BERICHT     ***I
PDF 658kWORD 240k
15.5.2019
PE 629.655v02-00 A8-0199/2019

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

(COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatterin: Ulrike Müller

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME DES Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME DES Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

(COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0393),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0247/2018),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses sowie des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0199/2019),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In ihrer Mitteilung vom 29. November 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) auch weiterhin verstärkt auf künftige Herausforderungen und Chancen reagieren und hierzu Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stärken und Forschung und Innovation aus den Labors herausholen und auf die Felder und Märkte bringen sollte. Darüber hinaus sollte die GAP den Anliegen der Bürger im Hinblick auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung Rechnung tragen.

(1)  In ihrer Mitteilung vom 29. November 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) auch weiterhin verstärkt auf künftige Herausforderungen und Chancen reagiert werden sollte und hierzu Beschäftigung, Wachstum und Investitionen gefördert werden sollten, der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel gestärkt und die Errungenschaften im Bereich Forschung und Innovation aus den Labors auf die Felder und Märkte gebracht werden sollten. Darüber hinaus sollte die GAP den Anliegen der Bürger im Hinblick auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung und die Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung tragen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Politische Entscheidungen wie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union oder die Finanzierung neuer Maßnahmen der Union dürfen sich finanziell nicht auf den Agrarsektor auswirken. Beachtet werden sollte die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ (2018/2714(RSP)), in der bedauert wird, dass der am 2. Mai 2018 von der Kommission vorgelegte Vorschlag zum MFR 2021–2027 zu einer Kürzung der Mittel für die GAP um 15 % führte, und insbesondere radikale Kürzungen abgelehnt werden, die sich nachteilig auf die Beschaffenheit und die Ziele der GAP auswirken würden. In diesem Zusammenhang stellte das Parlament zudem den Vorschlag infrage, die Mittel für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums um mehr als 25 % zu kürzen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Durch Direktzahlungen und die in der zweiten Säule vorgesehenen Mittel für Landwirte, mit denen erheblich zur Ernährungssicherheit sowie zu Investitionen und Beschäftigung im ländlichen Raum beigetragen wird, ist die GAP in der Union von wesentlicher Bedeutung. Die für die GAP vorgesehenen erheblichen Kürzungen sind daher nicht hinnehmbar. Deshalb sollte sich die GAP auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren, und die Mittelausstattung für die GAP 2021–2027 für die EU-27 sollte mindestens der Höhe der Mittel im Zeitraum 2014–2020 entsprechen, wohingegen für die Reserve für Krisen im Agrarsektor der ursprüngliche Betrag veranschlagt werden sollte.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Nach Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte die GAP unter Berücksichtigung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit sowie unter anderem der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Klimaschutzverpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris umgesetzt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Umsetzungsmodell der GAP, das derzeit auf der Einhaltung von Vorschriften beruht, sollte so angepasst werden, dass es stärker auf Ergebnisse und Leistung ausgerichtet ist. Dementsprechend sollte die Union die grundlegenden politischen Ziele, die Interventionskategorien und die grundlegenden Anforderungen der Union festlegen, während die Mitgliedstaaten stärker für die Erreichung dieser Ziele verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein sollten. Folglich bedarf es umfassenderer Subsidiarität, um den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen besser Rechnung zu tragen. Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells sollten die Mitgliedstaaten deshalb dafür verantwortlich sein, im Einklang mit den grundlegenden Anforderungen der Union ihre GAP-Interventionen so zuzuschneiden, dass sie einen größtmöglichen Beitrag zu den GAP-Zielen der Union leisten und dass die Einhaltungs- und Kontrollvorschriften für die Begünstigten entsprechend erarbeitet und ausgestaltet werden.

(3)  Das Umsetzungsmodell der GAP, das derzeit auf der Einhaltung von Vorschriften beruht, sollte so angepasst werden, dass es stärker auf Ergebnisse und Leistung ausgerichtet ist. Dementsprechend sollte die Union die grundlegenden politischen Ziele, die Interventionskategorien und die grundlegenden Anforderungen der Union festlegen, während die Mitgliedstaaten stärker für die Erreichung dieser Ziele verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein sollten. Folglich bedarf es umfassenderer Subsidiarität und Flexibilität, um den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen besser Rechnung zu tragen. Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells sollten die Mitgliedstaaten deshalb dafür verantwortlich sein, im Einklang mit ihrem konkreten Bedarf und den grundlegenden Anforderungen der Union ihre GAP-Interventionen so zuzuschneiden, dass sie einen größtmöglichen Beitrag zu den GAP-Zielen der Union leisten. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Kontrollvorschriften für die Begünstigten so erarbeiten und ausgestalten, dass weiterhin sichergestellt ist, dass die Interventionen der GAP-Strategiepläne mit dem geltenden Unionsrecht im Einklang stehen. Mit den grundlegenden Anforderungen der Union, einschließlich der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und der Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB), werden ein gemeinsamer Ansatz und gleiche Ausgangsbedingungen für die Mitgliedstaaten sichergestellt.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) / des Europäischen Parlaments und des Rates [neue Haushaltsordnung]12, insbesondere zur geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten, zur Arbeitsweise der zugelassenen Einrichtungen und zu den Haushaltsgrundsätzen, sollten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Interventionen und Maßnahmen gelten.

(5)  Die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates [neue Haushaltsordnung]12, insbesondere zur geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten, zur Arbeitsweise der zugelassenen Einrichtungen und zu den Haushaltsgrundsätzen, sollten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Interventionen und Maßnahmen gelten.

__________________

__________________

12 Verordnung (EU, Euratom) /… [neue Haushaltsordnung].

12 Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Ein Teil der Bestimmungen der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung1a] sollte für die vorliegende Verordnung gelten.

 

__________________

 

1a[Dachverordnung].

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen Vorschriften einführen, die die Nutzung des EGFL und des ELER für den Begünstigten erschweren.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Es sind Bestimmungen erforderlich für die Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen durch die Mitgliedstaaten und für die Einrichtung der Verfahren, durch die Verwaltungserklärungen und jährliche Leistungsberichte sowie die Bescheinigung von Verwaltungs- und Überwachungssystemen erlangt werden, und für die Einrichtung von Meldesystemen sowie für die Bescheinigung von Jahresrechnungen durch unabhängige Stellen. Außerdem sollte im Sinne der Transparenz des Systems der Kontrollen, die auf nationaler Ebene durchzuführen sind, insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Validierung und Auszahlung, und zur Reduzierung des Verwaltungs- und Prüfaufwands für die Kommission und die Mitgliedstaaten, in denen für jede einzelne Zahlstelle eine Zulassung vorgeschrieben ist, die Anzahl der Behörden und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkt werden.

(9)  Für die Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen durch die Mitgliedstaaten und für die Einrichtung der Verfahren, durch die Verwaltungserklärungen, ein jährlicher Rechnungsabschlussbericht und jährliche Leistungsberichte sowie die Bescheinigung von Verwaltungs- und Überwachungssystemen erlangt werden, und für die Einrichtung von Meldesystemen sowie für die Bescheinigung von Jahresrechnungen durch unabhängige Stellen sind Bestimmungen erforderlich. Außerdem sollte im Sinne der Transparenz des Systems der Kontrollen, die auf nationaler Ebene durchzuführen sind, insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Validierung und Auszahlung, und zur Reduzierung des Verwaltungs- und Prüfaufwands für die Kommission und die Mitgliedstaaten, in denen für jede einzelne Zahlstelle eine Zulassung vorgeschrieben ist, die Anzahl der Behörden und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkt werden. Die Zahlstellen sollten ihre Rolle als beratende Stellen für Betriebsinhaber ausbauen und Anstrengungen unternehmen, um Verfahren für die Begünstigten zu vereinfachen und die Einhaltung der Standards auf Unionsebene sicherzustellen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, sollte er eine einzige öffentliche Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Fonds sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass der Kommission die von ihr angeforderten Auskünfte über die Tätigkeiten der verschiedenen Zahlstellen umgehend zugehen. Ferner sollte die Koordinierungsstelle Maßnahmen veranlassen und koordinieren, um für auf nationaler Ebene auftretende Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen, und die Kommission über Folgemaßnahmen auf dem Laufenden halten.

(10)  Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, sollte er eine einzige öffentliche Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Fonds sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass der Kommission die von ihr angeforderten Auskünfte über die Tätigkeiten der verschiedenen Zahlstellen umgehend zugehen. Ferner sollte die Koordinierungsstelle Maßnahmen veranlassen und koordinieren, um für auf nationaler oder regionaler Ebene auftretende Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen, und die Kommission über Folgemaßnahmen auf dem Laufenden halten.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells ist es von entscheidender Bedeutung, die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen einzubeziehen, um angemessene Gewähr dafür zu erhalten, dass die in den betreffenden GAP-Strategieplänen festgelegten Ziele und Zielwerte durch die aus dem Unionshaushalt finanzierten Interventionen erreicht werden. Daher sollte in dieser Verordnung ausdrücklich festgelegt werden, dass nur Ausgaben, die von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden, für eine Erstattung aus dem Unionshaushalt in Betracht kommen. Darüber hinaus sollten die Ausgaben, die die Union für die Interventionen gemäß der Verordnung über die GAP-Strategiepläne tätigt, einen entsprechenden Output liefern und den grundlegenden Anforderungen der Union und den Verwaltungssystemen entsprechen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der Mechanismus für die Finanzdisziplin, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden. Die Schwelle von 2000 EUR sollte jedoch abgeschafft werden. Es sollte eine Agrarreserve vorgehalten werden, um den Agrarsektor im Falle von Marktentwicklungen oder größerer Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, zu unterstützen. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) …/… [neue Haushaltsordnung] ist vorgesehen, dass nicht gebundene Mittel können nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Um die Durchführung für die Begünstigten und die nationalen Verwaltungen deutlich zu vereinfachen, sollte ein Mechanismus zur fortlaufenden Übertragung Anwendung finden, bei dem gegebenenfalls nicht verwendete Beträge aus der 2020 eingerichteten Krisenreserve genutzt werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d zuzulassen, dass nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Befristung auf Folgejahre übertragen werden, um die Agrarreserve im folgenden Haushaltsjahr/in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren. Für das Haushaltsjahr 2020 ist darüber hinaus eine zweite abweichende Regelung erforderlich, da der gesamte nicht verwendete und am Ende des Jahres 2020 verfügbare Betrag auf die entsprechende Haushaltslinie der neuen Agrarreserve des Haushaltsjahres 2021 übertragen und nicht den Haushaltslinien zugewiesen werden sollte, aus denen Direktzahlungsinterventionen im Rahmen des GAP-Strategieplans finanziert werden.

(14)  Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der Mechanismus für die Finanzdisziplin, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Die bestehende Krisenreserve sollte überprüft und zur Unterstützung der Einrichtung einer EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor gestärkt werden; mit diesem wirksameren und flexibleren Instrument sollte der Agrarsektor im Falle von Marktentwicklungen zusätzlich unterstützt und die Union in die Lage versetzt werden, besser auf größere Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, zu reagieren. Hierfür und um den Aufbau eines soliden Rahmens zu ermöglichen, der Betriebsinhabern ein angemessenes Risikomanagement erlaubt, bedarf es der Mobilisierung der für die EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor vorgesehenen Mittel für die Finanzierung der Maßnahmen zur Marktstabilisierung und der in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten außergewöhnlichen Maßnahmen sowie der Maßnahmen zur Ablösung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) ... / ... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] eingeführten Instrumente zur Einkommensstabilisierung, die Betriebsinhabern im Falle eines starken Rückgangs des Agrareinkommens unter einen von der Kommission je Sektor festgelegten Schwellenwert, zu dessen Festlegung im Wege delegierter Rechtsakte sie befugt sein sollte, zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b)  Die EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor sollte im Rahmen des Haushaltsplans der GAP eingerichtet werden, und ihr anfänglicher Betrag sollte im Jahr 2021 als Ergänzung zum Haushalt des EGFL und des ELER festgelegt werden. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) …/… [neue Haushaltsordnung] ist festgelegt, dass nicht gebundene Mittel nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d zuzulassen, dass nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Begrenzung auf Folgejahre übertragen werden, um die Agrarreserve im folgenden Haushaltsjahr bzw. in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren, wodurch über den gesamten Programmplanungszeitraum hinweg eine Akkumulierung der Mittel der EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor von einem Jahr auf das nächste ermöglicht wird.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Um übermäßigen Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Betriebsinhaber zu vermeiden, sollte vorgesehen werden, dass die aufgrund der Anwendung der Finanzdisziplin aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Beträge nicht erstattet werden, wenn entweder im zweiten Jahr in Folge (Jahr N+1) die Finanzdisziplin angewendet wird oder wenn sich der Gesamtbetrag der nicht gebundenen Mittel auf weniger als 0,2 % der jährlichen Obergrenze des EGFL beläuft.

(15)  Um übermäßigen Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Betriebsinhaber zu vermeiden, die Verfahren so weit wie möglich zu vereinfachen und die Zahlungsformulare weniger komplex zu gestalten, sollte vorgesehen werden, dass die aufgrund der Anwendung der Finanzdisziplin aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Beträge nicht erstattet werden, wenn entweder im zweiten Jahr in Folge (Jahr N+1) die Finanzdisziplin angewendet wird oder wenn sich der Gesamtbetrag der nicht gebundenen Mittel auf weniger als 0,2 % der jährlichen Obergrenze des EGFL beläuft.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Die Angleichung der Höhe der Direktzahlungen unter den Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherzustellen. Direktzahlungen müssen dringend gerecht unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Um der Kommission insbesondere die Mittel zur Verwaltung der Agrarmärkte, zur Erleichterung der Überwachung der Agrarausgaben und zur Überwachung der Agrarressourcen auf mittlere und lange Sicht an die Hand zu geben, sollten der Einsatz des agrarmeteorologischen Systems sowie der Erwerb und die Verbesserung von Satellitendaten vorgesehen werden.

(21)  Um der Kommission insbesondere die Mittel zur Verwaltung der Agrarmärkte, zur Erleichterung der Überwachung der Agrarausgaben, zur Prüfung und zeitnahen Bereitstellung von Hilfe bei Naturkatastrophen und zur Überwachung der für die Erzeugung erforderlichen Agrarressourcen auf mittlere und lange Sicht an die Hand zu geben, sollten der Einsatz des agrarmeteorologischen Systems sowie der Erwerb und die Verbesserung von Satellitendaten vorgesehen werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Die Überwachung der Agrarmärkte durch die Kommission sollte auch die Überwachung der Handelsströme in und aus Entwicklungsländern in Sektoren, die die Partnerländer als gefährdet eingestuft haben, umfassen, damit sichergestellt ist, dass die Handelsergebnisse im Agrar-Lebensmittel-Sektor im Zusammenhang mit der GAP mit dem Bekenntnis der Union zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung vereinbar sind.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Entsprechend der Struktur und den wichtigsten Merkmalen des neuen Umsetzungsmodells für die GAP sollte es künftig nicht mehr von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die einzelnen Begünstigten abhängen, ob Zahlungen der Mitgliedstaaten für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen. Bei Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] sollten die Zahlungen der Mitgliedstaaten stattdessen für eine solche Finanzierung in Betracht kommen, wenn dadurch ein entsprechender Output erzielt wird und die Zahlungen mit den grundlegenden Anforderungen der Union im Einklang stehen.

(25)  Entsprechend der Struktur und den wichtigsten Merkmalen des neuen Umsetzungsmodells für die GAP sollte es künftig nicht mehr von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die einzelnen Begünstigten abhängen, ob Zahlungen der Mitgliedstaaten für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen. Bei Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] sollten die Zahlungen der Mitgliedstaaten stattdessen für eine solche Finanzierung in Betracht kommen, wenn dadurch ein entsprechender Output erzielt wird und die Zahlungen mit den grundlegenden Anforderungen der Union im Einklang stehen. Durch das neue Umsetzungsmodell für die GAP sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu prüfen, nicht aufgehoben werden, damit der Schutz der finanziellen Interessen der Union sichergestellt ist.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis zum 15. Februar N+1 die Jahresrechnungen und einen jährlichen Leistungsbericht über die Durchführung des GAP-Strategieplans übermitteln. Werden diese Unterlagen nicht übermittelt und kann die Kommission somit die Rechnungen der betreffende Zahlstelle nicht abschließen oder die Förderfähigkeit der Ausgaben nicht anhand gemeldeter Outputs überprüfen, so sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen und die vierteljährliche Erstattung auszusetzen, bis die fehlenden Unterlagen eingegangen sind.

(28)  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis zum 15. Februar des Jahres N+1 die Jahresrechnungen und den jährlichen Rechnungsabschlussbericht sowie bis zum 15. April des zweiten Kalenderjahrs nach Geltungsbeginn dieser Verordnung und anschließend alle zwei Jahre einen Leistungsbericht über die Durchführung des GAP-Strategieplans übermitteln. Werden diese Unterlagen nicht übermittelt und kann die Kommission somit die Rechnungen der betreffenden Zahlstelle nicht abschließen oder die Förderfähigkeit der Ausgaben nicht anhand gemeldeter Outputs überprüfen, so sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen und die vierteljährliche Erstattung auszusetzen, bis die fehlenden Unterlagen eingegangen sind.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Für Fälle mit ungewöhnlich niedrigen Outputs sollte eine neue Form der Zahlungsaussetzung eingeführt werden. Sind die Outputs gemessen an den geltend gemachten Ausgaben ungewöhnlich niedrig und kann der Mitgliedstaat keine guten und nachvollziehbaren Gründe dafür nennen, sollte die Kommission befugt sein, zusätzlich zu der genannten Kürzung der Ausgaben für das Haushaltsjahr N-1 künftige Ausgaben im Zusammenhang mit der Intervention auszusetzen, bei der der Output ungewöhnlich niedrig war. Diese Aussetzungen sollten einer Bestätigung im jährlichen Beschluss über den Leistungsabschluss bedürfen.

(29)  Für Fälle mit ungewöhnlich niedrigen Outputs sollte eine neue Form der Zahlungsaussetzung eingeführt werden. Sind die Outputs gemessen an den geltend gemachten Ausgaben ungewöhnlich niedrig und kann der Mitgliedstaat keine guten und nachvollziehbaren Gründe dafür nennen, sollte die Kommission befugt sein, zusätzlich zu der genannten Kürzung der Ausgaben für das Haushaltsjahr N-1 nach vorheriger Verwarnung künftige Ausgaben im Zusammenhang mit der Intervention auszusetzen, bei der der Output ungewöhnlich niedrig war. Diese Aussetzungen sollten einer Bestätigung im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlussbeschlusses bedürfen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Auch im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberwachung sollte die Kommission befugt sein, Zahlungen auszusetzen. Gibt es bei der Umsetzung der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Zielwerte Verzögerungen oder keine ausreichenden Fortschritte, sollte die Kommission befugt sein, den betreffenden Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts aufzufordern, Abhilfemaßnahmen auf der Grundlage eines Aktionsplans durchzuführen, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist und eindeutige Fortschrittsindikatoren enthalten muss. Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan vorzulegen oder durchzuführen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen im Wege eines Durchführungsrechtsakts auszusetzen.

(30)  Im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberwachung sollte der Leistungsbericht über die erzielten Ergebnisse und den Abstand zu den jeweiligen Zielwerten aufgrund des komplexeren Charakters der Ergebnisindikatoren und der erforderlichen Anpassung an das neue Umsetzungsmodell erstmals bis zum 15. April des zweiten Kalenderjahrs nach Geltungsbeginn dieser Verordnung und anschließend alle zwei Jahre vorgelegt werden. Gibt es bei der Umsetzung der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Zielwerte Verzögerungen oder keine ausreichenden Fortschritte und kann der betreffende Mitgliedstaat keine hinreichende Begründung hierfür vorlegen, sollte die Kommission befugt sein, den betreffenden Mitgliedstaat aufzufordern, einen Aktionsplan vorzulegen, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist. In diesem Aktionsplan sollten die erforderlichen Abhilfemaßnahmen und der erwartete zeitliche Rahmen für seine Durchführung aufgeführt werden. Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan vorzulegen oder durchzuführen, oder erweist sich der Aktionsplan als offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen im Wege eines Durchführungsrechtsakts auszusetzen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39)  Um die finanziellen Beziehungen zwischen den zugelassenen Zahlstellen und dem Unionshaushalt zu etablieren, sollte die Kommission die Rechnungen der Zahlstellen jährlich im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses abschließen. Der Beschluss über den Rechnungsabschluss sollte sich lediglich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen beziehen, nicht aber auf die Übereinstimmung der Ausgaben mit dem Unionsrecht.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Im Einklang mit dem neuen Umsetzungsmodell sollte ein jährlicher Leistungsabschluss eingeführt werden, um zu prüfen, ob die Ausgaben gemessen an den gemeldeten Outputs förderfähig sind. Um Situationen zu begegnen, in denen die geltend gemachten Ausgaben keine entsprechenden gemeldeten Outputs gegenüberstehen und die Mitgliedstaaten diese Abweichung nicht begründen können, sollte ein Mechanismus zur Kürzung von Zahlungen eingeführt werden.

(40)  Im Einklang mit dem neuen Umsetzungsmodell sollte ein jährlicher Rechnungsabschluss eingeführt werden, um zu prüfen, ob die Ausgaben gemessen an den gemeldeten Outputs förderfähig sind. Um Situationen zu begegnen, in denen den geltend gemachten Ausgaben keine entsprechenden gemeldeten Outputs gegenüberstehen und die Mitgliedstaaten diese Abweichung nicht begründen können, sollte ein Mechanismus zur Kürzung von Zahlungen eingeführt werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Zum Schutz der finanziellen Interessen des Unionshaushalts sollten die Mitgliedstaaten Systeme einrichten, um sich davon zu überzeugen, dass die aus den Fonds finanzierten Interventionen tatsächlich und korrekt durchgeführt werden, wobei gleichzeitig der derzeitige solide Rahmen für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erhalten bleiben sollte. Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates15, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates16, der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates17 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates18 müssen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Darüber hinaus kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates19 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und andere gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. Damit OLAF seine Befugnisse ausüben und aufgetretene Unregelmäßigkeiten effizient analysieren kann, sollten die Mitgliedstaaten über Systeme verfügen, über die sie der Kommission über festgestellte Unregelmäßigkeiten und andere Verstöße gegen die von den Mitgliedstaaten in den GAP-Strategieplänen festgelegten Bedingungen, einschließlich Betrug, und über getroffene Folgemaßnahmen sowie die infolge von Untersuchungen des OLAF ergriffenen Maßnahmen, Bericht erstatten können. Um sicherzustellen, dass Beschwerden im Zusammenhang mit den Fonds wirksam geprüft werden, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Bestimmungen festlegen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

__________________

15 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

16 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

18 Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

19 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(46a)  Um für Begünstigte in verschiedenen Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, sollten bestimmte allgemeine Vorschriften für Kontrollen und Sanktionen auf Unionsebene eingeführt werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Die bereits bestehenden grundlegenden Elemente des integrierten Systems sollten beibehalten werden, insbesondere die Bestimmungen über ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, ein System für geodatenbasierte Anträge, ein System für tierbezogene Anträge, ein System zur Ermittlung und Registrierung von Zahlungsansprüchen, ein System zur Erfassung der Identität von Begünstigten und ein Kontroll- und Sanktionssystem. Die Mitgliedstaaten sollten neben Informationstechnologien wie GALILEO und EGNOS auch weiterhin im Rahmen des Programms Copernicus bereitgestellte Daten oder Informationsprodukte nutzen, um sicherzustellen, dass für die Überwachung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und für die verstärkte Nutzung vollständiger, unentgeltlich bereitgestellter und offener Daten und Informationen, die von den Sentinel-Satelliten und -Diensten im Rahmen des Copernicus-Programms erfasst werden, unionsweit umfassende und vergleichbare Daten zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sollte das integrierte System auch ein Flächenmonitoringsystem umfassen.

(47)  Die bereits bestehenden grundlegenden Elemente des integrierten Systems sollten unter gebührender Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit, übermäßigen Verwaltungsaufwand für Betriebsinhaber und Verwaltungseinrichtungen zu vermeiden, auf angemessenem Niveau beibehalten werden, darunter das Frühwarnsystem und insbesondere die Bestimmungen über ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, ein System für geodatenbasierte Anträge, ein System für tierbezogene Anträge, ein System zur Ermittlung und Registrierung von Zahlungsansprüchen, ein System zur Erfassung der Identität von Begünstigten und ein Kontroll- und Sanktionssystem. Die Mitgliedstaaten sollten neben Informationstechnologien wie GALILEO und EGNOS auch weiterhin im Rahmen des Programms Copernicus bereitgestellte Daten oder Informationsprodukte nutzen, um sicherzustellen, dass für die Überwachung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und für die verstärkte Nutzung vollständiger, unentgeltlich bereitgestellter und offener Daten und Informationen, die von den Sentinel-Satelliten und -Diensten im Rahmen des Copernicus-Programms erfasst werden, unionsweit umfassende und vergleichbare Daten zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sollte das integrierte System auch ein Flächenmonitoringsystem umfassen, mit dem sich die Anzahl der erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe und der Verwaltungsaufwand für die Betriebsinhaber verringern lassen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  Das integrierte System als Teil der Verwaltungssysteme, die zur Durchführung der GAP vorhanden sein sollten, sollte gewährleisten, dass die im jährlichen Leistungsbericht vorgelegten aggregierten Daten verlässlich und nachprüfbar sind. Angesichts der Bedeutung eines ordnungsgemäß funktionierenden integrierten Systems müssen Qualitätsanforderungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, des Systems für geodatenbasierte Anträge und des Flächenmonitoringsystems bewerten. Zudem sollten die Mitgliedstaaten alle Mängel beheben und, wenn sie von der Kommission dazu aufgefordert werden, einen Aktionsplan erstellen.

(48)  Das integrierte System als Teil der Verwaltungssysteme, die zur Durchführung der GAP vorhanden sein sollten, sollte gewährleisten, dass die im Rahmen der Berichterstattung vorgelegten aggregierten Daten verlässlich und nachprüfbar sind. Angesichts der Bedeutung eines ordnungsgemäß funktionierenden integrierten Systems müssen Qualitätsanforderungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, des Systems für geodatenbasierte Anträge und des Flächenmonitoringsystems bewerten. Zudem sollten die Mitgliedstaaten alle Mängel beheben und, wenn sie von der Kommission dazu aufgefordert werden, einen Aktionsplan erstellen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 53

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(53)  Angesichts der internationalen Dimension des Agrarhandels und im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Unionsebene ein zentrales Dokumentationssystem über Unternehmen einzurichten, die in Drittländern ansässig sind und Zahlungen erhalten oder tätigen.

(53)  Angesichts der internationalen Dimension des Agrarhandels und im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und die Einhaltung der Verpflichtungen der Union in Bezug auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern eingerichtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Unionsebene ein zentrales Dokumentationssystem über Unternehmen einzurichten, die in Drittländern ansässig sind und Zahlungen erhalten oder tätigen. Mit diesem System sollte auch zur Ermittlung von Unstimmigkeiten zwischen der Umsetzung der GAP und den Zielen des auswärtigen Handelns der Union beigetragen werden. Das System würde außerdem dazu beitragen, die Verwirklichung der in der Verordnung (EU) [.../…] [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] festgelegten Ziele der GAP zu überwachen, indem es eine Bewertung der Auswirkungen dieser in Drittländern ansässigen Unternehmen auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und auf die Entwicklungsziele der Union gemäß Artikel 208 AEUV ermöglicht.

Begründung

Im Interesse der wirtschaftlichen und effizienten Zusammenarbeit mit Drittländern muss die Kommission ihren Dialog mit Partnerländern auf alle Aspekte, die sich auf ihren Entwicklungsprozess auswirken, ausweiten, ungeachtet der Frage, ob diese Aspekte unmittelbar in die Zuständigkeit der Union fallen. Mithilfe der Beiträge der Partner der Union werden Unstimmigkeiten zwischen den Maßnahmen der Union ermittelt und behoben. Dieser Prozess wird durch die Erhebung und den Austausch von Daten erleichtert.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55)  Konditionalität ist ein wichtiges Element der GAP, insbesondere was die Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes betrifft, aber auch in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Tierwohl. Dies bedeutet, dass Kontrollen vorgenommen und, falls notwendig, Sanktionen verhängt werden sollten, um sicherzustellen, dass das System der Konditionalität wirksam funktioniert. Um für Begünstigte in verschiedenen Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollten bestimmte allgemeine Vorschriften für die Kontrolle der Konditionalität gelten und Sanktionen auf Unionsebene eingeführt werden.

(55)  Konditionalität ist ein wichtiges Element der GAP und stellt sicher, dass bei den Zahlungen ein hohes Maß an Nachhaltigkeit gefördert wird und zwischen den Betriebsinhabern innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten sowie in verschiedenen Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, insbesondere was die Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes betrifft, aber auch in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Tierwohl. Dies bedeutet, dass Kontrollen vorgenommen und, falls notwendig, Sanktionen verhängt werden sollten, um sicherzustellen, dass das System der Konditionalität wirksam funktioniert. Um für Begünstigte in verschiedenen Mitgliedstaaten die vorstehend genannten gleichen Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, sollten bestimmte allgemeine Vorschriften für die Konditionalität gelten und Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit Verstößen auf Unionsebene eingeführt werden.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57)  Zwar sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Sanktionen im Detail selbst festzulegen, doch sollten diese Sanktionen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein und andere gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht geltende Sanktionen unberührt lassen. Damit die Mitgliedstaaten einen wirksamen und kohärenten Ansatz wählen, ist es erforderlich, auf Unionsebene einen Mindestsanktionssatz für erstmalige Verstöße aufgrund von Fahrlässigkeit festzulegen, während wiederholte Verstöße einen höheren Prozentsatz nach sich ziehen sollten und vorsätzliche Verstöße zu einem vollständigen Zahlungsausschluss führen können. Um die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu gewährleisten, wenn der Verstoß geringfügig ist und erstmals auftritt, sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, ein Frühwarnsystem einzurichten.

(57)  Zwar sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Sanktionen im Detail selbst festzulegen, doch sollten diese Sanktionen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein und andere gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht geltende Sanktionen unberührt lassen. Damit die Mitgliedstaaten einen wirksamen und kohärenten Ansatz wählen, ist es erforderlich, auf Unionsebene Mindestsanktionssätze festzulegen. Diese Sätze sollten für erstmalige Verstöße aufgrund von Fahrlässigkeit gelten, während wiederholte Verstöße einen höheren Prozentsatz nach sich ziehen sollten und vorsätzliche Verstöße zu einem vollständigen Zahlungsausschluss führen können sollten. Um die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu gewährleisten, wenn der Verstoß geringfügig ist und erstmals auftritt, sollten die Mitgliedstaaten ein Frühwarnsystem einrichten, mittels dessen der Begünstigte über seine Verpflichtung, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, in Kenntnis gesetzt und ihm die Möglichkeit gegeben wird, den Verstoß zu korrigieren. Bei Verstößen aufgrund von höherer Gewalt, leichter Fahrlässigkeit oder offensichtlicher Irrtümer, die von der zuständigen Behörde oder einer sonstigen Behörde anerkannt werden, sollten keine Verwaltungssanktionen zur Anwendung kommen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(71)  Die Veröffentlichung dieser Informationen in Verbindung mit den in dieser Verordnung vorgesehenen allgemeinen Informationen sorgt für mehr Transparenz, was die Verwendung von Unionsmitteln im Rahmen der GAP betrifft, und verbessert somit die Öffentlichkeitswirkung und das Verständnis für diese Politik. Dadurch gewinnen die Bürger mehr Einsicht in den Entscheidungsprozess, und es wird gewährleistet, dass die Verwaltung über größere Legitimität verfügt, effizienter arbeitet und dem Bürger gegenüber stärker in die Verantwortung genommen wird. Zudem erhalten die Bürger Kenntnis von konkreten Beispielen für die Bereitstellung „öffentlicher Güter“ durch die Landwirtschaft, wodurch die staatliche Unterstützung des Agrarsektors an Legitimität gewinnt.

(71)  Die Veröffentlichung dieser Informationen in Verbindung mit den in dieser Verordnung vorgesehenen allgemeinen Informationen sorgt für mehr Transparenz, was die Verwendung von Unionsmitteln im Rahmen der GAP betrifft, und verbessert somit die Öffentlichkeitswirkung und das Verständnis für diese Politik. Dadurch gewinnen die Bürger mehr Einsicht in den Entscheidungsprozess, und es wird gewährleistet, dass die Verwaltung über größere Legitimität verfügt, effizienter arbeitet und dem Bürger gegenüber stärker in die Verantwortung genommen wird. Zudem erhalten die Bürger Kenntnis von konkreten Beispielen für die Bereitstellung „öffentlicher Güter“ durch die Landwirtschaft, wodurch die Unterstützung des Agrarsektors durch die Union und die Mitgliedstaaten an Legitimität gewinnt.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  „Verwaltungssysteme“ die Verwaltungseinrichtungen gemäß Titel II Kapitel II der vorliegenden Verordnung und die grundlegenden Anforderungen der Union gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], einschließlich des Berichtssystems für die Zwecke des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne];

(b)  „Verwaltungssysteme“ die Verwaltungseinrichtungen gemäß Titel II Kapitel II der vorliegenden Verordnung und die grundlegenden Anforderungen der Union gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU)…/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], einschließlich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den in Artikel 57 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union, des Berichtssystems für die Zwecke des jährlichen Rechnungsabschlussberichts gemäß Artikel 8 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung und des Leistungsberichts gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU)…/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] (im Folgenden der „Leistungsbericht“);

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  „Outputindikator“ einen Outputindikator im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung];

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  „Ergebnisindikator“ einen Ergebnisindikator im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung];

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cc)  „gravierender Mangel“ einen gravierenden Mangel im Sinne von Artikel 2 Nummer 30 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung];

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cd)  „zwischengeschaltete Stelle“ eine zwischengeschaltete Stelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung];

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ce)  „Aktionsplan“ einen Aktionsplan gemäß Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 40 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  der Tod des Begünstigten;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;

(a)  eine Naturkatastrophe oder ein Wetterereignis, die bzw. das den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  eine länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ab)  Marktentwicklungen, durch die der Betrieb erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs;

(b)  die Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  eine Seuche oder Pflanzenkrankheit, die den gesamten Tier- bzw. Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon befällt;

(c)  eine Seuche, eine Pflanzenkrankheit oder der Befall von Pflanzen mit Schädlingen, die bzw. der den gesamten Tier- bzw. Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon betreffen;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten können Absatz 1 Buchstabe a auch auf eine Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe anwenden, die von derselben Naturkatastrophe bzw. demselben Wetterereignis betroffen sind.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der ELER wird in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union durchgeführt. Aus dem ELER wird die finanzielle Beteiligung der Union an den in den GAP-Strategieplänen enthaltenen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] finanziert.

Der ELER wird in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union durchgeführt. Aus dem ELER werden die finanzielle Beteiligung der Union an den in den GAP-Strategieplänen enthaltenen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Titel III Kapitel 4 und Maßnahmen gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] finanziert.

Begründung

Aus dem ELER sollen auf Initiative der Mitgliedstaaten auch Maßnahmen in Zusammenhang mit technischer Hilfe finanziert werden.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aus den Fonds können entweder auf Initiative oder im Auftrag der Kommission jeweils die für die Durchführung der GAP erforderlichen Aktivitäten zur Vorbereitung, Überwachung und administrativen und technischen Hilfe sowie zur Evaluierung, Prüfung und Kontrolle direkt finanziert werden. Hierzu gehören insbesondere

Aus den Fonds können entweder auf Initiative oder im Auftrag der Kommission jeweils die für die Durchführung der GAP in erhöhtem Umfang erforderlichen Aktivitäten zur Vorbereitung, Überwachung und administrativen und technischen Hilfe sowie zur Evaluierung, Prüfung und Kontrolle direkt finanziert werden. Die ELER-Beteiligung gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] trägt dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf die neuen Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten Rechnung. Hierzu gehören insbesondere

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Untersuchungen zur GAP und Evaluierungen von aus den Fonds finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Evaluierungsmethoden und des Austausches von Informationen über die Methoden im Rahmen der GAP, sowie gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgeführte Untersuchungen;

(f)  Untersuchungen zur GAP und Evaluierungen von aus den Fonds finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Evaluierungsmethoden und des Austausches von Informationen über bewährte Verfahren im Rahmen der GAP, Beratungen mit den einschlägigen Interessenträgern sowie gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgeführte Untersuchungen;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  Beiträge zu Informationsverbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf Unionsebene, die im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, einschließlich der Vernetzung der betreffenden Akteure;

(h)  Beiträge zu Informationsverbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches mit den einschlägigen Interessenträgern auf Unionsebene, die im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, einschließlich der Vernetzung der betreffenden Akteure;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Zuständige Behörde

 

1.  Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Behörde auf Ministerebene, die verantwortlich ist für

 

(a)  die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen gemäß Artikel 9 Absatz 2;

 

(b)  die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10;

 

(c)  die Benennung der bescheinigenden Stelle bzw. deren Widerruf gemäß Artikel 11;

 

(d)  die Wahrnehmung der der zuständigen Behörde im Rahmen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

 

2.  Auf der Grundlage einer Prüfung der Kriterien, die die Kommission im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 festlegt, entscheidet die zuständige Behörde im Wege eines offiziellen Rechtsaktes über

 

(a)  die Erteilung oder – nach Überprüfung – den Entzug der Zulassung der Zahlstelle und der Koordinierungsstelle;

 

(b)  die Benennung der bescheinigenden Stelle bzw. deren Widerruf.

 

Die zuständige Behörde informiert die Kommission umgehend über die Zulassung bzw. Benennung der Zahlstellen, der Koordinierungsstelle und der bescheinigenden Stelle sowie über deren Entzug bzw. Widerruf.

 

Die Kommission fördert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Funktionsweise der Governance-Systeme.

(Siehe den Wortlaut des vormaligen Artikels 9.)

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zahlstellen und Koordinierungsstellen

Zahlstellen

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 zuständig sind.

Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Regionen, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 zuständig sind.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen Dienststellen oder Einrichtungen zu, die über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass die Zahlungen recht- und ordnungsmäßig erfolgen und ordnungsgemäß verbucht werden. Zu diesem Zweck müssen die Zahlstellen die von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten, für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das interne Umfeld, Kontrollen, Information und Kommunikation sowie Überwachung erfüllen.

Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen Dienststellen oder Einrichtungen zu, die über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass die Zahlungen recht- und ordnungsmäßig erfolgen und ordnungsgemäß verbucht werden. Zu diesem Zweck müssen die Zahlstellen die von der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten, für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das interne Umfeld, Kontrollen, Information und Kommunikation sowie Überwachung erfüllen.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Zulassung von Zahlstellen für den Zeitraum 2014–2020 wird im Programmplanungszeitraum 2021–2027 fortgeführt, sofern die jeweilige Zahlstelle die zuständige Behörde darüber informiert hat, dass die Zulassungskriterien erfüllt sind, und sofern dies nicht durch eine gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a durchgeführte Überprüfung widerlegt wird.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten dürfen nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung keine zusätzlichen neuen Zahlstellen mehr zulassen.

Die Mitgliedstaaten können nach dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] neue Zahlstellen zulassen, sofern

 

(a)  die Zahl der zugelassenen Zahlstellen gegenüber dem Stand am 31. Dezember 2019 nicht zunimmt oder

 

(b)  die neuen Zahlstellen aufgrund einer Verwaltungsumstrukturierung im betreffenden Mitgliedstaat ernannt werden.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke des Artikels 63 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/… [neue Haushaltsordnung] (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) erstellt der Leiter der zugelassenen Zahlstelle bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, folgende Unterlagen und legt sie der Kommission vor:

Für die Zwecke des Artikels 63 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) erstellt der Leiter der zugelassenen Zahlstelle bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, folgende Unterlagen und legt sie der Kommission vor:

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Jahresrechnungen für die Ausgaben seiner zugelassenen Zahlstelle, die dieser im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben entstanden sind, wie in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung festgelegt, zusammen mit den notwendigen Informationen für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51;

(a)  die Jahresrechnungen für die Ausgaben seiner zugelassenen Zahlstelle, die dieser im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben entstanden sind, wie in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung festgelegt, zusammen mit den notwendigen Informationen für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 51 Absatz 1;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 52 Absatz 1, aus dem hervorgeht, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 35 getätigt wurden;

(b)  den jährlichen Rechnungsabschlussbericht gemäß Artikel 51 Absatz 2 mit Informationen über erzielte Outputs und getätigte Ausgaben, aus denen hervorgeht, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 35 getätigt wurden;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  zum ordnungsgemäßen Funktionieren der eingerichteten Verwaltungssysteme, die die erforderlichen Garantien für die im jährlichen Leistungsbericht enthaltenen Outputs bieten, wie in Artikel 63 Absatz 6 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung vorgeschrieben,

ii)  zum ordnungsgemäßen Funktionieren der eingerichteten Systeme der internen Kontrolle und zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Union, die wie in Artikel 63 Absatz 6 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung vorgeschrieben die erforderlichen Garantien für die im jährlichen Rechnungsabschlussbericht enthaltenen Outputs und für die Übereinstimmung der Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] mit dem geltenden Unionsrecht bieten,

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der jährliche Rechnungsabschlussbericht ist erstmals bis zum ... [zwei Jahre nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] und anschließend in jedem Folgejahr bis einschließlich 2030 vorzulegen. Der erste Bericht deckt die ersten beiden Haushaltsjahre nach ... [Jahr des Geltungsbeginns dieser Verordnung] ab. Was die Direktzahlungen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung EU .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] betrifft, deckt der Bericht nur das Haushaltsjahr [das Jahr nach dem Jahr des Geltungsbeginns dieser Verordnung] ab.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Der Leiter der zugelassenen Zahlstelle erstellt bis zum 15. April des zweiten Kalenderjahrs nach dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und anschließend alle zwei Jahre einen Leistungsbericht und legt ihn der Kommission vor. Er greift dabei auf die in Artikel 129 genannten Daten zurück, erläutert die die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der im entsprechenden nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Ziele Rechnung und erstattet, soweit möglich, über die Auswirkungen Bericht.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Werden mehr als eine Zahlstelle zugelassen, so benennt der Mitgliedstaat eine öffentliche Koordinierungsstelle, der er folgende Aufgaben überträgt:

entfällt

(a)  Sammlung der Informationen, die der Kommission vorgelegt werden müssen, und ihre Weiterleitung an die Kommission;

 

(b)  Vorlage des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 52 Absatz 1;

 

(c)  Veranlassung oder Koordinierung von Maßnahmen, um Mängel allgemeiner Art zu beheben, und Unterrichtung der Kommission über sämtliche Folgemaßnahmen;

 

(d)  Förderung und Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften.

 

Für die Verarbeitung der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Finanzinformationen muss die Koordinierungsstelle von den Mitgliedstaaten gesondert zugelassen werden.

 

Der von der Koordinierungsstelle vorgelegte jährliche Leistungsbericht muss Gegenstand der Stellungnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 sein und muss zusammen mit einer Verwaltungserklärung übermittelt werden, die sich auf den gesamten Bericht bezieht.

 

(Verschoben in den neuen Artikel 10 a – „Koordinierungsstellen“)

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 9

entfällt

Zuständige Behörde

 

1.  Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Behörde auf Ministerebene, die verantwortlich ist für

 

(a)  die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen gemäß Artikel 8 Absatz 2;

 

(b)  die Zulassung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 8 Absatz 4;

 

(c)  die Benennung der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 11;

 

(d)  die Wahrnehmung der der zuständigen Behörde im Rahmen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben.

 

2.  Die zuständige Behörde entscheidet auf der Grundlage einer Prüfung der Zulassungskriterien, die die Kommission im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a festlegt, durch einen offiziellen Rechtsakt über die Erteilung oder – nach Überprüfung – den Entzug der Zulassung der Zahlstelle und der Koordinierungsstelle. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über Zulassungen und den Entzug von Zulassungen.

 

(Verschoben in den neuen Artikel 7 a)

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Koordinierungsstellen

 

1.  Wird mehr als eine Zahlstelle zugelassen, so benennt der Mitgliedstaat eine öffentliche Koordinierungsstelle, der er folgende Aufgaben überträgt:

 

(a)  Zusammenstellung der Unterlagen, Daten und Informationen, die der Kommission vorgelegt werden müssen, und ihre Weiterleitung an die Kommission;

 

(b)  Vorlage der Jahresrechnung, des jährlichen Rechnungsabschlussberichts gemäß Artikel 51 Absatz 2 und des Leistungsberichts, die durch Straffung und Zusammenstellung der von den Zahlstellen übermittelten Daten und Unterlagen erstellt werden;

 

(c)  Veranlassung oder Koordinierung von Maßnahmen, um Mängel allgemeiner Art zu beheben, und Unterrichtung der Kommission über sämtliche Folgemaßnahmen;

 

(d)  Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften.

 

Für die Verarbeitung der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Finanzinformationen muss die Koordinierungsstelle von den Mitgliedstaaten gesondert zugelassen werden.

 

Die Jahresrechnungen, der jährliche Rechnungsabschlussbericht und der Leistungsbericht, die von der Koordinierungsstelle vorgelegt werden, müssen Gegenstand der Stellungnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 sein und zusammen mit einer Verwaltungserklärung übermittelt werden, die sich auf den gesamten Bericht bezieht.

(Siehe den Wortlaut von Artikel 8 Absatz 4)

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Benennt ein Mitgliedstaat mehrere bescheinigende Stellen, so muss er außerdem auf nationaler Ebene eine öffentliche bescheinigende Stelle benennen, die für die Koordinierung zuständig ist.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Berichterstattung über die Outputindikatoren für die Zwecke des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 52 und der Berichterstattung über die Ergebnisindikatoren für die mehrjährige Leistungsüberwachung gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zum Nachweis, dass Artikel 35 der vorliegenden Verordnung eingehalten wird, korrekt ist;

(c)  die Berichterstattung über die Outputs für die Zwecke des jährlichen Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 Absatz 2 zum Nachweis, dass Artikel 35 der vorliegenden Verordnung eingehalten wird, korrekt ist;

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Ausgaben für die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Maßnahmen, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, recht- und ordnungsmäßig sind.

(d)  die Berichterstattung für die Zwecke der mehrjährigen Leistungsüberwachung gemäß Artikel 115 und 121 der Verordnung (EU) /… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], die die durchgeführten Maßnahmen und erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der im entsprechenden nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Ziele enthält, korrekt ist;

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  die Ausgaben für die Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] mit dem geltenden Unionsrecht im Einklang stehen;

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(db)  die Ausgaben für die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Verordnung (EU) Nr. 228/2013, der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 festgelegten Maßnahmen, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In der Stellungnahme ist auch anzugeben, ob aufgrund der Prüfung Zweifel an den in der Verwaltungserklärung nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c enthaltenen Feststellungen bestehen.

In der Stellungnahme ist auch anzugeben, ob aufgrund der Prüfung Zweifel an den in der Verwaltungserklärung nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c enthaltenen Feststellungen bestehen.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die bescheinigende Stelle muss über das erforderliche Fachwissen verfügen. Sie muss in ihrer Funktion von der betreffenden Zahlstelle und Koordinierungsstelle, von der Behörde, die die Zahlstelle zugelassen hat, sowie von den für die Durchführung und Überwachung der GAP zuständigen Stellen unabhängig sein.

2.  Die bescheinigende Stelle muss sowohl bezüglich der Haushaltsführung als auch im Zusammenhang mit der Bewertung der Erreichung der mit den Interventionen verfolgten Ziele über das erforderliche Fachwissen verfügen. Sämtliche Daten und Informationen, die die bescheinigende Stelle heranzieht, um sich davon zu überzeugen, dass die Ziele erreicht werden, sowie die den geäußerten Vermutungen zugrundeliegenden Daten und Informationen, werden in transparenter Weise zugänglich gemacht. Sie muss in ihrer Funktion von der betreffenden Zahlstelle und Koordinierungsstelle, von der Behörde, die die Zahlstelle zugelassen hat, sowie von den für die Durchführung und Überwachung der GAP zuständigen Stellen unabhängig sein.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Vorschriften für die Aufgaben der bescheinigenden Stellen, einschließlich der durchzuführenden Kontrollen und der diesen Kontrollen unterliegenden Stellen, sowie für die von diesen Stellen vorzulegenden Bescheinigungen und Berichte, zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen.

entfällt

In den Durchführungsrechtsakten ist zudem Folgendes festzulegen:

 

(a)  die Grundsätze für die Prüfungen, auf die sich die Stellungnahmen der bescheinigenden Stellen stützen, einschließlich einer Risikobewertung, interner Kontrollen und des erforderlichen Umfangs der Prüfnachweise;

 

(b)  die Prüfverfahren, die die bescheinigenden Stellen im Einklang mit internationalen Prüfstandards bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahmen anwenden müssen.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.

 

(Wortlaut verschoben in den neuen Artikel 12a – „Befugnisse der Kommission“, vorher Artikel 10)

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Nachdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die bescheinigenden Stellen gemäß diesem Artikel ernannt und die Kommission darüber informiert haben, legt die Kommission dem Europäischen Parlament eine umfassende Liste all dieser Stellen vor, und zwar spätestens ein Jahr nach ... [Geltungsbeginn dieser Verordnung] und ein zweites Mal spätestens vier Jahre danach.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) …/… [COM(2018) 322 final] festgesetzt sind.

1.  Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) …/… [COM(2018) 322 final], in der die jeweiligen Grenzen für die Mitgliedstaaten vorgegeben werden, festgesetzt sind.

Begründung

Für die Mitgliedstaaten sollten unbedingt Grenzen hinsichtlich der Zahlungen gelten, um auszuschließen, dass die Mitgliedstaaten, die den Fonds zuerst nutzen, die meiste Unterstützung erhalten.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Befugnisse der Kommission

 

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften zu folgenden Punkten ergänzt wird:

 

(a)  die Mindestanforderungen für die Zulassung von Zahlstellen gemäß Artikel 9 Absatz 2 und von Koordinierungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 4;

 

(b)  die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention und Vorschriften zum Inhalt ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben;

 

(c)  die Verfahren für die Erteilung, den Entzug und die Überprüfung der Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen und für die Benennung der bescheinigenden Stellen bzw. deren Widerruf sowie die Verfahren für die Aufsicht über die Zulassung von Zahlstellen unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;

 

(d)  die Arbeiten und Kontrollen, die der in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c genannten Verwaltungserklärung der Zahlstellen zugrunde liegen müssen;

 

(e)  die Arbeitsweise der Koordinierungsstelle und die Übermittlung von Informationen an die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 4.

 

2.  Die Kommission erlässt gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Vorschriften für die Aufgaben der bescheinigenden Stellen, einschließlich der durchzuführenden Kontrollen und der diesen Kontrollen unterliegenden Stellen, sowie für die von diesen Stellen vorzulegenden Bescheinigungen und Berichte, zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen.

 

Mit diesen delegierten Rechtsakten wird zudem Folgendes festgelegt:

 

(a)  die Grundsätze für die Prüfungen, auf die sich die Stellungnahmen der bescheinigenden Stellen stützen, einschließlich einer Risikobewertung, interner Kontrollen und des erforderlichen Umfangs der Prüfnachweise und

 

(b)  die Prüfverfahren, die die bescheinigenden Stellen im Einklang mit internationalen Prüfstandards bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahmen anwenden müssen und die auch die Möglichkeit umfassen können, die von den Zahlstellen durchgeführten Kontrollen vor Ort zu überwachen.

(Siehe den Wortlaut des vormaligen Artikels 10 sowie Artikel 11 Absatz 3)

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu Beginn eines jeden Jahres wird im EGFL eine Reserve gebildet, durch die eine zusätzliche Unterstützung für den Agrarsektor zu Zwecken der Marktverwaltung oder -stabilisierung oder für den Fall von Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, bereitgestellt werden soll (im Folgenden „Agrarreserve“).

Im Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik wird eine EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor (im Folgenden „Reserve“) gebildet, durch die eine zusätzliche Unterstützung für den Agrarsektor zu Zwecken der Marktverwaltung oder -stabilisierung und zur raschen Reaktion auf Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, bereitgestellt werden soll.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mittel für die Agrarreserve werden direkt in den Unionshaushalt eingestellt.

Die Mittel für die Reserve werden direkt in den Unionshaushalt eingestellt und für das Haushaltsjahr bzw. die Haushaltsjahre bereitgestellt, für das bzw. die eine zusätzliche Unterstützung erforderlich ist, um folgende Maßnahmen zu finanzieren:

 

(a)   Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte gemäß den Artikeln 8 bis 21 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

 

(b)  außergewöhnliche Maßnahmen gemäß Kapitel 1 Teil V der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

 

(c)  Maßnahmen zur Ergänzung der Instrumente zur Einkommensstabilisierung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] im Falle einer Marktkrise, deren Häufigkeit über einem vordefinierten sektorspezifischen Schwellenwert liegt.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieses Artikels zu erlassen, in denen die sektorspezifischen Schwellenwerte festgelegt sind, die erreicht werden müssen, um die Maßnahmen zur Ergänzung der Instrumente zur Einkommensstabilisierung gemäß Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels auszulösen.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mittel aus der Agrarreserve werden für Maßnahmen gemäß den Artikeln 8 bis 21 sowie 219, 220 und 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für das Jahr bzw. die Jahre zur Verfügung gestellt, für das bzw. die die zusätzliche Unterstützung erforderlich ist.

entfällt

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ergänzend zum Haushalt des EGFL und des ELER wird im Jahr 2021 ein anfänglicher Betrag in Höhe von 400 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen vorgesehen.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agrarreserve muss sich zu Beginn eines jeden Jahres des Zeitraums 2021–2027 auf mindestens 400 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen belaufen. Die Kommission kann den Betrag der Agrarreserve aufgrund von Marktentwicklungen oder der Aussichten für das laufende bzw. das folgende Jahr unter Berücksichtigung der im Rahmen des EGFL verfügbaren Mittel im Verlauf des Jahres erforderlichenfalls anpassen.

Zu Beginn eines jeden Jahres des Zeitraums 2021–2027 muss sich die EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor mindestens auf den 2021 anfänglich zugewiesenen Betrag belaufen, wobei im Laufe dieses Zeitraums unbeschadet des entsprechenden Beschlusses der Haushaltsbehörde die Möglichkeit von Erhöhungen bis zu einer Obergrenze von 1 500 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen besteht.

 

Der Betrag der EU-Reserve für Krisen im Agrarsektor wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bzw. erforderlichenfalls im Verlauf des Jahres aufgrund des Verlaufs von Krisen oder der Aussichten für das laufende Jahr oder die folgenden Jahre sowie unter Berücksichtigung der dem EGFL zugewiesenen verfügbaren Mittel bzw. des im Rahmen der Teilobergrenze des EGFL verfügbaren Spielraums angepasst.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Für den Fall, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, kann die Haushaltsdisziplin bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten anfänglichen Betrag zur Mittelausstattung der Reserve herangezogen werden.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung werden nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Befristung übertragen, um die Agrarreserve in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren.

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung werden nicht gebundene Mittel aus der Reserve ohne zeitliche Befristung übertragen, um die Reserve in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung wird zudem der gesamte nicht verwendete Betrag der Krisenreserve, der am Ende des Jahres 2020 zur Verfügung steht, zur Finanzierung der Agrarreserve auf das Jahr 2021 übertragen und nicht den Haushaltslinien zugewiesen, aus denen die Interventionen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c finanziert werden.

entfällt

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Lassen die Prognosen für die Finanzierung der im Rahmen der Teilobergrenze finanzierten Interventionen und Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen, dass die anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden, wird ein Anpassungssatz für Direktzahlungsinterventionen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung und für die finanzielle Beteiligung der Union an den Sondermaßnahmen, die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f genannt sind und gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 sowie Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 gewährt werden, festgelegt (im Folgenden „Anpassungssatz“).

Lassen die Prognosen für die Finanzierung der im Rahmen der Teilobergrenze finanzierten Interventionen und Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen, dass die anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden, wird ein Anpassungssatz für Direktzahlungsinterventionen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung festgelegt (im Folgenden „Anpassungssatz“).

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der gemäß diesem Artikel festgesetzte Anpassungssatz findet nur auf Begünstigten zu gewährende Direktzahlungen Anwendung, die in dem betreffenden Kalenderjahr 2 000 EUR überschreiten.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Kommission kann ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 101 Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen zusätzliche Zahlungen oder Abzüge zur Anpassung der Zahlungen gemäß Absatz 3 festgesetzt werden.

6.  Die Kommission kann in Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 101 Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen zusätzliche Zahlungen oder Abzüge zur Anpassung der Zahlungen gemäß Absatz 3 festgesetzt werden.

Begründung

Das Verfahren der monatlichen Zahlungen muss von der Kommission aus Gründen der Klarheit und Transparenz fortgesetzt werden.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß Artikel 7 Buchstabe b stellt die Kommission diese Satellitendaten den für das Flächenmonitoringsystem zuständigen Behörden oder den von diesen beauftragten Dienstleistern unentgeltlich zur Verfügung.

Gemäß Artikel 7 Buchstabe b stellt die Kommission diese Satellitendaten den für das Flächenmonitoring- und Kontrollsystem zuständigen Behörden oder den von diesen beauftragten Dienstleistern unentgeltlich zur Verfügung.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann spezialisierte Einrichtungen damit beauftragen, Aufgaben bezüglich technischer Aspekte oder Arbeitsmethoden im Zusammenhang mit dem in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c genannten Flächenmonitoringsystem durchzuführen.

Die Kommission kann spezialisierte Einrichtungen damit beauftragen, Aufgaben bezüglich technischer Aspekte oder Arbeitsmethoden im Zusammenhang mit dem in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c genannten Flächenmonitoring- und Kontrollsystem durchzuführen.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  agroökonomisches Monitoring sowie Agrarumwelt- und Klimamonitoring der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, einschließlich agroforstwirtschaftlicher Flächen, und Monitoring des Zustands der Kulturen zur Erstellung von Prognosen insbesondere zu Ernteerträgen, landwirtschaftlicher Erzeugung und den Auswirkungen außergewöhnlicher Umstände auf die Landwirtschaft;

(b)  agroökonomisches Monitoring sowie Agrarumwelt- und Klimamonitoring der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, einschließlich agroforstwirtschaftlicher Flächen, und Monitoring des Zustands der Böden, Gewässer, Kulturen und sonstigen Vegetation zur Erstellung von Prognosen insbesondere zu Ernteerträgen, landwirtschaftlicher Erzeugung und den Auswirkungen außergewöhnlicher Umstände auf die Landwirtschaft sowie Bewertung der Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Systeme gegenüber dem Klimawandel und der Fortschritte in Bezug auf die einschlägigen Ziele für nachhaltige Entwicklung;

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Beitrag zur Transparenz der Weltmärkte;

(d)  Beitrag zu spezifischen Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz der Weltmärkte unter anderem durch Marktbeobachtung und unter Berücksichtigung der Ziele und Verpflichtungen der Union, einschließlich dem Bekenntnis zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung;

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß Artikel 7 Buchstabe c finanziert die Kommission Maßnahmen zur Erfassung oder zum Erwerb der für die Durchführung und Überwachung der GAP erforderlichen Informationen, einschließlich satellitengestützter, geodatenbasierter und meteorologischer Daten, zur Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Website, zur Durchführung besonderer Studien in Bezug auf die Klimaverhältnisse, zur Überwachung der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Bodengesundheit mithilfe der Fernerkundung und zur Aktualisierung agrarmeteorologischer und ökonometrischer Modelle. Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur, der Gemeinsamen Forschungsstelle, nationalen Laboratorien und Einrichtungen oder durch Einbindung der Privatwirtschaft durchgeführt.

Gemäß Artikel 7 finanziert die Kommission Maßnahmen zur Erfassung oder zum Erwerb der für die Durchführung und Überwachung der GAP und ihrer Auswirkungen erforderlichen Informationen, einschließlich satellitengestützter, geodatenbasierter und meteorologischer Daten, zur Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Website, zur Durchführung besonderer Studien in Bezug auf die Klimaverhältnisse, zur Überwachung der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Bodengesundheit mithilfe der Fernerkundung und zur Aktualisierung agrarmeteorologischer und ökonometrischer Modelle. Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur, der Gemeinsamen Forschungsstelle, Eurostat, nationalen Laboratorien und Einrichtungen oder durch Einbindung der Privatwirtschaft durchgeführt, wobei soweit wie möglich für Unparteilichkeit, Transparenz und die freie Verfügbarkeit von Informationen gesorgt wird.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  im Jahr 2021: 1 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.

(a)  im Jahr 2021: 1,5 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.

Begründung

Es wäre angebracht, den Vorschuss in einem Zeitraum von zwei Jahren zu zahlen, um Verzögerungen bei der Einführung der Maßnahmen der zweiten Säule zu vermeiden.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  im Jahr 2022: 1 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.

(b)  im Jahr 2022: 1,5 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wurde eine Übertragung auf den oder aus dem ELER gemäß Artikel 90 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgenommen, wird kein zusätzlicher Vorschuss gezahlt oder eingezogen.

3.  Wurde eine Übertragung auf den oder aus dem ELER gemäß Artikel 90 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgenommen, kann ein zusätzlicher Vorschuss gezahlt oder eingezogen werden.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Zinserträge aus dem Vorschuss werden für den betreffenden GAP-Strategieplan verwendet und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenerklärung abgezogen.

4.  Die Zinserträge aus dem Vorschuss werden für den betreffenden GAP-Strategieplan oder für das betreffende regionale Interventionsprogramm verwendet und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenerklärung abgezogen.

Begründung

Im Falle von regionalen Plänen und im Sinne der Kohärenz dieses Artikels sollten die Zinserträge aus Vorschüssen für den Plan verwendet werden, in dessen Rahmen sie erzielt wurden.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für jeden GAP-Strategieplan werden Zwischenzahlungen geleistet. Sie werden durch Anwendung des Beteiligungssatzes für jede Interventionskategorie auf die in dieser Kategorie getätigten öffentlichen Ausgaben gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] berechnet.

1.  Für jeden GAP-Strategieplan oder gegebenenfalls für jedes regionale Interventionsprogramm werden Zwischenzahlungen geleistet. Sie werden durch Anwendung des Kofinanzierungssatzes für jede Interventionskategorie auf die in dieser Kategorie getätigten öffentlichen Ausgaben gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] berechnet.

Begründung

Präzisierung bezüglich der Zwischenzahlungen im Falle von regionalen Interventionsprogrammen.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  der in der ersten Ausgabenerklärung enthaltene Betrag muss zuvor an das Finanzierungsinstrument gezahlt worden sein und kann sich auf bis zu 25 % der Gesamtbeteiligung am GAP-Strategieplan belaufen, die im Rahmen der betreffenden Finanzierungsvereinbarung für die Finanzierungsinstrumente zugesagt wurde;

(a)  der in der ersten Ausgabenerklärung enthaltene Betrag muss zuvor an das Finanzierungsinstrument gezahlt worden sein und kann sich auf bis zu 25 % des Gesamtbetrags der Kofinanzierung des GAP-Strategieplans belaufen, die im Rahmen der betreffenden Finanzierungsvereinbarung für die Finanzierungsinstrumente zugesagt wurde;

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Nach Eingang des letzten jährlichen Leistungsberichts zur Durchführung eines GAP-Strategieplans zahlt die Kommission den Restbetrag vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel auf der Grundlage des für die einzelnen Interventionskategorien des ELER geltenden Finanzierungsplans, der Jahresrechnungen des letzten Durchführungsjahres für den betreffenden GAP-Strategieplan und der entsprechenden Abschlussbeschlüsse. Diese Rechnungen müssen der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgelegt werden und sich auf die von der Zahlstelle bis zum Endtermin für die Förderfähigkeit getätigten Ausgaben beziehen.

1.  Nach Eingang des letzten jährlichen Rechnungsabschlussberichts zur Durchführung eines GAP-Strategieplans zahlt die Kommission den Restbetrag auf der Grundlage des für die einzelnen Interventionskategorien des ELER geltenden Finanzierungsplans, der Jahresrechnungen des letzten Durchführungsjahres für den betreffenden GAP-Strategieplan und der entsprechenden Rechnungsabschlussbeschlüsse. Diese Rechnungen müssen der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgelegt werden und sich auf die von der Zahlstelle bis zum Endtermin für die Förderfähigkeit getätigten Ausgaben beziehen.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Sind der letzte jährliche Leistungsbericht und die für den Rechnungsabschluss des letzten Jahres der Durchführung des Plans erforderlichen Unterlagen nicht spätestens bis zu dem Zeitpunkt gemäß Absatz 1 bei der Kommission eingegangen, so führt dies gemäß Artikel 32 zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung für den Restbetrag.

3.  Sind der letzte jährliche Rechnungsabschlussbericht und die für den Rechnungsabschluss des letzten Jahres der Durchführung des Plans erforderlichen Unterlagen nicht spätestens bis zu dem Zeitpunkt gemäß Absatz 1 bei der Kommission eingegangen, so führt dies gemäß Artikel 32 zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung für den Restbetrag.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Teil einer Mittelbindung für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen eines GAP-Strategieplans, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder von Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den der Kommission bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine Erklärung über die getätigten Ausgaben vorgelegt worden ist, die die Anforderungen des Artikels 30 Absatz 3 erfüllt, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.

1.  Der Teil einer Mittelbindung für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen eines GAP-Strategieplans, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder von Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den der Kommission bis zum 31. Dezember des dritten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine Erklärung über die getätigten Ausgaben vorgelegt worden ist, die die Anforderungen des Artikels 30 Absatz 3 erfüllt, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Im Falle eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung wird die Frist für die automatische Aufhebung der Mittelbindung gemäß Absatz 1 oder 2 für den den jeweiligen Vorgängen entsprechenden Betrag während der Dauer des entsprechenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens unterbrochen, sofern die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Januar des Jahres N+3 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhält.

3.  Im Falle eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung wird die Frist für die automatische Aufhebung der Mittelbindung gemäß Absatz 1 oder 2 für den den jeweiligen Vorgängen entsprechenden Betrag während der Dauer des entsprechenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens unterbrochen, sofern die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens am 31. Januar des Jahres N+4 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhält.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  der Teil der Mittelbindungen, für den eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, dessen Erstattung aber bis zum 31. Dezember des Jahres N+2 durch die Kommission gekürzt oder ausgesetzt wurde;

(a)  der Teil der Mittelbindungen, für den eine Ausgabenerklärung vorgelegt wurde, dessen Erstattung aber bis zum 31. Dezember des Jahres N+3 durch die Kommission gekürzt oder ausgesetzt wurde;

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Rahmen des ELER können für ein Vorhaben nur dann verschiedene Formen der Unterstützung im Rahmen des GAP-Strategieplans und aus anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder Unionsinstrumenten gewährt werden, wenn der kumulierte Gesamtbetrag der durch die verschiedenen Formen der Unterstützung gewährten Beihilfe die höchste Beihilfeintensität oder den höchsten Beihilfebetrag für diese Interventionskategorie gemäß Titel III der Verordnung (EU) …/… (Verordnung über die GAP-Strategiepläne) nicht überschreitet. In solchen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission keine Ausgaben geltend machen für

Im Rahmen des ELER können für ein Vorhaben nur dann verschiedene Formen der Unterstützung im Rahmen des GAP-Strategieplans und aus anderen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder Unionsinstrumenten gewährt werden, wenn der kumulierte Gesamtbetrag der durch die verschiedenen Formen der Unterstützung gewährten Beihilfe die höchste Beihilfeintensität oder den höchsten Beihilfebetrag für diese Interventionskategorie gemäß Titel III der Verordnung (EU) …/… (Verordnung über die GAP-Strategiepläne) nicht überschreitet. In solchen Fällen dürfen keine Ausgaben für Folgendes geltend gemacht werden:

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 dürfen nur dann von der Union finanziert werden, wenn sie

Die Ausgaben für die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Verordnung (EU) Nr. 228/2013, der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 festgelegten Maßnahmen dürfen nur dann von der Union finanziert werden, wenn sie

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  im Einklang mit den geltenden Unionsvorschriften getätigt wurden oder

(b)  im Einklang mit den geltenden Unionsvorschriften getätigt wurden.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  bezüglich der Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne]

entfällt

i)  mit einem entsprechenden gemeldeten Output übereinstimmen und

 

ii)  im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt wurden, die sich nicht auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter gemäß den nationalen GAP-Strategieplänen erstrecken.

 

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Ausgaben für die in der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] festgelegten Maßnahmen dürfen nur dann von der Union finanziert werden, wenn sie

 

(a)  von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden,

 

(b)  einem entsprechenden gemeldeten Output zuzuordnen sind,

 

(c)  im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt wurden, die die grundlegenden Anforderungen der Union erfüllen und sich nicht auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter erstrecken.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Stellt die Kommission anhand von Ausgabenerklärungen oder der Informationen gemäß Artikel 88 fest, dass die Zahlungsfristen gemäß Artikel 36 nicht eingehalten wurden, wird dem Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, Stellung zu nehmen. Nimmt der Mitgliedstaat nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums Stellung oder sieht die Kommission seine Antwort als unzureichend an, kann sie die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführungsrechtsakte zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 bzw. im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 kürzen.

2.  Stellt die Kommission anhand von Ausgabenerklärungen oder der Informationen gemäß Artikel 88 fest, dass die Zahlungsfristen gemäß Artikel 36 nicht eingehalten wurden, wird dem Mitgliedstaat Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist, die nicht weniger als 30 Tage betragen darf, Stellung zu nehmen. Nimmt der Mitgliedstaat nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums Stellung oder gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Stellungnahme offenkundig unzureichend ist, kann sie die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführungsrechtsakte zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 bzw. im Rahmen der Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 kürzen. Die Kommission stellt sicher, dass mögliche Kürzungen nicht zu weiteren Verzögerungen oder Schwierigkeiten für die Endbegünstigten in dem betreffenden Mitgliedstaat führen.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Kürzungen gemäß vorliegendem Artikel gelten unbeschadet des Artikels 51.

3.  Kürzungen gemäß vorliegendem Artikel werden unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unbeschadet des Artikels 51 vorgenommen.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Legt ein Mitgliedstaat die in Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Unterlagen nicht innerhalb der in Artikel 8 Absatz 3 festgelegten Frist vor, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen der Gesamtbetrag der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 ausgesetzt wird. Die Kommission erstattet die ausgesetzten Beträge, wenn sie die fehlenden Unterlagen von dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten hat, vorausgesetzt, diese Unterlagen gehen spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist ein.

Legt ein Mitgliedstaat die in Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Unterlagen und Daten nicht innerhalb der in Artikel 8 und gegebenenfalls in Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] festgelegten Frist vor, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, mit denen der Gesamtbetrag der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 ausgesetzt wird. Die Kommission erstattet die ausgesetzten Beträge, wenn sie die fehlenden Unterlagen von dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten hat, vorausgesetzt, diese Unterlagen gehen spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist ein.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stellt die Kommission im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 52 fest, dass die Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und dem Betrag des entsprechenden gemeldeten Outputs mehr als 50 % beträgt, und kann der Mitgliedstaat dies nicht ordnungsgemäß begründen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.

Stellt die Kommission im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 51 Absatz 2 fest, dass die Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und dem Betrag des entsprechenden gemeldeten Outputs mehr als 50 % beträgt, und kann der Mitgliedstaat dies nicht ordnungsgemäß begründen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gibt es bei der Umsetzung der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten und der Überwachung gemäß den Artikeln 115 und 116 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] unterliegenden Zielwerte Verzögerungen oder keine ausreichenden Fortschritte, kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, auf der Grundlage eines Aktionsplans mit eindeutigen Fortschrittsindikatoren, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Gibt es bei der Umsetzung der Etappenziele Verzögerungen oder werden keine ausreichenden Fortschritte erzielt und wird durch den im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten und gemäß den Artikeln 115 und 116 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] überwachten gemeldeten Wert eines Ergebnisindikators oder mehrerer Ergebnisindikatoren ein Verlust von mehr als 25 % für das betreffende Berichtsjahr aufgedeckt, so müssen die Mitgliedstaaten eine Begründung für diesen Verlust vorlegen.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung weiterer Vorschriften für die Bestandteile von Aktionsplänen und das Verfahren zur Erstellung solcher Pläne erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.

Ist der betreffende Mitgliedstaat nicht in der Lage, eine hinreichende Begründung vorzulegen, so kann die Kommission ihn auffordern, einen Aktionsplan vorzulegen und umzusetzen, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist. In diesem Aktionsplan werden die erforderlichen Abhilfemaßnahmen festgelegt; zudem wird der erwartete zeitliche Rahmen für seine Durchführung angegeben.

 

Zu diesem Zweck erlässt die Kommission gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung weiterer Vorschriften für die Bestandteile von Aktionsplänen, insbesondere für die Festlegung von Fortschrittsindikatoren und des Verfahrens zur Erstellung solcher Pläne.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.

Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der von dem Mitgliedstaat vorgelegte Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, kann die Kommission, nachdem der betreffende Mitgliedstaat angehört wurde und die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat, Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden. Vor der Einleitung eines Aussetzungsverfahrens berücksichtigt die Kommission den für die Durchführung des Aktionsplans angegebenen zeitlichen Rahmen.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Absatz 1 dieses Artikels gilt ab dem ... [zwei Jahre nach Geltungsbeginn dieser Verordnung].

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei gravierenden Mängeln in der Funktionsweise der Verwaltungssysteme kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, auf der Grundlage eines Aktionsplans mit eindeutigen Fortschrittsindikatoren, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Bei gravierenden Mängeln in der Funktionsweise der Verwaltungssysteme fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat erforderlichenfalls auf, auf der Grundlage eines Aktionsplans mit eindeutigen Fortschrittsindikatoren, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung weiterer Vorschriften für die Bestandteile der Aktionspläne und das Verfahren zur Erstellung solcher Pläne erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.

Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung weiterer Vorschriften für die Bestandteile der Aktionspläne und das Verfahren zur Erstellung solcher Pläne erlassen.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Aussetzung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Ausgaben stehen, die der Mitgliedstaat in dem Bereich, in dem Mängel bestehen, getätigt hat, und für einen Zeitraum gelten, der in den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 festzulegen ist und nicht mehr als 12 Monate betragen darf. Sofern die Bedingungen für die Aussetzung noch erfüllt sind, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung dieses Zeitraums um weitere Zeiträume von insgesamt bis zu 12 Monaten erlassen. Die ausgesetzten Beträge sind beim Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 53 zu berücksichtigen.

Die Aussetzung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Ausgaben stehen, die der Mitgliedstaat in dem Bereich, in dem Mängel bestehen, getätigt hat, wobei die Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 47 durchgeführten Kontrollen zu berücksichtigen sind, und für einen Zeitraum gelten, der in den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 festzulegen ist und nicht mehr als 12 Monate betragen darf. Sofern die Bedingungen für die Aussetzung noch erfüllt sind, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung dieses Zeitraums um weitere Zeiträume von insgesamt bis zu 12 Monaten erlassen. Die ausgesetzten Beträge sind beim Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 53 zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 3 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In den Durchführungsrechtsakten zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 bzw. zu den Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 wird den gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erlassenen Durchführungsrechtsakten Rechnung getragen.

In den Durchführungsrechtsakten zu den monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 bzw. zu den Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 wird den gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten Rechnung getragen.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  vor dem 1. Dezember und frühestens ab dem 16. Oktober Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Direktzahlungsinterventionen leisten;

(a)  vor dem 1. Dezember und frühestens ab dem 16. Oktober Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Direktzahlungsinterventionen sowie für die Maßnahmen gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 bzw. Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 leisten;

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Interventionen gemäß den Artikeln 68 und 71 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] zu leisten.

3.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Interventionen gemäß den Artikeln 68 und 71 und Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] sowie Kapitel II Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu leisten.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Absatz 1 genannten Beträge werden dem Unionshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung von Ausgaben im Rahmen des EGFL oder des ELER verwendet.

2.  Die in Absatz 1 genannten Beträge werden dem Unionshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung der Ausgaben des EGFL bzw. des ELER verwendet und dienen vorwiegend der Mittelausstattung der im Rahmen des EGLF gebildeten Agrarreserve innerhalb der in Artikel 14 vorgegebenen Grenzen.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die gemäß Artikel 7 Buchstabe e finanzierten Informationsmaßnahmen haben insbesondere folgende Ziele: Beitrag zur Erläuterung, Durchführung und Entwicklung der GAP, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihren Inhalt und ihre Ziele, Wiederherstellung des durch Krisen beeinträchtigten Vertrauens der Verbraucher durch Informationskampagnen, Information von Betriebsinhabern und anderen Akteuren im ländlichen Raum sowie Förderung des europäischen Landwirtschaftsmodells und des Verständnisses seiner Funktionsweise seitens der Bürger.

Die gemäß Artikel 7 Buchstabe e finanzierten Informationsmaßnahmen haben insbesondere folgende Ziele: Beitrag zur Erläuterung, Durchführung und Entwicklung der GAP, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihren Inhalt und ihre Ziele, einschließlich ihrer Interaktion mit dem Klima, der Umwelt, dem Tierschutz und der Entwicklung. Dies soll dazu dienen, die Bürger auf die Herausforderungen, die sich in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel stellen, aufmerksam zu machen, Betriebsinhaber und Verbraucher zu informieren, das durch Krisen beeinträchtigte Vertrauen der Verbraucher durch Informationskampagnen wiederherzustellen, Betriebsinhaber und andere Akteure im ländlichen Raum zu informieren sowie ein nachhaltigeres Landwirtschaftsmodell der Union und das Verständnis seiner Funktionsweise seitens der Bürger zu fördern.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie dienen der Vermittlung kohärenter, objektiver und umfassender Informationen innerhalb wie auch außerhalb der Union.

Sie dienen der Vermittlung kohärenter, unparteilicher, faktengestützter, objektiver und umfassender Informationen innerhalb wie auch außerhalb der Union mithilfe eines Kommunikationsplans.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 100 zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Bedingungen zu ergänzen, unter denen im Rahmen der Fonds bestimmte Arten von Ausgaben und Einnahmen miteinander zu verrechnen sind.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 100 zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Bedingungen für die Angaben in den Ausgabenerklärungen zu ergänzen, unter denen im Rahmen der Fonds bestimmte Arten von Ausgaben und Einnahmen miteinander zu verrechnen sind.

Begründung

Die vorgeschlagene Befugnis reicht zu weit. Sie sollte auf beispielsweise die Bedingungen für die Ausgabenerklärungen beschränkt werden, damit nicht sämtliche Ausgaben im Rahmen von Hilfsmaßnahmen in einem genehmigten GAP-Strategieplan unterbunden werden können.

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke des Artikels 127 der Haushaltsordnung stellt die Kommission auf der Grundlage der Arbeit der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung die Zuverlässigkeit fest, es sei denn, sie hat dem Mitgliedstaat mitgeteilt, dass sie sich für ein bestimmtes Haushaltsjahr nicht auf die Arbeit der bescheinigenden Stelle stützen kann, und berücksichtigt diese Arbeit, wenn sie die Risikobewertung vornimmt, ob Prüfungen der Kommission in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind.

Für die Zwecke des Artikels 127 der Haushaltsordnung stellt die Kommission auf der Grundlage der Arbeit der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung die Zuverlässigkeit fest und berücksichtigt diese Arbeit, wenn sie die Risikobewertung vornimmt, ob Prüfungen der Kommission in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind, es sei denn, sie hat dem Mitgliedstaat mitgeteilt, dass sie sich nicht auf diese Arbeit stützen kann.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  ob die Ausgaben, die in den Geltungsbereich von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 fallen und für Interventionen im Sinne der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] getätigt werden, den im jährlichen Leistungsbericht gemeldeten entsprechenden Output liefern;

(b)  ob die Ausgaben, die in den Geltungsbereich von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 fallen und für Interventionen im Sinne der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] getätigt werden, den im jährlichen Rechnungsabschlussbericht gemeldeten entsprechenden Output liefern;

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  ob die in den Artikeln 39 und 40 genannten Aktionspläne ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Falle schwerwiegender Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen eines Mitgliedstaats und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit Artikel 57 der vorliegenden Verordnung kann die Kommission ihre Kontrollen ausweiten, um festzustellen, unter welchen Bedingungen die durch die Fonds finanzierten Vorhaben durchgeführt und geprüft wurden, und somit sicherzustellen, dass sämtliche in der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] genannten Interventionen mit dem geltenden Unionsrecht im Einklang stehen.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission kann die ausgeweitete Überwachung so lange fortführen, wie die schwerwiegenden Mängel im Verwaltungssystem bestehen.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission Informationen über Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, über andere Verstöße gegen die in den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen, über mutmaßliche Betrugsfälle sowie über Maßnahmen gemäß Abschnitt 3 dieses Kapitels zur Verfügung, durch die die aufgrund der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu Unrecht gezahlten Beträge eingezogen werden.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission Informationen über Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, über andere Verstöße gegen die in den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen, über mutmaßliche Betrugsfälle sowie über Maßnahmen gemäß Abschnitt 3 dieses Kapitels zur Verfügung, durch die die aufgrund der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu Unrecht gezahlten Beträge eingezogen werden. Die Kommission fasst diese Informationen zusammen und veröffentlicht Mehrjahresberichte, die dem Europäischen Parlament übermittelt werden. 

Begründung

Dadurch wird dem Grundsatz der Transparenz und auch der vom Haushaltskontrollausschuss (CONT) wahrgenommenen Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments Rechnung getragen.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jährlicher Rechnungsabschluss

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Durchführungsrechtsakte beziehen sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen und erfolgen unbeschadet des Inhalts der zu einem späteren Zeitpunkt gemäß den Artikeln 52 und 53 erlassenen Durchführungsrechtsakte.

Diese Durchführungsrechtsakte beziehen sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der vorgelegten Jahresrechnungen und erfolgen unbeschadet des Inhalts der zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Absatz 2 dieses Artikels und Artikel 53 erlassenen Durchführungsrechtsakte.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für den Rechnungsabschluss gemäß Absatz 1 bezüglich der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu ergreifen sind, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der einzuhaltenden Fristen.

Die Kommission erlässt vor dem 15. Oktober des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Beträge, um die die Unionsfinanzierung für Ausgaben, die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 genannt sind und für Interventionen gemäß Titel III der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] getätigt werden, gekürzt wird, wenn

 

(a)  der im jährlichen Rechnungsabschlussbericht gemeldete Output nicht den Ausgaben, die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 genannt sind, entspricht oder

 

(b)  der Unterstützungsbetrag je Einheit stärker abweicht als um den in den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten festgelegten Abweichungsprozentsatz für die Artikel 89 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] unterliegenden Interventionskategorien.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Durchführungsrechtsakte erfolgen unbeschadet des Inhalts der zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 53 erlassenen Durchführungsrechtsakte.

(Siehe den Wortlaut von Artikel 52 Absatz 1)

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei der Bemessung der zu kürzenden Beträge legt die Kommission die Differenz zwischen den für eine Intervention geltend gemachten jährlichen Ausgaben und dem Betrag zugrunde, der dem im Einklang mit dem nationalen GAP-Strategieplan gemeldeten Output entspricht, und bezieht dabei die vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Begründungen ein. Diese Kürzungen gelten nur für die Ausgaben, die für die entsprechende Intervention geltend gemacht wurden und keinen entsprechenden Output liefern.

(Siehe den Wortlaut von Artikel 52 Absatz 2)

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 2 erlassen. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Absicht und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer Frist von mindestens 30 Tagen Stellung zu nehmen, bevor sie den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorlegt.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften zu folgenden Punkten ergänzt wird:

 

(a)  dem Rechnungsabschluss gemäß den Absätzen 1 und 2 in Bezug auf die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 zu ergreifen sind, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der einzuhaltenden Fristen;

 

(b)  den Kriterien für die Begründungen des betreffenden Mitgliedstaats und den für die Anwendung der Kürzungen gemäß Absatz 2 geltenden Methoden und Kriterien.

(Siehe den Wortlaut von Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 52 Absatz 4)

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 52

entfällt

Jährlicher Leistungsabschluss

 

1.  Liefern die Ausgaben, die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 genannt sind und für Interventionen gemäß Titel III der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] getätigt werden, nicht den im jährlichen Leistungsbericht gemeldeten entsprechenden Output, erlässt die Kommission vor dem 15. Oktober des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Beträge, um die die Unionsfinanzierung gekürzt wird. Diese Durchführungsrechtsakte erfolgen unbeschadet des Inhalts der zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 53 erlassenen Durchführungsrechtsakte.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 2 erlassen.

 

2.  Bei der Bemessung der zu kürzenden Beträge legt die Kommission die Differenz zwischen den für eine Intervention geltend gemachten jährlichen Ausgaben und dem Betrag zugrunde, der dem im Einklang mit dem nationalen GAP-Strategieplan gemeldeten Output entspricht, und bezieht dabei die vom Mitgliedstaat vorgelegten Begründungen ein.

 

3.  Vor der Annahme des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 gibt die Kommission dem Mitgliedstaat Gelegenheit, Stellung zu nehmen und Differenzen zu begründen.

 

4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für Kriterien für die Begründungen des betreffenden Mitgliedstaats und der für die Anwendung von Kürzungen geltenden Methoden und Kriterien ergänzt wird.

 

5.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 zu ergreifen sind, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der einzuhaltenden Verfahren und Fristen.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.

 

(Ein Teil des Wortlauts von Artikel 52 wurde in Artikel 51 verschoben.)

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei der Bemessung der auszuschließenden Beträge legt die Kommission die Schwere der festgestellten Mängel zugrunde.

2.  Bei der Bemessung der auszuschließenden Beträge legt die Kommission den Umfang der festgestellten Nichtübereinstimmung zugrunde. Sie trägt dabei der Art des Verstoßes sowie dem der Union entstandenen finanziellen Schaden Rechnung. Bei dem Ausschluss stützt sie sich auf die Beträge, bei denen festgestellt wurde, dass sie Unrecht gezahlt wurden. Ist es nicht möglich den genauen Betrag zu berechnen, so werden anteilig pauschale Korrekturen angewandt.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für die Kriterien und Methoden zur Anwendung von Finanzkorrekturen ergänzt wird.

6.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für die Kriterien und Methoden zur Anwendung von Finanzkorrekturen, unter anderen die in Absatz 2 genannten pauschalen Korrekturen, ergänzt wird.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 7 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 zu ergreifen sind, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, der einzuhaltenden Fristen sowie des in Absatz 3 vorgesehenen Schlichtungsverfahrens, einschließlich der Einsetzung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsmodalitäten der Schlichtungsstelle.

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Vorschriften für die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Erlass und der Durchführung des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 1 zu ergreifen sind, einschließlich des Informationsaustausches zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, der einzuhaltenden Fristen sowie des in Absatz 3 vorgesehenen Schlichtungsverfahrens, einschließlich der Einsetzung, Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsmodalitäten der Schlichtungsstelle.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 7 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 53a

 

Einziehungen aufgrund von Verstöẞen

 

1.  Die Mitgliedstaaten fordern Beträge, die infolge von Unregelmäßigkeiten und anderen Verstößen der Begünstigten gegen die Bedingungen für die im GAP-Strategieplan enthaltenen Interventionen zu Unrecht gezahlt wurden, von den Begünstigten zurück und leiten erforderlichenfalls entsprechende rechtliche Schritte ein.

 

2.  Ist die Wiedereinziehung innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Wiedereinziehungsbescheid beziehungsweise, wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren nicht erfolgt, so gehen 50 % der finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats und 50 % zu Lasten des Haushalts der Union, unbeschadet der Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, das Wiedereinziehungsverfahren gemäß Artikel 57 fortzusetzen.

 

3.  In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen. Dieser Beschluss kann nur in folgenden Fällen getroffen werden:

 

(a)   wenn die bereits aufgewendeten Wiedereinziehungskosten und die voraussichtlich noch anfallenden Kosten zusammen den wieder einzuziehenden Betrag überschreiten, wobei diese Bedingung als erfüllt gilt, wenn

 

i)  der von dem Begünstigten im Rahmen einer Einzelzahlung für eine Intervention einzuziehende Betrag ohne Zinsen 100 EUR nicht übersteigt oder

 

ii)  der von dem Begünstigten im Rahmen einer Einzelzahlung für eine Intervention einzuziehende Betrag ohne Zinsen zwischen 100 EUR und 250 EUR liegt und der betreffende Mitgliedstaat nach nationalem Recht für die Nichteintreibung öffentlicher Schulden eine Schwelle anwendet, die über oder gleich dem wieder einzuziehenden Betrag liegt;

 

(b)  die Wiedereinziehung wegen nach nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter und anerkannter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Unregelmäßigkeiten und anderer Verstöße eingezogen werden, die von Begünstigten gegen die Bedingungen für die im GAP-Strategieplan enthaltenen Interventionen begangen wurden, und die anfallenden Zinsen werden der Zahlstelle gutgeschrieben und von dieser als Einnahme verbucht, die dem EGFL im Monat ihrer tatsächlichen Einziehung zugewiesen wird.

Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Unregelmäßigkeiten und anderer Verstöße eingezogen werden, die von Begünstigten gegen die Bedingungen für die im GAP-Strategieplan enthaltenen Interventionen begangen wurden, und die anfallenden Zinsen, die ab dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Zahlung berechnet werden, werden der Zahlstelle gutgeschrieben und von dieser als Einnahme verbucht, die dem EGFL im Monat ihrer tatsächlichen Einziehung zugewiesen wird.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ungeachtet des ersten Absatzes können die Mitgliedstaaten die Zahlstelle als für die Eintreibung des geschuldeten Betrags zuständige Stelle auffordern, eine noch ausstehende Forderung an den Begünstigten gegen künftige Zahlungen an den Begünstigten aufzurechnen.

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Werden Unregelmäßigkeiten und andere Verstöße von Begünstigten gegen die Bedingungen für die Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan festgestellt, nehmen die Mitgliedstaaten die finanziellen Anpassungen vor, indem sie die betreffende Unionsfinanzierung ganz oder teilweise streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere des festgestellten Verstoßes sowie die Höhe des finanziellen Verlusts für den ELER.

Werden Unregelmäßigkeiten und andere Verstöße von Begünstigten gegen die Bedingungen für die Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan festgestellt, nehmen die Mitgliedstaaten die finanziellen Anpassungen vor, indem sie die betreffende Unionsfinanzierung teilweise oder unter außergewöhnlichen Umständen ganz streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere des festgestellten Verstoßes sowie die Höhe des finanziellen Verlusts für den ELER.

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Beträge, die im Rahmen des ELER aus der Unionsfinanzierung gestrichen wurden, und die eingezogenen Beträge, einschließlich Zinsen, werden anderen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan zugewiesen. Die gestrichenen oder eingezogenen Unionsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für ein Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans und unter der Bedingung wiederverwendet werden, dass diese Mittel keinen Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen werden, bei denen eine finanzielle Anpassung vorgenommen wurde.

Die Beträge, die im Rahmen des ELER aus der Unionsfinanzierung gestrichen wurden, und die eingezogenen Beträge, einschließlich Zinsen, die ab dem Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Zahlung berechnet werden, werden anderen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß demselben GAP-Strategieplan zugewiesen.

(Der letzte Teil von Absatz 1 wurde in den neuen Absatz 2a verschoben.)

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten ziehen jeden wegen einer nicht bereinigten Unregelmäßigkeit eines Begünstigten rechtsgrundlos gezahlten Betrag gemäß den Bestimmungen dieses Artikels von allen künftigen von der Zahlstelle an den Begünstigten zu leistenden Zahlungen ab.

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die gestrichenen oder eingezogenen Unionsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für ein Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans und unter der Bedingung vollständig wiederverwendet werden, dass diese Mittel keinen Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen werden, bei denen eine finanzielle Anpassung vorgenommen wurde.

(Siehe den Wortlaut von Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2)

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten richten wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme ein, um die Einhaltung der Unionsvorschriften für Interventionen der Union sicherzustellen.

2.  Die Mitgliedstaaten richten wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme ein, um die Einhaltung der Unionsvorschriften für Interventionen der Union sicherzustellen. Die Kontrollsysteme werden gemäß Artikel 101 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] in den nationalen GAP-Strategieplänen beschrieben. Die Verwaltungs- und Kontrollsysteme können Frühwarnmechanismen enthalten.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Falle von Sanktionen in Form einer Reduzierung der geleisteten Beihilfen oder der Unterstützung darf der Sanktionsbetrag 100 % des Betrags des Beihilfeantrags, des Zahlungsantrags oder des beihilfefähigen Betrags, auf den die Sanktion Anwendung findet, nicht überschreiten.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Falle von Sanktionen in Form eines Betrags, der auf der Grundlage der Menge bzw. des vom Verstoß betroffenen Zeitraums berechnet wird, darf dieser Betrag einen dem in Unterabsatz 2 genannten Prozentsatz entsprechenden Betrag nicht überschreiten.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Im Fall von Sanktionen in Form einer Aussetzung oder eines Widerrufs einer Genehmigung, einer Anerkennung oder einer Zulassung bzw. im Fall eines Ausschlusses vom Recht, sich an einer Intervention zu beteiligen oder davon zu profitieren, beträgt die entsprechende Höchstdauer drei aufeinanderfolgende Jahre und kann verlängert werden, wenn ein erneuter Verstoß auftritt.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  wenn der Verstoß auf offensichtliche Fehler des Begünstigten im Beihilfe- oder Zahlungsantrag zurückzuführen ist, die von der Zahlstelle erkannt werden und die Gegenstand einer Berichtigung und Anpassung sind, bevor der Begünstigte benachrichtigt wird;

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  wenn der Verstoß von geringer Schwere, geringem Ausmaß oder geringer Dauer ist.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 57a

 

Fehlerbehebung

 

1.  Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer jeweiligen GAP-Strategiepläne Vorschriften vorsehen, die dem Begünstigten das Recht auf Änderung oder sonstige Nachbesserung einer zuvor abgegebenen administrativen Erklärung oder eines zuvor eingereichten Beihilfe- oder Stützungsantrags einräumen, ohne dass Minderungen oder Sanktionen angewendet werden, wenn

 

(a)  dem Begünstigten ein Fehler bei der Auskunft über seine Situation unterlaufen ist;

 

(b)  der Begünstigte die Förderkriterien, Auflagen oder andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfen oder Unterstützung verkannt hat.

 

Dieses Recht auf Änderung oder Nachbesserung ist anzuwenden, wenn der Verstoß oder die Unterlassung nach Treu und Glauben erfolgt ist und nicht als Betrugsversuch zu betrachten ist.

 

Es obliegt den zuständigen nationalen Behörden, zu überprüfen, ob ein Begünstigter nach Treu und Glauben gehandelt hat.

Begründung

Ziel dieses Änderungsantrags ist die Einführung eines Rechts auf Veranlagung im Falle eines materiellen Fehlers oder eines durch Unkenntnis der Vorschriften bedingten Fehlers.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen für ein wirksames Risikomanagement erforderlichen Kontrollumfang.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen für ein wirksames Risikomanagement erforderlichen Kontrollumfang, der geringer sein kann als zu Beginn, wenn das Verwaltungs- und Kontrollsystem ordnungsgemäß funktioniert und die Fehlerquote in einem akzeptablen Bereich liegt. Die zuständige Behörde zieht aus der Gesamtheit der Antragsteller eine Kontrollstichprobe; diese umfasst gegebenenfalls einen Zufallsanteil, um eine repräsentative Fehlerquote zu erhalten, und einen risikobasierten Anteil, der auf die Bereiche mit dem höchsten Risiko für die finanziellen Interessen der Union ausgerichtet ist.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  weitere Vorschriften für die Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten bezüglich der Maßnahmen gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 bzw. Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 durchzuführen sind.

entfällt

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Ausschluss jeglicher Diskriminierung und Gewährleistung der Gleichbehandlung und der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Leistung von Sicherheiten;

(a)  Gewährleistung des Ausschlusses jeglicher Diskriminierung sowie der Gleichbehandlung und der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Leistung von Sicherheiten;

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  „System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren“ das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates33 oder das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates34;

(c)  „System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren“ das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates33, das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates34oder gegebenenfalls das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen gemäß der Richtlinie 2008/71/EG des Rates34a und andere von den Mitgliedstaaten eingerichtete Datenbanken für Tiere;

__________________

__________________

33 Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).

33 Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).

34 Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

34 Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

 

34a Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31).

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 4 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  „antragsloses System“ ein Antragssystem für flächen- oder tierbezogene Interventionen, in dem die von der Verwaltung benötigten Daten zumindest über die einzelnen Flächen oder Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, in von dem Mitgliedstaat verwalteten offiziellen elektronischen Datenbanken zur Verfügung stehen.

(f)  „antragsloses System“ ein vorausgefülltes oder sonstiges Antragssystem für flächen- oder tierbezogene Interventionen, in dem die von der Verwaltung benötigten Daten zumindest über die einzelnen Flächen oder Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, in von dem Mitgliedstaat verwalteten offiziellen elektronischen Datenbanken zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  ein Flächenmonitoringsystem;

(c)  ein Flächenmonitoring- und Kontrollsystem;

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Das integrierte System beruht auf elektronischen Datenbanken und geografischen Informationssystemen und ermöglicht den Austausch und die Integration von Daten zwischen den elektronischen Datenbanken und den geografischen Informationssystemen.

2.  Das integrierte System beruht auf elektronischen Datenbanken und geografischen Informationssystemen und ermöglicht den Austausch und die Integration von Daten zwischen den elektronischen Datenbanken und den geografischen Informationssystemen (GIS). Zu diesem Zweck ermöglichen die GIS die Schichtung von Geodaten von landwirtschaftlichen Parzellen und Kataster- oder Referenzparzellen zur Abgrenzung der Schutzzonen und Schutzgebiete, die im Einklang mit den in Anhang XI der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] dargelegten Rechtsvorschriften der Union eingerichtet wurden, beispielsweise Natura-2000-Gebiete oder gefährdete Gebiete in Bezug auf Nitratbelastungen, sowie von in diesen enthaltenen Landschaftselementen und ökologischen Infrastrukturen (z. B. Bäume, Hecken, Weiher, Pufferzonen, Randstreifen).

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Einrichtungen oder Fachleute heranziehen, um die Einrichtung, die Überwachung und den Betrieb des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fachlichen Rat zu erteilen.

3.  Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems zieht die Kommission spezialisierte Einrichtungen oder Fachleute heran, um die Einrichtung, die Überwachung und den Betrieb des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fachlichen Rat zu erteilen.

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Unterabsatz 1 genannten Daten und Unterlagen müssen für das laufende Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr und die vorangegangenen zehn Kalender- bzw. Wirtschaftsjahre über die elektronischen Datenbanken der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abrufbar sein.

Die in Unterabsatz 1 genannten Daten und Unterlagen müssen für das laufende Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr und die vorangegangenen zehn Kalender- bzw. Wirtschaftsjahre über die elektronischen Datenbanken der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abrufbar sein. Die relevanten Informationen aus den Datenbanken können auch in Form von Zusammenfassungen bereitgestellt werden.

Begründung

Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Kosten, die die Aufbewahrung aller erforderlichen Daten verursacht. Die Umsetzung einer zehnjährigen Datenverfügbarkeit kann sehr kostspielig werden. Entsprechende und relevante Informationen können in zusammengefasster Form wesentlich kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Begünstigten und potenziellen Begünstigten Zugang zu allen Bezugsdaten und Attributdaten bezüglich des Landes, das sie nutzen oder beabsichtigen zu nutzen, haben, damit sie in der Lage sind, einen korrekten Antrag zu stellen.

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für Beihilfen für flächenbezogene Interventionen gemäß Artikel 63 Absatz 2, die im Rahmen der nationalen GAP-Strategiepläne durchgeführt werden, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass bei der Antragstellung der geodatenbasierten Antrag zu verwenden ist, den die zuständige Behörde für die Antragsstellung bereitstellt.

1.  Für Beihilfen für flächenbezogene Interventionen gemäß Artikel 63 Absatz 2, die im Rahmen der nationalen GAP-Strategiepläne durchgeführt werden, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass bei der Antragstellung das Formular zu verwenden ist, das die zuständige Behörde für den geodatenbasierten Antrag bereitstellt.

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Beschließt ein Mitgliedstaat, ein antragloses System zu nutzen, so muss er dafür sorgen, dass die Verwaltung in der Lage ist, die in Betracht kommenden Zahlungen an die Begünstigten zu leisten, und zwar auf der Grundlage der vorliegenden Angaben in den amtlichen elektronischen Datenbanken, sofern es keine Änderung gab, und ergänzt durch zusätzliche Informationen, falls dies zur Berücksichtigung einer Änderung erforderlich ist. Diese Angaben und alle zusätzlichen Angaben müssen vom Begünstigten bestätigt werden.

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten errichten und betreiben ein Flächenmonitoringsystem.

1.  Die Mitgliedstaaten errichten und betreiben ein Flächenmonitoring- und Kontrollsystem. In begründeten Fällen kann die Kommission Mitgliedstaaten, die in jüngster Zeit kein Flächenmonitoring- und Kontrollsystem System verwendet haben, eine Übergangsfrist zur Einrichtung eines solchen Systems gewähren.

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten bewerten jährlich im Einklang mit der auf Unionsebene festgelegten Methodik die Qualität des Flächenmonitoringsystems.

Die Mitgliedstaaten bewerten jährlich im Einklang mit der auf Unionsebene festgelegten Methodik die Qualität des Flächenmonitoring- und Kontrollsystems.

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten richten für die Beihilfe gemäß Artikel 63 ein Kontroll- und Sanktionssystem ein.

Die Mitgliedstaaten richten für die Beihilfe gemäß Artikel 63 ein Kontroll- und Sanktionssystem ein. Die Mitgliedstaaten prüfen über die Zahlstellen oder andere von ihnen zum Tätigwerden in ihrem Namen ermächtigte Einrichtungen im Wege von Verwaltungskontrollen die Beihilfeanträge dahingehend, ob die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Diese Kontrollen werden durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt.

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Für alle der in Artikel 63 Absatz 2 genannten Interventionen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Kontrollstichprobe für die jährlich durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen mindestens 5 % aller Begünstigten abdeckt. Dieser Prozentsatz ist in angemessenem Maße zu erhöhen, wenn wesentliche Verstöße im Zusammenhang mit bestimmten Interventionen oder Maßnahmen festgestellt werden. Die Mitgliedstaaten können den Prozentsatz jedoch auch reduzieren, wenn die Fehlerquoten auf einem akzeptablen Niveau bleiben.

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 57 Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß.

entfällt

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 1 – Buchstabe a – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Form und Inhalt folgender Unterlagen sowie Einzelheiten dazu, wie diese der Kommission zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen sind:

(a)  Form folgender Unterlagen sowie Einzelheiten dazu, wie diese der Kommission zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen sind:

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  grundlegende Merkmale und Vorschriften für das System für geodatenbasierte Anträge und das Flächenmonitoringsystem gemäß den Artikeln 67 und 68.

(b)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Vorschriften zu erlassen, gemäß denen ihr folgende Inhalte zu übermitteln und zur Verfügung zu stellen sind:

 

i)  die Berichte über die Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, des Systems für geodatenbasierte Anträge und des Flächenmonitoring- und Kontrollsystems;

 

ii)  die in den Artikeln 66, 67 und 68 genannten, vom Mitgliedstaat durchzuführenden Abhilfemaßnahmen;

 

iii)  grundlegende Merkmale und Vorschriften für das System für geodatenbasierte Anträge und das Flächenmonitoring- und Kontrollsystem gemäß den Artikeln 67 und 68.

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 73 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 78 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen.

2.  Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen. Die Kommission lädt erforderlichenfalls Sachverständige aus Drittländern – auch aus Entwicklungsländern – ein, um eine Bewertung der externen Auswirkungen der Umsetzung der GAP auf Ebene der Mitgliedstaaten zu erhalten.

Begründung

Im Sinne der wirtschaftlichen und effizienten Zusammenarbeit mit Drittländern sollte die Kommission ihren Dialog mit Partnerländern auf alle Aspekte, die sich auf deren Entwicklungsprozess auswirken, ausweiten. Mithilfe der Beiträge der Partner der Union sollen Unstimmigkeiten zwischen den Maßnahmen der EU – insbesondere zwischen den externen Aspekten interner Maßnahmen und externen Maßnahmen ermittelt und ausgeräumt werden.

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 79

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 79

entfällt

Prüfprogramme

 

1.  Die Mitgliedstaaten erstellen Prüfprogramme für die Prüfungen, die gemäß Artikel 75 im nachfolgenden Prüfzeitraum durchzuführen sind.

 

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem 15. April ihr Prüfprogramm gemäß Absatz 1 unter Angabe

 

(a)  die Zahl der zu prüfenden Unternehmen und ihre sektorale Verteilung auf der Grundlage der infrage stehenden Beträge;

 

(b)  die bei der Erstellung des Prüfprogramms zugrunde gelegten Kriterien.

 

3.  Die Mitgliedstaaten führen die von ihnen erstellten und der Kommission übermittelten Prüfprogramme durch, wenn die Kommission innerhalb von acht Wochen keine Anmerkungen mitteilt.

 

4.  Absatz 3 findet sinngemäß Anwendung auf Änderungen der Programme durch die Mitgliedstaaten.

 

5.  Die Kommission kann in jeder Phase darum ersuchen, eine bestimmte Art von Unternehmen in das Programm eines Mitgliedstaats einzubeziehen.

 

6.  Unternehmen mit Gesamteinnahmen oder -zahlungen von weniger als 40 000 EUR werden aufgrund dieses Kapitels nur dann einer Prüfung unterzogen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen, die von den Mitgliedstaaten in ihrem jährlichen Prüfprogramm gemäß Absatz 1 oder von der Kommission in etwaigen Änderungsanträgen zu diesem Programm anzugeben sind.

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 101 delegierte Rechtsakte zur Änderung des in Unterabsatz 1 genannten Schwellenwerts zu erlassen.

 

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Titel IV – Kapitel IV – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kontrollsystem und Sanktionen im Rahmen der Konditionalität

Kontrollsystem und Sanktionen im Rahmen der Konditionalität für eine nachhaltige Entwicklung

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist rein redaktioneller Art und hat zum Ziel, den Begriff „Konditionalität“ angesichts der Aufnahme der grünen Maßnahmen der GAP (früher Ökologisierung) in die Pflichtelemente der Konditionalität durch „Konditionalität für eine nachhaltige Entwicklung“ zu ersetzen.

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten richten ein Kontrollsystem ein, durch das gewährleistet wird, dass die Begünstigten der Beihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] sowie gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 und Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 die Verpflichtungen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] einhalten.

Die Mitgliedstaaten verfügen über ein Kontrollsystem, um sicherzustellen, dass folgende Begünstigte die Verpflichtungen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU).../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] einhalten:

 

(a)  Begünstigte, die Direktzahlungen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EU) .../… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] erhalten;

 

(b)  Begünstigte, die jährliche Prämien gemäß Artikel 65, 66 und 67 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] erhalten;

 

(c)  Begünstigte, die Unterstützung gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 und Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 erhalten.

 

 

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  „Wiederholter Verstoß“ den Verstoß gegen dieselbe Anforderung oder denselben Standard, der mehr als einmal festgestellt wird, sofern der Begünstigte auf den vorangegangenen Verstoß hingewiesen wurde und je nach Fall die Möglichkeit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zur Abhilfe des vorangegangenen Verstoßes zu treffen.

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Für das Kontrollsystem der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 gilt:

3.  Um ihre Kontrollpflichten gemäß Absatz 1 zu erfüllen, gilt für die Mitgliedstaaten:

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  gegebenenfalls kann zur Durchführung der in Buchstabe a genannten Vor-Ort-Kontrollen auf Fernerkundung oder das Flächenmonitoringsystem zurückgegriffen werden;

(c)  gegebenenfalls – und sofern dies möglich ist – kann zur Durchführung der in Buchstabe a genannten Vor-Ort-Kontrollen auf Fernerkundung oder das Flächenmonitoring- und Kontrollsystem zurückgegriffen werden und

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  ein Frühwarnsystem wird eingeführt;

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Mitgliedstaaten legen die Kontrollstichprobe für die gemäß Buchstabe a jährlich durchzuführenden Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse fest, beziehen auch eine Zufallskomponente mit ein und sorgen dafür, dass die Kontrollstichprobe mindestens 1 % der Begünstigten der Beihilfen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] umfasst.

entfällt

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Mitgliedstaaten legen die Kontrollstichprobe für die gemäß Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels jährlich durchzuführenden Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse fest, für die sie Gewichtungsfaktoren festlegen können, beziehen auch eine Zufallskomponente mit ein und sorgen dafür, dass die Kontrollstichprobe mindestens 1 % der Begünstigten umfasst, die Beihilfen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] erhalten.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die vorliegende Verordnung durch Vorschriften über vereinfachte Kontrollen für Betriebsinhaber ergänzt wird, die von den in Artikel 25 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] genannten Regelungen Gebrauch machen.

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3c.  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Durchführung der in diesem Artikel genannten Kontrollen; dazu gehören auch Vorschriften, durch die sichergestellt wird, dass die Risikoanalysen den folgenden Faktoren Rechnung tragen:

 

(a)  Beteiligung der Betriebsinhaber an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne];

 

(b)  Beteiligung der Betriebsinhaber an einem Zertifizierungssystem gemäß Artikel 12 Absatz 3a der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], sofern die Verordnung die betreffenden Anforderungen und Normen abdeckt.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe a – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Es muss Vorschriften für die Anwendung von Verwaltungssanktionen in den Fällen umfassen, in denen die landwirtschaftliche Fläche im Laufe des betreffenden Kalenderjahres bzw. der betreffenden Kalenderjahre übertragen wird. Mit diesen Vorschriften ist die Haftung für Verstöße, fair und ausgewogen zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber aufzuteilen.

Es muss Vorschriften für die Anwendung von Verwaltungssanktionen in den Fällen umfassen, in denen die landwirtschaftliche Fläche, der landwirtschaftliche Betrieb oder Betriebsteile im Laufe des betreffenden Kalenderjahres bzw. der betreffenden Kalenderjahre übertragen wird. Mit diesen Vorschriften ist die Haftung für Verstöße fair und ausgewogen zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber aufzuteilen.

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  es ist vorzusehen, dass keine Verwaltungssanktion verhängt wird, wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

(c)  es ist vorzusehen, dass in folgenden Fällen keine Verwaltungssanktion verhängt wird:

 

i)  wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;

 

ii)  wenn der Verstoß auf eine Anordnung einer Behörde zurückzuführen ist;

 

iii)  wenn der Verstoß auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Irrtum für den von der Verwaltungssanktion betroffenen Begünstigten nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war;

 

iv)  wenn der Verstoß lediglich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Anwendung der Verwaltungssanktionen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] wird der Gesamtbetrag der in dem genannten Abschnitt aufgeführten Zahlungen, der dem betroffenen Begünstigten gewährt wurde bzw. zu gewähren ist, für die Beihilfeanträge, die er in dem Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, eingereicht hat oder einreichen wird, gekürzt oder ausgeschlossen.

Zur Anwendung der Verwaltungssanktionen wird der Gesamtbetrag der in Artikel 84 Absatz 1 genannten Zahlungen, der dem betroffenen Begünstigten gewährt wurde bzw. zu gewähren ist, für die Beihilfeanträge, die er in dem Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, eingereicht hat oder einreichen wird, gekürzt oder gestrichen.

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Berechnung dieser Kürzungen und Ausschlüsse werden Schwere, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Vorsätzlichkeit der festgestellten Verstöße berücksichtigt. Die verhängten Sanktionen müssen abschreckend und verhältnismäßig sein und mit den Kriterien gemäß den Absätzen 2 und 3 im Einklang stehen.

Bei der Berechnung dieser Kürzungen und Ausschlüsse werden Art, Schwere, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Vorsätzlichkeit der festgestellten Verstöße berücksichtigt. Die verhängten Sanktionen müssen abschreckend und verhältnismäßig sein und mit den Kriterien gemäß den Absätzen 2 und 3 im Einklang stehen.

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei einem Verstoß aufgrund von Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung in der Regel 3 % des Gesamtbetrags der Zahlungen gemäß Absatz 1.

Bei einem Verstoß aufgrund von Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung in der Regel 3 % des Gesamtbetrags der Zahlungen gemäß Absatz 1. Die Kürzung wird auf der Grundlage der Bewertung der Art und Schwere des Verstoßes anhand der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Kriterien ermittelt.

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können ein Frühwarnsystem einrichten, das auf individuelle Verstöße Anwendung findet, die erstmals auftreten und angesichts ihrer geringen Schwere, ihres begrenzten Ausmaßes und ihrer geringen Dauer nicht mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet werden. Wird bei einer späteren, innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren vorgenommenen Kontrolle festgestellt, dass der Verstoß nicht behoben wurde, wird die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 rückwirkend vorgenommen.

Die Mitgliedstaaten richten das in Artikel 84 Absatz 3 genannte Frühwarnsystem ein, das auf individuelle Verstöße Anwendung findet, die erstmals auftreten und angesichts ihrer geringen Schwere, ihres begrenzten Ausmaßes und ihrer geringen Dauer nicht mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet werden, und verwenden es. Die zuständige Behörde benachrichtigt den Begünstigten über die Verpflichtung, Abhilfemaßnahmen einzuleiten, und schlägt die notwendigen Maßnahmen vor, um den Verstoß zu korrigieren. Wird bei einer späteren, innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren vorgenommenen Kontrolle festgestellt, dass der Verstoß nicht behoben wurde, wird die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 rückwirkend vorgenommen.

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 2 – Unterabsatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können für die Begünstigten, die eine Frühwarnung erhalten haben, eine obligatorische Schulung im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] durchführen.

Die Mitgliedstaaten führen für die Begünstigten, die eine Frühwarnung erhalten haben, eine besondere Schulung zur Konditionalität im Rahmen des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] durch, deren Besuch verpflichtend sein kann.

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei wiederholten Verstößen fällt die prozentuale Kürzung höher aus als bei Verstößen aufgrund von Fahrlässigkeit, die erstmals geahndet werden.

3.  Bei wiederholten Verstößen beträgt die prozentuale Kürzung im Regelfall 10 % des Gesamtbetrags der Zahlungen gemäß Absatz 1.

Änderungsantrag    200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei nachfolgenden wiederholten Verstößen und wenn keine stichhaltige Begründung vorliegt, wird davon ausgegangen, dass der Begünstigte im Sinne von Absatz 4 vorsätzlich gehandelt hat.

Änderungsantrag    201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Bei vorsätzlichen Verstößen fällt die prozentuale Kürzung höher aus als bei wiederholten Verstößen gemäß Absatz 3 und kann bis zu einem vollständigen Zahlungsausschluss gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.

4.  Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt die prozentuale Kürzung mindestens 15 % des Gesamtbetrags der Zahlungen gemäß Absatz 1 und kann bis zu einem vollständigen Zahlungsausschluss gehen und für ein oder mehrere Kalenderjahre gelten.

Änderungsantrag    202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 87 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können 20 % der Beträge einbehalten, die sich aus der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 86 ergeben.

Die Mitgliedstaaten können 25 % der Beträge einbehalten, die sich aus der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 86 ergeben.

Begründung

Es gibt keinen Grund, weshalb der derzeitige Prozentsatz gesenkt werden sollte. Der Prozentsatz sollte 25 % betragen, da die Mitgliedstaaten das System umsetzen und die Last der Abzüge tragen.

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 100 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 100a

 

Dringlichkeitsverfahren

 

1.  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

 

2.  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 100 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

Änderungsantrag    204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 102 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9, Artikel 34, Artikel 35 Absatz 4 sowie die Artikel 36, 37, 38, 43, 51, 52, 54, 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die einschlägigen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte gelten für den EGFL und hinsichtlich der Ausgaben und Zahlungen für von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den ELER weiterhin für Ausgaben und Zahlungen für die Agrar-Haushaltsjahre bis einschließlich 2020.

(a)  Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9, Artikel 26 Absatz 5, Artikel 34, Artikel 35 Absatz 4 sowie die Artikel 36, 37, 38, 43, 51, 52, 54, 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die einschlägigen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte gelten für den EGFL und hinsichtlich der Ausgaben und Zahlungen für von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigte Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den ELER weiterhin für Ausgaben und Zahlungen für die Agrar-Haushaltsjahre bis einschließlich 2020.

Änderungsantrag    205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 103

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 103

entfällt

Übergangsmaßnahmen

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 101 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch eventuell erforderliche Abweichungen von und Ergänzungen zu den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften ergänzt wird.

 


BEGRÜNDUNG

Am 1. Juni 2018 verabschiedete die Europäische Kommission das Paket von drei Legislativvorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021–2027 mit den Vorschriften über „Finanzierung, Verwaltung und Überwachung“ (COM(2018)0393). Dieses umfangreiche Legislativpaket war ursprünglich für Ende 2017 vorgesehen. Durch die entstandene Verzögerung ergibt sich eine knappe Frist, die mit dem Ende des Mandats des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammenfällt, was schwierige Bedingungen für die Annahme durch den Mitgesetzgeber zur Folge hat.

Die Verzögerung ist auch dem Umstand geschuldet, dass der Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 (MFR) (COM(2018) 321), in dem die Finanzausstattung für die künftige GAP festgelegt ist, verspätet – und zwar erst im Mai 2018 – eingereicht wurde. Die Mittelzuweisung für die GAP beträgt 365,006 Mrd. EUR für die EU-27 (Mittel für Verpflichtungen), was einer Kürzung um rund 5 % entspricht. Die Mittelzuweisung für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) beläuft sich auf 286,2 Mrd. EUR, was einer Kürzung um 1,1 % entspricht, während die Mittelzuweisung in Höhe von 78,8 Mrd. EUR für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einer Kürzung um 15,3 % entspricht – jeweils gegenüber dem Ausgangswert. Wenn jedoch im Laufe des Annahmeprozesses weitere wesentliche Änderungen an den vorgeschlagenen Haushaltsobergrenzen vorgenommen werden, könnte auch eine Änderung des Standpunkts des Parlaments erforderlich sein, so dass letztendlich die endgültige Entscheidung über die GAP-Reform an den endgültig vereinbarten MFR gebunden ist.

Die Gesamtstruktur des GAP-Pakets umfasst drei Berichte: die Verordnung über Finanzierung, Verwaltung und Überwachung, die Verordnung über die GAP-Strategiepläne, die zwei derzeit getrennte Verordnungen über Direktzahlungen und die Entwicklung des ländlichen Raums unter einem Dach vereint, und die Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO). Aufgrund erheblicher Überschneidungen müssen die Strategiepläne und die Verordnung über Finanzierung, Verwaltung und Überwachung zusammen gelesen und muss zusammen darüber abgestimmt werden.

Was die Faktengrundlage betrifft, so liefert die Folgenabschätzung der Kommission größtenteils keine Ergebnisse, etwa was die zentrale Frage der Vereinfachung betrifft, in Bezug auf welche keine genaue Bezifferung der Verringerung des Verwaltungsaufwands vorgelegt wird – in Wirklichkeit findet eine Verlagerung von der Kommission auf die Mitgliedstaaten statt. Unterdessen hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) eine Analyse der Leistung der derzeitigen GAP vorgelegt, aus der hervorgeht, dass die „Ökologisierungskomponente“ der Direktzahlungen zwar gut gemeint ist, jedoch ihre Ziele nicht vollständig erreichen konnte und einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht hat.

Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass der Bericht über Finanzierung und Verwaltung zwar Teil des GAP-Reformpakets ist, jedoch insbesondere nicht getrennt vom Gesamtansatz der EU für die Strukturfonds (ESI-Fonds) und vom Vorschlag für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung), die als Dachverordnung für alle mehrjährigen EU-Fonds dient, betrachtet werden kann. Sowohl die Dachverordnung als auch die Verordnung über Finanzierung, Verwaltung und Überwachung beziehen sich auch auf den in der Haushaltsordnung festgelegten Gesamtrahmen, der alle Modelle der (direkten, indirekten, geteilten) Mittelverwaltung abdeckt und die grundlegenden Definitionen (einschließlich Governance) und Bedingungen (einschließlich Rechnungsprüfung und Kontrolle) enthält. Die Dachverordnung ermöglicht sowohl die Leistungs- als auch die Ergebnisorientierung, die Festlegung von Etappenzielen im Zusammenhang mit der Auszahlung auf der Grundlage von Ergebnisindikatoren sowie die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen wie Pauschalfinanzierungen, Pauschalbeträge und Standardeinheitskosten, die nach Ansicht der Berichterstatterin auch bei der Verwaltung des ELER unverzichtbare Instrumente sind. Darüber hinaus wird in der Dachverordnung auch die Verknüpfung zwischen den Initiativen LEADER (finanziert durch den ELER) und der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung im Rahmen der ESI-Fonds geklärt.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom Mai 2017 zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft (P8_TA(2018)0224) als Reaktion auf die Mitteilung der Kommission mit dem gleichen Titel (COM(2017)0713) geht es vor allem um ein einfaches und transparentes Governance-System, ein gut funktionierendes ergebnisorientiertes Umsetzungsmodell und die Einbettung der verschiedenen Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in eine einheitliche und vereinfachte Struktur.

Die tiefgreifende Änderung des neuen Vorschlags für die GAP-Reform, die die Berichterstatterin für positiv hält, stellt eine Verlagerung von der Einhaltung auf die Leistung dar, wobei den Mitgliedstaaten viel mehr Zuständigkeiten von der Kommission übertragen werden, auch was die in der Verordnung über Finanzierung, Verwaltung und Überwachung festgelegte Verwaltung und Kontrolle betrifft.

Die Kernpunkte des Berichtsentwurfs des EP zielen daher darauf ab, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der eine bessere Umsetzung einer vereinfachten und modernisierten Verwaltung und Kontrolle der GAP ermöglicht:

Governance-System: Das doppelte Ziel einer sowohl einfachen als auch umfassenden Struktur wird durch eine fast vollständige Überarbeitung des von der Kommission vorgeschlagenen Systems erreicht, insbesondere durch die Klärung der Struktur und der Zuständigkeiten der – gestiegenen Anzahl an – Einrichtungen (Koordinierungsstelle, Begleitausschuss) und durch die Festlegung ihrer zusätzlichen Aufgaben (bescheinigende Stelle) im Hinblick auf Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Berichterstattungspflichten: Systemwechsel von einem rein outputorientierten (Schwerpunkt Finanzen) zu einem gemischten output- und ergebnisorientierten (Schwerpunkt Leistung) Berichterstattungssystem, einschließlich einer verminderten Aufsicht der Kommission bei vermehrten zusätzlichen Berichtspflichten seitens der Mitgliedstaaten. Um den unweigerlich zunehmenden Verwaltungsaufwand zu begrenzen (jährliche Leistungsbeurteilung) und gleichzeitig die Zweckmäßigkeit und Qualität des neuen leistungsorientierten Systems (Leistungs- und Ergebnisindikatoren) sicherzustellen, wird eine Anpassung des Berichtszyklus vorgeschlagen.

Krisenreserve: Die wesentliche Funktion eines angemessen finanzierten, unabhängigen und zielgerichteten Krisenmechanismus wird wiederhergestellt, indem sein Anwendungsbereich auf die Krise beschränkt (keine Marktintervention) und gleichzeitig eine Erweiterung der Finanzierungsgrundlage sowohl innerhalb als auch außerhalb des Rahmens der GAP ermöglicht und der vorgeschlagene Grundsatz der fortlaufenden Übertragung beibehalten wird.

Sanktionen und Kontrollen: Der Schwellenwert für die Ausnahme von Sanktionen wird wieder auf 1 250 EUR pro Begünstigten und bis zu 10 ha förderfähiges Land festgesetzt, was einen wichtigen Schritt hin zur Vereinfachung für Kleinbauern darstellt. Gleichzeitig wird dem Erfordernis risikobasierter Vor-Ort-Kontrollen durch die Mitgliedstaaten verstärkt Rechnung getragen. Die Verfügbarkeit von Satellitendaten der Kommission wird verbessert, um zu einer besseren Kontrolle beizutragen. Um wieder für mehr Einheitlichkeit zu sorgen, wird ein gemeinsames System für die schrittweise Anhebung des Strafmaßes im Falle wiederholter Verstöße eingeführt.

Landwirtschaftlicher Betriebsberatungsdienst: Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Systems zur Umsetzung der GAP, der folglich – zusammen mit ausführlicheren Regeln zur Gewährleistung des Zugangs für die Begünstigten in allen Mitgliedstaaten als Voraussetzung für eine moderne Agrarpolitik in der gesamten EU – in der horizontalen Verordnung verbleiben sollte.

Demokratische Kontrolle: Die Vorschläge enthalten eine beträchtliche Zahl an zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließenden Befugnissen, die überarbeitet und neugestaltet werden mussten, um ein Gleichgewicht zwischen den Institutionen zu wahren.

In Bezug auf das Inkrafttreten der Legislativvorschläge sollte in Erinnerung gerufen werden, dass für den letzten GAP-Programmplanungszeitraum nach der Annahme durch die Rechtsetzungsinstanzen zwei Jahre lang Übergangsmaßnahmen erforderlich waren. Dies fiel jedoch weder mit dem Ende des Mandats von Parlament und Kommission noch mit der Einführung neuer Aufgaben und Strukturen zusammen. Daher muss rechtzeitig ein umfassender Rechtsakt zur Regelung der erforderlichen Übergangsbestimmungen, insbesondere des neuen leistungsorientierten Ansatzes, erlassen werden, damit die Mitgliedstaaten Zeit für die Einrichtung der neuen Systeme haben.


STELLUNGNAHME DES Entwicklungsausschusses (12.2.2019)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

(COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Maria Heubuch

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Verpflichtung der EU zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) ist in Artikel 208 des Vertrags von Lissabon verankert: Die EU hat sich verpflichtet, in allen Politikbereichen, die sich wahrscheinlich auf die Entwicklungsländer auswirken, Entwicklungsziele zu berücksichtigen und zu verhindern, dass es Widersprüche zwischen diesen Politikbereichen gibt. Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft sind vorrangige Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit der EU. In dem einschlägigen politischen Rahmen der EU(1) aus dem Jahr 2010 wird betont, wie wichtig die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) für die weltweite Ernährungssicherheit ist, und dabei die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) besonders hervorgehoben.

Die Inkohärenz der GAP mit den Entwicklungszielen ist zwar geringer geworden, seit die Exportsubventionen ausgelaufen sind, doch Probleme mit mangelnder Kohärenz bestehen nach wie vor. Negative Auswirkungen auf die Entwicklung sind mitunter auf Subventionen im Rahmen der GAP und Maßnahmen zur Marktstützung zurückzuführen, aufgrund derer die Ausfuhren oder Einfuhren bestimmter Erzeugnisse aus Entwicklungsländern bzw. in diese Länder ansteigen, oder etwa auf negative Klimafolgen ressourcenintensiver landwirtschaftlicher Produktionsmethoden.

Die horizontale Verordnung, die geändert wird, sieht vor, dass Vorschriften für verschiedene GAP-Maßnahmen betreffend die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung angepasst werden können. Diese Interventionen werden aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert, die häufig als die zwei Säulen der GAP bezeichnet werden. Ab 2021 wird die GAP ein neues Umsetzungsmodel haben, das den Mitgliedstaaten mehr Zuständigkeiten bei der Festlegung der einzelstaatlichen Prioritäten verleiht. Mit diesem Modell geht eine Schwerpunktverlagerung von Regelkonformität auf Leistung einher; und Konditionalität ist ein wichtiger Bestandteil der GAP:

Der Übergang zu einem neuen ergebnisorientierten Ansatz der GAP, der sich förderlich auf die Kohärenz mit der Entwicklungszusammenarbeit und der Klima- und Umweltpolitik auswirken dürfte, ist zwar zu begrüßen, allerdings werden die Mitgliedstaaten die Ziele in ihren nationalen Plänen selbst festlegen und somit weniger ehrgeizige Zielsetzungen und ein Wettlauf nach unten ermöglicht. Eine Analyse dieses Legislativvorschlags unter dem Blickwinkel der PKE hat deutlich gemacht, dass PKE in den Vorschriften für die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Die Verpflichtung zu PKE sollte in der Verordnung daher deutlicher zum Ausdruck kommen, und es sollte dafür gesorgt werden, dass Interessenträger in den verschiedenen Phasen der Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der GAP ausreichend konsultiert werden, und zwar unter anderem mit:

–  deutlicheren Verpflichtungen und Klärung der Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten, der im AEUV verankerten Verpflichtung zur PKE, der Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris Rechnung zu tragen,

–  systematischer Überwachung der PKE-Indikatoren, der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Klimaziele sowie des globalen Fußabdrucks der GAP, dem Ausbau des bestehenden Überwachungsmechanismus für Agrarmärkte, um Außenhandelsströme sensibler Erzeugnisse in Entwicklungspartnerländer und aus diesen Ländern hinaus zu verfolgen,

  und Konsultationen mit einer großen Bandbreite von Interessenträgern, etwa Entwicklungspartnern und Sachverständigengen, bevor die Mitgliedstaaten ihre GAP-Strategiepläne festlegen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 208,

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In ihrer Mitteilung vom 29. November 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) auch weiterhin verstärkt auf künftige Herausforderungen und Chancen reagieren und hierzu Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stärken und Forschung und Innovation aus den Labors herausholen und auf die Felder und Märkte bringen sollte. Darüber hinaus sollte die GAP den Anliegen der Bürger im Hinblick auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung Rechnung tragen.

(1)  In ihrer Mitteilung vom 29. November 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) auch weiterhin verstärkt auf künftige Herausforderungen und Chancen reagiert werden sollte, indem mit ihr Beschäftigung, Wachstum und Investitionen im ländlichen Raum und die soziale Inklusion gefördert, Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen verringert, der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel gestärkt und Forschung und Innovation aus den Labors herausgeholt und auf die Felder und Märkte gebracht werden. In der Mitteilung wird auch die globale Dimension der GAP hervorgehoben und auf die Verpflichtung der Union hingewiesen, die Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung zu stärken. Darüber hinaus sollte die GAP einer Reform unterzogen werden, damit mit ihr den Anliegen der Bürger im Hinblick auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung und ihren Auswirkungen auf Drittländer, insbesondere Entwicklungsländer, Rechnung getragen wird, die Versorgung der Bevölkerung mit nahrhaften, sicheren und gesunden Lebensmitteln sichergestellt ist und eine nachhaltige Entwicklung und eine effiziente Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft gefördert wird, um im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union, darunter die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und das Klimaschutzübereinkommen von Paris, die Artenvielfalt zu schützen und die Lebensräume und Landschaften erhalten.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Umsetzungsmodell der GAP, das derzeit auf der Einhaltung von Vorschriften beruht, sollte so angepasst werden, dass es stärker auf Ergebnisse und Leistung ausgerichtet ist. Dementsprechend sollte die Union die grundlegenden politischen Ziele, die Interventionskategorien und die grundlegenden Anforderungen der Union festlegen, während die Mitgliedstaaten stärker für die Erreichung dieser Ziele verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein sollten. Folglich bedarf es umfassenderer Subsidiarität, um den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen besser Rechnung zu tragen. Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells sollten die Mitgliedstaaten deshalb dafür verantwortlich sein, im Einklang mit den grundlegenden Anforderungen der Union ihre GAP-Interventionen so zuzuschneiden, dass sie einen größtmöglichen Beitrag zu den GAP-Zielen der Union leisten und dass die Einhaltungs- und Kontrollvorschriften für die Begünstigten entsprechend erarbeitet und ausgestaltet werden.

(3)  Das Umsetzungsmodell der GAP, das derzeit auf der Einhaltung von Vorschriften beruht, sollte so angepasst werden, dass es stärker auf eine nachhaltige Landwirtschaft ausgerichtet ist. Dementsprechend sollte die Union die grundlegenden politischen Ziele, die Interventionskategorien und die grundlegenden Anforderungen der Union festlegen, auch was die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) betrifft, während die Mitgliedstaaten stärker für die Erreichung dieser Ziele verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein sollten. Folglich bedarf es umfassenderer Subsidiarität, um den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen besser Rechnung zu tragen. Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells sollten die Mitgliedstaaten deshalb dafür verantwortlich sein, im Einklang mit ihrem konkreten Bedarf und den grundlegenden Anforderungen der Union ihre GAP-Interventionen so zuzuschneiden, dass sie einen größtmöglichen Beitrag zu den GAP-Zielen der Union leisten und dass die Einhaltungs- und Kontrollvorschriften für die Begünstigten entsprechend erarbeitet und ausgestaltet werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a)  Die Umsetzung der GAP sollte mit den in Artikel 208 des Vertrags dargelegten Zielen der Entwicklungszusammenarbeit und unter anderem der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen. Im Sinne dieser Politikkohärenz sollten die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen weder die Kapazitäten für die Nahrungsmittelerzeugung und die langfristige Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, noch die Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens von Paris beeinträchtigen.

Begründung

Gemäß Artikel 208 AEUV müssen alle EU-Maßnahmen den Entwicklungszielen Rechnung tragen. Wesentliche Ziele der EU-Entwicklungszusammenarbeit bestehen darin, die landwirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern und die globale Ernährungssicherheit zu verbessern. Die GAP hat externe Auswirkungen und wirkt sich insbesondere auf den Agrarhandel aus. Im Sinne des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung müssen mögliche abträgliche Auswirkungen auf lokale Agrarmärkte und lokale Erzeuger in Entwicklungsländern überwacht und möglichst vermieden werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells ist es von entscheidender Bedeutung, die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen einzubeziehen, um angemessene Gewähr dafür zu erhalten, dass die in den betreffenden GAP-Strategieplänen festgelegten Ziele und Zielwerte durch die aus dem Unionshaushalt finanzierten Interventionen erreicht werden. Daher sollte in dieser Verordnung ausdrücklich festgelegt werden, dass nur Ausgaben, die von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden, für eine Erstattung aus dem Unionshaushalt in Betracht kommen. Darüber hinaus sollten die Ausgaben, die die Union für die Interventionen gemäß der Verordnung über die GAP-Strategiepläne tätigt, einen entsprechenden Output liefern und den grundlegenden Anforderungen der Union und den Verwaltungssystemen entsprechen.

(11)  Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells ist es von entscheidender Bedeutung, die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen einzubeziehen, um angemessene Gewähr dafür zu erhalten, dass die in den betreffenden GAP-Strategieplänen festgelegten Ziele und Zielwerte mit den aus dem Unionshaushalt finanzierten Interventionen erreicht werden. Daher sollte in dieser Verordnung ausdrücklich festgelegt werden, dass nur Ausgaben, die von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden, für eine Erstattung aus dem Unionshaushalt in Betracht kommen. Darüber hinaus sollten die Ausgaben, die die Union für die Interventionen gemäß der Verordnung über die GAP-Strategiepläne tätigt, einen entsprechenden Output liefern und den grundlegenden Anforderungen der Union und den Verwaltungssystemen entsprechen. Mit ihnen sollte auch zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) beigetragen werden. Im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und im Sinne der bestmöglichen Nutzung der Finanzmittel der Union sollte im Hinblick auf die Planung und Zuweisung von Unionsmitteln und nationalen Mitteln eine große Bandbreite an Interessenträgern konsultiert werden. Diese Konsultationen sollten sowohl die Mitgliedstaaten organisieren, bevor sie ihre GAP-Strategiepläne erstellen, als auch die Kommission, bevor sie die nationalen Strategien bestätigt. Im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der PKE und den Auswirkungen der GAP auf die Bevölkerung von Entwicklungsländern, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, sollten Entwicklungspartner eingebunden werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Um der Kommission die Mittel zur Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten im Hinblick auf die Sicherstellung der PKE bei der Umsetzung der GAP gemäß der Verordnung (EU).../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] an die Hand zu geben, sollten die Kapazitäten für die Überwachung ausgebaut und damit die Überwachung der externen Auswirkungen der GAP insbesondere im Hinblick auf Entwicklungsländer erleichtert werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Vor dem Hintergrund des neuen ergebnisorientierten Umsetzungsmodells der GAP müssen die Outputs und Auswirkungen an allen in den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] dargelegten Zielen der GAP gemessen werden, um sicherzustellen, dass die GAP-Mittel wirksam eingesetzt werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25b)  Gemäß dem Grundsatz der Haushaltseffizienz sollten öffentliche Mittel nicht für Maßnahmen der GAP ausgegeben werden, die weitere Kosten für den Umweltschutz, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Entwicklungshilfe verursachen. Für solche schädlichen Tätigkeiten sollten keine GAP-Mittel bereitgestellt werden. Die Wirksamkeit der GAP und des Einsatzes der Mittel der Union ist nämlich nur sichergestellt, wenn Risiken für die Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung und die PKE auch als Risiken für die finanziellen Interessen des Unionshaushalts betrachtet werden. So kann auch sichergestellt werden, dass die GAP und die sonstigen politischen Prioritäten und Ziele der Union aufeinander abgestimmt sind. Die Effizienz der öffentlichen Ausgaben sollte gewährleistet werden, indem die zusätzlichen Kosten in anderen Bereichen minimiert werden.

Begründung

Kosten, die durch Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung, gesellschaftliche Strukturen oder die Entwicklung entstehen, werden in andere Bereiche öffentlicher Ausgaben, auch auf EU-Ebene, ausgelagert. Das bedeutet, dass wir immer wieder dafür bezahlen müssen, wenn Mittel nicht effizient eingesetzt werden, etwa zuerst für die Überproduktion, dann für die Krisenbewältigung und schließlich für die Entwicklungshilfe. Oder wir zahlen erst für die landwirtschaftlichen Methoden, die Verschmutzung verursachen, dann für die anschließende Reinigung oder die Wiederherstellung von Ökosystemen und dann für die Trinkwasseraufbereitung.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Auch im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberwachung sollte die Kommission befugt sein, Zahlungen auszusetzen. Gibt es bei der Umsetzung der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Zielwerte Verzögerungen oder keine ausreichenden Fortschritte, sollte die Kommission befugt sein, den betreffenden Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts aufzufordern, Abhilfemaßnahmen auf der Grundlage eines Aktionsplans durchzuführen, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist und eindeutige Fortschrittsindikatoren enthalten muss. Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan vorzulegen oder durchzuführen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen im Wege eines Durchführungsrechtsakts auszusetzen.

(30)  Auch im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberwachung sollte die Kommission befugt sein, Zahlungen auszusetzen. Gibt es bei der Umsetzung der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Zielwerte Verzögerungen oder keine ausreichenden Fortschritte, sollte die Kommission befugt sein, den betreffenden Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts aufzufordern, Abhilfemaßnahmen auf der Grundlage eines Aktionsplans durchzuführen, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist und eindeutige Fortschrittsindikatoren enthalten muss. Der Aktionsplan soll unter Einbeziehung der Partner gemäß Artikel 94 erstellt werden. Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan vorzulegen oder durchzuführen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen im Wege eines Durchführungsrechtsakts auszusetzen. Es sollte besonders darauf geachtet werden, dass das Umweltrecht der Union und die Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags eingehalten werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Wie es schon gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 der Fall war, sollte die Kommission befugt sein, Zahlungen auszusetzen, wenn gravierende Mängel in den Verwaltungssystemen bestehen, wozu auch Verstöße gegen die grundlegenden Anforderungen der Union und eine unzuverlässige Berichterstattung zählen. Allerdings müssen die Bedingungen für Zahlungsaussetzungen überprüft werden, um den Mechanismus effizienter zu gestalten. Die finanziellen Konsequenzen solcher Aussetzungen sollten in einem Ad-hoc-Konformitätsverfahren beschlossen werden.

(31)  Wie es schon gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 der Fall war, sollte die Kommission befugt sein, Zahlungen auszusetzen, wenn gravierende Mängel in den Verwaltungssystemen bestehen, wozu auch Verstöße gegen die grundlegenden Anforderungen der Union und eine unzuverlässige Berichterstattung zählen. Unstimmigkeiten zwischen der Umsetzung der GAP und anderen Maßnahmen der Union, unter anderem den Zielen für nachhaltige Entwicklung und den Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsverpflichtungen, sollten als gravierender Mangel der Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten gelten. Allerdings müssen die Bedingungen für Zahlungsaussetzungen überprüft werden, um den Mechanismus effizienter zu gestalten. Die finanziellen Konsequenzen solcher Aussetzungen sollten in einem Ad-hoc-Konformitätsverfahren beschlossen werden.

Begründung

Da die GAP mit der Entwicklungspolitik der EU – wie in der Mitteilung der Kommission zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft (COM(2017)0713) und vom Rat und den Mitgliedstaaten 2017 im neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik dargelegt – abgestimmt sein muss, sollten bei Unstimmigkeiten zwischen der Umsetzung der GAP und weiter gefassten Zielen des auswärtigen Handelns der Union, die auf vorsätzliche Handlungen zurückzuführen sind, Sanktionen verhängt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Die Kommission ist gemäß Artikel 317 AEUV dafür verantwortlich, den Unionshaushalt zusammen mit den Mitgliedstaaten auszuführen. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, im Wege von Durchführungsrechtsakten zu entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen zu rechtfertigen und eine Schlichtung zu verlangen, wenn zwischen ihnen und der Kommission keine Einigkeit erzielt werden kann. Um den Mitgliedstaaten für die in der Vergangenheit getätigten Ausgaben die erforderliche rechtliche und finanzielle Sicherheit zu geben, sollte der Zeitraum, in dem die Kommission über die finanziellen Folgen eines Verstoßes befinden kann, begrenzt werden.

(41)  Die Kommission ist gemäß Artikel 317 AEUV dafür verantwortlich, den Unionshaushalt zusammen mit den Mitgliedstaaten auszuführen. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, im Wege von Durchführungsrechtsakten zu entscheiden, ob die von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben mit dem Unionsrecht, den Prioritäten und internationalen Abkommen der Union, unter anderem der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Klimaschutzübereinkommen von Paris, im Einklang stehen. Im Hinblick auf diese Ziele sollte dem Grundsatz der PKE und den klima- und umweltpolitischen Zielen der Union gemäß Artikel 191 des Vertrags besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Maßnahmen der Agrarpolitik und ihre Finanzierung sollten die Funktionsweise anderer Maßnahmen der Union nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, ihre Zahlungsentscheidungen zu rechtfertigen und eine Schlichtung zu verlangen, wenn zwischen ihnen und der Kommission keine Einigkeit erzielt werden kann. Um den Mitgliedstaaten für die in der Vergangenheit getätigten Ausgaben die erforderliche rechtliche und finanzielle Sicherheit zu geben, sollte der Zeitraum, in dem die Kommission über die finanziellen Folgen eines Verstoßes befinden kann, begrenzt werden.

Begründung

Da die GAP mit der Entwicklungspolitik der EU – wie in der Mitteilung der Kommission zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft (COM(2017)0713) und vom Rat und den Mitgliedstaaten 2017 im neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik dargelegt – abgestimmt sein muss, sollten bei Unstimmigkeiten zwischen der Umsetzung der GAP und weiter gefassten Zielen des auswärtigen Handelns der Union, die auf vorsätzliche Handlungen zurückzuführen sind, Sanktionen verhängt werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 49

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49)  In der Mitteilung der Kommission zu „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ sind als strategische Ausrichtung der künftigen GAP die Stärkung der Umweltpflege und des Klimaschutzes sowie der Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen der Union genannt. Aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes ist es daher erforderlich, Daten aus dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und anderer Daten aus dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene auszutauschen. Deshalb sollte vorgesehen werden, dass die im Rahmen des integrierten Systems erhobenen Daten, die für Umwelt und Klima von Bedeutung sind, zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht und an die Organe und Einrichtungen der Union übermittelt werden. Um die bei den verschiedenen Behörden vorhandenen Daten effizienter für die Erstellung europäischer Statistiken nutzen zu können, sollte zudem vorgesehen werden, dass die Daten aus dem integrierten System Einrichtungen, die Teil des Europäischen Statistischen Systems sind, für statistische Zwecke zur Verfügung gestellt werden müssen.

(49)  In der Mitteilung der Kommission zu „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ sind als strategische Ausrichtung der künftigen GAP die Stärkung der Umweltpflege und des Klimaschutzes sowie der Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen der Union genannt. In der Mitteilung wird auch die globale Dimension der GAP hervorgehoben und auf die Verpflichtung der Union hingewiesen, die Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung zu stärken. Zum Zweck des Umwelt- und Klimaschutzes, aus Gründen der PKE und im Sinne der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Kohärenz mit anderen internen und externen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union ist es daher erforderlich, Daten aus dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und andere Daten aus dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem auf nationaler Ebene wie auch auf Unionsebene auszutauschen. Deshalb sollte vorgesehen werden, dass die im Rahmen des integrierten Systems erhobenen Daten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind, zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht und an die Organe und Einrichtungen der Union übermittelt werden. Um die bei den verschiedenen Behörden vorhandenen Daten effizienter für die Erstellung europäischer Statistiken nutzen zu können, sollte zudem vorgesehen werden, dass die Daten aus dem integrierten System Einrichtungen, die Teil des Europäischen Statistischen Systems sind, für statistische Zwecke zur Verfügung gestellt werden müssen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 49 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49a)  Bei der strategischen Ausrichtung ist außerdem dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei der Planung und Durchführung von GAP-Maßnahmen und -Instrumenten auch darauf achten, dass die mit der GAP in Zusammenhang stehenden Handelsergebnisse der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit den Zielen der Entwicklungspolitik der Union kohärent sind, insbesondere im Hinblick auf die Inanspruchnahme von fakultativer gekoppelter Stützung und der Agrarreserve zur Bewältigung von Marktkrisen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 53

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(53)  Angesichts der internationalen Dimension des Agrarhandels und im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Unionsebene ein zentrales Dokumentationssystem über Unternehmen einzurichten, die in Drittländern ansässig sind und Zahlungen erhalten oder tätigen.

(53)  Angesichts der internationalen Dimension des Agrarhandels und im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und die Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die PKE sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern eingerichtet werden. Ferner ist es notwendig, auf Unionsebene ein zentrales Dokumentationssystem über Unternehmen einzurichten, die in Drittländern ansässig sind und Zahlungen erhalten oder tätigen. Mit diesem System sollte zur Ermittlung von Unstimmigkeiten zwischen der Umsetzung der GAP und den Zielen des auswärtigen Handelns der Union beigetragen werden. Mit dem Dokumentationssystem sollten der Beitrag der besagten in Drittländern ansässigen Unternehmen zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Auswirkungen dieser Unternehmen auf die Agenda hervorgehoben werden. Mit der Dokumentation sollte auch der Beitrag der GAP zu den Entwicklungszielen der Union gemäß Artikel 208 des Vertrags hervorgehoben werden, insbesondere, was ihre externe Dimension anbelangt.

Begründung

Im Sinne der wirtschaftlichen und effizienten Zusammenarbeit mit Drittländern weitet die Kommission ihren Dialog mit Partnerländern auf alle Aspekte, die sich auf ihren Entwicklungsprozess auswirken, aus, ungeachtet der Frage, ob diese Aspekte unmittelbar in die Politik der Union fallen. Mithilfe der Beiträge der Partnerländer der Union werden Unstimmigkeiten zwischen den Maßnahmen der Union ermittelt und behoben. Dieser Prozess wird durch die Erhebung und den Austausch von Daten erleichtert.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 55

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55)  Konditionalität ist ein wichtiges Element der GAP, insbesondere was die Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes betrifft, aber auch in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Tierwohl. Dies bedeutet, dass Kontrollen vorgenommen und, falls notwendig, Sanktionen verhängt werden sollten, um sicherzustellen, dass das System der Konditionalität wirksam funktioniert. Um für Begünstigte in verschiedenen Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollten bestimmte allgemeine Vorschriften für die Kontrolle der Konditionalität gelten und Sanktionen auf Unionsebene eingeführt werden.

(55)  Konditionalität ist ein wichtiges Element der GAP, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass bei den Zahlungen ein hohes Maß an Nachhaltigkeit erzielt wird – etwa was die Verwendung von Pestiziden anbelangt – und für Landwirte innerhalb der Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, insbesondere was die Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes betrifft, aber auch in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Tierwohl. Dies bedeutet, dass Kontrollen vorgenommen und, falls notwendig, Sanktionen verhängt werden sollten, um sicherzustellen, dass das System der Konditionalität wirksam funktioniert. Um für Begünstigte in verschiedenen Mitgliedstaaten solche gleichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollten bestimmte allgemeine Vorschriften für die Konditionalität gelten, und Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit Verstößen auf Unionsebene eingeführt werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 67

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(67)  In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der Zivilgesellschaft, einschließlich der Rolle der Medien und Nichtregierungsorganisationen und ihres Beitrags zur Verstärkung des Kontrollsystems der Behörden gegen Betrug und jeglichen Missbrauch öffentlicher Gelder, angemessen anerkannt werden.

(67)  In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der Zivilgesellschaft, einschließlich der Rolle der Medien und Nichtregierungsorganisationen und ihres Beitrags zur Verstärkung des Kontrollsystems der Behörden gegen Betrug und jeglichen Missbrauch öffentlicher Gelder, angemessen anerkannt werden. Darüber hinaus sollten diese Interessenträger dazu angehalten werden, den gemäß der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] eingesetzten Anhörungsbeauftragten der Kommission über Unstimmigkeiten zwischen der Umsetzung der GAP und bestehenden Maßnahmen der Union zu unterrichten und diese hervorzuheben, insbesondere, was die Umwelt- und Entwicklungspolitik der Union anbelangt.

Begründung

Die EU hat sich verpflichtet, den Grundsatz der Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure einzuhalten und ihn zu stärken, um die im Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik von 2005 angeführten und 2017 mit dem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik bekräftigten Entwicklungsziele der Partnerdrittländer zu verwirklichen. Durch Änderungen an der Verordnung über die Strategiepläne wurde das Amt eines Anhörungsbeauftragten der Kommission eingerichtet.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 82

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(82)  Die Durchführungsbefugnisse der Kommission sollten sich auch auf Folgendes erstrecken: die Vorschriften, durch die eine einheitliche Anwendung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union erreicht werden soll, und die erforderlichen Vorschriften, um eine einheitliche Anwendung der Kontrollen in der Union zu erreichen.

(82)  Die Durchführungsbefugnisse der Kommission sollten sich auch auf Folgendes erstrecken: die Vorschriften, durch die eine einheitliche Anwendung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union erreicht werden soll, die den Grundsatz der Haushaltseffizienz einschließen sollten, indem GAP-Zahlungen, die zusätzliche Kosten für den Unionshaushalt verursachen, nicht möglich sind, und die erforderlichen Vorschriften, um eine einheitliche Anwendung der Kontrollen in der Union zu erreichen. Die Kommission sollte daher auch Vorschriften festlegen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der GAP durch die Mitgliedstaaten und die sonstigen Maßnahmen der Union aufeinander abgestimmt sind, insbesondere, was die in den Artikeln 11 und 191 des Vertrags festgelegten Erfordernisse der Umweltpolitik und die Verpflichtungen hinsichtlich der PKE gemäß Artikel 208 AEUV angeht.

Begründung

Kosten, die durch Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung, gesellschaftliche Strukturen oder die Entwicklung entstehen, werden in andere Bereiche öffentlicher Ausgaben, auch auf EU-Ebene, ausgelagert. Das bedeutet, dass wir immer wieder dafür bezahlen müssen, wenn Mittel nicht effizient eingesetzt werden, etwa zuerst für die Überproduktion, dann für die Krisenbewältigung und schließlich für die Entwicklungshilfe. Oder wir zahlen erst für die landwirtschaftlichen Methoden, die Verschmutzung verursachen, dann für die anschließende Reinigung oder die Wiederherstellung von Ökosystemen und dann für die Trinkwasseraufbereitung.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die für die Analyse, die Verwaltung, die Überwachung, den Informationsaustausch und die Durchführung der GAP erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe;

(a)  die für die Analyse, die Verwaltung, die Überwachung, den Informationsaustausch, die Durchführung der GAP und die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Klimaschutzübereinkommens von Paris erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen zum Aufbau der Kontrollsysteme und zur technischen und administrativen Hilfe;

Begründung

Laut Artikel 208 AEUV muss mit allen Maßnahmen der EU den Entwicklungszielen Rechnung getragen werden. Wesentliche Entwicklungsziele im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU und der Ziele für nachhaltige Entwicklung liegen darin, die Ernährungssicherheit weltweit zu erhöhen und die Entwicklung widerstandsfähiger Landwirtschaftssysteme in Entwicklungsländern zu fördern. Binnenmarktvorschriften in der Landwirtschaft wirken sich unmittelbar auf die Funktionsweise dieser Systeme in Entwicklungsländern aus.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die von der Kommission im Einklang mit Artikel 23 im Rahmen von Anwendungen zur Fernerkundung für die Zwecke der Überwachung der Agrarressourcen durchgeführten Maßnahmen;

(c)  die von der Kommission im Einklang mit Artikel 23 im Rahmen von Anwendungen zur Fernerkundung für die Zwecke der Überwachung der Agrarressourcen durchgeführten Maßnahmen und die Teilnahme von Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Methoden, die mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Klimaschutzübereinkommen von Paris im Einklang stehen;

Begründung

Laut Artikel 208 AEUV muss mit allen Maßnahmen der EU den Entwicklungszielen Rechnung getragen werden. Wesentliche Entwicklungsziele im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU und der Ziele für nachhaltige Entwicklung liegen darin, die Ernährungssicherheit weltweit zu erhöhen und die Entwicklung widerstandsfähiger Landwirtschaftssysteme in Entwicklungsländern zu fördern. Binnenmarktvorschriften in der Landwirtschaft wirken sich unmittelbar auf die Funktionsweise dieser Systeme in Entwicklungsländern aus.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Untersuchungen zur GAP und Evaluierungen von aus den Fonds finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Evaluierungsmethoden und des Austausches von Informationen über die Methoden im Rahmen der GAP, sowie gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgeführte Untersuchungen;

(f)  Untersuchungen zur GAP und Evaluierungen von aus den Fonds finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Evaluierungsmethoden und des Austausches von Informationen über die Methoden im Rahmen der GAP, sowie gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgeführte Untersuchungen unter Einbindung aller relevanten Akteure gemäß Artikel 94 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], insbesondere lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Interessenträger, Wissenschaftler und nichtstaatlicher Organisationen,

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  Beiträge zu Informationsverbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf Unionsebene, die im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, einschließlich der Vernetzung der betreffenden Akteure;

(h)  Beiträge zu Informationsverbreitungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen – etwa im Hinblick auf die weltweiten Folgen der GAP – sowie Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene und auf Unionsebene, die im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, einschließlich der Vernetzung der betreffenden Akteure;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  die Auswirkungen der GAP auf Drittländer, insbesondere auf Entwicklungsländer.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Förderung und Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften.

(d)  Förderung und Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften und der Regeln, die der Union aus den entsprechenden internationalen Verträgen entstehen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Verwaltung der Agrarmärkte der Union in einem globalen Kontext;

(a)  ausgewogene und nachhaltige Verwaltung der Agrarmärkte der Union in einem globalen Kontext, etwa Einrichtung und Ausbau von Marktüberwachungsmechanismen auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele;

Begründung

Damit die externen Auswirkungen interner Maßnahmen der EU auf die Entwicklungsländer verstanden werden können und in weiter Folge die PKE verwirklicht werden kann, sind Überwachungsmaßnahmen erforderlich. Gemäß Artikel 191 AEUV sollten die GAP und ihre Finanzierung auch nicht der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung oder der im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele zuwiderlaufen.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  agroökonomisches Monitoring sowie Agrarumwelt- und Klimamonitoring der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, einschließlich agroforstwirtschaftlicher Flächen, und Monitoring des Zustands der Kulturen zur Erstellung von Prognosen insbesondere zu Ernteerträgen, landwirtschaftlicher Erzeugung und den Auswirkungen außergewöhnlicher Umstände auf die Landwirtschaft;

(b)  agroökonomisches Monitoring sowie Agrarumwelt- und Klimamonitoring der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, einschließlich agroforstwirtschaftlicher Flächen, und Monitoring des Zustands der Kulturen zur Erstellung von Prognosen insbesondere zu Ernteerträgen, landwirtschaftlicher Erzeugung, den Auswirkungen außergewöhnlicher Umstände auf die Landwirtschaft sowie Monitoring von Fortschritten hinsichtlich der Umsetzung landwirtschaftlicher Methoden, mit denen zur Verwirklichung der Klimaziele und der in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Klimaschutzübereinkommen von Paris festgelegten Ziele beigetragen wird;

Begründung

Damit die externen Auswirkungen interner Maßnahmen der EU auf die Entwicklungsländer verstanden werden können, sind Überwachungsmaßnahmen erforderlich. Gemäß Artikel 191 AEUV sollten die klima- und umweltpolitischen Ziele der Union, die GAP und ihre Finanzierung auch nicht der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung oder den im Übereinkommen von Paris festgelegten Zielen zuwiderlaufen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Beitrag zur Transparenz der Weltmärkte;

(d)  Beitrag zur Transparenz der Weltmärkte, einschließlich der Sicherstellung der PKE;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß Artikel 7 Buchstabe c finanziert die Kommission Maßnahmen zur Erfassung oder zum Erwerb der für die Durchführung und Überwachung der GAP erforderlichen Informationen, einschließlich satellitengestützter, geodatenbasierter und meteorologischer Daten, zur Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Website, zur Durchführung besonderer Studien in Bezug auf die Klimaverhältnisse, zur Überwachung der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Bodengesundheit mithilfe der Fernerkundung und zur Aktualisierung agrarmeteorologischer und ökonometrischer Modelle. Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur, der Gemeinsamen Forschungsstelle, nationalen Laboratorien und Einrichtungen oder durch Einbindung der Privatwirtschaft durchgeführt.

Gemäß Artikel 7 Buchstabe c finanziert die Kommission Maßnahmen zur Erfassung oder zum Erwerb der für die Durchführung und Überwachung der GAP und ihrer Auswirkungen innerhalb und außerhalb der Union erforderlichen Informationen, einschließlich satellitengestützter, geodatenbasierter und meteorologischer Daten, Maßnahmen zur Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Website, zur Durchführung besonderer Studien in Bezug auf die Klimaverhältnisse zur Überwachung der Änderung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und der Bodengesundheit mithilfe der Fernerkundung und zur Aktualisierung agrarmeteorologischer und ökonometrischer Daten und Modelle. Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur, der Gemeinsamen Forschungsstelle, nationalen Laboratorien und Einrichtungen oder durch Einbindung der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft durchgeführt. Dies schließt den geteilten Zugang und Beiträge zu internationalen Initiativen und Datenquellen, etwa dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, sowie Klima- und Umweltdaten und Daten und/oder Informationen, mit denen zur Transparenz der Weltmärkte und zur Verfolgung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beigetragen wird, ein.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23a

 

Überwachung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

 

1.  Im Einklang mit Artikel 208 AEUV werden die Auswirkungen der GAP auf die Lebensmittelsysteme und die langfristige Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern regelmäßig von unabhängiger Stelle bewertet. Bei dieser Überwachung wird besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen der Handelsströme von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln zwischen der Europäischen Union und den Entwicklungsländern in folgenden Bereichen gelegt:

 

(a)    Lebensmittelerzeugung, ‑verarbeitung und -vertrieb in den am wenigsten entwickelten Ländern,

 

(b)    lokale Kleinerzeuger und Landwirtinnen,

 

(c)   von den Entwicklungsländern als empfindlich eingestufte Erzeugnisse,

 

(d)    Erzeugnisse aus Wirtschaftsbereichen, in denen Zahlungen in Verbindung mit der GAP gewährt und Krisenbewältigungsmaßnahmen im Rahmen der GAP umgesetzt werden.

 

2.  Bei der Bewertung werden Daten von Marktbeobachtungsstellen der Union, aus Fallstudien und der Berichterstattung über die Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie Nachweise untersucht, die von Partnerländern und anderen einschlägigen Interessenträgern, etwa Organisationen der Zivilgesellschaft, vorgelegt wurden. Hierzu werden die Wirtschaftsbereiche und die geografischen Gebiete, die die Marktbeobachtungsstellen der EU abdecken, ausgeweitet, sodass sie auch Erzeugnisse, die von Partnerländern als empfindlich eingestuft werden, sowie die am wenigsten entwickelten Länder einschließen. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Gegenstandsbereich der Bewertung und des dabei anzuwendenden Verfahrens.

 

3.  Geht aus den Überwachungsdaten hervor, dass negative Auswirkungen auf die Erzeugung und Verarbeitung in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft oder auf die Ernährungssicherheit in einem Entwicklungsland drohen, so übermittelt die Kommission eine Frühwarnung, worauf eine Konsultation zwischen der Union, den vor Ort betroffenen Landwirten und den Regierungen der Partnerländer zur Vereinbarung von Maßnahmen durchgeführt wird. Die Betroffenen können sich auf eine Sozialklausel berufen.

 

4.  Wird keine Frühwarnung übermittelt und kommt es gleichwohl zu negativen Auswirkungen, so können die Betroffenen Beschwerde einreichen. Beschwerden werden beim Ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung eingereicht und von Anhörungsbeauftragten der Kommission bearbeitet. Die betroffenen Gruppen und sonstigen Beteiligten können Belege vorlegen.

 

5.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse der Bewertung, die eingegangenen Belege und die politische Reaktion der EU.

Begründung

Mit diesem Verfahren soll ein Mechanismus eingeführt werden, mit dem sowohl die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung überwacht wird als auch Hinweise für die potenziell betroffenen Märkte und Gemeinschaften an die Kommission möglich sind. Hierzu sollen die bereits bestehenden Marktbeobachtungsstellen in Anspruch genommen werden. In der Europäischen Kommission gibt es bereits Anhörungsbeauftragte, und diese Funktion könnte man auch in EU-Delegationen mit Zuständigkeiten in den Bereichen Handel und Landwirtschaft vorsehen.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  der Vorschriften für die Finanzierungen gemäß Artikel 7 Buchstaben b und c;

(a)  der Vorschriften für die Finanzierungen gemäß Artikel 7 Buchstaben b, c und k;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia)  weder der Gesellschaft noch der Umwelt schaden und mit den politischen Zielen und internationalen Verpflichtungen der Union gemäß den Artikeln 5 und 5 der Verordnung (EU) .../... abgestimmt sind [Verordnung über die GAP-Strategiepläne].

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.

Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen oder ist nicht in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen der Union sowie der PKE, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die gemäß Artikel 7 Buchstabe e finanzierten Informationsmaßnahmen haben insbesondere folgende Ziele: Beitrag zur Erläuterung, Durchführung und Entwicklung der GAP, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihren Inhalt und ihre Ziele, Wiederherstellung des durch Krisen beeinträchtigten Vertrauens der Verbraucher durch Informationskampagnen, Information von Betriebsinhabern und anderen Akteuren im ländlichen Raum sowie Förderung des europäischen Landwirtschaftsmodells und des Verständnisses seiner Funktionsweise seitens der Bürger.

Die gemäß Artikel 7 Buchstabe e finanzierten Informationsmaßnahmen haben insbesondere folgende Ziele: Beitrag zur Erläuterung, Durchführung und Entwicklung der GAP, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihren Inhalt – etwa Klima-, Umwelt- und Tierschutz und Erhalt der sozialen Strukturen im ländlichen Raum – sowie ihre globale Dimension, Wahrnehmung der Verantwortung für die Auswirkungen der GAP, insbesondere auf Entwicklungsländer, und Information der Bevölkerung mit objektiven Informationskampagnen, Information von Betriebsinhabern und anderen Akteuren im ländlichen Raum sowie Förderung eines nachhaltigen europäischen Landwirtschaftsmodells und des Verständnisses seiner Funktionsweise seitens der Bürger.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 57 Absatz 2 eingerichtete System muss systematische Kontrollen umfassen, die auch auf die Bereiche mit dem höchsten Fehlerrisiko gerichtet sind.

Das von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 57 Absatz 2 eingerichtete System muss systematische Kontrollen umfassen, die auch auf die Bereiche gerichtet sind, in denen das höchste Fehlerrisiko besteht und die Art des Risikos den höchsten Schaden an Umwelt, Klima und der Gesundheit von Mensch und Tier bedeutet.

Begründung

Mit dieser Änderung wird der Risikobegriff an das neue Umsetzungsmodell angepasst. Der bisher verfolgte Grundsatz des Risikos für die Mittel sollte auch einschließen, dass die Mittel der EU und der MS wirksam ausgegeben werden: Das bedeutet, dass es im Rahmen der GAP gemäß dem Grundsatz der Haushaltseffizienz nicht möglich sein sollte, dass öffentliche Mittel auf eine Weise ausgegeben werden, die zusätzliche Kosten verursacht, zumal diese externalisierten Kosten letztendlich ebenfalls mit öffentlichen Mitteln gedeckt werden müssen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf der Ebene der EIB oder anderer internationaler Finanzierungsinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, werden keine Kontrollen durchgeführt.

Auf der Ebene der EIB oder anderer internationaler Finanzierungsinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, werden von den Mitgliedstaaten keine Kontrollen durchgeführt. Diese systematischen Konformitäts- und Kohärenzkontrollen werden auf Unionsebene oder auf einer anderen geeigneten Ebene durchgeführt.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Kommission sowie erforderlichenfalls den mit der Erstellung der GAP-Strategiepläne betrauten nationalen Stellen der Mitgliedstaaten und den für die GAP-Strategiepläne zuständigen nationalen Behörden die Datensätze gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden, die mit dem integrierten System erfasst werden und für die Kommission von Interesse sind, wenn es darum geht, die GAP, die GAP-Strategiepläne und die unterstützten Interventionen zu analysieren und zu überwachen und ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsziele der Union und auf Entwicklungsländer zu bewerten.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 76 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 76a

 

Nachweis über verantwortungsvolle Investitionen und bewährte Verfahren

 

Unternehmen, die wünschen, dass ihre Investitionen und bewährten Verfahren, mit denen negative Auswirkungen ausgeglichen werden können, im Rahmen der Bewertung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] berücksichtigt werden, legen der Kommission die erforderlichen Nachweise vor.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 78 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen.

2.  Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission eine Liste der in einem Drittland ansässigen Unternehmen, bei denen die Zahlung und/oder die Erhebung des betreffenden Betrags in dem Mitgliedstaat erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen. Die Kommission lädt erforderlichenfalls Sachverständige aus Drittländern – auch aus Entwicklungsländern – ein, um eine Bewertung der externen Auswirkungen der Umsetzung der GAP auf Ebene der Mitgliedstaaten zu erhalten.

Begründung

Im Sinne der wirtschaftlichen und effizienten Zusammenarbeit mit Drittländern sollte die Kommission ihren Dialog mit Partnerländern auf alle Aspekte, die sich auf ihren Entwicklungsprozess auswirken, ausweiten. Mithilfe der Beiträge der Partnerländer der Union werden Unstimmigkeiten zwischen den Maßnahmen der EU – insbesondere zwischen den externen Aspekten interner Maßnahmen und externen Maßnahmen ermittelt.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  Erbringen von Nachweisen über verantwortungsvolle Investitionen und bewährte Verfahren gemäß Artikel 76 Buchstabe a;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

5.7.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Maria Heubuch

11.7.2018

Prüfung im Ausschuss

19.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

7.2.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Charles Goerens, Maria Heubuch, György Hölvényi, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Elly Schlein, Bogusław Sonik, Mirja Vehkaperä, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Stefan Gehrold, Bernd Lucke, Judith Sargentini

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Asim Ademov, Czesław Hoc, Monika Hohlmeier, John Howarth, Tom Vandenkendelaere, Josef Weidenholzer, Bogdan Andrzej Zdrojewski

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Charles Goerens, Mirja Vehkaperä

EFDD

Ignazio Corrao

PPE

Asim Ademov, Stefan Gehrold, Monika Hohlmeier, György Hölvényi, Bogusław Sonik, Tom Vandenkendelaere, Anna Záborská, Bogdan Andrzej Zdrojewski

S&D

John Howarth, Arne Lietz, Linda McAvan, Norbert Neuser, Elly Schlein, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Maria Heubuch, Judith Sargentini

0

-

 

 

2

0

ECR

Czesław Hoc, Bernd Lucke

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: EU-Politikrahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit. COM(2010)0127 Brüssel, Kommission, 31. März 2010.


STELLUNGNAHME DES Haushaltsausschusses (23.11.2018)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

(COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Zbigniew Kuźmiuk

KURZE BEGRÜNDUNG

Im Entwurf für eine horizontale GAP-Verordnung (COM (2018)0393) schlägt die Kommission vor, die gegenwärtige Struktur, wonach die GAP aus zwei getrennten Fonds, dem EGFL und dem ELER, finanziert wird, beizubehalten. Die jährlich ausgezahlten Maßnahmen mit allgemeiner Geltung im Rahmen der ersten Säule würden um Maßnahmen im Rahmen von Mehrjahres-Programmen der zweiten Säule ergänzt werden.

Nach den Vorschlägen der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021–2027 sind für die GAP 324,3 Mrd. EUR zu konstanten Preisen vorgesehen. Die zwei Säulen der GAP sollen beibehalten werden. Für Direktzahlungen und Marktinterventionen hat die Kommission 254,2 Mrd. EUR zu konstanten Preisen, für die Entwicklung ländlicher Gebiete 70 Mrd. EUR zu konstanten Preisen vorgesehen.

Der Verfasser der Stellungnahme spricht sich dagegen aus, dass der Anteil, zu dem die EU die GAP finanziert, gesenkt wird.

Die erheblichen Kürzungen der Ausgaben für die GAP (in der ersten Säule um 31,896 Milliarden Euro zu konstanten Preisen (2018), also um 11 %, in der zweiten Säule um 26,675 Milliarden Euro zu konstanten Preisen (2018), also um 28 %) könnten die Möglichkeiten, die Ziele dieser Politik umzusetzen, einschränken. Das hätte nicht nur für die ländlichen Gebiete negative Folgen. Insbesondere kann die radikale Kürzung der Finanzierung der zweiten Säule den Prozess des Abbaus der Ungleichheit zwischen den ländlichen Gebieten der verschiedenen Mitgliedstaaten behindern. Sie kann außerdem die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten unverhältnismäßig stark treffen, für die eine Stärkung der wirtschaftlichen Konvergenz besonders wichtig wäre. Ähnliche Folgen kann die Anhebung des nationalen Kofinanzierungsanteils an den Ausgaben der zweiten Säule der GAP haben.

Nach Auffassung des Verfassers der Stellungnahme müssen die Haushaltsmittel für diesen Bereich entsprechend aufgestockt werden, damit die ehrgeizigeren Umweltschutz- und Klimaziele der GAP verwirklicht werden. Anderenfalls werden die den Landwirten auferlegten zu hohen und komplexen Anforderungen es erschweren, die geplanten Ziele und Ergebnisse der GAP zu erreichen.

Der Verfasser der Stellungnahme hält an dem Ziel fest, für die europäischen Landwirte gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt sicherzustellen. Alle Landwirte müssen auf dem Binnenmarkt die gleichen und zunehmend höheren unionsweiten Standards für die landwirtschaftliche Erzeugung erfüllen. Der Verfasser der Stellungnahme spricht sich daher für eine vollständige Angleichung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten aus und fordert mit Nachdruck, den Prozess der Angleichung der Direktzahlungen im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 abzuschließen. Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Zeitrahmen für eine Angleichung der Direktzahlungen würden erhebliche, unbegründete und den neuen Zielen der GAP entgegenstehende Unterschiede bei der Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeuger auf dem Binnenmarkt beibehalten werden.

Der Verfasser der Stellungnahme ist der Meinung, dass die im Rahmen des EGFL eingerichtete neue Agrarreserve eine gesonderte Haushaltsposition mit den für dieses Ziel geplanten Ausgaben im Rahmen des EGFL für das jeweilige Jahr des Zeitraums 2021-2027 darstellen sollte, ohne dass in diesem Zusammenhang die Ausgaben für Direktzahlungen gekürzt werden.

Der Verfasser der Stellungnahme spricht sich dafür aus, zu der Regelung zurückzukehren, Begünstigte, die Direktzahlungen in einer Höhe von bis zu 2000 EUR erhalten, vom Mechanismus für die Finanzdisziplin auszunehmen. Der Vorschlag der Kommission, alle begünstigten Landwirte dem Mechanismus zu unterstellen, widerspricht dem Ziel, die Direktzahlungen zwischen Betrieben unterschiedlicher Größe ausgewogener zu verteilen.

Der Vorschlag der Kommission, die N+3-Regel, die gegenwärtig für die Aufhebung der Mittelbindung nicht verwendeter Mittel für Interventionen im Zusammenhang mit der Entwicklung ländlicher Gebiete gilt, durch die N+2-Regel zu ersetzen, wird nach Auffassung des Verfassers der Stellungnahme die Flexibilität bei der Durchführung der GAP-Strategiepläne einschränken und könnte für die Mitgliedstaaten einen Verlust von Mitteln nach sich ziehen.

Der Verfasser der Stellungnahme fordert, die Vorfinanzierung der Umsetzung der Finanzinterventionen aus Mitteln des ELER für die Mitgliedstaaten im ersten Jahr der Durchführung des GAP-Strategieplans, d. h. im Jahr 2021, auf 5 % zu erhöhen.

Im Zusammenhang mit dem neuen Umsetzungsmodell für die GAP ist im Verordnungsentwurf vorgesehen, die Liste der Fälle, in denen die Kommission Zahlungen aussetzen kann, zu erweitern. Bereits heute sind die Mitgliedstaaten, die Programme aus GAP-Mitteln verwalten, jedoch darum bemüht, die Vergabe dieser Mittel korrekt zu gestalten und die Mittel ordnungsgemäß zu verwenden.

Nach Auffassung des Verfassers der Stellungnahme wird der Vorschlag, jährliche Etappenziele festzulegen, keine bessere Ausrichtung der GAP auf die gewünschten Effekte bewirken, sondern im Gegenteil erhebliche administrative Erschwernisse nach sich ziehen und das finanzielle Risiko für die Mitgliedstaaten und Landwirte erhöhen.

Der Verfasser der Stellungnahme schlägt vor, die Regel der Erstattung in Artikel 15 mit dem Ziel der Vereinfachung zu streichen. Letztere sollte nach seiner Auffassung im Durchführungsrechtsakt geregelt werden und keine Regel darstellen, die im Basisrechtsakt festgelegt ist.

Es wird auch vorgeschlagen, Artikel 35 zu streichen, da die Möglichkeit, eine Leistungsreserve in Anspruch zu nehmen, von den Ergebnissen abhängig gemacht werden sollte, die Förderfähigkeit von Ausgaben auf der Ebene des Begünstigten jedoch nicht an einen „entsprechenden gemeldeten Output“ geknüpft werden darf. Ein solcher Ansatz wird grundsätzliche Einschränkungen und Erschwernisse in der Phase der Programmplanung und der Durchführung der Instrumente nach sich ziehen.

Nach Auffassung des Verfassers der Stellungnahme sollten die Artikel 37, 38 und 39 angesichts ihrer finanziellen Folgen für die Mitgliedstaaten, die den einseitig von der Kommission getroffenen Beschlüssen zur Aussetzung von Zahlungen unterliegen, gestrichen werden. Die Kommission hat bei der Unterbreitung dieses Vorschlags nicht dargelegt, welche Vorteile ein solches System der Umsetzung eines mehrjährigen Strategieplans gegenüber der Anwendung der N+3-Regel im Hinblick auf das Erreichen der Ziele haben soll.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  In seiner Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ (2018/2714(RSP)) bedauerte das Europäische Parlament, dass der am 2. Mai 2018 von der Kommission vorgelegte Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 zu einer Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik um 15 % führen würde, und erklärte, dass es insbesondere radikale Kürzungen ablehne, die sich nachteilig auf die Beschaffenheit und die Ziele dieses Politikbereichs auswirken würden. Darüber hinaus stellte es in diesem Zusammenhang den Vorschlag infrage, die Mittel für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums um mehr als 25 % zu kürzen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Angesichts der hohen Bedeutung der Direktzahlungen sowie der in der zweiten Säule vorgesehenen Mittel für Landwirte, mit denen erheblich zu Investitionen und Beschäftigung im ländlichen Raum beigetragen wird, sind die tiefen Einschnitte, die bei der zweiten Säule der GAP vorgesehen sind, nicht hinnehmbar. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Gesamthöhe der Mittelausstattung für die Gemeinsame Agrarpolitik 2021–2027 für die EU-27 mindestens der Höhe der Haushaltsmittel im Zeitraum 2014–2020 entspricht, wohingegen für die Reserve für Krisen im Agrarsektor der ursprüngliche Betrag veranschlagt werden sollte: 383,255 Milliarden EUR zu Preisen von 2018 (also 431,946 Milliarden EUR zu laufenden Preisen).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Politische Entscheidungen wie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU oder die Finanzierung neuer Maßnahmen der EU dürfen keine finanziellen Nachteile für die Landwirtschaft mit sich bringen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der Mechanismus für die Finanzdisziplin, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden. Die Schwelle von 2000 EUR sollte jedoch abgeschafft werden. Es sollte eine Agrarreserve vorgehalten werden, um den Agrarsektor im Falle von Marktentwicklungen oder größerer Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, zu unterstützen. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) …/… [neue Haushaltsordnung] ist vorgesehen, dass nicht gebundene Mittel können nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Um die Durchführung für die Begünstigten und die nationalen Verwaltungen deutlich zu vereinfachen, sollte ein Mechanismus zur fortlaufenden Übertragung Anwendung finden, bei dem gegebenenfalls nicht verwendete Beträge aus der 2020 eingerichteten Krisenreserve genutzt werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d zuzulassen, dass nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Befristung auf Folgejahre übertragen werden, um die Agrarreserve im folgenden Haushaltsjahr/in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren. Für das Haushaltsjahr 2020 ist darüber hinaus eine zweite abweichende Regelung erforderlich, da der gesamte nicht verwendete und am Ende des Jahres 2020 verfügbare Betrag auf die entsprechende Haushaltslinie der neuen Agrarreserve des Haushaltsjahres 2021 übertragen und nicht den Haushaltslinien zugewiesen werden sollte, aus denen Direktzahlungsinterventionen im Rahmen des GAP-Strategieplans finanziert werden.

(14)  Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der Mechanismus für die Finanzdisziplin, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden. Es sollte eine Agrarreserve vorgehalten werden, um den Agrarsektor im Falle von Marktentwicklungen oder größerer Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, zu unterstützen. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) …/… [neue Haushaltsordnung] ist vorgesehen, dass nicht gebundene Mittel nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d zuzulassen, dass nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Befristung auf Folgejahre übertragen werden, um die Agrarreserve im folgenden Haushaltsjahr/in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren.

Begründung

Begünstigte, die Direktzahlungen in einer Höhe von bis zu 2000 EUR erhalten, sollten weiterhin vom Mechanismus für die Finanzdisziplin ausgenommen werden. Der Vorschlag der Kommission, diesen Mechanismus auf alle Begünstigten im Agrarbereich zu erstrecken, widerspricht dem Ziel, die Direktzahlungen zwischen Betrieben unterschiedlicher Größe ausgewogener zu verteilen. Die neu geschaffene Agrarreserve sollte einen gesonderten Haushaltsposten darstellen und ohne Kürzung der Mittel für Direktzahlungen finanziert werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a)  Die Angleichung der Höhe der Direktzahlungen unter den Mitgliedstaaten ist eine wesentliche Voraussetzung, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt sicherzustellen. Es ist dringend notwendig, dass die Mittel für Direktzahlungen in gerechter Weise auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Was die Finanzverwaltung des ELER betrifft, sollten Bestimmungen über Mittelbindungen, Zahlungsfristen, die Aufhebung von Mittelbindungen sowie Unterbrechungen vorgesehen werden. Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden auf der Grundlage von Mittelbindungen in Jahrestranchen aus dem Unionshaushalt finanziert. Die Mitgliedstaaten sollten über die vorgesehenen Unionsmittel verfügen können, sobald die GAP-Strategiepläne genehmigt sind. Daher ist eine hinreichend begrenzte Vorschussregelung vorzusehen, die einen regelmäßigen Mittelfluss gewährleistet, sodass die Zahlungen an die Begünstigten im Rahmen der Interventionen zu einem geeigneten Zeitpunkt erfolgen.

(22)  Was die Finanzverwaltung des ELER betrifft, die mit Blick auf die entsprechenden Bestimmungen der Dachverordnung eingerichtet wurde, sollten Bestimmungen über Mittelbindungen, Zahlungsfristen, die Aufhebung von Mittelbindungen sowie Unterbrechungen vorgesehen werden. Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden auf der Grundlage von Mittelbindungen in Jahrestranchen aus dem Unionshaushalt finanziert. Die Mitgliedstaaten sollten über die vorgesehenen Unionsmittel verfügen können, sobald die GAP-Strategiepläne genehmigt sind. Daher ist eine hinreichend begrenzte Vorschussregelung vorzusehen, die einen regelmäßigen Mittelfluss gewährleistet, sodass die Zahlungen an die Begünstigten im Rahmen der Interventionen zu einem geeigneten Zeitpunkt erfolgen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;

(a)  eine Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;

Begründung

Die Frage, ob ein Wetterereignis die Merkmale einer Naturkatastrophe aufweist, richtet sich nach dem nationalem Recht. Die Festlegung des Schweregrads einer Naturkatastrophe wird zu unnötigen Auslegungsschwierigkeiten führen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann die gemäß Absatz 1 am 15. Februar endende Frist auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 63 Absatz 7 der Haushaltsordnung ausnahmsweise bis zum 1. März verlängern.

Die Kommission kann die gemäß Absatz 1 am 15. Februar endende Frist auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 63 Absatz 7 der Haushaltsordnung bis zum 1. Mai verlängern.

Begründung

Der Zeitrahmen von vier Monaten, der für die Erstellung und Zertifizierung des Leistungsberichts und das entsprechende Verwaltungsausschussverfahren vorgeschlagen wurde, könnte eine Herausforderung darstellen und er wäre kürzer als der Zeitrahmen, der gegenwärtig für die Berichterstattung im Rahmen der zweiten Säule gilt. Es sollte genügend Zeit für die Beschaffung der erforderlichen Informationen eingeräumt werden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung wird zudem der gesamte nicht verwendete Betrag der Krisenreserve, der am Ende des Jahres 2020 zur Verfügung steht, zur Finanzierung der Agrarreserve auf das Jahr 2021 übertragen und nicht den Haushaltslinien zugewiesen, aus denen die Interventionen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c finanziert werden.

entfällt

Begründung

Der Vorschlag der Kommission, die im Jahr 2020 nicht gebundenen Mittel der Agrarreserve nicht im Jahr 2021 an die landwirtschaftlichen Erzeuger in Form erhöhter Direktzahlungen zu erstatten, ist zurückzuweisen. Die neue Agrarreserve muss eine gesonderte Haushaltsposition (mit der für dieses Ziel geplanten Ausgabenobergrenze für 2021) darstellen, die keine Kürzung der Ausgaben für Direktzahlungen im Zeitraum 2014-2020 nach sich zieht. Das ist durch die Art der Zahlungen aus dieser Reserve begründet, die im Rahmen künftiger MFR die Marktmechanismen stützen sollen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Der Anpassungssatz findet nur auf Direktzahlungen für Landwirte im entsprechenden Kalenderjahr in Höhe von mehr als 2000 EUR Anwendung.

Begründung

Begünstigte, die Direktzahlungen in einer Höhe von bis zu 2000 EUR erhalten, sollten weiterhin vom Mechanismus für die Finanzdisziplin ausgenommen werden. Der Vorschlag der Kommission, diesen Mechanismus auf alle Begünstigten im Agrarbereich zu erstrecken, widerspricht dem Ziel, die Direktzahlungen zwischen Betrieben unterschiedlicher Größe ausgewogener zu verteilen. Aus dieser Änderung werden auch zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dem Umbau der Informationssysteme entstehen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  vor dem 1. Dezember und frühestens ab dem 16. Oktober Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Direktzahlungsinterventionen leisten;

(a)  vor dem 1. Dezember und frühestens ab dem 16. Oktober Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 75 % für Direktzahlungsinterventionen leisten;

Begründung

Im Sinne einer Vereinfachung wäre eine Harmonisierung der Zeitpläne und Prozentsätze für Vorschusszahlungen zwischen den Direktzahlungsinterventionen und den Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gerechtfertigt.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Beträge, die im Rahmen des ELER aus der Unionsfinanzierung gestrichen wurden, und die eingezogenen Beträge, einschließlich Zinsen, werden anderen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan zugewiesen. Die gestrichenen oder eingezogenen Unionsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für ein Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans und unter der Bedingung wiederverwendet werden, dass diese Mittel keinen Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen werden, bei denen eine finanzielle Anpassung vorgenommen wurde.

Die Beträge, die im Rahmen des ELER aus der Unionsfinanzierung gestrichen wurden, und die eingezogenen Beträge, einschließlich Zinsen, werden anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan zugewiesen. Die gestrichenen oder eingezogenen Unionsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für ein Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans und unter der Bedingung wiederverwendet werden, dass diese Mittel keinen Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen werden, bei denen eine finanzielle Anpassung vorgenommen wurde.

Begründung

In accordance with draft EU legislation, the word 'intervention' means the support instrument (Article 3(c) of the draft regulation on the CAP strategic plans). The provision of Article 55 proposed by the Commission would mean that the funds recovered from the beneficiary should be allocated for the implementation of another action and not 'revert' to the budget of the measure under which they were recovered. There is no substantive justification for the funds recovered from beneficiary X not to be used for an operation of beneficiary Y, properly implemented under the support instrument in question.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

11.6.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Zbigniew Kuźmiuk

9.7.2018

Prüfung im Ausschuss

26.9.2018

 

 

 

Datum der Annahme

21.11.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

3

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Jan Olbrycht, Răzvan Popa, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karine Gloanec Maurin, Giovanni La Via, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Tomáš Zdechovský

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Giovanni La Via, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Jan Olbrycht, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Karine Gloanec Maurin, John Howarth, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Manuel dos Santos, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken

3

-

ENF

André Elissen, Stanisław Żółtek

NI

Eleftherios Synadinos

5

0

ECR

Bernd Kölmel

PPE

Ingeborg Gräßle

VERTS/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME DES Haushaltskontrollausschusses (13.2.2019)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

(COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Claudia Schmidt

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Haushaltskontrollausschuss begrüßt den Versuch der Kommission, bei der GAP von einem Compliance-basierten zu einem leistungsbasierten Umsetzungsmodell überzugehen.

Wie der Europäische Rechnungshof jedoch in seiner Stellungnahme 7/2018 feststellte, „würde ein solcher Übergang nichts an der Notwendigkeit ändern, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen“. Soweit sich gemäß dem Vorschlag der Kommission an der Überwachungsrolle der Mitgliedstaaten nichts ändert, ist die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch die bescheinigenden Stellen nach Ansicht des Rechnungshofs nicht mehr zwingend erforderlich. Es ist unklar, ob sich die Überprüfung durch die bescheinigenden Stellen auch auf Definitionen und spezifische Förderkriterien erstrecken würde, die in den strategischen Plänen der GAP festgelegt sind. Die Berichte und die Zusicherungen, die die Kommission erhält, sind sehr unterschiedlich. Die Kommission würde weder von den Zahlstellen Kontrollstatistiken noch von den bescheinigenden Stellen Zuverlässigkeitserklärungen über Zahlungen an einzelne Landwirte erhalten.

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union trägt letztendlich die Kommission die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, auch in Bezug auf die in den Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen. Der Vorschlag der Kommission würde dazu führen, dass die diesbezügliche Rechenschaftsplicht der Kommission geschwächt wird.

Die Kommission wäre nicht mehr in der Lage, zu beziffern, in welchem Umfang Zahlungen vorschriftswidrig geleistet wurden. Der Vorschlag würde es auch erschweren, einen einheitlichen Prüfansatz anzuwenden, insbesondere wegen der geschwächten Rolle der bescheinigenden Stellen. Die jüngsten Morde an investigativen Journalisten erinnern uns daran, dass es nicht an der Zeit ist, die die bis zu den Endbegünstigten reichende Kette der EU-Kontrollen bei Finanztransaktionen zu schwächen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In ihrer Mitteilung vom 29. November 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) auch weiterhin verstärkt auf künftige Herausforderungen und Chancen reagieren und hierzu Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stärken und Forschung und Innovation aus den Labors herausholen und auf die Felder und Märkte bringen sollte. Darüber hinaus sollte die GAP den Anliegen der Bürger im Hinblick auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung Rechnung tragen.

(1)  In ihrer Mitteilung vom 29. November 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) auch weiterhin verstärkt auf künftige Herausforderungen und Chancen reagiert werden sollte und hierzu Beschäftigung, Wachstum und Investitionen gefördert werden sollten, der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel gestärkt werden sowie entsprechende Anpassungen angenommen werden und die Ergebnisse im Bereich Forschung und Innovation aus den Laboren auf die Felder und Märkte gebracht werden sollten. Darüber hinaus sollte die GAP den Anliegen der Bürger im Hinblick auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung Rechnung tragen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss die Umsetzung der GAP den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung tragen, wozu unter anderem die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Rechnung gehört. Die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen dürfen weder die Kapazitäten für die Nahrungsmittelerzeugung und die langfristige Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, noch die Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris beeinträchtigen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, sollte er eine einzige öffentliche Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Fonds sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass der Kommission die von ihr angeforderten Auskünfte über die Tätigkeiten der verschiedenen Zahlstellen umgehend zugehen. Ferner sollte die Koordinierungsstelle Maßnahmen veranlassen und koordinieren, um für auf nationaler Ebene auftretende Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen, und die Kommission über Folgemaßnahmen auf dem Laufenden halten.

(10)  Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, sollte er eine einzige öffentliche Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Fonds sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass der Kommission die von ihr angeforderten Auskünfte über die Tätigkeiten der verschiedenen Zahlstellen umgehend zugehen. Ferner sollte die Koordinierungsstelle Maßnahmen veranlassen und koordinieren, um für auf nationaler Ebene auftretende Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen, und die Kommission über Folgemaßnahmen auf dem Laufenden halten. Die Zahlstellen sollten ihre Rolle als beratende Stellen für Landwirte ausbauen und Anstrengungen unternehmen, um die Verfahren zu vereinfachen und die Einhaltung der Standards auf europäischer Ebene sicherzustellen, und ferner sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem neuen Umsetzungsmodell eine funktional unabhängige Schlichtungs- und Beschwerdestelle einrichten, die über das erforderliche Fachwissen verfügt und in der die Interessenträger vertreten sind.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der Mechanismus für die Finanzdisziplin, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden. Die Schwelle von 2000 EUR sollte jedoch abgeschafft werden. Es sollte eine Agrarreserve vorgehalten werden, um den Agrarsektor im Falle von Marktentwicklungen oder größerer Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, zu unterstützen. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) …/… [neue Haushaltsordnung] ist vorgesehen, dass nicht gebundene Mittel können nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Um die Durchführung für die Begünstigten und die nationalen Verwaltungen deutlich zu vereinfachen, sollte ein Mechanismus zur fortlaufenden Übertragung Anwendung finden, bei dem gegebenenfalls nicht verwendete Beträge aus der 2020 eingerichteten Krisenreserve genutzt werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d zuzulassen, dass nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Befristung auf Folgejahre übertragen werden, um die Agrarreserve im folgenden Haushaltsjahr/in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren. Für das Haushaltsjahr 2020 ist darüber hinaus eine zweite abweichende Regelung erforderlich, da der gesamte nicht verwendete und am Ende des Jahres 2020 verfügbare Betrag auf die entsprechende Haushaltslinie der neuen Agrarreserve des Haushaltsjahres 2021 übertragen und nicht den Haushaltslinien zugewiesen werden sollte, aus denen Direktzahlungsinterventionen im Rahmen des GAP-Strategieplans finanziert werden.

(14)  Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der Mechanismus für die Finanzdisziplin, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden. Die Schwelle von 2000 EUR sollte jedoch abgeschafft werden. Es sollte eine Agrarreserve vorgehalten werden, um den Agrarsektor im Falle von Marktentwicklungen oder größerer Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, zu unterstützen. Die Krisenreserve sollte ein funktionierendes flexibles Instrument sein, d. h. ein Mechanismus, mit dem die EU besser auf Krisen mit EU-weiten Auswirkungen auf den Agrarsektor, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, reagieren kann. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) …/… [neue Haushaltsordnung] ist vorgesehen, dass nicht gebundene Mittel nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Um die Durchführung für die Begünstigten und die nationalen Verwaltungen deutlich zu vereinfachen, sollte ein Mechanismus zur fortlaufenden Übertragung Anwendung finden, bei dem gegebenenfalls nicht verwendete Beträge aus der 2020 eingerichteten Krisenreserve genutzt werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d zuzulassen, dass nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Befristung auf Folgejahre übertragen werden, um die Agrarreserve im folgenden Haushaltsjahr/in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren. Für das Haushaltsjahr 2020 ist darüber hinaus eine zweite abweichende Regelung erforderlich, da der gesamte nicht verwendete und am Ende des Jahres 2020 verfügbare Betrag auf die entsprechende Haushaltslinie der neuen Agrarreserve des Haushaltsjahres 2021 übertragen und nicht den Haushaltslinien zugewiesen werden sollte, aus denen Direktzahlungsinterventionen im Rahmen des GAP-Strategieplans finanziert werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Auch im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberwachung sollte die Kommission befugt sein, Zahlungen auszusetzen. Gibt es bei der Umsetzung der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Zielwerte Verzögerungen oder keine ausreichenden Fortschritte, sollte die Kommission befugt sein, den betreffenden Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts aufzufordern, Abhilfemaßnahmen auf der Grundlage eines Aktionsplans durchzuführen, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist und eindeutige Fortschrittsindikatoren enthalten muss. Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan vorzulegen oder durchzuführen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen im Wege eines Durchführungsrechtsakts auszusetzen.

(30)  Auch im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberwachung sollte die Kommission befugt sein, Zahlungen auszusetzen. Gibt es bei der Umsetzung der im nationalen GAP-Strategieplan festgelegten Zielwerte Verzögerungen oder keine ausreichenden Fortschritte, sollte die Kommission befugt sein, den betreffenden Mitgliedstaat im Wege eines Durchführungsrechtsakts aufzufordern, Abhilfemaßnahmen auf der Grundlage eines Aktionsplans durchzuführen, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist und eindeutige Fortschrittsindikatoren enthalten muss. Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan vorzulegen oder durchzuführen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen oder die Zwischenzahlungen im Wege eines Durchführungsrechtsakts auszusetzen. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, dass das Umweltrecht der Union und die Zusagen der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Verpflichtungen im Rahmen der Verträge eingehalten werden. 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Die bereits bestehenden grundlegenden Elemente des integrierten Systems sollten beibehalten werden, insbesondere die Bestimmungen über ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, ein System für geodatenbasierte Anträge, ein System für tierbezogene Anträge, ein System zur Ermittlung und Registrierung von Zahlungsansprüchen, ein System zur Erfassung der Identität von Begünstigten und ein Kontroll- und Sanktionssystem. Die Mitgliedstaaten sollten neben Informationstechnologien wie GALILEO und EGNOS auch weiterhin im Rahmen des Programms Copernicus bereitgestellte Daten oder Informationsprodukte nutzen, um sicherzustellen, dass für die Überwachung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und für die verstärkte Nutzung vollständiger, unentgeltlich bereitgestellter und offener Daten und Informationen, die von den Sentinel-Satelliten und -Diensten im Rahmen des Copernicus-Programms erfasst werden, unionsweit umfassende und vergleichbare Daten zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sollte das integrierte System auch ein Flächenmonitoringsystem umfassen.

(47)  Die bereits bestehenden grundlegenden Elemente des integrierten Systems sollten beibehalten werden, insbesondere die Bestimmungen über ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, ein System für geodatenbasierte Anträge, ein System für tierbezogene Anträge, ein System zur Ermittlung und Registrierung von Zahlungsansprüchen, ein System zur Erfassung der Identität von Begünstigten und ein Kontroll- und Sanktionssystem. Die Mitgliedstaaten sollten neben Informationstechnologien wie GALILEO und EGNOS auch weiterhin im Rahmen des Programms Copernicus bereitgestellte Daten oder Informationsprodukte nutzen, um sicherzustellen, dass für die Überwachung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und für die verstärkte Nutzung vollständiger, unentgeltlich bereitgestellter und offener Daten und Informationen, die von den Sentinel-Satelliten und -Diensten im Rahmen des Copernicus-Programms erfasst werden, unionsweit umfassende und vergleichbare Daten zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sollte das integrierte System auch ein Flächenmonitoringsystem umfassen. Diese Technologie sollte mit dem Ziel eingesetzt werden, die Anzahl der erforderlichen Vor-Ort-Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe und den Verwaltungsaufwand für die Landwirte zu verringern. 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  Das integrierte System als Teil der Verwaltungssysteme, die zur Durchführung der GAP vorhanden sein sollten, sollte gewährleisten, dass die im jährlichen Leistungsbericht vorgelegten aggregierten Daten verlässlich und nachprüfbar sind. Angesichts der Bedeutung eines ordnungsgemäß funktionierenden integrierten Systems müssen Qualitätsanforderungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, des Systems für geodatenbasierte Anträge und des Flächenmonitoringsystems bewerten. Zudem sollten die Mitgliedstaaten alle Mängel beheben und, wenn sie von der Kommission dazu aufgefordert werden, einen Aktionsplan erstellen.

(48)  Das integrierte System als Teil der Verwaltungssysteme, die zur Durchführung der GAP vorhanden sein sollten, sollte gewährleisten, dass die im jährlichen Leistungsbericht vorgelegten aggregierten Daten korrekt, verlässlich und nachprüfbar sind. Angesichts der Bedeutung eines ordnungsgemäß funktionierenden integrierten Systems müssen Qualitätsanforderungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, des Systems für geodatenbasierte Anträge und des Flächenmonitoringsystems bewerten. Zudem sollten die Mitgliedstaaten alle Mängel beheben und, wenn sie von der Kommission dazu aufgefordert werden, einen Aktionsplan erstellen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57)  Zwar sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Sanktionen im Detail selbst festzulegen, doch sollten diese Sanktionen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein und andere gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht geltende Sanktionen unberührt lassen. Damit die Mitgliedstaaten einen wirksamen und kohärenten Ansatz wählen, ist es erforderlich, auf Unionsebene einen Mindestsanktionssatz für erstmalige Verstöße aufgrund von Fahrlässigkeit festzulegen, während wiederholte Verstöße einen höheren Prozentsatz nach sich ziehen sollten und vorsätzliche Verstöße zu einem vollständigen Zahlungsausschluss führen können. Um die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu gewährleisten, wenn der Verstoß geringfügig ist und erstmals auftritt, sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, ein Frühwarnsystem einzurichten.

(57)  Zwar sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Sanktionen im Detail selbst festzulegen, doch sollten diese Sanktionen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein und andere gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht geltende Sanktionen unberührt lassen. Damit die Mitgliedstaaten einen wirksamen und kohärenten Ansatz wählen, ist es erforderlich, auf Unionsebene einen Mindestsanktionssatz für erstmalige Verstöße aufgrund von Fahrlässigkeit festzulegen, während wiederholte Verstöße einen höheren Prozentsatz nach sich ziehen sollten und vorsätzliche Verstöße zu einem vollständigen Ausschluss von Zahlungen führen können. Um die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen zu gewährleisten, wenn der Verstoß geringfügig ist und erstmals auftritt, sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, ein Frühwarnsystem einzurichten und den Begünstigten das Recht einzuräumen, ihre individuelle Situation mit den Vorschriften in Einklang zu bringen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 69

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(69)  Soll das Ziel erreicht werden, dass die Verwendung der Mittel aus den Fonds einer öffentlichen Kontrolle unterliegt, so müssen bestimmte Informationen über Begünstigte öffentlich bekannt gemacht werden. Zu diesen Informationen sollten Angaben über die Identität des Begünstigten, den gewährten Betrag und den Fonds, aus dem dieser gezahlt wird, sowie über den Zweck und die Art der betreffenden Interventions- oder Maßnahmenkategorie gehören. Diese Informationen sollten so veröffentlicht werden, dass dabei so wenig wie möglich in die in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte der Begünstigten auf Achtung ihres Privatlebens und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten eingegriffen wird.

(69)  Soll das Ziel erreicht werden, dass die Verwendung der Mittel aus den Fonds einer öffentlichen Kontrolle unterliegt, so müssen bestimmte Informationen über Begünstigte öffentlich bekannt gemacht werden. Zu diesen Informationen sollten Angaben über die Identität des Begünstigten, den gewährten Betrag und den Fonds, aus dem dieser gezahlt wird, sowie über den Zweck und die Art der betreffenden Interventions- oder Maßnahmenkategorie gehören, und sie sollten in einem offenen und maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden. Diese Informationen sollten so veröffentlicht werden, dass dabei so wenig wie möglich in die in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte der Begünstigten auf Achtung ihres Privatlebens und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten eingegriffen wird.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  „Verwaltungssysteme“ die Verwaltungseinrichtungen gemäß Titel II Kapitel II der vorliegenden Verordnung und die grundlegenden Anforderungen der Union gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], einschließlich des Berichtssystems für die Zwecke des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne];

(b)  „Verwaltungssysteme“ die Verwaltungseinrichtungen gemäß Titel II Kapitel II der vorliegenden Verordnung und die grundlegenden Anforderungen der Union gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], einschließlich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den in Artikel 57 vorgesehenen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union und des Berichtssystems für die Zwecke des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne];

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Untersuchungen zur GAP und Evaluierungen von aus den Fonds finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Evaluierungsmethoden und des Austausches von Informationen über die Methoden im Rahmen der GAP, sowie gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgeführte Untersuchungen;

(f)  Untersuchungen zur GAP und Evaluierungen von aus den Fonds finanzierten Maßnahmen, einschließlich der Verbesserung der Evaluierungsmethoden und des Austausches von Informationen über die Methoden im Rahmen der GAP, darunter auch Konsultationen mit lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Interessenträgern, Wissenschaftlern und nichtstaatlichen Organisationen, sowie gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgeführte Untersuchungen;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Ausgaben für die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Maßnahmen, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, recht- und ordnungsmäßig sind. ;

(d)  die Ausgaben, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, insbesondere die Ausgaben für die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Verordnung (EU Nr. 228/2013, der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 festgelegten Maßnahmen, rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. ;

Begründung

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die bescheinigenden Stellen zu allen Ausgaben Stellung nehmen, die an Endbegünstigte gezahlt werden und für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die bescheinigende Stelle muss über das erforderliche Fachwissen verfügen. Sie muss in ihrer Funktion von der betreffenden Zahlstelle und Koordinierungsstelle, von der Behörde, die die Zahlstelle zugelassen hat, sowie von den für die Durchführung und Überwachung der GAP zuständigen Stellen unabhängig sein.

2.  Die bescheinigende Stelle muss nicht nur bezüglich des Finanzmanagements, sondern auch im Zusammenhang mit der Erreichung der mit den Interventionen und Zahlungen zur Förderung von öffentlichen Gütern verfolgten Ziele über das erforderliche Fachwissen verfügen. Sämtliche Daten und Informationen, die die bescheinigenden Stellen heranziehen, um sich davon zu überzeugen, dass die Ziele und Vorgaben der GAP auch wirklich erreicht werden, sowie die zugrunde gelegten Annahmen sollten transparent und zugänglich gemacht werden, evidenzbasiert sein und von Dritten überprüft werden können. Sie muss in ihrer Funktion von der betreffenden Zahlstelle und Koordinierungsstelle, von der Behörde, die die Zahlstelle zugelassen hat, sowie von den für die Durchführung und Überwachung der GAP zuständigen Stellen unabhängig sein.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 dürfen nur dann von der Union finanziert werden, wenn sie

Die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 dürfen nur dann von der Union finanziert werden, wenn sie von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden und

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  im Einklang mit den geltenden Unionsvorschriften getätigt wurden oder

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe -a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-aa)  sich auf die in der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] genannten Interventionskategorien beziehen,

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe c – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt wurden, die sich nicht auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter gemäß den nationalen GAP-Strategieplänen erstrecken.

ii)  im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt wurden, die sich auf die Bedingungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter gemäß den nationalen GAP-Strategieplänen erstrecken.

Begründung

Gemäß dem Grundsatz des Systems der einzigen Prüfung müssen die Zahlstellen sicherstellen, dass alle Förderkriterien für einzelne Begünstigte, einschließlich der in den nationalen Strategieplänen festgelegten Kriterien, eingehalten werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i gilt nicht für Vorschusszahlungen an Begünstigte im Rahmen der Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne].

Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i gilt nicht für Vorschusszahlungen an Begünstigte im Rahmen der Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne].

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei gravierenden Mängeln in der Funktionsweise der Verwaltungssysteme kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, auf der Grundlage eines Aktionsplans mit eindeutigen Fortschrittsindikatoren, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Bei gravierenden Mängeln in der Funktionsweise der Verwaltungssysteme fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat erforderlichenfalls auf, auf der Grundlage eines Aktionsplans mit eindeutigen Fortschrittsindikatoren, der in Abstimmung mit der Kommission zu erstellen ist, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke des Artikels 127 der Haushaltsordnung stellt die Kommission auf der Grundlage der Arbeit der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung die Zuverlässigkeit fest, es sei denn, sie hat dem Mitgliedstaat mitgeteilt, dass sie sich für ein bestimmtes Haushaltsjahr nicht auf die Arbeit der bescheinigenden Stelle stützen kann, und berücksichtigt diese Arbeit, wenn sie die Risikobewertung vornimmt, ob Prüfungen der Kommission in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind.

Für die Zwecke des Artikels 127 der Haushaltsordnung kann die Kommission auf der Grundlage der Arbeit der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung die Zuverlässigkeit feststellen, es sei denn, sie hat dem Mitgliedstaat mitgeteilt, dass sie sich für ein bestimmtes Haushaltsjahr nicht auf die Arbeit der bescheinigenden Stelle stützen kann, und berücksichtigt diese Arbeit, wenn sie die Risikobewertung vornimmt, ob Prüfungen der Kommission in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind.

Begründung

Das System der einzigen Prüfung bedeutet nicht, dass die Kommission verpflichtet ist, die Zuverlässigkeit der Stellen der Mitgliedstaaten zu überprüfen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unterabsatz 1 gilt nicht für Verstöße gegen die Bedingungen für die Förderfähigkeit einzelner Begünstigter, wie sie in den nationalen GAP-Strategieplänen und nationalen Vorschriften festgelegt sind.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 1 Buchstabe d verhängten Sanktionen verhältnismäßig sind und je nach Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit des festgestellten Verstoßes abgestuft werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kontrollen von Vorhaben, für die eine Unterstützung im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten gemäß [Artikel 52 der Verordnung (EU) …/…, Dachverordnung] gezahlt wird, werden nur auf der Ebene der Stellen durchgeführt, die Finanzierungsinstrumente durchführen.

Die Kontrollen von Vorhaben, für die eine Unterstützung im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten gemäß [Artikel 52 der Verordnung (EU) …/…, Dachverordnung] gezahlt wird, werden auf der Ebene der Stellen durchgeführt, die Finanzierungsinstrumente durchführen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf der Ebene der EIB oder anderer internationaler Finanzierungsinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, werden keine Kontrollen durchgeführt.

Auf der Ebene der EIB oder anderer internationaler Finanzierungsinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, können ebenfalls Kontrollen durchgeführt werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Einrichtungen oder Fachleute heranziehen, um die Einrichtung, die Überwachung und den Betrieb des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fachlichen Rat zu erteilen.

3.  Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems zieht die Kommission erforderlichenfalls spezialisierte Einrichtungen oder Fachleute heran, um die Einrichtung, die Überwachung und den Betrieb des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fachlichen Rat zu erteilen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erfassen und bewahren alle Daten und Unterlagen über die jährlichen Outputs, die im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 52 gemeldet werden, und über die gemeldeten Fortschritte bei der Umsetzung der Zielwerte, die im GAP-Strategieplan festgelegt sind und der Überwachung gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] unterliegen.

Die Mitgliedstaaten erfassen alle Daten und Unterlagen über die jährlichen Outputs, die im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 52 gemeldet werden, und halten sie vor; das gleiche gilt für die bei der Umsetzung der Zielwerte, die im GAP-Strategieplan festgelegt sind, und der Überwachung gemäß Artikel 115 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] unterliegen, gemeldeten Fortschritte.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Mitgliedstaaten beschränken den Zugang der Öffentlichkeit zu den Datensätzen gemäß den Absätzen 3 und 4, wenn dieser Zugang die Vertraulichkeit personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 beeinträchtigen würde.

5.  Die Mitgliedstaaten können den Zugang der Öffentlichkeit zu den in den Absätzen 3 und 4 genannten Datensätzen beschränken, wenn dieser Zugang die Vertraulichkeit personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 beeinträchtigen würde.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Kontrollsysteme und Verwaltungsstrukturen nutzen, um die Einhaltung der Vorschriften für die Konditionalität sicherzustellen.

Die Mitgliedstaaten nutzen ihre vorhandenen Kontrollsysteme und Verwaltungsstrukturen, um die Einhaltung der Vorschriften für die Konditionalität sicherzustellen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

11.6.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Claudia Schmidt

12.7.2018

Datum der Annahme

29.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Jonathan Bullock, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Jean-François Jalkh, Bogusław Liberadzki, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Andrey Novakov, Miroslav Poche, Patricija Šulin

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Nedzhmi Ali

GUE/NGL

Luke Ming Flanagan

PPE

Ingeborg Gräßle, Andrey Novakov, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Patricija Šulin, Tomáš Zdechovský

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Karin Kadenbach, Bogusław Liberadzki, Georgi Pirinski, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

1

-

EFDD

Jonathan Bullock

1

0

ENF

Jean-François Jalkh

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME DES Ausschusses für regionale Entwicklung (23.1.2019)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

(COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Franc Bogovič

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit den Vorschlägen für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird für die GAP nach 2020 ein neues Umsetzungsmodell festgelegt. Unter anderem umfasst das von der Kommission vorgeschlagene Reformpaket den Vorschlag für eine Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (durch die die aktuelle horizontale Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ersetzt werden soll).

Als Verfasser seiner Stellungnahme zu diesem Dossier hat der REGI-Ausschuss Franc Bogovič benannt. Mit dem Konzept des vorgeschlagenen Umsetzungsmodells für die GAP, das den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Politik mehr Subsidiarität und Flexibilität bietet, um die GAP näher an die Begünstigten (zumeist Landwirte) heranzubringen, ist der Verfasser der Stellungnahme einverstanden.

Darüber hinaus begrüßt der Verfasser der Stellungnahme die Fortführung der gegenwärtigen Finanzierungsstruktur der GAP, die sich in zwei Säulen – nämlich den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – gliedert, sowie die von der Kommission hinsichtlich der Struktur der Verwaltungseinrichtungen vorgeschlagene Stabilität.

Allerdings ist der Verfasser der Stellungnahme nicht sicher, ob das neue Umsetzungsmodell zu Vereinfachung und Bürokratieabbau führt. Für die Begünstigten der GAP werden voraussichtlich mehrere Vereinfachungen vorgenommen, aber für regionale und nationale Verwaltungen, die eine neue, leistungsgestützte Politik einführen werden müssen, kann nicht unbedingt von einer Vereinfachung ausgegangen werden. Franc Bogovič ist außerdem besorgt darüber, dass es schwierig sein wird, Leistungsindikatoren festzulegen und zu kontrollieren, und dass ihre strategische Funktion insbesondere beim jährlichen Leistungsabschluss (Artikel 52) eher als Kontrollinstrument betrachtet werden könnte.

Daher schlägt der Verfasser der Stellungnahme neben weiteren wichtigen Aspekten folgende Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor:

– Da es infolge der Überwachung der Leistung und logischerweise der Zuverlässigkeit der verfügbaren Daten auch zu einer erhöhten Komplexität bei der Umsetzung der GAP und zu einer Veränderung der Funktion einiger Verwaltungseinrichtungen kommen könnte, erachtet der Verfasser der Stellungnahme es als wichtig, dass das Europäische Parlament bei den Gesprächen in Zusammenhang mit der Umsetzung bestimmter Vorschriften (nämlich Artikel 52 und 53) eine gewichtigere Rolle spielt.

– Im Sinne der Stringenz ist der Verfasser der Stellungnahme der Ansicht, dass bestimmte Einzelheiten durch den Basisrechtsakt und nicht im Wege von Durchführungsrechtsakten geregelt werden sollten (Artikel 39).

– Das neue Umsetzungsmodell der GAP kann statt im Jahr 2021 erst im Jahr 2023 angewandt werden, weshalb es einer längeren Übergangsfrist zwischen den bestehenden und den künftigen GAP-Verordnungen bedarf (Artikel 104).

– Auch der Tod des Begünstigten, eine länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten und sonstige von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festgelegte begründete Fälle sollten unter die Ausnahmen im Fall höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände fallen (Artikel 3).

– Da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Haushaltsordnung zu den Leitgrundsätzen gehört, muss er in den aktuellen Vorschlägen gewahrt werden – vor allem, wenn es um den Verwaltungsaufwand für Landwirte, zuständige Behörden und Zulassungsverfahren geht (Erwägung 47, Artikel 9, Artikel 10).

Darüber hinaus vertritt Franc Bogovič die Auffassung, dass es wichtig ist, die Synergien zwischen dem ELER und den Strukturfonds zugunsten der ländlichen Gebiete beizubehalten; dabei müssen Komplementaritäten sichergestellt und alle gesetzgeberischen Hürden vermieden werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In ihrer Mitteilung vom 29. November 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) auch weiterhin verstärkt auf künftige Herausforderungen und Chancen reagieren und hierzu Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stärken und Forschung und Innovation aus den Labors herausholen und auf die Felder und Märkte bringen sollte. Darüber hinaus sollte die GAP den Anliegen der Bürger im Hinblick auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung Rechnung tragen.

(1)  In ihrer Mitteilung vom 29. November 2017 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden „GAP“) auch weiterhin verstärkt auf künftige Herausforderungen und Chancen reagieren und hierzu Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stärken und Forschung und Innovation aus den Labors herausholen und auf die Felder und Märkte bringen sollte. Darüber hinaus sollte die GAP den Anliegen der Bürger im Hinblick auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung und auf die Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung tragen.

Begründung

Als fester Bestandteil der GAP sollte die Entwicklung des ländlichen Raums in die Ziele aufgenommen werden, die die Anliegen der Bürger betreffen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen Vorschriften einführen, die die Nutzung von EGFL- und ELER-Mitteln für den Begünstigten erschweren.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Es sind Bestimmungen erforderlich für die Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen durch die Mitgliedstaaten und für die Einrichtung der Verfahren, durch die Verwaltungserklärungen und jährliche Leistungsberichte sowie die Bescheinigung von Verwaltungs- und Überwachungssystemen erlangt werden, und für die Einrichtung von Meldesystemen sowie für die Bescheinigung von Jahresrechnungen durch unabhängige Stellen. Außerdem sollte im Sinne der Transparenz des Systems der Kontrollen, die auf nationaler Ebene durchzuführen sind, insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Validierung und Auszahlung, und zur Reduzierung des Verwaltungs- und Prüfaufwands für die Kommission und die Mitgliedstaaten, in denen für jede einzelne Zahlstelle eine Zulassung vorgeschrieben ist, die Anzahl der Behörden und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkt werden.

(9)  Es sind Bestimmungen erforderlich für die Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen durch die Mitgliedstaaten und für die Einrichtung der Verfahren, durch die Verwaltungserklärungen und jährliche Leistungsberichte sowie die Bescheinigung von Verwaltungs- und Überwachungssystemen erlangt werden, und für die Einrichtung von Meldesystemen sowie für die Bescheinigung von Jahresrechnungen durch unabhängige Stellen. Falls die Zahlungen durch die Zahlstellen aufgrund von Verwaltungsfehlern verspätet erfolgen, sollten die betroffenen Landwirte finanzielle Entschädigungen erhalten. Außerdem sollte im Sinne der Transparenz des Systems der Kontrollen, die auf nationaler Ebene durchzuführen sind, insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Validierung und Auszahlung, und zur Reduzierung des Verwaltungs- und Prüfaufwands für die Kommission und die Mitgliedstaaten, in denen für jede einzelne Zahlstelle eine Zulassung vorgeschrieben ist, die Anzahl der Behörden und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, sollte er eine einzige öffentliche Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Fonds sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass der Kommission die von ihr angeforderten Auskünfte über die Tätigkeiten der verschiedenen Zahlstellen umgehend zugehen. Ferner sollte die Koordinierungsstelle Maßnahmen veranlassen und koordinieren, um für auf nationaler Ebene auftretende Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen, und die Kommission über Folgemaßnahmen auf dem Laufenden halten.

(10)  Lässt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, sollte er eine einzige öffentliche Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Fonds sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den einzelnen zugelassenen Zahlstellen hält und gewährleistet, dass der Kommission die von ihr angeforderten Auskünfte über die Tätigkeiten der verschiedenen Zahlstellen umgehend zugehen. Ferner sollte die Koordinierungsstelle Maßnahmen veranlassen und koordinieren, um für auf nationaler oder regionaler Ebene auftretende Mängel allgemeiner Art Abhilfe zu schaffen, und die Kommission über Folgemaßnahmen auf dem Laufenden halten. Die Zahlstellen sollten bemüht sein, die Verfahren im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Landwirten zu vereinfachen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der Mechanismus für die Finanzdisziplin, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden. Die Schwelle von 2000 EUR sollte jedoch abgeschafft werden. Es sollte eine Agrarreserve vorgehalten werden, um den Agrarsektor im Falle von Marktentwicklungen oder größerer Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, zu unterstützen. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) …/… [neue Haushaltsordnung] ist vorgesehen, dass nicht gebundene Mittel können nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Um die Durchführung für die Begünstigten und die nationalen Verwaltungen deutlich zu vereinfachen, sollte ein Mechanismus zur fortlaufenden Übertragung Anwendung finden, bei dem gegebenenfalls nicht verwendete Beträge aus der 2020 eingerichteten Krisenreserve genutzt werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d zuzulassen, dass nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Befristung auf Folgejahre übertragen werden, um die Agrarreserve im folgenden Haushaltsjahr/in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren. Für das Haushaltsjahr 2020 ist darüber hinaus eine zweite abweichende Regelung erforderlich, da der gesamte nicht verwendete und am Ende des Jahres 2020 verfügbare Betrag auf die entsprechende Haushaltslinie der neuen Agrarreserve des Haushaltsjahres 2021 übertragen und nicht den Haushaltslinien zugewiesen werden sollte, aus denen Direktzahlungsinterventionen im Rahmen des GAP-Strategieplans finanziert werden.

(14)  Um sicherzustellen, dass die Beträge zur Finanzierung der GAP die festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht überschreiten, sollte der Mechanismus für die Finanzdisziplin, mit dem die Höhe der Direktzahlungen angepasst wird, beibehalten werden. Die Schwelle von 2000 EUR sollte jedoch abgeschafft werden. Es sollte eine Agrarreserve vorgehalten werden, um den Agrarsektor im Falle von Marktentwicklungen oder größerer Krisen, die sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung oder Vermarktung auswirken, zu unterstützen. In Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) …/… [neue Haushaltsordnung] ist vorgesehen, dass nicht gebundene Mittel nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können. Um die Durchführung für die Begünstigten und die nationalen Verwaltungen deutlich zu vereinfachen, sollte ein Mechanismus zur fortlaufenden Übertragung Anwendung finden, bei dem gegebenenfalls nicht verwendete Beträge aus der 2020 eingerichteten Krisenreserve genutzt werden. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d zuzulassen, dass nicht gebundene Mittel aus der Agrarreserve ohne zeitliche Befristung auf Folgejahre übertragen werden, um die Agrarreserve im folgenden Haushaltsjahr/in den folgenden Haushaltsjahren zu finanzieren.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Um übermäßigen Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Betriebsinhaber zu vermeiden, sollte vorgesehen werden, dass die aufgrund der Anwendung der Finanzdisziplin aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Beträge nicht erstattet werden, wenn entweder im zweiten Jahr in Folge (Jahr N+1) die Finanzdisziplin angewendet wird oder wenn sich der Gesamtbetrag der nicht gebundenen Mittel auf weniger als 0,2 % der jährlichen Obergrenze des EGFL beläuft.

(15)  Um übermäßigen Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Betriebsinhaber zu vermeiden und für möglichst einfache Verfahren zu sorgen, sollte vorgesehen werden, dass die aufgrund der Anwendung der Finanzdisziplin aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Beträge nicht erstattet werden, wenn entweder im zweiten Jahr in Folge (Jahr N+1) die Finanzdisziplin angewendet wird oder wenn sich der Gesamtbetrag der nicht gebundenen Mittel auf weniger als 0,2 % der jährlichen Obergrenze des EGFL beläuft.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Um der Kommission insbesondere die Mittel zur Verwaltung der Agrarmärkte, zur Erleichterung der Überwachung der Agrarausgaben und zur Überwachung der Agrarressourcen auf mittlere und lange Sicht an die Hand zu geben, sollten der Einsatz des agrarmeteorologischen Systems sowie der Erwerb und die Verbesserung von Satellitendaten vorgesehen werden.

(21)  Um der Kommission insbesondere die Mittel zur Verwaltung der Agrarmärkte, zur Erleichterung der Überwachung der Agrarausgaben, zur Prüfung und zeitnahen Bereitstellung von Hilfe bei Naturkatastrophen und zur Überwachung der Agrarressourcen auf mittlere und lange Sicht an die Hand zu geben, sollten der Einsatz des agrarmeteorologischen Systems sowie der Erwerb und die Verbesserung von Satellitendaten vorgesehen werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Entsprechend der Struktur und den wichtigsten Merkmalen des neuen Umsetzungsmodells für die GAP sollte es künftig nicht mehr von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die einzelnen Begünstigten abhängen, ob Zahlungen der Mitgliedstaaten für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen. Bei Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] sollten die Zahlungen der Mitgliedstaaten stattdessen für eine solche Finanzierung in Betracht kommen, wenn dadurch ein entsprechender Output erzielt wird und die Zahlungen mit den grundlegenden Anforderungen der Union im Einklang stehen.

(25)  Entsprechend der Struktur und den wichtigsten Merkmalen des neuen Umsetzungsmodells für die GAP sollte es künftig nicht mehr von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die einzelnen Begünstigten abhängen, ob Zahlungen der Mitgliedstaaten für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen. Bei Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] sollten die Zahlungen der Mitgliedstaaten stattdessen für eine solche Finanzierung in Betracht kommen, wenn dadurch ein entsprechender Output erzielt wird und die Zahlungen mit den grundlegenden Anforderungen der Union im Einklang stehen. Es muss betont werden, dass die Notwendigkeit der Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit von Ausgaben im neuen Umsetzungsmodell für die GAP nicht hinfällig werden sollte.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis zum 15. Februar N+1 die Jahresrechnungen und einen jährlichen Leistungsbericht über die Durchführung des GAP-Strategieplans übermitteln. Werden diese Unterlagen nicht übermittelt und kann die Kommission somit die Rechnungen der betreffende Zahlstelle nicht abschließen oder die Förderfähigkeit der Ausgaben nicht anhand gemeldeter Outputs überprüfen, so sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen und die vierteljährliche Erstattung auszusetzen, bis die fehlenden Unterlagen eingegangen sind.

(28)  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis zum 15. April N+1 die Jahresrechnungen und einen jährlichen Leistungsbericht über die Durchführung des GAP-Strategieplans übermitteln. Werden diese Unterlagen nicht übermittelt und kann die Kommission somit die Rechnungen der betreffende Zahlstelle nicht abschließen oder die Förderfähigkeit der Ausgaben nicht anhand gemeldeter Outputs überprüfen, so sollte die Kommission befugt sein, die monatlichen Zahlungen und die vierteljährliche Erstattung auszusetzen, bis die fehlenden Unterlagen eingegangen sind.

Begründung

Die Frist von vier Monaten, die für die Erstellung und Zertifizierung des Leistungsberichts und das entsprechende Verfahren des Überwachungsausschusses vorgesehen ist, könnte schwierig einzuhalten sein. Sie wäre kürzer als der Zeitrahmen, der gegenwärtig für die Berichterstattung im Rahmen der zweiten Säule gilt. Aus diesem Grunde wird der 15. April N+1 als Übermittlungstermin für die Jahresrechnungen und den jährlichen Leistungsbericht über die Durchführung des GAP-Strategieplans vorgeschlagen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Die bereits bestehenden grundlegenden Elemente des integrierten Systems sollten beibehalten werden, insbesondere die Bestimmungen über ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, ein System für geodatenbasierte Anträge, ein System für tierbezogene Anträge, ein System zur Ermittlung und Registrierung von Zahlungsansprüchen, ein System zur Erfassung der Identität von Begünstigten und ein Kontroll- und Sanktionssystem. Die Mitgliedstaaten sollten neben Informationstechnologien wie GALILEO und EGNOS auch weiterhin im Rahmen des Programms Copernicus bereitgestellte Daten oder Informationsprodukte nutzen, um sicherzustellen, dass für die Überwachung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und für die verstärkte Nutzung vollständiger, unentgeltlich bereitgestellter und offener Daten und Informationen, die von den Sentinel-Satelliten und -Diensten im Rahmen des Copernicus-Programms erfasst werden, unionsweit umfassende und vergleichbare Daten zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sollte das integrierte System auch ein Flächenmonitoringsystem umfassen.

(47)  Die bereits bestehenden grundlegenden Elemente des integrierten Systems sollten unter gebührender Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit, übermäßigen Verwaltungsaufwand für Landwirte und Verwaltungseinrichtungen zu vermeiden, auf angemessenem Niveau beibehalten werden, insbesondere die Bestimmungen über ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, ein System für geodatenbasierte Anträge, ein System für tierbezogene Anträge, ein System zur Ermittlung und Registrierung von Zahlungsansprüchen, ein System zur Erfassung der Identität von Begünstigten und ein Kontroll- und Sanktionssystem. Die Mitgliedstaaten sollten neben Informationstechnologien wie GALILEO und EGNOS auch weiterhin im Rahmen des Programms Copernicus bereitgestellte Daten oder Informationsprodukte nutzen, um sicherzustellen, dass für die Überwachung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und für die verstärkte Nutzung vollständiger, unentgeltlich bereitgestellter und offener Daten und Informationen, die von den Sentinel-Satelliten und -Diensten im Rahmen des Copernicus-Programms erfasst werden, unionsweit umfassende und vergleichbare Daten zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sollte das integrierte System auch ein Flächenmonitoringsystem umfassen.

Begründung

Da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Haushaltsordnung zu den Leitgrundsätzen gehört, muss seine Funktion auch in dem Vorschlag für eine horizontale Verordnung beibehalten werden. In diesem Fall sollte er für den Verwaltungsaufwand gelten, der Landwirten und Verwaltungseinrichtungen entsteht.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  „Verwaltungssysteme“ die Verwaltungseinrichtungen gemäß Titel II Kapitel II der vorliegenden Verordnung und die grundlegenden Anforderungen der Union gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], einschließlich des Berichtssystems für die Zwecke des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne];

(b)  „Verwaltungssysteme“ die Verwaltungseinrichtungen gemäß Titel II Kapitel II der vorliegenden Verordnung mit Ausnahme der in Artikel 9 bezeichneten zuständigen Behörde und die grundlegenden Anforderungen der Union gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne], einschließlich des Berichtssystems für die Zwecke des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 121 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne];

Begründung

Die Einführung des Begriffs „Verwaltungssystem“ (im Englischen „governance system“), der weiter gefasst ist als der Begriff „Verwaltungs- und Kontrollsystem“ (im Englischen „management and control system“) auf Ebene der horizontalen Verordnung, geht über die grundlegenden Anforderungen der Union hinaus. „Governance“ umfasst mehr als „management“ und schließt somit etwa die zuständige Behörde in die Verwaltungseinrichtungen mit ein.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;

(a)  eine Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  der Tod des Begünstigten;

Begründung

Der Tod des Begünstigten und dessen länger andauernde Berufsunfähigkeit, die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 derzeit als höhere Gewalt anerkannt werden, fallen nach dem aktuellen Wortlaut von Artikel 3 nicht unter höhere Gewalt. Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, die Liste der Umstände, die als höhere Gewalt anerkannt werden, in ihren von der Kommission genehmigten GAP-Strategieplänen zu erweitern.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(db)  eine länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten;

Begründung

Der Tod des Begünstigten und dessen länger andauernde Berufsunfähigkeit, die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 derzeit als höhere Gewalt anerkannt werden, fallen nach dem aktuellen Wortlaut von Artikel 3 nicht unter höhere Gewalt. Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, die Liste der Umstände, die als höhere Gewalt anerkannt werden, in ihren von der Kommission genehmigten GAP-Strategieplänen zu erweitern.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(dc)  sonstige von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festgelegte begründete Fälle.

Begründung

Der Tod des Begünstigten und dessen länger andauernde Berufsunfähigkeit, die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 derzeit als höhere Gewalt anerkannt werden, fallen nach dem aktuellen Wortlaut von Artikel 3 nicht unter höhere Gewalt. Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, die Liste der Umstände, die als höhere Gewalt anerkannt werden, in ihren von der Kommission genehmigten GAP-Strategieplänen zu erweitern.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der ELER wird in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union durchgeführt. Aus dem ELER wird die finanzielle Beteiligung der Union an den in den GAP-Strategieplänen enthaltenen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] finanziert.

Der ELER wird in geteilter Mittelverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union durchgeführt. Aus dem ELER wird die finanzielle Beteiligung der Union an den in den GAP-Strategieplänen enthaltenen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Titel III Kapitel 4 und Maßnahmen gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] finanziert.

Begründung

Aus dem ELER sollen auf Initiative der Mitgliedstaaten auch Maßnahmen in Zusammenhang mit technischer Hilfe finanziert werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha)  indirekte Kosten und direkte Personalkosten der lokalen ländlichen Gemeinden und anderer ähnlicher lokaler Akteure, die Vorhaben im Rahmen von LEADER, der sogenannten von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) [Dachverordnung], umsetzen;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels vor.

Begründung

Derzeit ist die Berichterstattung nur für Buchstabe e dieses Artikels vorgesehen (wie in Artikel 44 dargelegt).

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 zuständig sind.

Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten oder Regionen, die für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 zuständig sind.

Begründung

Es sollte berücksichtigt werden, dass Zahlstellen auch auf regionaler Ebene angesiedelt sein können.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen Dienststellen oder Einrichtungen zu, die über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass die Zahlungen recht- und ordnungsmäßig erfolgen und ordnungsgemäß verbucht werden. Zu diesem Zweck müssen die Zahlstellen die von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten, für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das interne Umfeld, Kontrollen, Information und Kommunikation sowie Überwachung erfüllen.

Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen Dienststellen oder Einrichtungen zu, die über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die ausreichende Garantien dafür bieten, dass die Zahlungen recht- und ordnungsmäßig erfolgen und ordnungsgemäß verbucht werden. Zu diesem Zweck müssen die Zahlstellen die von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten, für die Zulassung erforderlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das interne Umfeld, Kontrollen, Information und Kommunikation sowie Überwachung erfüllen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2023 einen Bericht über die Funktionsweise des Systems der Zahlstellen in der Union vor und fügt diesem Bericht gegebenenfalls Legislativvorschläge bei.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke des Artikels 63 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/… [neue Haushaltsordnung] (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) erstellt der Leiter der zugelassenen Zahlstelle bis zum 15. Februar des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, folgende Unterlagen und legt sie der Kommission vor:

Für die Zwecke des Artikels 63 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/… [neue Haushaltsordnung] (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) erstellt der Leiter der zugelassenen Zahlstelle bis zum 15. April des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, folgende Unterlagen und legt sie der Kommission vor:

Begründung

Die Frist von vier Monaten, die für die Erstellung und Zertifizierung des Leistungsberichts und das entsprechende Verfahren des Überwachungsausschusses vorgesehen ist, könnte schwierig einzuhalten sein. Aus diesem Grunde wird der 15. April N+1 als Übermittlungstermin für die Jahresrechnungen und den jährlichen Leistungsbericht sowie die Verwaltungserklärung vorgeschlagen.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann die gemäß Absatz 1 am 15. Februar endende Frist auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 63 Absatz 7 der Haushaltsordnung ausnahmsweise bis zum 1. März verlängern.

Die Kommission kann die gemäß Absatz 1 am 15. April endende Frist auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 63 Absatz 7 der Haushaltsordnung ausnahmsweise bis zum 1. Juni verlängern.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Wahrnehmung der der zuständigen Behörde im Rahmen dieses Kapitels übertragenen Aufgaben.

(d)  die Wahrnehmung der der zuständigen Behörde im Rahmen dieses Artikels übertragenen Aufgaben unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Begründung

Da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Haushaltsordnung zu den Leitgrundsätzen gehört, muss seine Funktion auch in dem Vorschlag für eine horizontale Verordnung beibehalten werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die zuständige Behörde entscheidet auf der Grundlage einer Prüfung der Zulassungskriterien, die die Kommission im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a festlegt, durch einen offiziellen Rechtsakt über die Erteilung oder – nach Überprüfung – den Entzug der Zulassung der Zahlstelle und der Koordinierungsstelle. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über Zulassungen und den Entzug von Zulassungen.

2.  Die zuständige Behörde entscheidet auf der Grundlage einer Prüfung der Zulassungskriterien, die die Kommission im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festlegt, durch einen offiziellen Rechtsakt über die Erteilung oder – nach Überprüfung – den Entzug der Zulassung der Zahlstelle und der Koordinierungsstelle. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über Zulassungen und den Entzug von Zulassungen.

Begründung

Da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Haushaltsordnung zu den Leitgrundsätzen gehört, muss seine Funktion auch in dem Vorschlag für eine horizontale Verordnung beibehalten werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Verfahren zur Erteilung, zum Entzug und zur Überprüfung der Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen sowie die Verfahren für die Aufsicht über die Zulassung von Zahlstellen;

(a)  die Verfahren zur Erteilung, zum Entzug und zur Überprüfung der Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen sowie die Verfahren für die Aufsicht über die Zulassung von Zahlstellen unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit;

Begründung

Da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Haushaltsordnung zu den Leitgrundsätzen gehört, muss seine Funktion auch in dem Vorschlag für eine horizontale Verordnung beibehalten werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Mitgliedstaaten, die mehr als eine bescheinigende Stelle zulassen, können jedoch auch eine öffentliche Stelle auf nationaler Ebene benennen, die mit der Koordinierung betraut wird.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) …/… [COM(2018) 322 final] festgesetzt sind.

1.  Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) …/… [COM(2018) 322 final], in der die Grenzen für die Mitgliedstaaten vorgegeben werden, festgesetzt sind.

Begründung

Für die Mitgliedstaaten sollten unbedingt Grenzen hinsichtlich der Zahlungen gelten, damit ausgeschlossen wird, dass die Mitgliedstaaten, die den Fonds zuerst nutzen, die meiste Unterstützung erhalten.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung wird zudem der gesamte nicht verwendete Betrag der Krisenreserve, der am Ende des Jahres 2020 zur Verfügung steht, zur Finanzierung der Agrarreserve auf das Jahr 2021 übertragen und nicht den Haushaltslinien zugewiesen, aus denen die Interventionen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c finanziert werden.

entfällt

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der Anpassungssatz findet nur bei im entsprechenden Kalenderjahr an die Landwirte zu leistenden Direktzahlungen in Höhe von mehr als 2 000 EUR Anwendung.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bis zum 1. Dezember des Kalenderjahres, für das der Anpassungssatz gilt, kann die Kommission auf der Grundlage neuer Informationen Durchführungsrechtsakte zur Anpassung des gemäß Absatz 1 festgelegten Anpassungssatzes erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 2 erlassen.

2.  Bis zum 1. November des Kalenderjahres, für das der Anpassungssatz gilt, kann die Kommission auf der Grundlage neuer Informationen Durchführungsrechtsakte zur Anpassung des gemäß Absatz 1 festgelegten Anpassungssatzes erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 2 erlassen.

Begründung

Die Anpassung der Haushaltsdisziplin muss früh genug erfolgen, damit die Zahlungen rechtzeitig ausgeführt werden können.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  im Jahr 2021: 1 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.

(a)  im Jahr 2021: 2 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  im Jahr 2022: 1 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.

(b)  im Jahr 2022: 2 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  im Jahr 2023: 1 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.

(c)  im Jahr 2023: 2 % des Betrags, der für die gesamte Laufzeit des GAP-Strategieplans an Unterstützung aus dem ELER vorgesehen ist.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Zinserträge aus dem Vorschuss werden für den betreffenden GAP-Strategieplan verwendet und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenerklärung abgezogen.

4.  Die Zinserträge aus dem Vorschuss werden für den betreffenden GAP-Strategieplan oder für das betreffende regionale Interventionsprogramm verwendet und vom Betrag der öffentlichen Ausgaben in der abschließenden Ausgabenerklärung abgezogen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für jeden GAP-Strategieplan werden Zwischenzahlungen geleistet. Sie werden durch Anwendung des Beteiligungssatzes für jede Interventionskategorie auf die in dieser Kategorie getätigten öffentlichen Ausgaben gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] berechnet.

1.  Für jeden GAP-Strategieplan bzw. für jedes regionale Interventionsprogramm werden Zwischenzahlungen geleistet. Sie werden durch Anwendung des Beteiligungssatzes für jede Interventionskategorie auf die in dieser Kategorie getätigten öffentlichen Ausgaben gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] berechnet.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Werden Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung] durchgeführt, muss die Ausgabenerklärung die von der Verwaltungsbehörde an die Endempfänger ausgezahlten Gesamtbeträge – bzw. bei Garantien die entsprechend den Garantieverträgen zurückgestellten Beträge – gemäß [Artikel 74 Absatz 5] Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne – Vorschriften für die Förderfähigkeit von Finanzierungsinstrumenten] umfassen.

3.  Werden Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung] durchgeführt, muss die Ausgabenerklärung die von der Verwaltungsbehörde an die Endempfänger ausgezahlten Gesamtbeträge – bzw. bei Garantien die entsprechend den jeweiligen Garantieverträgen zurückgestellten Beträge – gemäß [Artikel 74 Absatz 5] Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne – Vorschriften für die Förderfähigkeit von Finanzierungsinstrumenten] umfassen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Werden Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung] durchgeführt, müssen Ausgabenerklärungen vorgelegt werden, die auch die Ausgaben für Finanzierungsinstrumente enthalten und folgende Bedingungen erfüllen:

4.  Werden Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung] durchgeführt, müssen Ausgabenerklärungen vorgelegt werden, die auch die Ausgaben für Finanzierungsinstrumente enthalten und folgende Bedingungen erfüllen:

Begründung

Es sollte auf Artikel 53 Absatz 2 der Dachverordnung über in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde verwaltete Finanzierungsinstrumente verwiesen werden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Nach Eingang des letzten jährlichen Leistungsberichts zur Durchführung eines GAP-Strategieplans zahlt die Kommission den Restbetrag vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel auf der Grundlage des für die einzelnen Interventionskategorien des ELER geltenden Finanzierungsplans, der Jahresrechnungen des letzten Durchführungsjahres für den betreffenden GAP-Strategieplan und der entsprechenden Abschlussbeschlüsse. Diese Rechnungen müssen der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgelegt werden und sich auf die von der Zahlstelle bis zum Endtermin für die Förderfähigkeit getätigten Ausgaben beziehen.

1.  Nach Eingang des letzten jährlichen Leistungsberichts zur Durchführung eines GAP-Strategieplans zahlt die Kommission den Restbetrag vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel auf der Grundlage des für die einzelnen Interventionskategorien des ELER geltenden Finanzierungsplans, der Jahresrechnungen des letzten Durchführungsjahres für den betreffenden GAP-Strategieplan bzw. das betreffende regionale Interventionsprogramm und der entsprechenden Abschlussbeschlüsse. Diese Rechnungen müssen der Kommission spätestens sechs Monate nach dem Endtermin für die Förderfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] vorgelegt werden und sich auf die von der Zahlstelle bis zum Endtermin für die Förderfähigkeit getätigten Ausgaben beziehen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Teil einer Mittelbindung für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen eines GAP-Strategieplans, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder von Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den der Kommission bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine Erklärung über die getätigten Ausgaben vorgelegt worden ist, die die Anforderungen des Artikels 30 Absatz 3 erfüllt, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.

1.  Der Teil einer Mittelbindung für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen eines GAP-Strategieplans, der nicht zur Zahlung des Vorschusses oder von Zwischenzahlungen verwendet worden ist oder für den der Kommission bis zum 31. Dezember des dritten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres keine Erklärung über die getätigten Ausgaben vorgelegt worden ist, die die Anforderungen des Artikels 30 Absatz 3 erfüllt, wird von der Kommission automatisch aufgehoben.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 dürfen nur dann von der Union finanziert werden, wenn sie

Die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 dürfen nur dann von der Union finanziert werden, wenn sie von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden und

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  von zugelassenen Zahlstellen getätigt wurden,

entfällt

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stellt die Kommission im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 52 fest, dass die Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und dem Betrag des entsprechenden gemeldeten Outputs mehr als 50 % beträgt, und kann der Mitgliedstaat dies nicht ordnungsgemäß begründen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.

Stellt die Kommission im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 52 fest, dass die Differenz zwischen den geltend gemachten Ausgaben und dem Betrag des entsprechenden gemeldeten Outputs bei Interventionen, die nicht unter Artikel 68 der [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] fallen, mehr als 50 % beträgt, und kann der Mitgliedstaat dies nicht begründen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.

Begründung

Die Kommission muss den Begründungen der Mitgliedstaaten flexibel Rechnung tragen können. So sollten etwa Gründe im Zusammenhang mit schlechten Witterungsbedingungen immer berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für den Prozentsatz der Zahlungsaussetzung ergänzt wird.

entfällt

Begründung

Die Vorschriften betreffend den Prozentsatz der Zahlungsaussetzung sollten in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. Daher sollte dieser Unterabsatz entfallen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung weiterer Vorschriften für die Bestandteile von Aktionsplänen und das Verfahren zur Erstellung solcher Pläne erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 101 Absatz 3 erlassen.

Für die Bestandteile von Aktionsplänen und das Verfahren zur Erstellung solcher Pläne gelten die folgenden Vorschriften [von der Kommission näher auszuführen].

Begründung

Die Vorschriften über Aktionspläne sollten nicht in Durchführungsrechtsakten, sondern im Basisrechtsakt verankert sein.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden.

Versäumt es der Mitgliedstaat, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 vorzulegen oder diesen Aktionsplan umzusetzen, oder ist der Aktionsplan offensichtlich nicht geeignet, Abhilfe zu schaffen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 30 ausgesetzt werden. Zur Feststellung der Eignung von Aktionsplänen gelten folgende Kriterien: [von der Kommission näher auszuführen].

Begründung

Die Kriterien für die Eignung von Aktionsplänen sollten im Basisrechtsakt festgelegt werden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch Vorschriften für Umfang und Dauer der Zahlungsaussetzung und der Bedingung für die Erstattung oder Kürzung dieser Beträge im Rahmen der mehrjährigen Leistungsüberwachung ergänzt wird.

entfällt

Begründung

Die Kriterien für den Umfang und die Dauer der Zahlungsaussetzung sollten im Basisrechtsakt festgelegt werden. Daher sollte dieser Unterabsatz entfallen.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Aussetzung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Ausgaben stehen, die der Mitgliedstaat in dem Bereich, in dem Mängel bestehen, getätigt hat, und für einen Zeitraum gelten, der in den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 1 festzulegen ist und nicht mehr als 12 Monate betragen darf. Sofern die Bedingungen für die Aussetzung noch erfüllt sind, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung dieses Zeitraums um weitere Zeiträume von insgesamt bis zu 12 Monaten erlassen. Die ausgesetzten Beträge sind beim Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 53 zu berücksichtigen.

Die Aussetzung darf sich nicht auf die gesamte Finanzierungsachse beziehen, sondern muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Ausgaben stehen, die der Mitgliedstaat in dem Bereich, in dem gravierende Mängel bestehen, getätigt hat, und für einen Zeitraum gelten, der nicht mehr als 12 Monate betragen darf. Sofern die Bedingungen für die Aussetzung noch erfüllt sind, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Verlängerung dieses Zeitraums um weitere Zeiträume von insgesamt bis zu 12 Monaten erlassen. Die ausgesetzten Beträge sind beim Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 53 zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  vor dem 1. Dezember und frühestens ab dem 16. Oktober Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Direktzahlungsinterventionen leisten;

(a)  vor dem 1. Dezember und frühestens ab dem 16. Oktober Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 75 % für Direktzahlungsinterventionen leisten;

Begründung

Da Interventionen aus beiden Säulen unter denselben GAP-Plan fallen, würde es zur Vereinfachung beitragen, wenn die Zeitpläne und Prozentsätze für Vorschusszahlungen für Direktzahlungsinterventionen und für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums harmonisiert würden.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Notfällen kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Lösung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte können von Absatz 2 abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt notwendig ist.

In Notfällen kann die Kommission schnellstmöglich Durchführungsrechtsakte zur Lösung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte können von Absatz 2 abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt notwendig ist.

Begründung

In Krisensituationen müssen Durchführungsrechtsakte unbedingt schnellstmöglich genutzt werden können. Das Verfahren der Durchführungsrechtsakte ist für Begünstigte, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, kaum schnell genug. Damit die Landwirte Hilfe erhalten und sich ihre Lage verbessert, darf es für die Mitgliedstaaten und die Begünstigten keine Verzögerungen oder Unsicherheiten geben.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels vor.

5.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 7 alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels vor.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 100 zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Bedingungen zu ergänzen, unter denen im Rahmen der Fonds bestimmte Arten von Ausgaben und Einnahmen miteinander zu verrechnen sind.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 100 zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Bedingungen für die Angaben in den Ausgabenerklärungen zu ergänzen, unter denen im Rahmen der Fonds bestimmte Arten von Ausgaben und Einnahmen miteinander zu verrechnen sind.

Begründung

Die vorgeschlagene Befugnis reicht zu weit. Sie sollte beispielsweise auf die Bedingungen für die Ausgabenerklärungen beschränkt werden, damit nicht sämtliche Ausgaben im Rahmen von Hilfsmaßnahmen in einem genehmigten GAP-Strategieplan unterbunden werden können.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder nach Artikel 287 AEUV durchgeführten Kontrollen oder aller im Rahmen von Artikel 322 AEUV oder der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates durchgeführten Kontrollen, kann die Kommission in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen, um insbesondere zu prüfen,

Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder nach Artikel 287 AEUV durchgeführten Kontrollen oder aller im Rahmen von Artikel 322 AEUV oder der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates durchgeführten Kontrollen kann die Kommission in den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Bereichs der Konditionalität Kontrollen durchführen, um insbesondere zu prüfen,

Begründung

Es sind bereits Kontrollverfahren und ‑regeln zur Konditionalität einschließlich einer Ausweitung der Kontrollen auf den Endbegünstigten vorhanden, was dem Gedanken der Vereinfachung zuwiderläuft. Aus diesem Artikel sollte deutlich hervorgehen, dass er sich nicht auf die Konditionalität bezieht.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung um die spezifischen Pflichten, die die Mitgliedstaaten nach diesem Kapitel erfüllen müssen, und um Vorschriften insbesondere für die Kriterien zur Bestimmung der Fälle von Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und anderer Verstöße gegen die in den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen ergänzt wird, die zu melden sind und zu denen Daten zu übermitteln sind.

1.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung im Hinblick auf die für die Zwecke des OLAF zu übermittelnden Daten ergänzt wird.

Begründung

Dieser Artikel sollte anstelle der derzeitigen Formulierung „spezifische Pflichten“ genauere Angaben zur Befugnisübertragung enthalten. Statt des Verweises auf die Ergänzung „[delegierter] Rechtsakte [...] um die spezifischen Pflichten“ sollte die Befugnisübertragung klarer formuliert werden. Dies ist möglich, wenn es sich um einen Informationsbedarf des OLAF handelt. Zudem sollte die Definition des Begriffs „Unregelmäßigkeiten“ zwecks Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedstaaten überlassen werden.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels vor.

Begründung

Da das neue Umsetzungsmodell der GAP leistungsgestützt ist und somit zu Finanzkorrekturen führen könnte, sollten das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig über die Umsetzung bestimmter Vorschriften unterrichtet werden.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels vor.

Begründung

Da das neue Umsetzungsmodell der GAP leistungsgestützt ist und somit zu Finanzkorrekturen führen könnte, sollten das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig über die Umsetzung bestimmter Vorschriften unterrichtet werden.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten ziehen jeden wegen einer nicht bereinigten Unregelmäßigkeit eines Begünstigten rechtsgrundlos gezahlten Betrag gemäß den Bestimmungen dieses Artikels von allen künftigen von der Zahlstelle an den Begünstigten zu leistenden Zahlungen ab.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Werden Unregelmäßigkeiten und andere Verstöße von Begünstigten gegen die Bedingungen für die Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan festgestellt, nehmen die Mitgliedstaaten die finanziellen Anpassungen vor, indem sie die betreffende Unionsfinanzierung ganz oder teilweise streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere des festgestellten Verstoßes sowie die Höhe des finanziellen Verlusts für den ELER.

Werden Unregelmäßigkeiten und andere Verstöße von Begünstigten gegen die Bedingungen für die Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan oder den regionalen Interventionsprogrammen festgestellt, nehmen die Mitgliedstaaten die finanziellen Anpassungen vor, indem sie die betreffende Unionsfinanzierung ganz oder teilweise streichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Art und Schwere des festgestellten Verstoßes sowie die Höhe des finanziellen Verlusts für den ELER.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Beträge, die im Rahmen des ELER aus der Unionsfinanzierung gestrichen wurden, und die eingezogenen Beträge, einschließlich Zinsen, werden anderen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan zugewiesen. Die gestrichenen oder eingezogenen Unionsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für ein Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans und unter der Bedingung wiederverwendet werden, dass diese Mittel keinen Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen werden, bei denen eine finanzielle Anpassung vorgenommen wurde.

Die Beträge, die im Rahmen des ELER aus der Unionsfinanzierung gestrichen wurden, und die eingezogenen Beträge, einschließlich Zinsen, werden anderen Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem GAP-Strategieplan oder dem entsprechenden regionalen Interventionsprogramm zugewiesen. Die gestrichenen oder eingezogenen Unionsmittel können jedoch von dem Mitgliedstaat nur für ein Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des nationalen GAP-Strategieplans und unter der Bedingung wiederverwendet werden, dass diese Mittel keinen Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesen werden, bei denen eine finanzielle Anpassung vorgenommen wurde.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten ziehen jeden wegen einer nicht bereinigten Unregelmäßigkeit eines Begünstigten rechtsgrundlos gezahlten Betrag gemäß den Bestimmungen dieses Artikels von allen künftigen von der Zahlstelle an den Begünstigten zu leistenden Zahlungen ab.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen für ein wirksames Risikomanagement erforderlichen Kontrollumfang.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen einem wirksamen Risikomanagement hinsichtlich des finanziellen und bürokratischen Aufwands angemessenen Kontrollumfang in der Form, die sie als am besten geeignet erachten.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet besonderer Bestimmungen ergreifen die Mitgliedstaaten wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen, um zu verhindern, dass Vorschriften des Unionsrechts umgangen werden, und um insbesondere sicherzustellen, dass natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen der sektoralen Agrarvorschriften kein Vorteil gewährt wird, wenn festgestellt wurde, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Vorteile künstlich, den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend geschaffen haben.

Unbeschadet besonderer Bestimmungen ergreifen die Mitgliedstaaten wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen, um zu verhindern, dass Vorschriften des Unionsrechts umgangen werden, und um insbesondere sicherzustellen, dass natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen der sektoralen Agrarvorschriften kein Vorteil gewährt wird, wenn festgestellt wurde, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Vorteile künstlich, den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend geschaffen haben. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich konkretere nationale Rechtsvorschriften über künstlich geschaffene Voraussetzungen erlassen.

Begründung

In der Praxis hat sich dieser Artikel als unwirksam erwiesen, wenn es darum geht, den erforderlichen Nachweis für eine Umgehung der Vorschriften zu erbringen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Wenn der Artikel nicht verbessert wird, sollten die Mitgliedstaaten zusätzlich konkretere nationale Rechtsvorschriften erlassen können.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  „System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren“ das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates33 oder das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates34;

(c)  „System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren“ das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates33 oder das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates34 oder das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen gemäß der Richtlinie 2008/71/EG des Rates und andere im Einsatz befindliche Datenbanken für Tiere;

_________________

_________________

33 Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).

33 Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).

34 Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

34 Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

Begründung

Das „System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren“ umfasst auch Schweine. Außerdem sollten auch andere in den Mitgliedstaaten eingerichtete Datenbanken für Tiere eingesetzt werden, auch wenn einzelne Tiere darin nicht erfasst werden, damit dieselben Informationen nicht zweimal weitergegeben werden müssen.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 4 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  „antragsloses System“ ein Antragssystem für flächen- oder tierbezogene Interventionen, in dem die von der Verwaltung benötigten Daten zumindest über die einzelnen Flächen oder Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, in von dem Mitgliedstaat verwalteten offiziellen elektronischen Datenbanken zur Verfügung stehen.

(f)  „antragsloses System“ ein vorausgefülltes oder sonstiges Antragssystem für flächen- oder tierbezogene Interventionen, in dem die von der Verwaltung benötigten Daten zumindest über die einzelnen Flächen oder Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird, in von dem Mitgliedstaat verwalteten offiziellen elektronischen Datenbanken zur Verfügung stehen. Das antragslose System erlaubt es der Behörde, auf der Grundlage der Angaben in den amtlichen elektronischen Datenbanken, gegebenenfalls ergänzt um Angaben des Landwirts, die Zahlungen für alle Interventionen und Maßnahmen an die Landwirte zu leisten, die diesen zustehen.

Begründung

Die Subsidiarität sollte hervorgehoben werden, damit die Mitgliedstaaten ihre IT-Systeme und alle Informationen so nutzen können, wie sie es für am besten geeignet halten, und damit die Landwirte auf möglichst praktische Weise unterstützt werden.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Unterabsatz 1 genannten Daten und Unterlagen müssen für das laufende Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr und die vorangegangenen zehn Kalender- bzw. Wirtschaftsjahre über die elektronischen Datenbanken der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abrufbar sein.

Die in Unterabsatz 1 genannten Daten und Unterlagen müssen für das laufende Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr und die vorangegangenen zehn Kalender- bzw. Wirtschaftsjahre über die elektronischen Datenbanken der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abrufbar sein. Die einschlägigen Informationen aus der Datenbank können auch in zusammengefasster Form zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Kosten, die die gesamte erforderliche Datenhaltung verursacht. Die Umsetzung einer zehnjährigen Datenverfügbarkeit kann sehr kostspielig werden. Ähnliche relevante Informationen können in zusammengefasster Form wesentlich kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  alle Informationen enthält, die für die Berichterstattung zu den Indikatoren gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] relevant sind.

entfällt

Begründung

Nach Buchstabe (d) muss das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) alle Informationen enthalten, die für die Berichterstattung zu den Indikatoren gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] relevant sind. Das bedeutet, dass es im LPIS Ebenen für jedes Jahr geben muss, die zehn Jahre lang gespeichert werden müssen, was entsprechend hohe Kosten verursacht. Das LPIS sollte nur Hintergrundinformationen zu Flächen enthalten, die sich in andere Datenbanken übertragen lassen.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten errichten und betreiben ein Flächenmonitoringsystem.

1.  Die Mitgliedstaaten errichten und betreiben ein Flächenmonitoringsystem. In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission jenen Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren noch kein Fernerkundungssystem genutzt haben, eine Übergangsfrist für das Flächenmonitoringsystem einräumen.

Begründung

Denjenigen Mitgliedstaaten, die bisher noch kein Fernerkundungssystem genutzt haben, sollte eine Übergangsfrist bezüglich des neuen obligatorischen Flächenmonitoringsystems gewährt werden, um ihnen Gelegenheit zu geben, das System fertigzustellen und in der Praxis einzusetzen.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Mitgliedstaaten legen die Kontrollstichprobe für die gemäß Buchstabe a jährlich durchzuführenden Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse fest, beziehen auch eine Zufallskomponente mit ein und sorgen dafür, dass die Kontrollstichprobe mindestens 1 % der Begünstigten der Beihilfen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] umfasst.

(d)  die Mitgliedstaaten legen die Kontrollstichprobe für die gemäß Buchstabe a jährlich durchzuführenden Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse fest, beziehen auch eine Zufallskomponente mit ein und sorgen dafür, dass die Kontrollstichprobe mindestens 1 % der Begünstigten der Beihilfen gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) …/… [Verordnung über die GAP-Strategiepläne] umfasst. Abweichend vom vorstehenden Buchstaben können die Mitgliedstaaten beschließen, den Mindestkontrollsatz auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder jeder Norm oder Gruppe von Rechtsakten oder Normen auf 0,5 % zu senken, wenn der bei den Zufallsstichproben vor Ort festgestellte Anteil an Verstößen in den vorangegangenen zwei Antragsjahren 2 % nicht übersteigt.

Begründung

Im System der Konditionalität sollte es möglich sein, den Mindestkontrollsatz von 1 % herabzusetzen, wenn in den vorangegangenen Jahren nur wenige Verstöße festgestellt wurden.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 85 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  es ist vorzusehen, dass keine Verwaltungssanktion verhängt wird, wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

(c)  es ist vorzusehen, dass in folgenden Fällen keine Verwaltungssanktion verhängt wird:

 

i)  wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist;

 

ii)  wenn der Verstoß auf einen Fehler der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist und wenn der Fehler für die von der Verwaltungssanktion betroffene Person nach vernünftiger Einschätzung nicht erkennbar war;

 

iii)  wenn die betroffene Person die zuständige Behörde davon überzeugen kann, dass sie nicht die Schuld für den Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 trägt, oder wenn die zuständige Behörde auf andere Weise zu der Überzeugung gelangt, dass die betroffene Person keine Schuld trägt.

Begründung

Nach Artikel 85 Absatz 2 Buchstabe c wird keine Verwaltungssanktion verhängt, wenn der Verstoß auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. In Artikel 57 Absatz 3 sind auch andere Fälle aufgeführt, in denen keine Sanktionen verhängt werden, z. B. wenn der Verstoß auf einen Fehler einer Behörde zurückzuführen ist. Diese in Artikel 57 Absatz 3 genannten anderen Punkte sollten alle auch für das System der Konditionalität gelten.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Mitgliedstaaten, in denen eine tierbezogene freiwillige gekoppelte Stützung und eine tierbezogene Stützung für die Entwicklung des ländlichen Raums gewährt wird, sollten Verwaltungssanktionen wegen eines Verstoßes gegen tierbezogene Grundanforderungen an die Betriebsführung nur für die tierbezogene freiwillige gekoppelte Stützung des Begünstigten und die tierbezogene Stützung des Begünstigten für die Entwicklung des ländlichen Raums gelten. Desgleichen sollten Verwaltungssanktionen wegen eines Verstoßes gegen flächenbezogene Grundanforderungen an die Betriebsführung und/oder gegen gute landwirtschaftliche und ökologische Standards nur für flächenbezogene Direktzahlungen und die flächenbezogene Unterstützung des Begünstigten für die Entwicklung des ländlichen Raums gelten.

Begründung

At the moment the penalties relating to cross compliance are not equitable and proportionate, especially for farmers in different production sectors (animal husbandry/crop production). For example, farms only with a few animals but hundreds of hectares have a non-compliance in animal relates cross compliance requirements and when the penalty is applied to all area-based direct payments and rural development payments, the penalty seems to be too big in relation to the animal number. This applies also vice versa, with farms of only a few hectares but lot of animals. This unfair situation should be changed in the system of conditionality. Therefore, the new subparagraph should be inserted after the first subparagraph of Article 86(1) for those Member States where animal-related voluntary coupled support and animal-related rural development support are applied.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Berechnung dieser Kürzungen und Ausschlüsse werden Schwere, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Vorsätzlichkeit der festgestellten Verstöße berücksichtigt. Die verhängten Sanktionen müssen abschreckend und verhältnismäßig sein und mit den Kriterien gemäß den Absätzen 2 und 3 im Einklang stehen.

Bei der Berechnung dieser Kürzungen und Ausschlüsse werden Schwere, Ausmaß, Dauer oder Häufigkeit der festgestellten Verstöße berücksichtigt. Die verhängten Sanktionen müssen abschreckend und verhältnismäßig sein und mit den Kriterien gemäß den Absätzen 2 und 3 im Einklang stehen.

Begründung

Die Prüfung der Vorsätzlichkeit hat sich als äußerst schwierig erwiesen und könnte zu mehrdeutigen Auslegungen und damit zu einer Ungleichbehandlung der Landwirte führen. Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass die Definition von „Vorsätzlichkeit“ nicht für die Beihilferegelungen gilt (siehe Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 1, in dem die Vorsätzlichkeit nicht erwähnt wird).

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei einem Verstoß aufgrund von Fahrlässigkeit beträgt die Kürzung in der Regel 3 % des Gesamtbetrags der Zahlungen gemäß Absatz 1.

entfällt

Begründung

Dieser Absatz sieht eine relativ strenge allgemeine Regelung für Sanktionen vor (3 %). Der Absatz sollte entweder gestrichen werden oder es sollten Sanktionen in Höhe von 1 %, 3 % und 5 % festgelegt werden.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können ein Frühwarnsystem einrichten, das auf individuelle Verstöße Anwendung findet, die erstmals auftreten und angesichts ihrer geringen Schwere, ihres begrenzten Ausmaßes und ihrer geringen Dauer nicht mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet werden. Wird bei einer späteren, innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren vorgenommenen Kontrolle festgestellt, dass der Verstoß nicht behoben wurde, wird die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 rückwirkend vorgenommen.

Die Mitgliedstaaten können ein Frühwarnsystem einrichten, das auf individuelle Verstöße Anwendung findet, die erstmals auftreten und angesichts ihrer geringen Schwere, ihres begrenzten Ausmaßes und ihrer geringen Dauer nicht mit einer Kürzung oder einem Ausschluss geahndet werden. Wird bei einer späteren, innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren vorgenommenen Kontrolle festgestellt, dass der Verstoß nicht behoben wurde, wird die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 für das Jahr vorgenommen, in dem festgestellt wurde, dass keine Abhilfe für den Verstoß geschaffen wurde.

Begründung

Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit dem Frühwarnsystem sollten nicht rückwirkend angewandt werden, weil sich rückwirkende Sanktionen sowohl für die Landwirte als auch für die Behörden kompliziert gestalten. Daher sollte es ausreichen, Sanktionen nur für das Jahr zu verhängen, in dem festgestellt wurde, dass der Verstoß nicht behoben wurde.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 86 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Wirksamkeit und die abschreckende Wirkung des Sanktionssystems zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 100 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch weitere Vorschriften für die Anwendung und Berechnung von Sanktionen ergänzt wird.

entfällt

Begründung

Den Mitgliedstaaten sollten ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung der horizontalen Verordnung sämtliche Vorschriften über Verwaltungssanktionen bekannt sein. Eine weitere Regulierung durch delegierte Rechtsakte trägt nicht zur Förderung der Subsidiarität bei und erschwert die Ausarbeitung des GAP-Plans.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 88 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems gemäß Titel IV Kapitel II. Die Kommission sorgt für den diesbezüglichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.

2.  Die Kommission sorgt für den Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten über das integrierte System gemäß Titel IV Kapitel II.

Begründung

Aus dem Artikel geht nicht klar hervor, welche Informationen die Kommission in Bezug auf die Anwendung des InVeKoS erwartet und wann sie diese benötigt. Die Vorgaben sollten präziser sein.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer vii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vii)  Informationen über die gemäß Artikel 57 ergriffenen Maßnahmen;

entfällt

Begründung

Es ist nicht klar, welche Informationen die Kommission in Bezug auf die Anwendung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union erwartet; die Vorgaben sollten präziser sein.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 90 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Übermittlung von Informationen, Unterlagen, Statistiken und Berichten von den Mitgliedstaaten an die Kommission sowie die Fristen und Verfahren für ihre Übermittlung.

entfällt

Begründung

Für die Planung der Datensysteme muss unbedingt vorab bekannt sein, welche Informationen, Unterlagen usw. übermittelt werden müssen und welche Fristen und Modalitäten für diese Mitteilungen gelten.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 96

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 96

entfällt

Veröffentlichung von Informationen über Begünstigte

 

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Begünstigten der Fonds im Einklang mit [Artikel 44 Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EU) …/…, Dachverordnung] und den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels jedes Jahr rückwirkend veröffentlicht werden.

 

2.  [Artikel 44 Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EU) …/…, Dachverordnung] gilt, soweit zutreffend, auch für Begünstigte des ELER und des EGFL; die Beträge, die dem nationalen Beitrag und dem Kofinanzierungssatz gemäß Artikel 44 Absatz 3 Buchstaben h und i der genannten Verordnung entsprechen, gelten jedoch nicht für den EGFL.

 

3.  Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

 

  „Vorhaben“ eine Maßnahme oder Intervention;

 

  „Standort“ die Gemeinde, in der der Begünstigte wohnt oder eingetragen ist, sowie gegebenenfalls die Postleitzahl bzw. der Teil der Postleitzahl, der für die betreffende Gemeinde steht.

 

4.  Die Informationen gemäß Artikel 44 Absätze 3 bis 5 der genannten Verordnung werden in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen Website veröffentlicht. Sie bleiben vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich.

 

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Informationen gemäß Artikel 44 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) …/… [Dachverordnung] nicht, wenn sich der Betrag der Beihilfen, die ein Begünstigter in einem Jahr erhalten hat, auf maximal 1250 EUR beläuft.

 

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 96 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 96a

 

Veröffentlichung von Angaben zu den Begünstigten

 

1.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung von Angaben zu den Begünstigten der Fonds. Die Veröffentlichung enthält folgende Informationen:

 

(a)   den Namen des Begünstigten, und zwar wie folgt:

 

i)  den Vor- und Nachnamen, sofern der Begünstigte eine natürliche Person ist;

 

ii)  den vollständigen eingetragenen Namen mit Rechtsform, sofern der Begünstigte eine juristische Person ist, die nach der Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt;

 

iii)  den vollständigen eingetragenen oder anderweitig amtlich anerkannten Namen der Vereinigung, sofern der Begünstigte eine Vereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist;

 

(b)  den Ort, an dem der Begünstigte wohnhaft bzw. eingetragen ist, sowie gegebenenfalls die Postleitzahl bzw. den Teil der Postleitzahl, der für den betreffenden Ort steht;

 

(c)  für jede aus den Fonds finanzierte Maßnahme die Höhe der Zahlungen, die der Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat;

 

(d)  Art und Beschreibung der aus einem der Fonds finanzierten Maßnahmen unter Angabe des Fonds, aus dem die Zahlungen gemäß Buchstabe c gewährt wurden.

 

Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 werden in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen Website veröffentlicht. Sie bleiben vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich.

 

2.  Die zu veröffentlichende Höhe der Zahlungen für die aus dem ELER finanzierten Maßnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c entspricht dem Gesamtbetrag der öffentlichen Zahlungen, einschließlich des Beitrags der Union und des nationalen Beitrags.

 

3.  Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe a veröffentlichen die Mitgliedstaaten den Namen des Begünstigten nicht, wenn sich der Betrag der Beihilfen, die ein Begünstigter innerhalb eines Jahres erhalten hat, auf nicht mehr als 1 250 EUR beläuft.

Begründung

Aufgrund des hohes Verwaltungsaufwands, der mit dem vorgeschlagenen System einherginge, wäre es sinnvoller, das gegenwärtige System für die Veröffentlichung von Angaben zu den Begünstigten des EGFL und des ELER (jährliche Veröffentlichung, Pflicht der Zahlstellen zur Veröffentlichung von Daten, gegenwärtige Datenliste, gemeinsame Website für EGFL und ELER) ausschließlich auf der Grundlage der horizontalen GAP-Verordnung beizubehalten.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 103 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 101 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch eventuell erforderliche Abweichungen von und Ergänzungen zu den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften ergänzt wird.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 101 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung durch eventuell erforderliche Abweichungen von und Ergänzungen zu den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften ergänzt wird. Diese Rechtsakte werden unverzüglich nach Feststellung eines entsprechenden Bedarfs ausgearbeitet.

Begründung

Möglicherweise werden viele Ausnahmeregelungen usw. benötigt, um den Begünstigten zu helfen, weil nicht alles im Voraus absehbar ist. Zudem sollten solche Rechtsakte schnellstmöglich nach Feststellung eines entsprechenden Bedarfs auf den Weg gebracht werden.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 104 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.

Begründung

Der Termin 2021 wird kaum haltbar sein, weil bis dahin Durchführungsrechtakte erlassen werden müssen, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen sind und es ausreichend Zeit für die Entwicklung neuer IT-Systeme (Überwachung, Fortschrittserfassung bezüglich der Verwirklichung der Ziele mithilfe von Indikatoren usw.) bedarf.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

11.6.2018

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

11.6.2018

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Franc Bogovič

20.6.2018

Prüfung im Ausschuss

22.11.2018

 

 

 

Datum der Annahme

17.1.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Rosa D’Amato, Tamás Deutsch, Aleksander Gabelic, Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Sławomir Kłosowski, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Konstantinos Papadakis, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Monika Vana, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivana Maletić, Bronis Ropė, Maria Gabriela Zoană, Damiano Zoffoli

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Iskra Mihaylova, Matthijs van Miltenburg

ECR

Sławomir Kłosowski, Mirosław Piotrowski, Ruža Tomašić

EFDD

Rosa D’Amato

GUE/NGL

Martina Michels, Younous Omarjee,

PPE

Pascal Arimont, Franc Bogovič, Tamás Deutsch, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Ivana Maletić, Lambert van Nistelrooij, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso, Joachim Zeller

S&D

Aleksander Gabelic, Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Liliana Rodrigues, Monika Smolková, Derek Vaughan, Kerstin Westphal, Gabriela Zoană, Damiano Zoffoli

VERTS/ALE

Bronis Ropė, Monika Vana

1

-

NI

Konstantinos Papadakis

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0393 – C8-0247/2018 – 2018/0217(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

1.6.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

11.6.2018

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

5.7.2018

BUDG

11.6.2018

CONT

11.6.2018

ENVI

11.6.2018

 

REGI

11.6.2018

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

ENVI

21.6.2018

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Ulrike Müller

4.7.2018

 

 

 

Datum der Annahme

8.4.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

7

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Daniel Buda, Nicola Caputo, Matt Carthy, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Luke Ming Flanagan, Karine Gloanec Maurin, Martin Häusling, Anja Hazekamp, Esther Herranz García, Jan Huitema, Jarosław Kalinowski, Norbert Lins, Philippe Loiseau, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Maria Gabriela Zoană, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Heubuch, Elsi Katainen, Gabriel Mato, Sofia Ribeiro, Annie Schreijer-Pierik, Molly Scott Cato, Vladimir Urutchev, Tom Vandenkendelaere, Hilde Vautmans

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Christelle Lechevalier

Datum der Einreichung