Verfahren : 2019/2036(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0001/2019

Eingereichte Texte :

A9-0001/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2019 - 9.5

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0015

<Date>{06/09/2019}6.9.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0001/2019</NoDocSe>
PDF 175kWORD 59k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)</Titre>

<DocRef>(COM(2019)0290 – C9-0026/2019 – 2019/2036(BUD))</DocRef>


<Commission>{BUDG}Haushaltsausschuss</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Bogdan Rzońca</Depute>

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

(COM(2019)0290 – C9-0026/2019 – 2019/2036(BUD))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0290 – C9 0026/2019),

 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] (EGF-Verordnung),

 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[2], insbesondere auf Artikel 12,

 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3] (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2017/000 TA 2017 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)[4],

 unter Hinweis auf seine erste Lesung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) (ABl: Bitte Fußnote mit Fundstelle einfügen, sofern verfügbar, oder COM(2018)0380),

 unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0001/2019),

 

A. in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der erforderlichen und raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B. in der Erwägung, dass die Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte, wobei hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die IIV vom 2. Dezember 2013 gebührend zu beachten ist;

C. in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung widerspiegelt, die das Parlament und der Rat in Bezug auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch das Parlament und den Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung erzielt haben;

D. in der Erwägung, dass die für den EGF jährlich maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 150 Mio. EUR zu Preisen von 2011 betragen, und in der Erwägung, dass gemäß Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung bis zu 0,5 % dieses Betrags, der sich auf 175 748 000 EUR zu Preisen von 2019 beläuft, für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission zur Finanzierung der Vorbereitung, des Monitorings, der Datenerhebung und der Schaffung einer Wissensbasis sowie zur Finanzierung der für die Durchführung der EGF-Verordnung erforderlichen administrativen und technischen Hilfe, von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sowie Prüfungs-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden können;

E. in der Erwägung, dass der vorgeschlagene Betrag in Höhe von 610 000 EUR etwa 0,35 % der 2019 maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den EGF entspricht;

1. ist damit einverstanden, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als technische Unterstützung gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 4 und Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 der EGF-Verordnung finanziert werden;

2. weist auf die große Bedeutung des Monitorings und der Datenerhebung hin; erinnert daran, dass es solider statistischer Datenreihen bedarf, die so zusammengestellt sind, dass sie leicht zugänglich und verständlich sind;

3. unterstreicht die große Bedeutung einer eigenen Website zum EGF, die allen Unionsbürgern zugänglich ist;

4. begrüßt, dass die Tätigkeit im Bereich der standardisierten Verfahren für die EGF-Anträge und der Verwaltung unter Nutzung der Möglichkeiten des elektronischen Datenaustauschsystems (SFC2014) fortgesetzt wird, was eine Vereinfachung und raschere Bearbeitung der Anträge und eine bessere Berichterstattung ermöglicht;

5. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, 190 000 EUR der zur Verfügung stehenden Mittel im Bereich administrative und technische Unterstützung für zwei Sitzungen der Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF (ein Mitglied pro Mitgliedstaat) und zwei Seminare unter Beteiligung der EGF-Durchführungsstellen und der Sozialpartner aufzuwenden;

6. fordert die Kommission auf, das Parlament im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission auch künftig systematisch zu diesen Sitzungen und Seminaren einzuladen;

7. unterstreicht, dass die Abstimmung zwischen allen mit EGF-Anträgen befassten Akteuren, einschließlich insbesondere der Sozialpartner und der Interessenträger auf regionaler und lokaler Ebene, weiter verstärkt werden muss, damit möglichst viele Synergien entstehen können; betont, dass das Zusammenspiel zwischen den nationalen Ansprechpartnern und den für die Abwicklung der Fälle zuständigen regionalen oder lokalen Partnern gestärkt werden sollte und dass die Kommunikations- und Unterstützungsverfahren sowie der Informationsfluss (interne Abteilungen, Aufgaben und Zuständigkeiten) genau festgelegt und von allen beteiligten Partnern vereinbart werden sollten;

8.  begrüßt einen fristgerechten Start der Ex-Post-Evaluierung, für die die Kommission 300 000 EUR der zur Verfügung stehenden Mittel aufwenden möchte;

9. erinnert die antragstellenden Mitgliedstaaten daran, dass sie gemäß Artikel 12 der EGF-Verordnung die zu unterstützenden Begünstigten, die lokalen und regionalen Behörden, die Sozialpartner, die Medien und die breite Öffentlichkeit umfassend über die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen informieren und diese unbedingt allgemein bekannt machen müssen;

10. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 


 

ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2019/000 TA 2019 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

 

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[5], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[6], insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2) Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates[7] festgelegt, darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF bis zu einer Höhe von 0,5 % seines jährlichen Höchstbetrags für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 610 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitgestellt werden kann –

 

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von 610 000 EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

 

Geschehen zu Brüssel am […]

 

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

 

Der Präsident  Der Präsident

 

BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[[15]] und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013[[16]] darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt.

Nach dem festgelegten Verfahren legt die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[[17]] im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Übertragung der Mittel vor. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II. Vorschlag der Kommission

Am 2. Juli 2019 hat die Kommission einen neuen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF angenommen.

Dieser bezieht sich auf die Bereitstellung eines Betrags in Höhe von 610 000 EUR aus dem Fonds, mit dem die technische Unterstützung durch die Kommission finanziert werden soll. Mit der technischen Unterstützung sollen Monitoring-, Datenerhebungs- und Informationsaktivitäten, die Schaffung einer Wissensbasis-Schnittstelle und die Beratung der Mitgliedstaaten bei Inanspruchnahme, Nachverfolgung und Evaluierung des EGF finanziert werden. Nach Artikel 11 Absatz 1 der EGF-Verordnung kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % seines jährlichen Höchstbetrags (d. h. 175 748 000 EUR zu Preisen von 2019) für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.

 

Dem Vorschlag der Kommission zufolge macht der angeforderte Betrag in Höhe von 610 000 EUR etwa 0,35 % aus und soll zur Finanzierung der folgenden Aktivitäten dienen:

1. Monitoring und Datenerhebung: Die Kommission wird Daten zu den eingegangenen, finanzierten und abgewickelten Anträgen sowie den vorgeschlagenen und durchgeführten Maßnahmen erheben. Diese Daten werden auf der Website der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt und in angemessener Form für den Zweijahresbericht 2021 gesammelt. Ausgehend von den Erfahrungen der letzten Jahre werden die Kosten für diese Aktivität auf 20 000 EUR geschätzt.

2. Informationen: Die Europäische Kommission hat einen Internetauftritt zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[8] eingerichtet, den sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der EGF-Verordnung unterhält. Die Website wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und ausgebaut; dabei wird jedes neue Element in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Gefördert werden die allgemeine Bekanntheit des EGF und seine Sichtbarkeit. Nach Artikel 11 Absatz 4 der EGF-Verordnung werden sich verschiedene Veröffentlichungen und audiovisuelle Maßnahmen der Kommission mit dem EGF befassen. Die Kosten für diese Posten werden auf insgesamt 20 000 EUR geschätzt.

3. Elektronisches Datenaustauschsystem: Die Kommission führt ihre Arbeit zur Entwicklung standardisierter Verfahren für die EGF-Anträge und das Fallmanagement fort, wobei die Funktionalitäten des SFC2014 (System für die Fondsverwaltung in der Europäischen Union) verwendet werden. Dies ermöglicht eine einfachere Antragstellung im Rahmen der EGF-Verordnung, eine schnellere Bearbeitung und einfachere Berichterstattung. Eine Schnittstelle zwischen SFC und ABAC, dem Rechnungsführungs- und Finanzinformationssystem der Kommission, erleichtert die EGF-Finanzoperationen. Der Beitrag von 80 000 EUR dient der regelmäßigen Pflege dieses Systems sowie der Weiterentwicklung der SFC-Anwendungen und der Integration neuer Berichterstattungsinstrumente.

4. Administrative und technische Unterstützung (Sitzungen der Sachverständigengruppe): Die Sachverständigengruppe der Ansprechpartner des EGF, die aus einem Mitglied pro Mitgliedstaat besteht, wird zweimal zusammentreten (2. Halbjahr 2019 / 1. Halbjahr 2020). Die Gesamtkosten dieser beiden Sitzungen werden mit 70 000 EUR veranschlagt.

5. Administrative und technische Unterstützung (Netzwerkseminare): Darüber hinaus wird die Kommission zur Förderung der Vernetzung unter den Mitgliedstaaten zwei Seminare organisieren, an denen die EGF-Durchführungsstellen und die Sozialpartner teilnehmen. Soweit möglich werden diese Seminare zu etwa denselben Daten terminiert wie die zwei Sitzungen der Sachverständigengruppe; Kernthema wird dabei die praktische Durchführung der neuen EGF-Verordnung sein. Die Kosten für diese Posten werden auf 120 000 EUR geschätzt.

6.  Evaluierung: Die Ex-Post-Evaluierung wird 2019 in Auftrag gegeben und soll bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein (gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung). Für diesen öffentlichen Auftrag werden 300 000 EUR veranschlagt.

 

III. Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 610 000 EUR aus der EGF-Reserve (04 04 01 (ZE) und 40 02 43 (VE)) auf die EGF-Haushaltslinie (04 01 04 04 (NGM)) vorgelegt.

Dies ist der erste Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde im Jahr 2019 unterbreitet wurde.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen konstruktiven Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.9.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

3

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Rasmus Andresen, Clotilde Armand, Robert Biedroń, Anna Bonfrisco, Jonathan Bullock, Olivier Chastel, Lefteris Christoforou, David Cormand, Paolo De Castro, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Alexandra Geese, Valentino Grant, Elisabetta Gualmini, Valerie Hayer, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, John Howarth, Mislav Kolakušić, Moritz Körner, Joachim Kuhs, Zbigniew Kuźmiuk, Hélène Laporte, Pierre Larrouturou, Margarida Marques, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Henrik Overgaard Nielsen, Karlo Ressler, Bogdan Rzońca, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Nils Ušakovs, Johan Van Overtveldt, Rainer Wieland, Angelika Winzig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Damian Boeselager, Herbert Dorfmann, Jake Pugh

 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

31

+

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Bogdan Rzońca, Johan Van Overtveldt

PPE

Lefteris Christoforou, Herbert Dorfmann, José Manuel Fernandes, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Rainer Wieland, Angelika Winzig

RENEW

Clotilde Armand, Olivier Chastel, Valerie Hayer, Moritz Körner, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds

S&D

Robert Biedroń, Paolo De Castro, Eider Gardiazabal Rubial, Elisabetta Gualmini, John Howarth, Pierre Larrouturou, Margarida Marques, Nils Ušakovs

VERTS/ALES

Rasmus Andresen, Damian Boeselager, David Cormand, Alexandra Geese

 

3

-

NI

Jonathan Bullock, Henrik Overgaard Nielsen, Jake Pugh

 

5

0

ID

Anna Bonfrisco, Valentino Grant, Joachim Kuhs, Hélène Laporte

NI

Mislav Kolakušić

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1]  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[2]  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[3]  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[4]  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0116.

[5] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[6] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1

[7] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

[[15]]  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[[16]]  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

[[17]]  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 12. September 2019Rechtlicher Hinweis