanordnung, einschließlich Formvorschriften:

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Abschnitt B – Ziffer i – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[ ] höhere Gewalt oder eine faktische Unmöglichkeit, die dem Empfänger oder dem Diensteanbieter nicht angelastet werden kann

[ ] höhere Gewalt oder eine faktische Unmöglichkeit, die dem Empfänger oder dem Diensteanbieter nicht angelastet werden kann, einschließlich technischer und betrieblicher Gründe

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Kultur und Bildung (13.3.2019)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

(COM(2018)0640 – C8-0405/2018 – 2018/0331(COD))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Julie Ward

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Am 12. September 2018 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte im Wege der Errichtung eines eindeutigen und einheitlichen Regelwerks, das den Missbrauch von Hostingdiensten verhindert.

Die Verfasserin nimmt diesen Vorschlag zur Kenntnis, mit dem die gesetzlichen Verpflichtungen von Hostingdiensteanbietern klargestellt werden sollen, die alle angemessenen, sinnvollen und verhältnismäßigen Maßnahmen ergreifen müssen, die zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Dienste und für eine zügige und wirksame Erkennung und Entfernung terroristischer Online-Inhalte notwendig sind.

Sie ist besorgt über mehrere Aspekte des Konzepts der Kommission, die insbesondere das Maß der Wahrung der Grundrechte wie etwa der Freiheit der Meinungsäußerung und des Rechts auf Zugang zu Informationen sowie den Medienpluralismus betreffen. Der Vorschlag in seiner nun vorliegenden Form kollidiert außerdem mit anderen geltenden Rechtsvorschriften und ist insbesondere weder mit der Richtlinie 2000/31/EG(1) noch mit der Richtlinie (EU) 2018/1808(2) in Einklang zu bringen.

Die Verfasserin hält es für unabdingbar, dass die vorgeschlagene Verordnung die Grundrechte und den geltenden Rechtsrahmen der EU weder beeinträchtigt noch gefährdet. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, schlägt sie eine Reihe von Änderungen vor, mit denen einige der offenen Punkte rechtlich klargestellt werden sollen.

In dem Entwurf der Stellungnahme wird vor allem auf folgende Problembereiche eingegangen:

(i)  Begriffsbestimmungen (Artikel 2)

– Hostingdiensteanbieter

Die vorgeschlagene Bestimmung des Begriffs „Hostingdiensteanbieter“ ist zu weit gefasst und rechtlich unklar und könnte unbeabsichtigt eine große Zahl von Anbietern umfassen, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen sollten. Die Verfasserin schlägt vor, die Begriffsbestimmung enger zu fassen, sodass ausschließlich Hostinganbieter erfasst werden, die ihren Nutzern die Bereitstellung von Inhalten für die Allgemeinheit ermöglichen.

– Terroristische Inhalte

Auch die vorgeschlagene Bestimmung des Begriffs „terroristische Inhalte“ sollte eindeutiger formuliert werden. Die Verfasserin regt an, die vorgeschlagene Begriffsbestimmung an die Richtlinie 2017/541/EU anzupassen und jegliches Material, das für Bildungs-, Presse- und Forschungszwecke verwendet wird, ausdrücklich aus dem Geltungsbereich auszunehmen.

(ii)  Entfernungsanordnungen (Artikel 4)

– Zuständige Behörden

In Absatz 1 ist festgelegt, dass die zuständige Behörde befugt sein muss, Entscheidungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Die Verfasserin vertritt die Auffassung, dass ausschließlich Justizbehörden, die über hinreichendes Fachwissen für den Erlass einer gültigen Entfernungsanordnung verfügen, befugt sein sollten, solche Entscheidungen zu treffen.

Frist für die Umsetzung von Entfernungsanordnungen

In Absatz 2 ist festgelegt, dass die Hostingdiensteanbieter die terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren müssen. Die Anbieter sollten zwar terroristische Inhalte so schnell wie möglich entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren, eine Stunde ist aber wohl nicht genügend Zeit, um einer Entfernungsanordnung nachzukommen. Die meisten Anbieter und insbesondere KMU verfügen nicht über die geeigneten Ressourcen, um diese Frist einzuhalten. Eine so kurze Frist mit den strengen Sanktionen, die den Anbietern gemäß Artikel 18 bei einer Nichteinhaltung auferlegt werden, bedeutet zudem, dass von Entfernungsanordnungen betroffene Akteure in der Praxis keinerlei Recht oder Möglichkeit hätten, eine solche Anordnung anzufechten. Dies könnte unter Umständen zu einem Missbrauch führen, wobei außerdem die Grundrechte nicht hinreichend geschützt wären. Es sollte ferner zur Kenntnis genommen werden, dass für manche Inhalte mit Film- oder Tonaufnahmen mehr als eine Stunde benötigt werden dürfte.

Deshalb muss genügend Zeit für die Umsetzung von Entfernungsanordnungen zur Verfügung stehen. Der Wortlaut „innerhalb einer Stunde“ sollte durch den Wortlaut „unverzüglich“ ersetzt werden, sodass die Anbieter die Entfernungsanordnungen ausgewogen und angemessen bearbeiten können.

Ausnahmen

In den Absätzen 7 und 8 sind etwaige Ausnahmeregelungen für Anbieter vorgesehen, wenn sie der Entfernungsanordnung in Fällen höherer Gewalt oder einer faktischen Unmöglichkeit sowie bei offensichtlichen Fehlern oder unzureichenden Informationen nicht nachkommen können. Die Verfasserin hält diese Ausnahmen jedoch für zu begrenzt und schlägt deshalb vor, zusätzlich Ausnahmen auf der Grundlage von technischen oder betrieblichen Problemen vorzusehen.

(iii)  Proaktive Maßnahmen (Artikel 6)

In Artikel 6 ist festgelegt, dass die Hostingdiensteanbieter gegebenenfalls proaktive Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu schützen. Er schreibt außerdem vor, dass sie einen Bericht über die zur Verhinderung eines erneuten Hochladens von terroristischen Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, ergriffenen spezifischen proaktiven Maßnahmen vorlegen müssen.

Die Verfasserin hält diesen Artikel für höchst problematisch, weil er den Hostingdiensteanbietern im Widerspruch zu Artikel 15 der Richtlinie 2000/31/EG eine generelle Überwachungspflicht auferlegen würde.

Die Kommission versucht zwar, dieses Problem mit einer rechtlichen Zusicherung zu umgehen, indem sie in Erwägung 19 ausführt, dass spezifische proaktive Maßnahmen „grundsätzlich nicht zur Auferlegung einer allgemeinen Überwachungspflicht […] führen“ sollten, was aber keinesfalls als Gewährleistung dafür dient, dass keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt wird. Die Kommission argumentiert im Gegenteil, dass den Staaten angesichts der „besonders großen Gefahren, die von der Verbreitung terroristischer Inhalte ausgehen“, erlaubt werden könnte, „in Ausnahmefällen von diesem im EU-Recht festgelegten Grundsatz [abzuweichen]“. Diese Regelung würde eine bedeutende Verschiebung im geltenden Rechtskonzept mit Blick auf die Pflichten von Online-Hostingdiensten und ihre Haftungsregelung sowie dramatische Auswirkungen auf die Grundrechte bewirken.

Außerdem wirft Artikel 6 im Hinblick auf die Richtlinie (EU) 2018/1808 Probleme auf. Anbieter von Video-Sharing-Plattformen, die in den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung fallen, müssten proaktive Maßnahmen ergreifen. Gemäß Artikel 28b Absatz 1 der Richtlinie müssen Video-Sharing-Plattform-Anbieter „angemessene Maßnahmen treffen, um […] die Allgemeinheit vor Sendungen […] mit Inhalten zu schützen, deren Verbreitung gemäß Unionsrecht eine Straftat darstellt, nämlich die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie (EU) 2017/541“. Es ist außerdem eindeutig ausgeführt, dass solche Maßnahmen „weder zu Ex-ante-Kontrollmaßnahmen noch zur Filterung von Inhalten beim Hochladen, die nicht mit Artikel 15 der Richtlinie 2000/31/EG im Einklang stehen, führen [dürfen]“. Proaktive Maßnahmen wären deshalb offensichtlich nicht mit dem in der AVMD-Richtlinie verankerten Verbot einer Ex-ante-Kontrolle und der Filterung beim Hochladen vereinbar.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der rechtlichen Widersprüche zwischen der vorgeschlagenen Verordnung und den Richtlinien 2000/31/EG und (EU) 2018/1808 schlägt die Verfasserin vor, Artikel 6 zu streichen.

(iv)  Sanktionen

In Artikel 18 sind mehrere Sanktionen vorgesehen, die bei Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu verhängen sind. Für den Fall, dass Hostingdiensteanbieter den Entfernungsanordnungen systematisch nicht nachkommen, sind hohe finanzielle Sanktionen anzuwenden. Die Verfasserin ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene verhältnismäßige und durchführbare Sanktionen festlegen sollten. Sie sollten außerdem entscheiden, ob finanzielle Sanktionen gegen die Anbieter verhängt werden. Die Verfasserin schlägt deshalb vor, die von der Kommission vorgeschlagenen finanziellen Sanktionen zu streichen, damit einerseits verhindert wird, dass kleinere Anbieter, für die solche finanziellen Sanktionen das Aus bedeuten dürften, nicht überlastet werden, und es andererseits nicht dazu kommt, dass Unternehmen im Übermaß Inhalte sperren und entfernen, um sich vor etwaigen finanziellen Sanktionen zu schützen.

Zusätzlich zu diesen wichtigsten Punkten schlägt die Verfasserin einige Änderungen zur rechtlichen Klärung verschiedener Sachverhalte mit Blick auf die Achtung der Grundrechte, Rechtsbehelfsmechanismen und das Beschwerderecht vor.

Schlussendlich möchte die Verfasserin einige Grundprinzipien wieder aufgreifen, die unabdingbar dafür sind, dass Radikalisierung mit Blick auf Terrorismus und gewalttätigen Extremismus vorgebeugt wird, und die weit über alle Maßnahmen hinausgehen, die die Union zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte ergreifen könnte. Die große Bedeutung von Medien- und Digitalkompetenz bei allen Bürgern jedes Alters kann nicht überschätzt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Union als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Vorbeugung von Radikalisierung dafür sorgen, dass ihre Politik kohärent ist, und versuchen, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Anbietern von Onlinediensten zu intensivieren, damit Online-Herausforderungen angegangen werden können. Die Bemühungen, mit denen junge Menschen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit extremistischen Online-Botschaften angeregt werden, müssen verstärkt werden. Bewährte Verfahren und die Forschung betreffend die Aufnahme der Medienkompetenz in die formale allgemeine und berufliche Bildung sowie in das nichtformale und informelle Lernen sind ebenfalls von größter Bedeutung.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom

Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom

19.–20. September 2018 in Salzburg

19.–20. September 2018 in Salzburg

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Diese Verordnung soll das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleisten, indem der Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke verhindert wird. Das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts sollte verbessert werden, indem die Rechtssicherheit für die Hostingdiensteanbieter erhöht, das Vertrauen der Nutzer in das Online-Umfeld gestärkt und die Schutzvorkehrungen für die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit erhöht werden.

(1)  Diese Verordnung soll das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleisten, indem der Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke verhindert und ein konkretes Instrument zur Bekämpfung dieses Phänomens und zur Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit für die Bürger bereitgestellt wird. Das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts sollte verbessert werden, indem die Rechtssicherheit für die Hostingdiensteanbieter erhöht, das Vertrauen der Nutzer in das Online-Umfeld gestärkt, die Schutzvorkehrungen für die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit erhöht und das Recht auf Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten sowie die Pressefreiheit und der Pluralismus der Medien gestärkt werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Terroristische Inhalte sind Teil eines umfassenderen Problems illegaler Online-Inhalte, zu dem auch Inhalte anderer Form wie die sexuelle Ausbeutung von Kindern, illegale Geschäftspraktiken und die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums gehören. Der Handel mit illegalen Inhalten wird oft von terroristischen und anderen kriminellen Organisationen betrieben, um Geld zu waschen und Startkapital für die Finanzierung ihrer Aktivitäten aufzubringen. Dieses Problem erfordert eine Kombination aus legislativen, nichtlegislativen und freiwilligen Maßnahmen, basierend auf der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Anbietern und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte. Zwar wurde die von illegalen Inhalten ausgehende Bedrohung durch erfolgreiche Initiativen wie den von der Branche erstellten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und „WEePROTECT Global Alliance to end child sexual abuse online“ eingedämmt, dennoch ist es notwendig, einen Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen Regulierungsbehörden zu schaffen, um illegale Inhalte zu entfernen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Hostingdiensteanbieter, die im Internet aktiv sind, spielen in der digitalen Wirtschaft eine zentrale Rolle, indem sie Unternehmen und Bürger miteinander verbinden und öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen ermöglichen, was erheblich zu Innovation, Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union beiträgt. Mitunter werden ihre Dienste allerdings von Dritten für illegale Aktivitäten im Internet ausgenutzt. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von Hostingdiensten durch terroristische Vereinigungen und ihre Unterstützer mit dem Ziel, terroristische Online-Inhalte zu verbreiten und so ihre Botschaften weiterzutragen, Menschen zu radikalisieren und anzuwerben sowie terroristische Aktivitäten zu erleichtern und zu lenken.

(2)  Hostingdiensteanbieter, die im Internet aktiv sind, spielen in der digitalen Wirtschaft eine zentrale Rolle, indem sie Unternehmen und Bürger miteinander verbinden und öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen ermöglichen, was erheblich zu Innovation, Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union beiträgt. Mitunter werden ihre Dienste allerdings von Dritten für illegale Aktivitäten im Internet ausgenutzt, die gemäß Unionsrecht eine Straftat darstellen. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von Hostingdiensten durch terroristische Vereinigungen und ihre Unterstützer mit dem Ziel, terroristische Online-Inhalte zu verbreiten und so ihre Botschaften weiterzutragen, Menschen zu radikalisieren und anzuwerben sowie terroristische Aktivitäten zu erleichtern und zu lenken.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Vorhandensein terroristischer Online-Inhalte hat schwerwiegende negative Folgen für die Nutzer, die Bürger und die Gesellschaft insgesamt sowie für die Anbieter von Online-Diensten, die solche Inhalte zur Verfügung stellen, da dies das Vertrauen ihrer Nutzer untergräbt und ihre Geschäftsmodelle schädigt. Die Anbieter von Online-Diensten tragen angesichts ihrer zentralen Rolle und der mit ihrem Diensteangebot verbundenen technologischen Mittel und Kapazitäten eine besondere gesellschaftliche Verantwortung dafür, ihre Dienste vor dem Missbrauch durch Terroristen zu schützen und beim Umgang mit terroristischen Inhalten, die durch die Nutzung ihrer Dienste verbreitet werden, zu helfen.

(3)  Das Vorhandensein terroristischer Online-Inhalte hat sich, wenn auch nicht als einziger Faktor, als entscheidend für die Begünstigung der Radikalisierung von Einzelpersonen erwiesen, die terroristische Handlungen innerhalb und außerhalb der Union vollzogen haben, mit schwerwiegenden negativen Folgen für die Bürger und die Gesellschaft insgesamt, aber auch für die Anbieter von Online-Diensten, die solche Inhalte zur Verfügung stellen, da dies das Vertrauen ihrer Nutzer untergräbt und ihre Geschäftsmodelle schädigt. Die Anbieter von Online-Diensten tragen daher angesichts ihrer zentralen Rolle und der mit ihrem Diensteangebot verbundenen technologischen Mittel und ihrer professionellen Kapazitäten, aber auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Schutzes der Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit eine besondere gesellschaftliche Verantwortung dafür, ihre Dienste vor dem Missbrauch durch Terroristen zu schützen und beim Umgang mit terroristischen Inhalten, die durch die Nutzung ihrer Dienste verbreitet werden, zu helfen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die 2015 begonnenen Bemühungen der Union zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte durch einen Rahmen für die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Hostingdiensteanbietern müssen durch einen klaren Rechtsrahmen ergänzt werden, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten weiter zu verringern und dem sich rasch verändernden Problem gerecht zu werden. Dieser Rechtsrahmen soll auf den freiwilligen Bemühungen aufbauen, die durch die Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission7 verstärkt wurden, und entspricht der Forderung des Europäischen Parlaments, die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte zu intensivieren, sowie des Europäischen Rats, die automatische Erkennung und Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten zu verbessern.

(4)  2015 begannen die Bemühungen der Union zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte durch einen Rahmen für die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Hostingdiensteanbietern. Bedauerlicherweise hat sich diese Zusammenarbeit als unzureichend für die Bewältigung dieses Problems erwiesen. Deshalb müssen die Rechtsvorschriften der EU durch einen klaren Rechtsrahmen ergänzt werden, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten weiter zu verringern und dem sich rasch verändernden Problem gerecht zu werden. Dieser Rechtsrahmen soll auf den freiwilligen Bemühungen aufbauen, die durch die Empfehlung (EU) 2018/3347 der Kommission verstärkt wurden, und entspricht der Forderung des Europäischen Parlaments, die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte zu intensivieren, sowie des Europäischen Rats, die automatische Erkennung und Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten zu verbessern.

_________________

_________________

7 Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

7 Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Anwendung dieser Verordnung sollte die Anwendung des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG8 unberührt lassen. Insbesondere sollten etwaige Maßnahmen, die der Hostingdiensteanbieter im Einklang mit dieser Verordnung ergriffen hat, darunter auch proaktive Maßnahmen, nicht automatisch dazu führen, dass der Diensteanbieter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Haftungsausschluss nicht in Anspruch nehmen kann. Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse der nationalen Behörden und Gerichte, in besonderen Fällen, in denen die Voraussetzungen des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG für den Haftungsausschluss nicht erfüllt sind, die Haftung von Hostingdiensteanbietern festzustellen.

(5)  Die Anwendung dieser Verordnung sollte die Anwendung des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG8 unberührt lassen. Insbesondere sollten etwaige Maßnahmen, die der Hostingdiensteanbieter im Einklang mit dieser Verordnung ergriffen hat, darunter auch proaktive Maßnahmen, nicht automatisch dazu führen, dass der Diensteanbieter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Haftungsausschluss nicht in Anspruch nehmen kann, da Diensteanbieter nach Artikel 14 verpflichtet sind, unverzüglich tätig zu werden, um illegale Inhalte zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren, sobald sie Kenntnis von rechtswidrigen Tätigkeiten oder entsprechende Informationen erlangen. Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse der nationalen Behörden und Gerichte, in besonderen Fällen, in denen die Voraussetzungen des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG für den Haftungsausschluss nicht erfüllt sind, die Haftung von Hostingdiensteanbietern festzustellen.

_________________

_________________

8 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

8 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Pflicht und Fähigkeit nationaler Behörden und Gerichte, nach nationalem Recht angemessene, sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Straftaten zu treffen, sollten von den in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen unberührt bleiben.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Verordnung trägt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bei und enthält gleichzeitig angemessene und solide Vorkehrungen zum Schutz der betreffenden Grundrechte. Dazu gehören das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, die unternehmerische Freiheit und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die zuständigen Behörden und Hostingdiensteanbieter sollten nur Maßnahmen ergreifen, die innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, wobei der besonderen Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit, die eine der wesentlichen Grundlagen einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft und einen der grundlegenden Werte der Union darstellt, Rechnung zu tragen ist. Maßnahmen, die sich auf die Meinungs- und Informationsfreiheit auswirken, sollten in dem Sinne streng zielgerichtet sein, dass sie dazu dienen müssen, die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern, ohne dadurch das Recht auf den rechtmäßigen Erhalt und die rechtmäßige Weitergabe von Informationen zu beeinträchtigen, wobei der zentralen Rolle der Hostingdiensteanbieter, öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen nach geltendem Recht zu erleichtern, zu berücksichtigen ist.

(7)  Diese Verordnung trägt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bei und enthält gleichzeitig angemessene und solide Vorkehrungen zum Schutz der betreffenden Grundrechte. Dazu gehören das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, die unternehmerische Freiheit und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die gemäß der Definition dieser Verordnung zuständigen Behörden und Hostingdiensteanbieter sollten ausschließlich Maßnahmen ergreifen, die innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, wobei der besonderen Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten, die die wesentlichen Grundlagen einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft darstellen und zu den grundlegenden Werte der Union gehören, Rechnung zu tragen ist. Im Rahmen dieser Verordnung getroffene Maßnahmen sollten mit Blick auf ihr Ziel, zur Bekämpfung des Terrorismus beizutragen, notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein, ohne dadurch das Recht auf den rechtmäßigen Erhalt und die rechtmäßige Weitergabe von Informationen zu beeinträchtigen, wobei die zentrale Rolle der Hostingdiensteanbieter, öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen nach geltendem Recht zu erleichtern, zu berücksichtigen ist.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist in Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, gegen etwaige aufgrund dieser Verordnung getroffene Maßnahmen, die sich nachteilig auf ihre Rechte auswirken können, vor dem zuständigen nationalen Gericht Rechtsmittel einzulegen. Das Recht umfasst insbesondere die Möglichkeit der Hostingdienste- und Inhalteanbieter, Entfernungsanordnungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats, dessen Behörden die Entfernungsanordnung ausgestellt haben, anzufechten.

(8)  Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist in Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, gegen etwaige aufgrund dieser Verordnung getroffene Maßnahmen, die sich nachteilig auf ihre Rechte auswirken können, vor dem zuständigen nationalen Gericht Rechtsmittel einzulegen. Das Recht umfasst insbesondere die Möglichkeit der Hostingdienste- und Inhalteanbieter, über Rechtsbehelfe belehrt zu werden, die Möglichkeit der Inhalteanbieter, Beschwerde gegen vom Hostingdiensteanbieter getroffene Entfernungsentscheidungen einzulegen, und die Möglichkeit der Hostingdiensteanbieter und Inhalteanbieter, Entfernungsanordnungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats, dessen Behörden die Entfernungsanordnung ausgestellt haben, anzufechten, sowie die Möglichkeit der Hostingdiensteanbieter, Entscheidungen über die Auferlegung von Sanktionen vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen oder gesetzlich vertreten sind, anzufechten.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Um Klarheit über die Maßnahmen zu schaffen, die sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die zuständigen Behörden ergreifen sollten, um die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu verhindern, sollte in dieser Verordnung aufbauend auf der Definition terroristischer Straftatbestände in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates9 der Begriff „terroristische Inhalte“ präventiv definiert werden. In Anbetracht der Notwendigkeit, besonders schädliche terroristische Online-Propaganda zu bekämpfen, sollten in der Definition Materialien und Informationen erfasst werden, die zur Begehung terroristischer Straftaten oder zu einem Betrag zu diesen Straftaten anstiften, diese(n) fördern oder befürworten, die Anweisungen für die Begehung solcher Straftaten enthalten oder für die Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung werben. Bei solchen Informationen kann es sich um Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos handeln. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Inhalten um terroristische Inhalte im Sinne dieser Verordnung handelt, sollten die zuständigen Behörden und die Hostingdiensteanbieter Faktoren wie Art und Wortlaut der Aussagen, den Kontext, in dem die Aussagen getroffen wurden und ihr Gefährdungspotenzial und somit ihr Potenzial zur Beeinträchtigung der Sicherheit von Personen berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Material von einer in der EU-Liste aufgeführten terroristischen Vereinigung oder Person hergestellt wurde, ihr zuzuschreiben ist oder in ihrem Namen verbreitet wird, stellt einen wichtigen Faktor bei der Beurteilung dar. Inhalte, die für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke verbreitet werden, sollten angemessen geschützt werden. Ferner sollte die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte nicht als terroristischer Inhalt betrachtet werden.

(9)  Um Klarheit über die Maßnahmen zu schaffen, die sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die zuständigen Behörden ergreifen sollten, um die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu verhindern, sollte in dieser Verordnung aufbauend auf der Definition terroristischer Straftatbestände in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates9 der Begriff „terroristische Inhalte“ präventiv definiert werden. In Anbetracht der Notwendigkeit, besonders schädliche terroristische Online-Propaganda zu bekämpfen, sollten in der Definition Materialien und Informationen erfasst werden, die zur Begehung terroristischer Straftaten oder zu einem Betrag zu diesen Straftaten anstiften, diese(n) fördern oder befürworten, die Anweisungen für die Begehung solcher Straftaten enthalten oder für die Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung werben. Bei solchen Informationen kann es sich um Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos handeln. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Inhalten um terroristische Inhalte im Sinne dieser Verordnung handelt, sollten die zuständigen Behörden und die Hostingdiensteanbieter Faktoren wie Art und Wortlaut der Aussagen, den Kontext, in dem die Aussagen getroffen wurden und ihr Gefährdungspotenzial und somit ihr Potenzial zur Beeinträchtigung der Sicherheit von Personen berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Material von einer in der EU-Liste aufgeführten terroristischen Vereinigung oder Person hergestellt wurde, ihr zuzuschreiben ist oder in ihrem Namen verbreitet wird, stellt einen wichtigen Faktor bei der Beurteilung dar. Dabei sollte selbstverständlich unterschieden werden zwischen Inhalten, die für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke verbreitet werden, die angemessen geschützt und nicht mit der Aufforderung zum Terrorismus gleichgesetzt werden sollten, es sei denn, die Verbreitung solcher Inhalte ermöglicht es, sie für terroristische Zwecke zu nutzen. So wäre ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Meinungs- und Informationsfreiheit und den Anforderungen an die öffentliche Sicherheit gewahrt. Bei jeder Entscheidung zur Entfernung von journalistischen Inhalten sollten die journalistische Berufsethik und die entsprechenden Grundsätze der Selbstkontrolle unter Einhaltung von Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Union berücksichtigt werden. Im Interesse der Kohärenz sollte die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte nicht als terroristischer Inhalt betrachtet werden.

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9 Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

9 Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Zur Abdeckung solcher Online-Hostingdienste, in denen terroristische Inhalte verbreitet werden, sollte diese Verordnung für Dienste der Informationsgesellschaft gelten, die die durch einen Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen in seinem Auftrag speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit rein technischer, automatischer und passiver Art ist. Beispiele für solche Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste, sofern sie die Informationen Dritten zur Verfügung stellen, sowie Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können. Die Verordnung sollte auch für Hostingdiensteanbieter gelten, die außerhalb der Union niedergelassen sind, aber innerhalb der Union Dienstleistungen anbieten, da ein erheblicher Teil der Hostingdiensteanbieter, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, in Drittländern niedergelassen sind. Damit sollte sichergestellt werden, dass alle im digitalen Binnenmarkt tätigen Unternehmen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung dieselben Anforderungen erfüllen. Damit festgestellt werden kann, ob ein Diensteanbieter Dienstleistungen in der Union anbietet, muss geprüft werden, ob der Diensteanbieter juristische oder natürliche Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, seine Dienste in Anspruch zu nehmen. Allerdings sollte die bloße Zugänglichkeit der Website des Diensteanbieters oder einer E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, für sich genommen keine ausreichende Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung sein.

(10)  Zur Abdeckung solcher Online-Hostingdienste, in denen terroristische Inhalte verbreitet werden, sollte diese Verordnung ausschließlich für Dienste der Informationsgesellschaft gelten, die die durch einen Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen in seinem Auftrag speichern und diese Inhalte der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, was bedeutet, dass die Inhalteanbieter den Kreis der potenziellen Nutzer des Inhalts nicht vorab festlegen. Beispiele für solche Anbieter sind Video-Sharing-Plattformen, Plattformen sozialer Medien, Streamingdienste, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing-Dienste und andere Cloud- und Speicherdienste mit Ausnahme von Business-to-Business-Cloud-Hostingdiensteanbietern, sofern sie die Inhalte der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Anbieter von Webhostingdiensten, die Website-Betreibern die technische Infrastruktur bereitstellen, reine Durchleitungsdienste und andere elektronische Kommunikationsdienste, Anbieter von Cachingdiensten, Cloud-IT-Infrastrukturdienste, Schutzdienste, andere Dienste, die auf anderen Ebenen der Internet-Infrastruktur erbracht werden, wie Register oder Registrierungsstellen, Domain-Namen-Systeme (DNS), verwandte Dienste wie Zahlungsdienste, DDoS-Schutzdienste (DDoS = Distributed Denial of Service), interpersonelle Kommunikationsdienste, die den direkten interpersonellen und interaktiven Informationsaustausch zwischen einer endlichen Zahl von Personen ermöglichen, wobei die Empfänger von den Personen bestimmt werden, die die Kommunikation veranlassen oder daran beteiligt sind, aus dem Geltungsbereich ausgenommen sein. Cloud-Infrastrukturdienste, im Rahmen derer on-demand physische oder virtuelle Ressourcen in Form von Rechenleistung oder Speicherkapazitäten angeboten werden, und bei denen der Diensteanbieter keine vertraglichen Rechte dahin gehend hat, welche Inhalte gespeichert oder wie diese verarbeitet oder durch seine Kunden oder die Endnutzer dieser Kunden veröffentlicht werden, und bei denen der Diensteanbieter technisch keine Möglichkeit hat, spezifische Inhalte zu löschen, die seine Kunden oder die Endnutzer seiner Kunden speichern, sollten auch von dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Die Verordnung sollte auch für Hostingdiensteanbieter gelten, die außerhalb der Union niedergelassen sind, aber innerhalb der Union Dienstleistungen anbieten, da ein erheblicher Teil der Hostingdiensteanbieter, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, in Drittländern niedergelassen sind. Damit sollte sichergestellt werden, dass alle im digitalen Binnenmarkt tätigen Unternehmen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung dieselben Anforderungen erfüllen. Damit festgestellt werden kann, ob ein Diensteanbieter Dienstleistungen in der Union anbietet, muss geprüft werden, ob der Diensteanbieter juristische oder natürliche Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, seine Dienste in Anspruch zu nehmen. Allerdings sollte die bloße Zugänglichkeit der Website des Diensteanbieters oder einer E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, für sich genommen keine ausreichende Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung sein.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Hostingdiensteanbieter sollten bestimmten Sorgfaltspflichten nachkommen‚ um die Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste zu verhindern. Diese Sorgfaltspflichten sollten nicht auf eine allgemeine Überwachungspflicht hinauslaufen. Zu den Sorgfaltspflichten sollte gehören, dass die Hostingdiensteanbieter bei der Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf die von ihnen gespeicherten Inhalte insbesondere bei der Umsetzung ihrer eigenen Nutzungsbedingungen mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung handeln, um zu vermeiden, dass Inhalte nicht terroristischer Art entfernt werden. Die Entfernung oder Sperrung des Zugangs muss unter Beachtung der Meinungs- und Informationsfreiheit erfolgen.

(12)  Hostingdiensteanbieter sollten bestimmten Sorgfaltspflichten nachkommen‚ um die Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste zu verhindern und davon abzuschrecken. Diese Sorgfaltspflichten sollten nicht auf eine allgemeine Überwachungspflicht hinauslaufen, und Artikel 15 der Richtlinie 2000/31/EG sollte davon unberührt bleiben. Zu den Sorgfaltspflichten sollte gehören, dass die Hostingdiensteanbieter bei der Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf die von ihnen gespeicherten Inhalte insbesondere bei der Umsetzung ihrer eigenen Nutzungsbedingungen mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung handeln, um zu vermeiden, dass Inhalte nicht terroristischer Art entfernt werden. Bei der Entfernung oder Sperrung des Zugangs sollte die Meinungs- und Informationsfreiheit gebührend gewahrt werden. Hostingdiensteanbieter sollten im Fall, dass Inhalte ungerechtfertigt entfernt werden, wirksame und zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Das Verfahren und die Verpflichtungen, die sich nach einer Beurteilung durch die zuständigen Behörden aus den gesetzmäßigen Anordnungen an die Hostingdiensteanbieter, terroristische Online-Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, ergeben, sollten harmonisiert werden. Den Mitgliedstaaten sollte die Wahl der zuständigen Behörden frei stehen, sodass sie Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit dieser Aufgabe betrauen können. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der terroristische Inhalte über Online-Dienste hinweg verbreitet werden, erlegt diese Bestimmung den Hostingdiensteanbietern die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, dass die in der Entfernungsanordnung genannten terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung entfernt werden oder der Zugang dazu gesperrt wird. Es obliegt den Hostingdiensteanbietern zu entscheiden, ob sie die betreffenden Inhalte entfernen oder den Zugang zu den Inhalten für Nutzer in der Union sperren.

(13)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten beurteilen, ob es sich bei einem Inhalt um einen terroristischen Inhalt handelt, und eine rechtlich verbindliche Anordnung erlassen, in der Hostingdiensteanbieter aufgefordert werden, diese Inhalte entweder zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der terroristische Inhalte über Online-Dienste hinweg verbreitet werden, sollten die Hostingdiensteanbieter dafür sorgen, dass diese in der Entfernungsanordnung genannten terroristischen Inhalte unverzüglich nach Erhalt der Entfernungsanordnung entfernt werden oder der Zugang dazu gesperrt wird. Es obliegt den Hostingdiensteanbietern zu entscheiden, ob sie die betreffenden Inhalte entfernen oder den Zugang zu den Inhalten für Nutzer in der Union sperren.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Angesichts des Umfangs und der Schnelligkeit, die für eine wirksame Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte erforderlich sind, sind verhältnismäßige proaktive Maßnahmen, einschließlich automatisierter Verfahren in bestimmten Fällen, ein wesentliches Element bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Im Hinblick auf die Verringerung der Zugänglichkeit terroristischer Inhalte in ihren Diensten sollten die Hostingdiensteanbieter prüfen, ob es in Abhängigkeit von Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte sowie von den Auswirkungen auf die Rechte Dritter und auf das öffentliche Informationsinteresse angemessen ist, proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund sollten Hostingdiensteanbieter festlegen, welche geeigneten, wirksamen und verhältnismäßigen proaktiven Maßnahmen ergriffen werden sollten. Diese Anforderung sollte nicht mit einer allgemeinen Überwachungspflicht verbunden sein. Im Rahmen dieser Prüfung ist das Fehlen von an einen Hostingdiensteanbieter gerichteten Entfernungsanordnungen ein Hinweis auf eine geringe Beeinflussung durch terroristische Inhalte.

(16)  Angesichts des Umfangs und der Schnelligkeit, die für eine wirksame Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte erforderlich sind, sind verhältnismäßige proaktive Maßnahmen, einschließlich automatisierter Verfahren in bestimmten Fällen, ein wesentliches Element bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Im Hinblick auf die Verringerung der Zugänglichkeit terroristischer Inhalte in ihren Diensten sollten die Hostingdiensteanbieter prüfen, ob es in Abhängigkeit von Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte sowie von den Auswirkungen auf die Rechte Dritter und auf das öffentliche Informationsinteresse angemessen, wirksam und verhältnismäßig ist, zielgerichtete proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund sollten Hostingdiensteanbieter festlegen, welche geeigneten, wirksamen und verhältnismäßigen proaktiven Maßnahmen ergriffen werden sollten. Diese Anforderung sollte gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2000/31/EG nicht mit einer allgemeinen Überwachungspflicht verbunden sein. Dies sollte auch unbeschadet der Richtlinie (EU) 2018/1808 gelten, wonach Video-Sharing-Plattform-Anbieter Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit vor Sendungen mit Inhalten, deren Verbreitung gemäß Unionsrecht eine Straftat darstellt, ergreifen müssen. Im Rahmen dieser Prüfung ist das Fehlen von an einen Hostingdiensteanbieter gerichteten Entfernungsanordnungen ein Hinweis auf eine geringe Beeinflussung durch terroristische Inhalte.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Bei der Durchführung proaktiver Maßnahmen sollten die Hostingdiensteanbieter dafür sorgen, dass das Recht der Nutzer auf Meinungs- und Informationsfreiheit – darunter das Recht, Informationen frei zu empfangen und zu weitergeben – gewahrt bleibt. Zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Anforderungen, einschließlich der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, sollten die Hostingdiensteanbieter mit der gebotenen Sorgfalt handeln und Schutzvorkehrungen treffen, insbesondere durch menschliche Aufsicht und Überprüfung, um gegebenenfalls unbeabsichtigte und irrtümliche Entscheidungen zu vermeiden, die dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn Hostingdiensteanbieter automatisierte Verfahren zur Erkennung terroristischer Inhalte nutzen. Jede Entscheidung über die Verwendung automatisierter Verfahren, unabhängig davon, ob sie vom Hostingdiensteanbieter selbst oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde getroffen wird, sollte im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der zugrunde liegenden Technologie und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Grundrechte beurteilt werden.

(17)  Bei der Durchführung proaktiver Maßnahmen sollten die Hostingdiensteanbieter dafür sorgen, dass das Recht der Nutzer auf Meinungs- und Informationsfreiheit – darunter das Recht, Informationen frei zu empfangen und zu weitergeben – gewahrt bleibt. Zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Anforderungen, einschließlich der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, sollten die Hostingdiensteanbieter mit der gebotenen Sorgfalt handeln und Schutzvorkehrungen treffen, insbesondere durch menschliche Aufsicht und Überprüfung, um gegebenenfalls unbeabsichtigte und irrtümliche Entscheidungen zu vermeiden, die dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn Hostingdiensteanbieter automatisierte Verfahren zur Erkennung terroristischer Inhalte nutzen. Jede Entscheidung über die Verwendung automatisierter Verfahren, unabhängig davon, ob sie vom Hostingdiensteanbieter selbst oder auf Ersuchen der entsprechenden zuständigen Behörde getroffen wird, sollte im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der zugrunde liegenden Technologie und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Grundrechte beurteilt werden. Hostingdiensteanbieter sollten wirksame und zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen für Fälle einrichten, in denen Inhalte ungerechtfertigt entfernt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Um sicherzustellen, dass Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch ihrer Dienste zu verhindern, sollten die zuständigen Behörden die Hostingdiensteanbieter, die eine rechtskräftig gewordene Entfernungsanordnung erhalten haben, ersuchen, über die ergriffenen proaktiven Maßnahmen Bericht zu erstatten. Dabei könnte es sich um Maßnahmen handeln, mit denen das erneute Hochladen terroristischer Inhalte, die aufgrund einer Entfernungsanordnung oder Meldung entfernt oder gesperrt wurden, verhindert werden soll, wobei öffentliche oder in Privatbesitz befindliche Werkzeuge mit bekanntem terroristischen Inhalt zu prüfen sind. Sie können auch auf zuverlässige technische Hilfsmittel zurückgreifen, um neue terroristische Inhalte zu erkennen, und zwar entweder mithilfe der auf dem Markt verfügbaren oder der vom Hostingdiensteanbieter entwickelten Werkzeuge. Der Diensteanbieter sollte über die spezifischen proaktiven Maßnahmen Bericht erstatten, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind und ob der Hostingdiensteanbieter – sofern automatisierte Verfahren zum Einsatz kommen – über die notwendigen Kapazitäten für die menschliche Aufsicht und Überprüfung verfügt. Bei der Bewertung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sollten die zuständigen Behörden die einschlägigen Parameter berücksichtigen, einschließlich der Anzahl der an den Anbieter gerichteten Entfernungsanordnungen und Meldungen, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wirkung seines Dienstes bei der Verbreitung terroristischer Inhalte (z. B. unter Berücksichtigung der Zahl der Nutzer in der Union).

(18)  Um sicherzustellen, dass Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch ihrer Dienste zu verhindern, sollten die zuständigen Behörden die Hostingdiensteanbieter, die eine rechtskräftig gewordene Entfernungsanordnung erhalten haben, ersuchen, über die ergriffenen proaktiven Maßnahmen sowie über das Funktionieren der Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen Bericht zu erstatten. Dabei könnte es sich um Maßnahmen handeln, mit denen gegen das erneute Auftreten terroristischer Inhalte, die aufgrund einer Entfernungsanordnung oder Meldung bereits entfernt oder gesperrt wurden, vorgegangen werden soll, wobei öffentliche oder in Privatbesitz befindliche Werkzeuge mit bekanntem terroristischen Inhalt zu prüfen sind. Sie können auch auf zuverlässige technische Hilfsmittel zurückgreifen, um neue terroristische Inhalte zu erkennen, und zwar entweder mithilfe der auf dem Markt verfügbaren oder der vom Hostingdiensteanbieter entwickelten Werkzeuge, zum Beispiel wenn bei diesen neuen Inhalten zum Teil oder vollständig terroristische Inhalte genutzt werden, die bereits Gegenstand einer endgültigen Entfernungsanordnung waren, oder wenn sie von Nutzern hochgeladen wurden, die bereits terroristische Inhalte hochgeladen haben. Der Diensteanbieter sollte über die spezifischen proaktiven Maßnahmen Bericht erstatten, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind und ob der Hostingdiensteanbieter – sofern automatisierte Verfahren zum Einsatz kommen – über die notwendigen Kapazitäten für die menschliche Aufsicht und Überprüfung verfügt. Bei der Bewertung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sollten die zuständigen Behörden die einschlägigen Parameter berücksichtigen, einschließlich der Anzahl der an den Anbieter gerichteten Entfernungsanordnungen und Meldungen, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wirkung seines Dienstes bei der Verbreitung terroristischer Inhalte (z. B. unter Berücksichtigung der Zahl der Nutzer in der Union).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Nach dem Ersuchen sollte die zuständige Behörde mit dem Hostingdiensteanbieter einen Dialog über die erforderlichen proaktiven Maßnahmen aufnehmen. Falls erforderlich, sollte die zuständige Behörde geeignete, wirksame und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass die getroffenen Maßnahmen den Risiken nicht hinreichend gerecht werden. Die Entscheidung, solche spezifischen proaktiven Maßnahmen aufzuerlegen, sollte grundsätzlich nicht zur Auferlegung einer allgemeinen Überwachungspflicht nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG führen. Angesichts der besonders schwerwiegenden Risiken, die mit der Verbreitung terroristischer Inhalte verbunden sind, könnten die Entscheidungen der zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Verordnung im Hinblick auf bestimmte gezielte Maßnahmen, deren Annahme aus übergeordneten Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, von dem Ansatz nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG abweichen. Vor der Annahme solcher Entscheidungen sollte die zuständige Behörde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Zielen des Allgemeininteresses und den entsprechenden Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der unternehmerischen Freiheit, herstellen und eine angemessene Begründung liefern.

(19)  Nach dem Ersuchen sollte die zuständige Behörde mit dem Hostingdiensteanbieter einen Dialog über die erforderlichen proaktiven Maßnahmen aufnehmen. Falls erforderlich, sollte die zuständige Behörde geeignete, wirksame und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass die getroffenen Maßnahmen den Risiken nicht hinreichend gerecht werden. Die Entscheidung, solche spezifischen proaktiven Maßnahmen aufzuerlegen, sollte nicht zur Auferlegung einer allgemeinen Überwachungspflicht nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG führen. Angesichts der besonders schwerwiegenden Risiken, die mit der Verbreitung terroristischer Inhalte verbunden sind, könnten die Entscheidungen der zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Verordnung nur im Hinblick auf bestimmte gezielte Maßnahmen, deren Annahme aus übergeordneten Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, von dem Ansatz nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG abweichen. Vor der Annahme solcher Entscheidungen sollte die zuständige Behörde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Zielen des Allgemeininteresses und den entsprechenden Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der unternehmerischen Freiheit, herstellen und eine angemessene Begründung liefern.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Beschwerdeverfahren stellen eine notwendige Schutzvorkehrung gegen die irrtümliche Entfernung von Inhalten dar, die im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt sind. Die Hostingdiensteanbieter sollten daher nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren einrichten und dafür sorgen, dass Beschwerden unverzüglich und in voller Transparenz gegenüber dem Inhalteanbieter bearbeitet werden. Die Anforderung, dass Hostingdiensteanbieter irrtümlich entfernte Inhalte reaktivieren müssen, lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Hostingdiensteanbieter ihre Nutzungsbedingungen aus anderen Gründen durchsetzen können.

(25)  Beschwerdeverfahren stellen eine notwendige Schutzvorkehrung gegen die irrtümliche Entfernung von Inhalten dar, die im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt sind. Die Hostingdiensteanbieter sollten daher wirksame und nutzerfreundliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren einrichten, damit dafür gesorgt ist, dass Beschwerden unverzüglich und in voller Transparenz gegenüber dem Inhalteanbieter bearbeitet werden. Die Anforderung, dass Hostingdiensteanbieter irrtümlich entfernte Inhalte reaktivieren müssen, lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Hostingdiensteanbieter ihre Nutzungsbedingungen aus anderen Gründen durchsetzen können. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem dafür Sorge tragen, dass Hostingdienste- und Inhalteanbieter ihr Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf tatsächlich wahrnehmen können. Zudem sollten Inhalteanbieter, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung entfernt wurden, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gemäß Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union haben. Auf nationaler Ebene sollten wirksame Beschwerdeverfahren eingerichtet werden, damit sichergestellt ist, dass alle Akteure, die von einer von einer zuständigen Justizbehörde erlassenen Entfernungsanordnung betroffen sind, das Recht auf Beschwerde bei einem Rechtsorgan haben. Das Beschwerdeverfahren lässt die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der nationalen Rechtssysteme unberührt.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Wirksame Rechtsbehelfe nach Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union setzen voraus, dass die betreffenden Personen in Erfahrung bringen können, warum die von ihnen hochgeladenen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden. Zu diesem Zweck sollte der Hostingdiensteanbieter dem Inhaltsanbieter aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen, die dem Inhalteanbieter die Anfechtung der Entscheidung ermöglichen. Dies erfordert jedoch nicht notwendigerweise eine Benachrichtigung des Inhalteanbieters. Je nach den Umständen können Hostingdiensteanbieter Inhalte, die als terroristische Inhalte gelten, durch eine Nachricht ersetzen, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung entfernt oder gesperrt wurden. Auf Anfrage sollten weitere Informationen über die Gründe und die Möglichkeiten des Inhalteanbieters zur Anfechtung der Entscheidung erteilt werden. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, auch im Rahmen einer Ermittlung, als unangemessen oder kontraproduktiv anzusehen ist, den Inhalteanbieter unmittelbar von der Entfernung oder Sperrung der Inhalte in Kenntnis zu setzen, sollten sie den Hostingdiensteanbieter hierüber informieren.

(26)  Generell setzen wirksame Rechtsbehelfe nach Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union voraus, dass die betreffenden Personen in Erfahrung bringen können, warum die von ihnen hochgeladenen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden. Zu diesem Zweck sollte der Hostingdiensteanbieter dem Inhaltsanbieter aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen, die dem Inhalteanbieter die Anfechtung der Entscheidung ermöglichen. Ein Hostingdiensteanbieter sollte die Inhalteanbieter nach Möglichkeit über die verfügbaren Kanäle von allen Inhalten, die der Hostingdiensteanbieter entfernt hat, in Kenntnis setzen. Sind die zuständigen Behörden jedoch der Auffassung, dass es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, auch im Rahmen einer Ermittlung, als unangemessen oder kontraproduktiv anzusehen ist, den Inhalteanbieter unmittelbar von der Entfernung oder Sperrung der Inhalte in Kenntnis zu setzen, sollten sie den Hostingdiensteanbieter hierüber informieren.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Um die wirksame und ausreichend kohärente Durchführung proaktiver Maßnahmen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gespräche, die sie mit den Hostingdiensteanbietern führen, zusammenarbeiten, um spezifische proaktive Maßnahmen zu ermitteln, umzusetzen und zu bewerten. In ähnlicher Weise ist eine solche Zusammenarbeit auch hinsichtlich der Annahme von Vorschriften über Sanktionen sowie der Um- und Durchsetzung von Sanktionen erforderlich.

(28)  Um die wirksame und ausreichend kohärente Durchführung proaktiver Maßnahmen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gespräche, die sie mit den Hostingdiensteanbietern führen, auch mit Bildungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft, wie Journalistenverbänden, Jugendorganisationen, Medienaufsicht u. a. zusammenarbeiten, um sinnvolle und nachhaltige proaktive Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung zu bewerten, zu ermitteln, umzusetzen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die Mitgliedstaaten sollten Kontaktstellen einrichten, um die rasche Bearbeitung von Entfernungsanordnungen und Meldungen zu erleichtern. Im Gegensatz zum gesetzlichen Vertreter dient die Kontaktstelle operativen Zwecken. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters sollte in einer speziellen Einrichtung bestehen, die die elektronische Übermittlung von Entfernungsanordnungen und Meldungen ermöglicht, sowie technisch und personell so ausgestattet sein, dass eine zügige Bearbeitung möglich ist. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters muss sich nicht in der Union befinden; es steht dem Hostingdiensteanbieter frei, eine bestehende Kontaktstelle zu benennen, sofern diese Kontaktstelle in der Lage ist, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Um zu gewährleisten, dass terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Eingang der Entfernungsanordnung entfernt oder gesperrt werden, sollten die Hostingdiensteanbieter sicherstellen, dass die Kontaktstelle ständig rund um die Uhr erreichbar ist. In den Informationen über die Kontaktstelle sollte die Sprache angegeben werden, in der die Kontaktstelle angeschrieben werden kann. Um die Kommunikation zwischen den Hostingdiensteanbietern und den zuständigen Behörden zu erleichtern, wird den Hostingdiensteanbietern empfohlen, die Kommunikation in einer der Amtssprachen der Union, in der ihre Nutzungsbedingungen verfügbar sind, zu ermöglichen.

(33)  Sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die Mitgliedstaaten sollten Kontaktstellen einrichten, um die rasche Bearbeitung von Entfernungsanordnungen und Meldungen zu erleichtern. Im Gegensatz zum gesetzlichen Vertreter dient die Kontaktstelle operativen Zwecken. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters sollte in einer speziellen Einrichtung bestehen, die die elektronische Übermittlung von Entfernungsanordnungen und Meldungen ermöglicht, sowie technisch und personell so ausgestattet sein, dass eine zügige Bearbeitung möglich ist. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters muss sich nicht in der Union befinden; es steht dem Hostingdiensteanbieter frei, eine bestehende Kontaktstelle zu benennen, sofern diese Kontaktstelle in der Lage ist, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Um zu gewährleisten, dass terroristische Inhalte umgehend und unverzüglich nach Eingang der Entfernungsanordnung entfernt oder gesperrt werden, sollten die Hostingdiensteanbieter sicherstellen, dass die Kontaktstelle erreichbar ist. In den Informationen über die Kontaktstelle sollte die Sprache angegeben werden, in der die Kontaktstelle angeschrieben werden kann. Um die Kommunikation zwischen den Hostingdiensteanbietern und den zuständigen Behörden zu erleichtern, wird den Hostingdiensteanbietern empfohlen, die Kommunikation in einer der Amtssprachen der Union, in der ihre Nutzungsbedingungen verfügbar sind, zu ermöglichen.

Begründung

Es ist unrealistisch, die Erwartung an KMU zu stellen, Inhalte innerhalb einer Stunde nach Eingang der Entfernungsanordnung zu entfernen, ohne ihnen die Zeit für eine angemessene Prüfung eines solchen Ersuchens einzuräumen. Kleine Unternehmen werden nicht in der Lage sein, diese Bedingung zu erfüllen, da sie in den meisten Fällen einfach nicht über ausreichend Personal verfügen, um ständig rund um die Uhr erreichbar und in der Lage zu sein, Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Da für Diensteanbieter keine allgemeine Anforderung einer physischen Präsenz im Gebiet der Union besteht, muss der Mitgliedstaat bestimmt werden, unter dessen Gerichtsbarkeit der Hostingdiensteanbieter, der in der Union Dienstleistungen anbietet, fällt. In der Regel fällt der Hostingdiensteanbieter unter die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats, in dem es seinen Hauptsitz hat oder einen gesetzlichen Vertreter benannt hat. Wenn jedoch ein anderer Mitgliedstaat Entfernungsanordnung erteilt, sollten seine Behörden in der Lage sein, ihre Anordnungen durch Zwangsmaßnahmen ohne Strafcharakter, wie z. B. Strafzahlungen, durchzusetzen. In Bezug auf einen Hostingdiensteanbieter, der nicht in der Union ansässig ist und keinen gesetzlichen Vertreter benennt, sollte jeder Mitgliedstaat in der Lage sein, dennoch Sanktionen zu verhängen, sofern der Grundsatz „ne bis in idem“ eingehalten wird.

(34)  Da für Diensteanbieter keine allgemeine Anforderung einer physischen Präsenz im Gebiet der Union besteht, muss der Mitgliedstaat bestimmt werden, unter dessen Gerichtsbarkeit der Hostingdiensteanbieter, der in der Union Dienstleistungen anbietet, fällt. In der Regel fällt der Hostingdiensteanbieter unter die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats, in dem es seinen Hauptsitz hat oder einen gesetzlichen Vertreter benannt hat. Wenn jedoch ein anderer Mitgliedstaat Entfernungsanordnung erteilt, sollte seine Behörde in der Lage sein, ihre Anordnungen durch Zwangsmaßnahmen ohne Strafcharakter, wie z. B. Strafzahlungen, durchzusetzen. In Bezug auf einen Hostingdiensteanbieter, der nicht in der Union ansässig ist und keinen gesetzlichen Vertreter benennt, sollte jeder Mitgliedstaat in der Lage sein, dennoch Sanktionen zu verhängen, sofern der Grundsatz „ne bis in idem“ eingehalten wird.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Sanktionen sind erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Hostingdiensteanbieter die ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen wirksam umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen, gegebenenfalls auch Leitlinien für die Verhängung von Geldbußen, erlassen. Besonders schwere Sanktionen werden für den Fall festgelegt, dass der Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte systematisch nicht innerhalb einer Stunde nach Eingang einer Entfernungsanordnung entfernt oder sperrt. Verstöße in Einzelfällen könnten sanktioniert werden, während gleichzeitig der Grundsatz „ne bis in idem“ sowie die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und sichergestellt wird, dass solche Sanktionen systematischen Verstößen Rechnung tragen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte in der Verordnung festgelegt werden, in welchem Umfang die einschlägigen Verpflichtungen mit Sanktionen belegt werden können. Sanktionen für Verstöße gegen Artikel 6 sollten nur im Zusammenhang mit der Berichtspflicht nach Artikel 6 Absatz 2 oder einer Entscheidung zur Auferlegung zusätzlicher proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 verhängt werden. Bei der Entscheidung, ob finanzielle Sanktionen verhängt werden sollen, sollten die finanziellen Mittel des Anbieters gebührend berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden.

(38)  Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen einführen, mit denen gewährleistet ist, dass die Hostingdiensteanbieter die ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen wirksam umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für diese Sanktionen erlassen, die verhältnismäßig und durchführbar sein und der Größe und der Art des betreffenden Hostingdiensteanbieters gerecht werden sollten. Schwere Sanktionen sollten für den Fall festgelegt werden, dass der Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte systematisch nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang zu ihnen sperrt. Wenn die terroristischen Inhalte offensichtlich schädlich sind oder eine akute Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen, sollten die Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren, sobald sie eine hinreichend begründete Entfernungsanordnung erhalten. Verstöße in Einzelfällen könnten sanktioniert werden, während gleichzeitig der Grundsatz „ne bis in idem“ sowie die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und sichergestellt wird, dass solche Sanktionen systematischen Verstößen Rechnung tragen, aber nicht zur willkürlichen Entfernung von Inhalten, bei denen es sich nicht um terroristische Inhalte handelt, anregen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte in der Verordnung festgelegt werden, in welchem Umfang die einschlägigen Verpflichtungen mit Sanktionen belegt werden können. Sanktionen für Verstöße gegen Artikel 6 sollten nur im Zusammenhang mit der Berichtspflicht nach Artikel 6 Absatz 2 oder einer Entscheidung zur Auferlegung zusätzlicher proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 verhängt werden. Bei der Entscheidung, ob finanzielle Sanktionen verhängt werden sollen, sollten die finanziellen Mittel des Anbieters gebührend berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

1.  Unbeschadet der Verpflichtung, die Grundrechte und die grundlegenden Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 EUV niedergelegt sind, zu achten, werden in dieser Verordnung einheitliche Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur öffentlichen Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Vorschriften über Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, um die Verbreitung terroristischer Inhalte durch ihre Dienste zu verhindern und erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte zu gewährleisten;

(a)  Vorschriften über Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, um die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet durch ihre Dienste zu bekämpfen und erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte zu gewährleisten;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.

(b)  eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Justizbehörden und gegebenenfalls Justizbehörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Verordnung gilt nicht für Inhalte, die für Bildungs-, Kunst-, Presse- oder Forschungszwecke und andere redaktionelle Zwecke verbreitet werden, sofern sie nicht zur Begehung von Gewalttaten anstiften, oder für Inhalte, die zum Zweck der Sensibilisierung gegenüber terroristischen Aktivitäten verbreitet werden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Verordnung gilt für Hostingdiensteanbieter, die unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung Dienstleistungen in der Union anbieten.

2.  Diese Verordnung gilt für Hostingdiensteanbieter, die unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung öffentliche Dienstleistungen in der Union anbieten.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Ziffer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen;

(1)  „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Online-Inhalte im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Ziffer 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  „zuständige Behörde“ die benannte einzelne nationale Justizbehörde oder die unabhängige Verwaltungsbehörde in dem Mitgliedstaat, die über das entsprechende Fachwissen verfügt;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Ziffer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  „terroristische Straftaten“ Straftaten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/541;

(4)  „terroristische Straftaten“ eine der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie(EU) 2017/541 aufgeführten vorsätzlichen Handlungen;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Ziffer 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  „terroristische Inhalte“ eine oder mehrere der folgenden Informationen:

(5)  „terroristische Inhalte“ Online-Inhalte, die dazu beitragen können, dass vorsätzliche Handlungen begangen werden, die im einzelstaatlichen und Unionsrecht Straftaten darstellen und in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführt sind;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Ziffer 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Ermutigung, an terroristischen Straftaten mitzuwirken;

(b)  die Anwerbung von Personen oder einer Gruppe von Personen für die Mitwirkung an terroristischen Straftaten;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Ziffer 5 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, insbesondere durch Ermutigung zur Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541;

(c)  die Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, insbesondere Anwerbung von Personen oder einer Gruppe von Personen für Beteiligung an, Treffen mit, Kommunikation mit oder Unterstützung der kriminellen Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541 oder durch Ermutigung zur Verbreitung von terroristischen Inhalten;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Ziffer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die Bereitstellung terroristischer Inhalte für Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;

(6)  „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die öffentliche Bereitstellung terroristischer Inhalte für Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Ziffer 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  „Meldung“ eine von einer zuständigen Behörde oder gegebenenfalls einer zuständigen Einrichtung der Union an einen Hostingdiensteanbieter gerichtete Mitteilung in Bezug auf Informationen, die als terroristischer Inhalt erachtet werden können und vom Anbieter auf freiwilliger Basis auf ihre Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte geprüft werden;

(8)  „Meldung“ eine von einer zuständigen Behörde oder gegebenenfalls einer zuständigen Einrichtung der Union an einen Hostingdiensteanbieter gerichtete Mitteilung in Bezug auf Inhalte, die als terroristischer Inhalt erachtet werden können und vom Anbieter auf freiwilliger Basis auf ihre Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte geprüft werden;

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Ziffer 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  „Hauptniederlassung“ die Hauptverwaltung oder der eingetragene Sitz, wo die wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle ausgeübt werden.

(9)  „Hauptniederlassung“ die Hauptverwaltung oder der eingetragene Sitz, wo in der Union die wichtigsten Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle ausgeübt werden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Äußerung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten in der öffentlichen Debatte über sensible politische Fragen sowie Inhalte, die darauf abzielen, Informationen bereitzustellen oder terroristische Inhalte zu verurteilen, gelten nicht als terroristische Inhalte im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Nummer 5 des vorliegenden Artikels.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter ergreifen geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern und die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung.

1.  Die Hostingdiensteanbieter ergreifen geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern und die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter gebührender Achtung der Grundrechte der Nutzer, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter nehmen in ihre Nutzungsbedingungen Bestimmungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte auf und wenden diese an.

2.  Unbeschadet der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2000/31/EG nehmen die Hostingdiensteanbieter in ihre Nutzungsbedingungen die Zusage auf, geeignete, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste zu ergreifen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Hostingdiensteanbieter, die die Kriterien der Bestimmung des Begriffs „Anbieter von Video-Sharing-Plattformen“ gemäß Artikel 1 Nummer 1 erfüllen, ergreifen im Einklang mit Artikel 28b Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2018 geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die zuständige Behörde ist befugt, Entscheidungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder zu sperren.

1.  Die zuständige Behörde ist befugt, Entfernungsanordnungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder zu sperren.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdienste- oder Inhalteanbieter seine Hauptniederlassung hat, berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sich die Entfernungsanordnung negativ auf die Grundrechte des Einzelnen auswirken könnte, unterrichtet sie die zuständige Behörde, die um eine Entfernungsanordnung ersucht hat. Die ersuchende Behörde berücksichtigt diese Umstände und zieht das Ersuchen um eine Entfernungsanordnung erforderlichenfalls zurück oder passt es entsprechend an.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu.

2.  Unbeschadet der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2000/31/EG entfernen die Hostingdiensteanbieter die terroristischen Inhalte unverzüglich nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren müssen, sobald sie eine hinreichend begründete Entfernungsanordnung erhalten, wenn die terroristischen Inhalte offensichtlich schädlich sind oder eine akute Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  eine Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, zumindest durch Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien terroristischer Inhalte;

(b)  eine umfassende Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, zumindest durch Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien terroristischer Inhalte;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  einen Uniform Resource Locator (URL-Adresse) und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten Inhalte ermöglichen;

(c)  einen genauen Uniform Resource Locator (URL-Adresse) für den Online-Zugriff, die Identifizierung des Online-Inhalteanbieters und alle weiteren Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten Inhalte ermöglichen;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen;

(f)  Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen, sowie die jeweils geltenden Fristen für die Rechtsbehelfe;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Hostingdienste- und Inhalteanbieter haben das Recht, vor der zuständigen Justizbehörde des Mitgliedstaats, in dem der jeweilige Hostingdienste- oder Inhalteanbieter seine Hauptniederlassung hat, Rechtsbehelfe gegen eine Entfernungsanordnung einzulegen.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die zuständigen Behörden richten Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermitteln sie der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten.

5.  Die zuständigen Behörden richten Entfernungsanordnungen an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Hostingdiensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter und übermitteln sie der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle. Diese Anordnungen werden durch elektronische Mittel versandt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten. Diese Anordnungen sind in einer der Sprachen nach Artikel 14 Absatz 2 abgefasst.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung nicht nachkommen, weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

8.  Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung nicht nachkommen, weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende technische Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

9a.  Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung aufgrund von betrieblichen oder technischen Problemen nicht nachkommen, informiert er die zuständige Justizbehörde und legt unter Verwendung des Formulars in Anhang III die Gründe hierfür dar und erläutert die Maßnahmen, die er zu ergreifen beabsichtigt, um der Entfernungsanordnung uneingeschränkt nachzukommen.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

 

1.  Die zuständige Behörde, die dem Hostingdiensteanbieter eine Entfernungsanordnung ausstellt, übermittelt der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder dessen benannter gesetzlicher Vertreter befindet, unverzüglich eine Kopie dieser Entfernungsanordnung.

 

2.  Wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat oder in dem sich dessen benannter Vertreter oder der Inhalteanbieter niedergelassen hat, berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sich die Entfernungsanordnung negativ auf die Grundrechte des Einzelnen auswirken könnte, unterrichtet sie die zuständige Behörde, die um eine Entfernungsanordnung ersucht hat.

 

3.  Die ersuchende Behörde berücksichtigt diese Umstände und zieht das Ersuchen um eine Entfernungsanordnung erforderlichenfalls zurück oder passt es entsprechend an.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Meldung enthält ausreichend detaillierte Informationen, einschließlich der Gründe, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, eine URL und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten terroristischen Inhalte ermöglichen.

4.  Die Meldung enthält ausreichend detaillierte Informationen, einschließlich einer umfassenden Liste der Gründe, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, eine URL und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten terroristischen Inhalte ermöglichen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen ist.

1.  Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2018/1808 und der Richtlinie 2000/31/EG ergreifen die Hostingdiensteanbieter je nach Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam, zielgerichtet und verhältnismäßig sein, dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte Rechnung tragen, und die Grundrechte der Nutzer, insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit, sind dabei gebührend zu achten.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Fall einer Unterrichtung nach Artikel 4 Absatz 9 fordert die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c genannte zuständige Behörde den Hostingdiensteanbieter auf, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Aufforderung und danach mindestens einmal jährlich einen Bericht über die von ihm ergriffenen spezifischen proaktiven Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge, vorzulegen, um

Im Fall einer Unterrichtung nach Artikel 4 Absatz 9 fordert die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c genannte jeweils zuständige Behörde den Hostingdiensteanbieter auf, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Aufforderung und danach mindestens einmal jährlich einen Bericht über die von ihm ergriffenen spezifischen proaktiven Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge, vorzulegen, um

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ein erneutes Hochladen von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden, zu verhindern;

(a)  wirksam gegen ein erneutes Auftauchen von Inhalten vorzugehen, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Berichte müssen alle relevanten Angaben enthalten, die es der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c ermöglichen zu prüfen, ob die proaktiven Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind; dies schließt auch eine Bewertung des Funktionierens gegebenenfalls verwendeter automatisierter Werkzeuge und Mechanismen der Aufsicht und Überprüfung durch Menschen ein.

Die Berichte müssen alle relevanten Angaben enthalten, die es der jeweils zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c ermöglichen zu prüfen, ob die proaktiven Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind; dies schließt auch eine Bewertung des Funktionierens gegebenenfalls verwendeter automatisierter Werkzeuge und Mechanismen der Aufsicht und Überprüfung durch Menschen ein.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ist die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Auffassung, dass die ergriffenen und nach Absatz 2 gemeldeten proaktiven Maßnahmen nicht ausreichen, um das Risiko und das Ausmaß der möglichen Beeinflussung zu mindern und zu steuern, kann sie den Hostingdiensteanbieter auffordern, zusätzliche spezifische proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck arbeitet der Hostingdiensteanbieter mit der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zusammen, um die von ihm zu ergreifenden spezifischen Maßnahmen zu ermitteln und Kernziele und Benchmarks sowie die Fristen für deren Umsetzung festzulegen.

3.  Ist die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Auffassung, dass die ergriffenen und nach Absatz 2 gemeldeten proaktiven Maßnahmen unverhältnismäßig sind oder nicht ausreichen, um das Risiko und das Ausmaß der möglichen Beeinflussung zu mindern und zu steuern, kann sie den Hostingdiensteanbieter auffordern, die bereits ergriffenen Maßnahmen anzupassen oder zusätzliche spezifische proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck arbeitet der Hostingdiensteanbieter mit der jeweils zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zusammen, um die von ihm zu ergreifenden spezifischen Maßnahmen bzw. Änderungen zu ermitteln und Kernziele und Benchmarks sowie die Fristen für deren Umsetzung festzulegen.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Kann innerhalb der drei Monate nach der Aufforderung keine Einigung im Sinne von Absatz 3 erzielt werden, so kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c eine Entscheidung erlassen, mit der spezifische zusätzliche, notwendige und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegt werden. In der Entscheidung werden insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigt. Diese Entscheidung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.

4.  Kann innerhalb der drei Monate nach der Aufforderung keine Einigung im Sinne von Absatz 3 erzielt werden, so kann die jeweils zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c eine Entscheidung erlassen, mit der spezifische zusätzliche, notwendige und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegt werden. In der Entscheidung werden insbesondere die Art der über den Dienst gehosteten Inhalte, die technische Machbarkeit der Maßnahmen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigt. Diese Entscheidung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der jeweils zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein Hostingdiensteanbieter kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c jederzeit ersuchen, eine Aufforderung oder Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 bzw. 4 zu überprüfen oder gegebenenfalls zu widerrufen. Die zuständige Behörde trifft innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Ersuchens des Hostingdiensteanbieters eine mit Gründen versehene Entscheidung.

5.  Ein Hostingdiensteanbieter kann die jeweils zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c jederzeit ersuchen, eine Aufforderung oder Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 bzw. 4 zu überprüfen oder gegebenenfalls zu widerrufen. Die jeweils zuständige Behörde trifft innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Ersuchens des Hostingdiensteanbieters eine mit Gründen versehene Entscheidung.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Artikel 6 und Artikel 9 gelten nicht für „cloudbasierte Infrastrukturdienste“ für die Bereitstellung von physischen oder virtuellen On-Demand-Ressourcen, mit denen Kapazitäten für Datenverarbeitungs- und Speicherinfrastrukturen bereitgestellt werden, für die der Diensteanbieter im Hinblick auf die gespeicherten Inhalte oder die Art und Weise der Verarbeitung oder der öffentlichen Bereitstellung durch seine Kunden oder die Endnutzer dieser Kunden keine vertraglichen Rechte hat, und nicht für Dienste von Anbietern, die keine besondere Kontrolle über die von ihren Kunden oder den Endnutzern ihrer Kunden gespeicherten Inhalte haben.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen ihre Strategie zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise proaktiver Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge.

1.  Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen ihre Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte klar und deutlich dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise proaktiver Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge, sowie zur Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter veröffentlichen jährliche Transparenzberichte über die gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen.

2.  Die Hostingdiensteanbieter, die jeweils zuständigen Behörden und die Einrichtungen der Union veröffentlichen jährliche Transparenzberichte über die gegen die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Transparenzberichte enthalten mindestens folgende Angaben:

3.  Die Transparenzberichte der Hostingdiensteanbieter enthalten mindestens folgende Angaben:

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters zur Verhinderung eines erneuten Hochladens von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden;

(b)  ausführliche Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters zur Bekämpfung eines erneuten Auftauchens von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden;

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Übersicht über Beschwerdeverfahren und deren Ergebnis.

(d)  Übersicht über die und Bewertung der Wirksamkeit der Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

1.  Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Schutzvorkehrungen bestehen, soweit angemessen, insbesondere in einer Aufsicht und Überprüfung durch Menschen, aber in jedem Fall immer dann, wenn eine eingehende Beurteilung des betreffenden Kontexts erforderlich ist, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als terroristischer Inhalt zu erachten ist.

2.  Die Schutzvorkehrungen bestehen insbesondere in einer Aufsicht und Überprüfung der Angemessenheit der Entscheidung, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, durch Menschen, wobei insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit berücksichtigt werden. Die Aufsicht durch Menschen ist erforderlich, wenn eine eingehende Beurteilung des betreffenden Kontexts erforderlich ist, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als terroristischer Inhalt zu erachten ist.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beschwerdemechanismen

Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter richten wirksame und zugängliche Mechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 5 oder proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.

1.  Unbeschadet der gerichtlichen Rechtsbehelfe, die Inhalteanbietern nach nationalem Recht zur Verfügung stehen, richten die Hostingdiensteanbieter zügige, wirksame und zugängliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 5 oder proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, begründete Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

In Fällen, in denen Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 4, einer Meldung nach Artikel 5 oder einer proaktiven Maßnahme nach Artikel 6 entfernt wurden oder der Zugang dazu gesperrt wurde, kann der betroffene Inhalteanbieter jederzeit im Wege eines gerichtlichen Verfahrens die erneute Bereitstellung der Inhalte verlangen. Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ist keine Bedingung für die Einleitung von Beschwerdemechanismen nach Artikel 10.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Verfügen Hostingdiensteanbieter über Nachweise für terroristische Straftaten, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Behörden oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.

4.  Verfügen Hostingdiensteanbieter über Nachweise für terroristische Straftaten, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständige Behörde oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen beschränken sich auf Verstöße gegen die Verpflichtungen aus

1.  Die Mitgliedstaaten richten Sanktionen für Verstöße der Hostingdiensteanbieter gegen die Verpflichtungen aus dieser Verordnung ein und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen beschränken sich auf Verstöße gegen die Verpflichtungen aus

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Artikel 6 Absätze 2 und 4 (Berichte über proaktive Maßnahmen und Ergreifung von Maßnahmen aufgrund einer Entscheidung zur Auferlegung spezifischer proaktiver Maßnahmen);

(d)  Artikel 6 Absätze 2 und 4 (Berichte über proaktive Maßnahmen und Ergreifung von solchen Maßnahmen aufgrund einer Entscheidung zur Auferlegung spezifischer proaktiver Maßnahmen);

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Artikel 9 (Schutzvorkehrungen in Bezug auf proaktive Maßnahmen);

(g)  Artikel 9 (Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung proaktiver Maßnahmen);

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung von Art und Höhe der Sanktionen alle relevanten Umstände berücksichtigen, darunter

3.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die jeweils zuständigen Behörden bei der Festlegung von Art und Höhe der Sanktionen alle relevanten Umstände berücksichtigen, darunter

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Bereitschaft des Hostingdiensteanbieters, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

(e)  die Bereitschaft des Hostingdiensteanbieters, mit den jeweils zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  die Art und Größe des Hostingdiensteanbieters, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu % des weltweiten Jahresumsatzes des Hostingdiensteanbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden.

4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes des Hostingdiensteanbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch technische Anforderungen an die von den zuständigen Behörden für die Übermittlung von Entfernungsanordnungen zu verwendenden elektronischen Mittel zu ergänzen.

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch notwendige technische Anforderungen an die von den zuständigen Behörden für die Übermittlung von Entfernungsanordnungen zu verwendenden elektronischen Mittel zu ergänzen.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, solche delegierten Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, II und III zu erlassen, um einem etwaigen Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Inhalts der Entfernungsanordnungsformulare sowie der Formulare für die Übermittlung von Informationen über die Unmöglichkeit der Ausführung der Entfernungsanordnung wirksam zu entsprechen.

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, solche delegierten Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I, II und III zu erlassen, um einem etwaigen Verbesserungsbedarf hinsichtlich des Inhalts der Entfernungsanordnungsformulare sowie der Formulare für die Übermittlung von Informationen über die Unmöglichkeit der Ausführung der Entfernungsanordnung sachkundig zu entsprechen.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Anwendungsbeginns dieser Verordnung] übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 19 wird der Kommission für einen festgelegten Zeitraum von drei Jahren ab dem [Datum des Anwendungsbeginns dieser Verordnung] übertragen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Abschnitt B – Ziffer iii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(iiia)  Bitte erläutern Sie die Maßnahmen, die Sie zu ergreifen beabsichtigen, um das erwähnte technische oder betriebliche Problem zu lösen und somit der Entfernungsanordnung nachzukommen

Begründung

Mit dieser Änderung wird für rechtliche Kohärenz mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 4 Absatz 7 Sorge getragen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0640 – C8-0405/2018 – 2018/0331(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

22.10.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

22.10.2018

Assoziierte Ausschüsse - datum der bekanntgabe im plenum

31.1.2019

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Julie Ward

11.12.2018

Datum der Annahme

11.3.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrea Bocskor, Silvia Costa, Petra Kammerevert, Krystyna Łybacka, Svetoslav Hristov Malinov, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Michaela Šojdrová, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marie-Christine Boutonnet, Eider Gardiazabal Rubial, Marc Joulaud, Ilhan Kyuchyuk, Emma McClarkin, Martina Michels

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jarosław Wałęsa, Damiano Zoffoli

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Ilhan Kyuchyuk

ECR

Emma McClarkin

PPE

Andrea Bocskor, Marc Joulaud, Svetoslav Hristov Malinov, Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Jarosław Wałęsa, Milan Zver

S&D

Silvia Costa, Eider Gardiazabal Rubial, Krystyna Łybacka, Luigi Morgano, Momchil Nekov, Julie Ward, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Helga Trüpel

2

-

GUE/NGL

Martina Michels

S&D

Petra Kammerevert

1

0

ENF

Marie-Christine Boutonnet

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABl. L 178 vom 17.7.2000, S.. 1–16

(2)

Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69–92


STELLUNGNAHME DES Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (4.3.2019)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

(COM(2018)0640 – C8-0405/2018 – 2018/0331(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Julia Reda

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Diese Verordnung soll das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleisten, indem der Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke verhindert wird. Das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts sollte verbessert werden, indem die Rechtssicherheit für die Hostingdiensteanbieter erhöht, das Vertrauen der Nutzer in das Online-Umfeld gestärkt und die Schutzvorkehrungen für die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit erhöht werden.

(1)  Diese Verordnung soll das reibungslose Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in einer offenen und demokratischen Gesellschaft gewährleisten, indem gegen Missbrauch von Hostingdiensten für terroristische Zwecke vorgegangen wird. Das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts sollte verbessert werden, indem die Rechtssicherheit für die Hostingdiensteanbieter erhöht, das Vertrauen der Nutzer in das Online-Umfeld gestärkt und die Schutzvorkehrungen zur Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, des Rechts auf Freiheit und Pluralität der Medien, der unternehmerischen Freiheit und des Rechts auf Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten, erhöht werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Regulierung von Anbietern von Hosting-Diensten kann die Strategien der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus nur ergänzen, bei denen der Schwerpunkt auf Offline-Maßnahmen wie Investitionen in die Sozialarbeit, Deradikalisierungsinitiativen und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften gelegt werden muss, damit eine Radikalisierung in der Gesellschaft auf Dauer verhindert wird.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Hostingdiensteanbieter, die im Internet aktiv sind, spielen in der digitalen Wirtschaft eine zentrale Rolle, indem sie Unternehmen und Bürger miteinander verbinden und öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen ermöglichen, was erheblich zu Innovation, Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union beiträgt. Mitunter werden ihre Dienste allerdings von Dritten für illegale Aktivitäten im Internet ausgenutzt. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch von Hostingdiensten durch terroristische Vereinigungen und ihre Unterstützer mit dem Ziel, terroristische Online-Inhalte zu verbreiten und so ihre Botschaften weiterzutragen, Menschen zu radikalisieren und anzuwerben sowie terroristische Aktivitäten zu erleichtern und zu lenken.

(2)  Hostingdiensteanbieter, die im Internet aktiv sind, spielen in der digitalen Wirtschaft eine zentrale Rolle, indem sie Unternehmen und Bürger miteinander verbinden und öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen ermöglichen, was erheblich zu Innovation, Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union beiträgt. Mitunter werden ihre Dienste allerdings von Dritten für illegale Aktivitäten im Internet ausgenutzt. Außerordentlich besorgniserregend ist der Missbrauch von Hostingdiensten durch terroristische Vereinigungen und ihre Unterstützer mit dem Ziel, terroristische Online-Inhalte zu verbreiten und so ihre Botschaften weiterzutragen, Menschen zu radikalisieren, zu desinformieren und anzuwerben sowie terroristische Aktivitäten zu erleichtern und zu lenken.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Vorhandensein terroristischer Online-Inhalte hat schwerwiegende negative Folgen für die Nutzer, die Bürger und die Gesellschaft insgesamt sowie für die Anbieter von Online-Diensten, die solche Inhalte zur Verfügung stellen, da dies das Vertrauen ihrer Nutzer untergräbt und ihre Geschäftsmodelle schädigt. Die Anbieter von Online-Diensten tragen angesichts ihrer zentralen Rolle und der mit ihrem Diensteangebot verbundenen technologischen Mittel und Kapazitäten eine besondere gesellschaftliche Verantwortung dafür, ihre Dienste vor dem Missbrauch durch Terroristen zu schützen und beim Umgang mit terroristischen Inhalten, die durch die Nutzung ihrer Dienste verbreitet werden, zu helfen.

(3)  Das Vorhandensein terroristischer Online-Inhalte hat schwerwiegende negative Folgen für die Nutzer, die Bürger und die Gesellschaft insgesamt sowie für die Anbieter von Online-Diensten, die solche Inhalte zur Verfügung stellen, da dies das Vertrauen ihrer Nutzer untergräbt und ihre Geschäftsmodelle schädigt. Die Anbieter von Online-Diensten tragen angesichts ihrer zentralen Rolle und im Verhältnis zu den mit ihrem Diensteangebot verbundenen technologischen Mittel und Kapazitäten eine besondere gesellschaftliche Verantwortung dafür, ihre Dienste vor dem Missbrauch durch Terroristen zu schützen und den zuständigen Behörden dabei zu helfen, gegen terroristische Straftaten vorzugehen, die durch die Nutzung ihrer Dienste begangen wurden, und dabei die grundlegende Bedeutung der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die 2015 begonnenen Bemühungen der Union zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte durch einen Rahmen für die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Hostingdiensteanbietern müssen durch einen klaren Rechtsrahmen ergänzt werden, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten weiter zu verringern und dem sich rasch verändernden Problem gerecht zu werden. Dieser Rechtsrahmen soll auf den freiwilligen Bemühungen aufbauen, die durch die Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission7 verstärkt wurden, und entspricht der Forderung des Europäischen Parlaments, die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte zu intensivieren, sowie des Europäischen Rats, die automatische Erkennung und Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten zu verbessern.

(4)  Die 2015 begonnenen Bemühungen der Union zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte durch einen Rahmen für die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Hostingdiensteanbietern müssen durch einen klaren Rechtsrahmen verbessert werden, um den Zugang zu terroristischen Online-Inhalten weiter zu verringern und dringend notwendige Schutzvorkehrungen einzurichten, um Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Dieser Rechtsrahmen soll auf den freiwilligen Bemühungen aufbauen, die durch die Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission7 verstärkt wurden, und entspricht der Forderung des Europäischen Parlaments, die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte im Einklang mit dem in Richtlinie 2000/31/EG festgelegten horizontalen Rahmen zu intensivieren, sowie des Europäischen Rats, die Erkennung und Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten zu verbessern.

__________________

__________________

7 Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

7 Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 50).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Anwendung dieser Verordnung sollte die Anwendung des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG8 unberührt lassen. Insbesondere sollten etwaige Maßnahmen, die der Hostingdiensteanbieter im Einklang mit dieser Verordnung ergriffen hat, darunter auch proaktive Maßnahmen, nicht automatisch dazu führen, dass der Diensteanbieter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Haftungsausschluss nicht in Anspruch nehmen kann. Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse der nationalen Behörden und Gerichte, in besonderen Fällen, in denen die Voraussetzungen des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG für den Haftungsausschluss nicht erfüllt sind, die Haftung von Hostingdiensteanbietern festzustellen.

(5)  In dieser Verordnung sollten konkrete Pflichten für Hostingdiensteanbieter festgelegt werden, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind. Diese Verordnung sollte die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG8 unberührt lassen. Diese Verordnung berührt nicht die Befugnisse der nationalen Behörden und Gerichte, in besonderen Fällen, in denen die Voraussetzungen der Richtlinie 2000/31/EG für den Haftungsausschluss nicht erfüllt sind, die Haftung von Hostingdiensteanbietern festzustellen.

__________________

__________________

8 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

8 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Bei der Festlegung der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Hostingdiensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten sollen, wurden die durch die Rechtsordnung der Union geschützten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte vollständig gewahrt.

(6)  Bei der Festlegung der in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften zur Bekämpfung der Nutzung von Hostingdiensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten sollen, wurden die Rechtsstaatlichkeit und die durch die Rechtsordnung der Union geschützten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechte vollständig gewahrt.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Verordnung trägt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bei und enthält gleichzeitig angemessene und solide Vorkehrungen zum Schutz der betreffenden Grundrechte. Dazu gehören das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, die unternehmerische Freiheit und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die zuständigen Behörden und Hostingdiensteanbieter sollten nur Maßnahmen ergreifen, die innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, wobei der besonderen Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit, die eine der wesentlichen Grundlagen einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft und einen der grundlegenden Werte der Union darstellt, Rechnung zu tragen ist. Maßnahmen, die sich auf die Meinungs- und Informationsfreiheit auswirken, sollten in dem Sinne streng zielgerichtet sein, dass sie dazu dienen müssen, die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern, ohne dadurch das Recht auf den rechtmäßigen Erhalt und die rechtmäßige Weitergabe von Informationen zu beeinträchtigen, wobei der zentralen Rolle der Hostingdiensteanbieter, öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen nach geltendem Recht zu erleichtern, zu berücksichtigen ist.

(7)  Diese Verordnung zielt darauf ab, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit beizutragen und enthält gleichzeitig angemessene und solide Vorkehrungen zum Schutz der betreffenden Grundrechte. Dazu gehören das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, die unternehmerische Freiheit und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die zuständigen Behörden und Hostingdiensteanbieter sollten nur Maßnahmen ergreifen, die innerhalb einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, wobei der besonderen Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten sowie der Pressefreiheit und der Pluralität der Medien, welche die wesentlichen Grundlagen einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft darstellen und zu den grundlegenden Werte der Union gehören, Rechnung zu tragen ist. Maßnahmen, die ergriffen wurden, um terroristische Online-Inhalte zu entfernen, sollten eine Einflussnahme auf die Meinungs- und Informationsfreiheit vermeiden und streng zielgerichtet, notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein, damit sie einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten können, einschließlich der Ermittlung und Strafverfolgung terroristischer Straftaten, ohne dadurch die freie Meinungsäußerung, sowie das Recht auf den rechtmäßigen Erhalt und die rechtmäßige Weitergabe von Informationen zu beeinträchtigen, wobei der zentralen Rolle der Hostingdiensteanbieter, öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen nach geltendem Recht zu erleichtern, zu berücksichtigen ist.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Diese Verordnung sollte nicht die Pflicht der Mitgliedstaaten berühren, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind. Diese Grundrechte schließen die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Einmischung zu empfangen und weiterzugeben. Sämtliche Einschränkungen der Ausübung dieser Grundrechte im Rahmen dieser Verordnung sollten gesetzlich festgelegt und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich sein, um die Ziele dieser Verordnung zu erreichen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Diese Verordnung sollte mit den Grundrechten in Einklang stehen und den mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannten Grundsätzen genügen. Insbesondere kam der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. November 2011 zu dem Schluss, dass das Unionsrecht, und insbesondere die Richtlinie 2000/31/EG1a und die anwendbaren Grundrechte der Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegenstehen, ein System der Filterung aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, präventiv, auf ausschließlich seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzteinzurichten.

 

 

__________________

 

1a Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist in Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, gegen etwaige aufgrund dieser Verordnung getroffene Maßnahmen, die sich nachteilig auf ihre Rechte auswirken können, vor dem zuständigen nationalen Gericht Rechtsmittel einzulegen. Das Recht umfasst insbesondere die Möglichkeit der Hostingdienste- und Inhalteanbieter, Entfernungsanordnungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats, dessen Behörden die Entfernungsanordnung ausgestellt haben, anzufechten.

(8)  Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist in Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, gegen etwaige aufgrund dieser Verordnung getroffene Maßnahmen, die sich nachteilig auf ihre Rechte auswirken können, vor dem zuständigen nationalen Gericht Rechtsmittel einzulegen. Das Recht umfasst insbesondere das Recht von Hostingdienste- und Inhalteanbietern, über alle verfügbaren Rechtsmittel informiert zu werden, sowie die Möglichkeit für Inhalteanbieter, die Ergebnisse der vom Hostingdiensteanbieter ergriffen Maßnahmen anzufechten und über wirksame Rechtsbehelfe informiert zu werden. Zudem haben Hostingdienste- und Inhalteanbieter das Recht, Entfernungsanordnungen oder Sanktionen vor dem Gericht des Mitgliedstaats, dessen Behörden die Entfernungsanordnung ausgestellt oder die die Sanktion verhängt haben, oder vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdienste- oder Inhalteanbieter oder sein Vertreter niedergelassen ist, anzufechten.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Um Klarheit über die Maßnahmen zu schaffen, die sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die zuständigen Behörden ergreifen sollten, um die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte zu verhindern, sollte in dieser Verordnung aufbauend auf der Definition terroristischer Straftatbestände in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates9 der Begriff „terroristische Inhalte“ präventiv definiert werden. In Anbetracht der Notwendigkeit, besonders schädliche terroristische Online-Propaganda zu bekämpfen, sollten in der Definition Materialien und Informationen erfasst werden, die zur Begehung terroristischer Straftaten oder zu einem Betrag zu diesen Straftaten anstiften, diese(n) fördern oder befürworten, die Anweisungen für die Begehung solcher Straftaten enthalten oder für die Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung werben. Bei solchen Informationen kann es sich um Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos handeln. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Inhalten um terroristische Inhalte im Sinne dieser Verordnung handelt, sollten die zuständigen Behörden und die Hostingdiensteanbieter Faktoren wie Art und Wortlaut der Aussagen, den Kontext, in dem die Aussagen getroffen wurden und ihr Gefährdungspotenzial und somit ihr Potenzial zur Beeinträchtigung der Sicherheit von Personen berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Material von einer in der EU-Liste aufgeführten terroristischen Vereinigung oder Person hergestellt wurde, ihr zuzuschreiben ist oder in ihrem Namen verbreitet wird, stellt einen wichtigen Faktor bei der Beurteilung dar. Inhalte, die für Bildungs-, Presse- oder Forschungszwecke verbreitet werden, sollten angemessen geschützt werden. Ferner sollte die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte nicht als terroristischer Inhalt betrachtet werden.

(9)  Um Klarheit über die Maßnahmen zu schaffen, die sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die zuständige Behörde ergreifen sollten, um die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte einzuschränken, sollte in dieser Verordnung im Einklang mit der Definition terroristischer Straftatbestände in der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates9 der Begriff „terroristische Inhalte“ definiert werden. In Anbetracht der Notwendigkeit, besonders schädliche terroristische Online-Propaganda zu bekämpfen, sollten in der Definition Materialien und Informationen erfasst werden, die vorsätzlich zur Begehung terroristischer Straftaten anstiften oder diese befürworten, oder vorsätzlich Anweisungen zur Herstellung oder zum Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen erteilen, mit dem Ziel, solche Straftaten zu begehen, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen, oder für die Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung eingesetzt werden. Bei solchen Informationen kann es sich um Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos handeln. Bei der Beurteilung, ob es sich bei Inhalten um terroristische Inhalte im Sinne dieser Verordnung handelt, sollten die zuständigen Behörden und die Hostingdiensteanbieter Faktoren wie Art und Wortlaut der Aussagen, den Kontext, in dem die Aussagen getroffen wurden, ihre Vorsätzlichkeit und ihr Gefährdungspotenzial und somit ihr Potenzial zur Beeinträchtigung der Sicherheit von Personen berücksichtigen. Die Tatsache, dass der Inhalt von einer in der EU-Liste aufgeführten terroristischen Vereinigung oder Person hergestellt wurde, ihr zuzuschreiben ist oder in ihrem Namen verbreitet wird, stellt einen wichtigen Faktor bei der Beurteilung dar. Inhalte, die für Bildungszwecke, zum Zweck der Gegennarrative, für Presse- oder Forschungszwecke verbreitet werden, sollten streng geschützt werden. Wenn die Veröffentlichung des verbreiteten Materials der redaktionellen Verantwortung des Hostingdiensteanbieters unterliegt, sollte bei Entscheidungen über die Entfernung solcher Inhalte den journalistischen Standards, die in dem Unionsrecht entsprechenden Presse- und Medienvorschriften festgelegt sind, sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Freiheit der Medien und ihrer Pluralität gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte Rechnung getragen werden. Ferner sollte die Formulierung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen in der öffentlichen Debatte nicht als terroristischer Inhalt betrachtet werden. Das Recht auf derartige Formulierungen kann vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter seine Hauptniederlassung hat oder sein gesetzlicher Vertreter nach dieser Verordnung ansässig oder niedergelassen ist, sowie vor dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Inhalteanbieter niedergelassen ist, geltend gemacht werden.

__________________

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9 Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

9 Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Zur Abdeckung solcher Online-Hostingdienste, in denen terroristische Inhalte verbreitet werden, sollte diese Verordnung für Dienste der Informationsgesellschaft gelten, die die durch einen Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen in seinem Auftrag speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit rein technischer, automatischer und passiver Art ist. Beispiele für solche Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste, sofern sie die Informationen Dritten zur Verfügung stellen, sowie Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können. Die Verordnung sollte auch für Hostingdiensteanbieter gelten, die außerhalb der Union niedergelassen sind, aber innerhalb der Union Dienstleistungen anbieten, da ein erheblicher Teil der Hostingdiensteanbieter, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, in Drittländern niedergelassen sind. Damit sollte sichergestellt werden, dass alle im digitalen Binnenmarkt tätigen Unternehmen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung dieselben Anforderungen erfüllen. Damit festgestellt werden kann, ob ein Diensteanbieter Dienstleistungen in der Union anbietet, muss geprüft werden, ob der Diensteanbieter juristische oder natürliche Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, seine Dienste in Anspruch zu nehmen. Allerdings sollte die bloße Zugänglichkeit der Website des Diensteanbieters oder einer E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, für sich genommen keine ausreichende Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung sein.

(10)  Zur Abdeckung solcher Online-Hostingdienste, in denen terroristische Inhalte verbreitet werden, sollte diese Verordnung in dem Umfang, der die Ermittlung und Entfernung spezifischer, unter diese Verordnung fallender Inhalte ermöglicht, für Dienste der Informationsgesellschaft gelten, die die durch einen Nutzer des Dienstes bereitgestellten Informationen in seinem Auftrag speichern und die gespeicherten Informationen der Öffentlichkeit direkt zur Verfügung stellen. Die Begriffsbestimmung für Hostingdiensteanbieter weicht daher von der in der Richtlinie 2000/31/EG verwendeten Begriffsbestimmung ab und ist enger auszulegen als diese. Beispiele für solche Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste, sofern sie die Informationen öffentlich zur Verfügung stellen und die Verbreitung der Inhalte beschleunigen. Anbieter von Diensten wie etwa Online-Enzyklopädien, Bildungs- und Forschungsverzeichnissen sowie Entwicklungsplattformen für frei zugängliche Software, Anbieter von Cloud-Infrastrukturdiensten sowie Cloud-Anbieter (einschließlich Cloud-Dienste zwischen Unternehmen) sollten im Sinne dieser Verordnung nicht als Hostingdiensteanbieter gelten. Anbieter reiner Durchleitungsdienste und andere elektronische Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie Anbieter von Cachingdiensten sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen, ebenso andere Dienstleistungen, die auf anderen Ebenen der Internet-Infrastruktur erbracht werden, wie Register oder Registrierungsstellen, DNS (Domain-Namen-Systeme) oder verwandte Dienstleistungen, wie Zahlungsdienste oder DDoS-Schutzdienstleister (DDoS = Distributed Denial of Service). Die Verordnung sollte auch für Hostingdiensteanbieter gelten, die außerhalb der Union niedergelassen sind, aber innerhalb der Union Dienstleistungen anbieten, da ein erheblicher Teil der Hostingdiensteanbieter, die im Rahmen ihrer Dienstleistungen terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, in Drittländern niedergelassen sind. Damit sollte sichergestellt werden, dass alle im digitalen Binnenmarkt tätigen Unternehmen unabhängig vom Land ihrer Niederlassung dieselben Anforderungen erfüllen. Damit festgestellt werden kann, ob ein Diensteanbieter Dienstleistungen in der Union anbietet, muss geprüft werden, ob der Diensteanbieter juristische oder natürliche Personen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, seine Dienste in Anspruch zu nehmen. Allerdings sollte die bloße Zugänglichkeit der Website des Diensteanbieters oder einer E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, für sich genommen keine ausreichende Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung sein.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Hostingdiensteanbieter sollten bestimmten Sorgfaltspflichten nachkommen‚ um die Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste zu verhindern. Diese Sorgfaltspflichten sollten nicht auf eine allgemeine Überwachungspflicht hinauslaufen. Zu den Sorgfaltspflichten sollte gehören, dass die Hostingdiensteanbieter bei der Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf die von ihnen gespeicherten Inhalte insbesondere bei der Umsetzung ihrer eigenen Nutzungsbedingungen mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung handeln, um zu vermeiden, dass Inhalte nicht terroristischer Art entfernt werden. Die Entfernung oder Sperrung des Zugangs muss unter Beachtung der Meinungs- und Informationsfreiheit erfolgen.

(12)  Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, sollten bestimmten Sorgfaltspflichten nachkommen‚ um die Verbreitung terroristischer Inhalte über ihre Dienste einzuschränken. Diese Sorgfaltspflichten sollten weder auf eine allgemeine Verpflichtung der Hostingdiensteanbieter zur Überwachung der von ihnen gespeicherten Informationen noch auf eine allgemeine Verpflichtung zur aktiven Suche nach Fakten oder Umständen, die auf illegale Aktivitäten hindeuten, hinauslaufen. Zu den Sorgfaltspflichten sollte gehören, dass die Hostingdiensteanbieter bei der Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf die von ihnen gespeicherten Inhalte insbesondere bei der Umsetzung ihrer eigenen Nutzungsbedingungen transparent, mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung handeln, um zu vermeiden, dass Inhalte nicht terroristischer Art entfernt werden. Die Entfernung oder Sperrung des Zugangs muss unter Beachtung der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Freiheit und der Pluralität der Medien erfolgen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Das Verfahren und die Verpflichtungen, die sich nach einer Beurteilung durch die zuständigen Behörden aus den gesetzmäßigen Anordnungen an die Hostingdiensteanbieter, terroristische Online-Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, ergeben, sollten harmonisiert werden. Den Mitgliedstaaten sollte die Wahl der zuständigen Behörden frei stehen, sodass sie Verwaltungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit dieser Aufgabe betrauen können. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der terroristische Inhalte über Online-Dienste hinweg verbreitet werden, erlegt diese Bestimmung den Hostingdiensteanbietern die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, dass die in der Entfernungsanordnung genannten terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung entfernt werden oder der Zugang dazu gesperrt wird. Es obliegt den Hostingdiensteanbietern zu entscheiden, ob sie die betreffenden Inhalte entfernen oder den Zugang zu den Inhalten für Nutzer in der Union sperren.

(13)  Das Verfahren und die Verpflichtungen, die sich nach einer Beurteilung durch die zuständigen Behörden aus den gesetzmäßigen Anordnungen an die Hostingdiensteanbieter, terroristische Online-Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, ergeben, sollten harmonisiert werden. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, eine einzelne zuständige Behörde mit dieser Aufgabe zu betrauen, sofern ihre verfassungsrechtlichen Bestimmungen dies zulassen, wobei sie sowohl Nutzern als auch Diensteanbietern gleichzeitig Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit gewährleisten. Ist die für die Erteilung von Entfernungsanordnungen benannte Behörde eine Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörde, so sollte der Mitgliedstaat eine wirksame und unabhängige Überprüfung der von den zuständigen Behörden in seinem Mitgliedstaat erlassenen Entfernungsanordnungen vorsehen. Mit dieser Überprüfung stünde ein Mechanismus zur Verfügung, anhand dessen einzelne Entfernungsanordnungen von Amts wegen (mangels eines Antrags auf Überprüfung) bewertet und fehlerhafte Entscheidungen korrigiert werden könnten. Dieser Überprüfungsmechanismus ergänzt die Möglichkeiten für Hostingdienste- und Inhalteanbieter, Rechtsmittel gegen an sie gerichtete oder sie betreffende Entfernungsanordnungen einzulegen. Diese Bestimmung erlegt den Hostingdiensteanbietern die Verpflichtung auf, dafür zu sorgen, dass die in der Entfernungsanordnung genannten terroristischen Inhalte innerhalb der von der zuständigen Behörde festgelegten Frist entfernt werden oder der Zugang dazu gesperrt wird. Die zuständige Behörde sollte dem Hostingdiensteanbieter unter Berücksichtigung des Umfangs und der früheren Beeinflussung eines Hostingdiensteanbieters durch terroristische Inhalte in der Entfernungsanordnung eine festgelegte Frist einräumen, die acht Stunden nicht unterschreiten darf. Unbeschadet der Anforderung, gemäß Artikel 7 dieser Verordnung, Daten aufzubewahren, obliegt es den Hostingdiensteanbietern, zu entscheiden, ob sie die betreffenden Inhalte entfernen oder den Zugang zu den Inhalten oder Nutzern in der Union sperren.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Die Entfernungsanordnung sollte eine Klassifizierung des betreffenden Inhalts als terroristischer Inhalt sowie ausreichende Informationen zur Fundstelle des Inhalts enthalten – es sollten die URL-Adresse sowie weitere Angaben zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel – falls möglich – ein Screenshot des betreffenden Inhalts. Die zuständige Behörde sollte zudem eine zusätzliche Begründung einreichen, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt eingestuft wird. Die eingereichten Gründe müssen keine sensiblen Informationen enthalten, die Ermittlungen gefährden könnten. Die Begründung sollte es allerdings den Hostingdiensteanbietern und letztendlich auch den Inhalteanbietern ermöglichen, ihr Recht auf Rechtsbehelf wirksam wahrzunehmen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die zuständige Behörde sollte die Entfernungsanordnung durch elektronische Mittel, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die dem Diensteanbieter die Authentifizierung des Absenders, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gestatten (z. B. über ein gesichertes E-Mail-System und Plattformen oder sonstige gesicherte Kanäle, einschließlich der vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellten), im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten direkt an den Adressaten und die Kontaktstelle übermitteln. Diese Anforderung kann insbesondere durch die Verwendung von qualifizierten Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates12 erfüllt werden.

(14)  Die zuständige Behörde sollte die Entfernungsanordnung durch elektronische Mittel, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglichen, die die Echtheit der Anordnung, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, ohne übermäßige finanzielle oder anderweitige Belastungen für den Diensteanbieter nachweisen (z. B. über ein gesichertes E-Mail-System und Plattformen oder sonstige gesicherte Kanäle, einschließlich der vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellten), im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten direkt an den Adressaten und die Kontaktstelle übermitteln. Diese Anforderung kann insbesondere durch die Verwendung von qualifizierten Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates12 erfüllt werden.

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_________________

12 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

12 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Meldungen der zuständigen Behörden oder von Europol stellen ein wirksames und schnelles Mittel dar, um die Hostingdiensteanbieter auf die konkreten Inhalte ihrer Dienste aufmerksam zu machen. Neben den Entfernungsanordnungen sollte dieser Mechanismus, mit dem Hostingdiensteanbieter auf Informationen aufmerksam gemacht werden, die als terroristische Inhalte angesehen werden können und deren Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen sie somit freiwillig prüfen können, weiterhin verfügbar sein. Es ist wichtig, dass Hostingdiensteanbieter solche Meldungen vorrangig prüfen und rasch Rückmeldung zu den getroffenen Maßnahmen geben. Die endgültige Entscheidung darüber, ob der Inhalt aufgrund der Nichtvereinbarkeit mit den Nutzungsbedingungen entfernt wird oder nicht, bleibt beim Hostingdiensteanbieter. Das in der Verordnung (EU) 2016/79413 festgelegte Mandat von Europol bleibt von der Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Meldungen unberührt.

(15)  Meldungen der zuständigen Behörden oder von Europol stellen ein wirksames und schnelles Mittel dar, um die Hostingdiensteanbieter auf die konkreten Inhalte ihrer Dienste aufmerksam zu machen. Neben den Entfernungsanordnungen sollte dieser Mechanismus, mit dem Hostingdiensteanbieter auf Informationen aufmerksam gemacht werden, die als terroristische Inhalte angesehen werden können und deren Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen sie somit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 freiwillig prüfen können, weiterhin verfügbar sein, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdiensteanbieter niedergelassen ist, nach einer Meldung unverzüglich überprüft, ob es sich bei dem von der Meldung betroffenen Inhalt um einen terroristischen Inhalt handelt, und gegebenenfalls eine Entfernungsanordnung durchsetzt. Es ist wichtig, dass die zuständigen Behörden oder Europol eine eingehende Beurteilung vorlegen und die Hostingdiensteanbieter rasch Rückmeldung zu den getroffenen Maßnahmen geben. Die endgültige Entscheidung darüber, ob der von der Meldung betroffene Inhalt entfernt wird oder nicht, bleibt beim Hostingdiensteanbieter, es sei denn, es erfolgt anschließend eine Entfernungsanordnung Das in der Verordnung (EU) 2016/79413 festgelegte Mandat von Europol bleibt von der Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Meldungen unberührt.

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__________________

13 Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

13 Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Angesichts des Umfangs und der Schnelligkeit, die für eine wirksame Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte erforderlich sind, sind verhältnismäßige proaktive Maßnahmen, einschließlich automatisierter Verfahren in bestimmten Fällen, ein wesentliches Element bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte. Im Hinblick auf die Verringerung der Zugänglichkeit terroristischer Inhalte in ihren Diensten sollten die Hostingdiensteanbieter prüfen, ob es in Abhängigkeit von Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte sowie von den Auswirkungen auf die Rechte Dritter und auf das öffentliche Informationsinteresse angemessen ist, proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund sollten Hostingdiensteanbieter festlegen, welche geeigneten, wirksamen und verhältnismäßigen proaktiven Maßnahmen ergriffen werden sollten. Diese Anforderung sollte nicht mit einer allgemeinen Überwachungspflicht verbunden sein. Im Rahmen dieser Prüfung ist das Fehlen von an einen Hostingdiensteanbieter gerichteten Entfernungsanordnungen ein Hinweis auf eine geringe Beeinflussung durch terroristische Inhalte.

(16)  Angesichts der Komplexität der wirksamen Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte in großem Umfang und der möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte, sollten die Hostingdiensteanbieter je nach Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte verhältnismäßige spezifische Maßnahmen ergreifen. Diese verbindlichen Maßnahmen sollten nicht den Einsatz von Inhaltsfiltern oder anderen Maßnahmen umfassen, die eine systematische Überwachung des Nutzerverhaltens beinhalten. Zu den besonderen Maßnahmen könnten beispielsweise Systeme gehören, die es den Nutzern ermöglichen, potenzielle terroristische Inhalte zu melden, oder die Moderation von Peer-to-Peer-Inhalten. Im Hinblick auf die Verringerung der Zugänglichkeit terroristischer Inhalte in ihren Diensten sollten die Hostingdiensteanbieter prüfen, ob es in Abhängigkeit von Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte sowie von den Auswirkungen auf die Rechte Dritter und auf das öffentliche Informationsinteresse angemessen ist, spezifische Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund sollten Hostingdiensteanbieter festlegen, welche begründeten, geeigneten, wirksamen und verhältnismäßigen spezifischen Maßnahmen ergriffen werden sollten. Diese Anforderung sollte nicht mit einer allgemeinen Überwachungspflicht verbunden sein. Dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher freiwilliger Maßnahmen, die der Hostingdiensteanbieter außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung ergriffen hat.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Bei der Durchführung proaktiver Maßnahmen sollten die Hostingdiensteanbieter dafür sorgen, dass das Recht der Nutzer auf Meinungs- und Informationsfreiheit – darunter das Recht, Informationen frei zu empfangen und zu weitergeben – gewahrt bleibt. Zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Anforderungen, einschließlich der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, sollten die Hostingdiensteanbieter mit der gebotenen Sorgfalt handeln und Schutzvorkehrungen treffen, insbesondere durch menschliche Aufsicht und Überprüfung, um gegebenenfalls unbeabsichtigte und irrtümliche Entscheidungen zu vermeiden, die dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn Hostingdiensteanbieter automatisierte Verfahren zur Erkennung terroristischer Inhalte nutzen. Jede Entscheidung über die Verwendung automatisierter Verfahren, unabhängig davon, ob sie vom Hostingdiensteanbieter selbst oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde getroffen wird, sollte im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der zugrunde liegenden Technologie und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Grundrechte beurteilt werden.

(17)  Bei der Durchführung spezifischer Maßnahmen sollten die Hostingdiensteanbieter dafür sorgen, dass das Recht der Nutzer auf Meinungs- und Informationsfreiheit – darunter das Recht, Informationen frei zu empfangen und zu weitergeben – sowie das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gewahrt bleiben. Zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Anforderungen, einschließlich der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, sollten die Hostingdiensteanbieter mit der gebotenen Sorgfalt handeln und Schutzvorkehrungen treffen, insbesondere durch menschliche Aufsicht und Überprüfung, um gegebenenfalls unbeabsichtigte und irrtümliche Entscheidungen zu vermeiden, die dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden. Jede Entscheidung über die Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Inhalte, auch freiwilliger Maßnahmen, unabhängig davon, ob sie vom Hostingdiensteanbieter selbst oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde getroffen wird, sollte im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der zugrunde liegenden Technologie und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Grundrechte beurteilt werden. Auf jeden Fall sollten die Hostingdiensteanbieter eine Grundrechtsprüfung für alle freiwilligen Maßnahmen durchführen, die sie anwenden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Um sicherzustellen, dass Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch ihrer Dienste zu verhindern, sollten die zuständigen Behörden die Hostingdiensteanbieter, die eine rechtskräftig gewordene Entfernungsanordnung erhalten haben, ersuchen, über die ergriffenen proaktiven Maßnahmen Bericht zu erstatten. Dabei könnte es sich um Maßnahmen handeln, mit denen das erneute Hochladen terroristischer Inhalte, die aufgrund einer Entfernungsanordnung oder Meldung entfernt oder gesperrt wurden, verhindert werden soll, wobei öffentliche oder in Privatbesitz befindliche Werkzeuge mit bekanntem terroristischen Inhalt zu prüfen sind. Sie können auch auf zuverlässige technische Hilfsmittel zurückgreifen, um neue terroristische Inhalte zu erkennen, und zwar entweder mithilfe der auf dem Markt verfügbaren oder der vom Hostingdiensteanbieter entwickelten Werkzeuge. Der Diensteanbieter sollte über die spezifischen proaktiven Maßnahmen Bericht erstatten, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind und ob der Hostingdiensteanbieter – sofern automatisierte Verfahren zum Einsatz kommen – über die notwendigen Kapazitäten für die menschliche Aufsicht und Überprüfung verfügt. Bei der Bewertung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sollten die zuständigen Behörden die einschlägigen Parameter berücksichtigen, einschließlich der Anzahl der an den Anbieter gerichteten Entfernungsanordnungen und Meldungen, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wirkung seines Dienstes bei der Verbreitung terroristischer Inhalte (z. B. unter Berücksichtigung der Zahl der Nutzer in der Union).

(18)  Um sicherzustellen, dass Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, geeignete spezifische Maßnahmen ergreifen, um ihre Dienste vor Missbrauch zu schützen, sollten die zuständigen Behörden die Hostingdiensteanbieter, die eine rechtskräftig gewordene Entfernungsanordnung erhalten haben, ersuchen, über alle gegebenenfalls ergriffenen spezifischen Maßnahmen Bericht zu erstatten. Der Diensteanbieter sollte über die spezifischen Maßnahmen Bericht erstatten, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Maßnahmen notwendig, wirksam und verhältnismäßig sind und ob die spezifischen Maßnahmen auf menschlicher Aufsicht und Überprüfung basieren. Bei der Bewertung der Wirksamkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sollten die zuständigen Behörden die einschlägigen Parameter berücksichtigen, einschließlich der Anzahl der an den Anbieter gerichteten Entfernungsanordnungen und Meldungen, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wirkung seines Dienstes bei der Verbreitung terroristischer Inhalte (z. B. unter Berücksichtigung der Zahl der Nutzer in der Union) sowie der Vorkehrungen für den Schutz der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit und der Anzahl der Fälle von Beschränkungen legaler Inhalte.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Nach dem Ersuchen sollte die zuständige Behörde mit dem Hostingdiensteanbieter einen Dialog über die erforderlichen proaktiven Maßnahmen aufnehmen. Falls erforderlich, sollte die zuständige Behörde geeignete, wirksame und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegen, wenn sie der Auffassung ist, dass die getroffenen Maßnahmen den Risiken nicht hinreichend gerecht werden. Die Entscheidung, solche spezifischen proaktiven Maßnahmen aufzuerlegen, sollte grundsätzlich nicht zur Auferlegung einer allgemeinen Überwachungspflicht nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG führen. Angesichts der besonders schwerwiegenden Risiken, die mit der Verbreitung terroristischer Inhalte verbunden sind, könnten die Entscheidungen der zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Verordnung im Hinblick auf bestimmte gezielte Maßnahmen, deren Annahme aus übergeordneten Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist, von dem Ansatz nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG abweichen. Vor der Annahme solcher Entscheidungen sollte die zuständige Behörde ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Zielen des Allgemeininteresses und den entsprechenden Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der unternehmerischen Freiheit, herstellen und eine angemessene Begründung liefern.

entfällt

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Ein Hostingdiensteanbieter sollte die zuständige Behörde jederzeit ersuchen können, eine Aufforderung nach Artikel 6 Absatz 2 zu überprüfen oder gegebenenfalls zu widerrufen. Die zuständige Behörde sollte innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Ersuchens des Hostingdiensteanbieters eine mit Gründen versehene Entscheidung vorlegen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Den Hostingdiensteanbietern sollte die Verpflichtung auferlegt werden, entfernte Inhalte und damit zusammenhängende Daten für bestimmte Zwecke für den unbedingt erforderlichen Zeitraum aufzubewahren. Es ist notwendig, die Aufbewahrungspflicht auf damit zusammenhängende Daten auszudehnen, soweit solche Daten andernfalls infolge der Entfernung des betreffenden Inhalts verloren gehen würden. Mit den Inhalten zusammenhängende Daten können beispielsweise „Teilnehmerdaten“, insbesondere Daten, die sich auf die Identität des Inhalteanbieters beziehen, und „Zugangsdaten“ umfassen, darunter das Datum und die Uhrzeit der Nutzung oder die Anmeldung bei und Abmeldung von dem Dienst, zusammen mit der IP-Adresse, die der Internetzugangsanbieter dem Inhalteanbieter zuweist.

(20)  Den Hostingdiensteanbietern sollte die Verpflichtung auferlegt werden, entfernte Inhalte und damit zusammenhängende Daten für bestimmte Zwecke für den unbedingt erforderlichen Zeitraum aufzubewahren und, falls es sich um personenbezogene Daten handelt, ausreichend zu schützen. Es ist notwendig, die Aufbewahrungspflicht auf damit zusammenhängende Daten auszudehnen, soweit solche Daten andernfalls infolge der Entfernung des betreffenden Inhalts verloren gehen würden. Mit den Inhalten zusammenhängende Daten können beispielsweise „Teilnehmerdaten“, insbesondere Daten, die sich auf die Identität des Inhalteanbieters beziehen, und „Zugangsdaten“ umfassen, darunter das Datum und die Uhrzeit der Nutzung oder die Anmeldung bei und Abmeldung von dem Dienst, zusammen mit der IP-Adresse, die der Internetzugangsanbieter dem Inhalteanbieter zuweist.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Im Hinblick auf terroristische Inhalte kommt es bei den Hostingdiensteanbietern auf die Transparenz ihrer Strategien an, denn nur so können sie ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Nutzern nachkommen und das Vertrauen der Bürger in den digitalen Binnenmarkt stärken. Die Hostingdiensteanbieter sollten jährliche Transparenzberichte mit aussagekräftigen Informationen über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte veröffentlichen.

(24)  Im Hinblick auf terroristische Inhalte kommt es bei den Hostingdiensteanbietern auf die Transparenz ihrer Strategien an, denn nur so können sie ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Nutzern nachkommen und das Vertrauen der Bürger in den digitalen Binnenmarkt stärken. Die Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, sollten jährliche Transparenzberichte mit aussagekräftigen Informationen über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte veröffentlichen, auch über freiwillige Maßnahmen sowie über die Zahl der umstrittenen Entfernungen. Hostingdiensteanbieter sollten nicht verpflichtet werden, Quellcodes als Teil ihrer Transparenzberichte offenzulegen. Auch die zuständigen Behörden sollten jährliche Transparenzberichte mit aussagekräftigen Informationen über die Anzahl der ausgestellten Entfernungsanordnungen, aller Entfernungen sowie der ermittelten, erkannten und letztendlich entfernten terroristischen Inhalte und der umstrittenen Entfernungen veröffentlichen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a)  Inhalteanbieter, deren Inhalte entfernt wurden, sollten das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union haben. Einige Hostingdiensteanbieter nutzen bereits automatisierte Tools, um illegale Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. Solche Technologien sind nicht in der Lage, terroristische Inhalte von legalen Inhalten zu unterscheiden, wie beispielsweise Inhalte, die zu Bildungs-, Journalisten- oder Forschungszwecken verbreitet werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Beschwerdeverfahren stellen eine notwendige Schutzvorkehrung gegen die irrtümliche Entfernung von Inhalten dar, die im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt sind. Die Hostingdiensteanbieter sollten daher nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren einrichten und dafür sorgen, dass Beschwerden unverzüglich und in voller Transparenz gegenüber dem Inhalteanbieter bearbeitet werden. Die Anforderung, dass Hostingdiensteanbieter irrtümlich entfernte Inhalte reaktivieren müssen, lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Hostingdiensteanbieter ihre Nutzungsbedingungen aus anderen Gründen durchsetzen können.

(25)  Beschwerdeverfahren stellen eine notwendige Schutzvorkehrung gegen die irrtümliche Entfernung von Inhalten dar, die im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt sind. Die Hostingdiensteanbieter sollten daher nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren einrichten und dafür sorgen, dass Beschwerden unverzüglich und in voller Transparenz gegenüber dem Inhalteanbieter bearbeitet werden, was auch Informationen über sämtliche Möglichkeiten wirksamer Rechtsbehelfe – wie etwa Rechtsmittel – einschließen sollte. Auch sollte Inhalteanbietern das Recht eingeräumt werden, eine Beschwerde direkt an die zuständige Behörde in ihrem Mitgliedstaat zu richten, wenn eine Einigung mit dem Hostingdiensteanbieter nicht herbeigeführt werden kann. Die Anforderung, dass Hostingdiensteanbieter irrtümlich entfernte Inhalte reaktivieren müssen, lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Hostingdiensteanbieter ihre Nutzungsbedingungen aus anderen Gründen durchsetzen können.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Wirksame Rechtsbehelfe nach Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union setzen voraus, dass die betreffenden Personen in Erfahrung bringen können, warum die von ihnen hochgeladenen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden. Zu diesem Zweck sollte der Hostingdiensteanbieter dem Inhaltsanbieter aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen, die dem Inhalteanbieter die Anfechtung der Entscheidung ermöglichen. Dies erfordert jedoch nicht notwendigerweise eine Benachrichtigung des Inhalteanbieters. Je nach den Umständen können Hostingdiensteanbieter Inhalte, die als terroristische Inhalte gelten, durch eine Nachricht ersetzen, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung entfernt oder gesperrt wurden. Auf Anfrage sollten weitere Informationen über die Gründe und die Möglichkeiten des Inhalteanbieters zur Anfechtung der Entscheidung erteilt werden. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, auch im Rahmen einer Ermittlung, als unangemessen oder kontraproduktiv anzusehen ist, den Inhalteanbieter unmittelbar von der Entfernung oder Sperrung der Inhalte in Kenntnis zu setzen, sollten sie den Hostingdiensteanbieter hierüber informieren.

(26)  Wirksame Rechtsbehelfe nach Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union setzen voraus, dass die betreffenden Personen in Erfahrung bringen können, warum die von ihnen hochgeladenen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden. Zu diesem Zweck sollte der Hostingdiensteanbieter dem Inhaltsanbieter aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen, die dem Inhalteanbieter die Anfechtung der Entscheidung ermöglichen. Je nach den Umständen können Hostingdiensteanbieter Inhalte, die als terroristische Inhalte gelten, durch eine Nachricht ersetzen, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung entfernt oder gesperrt wurden. Es sollten weitere Informationen über die Gründe und die Möglichkeiten des Inhalteanbieters zur Anfechtung der Entscheidung erteilt werden. Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, auch im Rahmen einer Ermittlung, als kontraproduktiv anzusehen ist, den Inhalteanbieter unmittelbar von der Entfernung oder Sperrung der Inhalte in Kenntnis zu setzen, sollten sie den Hostingdiensteanbieter hierüber informieren.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständige Behörde in dem für die Verhängung der Sanktionen zuständigen Mitgliedstaat umfassend über die Erteilung von Entfernungsanordnungen und Meldungen sowie den anschließenden Austausch zwischen dem Hostingdiensteanbieter und der jeweils zuständigen Behörde informiert ist. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten geeignete Kommunikationskanäle oder -mechanismen vorsehen, die die rechtzeitige Übermittlung der relevanten Informationen ermöglichen.

(29)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständige Behörde in dem für die Verhängung der Sanktionen zuständigen Mitgliedstaat umfassend über die Erteilung von Entfernungsanordnungen und Meldungen sowie den anschließenden Austausch zwischen dem Hostingdiensteanbieter und der jeweils zuständigen Behörde informiert ist. Zu diesem Zweck sehen die Mitgliedstaaten geeignete Kommunikationskanäle oder -mechanismen vor, die die rechtzeitige Übermittlung der relevanten Informationen ermöglichen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die Mitgliedstaaten sollten Kontaktstellen einrichten, um die rasche Bearbeitung von Entfernungsanordnungen und Meldungen zu erleichtern. Im Gegensatz zum gesetzlichen Vertreter dient die Kontaktstelle operativen Zwecken. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters sollte in einer speziellen Einrichtung bestehen, die die elektronische Übermittlung von Entfernungsanordnungen und Meldungen ermöglicht, sowie technisch und personell so ausgestattet sein, dass eine zügige Bearbeitung möglich ist. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters muss sich nicht in der Union befinden; es steht dem Hostingdiensteanbieter frei, eine bestehende Kontaktstelle zu benennen, sofern diese Kontaktstelle in der Lage ist, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Um zu gewährleisten, dass terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Eingang der Entfernungsanordnung entfernt oder gesperrt werden, sollten die Hostingdiensteanbieter sicherstellen, dass die Kontaktstelle ständig rund um die Uhr erreichbar ist. In den Informationen über die Kontaktstelle sollte die Sprache angegeben werden, in der die Kontaktstelle angeschrieben werden kann. Um die Kommunikation zwischen den Hostingdiensteanbietern und den zuständigen Behörden zu erleichtern, wird den Hostingdiensteanbietern empfohlen, die Kommunikation in einer der Amtssprachen der Union, in der ihre Nutzungsbedingungen verfügbar sind, zu ermöglichen.

(33)  Sowohl die Hostingdiensteanbieter als auch die Mitgliedstaaten sollten Kontaktstellen einrichten, um die rasche Bearbeitung von Entfernungsanordnungen und Meldungen zu erleichtern. Im Gegensatz zum gesetzlichen Vertreter dient die Kontaktstelle operativen Zwecken. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters sollte in einer speziellen Einrichtung bestehen, die die elektronische Übermittlung von Entfernungsanordnungen und Meldungen ermöglicht, sowie technisch und personell so ausgestattet sein, dass eine zügige Bearbeitung möglich ist. Die Kontaktstelle des Hostingdiensteanbieters muss sich nicht in der Union befinden; es steht dem Hostingdiensteanbieter frei, eine bestehende Kontaktstelle zu benennen, sofern diese Kontaktstelle in der Lage ist, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. Um zu gewährleisten, dass terroristische Inhalte schnellstmöglich nach Eingang der Entfernungsanordnung entfernt oder gesperrt werden, sollten die Hostingdiensteanbieter sicherstellen, dass die Kontaktstelle ständig rund um die Uhr erreichbar ist. In den Informationen über die Kontaktstelle sollte die Sprache angegeben werden, in der die Kontaktstelle angeschrieben werden kann. Um die Kommunikation zwischen den Hostingdiensteanbietern und den zuständigen Behörden zu erleichtern, wird den Hostingdiensteanbietern empfohlen, die Kommunikation in einer der Amtssprachen der Union, in der ihre Nutzungsbedingungen verfügbar sind, zu ermöglichen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Da für Diensteanbieter keine allgemeine Anforderung einer physischen Präsenz im Gebiet der Union besteht, muss der Mitgliedstaat bestimmt werden, unter dessen Gerichtsbarkeit der Hostingdiensteanbieter, der in der Union Dienstleistungen anbietet, fällt. In der Regel fällt der Hostingdiensteanbieter unter die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats, in dem es seinen Hauptsitz hat oder einen gesetzlichen Vertreter benannt hat. Wenn jedoch ein anderer Mitgliedstaat Entfernungsanordnung erteilt, sollten seine Behörden in der Lage sein, ihre Anordnungen durch Zwangsmaßnahmen ohne Strafcharakter, wie z. B. Strafzahlungen, durchzusetzen. In Bezug auf einen Hostingdiensteanbieter, der nicht in der Union ansässig ist und keinen gesetzlichen Vertreter benennt, sollte jeder Mitgliedstaat in der Lage sein, dennoch Sanktionen zu verhängen, sofern der Grundsatz „ne bis in idem“ eingehalten wird.

(34)  Da für Diensteanbieter keine allgemeine Anforderung einer physischen Präsenz im Gebiet der Union besteht, muss der Mitgliedstaat bestimmt werden, unter dessen Gerichtsbarkeit der Hostingdiensteanbieter, der in der Union Dienstleistungen anbietet, fällt. In der Regel fällt der Hostingdiensteanbieter unter die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats, in dem es seinen Hauptsitz hat oder einen gesetzlichen Vertreter benannt hat.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Diese Hostingdiensteanbieter, die nicht in der Union niedergelassen sind, sollten schriftlich einen gesetzlichen Vertreter benennen, der die Einhaltung und Durchsetzung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen gewährleistet.

(35)  Diese Hostingdiensteanbieter, die nicht in der Union niedergelassen sind, sollten schriftlich einen gesetzlichen Vertreter benennen, der die Einhaltung und Durchsetzung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen gewährleistet. Hostingdiensteanbieter können die Dienste eines bestehenden gesetzlichen Vertreter in Anspruch nehmen, wenn dieser in der Lage ist, seine Aufgaben wie in dieser Verordnung dargelegt auszuführen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen. Aus der Anforderung, zuständige Behörden zu benennen, folgt nicht notwendigerweise die Einrichtung neuer Behörden, sondern es kann sich um bereits bestehende Stellen handeln, die mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben betraut werden. Diese Verordnung schreibt die Benennung der Behörden vor, die für die Erteilung von Entfernungsanordnungen und Meldungen sowie die Aufsicht über proaktive Maßnahmen und die Verhängung von Sanktionen zuständig sind. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie viele Behörden sie für diese Aufgaben benennen wollen.

(37)  Für die Zwecke dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten eine einzelne zuständige Behörde benennen, sofern ihre verfassungsrechtlichen Bestimmungen dies zulassen. Aus der Anforderung, zuständige Behörden zu benennen, folgt nicht notwendigerweise die Einrichtung neuer Behörden, sondern es kann sich um bereits bestehende Stellen handeln, die mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben betraut werden. Diese Verordnung schreibt die Benennung der Behörden vor, die für die Erteilung von Entfernungsanordnungen und die Verhängung von Sanktionen zuständig sind.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Sanktionen sind erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Hostingdiensteanbieter die ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen wirksam umsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen, gegebenenfalls auch Leitlinien für die Verhängung von Geldbußen, erlassen. Besonders schwere Sanktionen werden für den Fall festgelegt, dass der Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte systematisch nicht innerhalb einer Stunde nach Eingang einer Entfernungsanordnung entfernt oder sperrt. Verstöße in Einzelfällen könnten sanktioniert werden, während gleichzeitig der Grundsatz „ne bis in idem“ sowie die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und sichergestellt wird, dass solche Sanktionen systematischen Verstößen Rechnung tragen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte in der Verordnung festgelegt werden, in welchem Umfang die einschlägigen Verpflichtungen mit Sanktionen belegt werden können. Sanktionen für Verstöße gegen Artikel 6 sollten nur im Zusammenhang mit der Berichtspflicht nach Artikel 6 Absatz 2 oder einer Entscheidung zur Auferlegung zusätzlicher proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 verhängt werden. Bei der Entscheidung, ob finanzielle Sanktionen verhängt werden sollen, sollten die finanziellen Mittel des Anbieters gebührend berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden.

(38)  Sanktionen sind erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Hostingdiensteanbieter die ihnen aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen wirksam umsetzen und auch der Situation etwaiger Tochtergesellschaften oder nahe stehender Unternehmen gegebenenfalls Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen, gegebenenfalls auch Leitlinien für die Verhängung von Geldbußen, erlassen. Sanktionen sollten für den Fall festgelegt werden, dass der Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte systematisch nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde angegebenen Frist entfernt oder sperrt. Wenn die Art des Verstoßes bewertet und über die Anwendung von Sanktionen entschieden wird, sollten die Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt geachtet werden. Bei der Entscheidung, ob finanzielle Sanktionen verhängt werden sollen, sollten die finanziellen Mittel des Anbieters sowie unbeabsichtigte Verzögerungen – insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen und Start-up-Unternehmen – gebührend berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass nicht terroristische Inhalte entfernt werden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39)  Die Verwendung standardisierter Formulare erleichtert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Diensteanbietern, sodass sie schneller und wirksamer kommunizieren können. Besonders wichtig ist es, nach Eingang einer Entfernungsanordnung rasches Handeln zu gewährleisten. Solche Formulare senken die Übersetzungskosten und tragen zu einem hohen Qualitätsstandard bei. Auch die Antwortformulare sollten einen standardisierten Informationsaustausch ermöglichen, was besonders wichtig ist, wenn die Diensteanbieter der Anordnung nicht nachkommen können. Mithilfe authentifizierter Übertragungskanäle kann die Echtheit der Entfernungsanordnung, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gewährleistet werden.

(39)  Die Verwendung standardisierter Formulare erleichtert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Diensteanbietern, sodass sie schneller und wirksamer kommunizieren können. In Abhängigkeit von der Größe und den verfügbaren Mitteln des Hostingdiensteanbieters ist es besonders wichtig, nach Eingang einer Entfernungsanordnung rasches Handeln zu gewährleisten. Solche Formulare senken die Übersetzungskosten und tragen zu einem hohen Qualitätsstandard bei. Auch die Antwortformulare sollten einen standardisierten Informationsaustausch ermöglichen, was besonders wichtig ist, wenn die Diensteanbieter der Anordnung nicht nachkommen können. Mithilfe authentifizierter Übertragungskanäle kann die Echtheit der Entfernungsanordnung, einschließlich der Richtigkeit des Datums und der Zeit der Absendung und des Eingangs der Anordnung, gewährleistet werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über die Umsetzung der Rechtsvorschriften sammeln. Es sollte ein detailliertes Programm zur Überwachung der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen dieser Verordnung erstellt werden, um die Bewertung zu erleichtern.

(41)  Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über die Umsetzung der Rechtsvorschriften sammeln, einschließlich Informationen über die Anzahl der Fälle, in denen terroristische Straftaten als Folge dieser Verordnung erfolgreich aufgedeckt, ermittelt und verfolgt wurden. Es sollte ein detailliertes Programm zur Überwachung der Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen dieser Verordnung erstellt werden, um die Bewertung zu erleichtern.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Anhand der Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Umsetzungsberichts und der Ergebnisse der Überwachung sollte die Kommission frühestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen. Die Bewertung sollte sich auf die fünf Kriterien Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert stützen. Bewertet wird die Funktionsweise der verschiedenen in der Verordnung vorgesehenen operativen und technischen Maßnahmen, einschließlich der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte, der Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen sowie der Auswirkungen auf potenziell beeinträchtigte Rechte und Interessen Dritter, darunter die Überprüfung der Verpflichtung zur Unterrichtung der Inhalteanbieter.

(42)  Anhand der Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Umsetzungsberichts und der Ergebnisse der Überwachung sollte die Kommission frühestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen. Die Bewertung sollte sich auf die fünf Kriterien Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert stützen. Bewertet wird die Funktionsweise der verschiedenen in der Verordnung vorgesehenen operativen und technischen Maßnahmen, einschließlich der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte, der Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen sowie der Auswirkungen auf potenziell beeinträchtigte Grundrechte, insbesondere auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

1.  In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Hosting-Diensten zur Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Insbesondere werden festgelegt:

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Vorschriften über Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, um die Verbreitung terroristischer Inhalte durch ihre Dienste zu verhindern und erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte zu gewährleisten;

(a)  Vorschriften über Sorgfaltspflichten, die von den Hostingdiensteanbietern anzuwenden sind, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, um erforderlichenfalls die rasche Entfernung solcher Inhalte zu gewährleisten;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern.

(b)  eine Reihe Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Hostingdiensteanbietern und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zu erleichtern, um so die Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte zu koordinieren.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Verordnung gilt für Hostingdiensteanbieter, die unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung Dienstleistungen in der Union anbieten.

2.  Diese Verordnung gilt für Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind und die unabhängig vom Ort ihrer Hauptniederlassung Dienstleistungen in der Union anbieten.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Anwendung dieser Verordnung unterliegt dem Unionsrecht im Hinblick auf die Grundrechte, -freiheiten und -werte, die insbesondere in Artikel 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind, und berührt nicht die daraus resultierenden Verpflichtungen. Die Mitgliedstaaten können Bedingungen festlegen, die aufgrund der Grundsätze der Freiheit der Presse sowie der Freiheit und des Pluralismus der Medien erforderlich sind und mit diesen im Einklang stehen.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Diese Verordnung lässt die Richtlinie 2000/31/EG unberührt.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen;

(1)  „Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, dessen Geschäftstätigkeit darin besteht, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und zu verarbeiten und die gespeicherten Informationen öffentlich zu verbreiten, und der die Möglichkeit hat, spezifische Inhalte zu ermitteln und zu entfernen;

 

insbesondere gelten für die Zwecke dieser Verordnung Anbieter von Diensten auf anderen Ebenen der Internetinfrastruktur als der Anwendungssebene und Anbieter von Diensten der Cloud IT-Infrastruktur nicht als Hostingdiensteanbieter;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  „terroristische Straftaten“ Straftaten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/541;

(4)  „terroristische Straftaten“ eine der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie(EU) 2017/541 aufgeführten vorsätzlichen Handlungen;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  „terroristische Inhalte“ eine oder mehrere der folgenden Informationen:

(5)  „terroristische Inhalte“ Informationen oder Materialien, die eine oder mehrere der folgenden vorsätzlich begangenen Straftaten im Sinne der Artikel 3 bis 7 der Richtlinie 2017/541 darstellen, insbesondere:

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  der Aufruf zu oder die Befürwortung von terroristischen Straftaten, auch durch ihre Verherrlichung, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass solche Taten begangen werden könnten;

(a)  der Aufruf zur Begehung einer der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten, wenn durch ein solches Verhalten direkt oder indirekt, z.B. durch Verherrlichung terroristischer Handlungen, die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet wird und damit die Gefahr besteht, dass eine oder mehrere dieser Straftaten begangen werden könnten;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Ermutigung, an terroristischen Straftaten mitzuwirken;

(b)  die Aufforderung an eine andere Person, eine der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) bis i) oder in Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführten Straftaten zu begehen oder zur Begehung beizutragen;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Förderung der Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, insbesondere durch Ermutigung zur Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/541;

(c)  die Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung einschließlich Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Tätigkeit in dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den strafbaren Handlungen der terroristischen Vereinigung beiträgt, im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie (EU) 2017/541;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  technische Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten;

(d)  die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise die Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i der Richtlinie (EU) 2017/541 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen, und dass dies bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die Bereitstellung terroristischer Inhalte für Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters;

(6)  „Verbreitung terroristischer Inhalte“ die öffentliche Bereitstellung terroristischer Inhalte für Dritte durch die Dienste des Hostingdiensteanbieters. Zu Zwecken der Bildung, der Wissenschaft, der Dokumentation, der Bekämpfung der Radikalisierung und des Gegendiskurses verbreitete Inhalte sind unter angemessenen Schutz zu stellen;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  „zuständige Behörde“ die benannte einzelne nationale Justizbehörde oder die Verwaltungsbehörde in dem Mitgliedstaat;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter ergreifen geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern und die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung.

1.  Die Hostingdiensteanbieter, die terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, ergreifen geeignete, angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu verhindern und die Nutzer vor terroristischen Inhalten zu schützen. Sie handeln dabei mit der gebotenen Sorgfalt, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung sowie unter allen Umständen unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte der Nutzer und tragen der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung. Diese Maßnahmen laufen weder auf eine allgemeine Verpflichtung der Hostingdiensteanbieter zur Überwachung der von ihnen gespeicherten Informationen noch auf eine allgemeine Verpflichtung zur aktiven Suche nach Fakten oder Umständen, die auf illegale Aktivitäten hindeuten, hinaus.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter nehmen in ihre Nutzungsbedingungen Bestimmungen zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte auf und wenden diese an.

entfällt

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die zuständige Behörde ist befugt, Entscheidungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder zu sperren.

1.  Die zuständige Behörde ist befugt, Entfernungsanordnungen zu erlassen, mit denen Hostingdiensteanbieter verpflichtet werden, terroristische Inhalte zu entfernen oder zu sperren, und sie unterrichtet unverzüglich sämtliche zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Interessen ihrer Auffassung nach durch eine solche Entfernungsanordnung betroffen sind.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von einer Verwaltungsbehörde erlassenen Entfernungsanordnungen einer Überprüfung durch eine unabhängige Justizbehörde unterliegen, um die Übereinstimmung mit der Definition des Begriffs „terroristischer Inhalt“ gemäß Artikel 2 Absatz 5 zu beurteilen und die Entfernungsanordnung gegebenenfalls aufzuheben.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu.

2.  Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte unverzüglich oder sperren den Zugang dazu. Die zuständige Behörde setzt eine Frist, innerhalb derer die Anbieter der Entfernungsanordnung nachkommen müssen. Diese Frist darf acht Stunden nicht unterschreiten. Bei der Setzung der Frist berücksichtigt die zuständige Behörde die Größe und die Ressourcen des Hostingdiensteanbieters, sowie die Tatsache, dass KMU unter Umständen eine längere Frist benötigen, um der Entfernungsanordnung nachzukommen. Auf jeden Fall darf die Frist nicht vor Ablauf des nächsten Arbeitstages für Hostingdiensteanbieter liegen, die zuvor noch keine Entfernungsanordnung erhalten haben und Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission sind, einschließlich Einzelunternehmer.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  eine Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, zumindest durch Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien terroristischer Inhalte;

(b)  eine ausführliche Darlegung der Gründe, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, durch besondere Bezugnahme auf die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Kategorien terroristischer Inhalte und Begründung der Elemente der Rechtswidrigkeit und Intentionalität sowie des einschlägigen nationalen Rechts;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen;

(f)  Informationen über Rechtsbehelfe, die dem Hostingdiensteanbieter und dem Inhalteanbieter zur Verfügung stehen, sowie die jeweils geltenden Fristen für die Rechtsbehelfe;

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  gegebenenfalls die Entscheidung nach Artikel 11, keine Informationen über die Entfernung oder die Sperrung terroristischer Inhalte weiterzugeben.

(g)  sofern es notwendig und angemessen ist, die Entscheidung nach Artikel 11, keine Informationen über die Entfernung oder die Sperrung terroristischer Inhalte weiterzugeben.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Auf Antrag des Hostingdiensteanbieters oder des Inhalteanbieters legt die zuständige Behörde eine ausführliche Begründung vor, unbeschadet der Verpflichtung des Hostingdiensteanbieters, der Entfernungsanordnung innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist nachzukommen.

entfällt

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung nicht nachkommen, weil die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, so teilt er dies der zuständigen Behörde mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Die in Absatz 2 genannte Frist findet Anwendung, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

8.  Kann der Hostingdiensteanbieter der Entfernungsanordnung in Fällen, in denen die Entfernungsanordnung offensichtliche Fehler oder unzureichende Informationen enthält, um die Anordnung auszuführen, nicht nachkommen, so teilt er dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit und ersucht unter Verwendung des Formulars in Anhang III um die notwendige Klarstellung. Der Hostingdiensteanbieter entfernt oder sperrt terroristische Inhalte unverzüglich, sobald die Klarstellung erfolgt ist.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Die zuständige Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, unterrichtet die für die Überwachung der Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zuständige Behörde, wenn die Entfernungsanordnung rechtskräftig wird. Eine Entfernungsanordnung wird rechtskräftig, wenn innerhalb der nach anwendbarem nationalem Recht geltenden Frist kein Rechtsbehelf gegen sie eingelegt oder sie nach Einlegung eines Rechtsbehelfs bestätigt wurde.

9.  Die zuständige Behörde, die die Entfernungsanordnung ausgestellt hat, unterrichtet die für die Überwachung der Durchführung spezifischer Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zuständige Behörde, wenn die Entfernungsanordnung rechtskräftig wird. Eine Entfernungsanordnung wird rechtskräftig, wenn innerhalb der nach anwendbarem nationalem Recht geltenden Frist kein Rechtsbehelf oder Rechtsmittel gegen sie eingelegt oder sie nach Einlegung eines Rechtsbehelfs bestätigt wurde.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen

 

1.  Die zuständige Behörde, die dem Hostingdiensteanbieter eine Entfernungsanordnung ausstellt, übermittelt der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder dessen benannter gesetzlicher Vertreter befindet, unverzüglich eine Kopie dieser Entfernungsanordnung.

 

2.  Wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Hostingdienste- oder Inhalteanbieter oder dessen benannter gesetzlicher Vertreter seine Hauptniederlassung hat, berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass sich die Entfernungsanordnung negativ auf die Grundrechte des Einzelnen auswirken könnte, unterrichtet sie die zuständige Behörde, die um eine Entfernungsanordnung ersucht hat.

 

3.   Die ersuchende Behörde berücksichtigt diese Umstände und zieht das Ersuchen um eine Entfernungsanordnung erforderlichenfalls zurück oder passt es entsprechend an.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter richten betriebliche und technische Maßnahmen ein, die eine rasche Beurteilung von Inhalten erleichtern, die von den zuständigen Behörden und gegebenenfalls den zuständigen Einrichtungen der Union zur freiwilligen Prüfung übermittelt wurden.

entfällt

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Meldung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Diensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet und der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle übermittelt. Diese Meldungen werden auf elektronischem Weg versandt.

3.  Die Meldung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den vom Diensteanbieter nach Artikel 16 benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet und der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Kontaktstelle übermittelt. Diese Meldungen werden auf elektronischem Weg versandt. Die Meldung wird auch an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats übermittelt, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder dessen benannter gesetzlicher Vertreter befindet.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Meldung enthält ausreichend detaillierte Informationen, einschließlich der Gründe, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, eine URL und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten terroristischen Inhalte ermöglichen.

4.  Die Meldung enthält detaillierte Informationen, einschließlich einer ausführlichen Darlegung der Gründe, warum der Inhalt als terroristischer Inhalt erachtet wird, Screenshots, falls möglich, eine URL und gegebenenfalls weitere Angaben, die die Identifizierung der gemeldeten terroristischen Inhalte ermöglichen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Der Hostingdiensteanbieter prüft vorrangig den gemeldeten Inhalt auf dessen Vereinbarkeit mit seinen eigenen Nutzungsbedingungen und entscheidet, ob der Inhalt entfernt oder gesperrt wird.

5.  Der Hostingdiensteanbieter kann den Inhalt entfernen oder sperren, bis die Entscheidung der zuständigen Behörde nach Absatz 6a rechtskräftig ist.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Hostingdiensteanbieter unterrichtet die zuständige Behörde oder die zuständige Einrichtung der Union unverzüglich über das Ergebnis der Prüfung und den Zeitpunkt etwaiger aufgrund der Meldung ergriffener Maßnahmen.

6.  Der Hostingdiensteanbieter unterrichtet die zuständige Behörde oder die zuständige Einrichtung der Union über etwaige aufgrund der Meldung ergriffene Maßnahmen, und auch dann, wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder aber dessen benannter gesetzlicher Vertreter befindet, beurteilt unverzüglich, ob es sich bei Inhalten um terroristische Inhalte im Sinne dieser Verordnung handelt. Nach der Beurteilung unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich entweder den Hostingdiensteanbieter darüber, dass es sich bei den Inhalten nicht um terroristische Inhalte handelt, oder sie erlässt eine Entfernungsanordnung gemäß Artikel 4.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6b.  Die Hostingdiensteanbieter haften nicht allein für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Ist der Hostingdiensteanbieter der Auffassung, dass die Meldung nicht genügend Informationen enthält, um die gemeldeten Inhalte prüfen zu können, so teilt er dies unverzüglich den zuständigen Behörden oder der zuständigen Einrichtung der Union mit und gibt an, welche weiteren Informationen oder Klarstellungen benötigt werden.

entfällt

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Proaktive Maßnahmen

Spezifische Maßnahmen

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen ist.

1.  Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls und je nach Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte verhältnismäßige spezifische Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen, wobei im Rahmen dieser Maßnahmen den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen ist. Zu diesen Maßnahmen können Systeme gehören, die es den Nutzern ermöglichen, potenzielle terroristische Inhalte zu melden, oder die Moderation von Peer-to-Peer-Inhalten. Derartige Maßnahmen werden im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 ergriffen und umfassen insbesondere nicht den Einsatz automatisierter Inhaltsfilter oder andere Maßnahmen, die eine systematische Überwachung des Nutzerverhaltens beinhalten. Sie sind unter Berücksichtigung des Risikos und des Ausmaßes der Exposition gegenüber terroristischen Inhalten zielgerichtet und verhältnismäßig und müssen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Mitgliedstaats einhalten, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder sein benannter Vertreter befindet. Dieser Absatz gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher freiwilliger Maßnahmen, die der Hostingdiensteanbieter außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung ergriffen hat.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Fall einer Unterrichtung nach Artikel 4 Absatz 9 fordert die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c genannte zuständige Behörde den Hostingdiensteanbieter auf, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Aufforderung und danach mindestens einmal jährlich einen Bericht über die von ihm ergriffenen spezifischen proaktiven Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge, vorzulegen, um

Im Fall einer Unterrichtung nach Artikel 4 Absatz 9 fordert die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c genannte zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder aber dessen benannter gesetzlicher Vertreter befindet, den Hostingdiensteanbieter auf, innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Aufforderung und danach mindestens einmal jährlich einen Bericht über die von ihm ergriffenen spezifischen Maßnahmen vorzulegen.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ein erneutes Hochladen von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden, zu verhindern;

entfällt

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und unverzüglich zu entfernen oder zu sperren.

entfällt

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Berichte müssen alle relevanten Angaben enthalten, die es der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c ermöglichen zu prüfen, ob die proaktiven Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind; dies schließt auch eine Bewertung des Funktionierens gegebenenfalls verwendeter automatisierter Werkzeuge und Mechanismen der Aufsicht und Überprüfung durch Menschen ein.

Die Berichte müssen alle relevanten Angaben enthalten, die es der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c ermöglichen zu prüfen, ob die spezifischen Maßnahmen gezielt und verhältnismäßig sind, und ob die spezifischen Maßnahmen auf Überprüfung durch den Menschen basieren und ob wirksame Mechanismen zum Schutz der Grundrechte der Nutzer angewandt werden.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ist die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Auffassung, dass die ergriffenen und nach Absatz 2 gemeldeten proaktiven Maßnahmen nicht ausreichen, um das Risiko und das Ausmaß der möglichen Beeinflussung zu mindern und zu steuern, kann sie den Hostingdiensteanbieter auffordern, zusätzliche spezifische proaktive Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck arbeitet der Hostingdiensteanbieter mit der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c zusammen, um die von ihm zu ergreifenden spezifischen Maßnahmen zu ermitteln und Kernziele und Benchmarks sowie die Fristen für deren Umsetzung festzulegen.

entfällt

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Kann innerhalb der drei Monate nach der Aufforderung keine Einigung im Sinne von Absatz 3 erzielt werden, so kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c eine Entscheidung erlassen, mit der spezifische zusätzliche, notwendige und verhältnismäßige proaktive Maßnahmen auferlegt werden. In der Entscheidung werden insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hostingdiensteanbieters und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Grundrechte der Nutzer und die grundlegende Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit berücksichtigt. Diese Entscheidung wird an die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder an den von ihm benannten gesetzlichen Vertreter gerichtet. Der Hostingdiensteanbieter erstattet regelmäßig Bericht über die Durchführung der von der zuständigen Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c festgelegten Maßnahmen.

entfällt

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein Hostingdiensteanbieter kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c jederzeit ersuchen, eine Aufforderung oder Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 bzw. 4 zu überprüfen oder gegebenenfalls zu widerrufen. Die zuständige Behörde trifft innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Ersuchens des Hostingdiensteanbieters eine mit Gründen versehene Entscheidung.

5.  Ein Hostingdiensteanbieter kann die zuständige Behörde nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c jederzeit ersuchen, eine Aufforderung oder Entscheidung nach Absatz 2 zu überprüfen oder gegebenenfalls zu widerrufen. Die zuständige Behörde trifft innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Ersuchens des Hostingdiensteanbieters eine mit Gründen versehene Entscheidung.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter bewahren terroristische Inhalte, die infolge einer Entfernungsanordnung, einer Meldung oder proaktiver Maßnahmen nach den Artikeln 4, 5 und 6 entfernt oder gesperrt wurden, sowie zugehörige Daten, die infolge der Entfernung der terroristischen Inhalte entfernt wurden, zu folgenden Zwecken auf:

1.  Die Hostingdiensteanbieter bewahren terroristische Inhalte, die infolge einer Entfernungsanordnung, einer Meldung oder spezifischer Maßnahmen nach den Artikeln 4, 5 und 6 entfernt oder gesperrt wurden, sowie zugehörige Daten, die infolge der Entfernung der terroristischen Inhalte entfernt wurden, zu folgenden Zwecken auf:

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Abhilfe der Beschwerden nach dem in Artikel 10 beschriebenen Mechanismus.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt. Auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte für einen längeren Zeitraum aufbewahrt, wenn und solange dies für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

2.  Die terroristischen Inhalte und zugehörigen Daten nach Absatz 1 werden für einen Zeitraum von sechs Monaten aufbewahrt. Auf Anordnung der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts werden die terroristischen Inhalte für einen spezifisch festgelegten längeren Zeitraum aufbewahrt, wenn und solange dies für Ermittlungen oder die strafrechtliche Verfolgung terroristischer Straftaten oder für laufende Verfahren der behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen ihre Strategie zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte dar, gegebenenfalls mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise proaktiver Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge.

1.  Die Hostingdiensteanbieter legen in ihren Nutzungsbedingungen ihre Strategie in Bezug auf terroristische Inhalte und den Schutz der Nutzer vor solchen Inhalten klar und eindeutig dar, mit einer aussagekräftigen Erläuterung der Funktionsweise spezifischer Maßnahmen sowie einer Erläuterung zusätzlicher freiwilliger Maßnahmen, die ein Hostingdiensteanbieter zusätzlich zu seinen Verpflichtungen nach dieser Verordnung anwenden kann, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung automatisierter Werkzeuge, sowie eine Beschreibung des Beschwerdemechanismus, der Inhalteanbietern gemäß Artikel 10 zur Verfügung steht.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter veröffentlichen jährliche Transparenzberichte über die gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen.

2.  Die Hostingdiensteanbieter – es sei denn, es waren ihrerseits zu keinem Zeitpunkt spezifische Maßnahmen nach dieser Verordnung erforderlich – sowie die zuständigen Behörden und einschlägigen Einrichtungen der Union veröffentlichen jährliche Transparenzberichte über die gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergriffenen Maßnahmen.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Transparenzberichte enthalten mindestens folgende Angaben:

3.  Die Transparenzberichte der Hostingdiensteanbieter enthalten mindestens folgende Angaben:

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte;

(a)  Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters im Zusammenhang mit der Erkennung, Ermittlung und Entfernung terroristischer Inhalte, einschließlich der freiwilligen Maßnahmen;

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Informationen über die Maßnahmen des Hostingdiensteanbieters zur Verhinderung eines erneuten Hochladens von Inhalten, die zuvor entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte erachtet werden;

entfällt

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Anzahl der nach Entfernungsanordnungen, Meldungen oder proaktiven Maßnahmen entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt;

(c)  Anzahl der nach Entfernungsanordnungen, Meldungen oder spezifischen Maßnahmen gemäß dieser Verordnung entfernten oder gesperrten Elemente mit terroristischem Inhalt;

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Übersicht über Beschwerdeverfahren und deren Ergebnis.

(d)  Übersicht über Beschwerdeverfahren und deren Ergebnis, einschließlich der Anzahl von Fällen, in denen Inhalte fälschlicherweise als terroristische Inhalte ermittelt wurden;

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  Die Transparenzberichte der zuständigen Behörden und Einrichtungen der Union enthalten Informationen über die Zahl der Entfernungsanordnungen und Meldungen, einschließlich der Zahl der Entfernungen, die zur erfolgreichen Erkennung, Untersuchung und Verfolgung terroristischer Straftaten geführt haben, sowie über die Verwendung der terroristischen Inhalte, die nach Artikel 7 zur Verhinderung, Erkennung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten aufbewahrt wurden.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Anfechtung und Rechtsbehelf

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Inhalteanbieter oder ein Hostingdiensteanbieter eine Entfernungsanordnung gemäß Artikel 4 Absatz 9 anfechten kann, indem er bei der zuständigen Justizbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Inhalteanbieter ansässig ist oder in dem die Hauptniederlassung des Hostingdiensteanbieters oder des vom Hostingdiensteanbieter gemäß Artikel 16 benannten Rechtsvertreters ansässig ist, Rechtsbehelf einlegt.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Anwendung und Durchführung proaktiver Maßnahmen

Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Entfernung von Inhalten

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Verwenden Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung automatisierte Werkzeuge für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind.

1.  Ergreifen Hostingdiensteanbieter nach dieser Verordnung freiwillige Maßnahmen oder anderweitige Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung für die von ihnen gespeicherten Inhalte, so treffen sie wirksame und geeignete Schutzvorkehrungen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die als terroristische Inhalte erachtet werden, zutreffend und fundiert sind und nicht dazu führen, dass Inhalte nicht terroristischer Natur entfernt oder gesperrt werden.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Schutzvorkehrungen bestehen, soweit angemessen, insbesondere in einer Aufsicht und Überprüfung durch Menschen, aber in jedem Fall immer dann, wenn eine eingehende Beurteilung des betreffenden Kontexts erforderlich ist, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als terroristischer Inhalt zu erachten ist.

2.  Die Schutzvorkehrungen bestehen, soweit angemessen, insbesondere in einer durch Menschen vorgenommenen Aufsicht und Überprüfung der Angemessenheit der Entfernung oder Sperrung von Inhalten, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1.  Inhalteanbieter, deren Inhalte entfernt wurden oder deren Zugang gesperrt wurde, haben gemäß Artikel 19 EUV und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Hostingdiensteanbieter richten wirksame und zugängliche Mechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 5 oder proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen.

1.  Die Hostingdiensteanbieter richten wirksame und zugängliche Mechanismen ein, die Inhalteanbietern, deren Inhalte aufgrund einer Entfernungsanordnung nach Artikel 4, einer Meldung nach Artikel 5 oder spezifischer Maßnahmen nach Artikel 6 oder zusätzlicher freiwilliger Maßnahmen entfernt oder gesperrt wurden, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Maßnahme des Hostingdiensteanbieters einzulegen und die Reaktivierung des Inhalts zu verlangen. Die Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Entfernung oder Sperrung müssen auch die Möglichkeit von Rechtsbehelfen einschließen.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Hostingdiensteanbieter prüfen umgehend jede eingehende Beschwerde und reaktivieren den Inhalt unverzüglich, wenn dessen Entfernung oder Sperrung nicht gerechtfertigt war. Sie setzen den Beschwerdeführer über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis.

2.  Die Hostingdiensteanbieter prüfen umgehend jede eingehende Beschwerde und reaktivieren den Inhalt unverzüglich, wenn dessen Entfernung oder Sperrung nicht gerechtfertigt war. Sie setzen den Beschwerdeführer unverzüglich und spätestens zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde über das Ergebnis der Prüfung in Kenntnis, es sei denn, im nationalen Recht wurde eine andere Frist festgelegt.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Entfernen oder sperren Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte, so stellen sie dem Inhalteanbieter Informationen über die Entfernung oder Sperrung der terroristischen Inhalte zur Verfügung.

1.  Entfernen oder sperren Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte, so stellen sie dem Inhalteanbieter umfassende Informationen über die Entfernung oder Sperrung der terroristischen Inhalte zur Verfügung, die ihnen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 3 übermittelt wurden, darunter die Rechtsgrundlage, anhand derer festgestellt wird, dass es sich um terroristische Inhalte handelt, und die Möglichkeiten, die Entscheidung anzufechten, einschließlich formaler Anforderungen, einer Beschreibung der nächsten Verfahrensschritte und geltender Fristen.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Auf Anfrage des Inhalteanbieters teilt der Hostingdiensteanbieter dem Inhalteanbieter die Gründe für die Entfernung oder Sperrung sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung der Entscheidung mit.

entfällt

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde entscheidet, dass aus Gründen der öffentlichen Sicherheit wie der Verhinderung, Untersuchung, Erkennung und Verfolgung terroristischer Straftaten so lange wie erforderlich, längstens jedoch [vier] Wochen ab dieser Entscheidung, keine Informationen weitergegeben dürfen. In diesem Fall gibt der Hostingdiensteanbieter keine Informationen über die Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte weiter.

3.  Die Verpflichtung nach den Absatz 1 gilt nicht, wenn die zuständige Behörde entscheidet, dass aus Gründen der öffentlichen Sicherheit wie der Verhinderung, Untersuchung, Erkennung und Verfolgung terroristischer Straftaten so lange wie erforderlich, längstens jedoch [vier] Wochen ab dieser Entscheidung, keine Informationen weitergegeben dürfen. In diesem Fall gibt der Hostingdiensteanbieter keine Informationen über die Entfernung oder Sperrung terroristischer Inhalte weiter.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Verfügen Hostingdiensteanbieter über Nachweise für terroristische Straftaten, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Behörden oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.

4.  Verfügen Hostingdiensteanbieter über Kenntnisse einer unmittelbaren Gefahr für ein oder mehrere Leben infolge terroristischer Straftaten, so unterrichten sie unverzüglich die für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat zuständige Behörde oder die Kontaktstelle nach Artikel 14 Absatz 2 in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben oder über einen gesetzlichen Vertreter verfügen. Im Zweifelsfall können die Hostingdiensteanbieter diese Informationen an Europol zur weiteren Bearbeitung übermitteln.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten richten eine Kontaktstelle für die Behandlung von Ersuchen um Klarstellung und Rückmeldungen im Zusammenhang mit den von ihnen ausgestellten Entfernungsanordnungen und Meldungen ein. Informationen über die Kontaktstelle werden öffentlich zugänglich gemacht.

3.  Die Mitgliedstaaten richten eine Kontaktstelle für die Behandlung von Ersuchen um Klarstellung und Rückmeldungen im Zusammenhang mit den von ihnen ausgestellten Entfernungsanordnungen und Meldungen ein. Eine Datenbank mit Informationen über die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten wird durch die Kommission öffentlich zugänglich gemacht.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde oder die Behörden, die dafür zuständig sind,

1.  Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzelne Behörde, damit diese für die Umsetzung dieser Verordnung sorgt, sofern ihre verfassungsrechtlichen Bestimmungen dies zulassen. Diese Behörde ist befugt,

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Entfernungsanordnungen nach Artikel 4 auszustellen;

(a)  Entfernungsanordnungen nach Artikel 4 auszustellen, die, wenn sie von einer Verwaltungsbehörde ausgestellt wurden, von einer unabhängigen Justizbehörde überprüft werden müssen;

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und den Hostingdiensteanbietern nach Artikel 5 zu melden;

(b)  potenzielle terroristische Inhalte zu erkennen, zu ermitteln und den Hostingdiensteanbietern nach Artikel 5 zu melden, während die Bewertung, ob sie der Definition von terroristischen Inhalten entsprechen, noch aussteht;

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Durchführung proaktiver Maßnahmen nach Artikel 6 zu überwachen;

(c)  die Durchführung spezifischer Maßnahmen nach Artikel 6 sowie freiwilliger Maßnahmen im Sinne des Artikels 9 zu überwachen;

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit. Die Kommission veröffentlicht die Mitteilung und eventuelle Änderungen derselben im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit. Die Kommission veröffentlicht die Mitteilung und eventuelle Änderungen derselben im Amtsblatt der Europäischen Union.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen der Hostingdiensteanbieter gegen die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen beschränken sich auf Verstöße gegen die Verpflichtungen aus

1.  Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei systematischen und anhaltenden Verstößen der Hostingdiensteanbieter oder ihrer Vertreter gegen die Verpflichtungen aus dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen beschränken sich auf Verstöße gegen die Verpflichtungen aus

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Artikel 3 Absatz 2 (Nutzungsbedingungen von Hostingdiensteanbietern);

entfällt

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Artikel 5 Absätze 5 und 6 (Prüfung von Meldungen und diesbezügliche Rückmeldungen);

(c)  Artikel 5 Absatz 6 (Prüfung von Meldungen und diesbezügliche Rückmeldungen);

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Artikel 6 Absätze 2 und 4 (Berichte über proaktive Maßnahmen und Ergreifung von Maßnahmen aufgrund einer Entscheidung zur Auferlegung spezifischer proaktiver Maßnahmen);

(d)  Artikel 6 Absatz 2 (Berichte über spezifische Maßnahmen);

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Artikel 9 (Schutzvorkehrungen in Bezug auf proaktive Maßnahmen);

(g)  Artikel 9 (Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Entfernung von Inhalten);

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  frühere Verstöße der haftbaren juristischen Person;

(c)  frühere Verstöße der haftbaren juristischen Person, einer Tochtergesellschaft, einer nahe stehenden Person oder eines verbundenen Unternehmens;

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Finanzkraft der haftbaren juristischen Person;

(d)  die Finanzkraft der haftbaren juristischen Person, einer Tochtergesellschaft, einer nahe stehenden Person oder eines verbundenen Unternehmens;

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Bereitschaft des Hostingdiensteanbieters, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

(e)  die Bereitschaft des Hostingdiensteanbieters oder seiner Vertreter, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  unbeabsichtigte Verzögerungen, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen und Start-up-Unternehmen.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Hostingdiensteanbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden.

4.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei einem systematischen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 finanzielle Sanktionen in Höhe von mindestens 1% und bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Hostingdiensteanbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängt werden.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten erheben von ihren zuständigen Behörden und den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Hostingdiensteanbietern Informationen über die Maßnahmen, die von diesen aufgrund dieser Verordnung ergriffen wurden, und übermitteln sie der Kommission spätestens bis zum [31. März] jeden Jahres. Diese Informationen umfassen:

1.  Die Mitgliedstaaten erheben von ihren zuständigen Behörden und den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Hostingdiensteanbietern Informationen über die Maßnahmen, die von diesen aufgrund dieser Verordnung ergriffen wurden, und übermitteln sie der Kommission spätestens bis zum [31. März] jeden Jahres. Diese Informationen umfassen Strategien, Nutzungsbedingungen und Transparenzberichte der Hostingdiensteanbieter als Ergänzung zu:

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Informationen über die spezifischen proaktiven Maßnahmen nach Artikel 6, einschließlich des Umfangs der entfernten oder gesperrten terroristischen Inhalte und der zugehörigen Fristen;

(b)  Informationen über die spezifischen Maßnahmen nach Artikel 4 und 6, einschließlich des Umfangs der entfernten oder gesperrten terroristischen Inhalte und der entsprechenden Informationen über die Anzahl der Fälle erfolgreicher Erkennung, Ermittlung und Strafverfolgung terroristischer Straftaten;

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Frühestens [drei Jahre nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung] führt die Kommission eine Evaluierung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung und das Funktionieren und die Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen vor. Gegebenenfalls wird der Bericht um Legislativvorschläge ergänzt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung des Berichts erforderlichen Informationen.

Die Kommission führt eine Evaluierung dieser Verordnung durch und legt spätestens [drei Jahre nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung] dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung und das Funktionieren und die Wirksamkeit der Schutzvorkehrungen vor. In dem Bericht wird darüber hinaus auf die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit eingegangen. Gegebenenfalls wird der Bericht um Legislativvorschläge ergänzt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung des Berichts erforderlichen Informationen.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab dem [sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten].

Sie gilt ab dem [18 Monate nach ihrem Inkrafttreten].

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Artikel 4 der Verordnung (EU) …16 muss der Empfänger der Entfernungsanordnung terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt dieser Anordnung von der zuständigen Behörde entfernen oder den Zugang dazu sperren.

Nach Artikel 4 der Verordnung (EU) …16 muss der Empfänger der Entfernungsanordnung terroristische Inhalte innerhalb der von der zuständigen Behörde festgelegten Frist entfernen oder den Zugang dazu sperren.

__________________

__________________

16 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L ...).

16 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L ...).

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Artikel 7 der Verordnung (EU) …17 sind die Empfänger verpflichtet, die entfernten oder gesperrten Inhalte und zugehörigen Daten für einen Zeitraum von sechs Monaten oder auf Anordnung der zuständigen Behörden oder Gerichte für einen längeren Zeitraum aufzubewahren.

Nach Artikel 7 der Verordnung (EU) …17 sind die Empfänger verpflichtet, die entfernten oder gesperrten Inhalte und zugehörigen Daten für einen Zeitraum von sechs Monaten oder auf Anordnung der zuständigen Behörden, Gerichte oder der Inhalteanbieter für einen längeren Zeitraum aufzubewahren, um über die in Artikel 10 aufgeführten Beschwerdemechanismen eingereichte Beschwerden zu bearbeiten.

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17 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L ...).

17 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L ...).

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt B – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

B  Innerhalb einer Stunde zu entfernender oder zu sperrender Inhalt:

B  Innerhalb der von der zuständigen Behörde festgelegten Frist zu entfernender oder zu sperrender Inhalt:

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt B – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine URL und alle weiteren Informationen, die die Identifizierung und die genaue Lokalisierung der gemeldeten Inhalte ermöglichen:

Eine URL und alle weiteren Informationen – darunter Screenshots, falls möglich –, die die Identifizierung und die genaue Lokalisierung der gemeldeten Inhalte ermöglichen:

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt B – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusätzliche Angaben zu den Gründen, aus denen der Inhalt als terroristischer Inhalt angesehen wird (fakultativ):

Zusätzliche Angaben zu den Gründen, aus denen der Inhalt nach nationalem Recht als terroristischer Inhalt angesehen wird, die Möglichkeiten, die Entscheidung anzufechten, einschließlich formaler Anforderungen, die Beschreibung der nächsten Schritte des Verfahrens und der damit verbundenen Fristen:

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Abschnitt G – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Informationen über zuständige Stellen oder Gerichte, Fristen und Verfahren für die Anfechtung der Entfernungsanordnung:

Informationen über zuständige Stellen oder Gerichte, Fristen und Verfahren, einschließlich formaler Anforderungen, für die Anfechtung der Entfernungsanordnung:

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0640 – C8-0405/2018 – 2018/0331(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

22.10.2018

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

22.10.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Julia Reda

24.9.2018

Prüfung im Ausschuss

21.1.2019

21.2.2019

 

 

Datum der Annahme

4.3.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Lucy Anderson, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Daniel Dalton, Nicola Danti, Pascal Durand, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Marlene Mizzi, Jiří Pospíšil, Jasenko Selimovic, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Birgit Collin-Langen, Edward Czesak, Emma McClarkin, Julia Reda, Adam Szejnfeld, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Asim Ademov, John Howarth, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Jude Kirton-Darling, Andrey Kovatchev, Andrey Novakov, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Jasenko Selimovic

ECR

Edward Czesak, Daniel Dalton, Emma McClarkin

ENF

Mylène Troszczynski

PPE

Asim Ademov, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Andrey Novakov, Jiří Pospíšil, Adam Szejnfeld, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Vladimir Urutchev

S&D

Lucy Anderson, Sergio Gaetano Cofferati, Nicola Danti, John Howarth, Liisa Jaakonsaari, Jude Kirton-Darling, Marlene Mizzi, Kathleen Van Brempt, Kerstin Westphal

VERTS/ALE

Pascal Durand, Julia Reda

0

-

 

 

2

0

EFDD

Marco Zullo

ENF

John Stuart Agnew

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0640 – C8-0405/2018 – 2018/0331(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

12.9.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

22.10.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

22.10.2018

IMCO

22.10.2018

CULT

22.10.2018

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ITRE

9.10.2018

 

 

 

Assoziierte Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

31.1.2019

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Daniel Dalton

3.12.2018

 

 

 

Ersetzte Berichterstatter

Helga Stevens

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.10.2018

4.2.2019

11.3.2019

8.4.2019

Datum der Annahme

8.4.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

1

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Daniel Dalton, Rachida Dati, Cornelia Ernst, Kinga Gál, Ana Gomes, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Helga Stevens, Josef Weidenholzer, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Gérard Deprez, Lívia Járóka, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Ana Miranda, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Emilian Pavel, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Geoffrey Van Orden

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Thierry Cornillet, Arnaud Danjean, Ashley Fox, Eider Gardiazabal Rubial, Elisabetta Gardini, Stefan Gehrold, Karin Kadenbach, Jérôme Lavrilleux, Jasenko Selimovic, Ernest Urtasun, Sabine Verheyen, Rainer Wieland

Datum der Einreichung

9.4.2019


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Thierry Cornillet, Gérard Deprez, Sophia in 't Veld, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jasenko Selimovic

ECR

Daniel Dalton, Ashley Fox, Helga Stevens, Geoffrey Van Orden

PPE

Asim Ademov, Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Arnaud Danjean, Rachida Dati, Kinga Gál, Elisabetta Gardini, Stefan Gehrold, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Lívia Járóka, Barbara Kudrycka, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Sabine Verheyen, Rainer Wieland

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Ana Gomes, Karin Kadenbach, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Emilian Pavel, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

1

-

ENF

Auke Zijlstra

8

0

GUE/NGL

Cornelia Ernst, Barbara Spinelli

PPE

Heinz K. Becker

S&D

Dietmar Köster

VERTS/ALE

Eva Joly, Ana Miranda, Judith Sargentini, Ernest Urtasun

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 15. April 2019Rechtlicher Hinweis