Verfahren : 2019/0802(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0194/2019

Eingereichte Texte :

A8-0194/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/04/2019 - 8.6
CRE 16/04/2019 - 8.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0364

BERICHT     
PDF 214kWORD 68k
10.4.2019
PE 636.163v02-00 A8-0194/2019

über die vorgeschlagene Ernennung von Viorel Ștefan zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0049/2019 – 2019/0802(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Indrek Tarand

 VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS


VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der vorgeschlagenen Ernennung von Viorel Ștefan zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0049/2019 – 2019/0802(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0049/2019),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0194/2019),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 8. April 2019 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Viorel Ștefan zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON VIOREL ŞTEFAN

Studien und Spezialisierungen

  2002: Promotion in Wirtschaftswissenschaften, Universität „Dunarea de Jos” in Galati

  1980: Absolvent der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität „AI. I. Cuza” in Iasi

Berufliche Tätigkeit

  Februar 2018 – heute: stellvertretender Premierminister

  Juni 2017–Januar 2018: Mitglied der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender und Mitglied des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Bankenwesen

  Januar 2017–Juni 2017: Minister für Öffentliche Finanzen

  2016–heute: Mitglied der Abgeordnetenkammer

  2012–2016: Mitglied der Abgeordnetenkammer

  2008–2016: Mitglied der Abgeordnetenkammer

  1996–2008, Senator

  1996–2002: Vorsitzender, Fluss-Schifffahrtsgesellschaft NAVROM SA Galati

  1991–1996: Vorstandsvorsitzender, Fluss-Schifffahrtsgesellschaft NAVROM SA Galati

  1987–1991: Leiter des Bereichs Service, Rumänische Fluss-Schifffahrtsgesellschaft NAVROM SA Galati

  1980–1987: Ökonom, Rumänische Fluss-Schifffahrtsgesellschaft NAVROM SA Galati

Tätigkeit, Positionen in einer politischen Partei

Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (PSD) seit 1993

  1996–2015: Stellvertretender Vorsitzender, Organisation PSD Galati

  2015–2018: Stellvertretender Vorsitzender der PSD

Tätigkeit, Positionen in einer Gewerkschaft, in einem Arbeitgeberverband usw.

  1992–1998: Vorsitzender des Arbeitgeberverbands der Seeverkehrsunternehmen

Frühere parlamentarische Tätigkeiten und Ämter

  Juli 2017–Januar 2018: Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Bankenwesen, Abgeordnetenkammer

  Januar 2017–Juni 2017: Minister für Öffentliche Finanzen

  2016–Januar 2017: Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Bankenwesen, Abgeordnetenkammer

Gesetzesinitiativen: 1

Wortmeldungen im Plenum:

Ansprachen: 3 (in zwei Sitzungen)

  2012–2016

Mitglied der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Bankenwesen;

Mitglied des gemeinsamen Sonderausschusses der Abgeordnetenkammer und des Senats für die Genehmigung des Entwurfs eines Gesetzes über bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gold- und Silbererznutzung im Gebiet von Rosia Montana und zur Förderung und Erleichterung der Entwicklung der Bergbauaktivitäten in Rumänien;

Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Russische Föderation;

Sekretär der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Föderative Republik Brasilien.

Gesetzesinitiativen: 42, davon wurden 11 als Gesetze verabschiedet;

Wortmeldungen im Plenum:

Ansprachen: 110 (in 51 Sitzungen)

Initiativen für Entwürfe für Beschlüsse: 1

Anträge: 2

  2008–2012

Mitglied der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Bankenwesen;

Mitglied des gemeinsamen Sonderausschusses zur Bewertung der Krise in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz;

Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Japan;

Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Hellenische Republik;

Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Israel.

Gesetzesinitiativen: 14, davon wurden 2 als Gesetze verabschiedet;

Wortmeldungen im Plenum:

Ansprachen: 50 (35 Sitzungen)

Kleine und Große Anfragen: 10

Anträge: 10

  2004–2008

Senator, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Banken und Kapitalmarkt;

Mitglied des gemeinsamen Ständigen Sonderausschusses der Abgeordnetenkammer und des Senats für die Haushaltsvollzugskontrolle des Rechnungshofs für 2003;

Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Republik Armenien;

Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Island;

Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Hellenische Republik.

Gesetzesinitiativen: 16, davon wurden 3 als Gesetze verabschiedet;

Wortmeldungen im Plenum:

Ansprachen: 287 (156 Sitzungen)

Politische Stellungnahmen: 1

Anträge: 13

  2000–2004

Senator, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Banken und Kapitalmarkt;

Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Syrische Arabische Republik;

Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Hellenische Republik;

Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Israel.

Gesetzesinitiativen: 4, davon wurde 1 als Gesetz verabschiedet

Wortmeldungen im Plenum:

Ansprachen: 276 (94 Sitzungen)

Mitglied in 8 Vermittlungsausschüssen

  1996–2000

Senator, Mitglied des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Banken und Kapitalmarkt;

Mitglied des gemeinsamen Ausschusses der Abgeordnetenkammer und des Senats für die Haushaltskontrolle des Rechnungshofs;

Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Französische Republik;

Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Republik Österreich.

Tätigkeit, Positionen in sonstigen nationalen Organisationen

  1995–2001: Vorsitzender. Verband der Reeder und Flussbetreiber in Rumänien (AAOPFR)

Orden und Auszeichnungen

Nationaler Verdienstorden in der Ordensklasse Ritter

ANLAGE 2: ANTWORTEN VON VIOREL ŞTEFAN AUF DEN FRAGEBOGEN

Berufserfahrung

1.  Geben Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen an, beispielsweise im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.

Die Berufserfahrung im Bereich der öffentlichen Finanzen, einschließlich Haushaltsplanung, Ausführung und Verwaltung des Haushaltsplans, Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung, wurde während einer 22-jährigen Tätigkeit im rumänischen Parlament erworben; dazu gehört auch das Portfolio des Finanzministers im Jahr 2017 und die Ausübung des Mandats des stellvertretenden Premierministers in der rumänischen Regierung ab 2018.

Im Parlament habe ich ununterbrochen in den Fachausschüssen der beiden Kammern gearbeitet, jeweils 12 Jahre im Senatsausschuss für Haushalt, Finanzen, Banken und Kapitalmarkt und zehn Jahre im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Banken der Abgeordnetenkammer. Während dieser Zeit leitete ich die Arbeit dieser Ausschüsse; zehn Jahre als Vorsitzender und sechs Jahre als stellvertretender Vorsitzender.

Als Vorsitzender habe ich die parlamentarischen Verfahren für die Genehmigung der Staatshaushalte und der staatlichen Sozialversicherungshaushalte, die Haushalte der beiden Kammern des Parlaments sowie der Institutionen und öffentlichen Behörden unter der Koordinierung des Parlaments, einschließlich des Rechnungshofs von Rumänien, verwaltet.

Bei jedem jährlichen Haushaltsplan haben wir die Koordinierung der Aktivitäten der parlamentarischen Kontrollfunktion hinsichtlich der Art und Weise sichergestellt, nach der die Anweisungsbefugten die zugewiesenen Ressourcen unter Verwendung spezifischer Instrumente verwalten: Anhörungen, Analysen oder Ermittlungen. Am Ende jedes Planungsjahres haben wir die Fachberichte über die Ausführung des Haushaltsplans bewertet, erörtert und dem Plenum der beiden Parlamentskammern vorgelegt.

Die Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans und die Verabschiedung der Sonderberichte wurden durch einen ständigen institutionellen Dialog mit den Vertretern des rumänischen Rechnungshofs auf der Grundlage der Berichte, Schlussfolgerungen und Stellungnahmen der Prüfungsmissionen vorgenommen. Diese Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsorgan hat mir die Gelegenheit gegeben, die Grundsätze für das ordnungsgemäße Funktionieren der Rechnungsprüfung, die Mechanismen, mit denen diese Institution arbeitet, und vor allem die Rolle, die sie bei der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Ressourcen spielt, zu verstehen.

Meine direkte und ununterbrochene Beteiligung während der 22 Jahre an der Arbeit der Fachausschüsse des Parlaments hat mir geholfen, die Ausarbeitung und Umsetzung nationaler öffentlicher politischer Maßnahmen in verschiedenen wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen zu verstehen und aktiv daran mitzuwirken. Dazu gehören: Steuern und Abgaben, Finanzmärkte (Banken, Wertpapiere, Versicherungen, private Renten), Geldpolitik, öffentliche Darlehen oder Anlagepolitik.

Das Mandat des Finanzministers war eine wirkliche Herausforderung in meiner beruflichen Karriere, aber auch eine Gelegenheit, die Fähigkeit zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen unter Beweis zu stellen. Bis zu meiner Ernennung in dieser Position war ich hauptsächlich im Gesetzgebungs- und Kontrollbereich tätig, aber in der neuen Position hatte ich die Gelegenheit, meine Fähigkeiten zu nutzen und implizit im Bereich der öffentlichen Finanzen aus der Sicht der Exekutive zu vertiefen. So sind die Ausarbeitung der Haushaltsstrategie, die Haushaltsplanung, die Verwaltung der Staatseinnahmen, die Verwaltung der Staatskasse und der Staatsverschuldung, die Zollpolitik und -gesetzgebung, die Organisation und die Durchführung der internen Rechnungsprüfung in den öffentlichen Behörden, die Koordinierung der Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen, die Förderung und die Umsetzung der politischen Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die Verwaltung staatlicher Beihilferegelungen, die Verwaltung des zentralen öffentlichen Bestands und die Verbesserung des öffentlichen Investitionsmanagements nur einige der Bereiche, die ich koordiniert habe und in denen ich folglich eine solide Erfahrung sammeln konnte.

Die im Ministerium für Öffentliche Finanzen erworbenen Kompetenzen, in Verbindung mit denen aus der parlamentarischen Tätigkeit, helfen mir bei der Erfüllung meiner Pflichten als stellvertretender Premierminister.

Die neue Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, die Wirtschaftspolitik und -strategien zu koordinieren, interinstitutionelle Maßnahmen zu harmonisieren und zu optimieren, die Effizienz der Regierung zu steigern, die Verwaltungskosten zu senken, Doppelarbeit zu vermeiden, Systeme umzustrukturieren und den Prozess der Umstellung auf Computer und der Digitalisierung des öffentlichen Systems zu beschleunigen.

Diese Maßnahmen können natürlich nur durch eine ständige Überwachung der Verwaltung der zugewiesenen Budgets durch die Kreditverwalter erreicht werden.

2.  Was waren die wichtigsten Erfolge in Ihrer beruflichen Laufbahn?

In meiner beruflichen Laufbahn habe ich zwei verschiedene Etappen durchlaufen, die mir nacheinander dabei geholfen haben, die Bereiche zu verstehen, die die wirtschaftliche Entwicklung bestimmen, sowohl auf mikroökonomischer als auch auf makroökonomischer Ebene.

Nach dem Studienabschluss habe ich meine Tätigkeit in einem Wirtschaftsunternehmen gestartet, in dem ich alle Stufen der beruflichen Ausbildung durchlief, angefangen von der Ausgangsposition einer Nachwuchskraft bis zur Spitze der hierarchischen Pyramide, als ich aufeinanderfolgende Positionen wie Generaldirektor, Manager, vorsitzender Generaldirektor und Vorstandsvorsitzender bekleidete.

Ich habe diese Erfahrung in einer schwierigen Phase des Übergangs der rumänischen Wirtschaft hin zu einer Marktwirtschaft gemacht, die durch den akuten Umstrukturierungsbedarf, die Einführung moderner Managementinstrumente, die Anpassung an neue Gegebenheiten wie die Liberalisierung der Märkte, die Umgestaltung der internen, regionalen und internationalen Handelsströme geprägt war.

Ich schätze, dass die erste Errungenschaft meiner beruflichen Karriere der Abschluss des Umstrukturierungs- und Privatisierungsprozesses des oben genannten Unternehmens war. Aus einem starren, unterdurchschnittlich leistungsfähigen Staatsunternehmen konnte ich es in ein börsennotiertes Privatunternehmen mit hervorragenden wirtschaftlichen Ergebnissen umwandeln, das in Rumänien bis heute Tausende von Arbeitsplätze sichert.

Die in dieser Zeit gesammelten Erfahrungen waren die Grundlage für die Erarbeitung meiner Doktorarbeit, die im Wesentlichen den Abschluss dieser beruflichen Phase darstellt.

Es folgte die zweite Phase meiner beruflichen Karriere, die vor 22 Jahren mit meinem Eintritt in den öffentlichen Dienst als Mitglied des rumänischen Senats begann. Die Bewältigung makroökonomischer Probleme bezog sich auf das Bestreben, neue Kompetenzen zu erwerben, die bestätigt wurden, als Senatskollegen mich nach meiner zweiten Amtszeit im rumänischen Senat einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Banken und Kapitalmarkt ernannten. Ich schätze dies als einen wichtigen Meilenstein meiner Karriere im Parlament. Ich habe mich ausschließlich dieser Tätigkeit gewidmet. Meine beruflichen Kompetenzen wurden sowohl im rumänischen Parlament von allen Fraktionen als auch von den einschlägigen Institutionen und der Öffentlichkeit anerkannt. Die Anerkennung von Fachwissen in diesem Bereich war das Hauptargument, aufgrund dessen ich von allen Fraktionen unterstützt wurde, in allen parlamentarischen Mandaten eine führende Position in Fachausschüssen einzunehmen.

Die Besetzung des Portfolios des Ministers für Öffentliche Finanzen ergänzt die Liste meiner beruflichen Errungenschaften.

Ein persönliches Highlight für mich war es, ein Team von Fachspezialisten zu koordinieren. Es ist mir gelungen, ein positives, konstruktives Arbeitsklima zu schaffen, das auf den richtigen Grundsätzen gegenseitiger Anerkennung und Wertschätzung der Kompetenzen jedes Einzelnen sowie auf der Anerkennung und dem Respekt für die Arbeit der Vorgänger beruhte, und dabei die Notwendigkeit von Kohärenz und Kontinuität bei der Verwaltung der Haushaltspolitik und -strategien nicht außer Acht zu lassen.

Die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen für diesen Bereich relevanten Institutionen (rumänische Nationalbank, Finanzaufsichtsbehörde, Wettbewerbsrat, Rechnungshof usw.), die zu wichtigen Erfolgen geführt hat, ist ebenfalls ein Beweis meiner beruflichen Qualitäten.

Das Mandat des stellvertretenden Premierministers ist die wichtigste Errungenschaft meiner beruflichen Karriere. Im Einklang mit den Grundsätzen der Fairness und Professionalität bleibe ich dieser ehrenvollen Aufgabe bis zum letzten Tag meines Mandats verschrieben.

3.  Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

Auch wenn ich nicht direkt an lukrativen Tätigkeiten im Rahmen einer internationalen Institution oder Organisation beteiligt war, möchte ich im Hinblick auf die internationale, multikulturelle und vielsprachige Erfahrung anmerken, dass ich im Laufe meiner Laufbahn im Parlament Mitglied folgender parlamentarischer Freundschaftsgruppen gewesen bin: Japan (Vorsitzender der Gruppe), Russische Föderation (Vorsitzender der Gruppe), Föderative Republik Brasilien (Sekretär der Gruppe), Schweizerische Eidgenossenschaft, Staat Israel, Hellenische Republik, Island, Republik Armenien, Arabische Republik Syrien, Republik Österreich, Französische Republik.

Meine Tätigkeit als Mitglied in diesen parlamentarischen Freundschaftsgruppen hat mir die Gelegenheit gegeben, mit den Mitgliedern der Parlamente der o. g. Staaten zu interagieren. Diese Gruppen sollten die bilaterale Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen des gemeinsamen Interesses fördern. Ihr Tätigkeitsfeld war sehr vielfältig und umfasste sowohl Dialoge auf politischer und parlamentarischer Ebene als auch gegenseitige wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen.

In Bezug auf den Zeitraum, in dem ich Minister für Öffentliche Finanzen war, half es mir, dass ich die Vertretung Rumäniens als Mitglied des Gouverneursausschusses bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank sichergestellt habe. Dadurch habe ich meine Fähigkeit, effizient in einem internationalen, multikulturellen und mehrsprachigen Umfeld zu arbeiten, verbessert. Aufgrund der gleichen Funktion als Finanzminister habe ich auch die Dialoge der rumänischen Behörden mit den Aufgaben des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank koordiniert.

4.  Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Ein solches Verfahren wurde nicht angewendet.

5.  Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine Berufung in ein politisches Amt?

Wie in der Antwort auf die zweite Frage angegeben, besteht meine berufliche Laufbahn aus zwei verschiedenen Phasen. Die erste Phase ist gekennzeichnet durch Karrierehierarchien, die durch professionelle Leistungen (von der Position einer Nachwuchskraft bis zum Vorstandsvorsitzenden) ohne politischen Einfluss bestimmt wurden. Es ist selbstverständlich, dass ein börsennotiertes privates Unternehmen Beförderungskriterien hat, die sich ausschließlich auf die Erreichung der Ziele beziehen.

Die zweite Phase meiner beruflichen Karriere ist eigentlich eine parlamentarische Karriere, die definitionsgemäß eine demokratische Übung politischer Akteure ist. Ich wurde Mitglied des rumänischen Parlaments, besetzte das Amt des Finanzministers und erhielt mit politischer Unterstützung mein Mandat als stellvertretender Premierminister.

Ich habe jedoch eine spezielle Anmerkung zu meinem Zugang zu leitenden Positionen in den Fachausschüssen des Parlaments. Da sich in der Bewertung der Bewerber für diese Positionen immer die beruflichen Kriterien und die Anerkennung spezifischer Kompetenzen auf diesem Gebiet durchgesetzt hat, habe ich stets die Unterstützung aller Fraktionen erhalten, unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder in der Opposition waren.

6.  Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

Durch meine berufliche Karriere hatte ich die Möglichkeit, aktiv an der Verabschiedung vieler wichtiger Entscheidungen mitzuwirken, die den Weg der rumänischen Gesellschaft während des Übergangs zu einer funktionierenden Marktwirtschaft, gefolgt von der Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union, maßgeblich geprägt haben.

Ich werde nur drei wichtige Entscheidungen nennen, die zur Modernisierung des rumänischen Rechnungshofs und zur Angleichung des Verfassungs- und Rechtsprofils dieser Institution an die europäischen und internationalen Modelle und bewährten Verfahren beigetragen haben.

1)  Die Überarbeitung der Verfassung im Jahr 2003 hat die Unabhängigkeit des Rechnungshofs gestärkt und zusätzliche Garantien für seine Stabilität geschaffen. Es wurde ein neuer Mechanismus für die Erneuerung der Zusammenstellung des Plenums eingeführt, der mögliche übermäßige oder gemeinsame politische Einflüsse beseitigt. Die gerichtlichen Zuständigkeiten wurden verringert, während gleichzeitig die verfassungsrechtliche Grundlage für die Einrichtung von Fachgerichten geschaffen wurde. Die Einrichtung des Finanzstaatsanwalts wurde abgeschafft, die jeweiligen Finanzstaatsanwälte wurden vom öffentlichen Ministerium übernommen.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Banken und Kapitalmarkt des Senats beteiligte ich mich aktiv an der Bewertung, Begründung, Formulierung und endgültigen Ausarbeitung der Änderungsanträge zu diesem Abschnitt der Verfassung.

2)  Im Jahr 2005 verfasste ich als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Banken und Kapitalmarkt des Senats den Bericht im Plenum zur Genehmigung des Gesetzes zur Einrichtung der Prüfbehörde, einer operativen unabhängigen Einrichtung in der Struktur des Rechnungshofs.

Diese Behörde wurde beauftragt, die Prüfung europäischer Mittel unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sicherzustellen.

3)  Die Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Organisation und zur Funktionsweise des Rechnungshofes im Jahr 2008 war ein langwieriger Prozess, den ich als stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses im Senat koordiniert habe. In Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Rechnungshofs ist es mir gelungen, einen Bericht zu erstellen und dem Plenum des Senats vorzulegen. Auf dessen Grundlage wurde das Gesetz 217/2008 verabschiedet.

Die neue Verordnung hat einen entscheidenden Beitrag zur Angleichung der Satzung des Rechnungshofs an die Gemeinschaftsbestimmungen geleistet, und zwar ausgehend von den im Jahr 2007 in der Erklärung von Mexiko-Stadt festgelegten Prinzipien über die Unabhängigkeit der obersten Rechnungskontrollbehörden.

In Bezug auf die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs und der externen öffentlichen Wirtschaftsprüfer wurden neue Regeln eingeführt und die finanzielle Unabhängigkeit des Organs wurde gestärkt; die Rechte und Pflichten des Rechnungshofs in Bezug auf die Berichterstattung und die freie Entscheidung über den Inhalt der Berichte, die Veröffentlichung und Verbreitung ihres Inhalts wurden geregelt; es wurde uneingeschränkter Zugang zu Informationen gewährleistet.

Nach der Verabschiedung dieser Verordnungen hat der rumänische Rechnungshof eine wichtige Rolle bei der Reform der öffentlichen Systeme erlangt, indem die Rechenschaftspflicht bei der Verwendung und Verwaltung öffentlicher Gelder, einschließlich europäischer Mittel oder Mittel anderer internationaler Finanzinstitutionen, gestärkt wurde.

Unabhängigkeit

7.  Der Vertrag schreibt vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung Ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Unabhängigkeit ist ein grundlegender Wert im Bereich der externen öffentlichen Rechnungsprüfung und der wichtigste Grundsatz in der Arbeit der obersten Rechnungskontrollbehörden, wie in der Erklärung von Lima erwähnt – dem Referenzdokument, das den Bereich der öffentlichen Rechnungsprüfung weltweit regelt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Institutionen unabhängig sind.

Die entscheidende Rolle der Beachtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit bei der durchgeführten Arbeit wurde durch die Erklärung von Mexiko-Stadt vertieft und durch die Resolutionen der Vereinten Nationen der letzten Zeit verstärkt.

Die im Jahr 1977 verabschiedete Erklärung von Lima sieht unmissverständlich vor, dass die obersten Rechnungskontrollbehörden ihre Aufgaben objektiv und wirksam nur in dem Maße wahrnehmen können, als sie unabhängig von der geprüften Stelle sind und vor äußeren Einflüssen geschützt sind.

Ich kenne ebenfalls die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, worin eindeutig festgelegt ist, dass die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im allgemeinen Interesse der Europäischen Union völlig unabhängig sein müssen und dass sie keine Weisungen von irgendeiner staatlichen oder sonstigen Einrichtung einholen oder erhalten dürfen.

Als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, sollte ich für diese wichtige Position gewählt werden, werde ich den Grundsatz der Unabhängigkeit uneingeschränkt beachten und somit in der Wahrnehmung meiner Aufgaben völlig unabhängig sein und gleichzeitig sicherstellen, dass nichts meine Unabhängigkeit, Fairness, Unparteilichkeit, Objektivität und Professionalität beeinflussen kann.

Ebenso werde ich die Werte und Verfahrensregeln des Europäischen Rechnungshofs sowie die im Regelwerk der Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) festgelegten ethischen Verhaltensnormen, den Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs und alle anderen einschlägigen Vorschriften beachten und befolgen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Mitglied des Rechnungshofs in völliger Unabhängigkeit von jeglichen Interessen, Belastungen und dergleichen seitens der EU-Mitgliedstaaten oder ihrer Institutionen, der politischen Parteien, Interessengruppen, privaten Unternehmen oder jeglichen sonstigen öffentlichen oder privaten Stellen handeln muss.

Ich möchte auch die Tatsache erwähnen, dass ich während meiner gesamten beruflichen Laufbahn, die wichtige Positionen in den Institutionen des rumänischen Staates einschloss, wie die des Parlamentsabgeordneten, des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Bankwesen, des Finanzministers und des stellvertretenden Premierministers, mich immer für den Grundsatz der Unabhängigkeit eingesetzt habe, den ich bei der Ausübung meiner Aufgaben streng beachtet habe.

8.  Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Mitglieder Ihrer Familie andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten?

Weder ich noch meine nahen Angehörigen (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner oder Kinder) halten Anteile an Geschäftstätigkeiten, haben keine Verpflichtungen und sind nicht an Geschäften beteiligt, die mit meinen zukünftigen Aufgaben in Konflikt geraten könnte.

Die Aktien, die ich in Handelsunternehmen halte, sind Minderheitsbeteiligungen, die mir nicht das Recht geben, am Management der jeweiligen Unternehmen beteiligt zu sein, und mich nicht in die Durchführung von Handlungen und Handelsgeschäften einbeziehen.

Gemäß der rumänischen Gesetzgebung habe ich die Vermögens- und Interessenerklärungen seit 2003 auf den jeweiligen Websites der beiden Kammern des Parlaments veröffentlicht. Diese können jederzeit von jeder interessierten Partei eingesehen werden.

9.  Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Rechnungshofes alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen mitzuteilen und sie öffentlich bekannt zu geben?

Ich werde den Präsidenten des Rechnungshofs darüber unterrichten und alle finanziellen Interessen und meine Verpflichtungen veröffentlichen.

10.  Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Ich bin in kein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt.

11.  Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

Ich bin Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und stellvertretender Vorsitzender der Organisation des Landkreises Galați.

Zwischen Oktober 2015 und März 2018 war ich stellvertretender Parteivorsitzender auf nationaler Ebene. Am 10. März 2018 ist dieses Mandat ausgelaufen.

12.  Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit einer Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

Wenn ich zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt werde, werde ich sowohl als Abgeordneter des rumänischen Parlaments als auch von allen Ämtern und Funktionen der Partei zurücktreten.

13.  Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt sind?

Ich bin der Meinung, dass, ungeachtet des Mitgliedstaats oder der Personen, die von solchen Fällen betroffen sind, egal, ob diese schwere Unregelmäßigkeiten, Betrug oder sogar Korruption betreffen, ein Mitglied des Europäischen Rechnungshofes nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch sein sollte und dass daher mit derselben Strenge vorgegangen werden muss und die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs werde ich mich mit jedem der zuvor erwähnten Fälle unparteiisch und objektiv befassen, unabhängig von dem Mitgliedstaat, aus dem die Betroffenen in Fällen von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Korruption stammen; diese müssen gleichbehandelt werden und die anwendbaren Verfahren sollten einheitlich und gerecht umgesetzt werden.

Im Einklang mit den Verfahren des Europäischen Rechnungshofs werde ich den Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs und OLAF unverzüglich informieren, wenn ich mit einer solchen Situation konfrontiert bin.

Die einfache Überlegung, einen Fall von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, einen Verdacht, einen Betrugs- oder Korruptionsfall, an dem Personen aus dem Herkunftsmitgliedstaat beteiligt sind, differenziert und mit einem subjektiven Ansatz zu behandeln, ist für mich völlig inakzeptabel, da ich als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs tätig bin und als solcher die finanziellen Interessen aller EU-Mitgliedstaaten zum Nutzen der europäischen Steuerzahler schützen muss. Daher kann es in solchen Fällen keinen voreingenommenen Ansatz geben.

Darüber hinaus habe ich während meiner gesamten beruflichen Laufbahn unter allen Umständen gezeigt, dass Unabhängigkeit, Objektivität, Ehrlichkeit und Professionalität Grundsätze sind, die mich leiten und in allen Situationen ausweisen.

Ausübung der Tätigkeit

14.  Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie kann der Europäische Rechnungshof (EuRH) zur Konsolidierung dieser Kultur beitragen?

Allgemein gilt, dass ein solides Finanzmanagement in jeder Institution oder öffentlichen Einrichtung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität erfolgt. Während der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit auf die Tatsache verweist, dass die für die Ausübung einer Tätigkeit eingesetzten Ressourcen rechtzeitig, in angemessener Qualität und Menge und zum besten Preis verfügbar sein müssen, zielt der Grundsatz der Effizienz darauf ab, das beste Verhältnis zwischen den Ressourcen und den Ergebnissen, die durch die Nutzung dieser Ressourcen erzielt werden, zu schaffen. Der Grundsatz der Effektivität bezieht sich auf den Umfang, in dem die Ergebnisse einer Tätigkeit den festgelegten Zielen entsprechen oder diese erreichen.

Diese drei Grundsätze sind nicht nur die Grundlage für eine solide Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel, sondern auch die Grundlage für eine gute wirtschaftspolitische Steuerung auf Gesellschaftsebene.

Wenn man berücksichtigt, dass ein solides Finanzmanagement auf diesen Grundsätzen basiert – Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität, auch als 3-E-Konzept bekannt –, bedeutet dies, dass öffentliche Einrichtungen ihre Ziele festlegen, Leistungsindikatoren verwenden und geeignete Systeme für die Kontrolle und interne Revision einrichten müssen, um ein hohes Maß an Konformität und Zielerreichung zu gewährleisten.

Dies liegt daran, dass nur Institutionen, die eine solche Kultur implementiert haben, die ein solides Management der öffentlichen Mittel einschließt, sowohl von den Interessengruppen als auch von den Steuerzahlern als transparente und rechenschaftspflichtige Institutionen wahrgenommen werden, die in der Lage sind, die öffentlichen Mittel effizient und effektiv zu verwalten und eine verantwortungsvolle Steuerung zum ultimativen Nutzen der Bürger der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Ich bin der Meinung, dass der Europäische Rechnungshof nicht nur für die Förderung und Unterstützung der Umsetzung einer Kultur der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wichtig ist, sondern auch einen Beitrag zur Nachhaltigkeit einer solchen langfristigen Kultur in allen öffentlichen Institutionen leisten kann. Die wichtigsten Mechanismen, durch die dieser Beitrag verwirklicht werden kann, sind einerseits mit den Empfehlungen in den vom Europäischen Rechnungshof abgegebenen Prüfberichten verbunden, die zur Verbesserung und Rationalisierung der vom Hof geprüften Ziele beitragen, und dienen andererseits zur Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlungen.

Der Europäische Rechnungshof trägt auch wesentlich zur Vereinfachung des Rechtsrahmens und der Verwaltungsverfahren bei, sofern dies im Rahmen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erforderlich ist, was auch Bemühungen zur Reform und Vereinfachung der diesbezüglichen Vorschriften erfordert.

15.  Laut dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament (insbesondere dem CONT-Ausschuss) verbessern, um sowohl die öffentliche Kontrolle über die allgemeinen Ausgaben als auch deren Effizienz zu verbessern?

Eine lange Karriere im rumänischen Parlament von 22 Jahren und die wichtigen Positionen, die ich in dieser Zeit innehatte, wie beispielsweise Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Banken, haben mich zu der festen Überzeugung gebracht, dass die parlamentarische Kontrolle der Ausführung des öffentlichen Haushalts von wesentlicher Bedeutung ist, unabhängig davon, ob dies auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene geschieht. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Bürger sicherstellen, dass die Gelder in voller Rechtmäßigkeit und Effizienz ausgegeben werden und die festgelegten Ziele beachtet werden. Dieser Prozess trägt zweifellos zur Stärkung des demokratischen Dialogs bei und führt langfristig zu einem größeren Zusammenhalt in der Europäischen Union.

Der Europäische Rechnungshof spielt in diesem Prozess eine wichtige Rolle, da er für die Bereitstellung glaubwürdiger und fundierter Informationen über die Verwendung europäischer Mittel verantwortlich ist. Diese Informationen werden durch den Jahresbericht übermittelt, der hauptsächlich Fragen zu den Ergebnissen der Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen sowie Sonderberichte enthält, die sich hauptsächlich mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen befassen.

Die Verantwortung des Europäischen Rechnungshofs geht jedoch über die bloße Übermittlung seiner Berichte an das Europäische Parlament hinaus. Ich glaube, dass nach wie vor eine enge internationale Zusammenarbeit erforderlich ist, die auf den Grundsätzen der Loyalität, des gegenseitigen Vertrauens und des Respekts für die Verantwortlichkeiten und Vorrechte jeder Institution beruht. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass der CONT-Ausschuss so oft wie möglich unterstützt werden sollte, um den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments die relevanten Informationen so bald wie möglich vorzulegen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Europäische Rechnungshof den Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments als seinen wichtigsten Partner und den wichtigsten Interessenvertreter bei den Ergebnissen seiner Arbeit betrachtet und diesbezüglich in engem Kontakt mit dem Ausschuss steht, um eine umfassende Zusammenarbeit und konsequente Unterstützung der Ausschussmitglieder bei der Durchführung der Haushaltskontrolle sicherzustellen.

Was die konkreten Möglichkeiten anbelangt, durch die die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof und dem CONT-Ausschuss verbessert werden könnte, kann ich sagen, dass meines Erachtens ein Erfolgsrezept ein ständiger und wirksamer Dialog wäre, durch den die Erwartungen der Parlamentsmitglieder dem Hof übermittelt werden, und dass durch die Tätigkeiten des Hofes diese berücksichtigt und im Einklang mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit umgesetzt werden sollten.

Dies würde beiden Institutionen zugutekommen und die Erwartungen der europäischen Steuerzahler implizit erfüllen. Eine bessere Kommunikation und innovative Darstellungsweisen der Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Berichte sollten eine ständige Priorität des Hofes sein, da dadurch den Erwartungen des Europäischen Parlaments im Allgemeinen und des Haushaltskontrollausschusses im Besonderen angemessen Rechnung getragen werden kann.

16.  Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und wie sollten die Schlussfolgerungen in die Verwaltungsverfahren einbezogen werden?

Die Prüfung der Rechnungsführung und die Compliance-Prüfung sowie die Wirtschaftlichkeitsprüfung sind ergänzende Aktivitäten, die nicht ausgeschlossen sind, sondern im Gegenteil ein globales Bild schaffen, das einen Entscheidungsträger maßgeblich bei wichtigen Entscheidungen unterstützen kann. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass sowohl die Prüfung der Rechnungsführung als auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung für das Parlament und die Gesellschaft insgesamt von besonderem Wert sind.

In meiner umfangreichen parlamentarischen Tätigkeit seit fast 22 Jahren habe ich viele Berichte des rumänischen Rechnungshofs analysiert, die wir als besonders nützlich empfanden; im Bestreben, einen möglichst vollständigen Überblick zu erhalten, habe ich mich oft auch für das Lesen von Prüfungsberichten des Europäischen Rechnungshofs und anderer oberster nationaler Rechnungskontrollbehörden interessiert.

So haben wir festgestellt, dass sich im Laufe der Zeit ein Trend zur Steigerung der Rolle von Wirtschaftlichkeitsprüfungen herausgebildet hat, die die durch traditionelle Rechnungsführungsberichte bereitgestellten Informationen aufwerten. Dieser Trend, der sich insbesondere auf die Erwartungen der wichtigsten Empfänger der Prüfungsberichte, d. h. des Parlaments und der Bürger, stützt, besteht darin, Themen von großem Interesse zeitnah zu analysieren und Empfehlungen zur Behebung von Störungen oder zur Verbesserung von Systemen und Mechanismen, die noch nicht leistungsfähig genug sind, abzugeben.

Deshalb ist es für mich klar, dass es nicht ausreicht, nur ein Bild von der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausführung des Haushaltsplans der Union zu haben. Wir müssen zudem sicherstellen, dass die Mittel wirtschaftlich, effizient und effektiv eingesetzt werden, was im europäischen Kontext eine Verbesserung der Finanzverwaltung der Europäischen Union bedeutet.

Die effiziente Verwendung europäischer Mittel ist für alle EU-Bürger wichtig. Daher spielt der Europäische Rechnungshof eine wichtige Rolle bei der Durchführung einschlägiger, sorgfältig ausgewählter Wirtschaftlichkeitsprüfungen unter Verwendung geeigneter Risikoanalyseverfahren, die einen erheblichen Mehrwert bieten.

17.  Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

Als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Bankwesen habe ich mit Interesse die Zusammenarbeit der obersten Rechnungskontrollbehörden mit den nationalen Parlamenten verfolgt, und insbesondere interessierte ich mich für eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, darunter mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rechnungshof. Ich bin fest davon überzeugt, dass es einen Synergieeffekt geben muss, der einerseits die Bereiche von gemeinsamem Interesse ins Rampenlicht rücken sollte, andererseits sollten wir aber auch die effektivsten Wege für eine Zusammenarbeit zwischen Parlamenten und den obersten Rechnungskontrollbehörden aufzeigen.

Ich habe festgestellt, dass die obersten Rechnungskontrollbehörden und der Europäische Rechnungshof seit langem in einem gemeinsamen Forum zusammenarbeiten, dem sogenannten Kontaktausschuss der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Rechnungshofs. In diesem Rahmen finden jährliche Sitzungen statt, in denen aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung europäischer Fonds und dem Schutz der Gemeinschaftsinteressen erörtert werden. Ich weiß auch, dass das Europäische Parlament und insbesondere der Haushaltskontrollausschuss die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit sorgfältig überwachen und sogar eine engere Verbindung in diesem Bereich zum Nutzen der europäischen Bürger befürworten.

Zudem ist mir bewusst, dass der Kontaktausschuss in jüngster Zeit umfangreiche Reformverfahren eingeleitet hat, um engere Verbindungen zu gemeinsamen Elementen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene herzustellen, um so schnell wie möglich auf die Erwartungen des Parlaments zu reagieren. Ich schätze, dass die rumänische Oberste Rechnungskontrollbehörde, in diesem Fall auch der rumänische Rechnungshof, erfolgreich in diesen Reformprozess des Kontaktausschusses involviert war und die Prüfungsmissionen des Europäischen Rechnungshofs in Rumänien unterstützt sowie neue Mittel zur Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit ermittelt hat, einschließlich durch den Erfahrungsaustausch im Bereich der externen Rechnungsprüfung und insbesondere im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Die Zusammenarbeit zwischen den Obersten Rechnungskontrollbehörden und dem Europäischen Rechnungshof ist dynamisch. Ein wirksames Mittel zur Verbesserung der Zusammenarbeit können gemeinsame Risikoanalysen sein, um Bereiche mit hohem Risiko zu identifizieren, auf die sich die Prüfungsaktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene konzentrieren können, was zu einer effizienteren Mittelzuweisung führt, da die auf nationaler Ebene erzielten Ergebnisse Schlussfolgerungen auf europäischer Ebene erleichtern können.

Wenn ich zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs gewählt werde, werde ich nachdrücklich die Stärkung und den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Obersten Rechnungskontrollbehörden, dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Parlament unterstützen, da der Europäische Rechnungshof die logische Verbindung zwischen den nationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden und dem Europäischen Parlament ist.

18.  Wie würden Sie die Berichterstattung der EU verbessern, um dem Europäischen Parlament alle erforderlichen Informationen über die Korrektheit der von den Mitgliedstaaten dem Europäischen Rechnungshof übermittelten Daten zur Verfügung zu stellen?

Meines Erachtens ist es für den Europäischen Rechnungshof in seinem Berichterstattungsverfahren ein zentrales Ziel, dem Europäischen Parlament alle erforderlichen Daten zur Richtigkeit der von den Mitgliedstaaten an den Rechnungshof übermittelten Daten zur Verfügung zu stellen.

Da es sich dabei auch um Daten handelt, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, kann dieser Bereich meines Erachtens ein praktisches Mittel der Zusammenarbeit zwischen den Obersten Rechnungskontrollbehörden auf nationaler Ebene und dem Europäischen Rechnungshof darstellen. Soweit ich weiß, war dies bereits Thema einer gemeinsamen Zusammenarbeit auf der Ebene des Kontaktausschusses, an der die Obersten Rechnungskontrollbehörden beteiligt waren, um die Richtigkeit der statistischen Datenermittlung zu überprüfen. Dies erfolgt durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe, an der die nationalen statistischen Ämter beteiligt sind. Der Zweck besteht darin, zu garantieren, dass alle Korrekturen, die im Rahmen der Prüfberichte über die endgültigen Daten zur Ausführung der Haushaltsrechnung vorgenommen werden sollten, in den endgültigen statistischen Daten korrekt wiedergegeben werden.

In jedem Fall halte ich es absolut für richtig, sicherzustellen, dass die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten genau sind und der Realität entsprechen müssen. Ich verpflichte mich, aktiv dazu beizutragen, die für die Verbesserung des Berichtsverfahrens des Gerichtshofs in diesem Bereich erforderlichen Hebel zu identifizieren.

Sonstiges

19.  Würden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs aussprechen sollte?

Ich wurde von der Regierung Rumäniens als Bewerber für eine Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Rechnungshofes vorgeschlagen.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union schreibt vor, dass der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließt.

Im Falle einer ablehnenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments obliegt es dem Rat, die geeignete Entscheidung unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu treffen.

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der rumänische Bewerber

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

06341/2019 – C8-0049/2019 – 2019/0802(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

14.2.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

11.3.2019

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Indrek Tarand

1.3.2019

 

 

 

Datum der Annahme

8.4.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

8

12

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Wolf Klinz, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrey Novakov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Maria Grapini, Dan Nica, Emilian Pavel, Răzvan Popa, Paul Rübig, Lambert van Nistelrooij, Maria Gabriela Zoană

Datum der Einreichung

10.4.2019

Letzte Aktualisierung: 11. April 2019Rechtlicher Hinweis