Verfahren : 2018/0330B(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0022/2019

Eingereichte Texte :

A9-0022/2019

Aussprachen :

OJ 12/02/2020 - 25

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


<Date>{08/11/2019}8.11.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0022/2019</NoDocSe>
PDF 231kWORD 62k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates</Titre>

<DocRef>(COM(2018)0631 – C9-0150/2019 – 2018/0330B(COD))</DocRef>


<Commission>{LIBE}Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Roberta Metsola</Depute>

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates

(COM(2018)0631 – C9-0150/2019 – 2018/0330B(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0631),

 unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21. März 2019, den Vorschlag der Kommission aufzuteilen und den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu ermächtigen, einen gesonderten legislativen Bericht über die Bestimmungen zum System „False and Authentic Documents Online“ (gefälschte und echte Dokumente online) (FADO) zu erstellen, und zwar zu den Erwägungsgründen 80 bis 83, 102, 114 und 115 und Artikel 80 des Vorschlags der Kommission;

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0150/2019),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 12. Dezember 2018[1],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 6. Februar 2019[2],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0022/2019),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

Änderungsantrag  1

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS[*]

zum Vorschlag der Kommission

---------------------------------------------------------

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

 

über ▌das FADO-System („False and Authentic Documents Online“ – gefälschte und echte Dokumente online)

 

und zur Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI des Rates ▌DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

 

(80) Das Online-System „False and authentic Documents Online“ („Gefälschte und echte Dokumente online“, im Folgenden „FADO“) wurde durch die Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI[5] m Generalsekretariat des Rates eingerichtet. FADO wurde eingerichtet, um den Austausch von Informationen über Musterdokumente und bekannte Fälschungsmethoden zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern. FADO dient der elektronischen Speicherung, dem schnellen Austausch und der Validierung von Informationen über echte und gefälschte Dokumente. Da die Aufdeckung gefälschter Dokumente auch für Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Unternehmen wichtig ist, macht das Generalsekretariat des Rates echte Dokumente außerdem in einem öffentlichen Online-Register echter Identitäts- und Reisedokumente (PRADO) zugänglich.

 

(81a) Die vorliegende Verordnung bildet die erforderliche neue Rechtsgrundlage für die Verwaltung von FADO.

 

(81b) Zwar werden gefälschte Dokumente und Identitätsbetrug häufig an den Außengrenzen der Union aufgedeckt, doch ist die Bekämpfung der Dokumentenfälschung Gegenstand der polizeilichen Zusammenarbeit. Die missbräuchliche Verwendung von Dokumenten hat im Schengen-Raum in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dokumenten- und Identitätsbetrug umfasst die Herstellung und Verwendung von Totalfälschungen, die Verfälschung echter Dokumente und die Verwendung echter Dokumente, die etwa mittels Täuschung oder Falschdarstellung erlangt wurden. Gefälschte Dokumente sind ein Mehrzweckwerkzeug für Straftäter, da sie wiederholt bei unterschiedlichen kriminellen Tätigkeiten, einschließlich Geldwäsche und Terrorismus, verwendet werden können. Die bei der Herstellung gefälschter Dokumente eingesetzten Techniken werden immer ausgefeilter und erfordern hochwertige Informationen über mögliche Erkennungsmerkmale, vor allem Sicherheits- und Fälschungsmerkmale, die häufig aktualisiert werden müssen. Falsche oder gefälschte Identitätsdokumente werden jedoch unter bestimmten Umständen auch von Asylsuchenden verwendet, wenn sie versuchen, Zugang zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu erhalten.

 

(81c) FADO wurde speziell für die Verwaltung von Musterdokumenten und Beispielen gefälschter Dokumente entwickelt, die Beschreibungen von Fälschungs- und Verfälschungsmethoden enthalten, die von einem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden. FADO kann auch solche Dokumente aus Drittländern, Gebietskörperschaften, internationalen Organisationen und Völkerrechtssubjekten enthalten. Als direkte Folge des Zwecks, zu dem FADO eigens geschaffen wurde, sollten personenbezogene Daten in FADO in Form verschiedener Bestandteile, die in den Mustern und den verfälschten Dokumenten aufgeführt sind, gespeichert werden. Diese personenbezogenen Daten sollten auf das für die Zwecke von FADO strikt erforderliche Maß beschränkt werden. FADO sollte personenbezogene Daten in Form von Gesichtsbild- oder alphanumerischen Daten nur dann enthalten, wenn sie sich auf die Sicherheitsmerkmale in einem Musterdokument oder zu der bei einem gefälschten Dokument angewandten Fälschungsmethode beziehen. Die durch die Verordnung (EU) 2019/... des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden die „Agentur“) sollte die erforderlichen Schritte unternehmen, um alle Bestandteile personenbezogener Daten zu anonymisieren, die in Bezug auf die Zwecke, für die die Daten verarbeitet werden, gemäß dem Grundsatz der Datenminimierung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1725[6] nicht erforderlich sind. Es sollte weder möglich sein, Elemente von personenbezogenen Daten in FADO abzurufen oder zu durchsuchen, noch sollten die Daten in den Musterdokumenten oder in den gefälschten Dokumenten zur Identifizierung einer natürlichen Person verwendet werden.

 

(81d) Dokumentenbetrug kann letztlich die innere Sicherheit des Schengen-Raums als eines Raums ohne Binnengrenzkontrollen untergraben. Das elektronische Speichersystem FADO, in dem mögliche Erkennungsmerkmale sowohl echter als auch gefälschter Dokumente beschrieben werden, ist ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung des Dokumentenbetrugs, insbesondere an den Außengrenzen des Schengen-Raums. FADO trägt dazu bei, ein hohes Sicherheitsniveau im Schengen-Raum aufrechtzuerhalten, indem es Polizei-, Grenzschutz-, Zoll- und andere Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Dokumentenbetrug unterstützt, und ist somit ein wichtiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands.

 

(81e) FADO sollte Informationen über alle Arten von Mustern von Reise-, Identitäts-, Aufenthalts- und Zivilstandsdokumenten, Führerscheinen und Fahrzeugscheinen, die von Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, sowie von gefälschten Versionen dieser Dokumente enthalten, die sich in ihrem Besitz befinden, und sollte auch andere zugehörige offizielle Dokumente enthalten können, die bei der Beantragung von Reise-, Aufenthalts- oder Identitätsdokumenten, die von Mitgliedstaaten ausgestellt werden, verwendet werden können. Das System sollte auch Informationen über solche Dokumente enthalten können, die von Drittländern, Gebietskörperschaften, internationalen Organisationen und Völkerrechtssubjekten ausgestellt wurden.

 

(81f)  Die Mitgliedstaaten können zwar ihre nationalen Systeme beibehalten oder weiterentwickeln, die Informationen über echte und falsche Dokumente enthalten, aber sie sollten verpflichtet sein, der Agentur Informationen über echte Reise-, Identitäts-, Aufenthalts- und Zivilstandsdokumente, Führerscheine und von ihnen ausgestellte Fahrzeugscheine sowie gefälschte Versionen dieser Dokumente, die sich in ihrem Besitz befinden, zur Verfügung zu stellen. Die Agentur sollte diese Informationen in FADO hochladen, um die Einheitlichkeit und Qualität der Informationen zu gewährleisten. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten alle Sicherheitsmerkmale neuer Versionen von ihnen ausgestellter echter Dokumente, die unter diese Verordnung fallen, zur Verfügung stellen.

 

(81g) Damit die Mitgliedstaaten beim Dokumentenbetrug ein hohes Kontrollniveau erreichen, sollten die für Dokumentenbetrug zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, etwa die Grenzpolizei und andere Strafverfolgungsbehörden oder sonstige Dritte, je nach Erfordernis einen unterschiedlichen Zugang zu FADO haben. Da es sich bei den Bedingungen und Maßnahmen für die Gewährung dieses Zugangs um nicht wesentliche Vorschriften handelt, die diese Verordnung ergänzen, sollten sie durch delegierte Rechtsakte festgelegt werden. Auch sollte FADO den Benutzern Informationen über aufgedeckte neue Fälschungsmethoden und über neu in Umlauf gebrachte echte Dokumente zur Verfügung stellen.

 

(82) ▌FADO sollte den verschiedene Interessenträgern, unter anderem der Öffentlichkeit, unterschiedlichen Zugang zu Dokumenten gewähren, je nach Erfordernis in Bezug auf den Zugang zum System und je nach der Sensibilität der Daten, zu denen der Zugang gewährt werden soll.

 

(82a) Die Agentur hat in den vergangenen Jahren Fachwissen auf dem Gebiet des Dokumentenbetrugs erworben. Die Agentur sollte daher, wie in der genannten Verordnung vorgesehen, die Leitung sowie das operative und technische Management des FADO-Systems vom Generalsekretariat des Rates übernehmen. Neben der Übertragung von FADO sollte die Agentur den Mitgliedstaaten nahezu in Echtzeit Unterstützung bei der Erkennung und Identifizierung gefälschter Dokumente leisten.

 

(83) Während des Übergangszeitraums sollte sichergestellt werden, dass FADO weiterhin uneingeschränkt funktioniert, bis die Übertragung wirksam durchgeführt und die vorhandenen Informationen auf das neue System übertragen sind. Das Eigentum an den vorhandenen Daten sollte dann auf die Agentur übertragen werden.

 

(83a) Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Pässen, Reisedokumenten, Visa oder anderen Identitätsdokumenten.

 

(101a) Um die wirksame Umsetzung von FADO sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, die die Festlegung technischer Spezifikationen für die Eingabe von Informationen in FADO und die Speicherung von Informationen in FADO im Einklang mit hohen Standards und die Verfahren für die Kontrolle und Überprüfung der in FADO enthaltenen Informationen in Bezug auf die Festlegung von Maßnahmen zur Gewährung des Zugangs zu FADO an die für Dokumentenbetrug zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Festlegung von Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu FADO gegenüber Dritten wie Fluggesellschaften, Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern oder internationalen Organisationen und in Bezug auf die Bestimmung des Zeitpunkts der tatsächlichen Umsetzung von FADO durch die Agentur betreffen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden[7]. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

 

(102a)  Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

 

(102b) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates[8].

 

(102c) Irland beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates[9].

 

(102d) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[10] dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates[11] genannten Bereich gehören.

 

(102e) Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[12] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates sowie Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates genannten Bereich fallen.

 

(102f) Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/349/EU des Rates[13] und Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates[14] genannten Bereich gehören –

 

(113a) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 ergeben.

 

(114)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates am 7. November 2018[15] konsultiert und hat am 30. November 2018 eine Stellungnahme abgegeben.

 

(115) Mit dieser Verordnung soll ▌die Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI des Rates an den vom AEUV gesetzten institutionellen Rahmen angepasst werden. Da die vorzunehmenden Änderungen ihrer Zahl und Art nach erheblich sind, sollte diese Gemeinsame Maßnahme aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden —

 

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 80a
Gegenstand und Zweck von FADO

 

Mit dieser Verordnung wird das FADO-System („False and Authentic Documents Online“ – gefälschte und echte Dokumente online) eingerichtet.

 

Zweck von FADO ist es, mittels des Austauschs von Informationen über Sicherheitsmerkmale und potenzielle Fälschungsmerkmale in echten und gefälschten Dokumenten zwischen den zuständigen nationalen Behörden, mit Dritten wie Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, und gegebenenfalls mit Drittländern, Gebietskörperschaften, internationalen Organisationen und Völkerrechtssubjekten sowie der Weitergabe von Informationen über echte Dokumente an die Allgemeinheit aktuelle Informationen über echte und gefälschte Informationen zu liefern und zum Kampf gegen Dokumenten- und Identitätsbetrug beizutragen.

 

Artikel 80b
Geltungsbereich

 

FADO enthält Informationen zu Mustern von Reisedokumenten, Identitäts-, Aufenthalts- und Personenstandsdokumenten, Führerscheinen und Fahrzeugscheinen, die von den Mitgliedstaten ausgestellt wurden, sowie zu gefälschten Dokumenten, die sich in ihrem Besitz befinden. FADO kann ebenfalls andere damit zusammenhängende amtliche Dokumente enthalten, die bei Anträgen auf Ausstellung von Reise-, Aufenthalts- oder Identitätsdokumenten benutzt werden können, die von Mitgliedstaaten, und – gegebenenfalls –Drittstaaten, Gebietskörperschaften, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten ausgestellt werden, und Informationen über Fälschungen solcher Dokumente enthalten.

 

Artikel 80c
Kategorien von in FADO enthaltenen Dokumenten und Daten

 

1. FADO enthält Folgendes:

 

(a) Informationen, einschließlich Abbildungen, über Musterdokumente und deren Sicherheitsmerkmale;

 

(b) Informationen, einschließlich Abbildungen, über gefälschte Dokumente – und zwar Verfälschungen, Totalfälschungen oder Pseudodokumente – und deren Fälschungsmerkmale;

 

(c) Kurzinformationen über Fälschungstechniken;

 

(d) Kurzinformationen über die Sicherheitsmerkmale der echten Dokumente;

 

(e) Statistiken über festgestellte gefälschte Dokumente;

 

(f) Empfehlungen für wirksame Methoden zur Feststellung spezifischer Fälschungsmethoden.

 

Außerdem kann FADO Handbücher, Kontaktlisten und Informationen über gültige Reisedokumente und deren Anerkennung durch die Mitgliedstaaten sowie weitere in diesem Zusammenhang nützliche Informationen enthalten.

 

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden die „Agentur“) unverzüglich alle Daten über Musterdokumente und gefälschte Reise-, Identitäts-, Aufenthalts- und Personenstandsunterlagen, Führerscheine und Fahrzeugscheine, für die sie gemäß dem geltenden Datenschutzrecht der Union zuständig sind. Sind die Mitgliedstaaten für zusätzliche Daten zu solchen Dokumenten und Scheinen zuständig, so übermitteln sie diese auch unverzüglich der Agentur. Die Mitgliedstaaten können der Agentur auch Daten über andere Muster amtlicher Dokumente übermitteln, die bei der Beantragung von Reise-, Aufenthalts- oder Identitätsdokumenten, die von den Mitgliedstaaten ausgestellt werden, verwendet werden, oder Daten über Fälschungen solcher Dokumente.

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, deren personenbezogene Daten in Musterdokumenten und gefälschten Dokumenten verwendet werden, im Einklang mit den geltenden Bestimmungen geschützt werden, auch was die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in FADO betrifft. Es darf nicht möglich sein, eine Person ohne zusätzliche Informationen anhand der personenbezogenen Daten zu identifizieren oder personenbezogene Daten in FADO abzufragen.

 

3. FADO kann die in Absatz 1 genannten und von Drittstaaten, Gebietskörperschaften, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten ausgestellten Dokumente enthalten, sowie Informationen über Fälschungen solcher Dokumente.

 

Artikel 80d
Zuständigkeit der Agentur

 

1. Die Agentur ist für die Einrichtung von FADO gemäß dieser Verordnung zuständig. Die Agentur gewährleistet, dass FADO rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche in Betrieb ist, und trägt für die Wartung und die Aktualisierung Sorge.

 

2. Die Agentur leistet den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nahezu in Echtzeit Unterstützung bei der Erkennung und Identifizierung gefälschter Dokumente.

 

3. Die Agentur ist dafür verantwortlich, die von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen zeitnah und effizient hochzuladen, um die Einheitlichkeit und Qualität der Daten zu gewährleisten und gleichzeitig die Einhaltung des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Grundsatzes der Datenminimierung sicherzustellen.

 

4. Die Agentur ist für das Hochladen von Informationen über Dokumente aus Drittstaaten, Gebietskörperschaften, internationalen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten sowie von Informationen über Fälschungen solcher Dokumente zuständig.

 

5. Gegebenenfalls leistet die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Agentur technische Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung.

 

Artikel 80e
Aufbau von FADO und Zugang zum System

 

1. FADO ist so aufgebaut, dass unterschiedliche Zugangsrechte zum System möglich sind. Nur Dokumentensachverständige der für Dokumentenbetrug zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, etwa Grenzpolizei und andere Strafverfolgungsbehörden, haben uneingeschränkt Zugang zu FADO.

 

2. Folgende Akteure haben einen eingeschränkten Zugang zu FADO:

 

(a) die Behörden der Mitgliedstaaten, die keine ausführlichen Informationen über die Sicherheitsmerkmale und die Fälschung von Dokumenten benötigen;

 

(b) die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;

 

(c) Dritte wie Drittländer, Gebietskörperschaften oder internationale Organisationen;

 

(d) private Einrichtungen wie Luftfahrtgesellschaften und andere Verkehrsunternehmen;

 

(e) die breite Öffentlichkeit.

 

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 80h in Bezug auf die Festlegung der Zugangsrechte gemäß diesem Absatz delegierte Rechtsakte. In den delegierten Rechtsakten werden für jede in diesem Absatz genannte Gruppe der Teil des Systems, zu dem Zugang gewährt wird, sowie die gegebenenfalls erforderlichen spezifischen Verfahren und Bedingungen festgelegt.

 

3. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und der Agentur die nationalen Behörden gemäß Absatz 1.

 

Drei Monate nach der wirksamen Umsetzung der Systems durch die Agentur veröffentlicht die Agentur im Amtsblatt der Europäischen Union eine konsolidierte Liste der in Absatz 1 genannten Behörden. Ferner melden die Mitgliedstaaten der Kommission und die Agentur unverzüglich jegliche Änderung dieser Behörden. Werden solche Änderungen vorgenommen, so veröffentlicht die Agentur einmal im Jahr eine aktualisierte konsolidierte Fassung dieser Informationen. Die Agentur unterhält eine fortlaufend aktualisierte öffentliche Website, auf der diese Informationen bereitgestellt werden.

 

Artikel 80f
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur

 

Die Agentur wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Verordnung (EU) 2018/1725 an. Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten nur dann, wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1725 im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

 

FADO kann personenbezogene Daten nur so weit enthalten, wie diese in Musterdokumenten und gefälschten Dokumenten aufgeführt sind. Die Agentur darf personenbezogene Daten nur in dem Umfang hochladen, in dem sie unbedingt notwendig sind, um die Merkmale oder die Fälschungsmethode zu beschreiben oder zu veranschaulichen. Die Agentur stellt sicher, dass solche Daten in angemessenem Umfang anonymisiert und gemäß dem Zweck von FADO minimiert werden, soweit dies in einer Weise möglich ist, damit die Identifizierung einzelner über FADO ohne zusätzliche Daten verhindert wird. Die Identifizierung einer Person über FADO ist verboten.

 

Dritte und private Stellen nach Artikel 80e Absatz 2 Buchstaben c und d dieser Verordnung, die einen anderen Zugang zu FADO als dem in Artikel 80e Absatz 2 Buchstabe e dieser Verordnung genannten Zugang haben, schließen gegebenenfalls erforderliche Vereinbarungen mit der Agentur gemäß den Artikeln 9 und 48 der Verordnung (EU) 2018/1725, die unter anderem die Verhinderung der Identifizierung von Personen, deren personenbezogene Daten in FADO gespeichert sind, vorsehen.

 

Artikel 80g
Delegierte Rechtsakte

 

Gemäß Artikel 80h erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte in Bezug auf:

 

(a) die Festlegung technischer Spezifikationen für die Eingabe von Informationen in das System und für deren Speicherung nach hohen Standards;

 

(b) die Festlegung der Verfahren für die Kontrolle und Überprüfung der in FADO enthaltenen Informationen.

 

(c) die Einführung von Maßnahmen, mit denen den für Dokumentenbetrug zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu FADO gewährt wird;

 

(d) die Einführung von Maßnahmen, mit denen Dritten wie etwa Luftfahrtunternehmen, Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, Drittstaaten oder internationalen Organisationen eingeschränkt Zugang gewährt wird;

 

(e) die Festlegung des Datums der tatsächlichen Anwendung von FADO durch die Agentur.

 

Artikel 80h
Ausübung der Befugnisübertragung

 

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 80e Absatz 2 und Artikel 80g Absatz 1 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

 

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 80e Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 80g Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

 

5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 80e Absatz 2 oder Artikel 80gAbsatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

 

Artikel 80j
Aufhebung und Übergangsbestimmungen

 

1. Die Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI wird mit Wirkung vom Datum der tatsächlichen Anwendung des Systems durch die Agentur, das mittels eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 80 g Buchstabe e festzulegen ist, aufgehoben.

 

2. Das Generalsekretariat des Rates überträgt die aktuellen Daten über Musterdokumente und falsche Dokumente auf das mit der vorliegenden Verordnung eingerichtete System FADO in FADO gemäß der durch diese Verordnung eingerichteten Gemeinsamen Maßnahme 98/700/JI .

 

Artikel 80k
Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist gemäß den Verträgen in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäische Grenz- und Küstenwache: System für gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2018)0631 – C8-0150/2019 – 2018/0330B(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

12.9.2018

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

28.3.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

28.3.2019

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

BUDG

23.7.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Roberta Metsola

24.7.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.10.2019

 

 

 

Datum der Annahme

7.11.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

5

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Konstantinos Arvanitis, Malik Azmani, Katarina Barley, Pernando Barrena Arza, Pietro Bartolo, Vasile Blaga, Saskia Bricmont, Damien Carême, Caterina Chinnici, Tudor Ciuhodaru, Clare Daly, Lena Düpont, Sylvie Guillaume, Antony Hook, Evin Incir, Sophia in ‘t Veld, Patryk Jaki, Marina Kaljurand, Assita Kanko, Fabienne Keller, Peter Kofod, Moritz Körner, Alice Kuhnke, Jeroen Lenaers, Juan Fernando López Aguilar, Magid Magid, Roberta Metsola, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Maite Pagazaurtundúa, Kostas Papadakis, Nicola Procaccini, Emil Radev, Paulo Rangel, Terry Reintke, Diana Riba i Giner, Ralf Seekatz, Michal Šimečka, Birgit Sippel, Sylwia Spurek, Annalisa Tardino, Tomas Tobé, Dragoş Tudorache, Milan Uhrík, Tom Vandendriessche, Bettina Vollath, Javier Zarzalejos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Damian Boeselager, Claire Fox, Monika Hohlmeier, Beata Kempa, Jan-Christoph Oetjen, Kris Peeters, Sabrina Pignedoli, Karlo Ressler, Robert Roos, Miguel Urbán Crespo, Petar Vitanov, Irina Von Wiese, Axel Voss

Datum der Einreichung

11.11.2019

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

48

+

ID

Annalisa Tardino, Tom Vandendriessche

NI

Sabrina Pignedoli, Milan Uhrík

PPE

Vasile Blaga, Lena Düpont, Monika Hohlmeier, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Kris Peeters, Emil Radev, Paulo Rangel, Karlo Ressler, Ralf Seekatz, Tomas Tobé, Axel Voss, Javier Zarzalejos

RENEW

Malik Azmani, Antony Hook, Sophia in 't Veld, Fabienne Keller, Moritz Körner, Jan-Christoph Oetjen, Maite Pagazaurtundúa, Michal Šimečka, Dragoş Tudorache, Irina Von Wiese

S&D

Katarina Barley, Pietro Bartolo, Caterina Chinnici, Tudor Ciuhodaru, Sylvie Guillaume, Evin Incir, Marina Kaljurand, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Birgit Sippel, Sylwia Spurek, Petar Vitanov, Bettina Vollath

VERTS/ALE

Damian Boeselager, Saskia Bricmont, Damien Carême, Alice Kuhnke, Magid Magid, Terry Reintke, Diana Riba i Giner

 

5

-

GUE/NGL

Konstantinos Arvanitis, Pernando Barrena Arza, Clare Daly, Miguel Urbán Crespo

NI

Kostas Papadakis

 

7

0

ECR

Patryk Jaki, Assita Kanko, Beata Kempa, Nicola Procaccini, Robert Roos

ID

Peter Kofod

NI

Claire Fox

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

[1] ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 62.

[2] ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 74.

[*] Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.

[3] ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 62.

[4] ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 74.

[5] Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI vom 3. Dezember 1998 – vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen – betreffend die Errichtung eines Europäischen Bildspeicherungssystems (FADO), ABl. L 333 vom 9.12. 1998, S. 4).

[6] Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

[7] ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

[8] Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

[9] Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

[10] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

[11] Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

[12] ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

[13] Beschluss 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1).

[14] Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

[15] Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 20. November 2019Rechtlicher Hinweis