Verfahren : 2018/0423(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0196/2019

Eingereichte Texte :

A8-0196/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 8.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0394

EMPFEHLUNG     ***  
PDF 171kWORD 53k
11.4.2019
PE 634.718v02-00 A8-0196/2019

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

(15822/2018 – C8-0151/2019 – 2018/0423(NLE))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Ignazio Corrao

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

(15822/2018 – C8-0151/2019 – 2018/0423(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15822/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (15823/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0151/2019),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0196/2019),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten des Königreichs Dänemark und der anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Die Neufassung der Eurodac-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013) ermöglicht die Abfrage von Eurodac durch Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden zwecks Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten. Dadurch sollen die für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung zuständigen Behörden den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Eurodac-Zentralsystem gespeicherten Daten beantragen können, um zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten die genaue Identität einer Person festzustellen oder weitere Informationen über eine Person einzuholen.

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position des Königreichs Dänemark beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des Titels V des Besitzstands und ist demzufolge nicht an der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 beteiligt.

Seit 2006 erstreckt sich das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens auch auf die Anwendung der mit „Dublin“ zusammenhängenden Aspekte von Eurodac. In dem Abkommen ist jedoch bislang der Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden – ein neues Element der Neufassung der Eurodac-Verordnung gegenüber der ursprünglichen Eurodac-Regelung (Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates) – nicht geregelt.

Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark über die Modalitäten der Beteiligung Dänemarks an dem Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Neufassung der Eurodac-Verordnung wurden abgeschlossen, und es wurde ein Abkommen in Form eines Protokolls zu dem genannten Abkommen vom 8. März 2006 paraphiert, mit dem die Anwendung des Abkommens vom 8. März 2006 auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ausgeweitet wird.

Die Ausweitung der Bestimmungen über Gefahrenabwehr und Strafverfolgung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 auf Dänemark würde es den dänischen für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständigen Behörden ermöglichen, den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten, die von anderen teilnehmenden Staaten eingegeben und in der Eurodac-Datenbank gespeichert werden, zu beantragen, um die Identität einer Person festzustellen oder weitere Informationen über eine Person, die einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat verdächtigt wird, oder über ein Opfer einzuholen. Auf der anderen Seite könnten dadurch die für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung zuständigen Behörden aller anderen teilnehmenden Staaten, seien es andere EU-Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder, für dieselben Zwecke den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten beantragen, die von Dänemark eingegeben und in der Eurodac-Datenbank gespeichert werden.

Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit nach Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union und ausschließlich nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 AEUV.

Den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments wird aufgrund des Vorgenannten empfohlen, diesen Bericht zu befürworten, und es wird empfohlen, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, mit dem dieses Abkommen auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ausgeweitet wird

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

15822/2018 – C8-0151/2019 – COM(2018)08352018/0423(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

29.3.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

3.4.2019

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Ignazio Corrao

7.2.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

2.4.2019

11.4.2019

 

 

Datum der Annahme

11.4.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Malin Björk, Caterina Chinnici, Romeo Franz, Kinga Gál, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lívia Járóka, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Axel Voss, Maria Gabriela Zoană

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Francesc Gambús, Susanne Melior, Annie Schreijer-Pierik, Babette Winter


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Sophia in 't Veld

ENF

Auke Zijlstra

PPE

Kinga Gál, Francesc Gambús, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Lívia Járóka, Jeroen Lenaers, Annie Schreijer-Pierik, Csaba Sógor, Axel Voss

S&D

Caterina Chinnici, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Susanne Melior, Péter Niedermüller, Birgit Sippel, Babette Winter, Maria Gabriela Zoană

VERTS/ALE

Romeo Franz, Judith Sargentini, Bodil Valero

2

-

GUE/NGL

Malin Björk, Marie-Christine Vergiat

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. April 2019Rechtlicher Hinweis