BERICHT über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 der Europäischen Union zum Gesamthaushaltsplan 2019: Senkung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen infolge eines aktualisierten Ausgabenbedarfs und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)
3.10.2019 - (11733/2019 – C9-0114/2019 – 2019/2037(BUD))
Haushaltsausschuss
Berichterstatter: John Howarth
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 der Europäischen Union zum Gesamthaushaltsplan 2019: Senkung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen infolge eines aktualisierten Ausgabenbedarfs und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)
(11733/2019 – C9-0114/2019 – 2019/2037(BUD))
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[1], insbesondere auf Artikel 44,
– unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, der am 12. Dezember 2018 endgültig erlassen wurde[2],
– gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[3],
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[4],
– gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union[5],
– unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019, der von der Kommission am 2. Juli 2019 angenommen wurde (COM(2019)0610),
– unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019, der vom Rat am 3. September 2019 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (11733/2019 – C9-0114/2019),
– gestützt auf Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9‑0012/2019),
A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans entsprechend den jüngsten Entwicklungen dient;
B. in der Erwägung, dass durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 auf der Ausgabenseite die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen der Haushaltslinien in Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ und Rubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ um 112 Mio. EUR bzw. 67,5 Mio. EUR gekürzt werden; in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 zwecks Anpassung des Haushalts 2019 einiger Organe infolge der Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019 außerdem eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Rubrik 5 um 11,9 Mio. EUR vorsieht;
C. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 auf der Einnahmenseite eine Aktualisierung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben), der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt.) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) und der Veranschlagung der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum Unionshaushalt betrifft;
1. nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis; bekräftigt seinen Standpunkt, dass der Haushalt der Union nicht mit genügend Mitteln ausgestattet ist, um den dringenden Bedürfnissen und Herausforderungen, mit denen sie – ebenso wie ihre Bürger – konfrontiert ist, gerecht zu werden;
2. nimmt die Neuverteilung der Eigenmittel zur Kenntnis, die aufgrund der Aktualisierung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel und der Mehrwertsteuer sowie der Aktualisierung der Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich notwendig wurde;
3. nimmt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 zur Kenntnis;
4. vertritt die Auffassung, dass mit dem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans nur ein Zweck verfolgt werden sollte; stellt fest, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 ein zweifacher Zweck verfolgt wird, nämlich einerseits die Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen für Haushaltslinien unter den Teilrubriken 1a – „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und 1b – „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ sowie den Rubriken 3 – „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ und 4 – „Europa in der Welt“ sowie für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union und andererseits die Aufstockung der Haushaltsmittel einiger Organe für das Jahr 2019 aufgrund der Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019; stellt fest, dass der dringlichste Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 die Anpassung der Haushaltsmittel einiger Organe für das Jahr 2019 aufgrund der Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019 ist; billigt daher diese Anpassungen, lehnt jedoch die vorgeschlagene Freigabe von Mitteln für Verpflichtungen ab;
5. beschließt, den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 wie im Folgenden dargelegt abzuändern;
6. ersucht die Kommission, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der darauf abzielt, dass sowohl die potenziellen Einsparungen, die in ihrem Vorschlag für den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 ausgemacht wurden, als auch neu ausgemachte Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden, umgeschichtet und zur Finanzierung wichtiger Programme der Union, bei denen Mittel fehlen, verwendet werden;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ANLAGE: ABÄNDERUNGSENTWÜRFE 1 – 16 ZUM HAUSHALTSPLAN
Abänderungsentwurf 1 |
|
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 04 02 63 01 — Europäischer Sozialfonds — Operative technische Hilfe
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
04 02 63 01 |
1.2.31 |
23 333 097 |
19 454 600 |
15 033 097 |
19 454 600 |
8 300 000 |
|
23 333 097 |
19 454 600 |
Reserve |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
23 333 097 |
19 454 600 |
15 033 097 |
19 454 600 |
8 300 000 |
|
23 333 097 |
19 454 600 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 2 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 12 02 04 — Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
12 02 04 |
1.1.DAG |
19 158 256 |
19 158 256 |
16 668 256 |
16 668 256 |
2 490 000 |
2 490 000 |
19 158 256 |
19 158 256 |
Reserve |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
19 158 256 |
19 158 256 |
16 668 256 |
16 668 256 |
2 490 000 |
2 490 000 |
19 158 256 |
19 158 256 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 3 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 12 02 05 — Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
12 02 05 |
1.1.DAG |
12 374 234 |
12 374 234 |
10 014 234 |
10 014 234 |
2 360 000 |
2 360 000 |
12 374 234 |
12 374 234 |
Reserve |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
12 374 234 |
12 374 234 |
10 014 234 |
10 014 234 |
2 360 000 |
2 360 000 |
12 374 234 |
12 374 234 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 4 |
|
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 12 02 06 — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
12 02 06 |
1.1.DAG |
27 235 160 |
27 235 160 |
13 565 160 |
13 565 160 |
13 670 000 |
13 670 000 |
27 235 160 |
27 235 160 |
Reserve |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
27 235 160 |
27 235 160 |
13 565 160 |
13 565 160 |
13 670 000 |
13 670 000 |
27 235 160 |
27 235 160 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 5 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 13 06 01 — Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
13 06 01 |
9.0.3 |
343 551 794 |
343 551 794 |
313 803 159 |
343 551 794 |
29 748 635 |
|
343 551 794 |
343 551 794 |
Reserve |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
343 551 794 |
343 551 794 |
313 803 159 |
343 551 794 |
29 748 635 |
|
343 551 794 |
343 551 794 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 6 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 18 01 04 05 — Unterstützungsausgaben für die Soforthilfe innerhalb der Union
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
18 01 04 05 |
3.0.12 |
250 000 |
250 000 |
130 000 |
130 000 |
120 000 |
120 000 |
250 000 |
250 000 |
Reserve |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
250 000 |
250 000 |
130 000 |
130 000 |
120 000 |
120 000 |
250 000 |
250 000 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 7 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 18 02 03 — Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
18 02 03 |
3.0.DAG |
293 185 279 |
293 185 279 |
293 185 279 |
293 185 279 |
|
|
293 185 279 |
293 185 279 |
Reserve |
19 321 000 |
19 321 000 |
7 200 000 |
7 200 000 |
12 121 000 |
12 121 000 |
19 321 000 |
19 321 000 |
|
Insgesamt |
|
312 506 279 |
312 506 279 |
300 385 279 |
300 385 279 |
12 121 000 |
12 121 000 |
312 506 279 |
312 506 279 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 8 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 18 03 01 01 — Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie Solidarität und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
18 03 01 01 |
3.0.1 |
377 106 629 |
527 969 782 |
377 106 629 |
527 969 782 |
|
|
377 106 629 |
527 969 782 |
Reserve |
460 000 000 |
94 500 000 |
452 800 000 |
87 300 000 |
7 200 000 |
7 200 000 |
460 000 000 |
94 500 000 |
|
Insgesamt |
|
837 106 629 |
622 469 782 |
829 906 629 |
615 269 782 |
7 200 000 |
7 200 000 |
837 106 629 |
622 469 782 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 9 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 23 03 01 01 — Katastrophenvorbeugung und -vorsorge in der Union
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
23 03 01 01 |
3.0.6 |
28 256 000 |
23 200 000 |
28 256 000 |
23 200 000 |
|
|
28 256 000 |
23 200 000 |
Reserve |
105 900 000 |
46 560 000 |
70 900 000 |
20 170 000 |
35 000 000 |
26 390 000 |
105 900 000 |
46 560 000 |
|
Insgesamt |
|
134 156 000 |
69 760 000 |
99 156 000 |
43 370 000 |
35 000 000 |
26 390 000 |
134 156 000 |
69 760 000 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 10 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 23 03 02 01 — Rasche und effiziente Notfallabwehreinsätze im Falle schwerer Katastrophen in der Union
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
23 03 02 01 |
3.0.6 |
4 100 000 |
3 700 000 |
4 100 000 |
3 700 000 |
|
|
4 100 000 |
3 700 000 |
Reserve |
9 300 000 |
6 200 000 |
9 300 000 |
6 029 486 |
|
170 514 |
9 300 000 |
6 200 000 |
|
Insgesamt |
|
13 400 000 |
9 900 000 |
13 400 000 |
9 729 486 |
|
170 514 |
13 400 000 |
9 900 000 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 11 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 23 03 02 02 — Rasche und effiziente Notfallabwehreinsätze im Falle schwerer Katastrophen in Drittländern
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
23 03 02 02 |
3.0.6 |
15 700 000 |
12 846 000 |
15 700 000 |
12 846 000 |
|
|
15 700 000 |
12 846 000 |
Reserve |
2 000 000 |
2 000 000 |
2 000 000 |
p.m. |
|
2 000 000 |
2 000 000 |
2 000 000 |
|
Insgesamt |
|
17 700 000 |
14 846 000 |
17 700 000 |
12 846 000 |
|
2 000 000 |
17 700 000 |
14 846 000 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch eine globale Mittelübertragung gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 12 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 33 03 05 — Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
33 03 05 |
3.0.DAG |
4 911 000 |
4 911 000 |
3 911 000 |
3 911 000 |
1 000 000 |
1 000 000 |
4 911 000 |
4 911 000 |
Reserve |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
4 911 000 |
4 911 000 |
3 911 000 |
3 911 000 |
1 000 000 |
1 000 000 |
4 911 000 |
4 911 000 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 13 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 40 02 41 — Getrennte Mittel
Die Zahlen sind wie folgt zu ändern:
|
MFR |
Haushaltsentwurf 2019 |
Standpunkt des Rates = EBH Nr. 4/2019 |
Differenz |
Neuer Betrag |
||||
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
Verpflichtungen |
Zahlungen |
||
40 02 41 |
- |
757 529 650 |
326 288 650 |
703 208 650 |
278 407 136 |
54 321 000 |
47 881 514 |
757 529 650 |
326 288 650 |
Reserve |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
757 529 650 |
326 288 650 |
703 208 650 |
278 407 136 |
54 321 000 |
47 881 514 |
757 529 650 |
326 288 650 |
Begründung:
Wiedereinsetzung der früheren Zahlen des Haushaltsplans 2019 im laufenden Haushaltsjahr im Hinblick auf etwaige Anpassungen durch einen umfassenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans gegen Jahresende und wenn andere Faktoren berücksichtigt werden können, die in den kommenden Wochen zutage treten könnten.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 14 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 03 01 11 — Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Der Stellenplan ist wie folgt zu ändern:
Funktions- und Besoldungsgruppe |
Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) |
|||||
Haushaltsplan 2019 |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 |
Geänderter Haushaltsplan 2019 |
||||
Dauerplanstellen |
Zeitplanstellen |
Dauerplanstellen |
Zeitplanstellen |
Dauerplanstellen |
Zeitplanstellen |
|
AD 16 |
|
1 |
|
1 |
|
1 |
AD 15 |
|
1 |
|
1 |
|
1 |
AD 14 |
|
6 |
|
6 |
|
6 |
AD 13 |
|
2 |
|
2 |
|
2 |
AD 12 |
|
8 |
|
8 |
|
8 |
AD 11 |
|
12 |
|
12 |
|
12 |
AD 10 |
|
12 |
|
12 |
|
12 |
AD 9 |
|
22 |
|
22 |
|
22 |
AD 8 |
|
26 |
|
26 |
|
26 |
AD 7 |
|
19 |
|
17 |
|
19 |
AD 6 |
|
22 |
|
20 |
|
22 |
AD 5 |
|
13 |
|
7 |
|
13 |
Zwischensumme AD |
|
144 |
|
134 |
|
144 |
AST 11 |
|
|
|
|
|
|
AST 10 |
|
|
|
|
|
|
AST 9 |
|
|
|
|
|
|
AST 8 |
|
|
|
|
|
|
AST 7 |
|
|
|
|
|
|
AST 6 |
|
3 |
|
3 |
|
3 |
AST 5 |
|
4 |
|
4 |
|
4 |
AST 4 |
|
2 |
|
2 |
|
2 |
AST 3 |
|
1 |
|
1 |
|
1 |
AST 2 |
|
1 |
|
1 |
|
1 |
AST 1 |
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme AST |
|
11 |
|
11 |
|
11 |
AST/SC 6 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 5 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 4 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 3 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 2 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 1 |
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme AST/SC |
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
155 |
|
145 |
|
155 |
Begründung:
Wiedereinsetzung des Haushaltsplans 2019
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 15 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 03 01 12 — Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
Der Stellenplan ist wie folgt zu ändern:
Funktions- und Besoldungsgruppe |
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) |
|||||
Haushaltsplan 2019 |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 |
Geänderter Haushaltsplan 2019 |
||||
Dauerplanstellen |
Zeitplanstellen |
Dauerplanstellen |
Zeitplanstellen |
Dauerplanstellen |
Zeitplanstellen |
|
AD 16 |
|
1 |
|
1 |
|
1 |
AD 15 |
|
1 |
|
1 |
|
1 |
AD 14 |
|
2 |
|
2 |
|
2 |
AD 13 |
|
5 |
|
5 |
|
5 |
AD 12 |
|
11 |
|
11 |
|
11 |
AD 11 |
|
17 |
|
14 |
|
17 |
AD 10 |
|
17 |
|
14 |
|
17 |
AD 9 |
|
17 |
|
19 |
|
17 |
AD 8 |
|
19 |
|
12 |
|
19 |
AD 7 |
|
12 |
|
14 |
|
12 |
AD 6 |
|
7 |
|
7 |
|
7 |
AD 5 |
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme AD |
|
109 |
|
100 |
|
109 |
AST 11 |
|
|
|
|
|
|
AST 10 |
|
1 |
|
1 |
|
1 |
AST 9 |
|
1 |
|
1 |
|
1 |
AST 8 |
|
3 |
|
3 |
|
3 |
AST 7 |
|
3 |
|
3 |
|
3 |
AST 6 |
|
3 |
|
3 |
|
3 |
AST 5 |
|
3 |
|
3 |
|
3 |
AST 4 |
|
1 |
|
1 |
|
1 |
AST 3 |
|
|
|
|
|
|
AST 2 |
|
|
|
|
|
|
AST 1 |
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme AST |
|
15 |
|
15 |
|
15 |
AST/SC 6 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 5 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 4 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 3 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 2 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 1 |
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme AST/SC |
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
124 |
|
115 |
|
124 |
Begründung:
Wiedereinsetzung des Haushaltsplans 2019
=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-==-=-=-=
Abänderungsentwurf 16 |
|
-------------------------------
EINZELPLAN III — KOMMISSION
Artikel 03 01 13 — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
Der Stellenplan ist wie folgt zu ändern:
Funktions- und Besoldungsgruppe |
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) |
|||||
Haushaltsplan 2019 |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019 |
Geänderter Haushaltsplan 2019 |
||||
Dauerplanstellen |
Zeitplanstellen |
Dauerplanstellen |
Zeitplanstellen |
Dauerplanstellen |
Zeitplanstellen |
|
AD 16 |
|
1 |
|
2 |
|
1 |
AD 15 |
|
2 |
|
3 |
|
2 |
AD 14 |
|
6 |
|
|
|
6 |
AD 13 |
|
2 |
|
1 |
|
2 |
AD 12 |
|
7 |
|
7 |
|
7 |
AD 11 |
|
14 |
|
14 |
|
14 |
AD 10 |
|
17 |
|
17 |
|
17 |
AD 9 |
|
39 |
|
39 |
|
39 |
AD 8 |
|
30 |
|
30 |
|
30 |
AD 7 |
|
58 |
|
45 |
|
58 |
AD 6 |
|
10 |
|
10 |
|
10 |
AD 5 |
|
11 |
|
2 |
|
11 |
Zwischensumme AD |
|
197 |
|
170 |
|
197 |
AST 11 |
|
|
|
|
|
|
AST 10 |
|
|
|
|
|
|
AST 9 |
|
|
|
|
|
|
AST 8 |
|
2 |
|
2 |
|
2 |
AST 7 |
|
3 |
|
3 |
|
3 |
AST 6 |
|
3 |
|
3 |
|
3 |
AST 5 |
|
3 |
|
3 |
|
3 |
AST 4 |
|
1 |
|
1 |
|
1 |
AST 3 |
|
1 |
|
1 |
|
1 |
AST 2 |
|
|
|
|
|
|
AST 1 |
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme AST |
|
13 |
|
13 |
|
13 |
AST/SC 6 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 5 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 4 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 3 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 2 |
|
|
|
|
|
|
AST/SC 1 |
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme AST/SC |
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
|
210 |
|
183 |
|
210 |
Begründung:
Wiedereinsetzung des Haushaltsplans 2019
ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
Datum der Annahme |
1.10.2019 |
|
|
|
Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
30 0 5 |
||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Rasmus Andresen, Clotilde Armand, Robert Biedroń, Jonathan Bullock, Olivier Chastel, Lefteris Christoforou, David Cormand, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Elisabetta Gualmini, Valerie Hayer, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, John Howarth, Mislav Kolakušić, Joachim Kuhs, Ioannis Lagos, Pierre Larrouturou, Rupert Lowe, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Henrik Overgaard Nielsen, Karlo Ressler, Bogdan Rzońca, Nicolae Ştefănuță, Nils Torvalds, Nils Ušakovs, Johan Van Overtveldt, Rainer Wieland, Angelika Winzig |
|||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Damian Boeselager, Dinesh Dhamija, Henrike Hahn, Eva Kaili |
|||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7) |
Sara Cerdas |
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
30 |
+ |
ECR |
Bogdan Rzońca, Johan Van Overtveldt |
NI |
Mislav Kolakušić |
PPE |
Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Rainer Wieland, Angelika Winzig |
RENEW |
Clotilde Armand, Olivier Chastel, Dinesh Dhamija, Valerie Hayer, Nils Torvalds, Nicolae Ştefănuță |
S&D |
Robert Biedroń, Sara Cerdas, Eider Gardiazabal Rubial, Elisabetta Gualmini, John Howarth, Eva Kaili, Pierre Larrouturou, Nils Ušakovs |
VERTS/ALES |
Rasmus Andresen, Damian Boeselager, David Cormand, Henrike Hahn |
0 |
- |
|
|
5 |
0 |
ID |
Joachim Kuhs |
NI |
Jonathan Bullock, Ioannis Lagos, Rupert Lowe, Henrik Overgaard Nielsen |
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung