Verfahren : 2019/0813(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0028/2019

Eingereichte Texte :

A9-0028/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/11/2019 - 8.5

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0063

<Date>{13/11/2019}13.11.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0028/2019</NoDocSe>
PDF 208kWORD 63k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über die vorgeschlagene Ernennung von Alex Brenninkmeijer zum Mitglied des Rechnungshofs</Titre>

<DocRef>(C9-0126/2019 – 2019/0813(NLE))</DocRef>


<Commission>{CONT}Haushaltskontrollausschuss</Commission>

Berichterstatter: <Depute>Tomáš Zdechovský</Depute>

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON ALEX BRENNINKMEIJER
 ANLAGE 2: ANTWORTEN VON ALEX BRENNINKMEIJER AUF DEN FRAGEBOGEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Alex Brenninkmeijer zum Mitglied des Rechnungshofs

(C9-0126/2019 – 2019/0813(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0126/2019),

 gestützt auf Artikel 129 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0028/2019),

A. in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B. in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 12. November 2019 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Alex Brenninkmeijer zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 


 

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON ALEX BRENNINKMEIJER

Ausbildung

Alex Brenninkmeijer studierte von 1971 bis 1976 niederländisches Recht an der Universität Groningen mit Schwerpunkt auf Privatrecht und öffentlichem Recht und erwarb in postgradualer Ausbildung ein Lehrdiplom für Wirtschaft. 1987 promovierte er an der Universität Tilburg mit einer Dissertation über den Zugang zu den Gerichten und die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz in Staaten auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit.

Auszeichnungen

Orden von Oranien-Nassau (Kommandeur)

Berufliche Laufbahn

Von 1976 bis 1980 lehrte er an der Radboud-Universität in Nijmegen, in der Folge bis 1984 an der Universität Tilburg. Von 1992 bis 1996 war er Professor für Zivilprozessrecht an der Universität Amsterdam. Von 1996 bis 2005 war er Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Leiden und ab 2002 auch Inhaber des Albeda-Lehrstuhls für Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Dienst und alternative Konfliktbereinigung (Mediation). Von 1998 bis 2001 war er Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Leiden. Seit 2014 ist er am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht und für Rechtstheorie der Universität Utrecht als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft tätig.

Von 1984 bis 1988 hatte er das Amt des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts von Arnhem (Gericht erster Instanz für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes und der Sozialversicherung) inne. Von 1988 bis 1995 war er Richter beim Oberverwaltungsgericht (Berufungsgericht für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes und der Sozialversicherung), anschließend bis 2002 Vizepräsident dieses Gerichts und in der Folge bis 2005 stellvertretender Richter. Von 1999 bis 2005 war er stellvertretender Richter bei der für Steuerangelegenheiten zuständigen Abteilung des Gerichtshofs in Den Bosch.

2005 wurde er zum nationalen Bürgerbeauftragten der Niederlande gewählt; 2011 wurde er von der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments für eine zweite Amtszeit von sechs Jahren wiedergewählt. In seiner Funktion als Bürgerbeauftragter hat er systemische Untersuchungen zu zahlreichen Aspekten der Funktionsweise des öffentlichen Sektors in den Niederlanden durchgeführt und mit seinen Berichten einen erheblichen Beitrag zur Förderung einer verantwortungsvollen öffentlichen Verwaltung geleistet.

2012 wurde er einstimmig zum Präsidenten des Europäischen Direktoriums des „International Ombudsman Institute“ (IOI) gewählt. Er ist ferner Mitglied des Weltdirektoriums des IOI.

Er verfügt über gründliche Kenntnisse des europäischen institutionellen Rechts und des europäischen Verwaltungsrechts sowie der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. Neben seiner Muttersprache Niederländisch spricht er auch fließend Deutsch, Englisch und Französisch.

2014 wechselte Alex Brenninkmeijer zum Europäischen Rechnungshof und wurde Mitglied von Kammer IV – Marktregulierung und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Am 10. September 2019 wurde er zum Doyen von Kammer IV gewählt. Als Berichterstatter für den Binnenmarkt und für Finanzverwaltung ist er für die folgenden Veröffentlichungen verantwortlich:

Regelmäßige Veröffentlichungen

i. Jahresberichte 2014–2017: Kapitel über Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, wobei ein Schwerpunkt gezielt auf den Gründen liegt, weshalb bei der Ausführung von (Forschungs-)Programmen der EU in der täglichen Praxis Fehler auftreten

Besondere Veröffentlichungen

i. Stellungnahme: Standpunkt des Europäischen Rechnungshofs zum Bericht der Kommission über die Korruptionsbekämpfung

ii. Sonderbericht Nr. 4/2016: Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut muss seine Umsetzungsmechanismen und einige konzeptionelle Elemente ändern, um die erwartete Wirkung zu entfalten

iii. Sonderbericht Nr. 17/2016: Die Organe und Einrichtungen der EU können mehr tun, um den Zugang zu ihrer öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern

iv. Themenpapier: Ein Beitrag zur Vereinfachung des auf Horizont 2020 folgenden EU-Forschungsprogramms

v. Stellungnahme Nr. 2/2018: Erwägungen hinsichtlich Prüfung und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit dem Vorschlag vom 6. Dezember 2017 zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds innerhalb des Unionsrechtsrahmens

vi. Sonderbericht Nr. 28/2018: Die meisten Vereinfachungsmaßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 haben den Begünstigten das Leben erleichtert, doch es sind weitere Verbesserungen möglich

vii. Hintergrundpapier 2018: Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik

viii. Prüfungsvorschau: Innovationsförderung der EU für KMU: das KMU-Instrument

ix. Mitarbeit an der Ausarbeitung der Absichtserklärung der EZB und des EuRH, die am 9.10.2019 unterzeichnet wurde

x. Analyse: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl: Die Abwicklung erfolgt planmäßig, aber die Finanzierung der Forschung ist nicht länger tragfähig

Bevorstehende Veröffentlichungen

i. Sonderbericht: Das Instrument für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

ii. Sonderbericht: Durchsetzung der Fusionskontrolle durch die Europäische Kommission und Kartellverfahren (EU-Wettbewerbspolitik)

iii. Sonderbericht: Die Leistung der Agenturen

iv. Sonderbericht: Das Europäische Semester

Verbreitung der Tätigkeit und der Beiträge des EuRH zur (öffentlichen) Debatte über Prüfung, Integrität und moralische Autorität

i. Erläuterung der Bedeutung der Tätigkeit des EuRH für die nationalen Parlamente während der Konferenz der COSAC 2016

ii. Erläuterung des Begriffs des „europäischen Mehrwerts“ auf der ersten Konferenz zum ergebnisorientierten EU-Haushalt

iii. Vortrag bei den Europäischen Finanztagen Speyer: Reform der EU-Finanzen, 16. Mai 2017

iv. Zahlreiche Besuche beim niederländischen Parlament (Ausschuss für Finanzen und EU-Ausschuss), bei der Obersten Rechnungskontrollbehörde der Niederlande (Algemene Rekenkamer) und beim Finanzministerium, um die Jahres- und Sonderberichte des EuRH vorzustellen

v. Mitglied der Arbeitsgruppe zu „Rechtmäßigkeit bei der Prüfung“, Freie Universität Amsterdam

vi. Beitrag zur Strategie der Berufsorganisation der Wirtschaftsprüfer/Steuerberater in den Niederlanden (NBA)

vii. Vortrag anlässlich des Jahrestreffens der NBA „Accountantsdag 2016“ zu Prüfern und Integrität

viii. Beitrag zum niederländischen Ausschuss zur Zukunft der Wirtschaftsprüfung und des Rechnungswesens

Wissenschaftliche Publikationen

i. Brenninkmeijer, A. (2015). „The need for principles of good audit“. Journal des Europäischen Rechnungshofs, (8), 11-15.

ii. Lenaerts, K., & Brenninkmeijer, A. (2016). „General Principles of EU Law and Audit Practice of EU Funds“. European Review of Public Law, 28(3), 815-837.

iii. Brenninkmeijer, A. (2016). „Feedback for a better performing public sector“. Zarządzanie Publiczne, (1 (35)), 68-75.

iv. Brenninkmeijer, A. (2017). „Interfaces: How to connect effectively with citizens“. Public Administration Review, 77(1), 10-11.

v. Brenninkmeijer, A., Debets, R., Hock, B., & Moonen, G. (2017). „The Application of Audit Standards in ECA’s Work“, SSRN.

vi. Brenninkmeijer, A. (2017). „Audit and administrative law“. In: Research Handbook on EU Administrative Law. Edward Elgar Publishing.

vii. Brenninkmeijer, A., & van Gelder, E. (2017). „The European Court of Auditors: the guardian of EU finances“. In: Law Enforcement by EU Authorities. Edward Elgar Publishing.

viii. Meuleman, L., & Brenninkmeijer, A. F. M. (2017). „How to deal with legal uncertainty: Managing and Audit Authorities in Cohesion Policy“. European Structural and Investment Funds Journal, 5(2), 161-173.

ix. Brenninkmeijer, A., Moonen, G., Debets, R., & Hock, B. (2018). „Auditing standards and the accountability of the European Court of Auditors (ECA)“. Utrecht L. Rev., 14, 1.

x. Brenninkmeijer, A., & van Gelder, E. (2018). 9. „The rule of law in the European Union: standards of the ombudsman, judge, and auditor“. Research Handbook on the Ombudsman, 151, Edward Elgar 2018.

xi. Brenninkmeijer A., Moreel Leiderschap (2019), Prometheus.

xii. Brenninkmeijer, A., Debets, R., Lalikova L., „Het resultaat van de financiële hulp aan EU-lidstaten: vitalisering van de Europese financiële systemen (deel 1)“ und „De steun aan Griekenland en Ierland (deel 2)“, (2019), SEW; Tijdschrift voor Europees en economisch recht.

xiii. Brenninkmeijer, A., Bij, J. V. D., Bree, M. D., Budding, G., van Dijk, G., Hofstra, P., ... Zanden. (2019). „De Januskop van de rechtmatigheid van het bestuur“, Nederlands Juristenblad, 94(33), 2426.

 


 

ANLAGE 2: ANTWORTEN VON ALEX BRENNINKMEIJER AUF DEN FRAGEBOGEN

Ausübung der Tätigkeit: bisherige Erkenntnisse und künftige Verpflichtungen

1. Was waren Ihre größten Erfolge als Mitglied des Rechnungshofs? Was waren die schwersten Rückschläge?

Als Mitglied des Rechnungshofs bin ich Vorsitzender der Strategie des EuRH für den Zeitraum 2018–2020 und ein überzeugter Verfechter von „leicht verständlicher Sprache“ in allen Bereichen unserer Arbeit.

Um das jährliche Entlastungsverfahren zu beschleunigen, war ich 2017 einer der Koordinatoren des Seminars für die Mitglieder zur Strategie des EuRH für den Zeitraum 2018–2020 und leitete in der Folge die Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es war, die Strategie „Stärkung des Vertrauens durch externe Finanzkontrolle“ auszuarbeiten. Die zentralen Punkte dieser Strategie sind (1) Prüfungen auf der Grundlage der von anderen (etwa der Kommission und nationalen Behörden) durchgeführten Arbeit, (2) mehr leistungsbezogenes Wissen und (3) eine klare Kommunikation. Die Umsetzung der Strategie wird von Sachverständigen von vier obersten Rechnungskontrollbehörden begutachtet und gegen Jahresende veröffentlicht.

Die Bemühungen des EuRH, klarer zu kommunizieren, haben zu einer ausgefeilteren „Kurzinformation zur Prüfung der EU“ geführt, mit der unsere Jahresberichte zusammengefasst werden. Aus einer Konferenz zu leicht verständlicher Sprache, die zu Beginn meines Mandats veranstaltet wurde, wurde eine jährlich stattfindende Veranstaltung zu „klarer Sprache“, in deren Rahmen der EuRH für seine Berichte ausgezeichnet wurde (Sprache und Gliederung, Infografiken, Empfehlungen usw.). Um die Kommunikation mit und den Kontakt zu den Bürgern zu verbessern, habe ich unter anderem auch den Redaktionsausschuss des monatlich erscheinenden ECA Journals geleitet. In enger Zusammenarbeit mit den für Kommunikation zuständigen Dienststellen des EuRH habe ich außerdem einen neuen Kommunikationsansatz ausgearbeitet, durch den die Bürgernähe des Rechnungshofs und die Weiterleitung von Informationen an nationale Akteure wie etwa nationale Parlamente deutlich verbessert wurden.[1]

Der größte Rückschlag sind die unbefriedigenden Fortschritte bei der Umwandlung der Zuverlässigkeitserklärung in eine informativere und kostenwirksamere Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung.

Die Zuverlässigkeitserklärung – oder DAS – des EuRH kostet jedes Jahr mehr als 60 Mio. EUR, ihr Informationswert für das Parlament und andere Akteure ist indes sehr begrenzt. Ich würde eine stärker risikobasierte Erstellung der DAS bevorzugen, die durch eine Auswertung von Massendaten und eine stärkere Koordinierung unserer Prüfungen und Kontrollen mit der Kommission unterstützt wird, ohne allerdings die Unabhängigkeit des EuRH oder die Qualitätsnormen der Prüfungen in Frage zu stellen. Auf diese Weise könnten wir auch die Prüfbelastung von Empfängern und Mitgliedstaaten sowie die Risiken im Zusammenhang mit Fehlern und Wiedereinziehungen verringern.

2. Welche wichtigen Erkenntnisse konnten Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich erlangen bzw. welche wichtigen Ergebnisse konnten Sie bei Ihren Aufgaben und Prüfungsaufträgen erzielen?

Die wichtigste Erkenntnis, die ich im Laufe der vergangenen sechs Jahre erlangt habe, ist, dass es eine komplexe Aufgabe ist, Rechenschaftspflicht und eine zuverlässige Prüfung zu gewährleisten. Wie können wir die Nebenwirkungen der komplexen Zusammenarbeit innerhalb der EU und der komplexen europäischen Ausgabenprogramme abschwächen?

Compliance: Ich frage immer nach dem Warum. Warum haben die Kommission, die Mitgliedstaaten oder Empfänger Fehler gemacht? Um leichter die Antwort auf diese Frage zu finden, habe ich im Jahresbericht 2016 dem Kapitel über Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung einen Anhang beigefügt, in dem die Gründe für die „größten Fehler“ erläutert werden[2], und zusätzliche Anstrengungen unternommen, um das Parlament in anderen Jahren über die Art dieser Fehler zu unterrichten. Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass wir die Rolle des EuRH bei der Prüfung nicht nur der Vorschriften der EU, sondern, bei geteilter Mittelverwaltung, auch der nationalen Rechtsvorschriften weiter klarstellen sollten. Wenn der EuRH „Fehler“ beurteilt, erfolgt dies regelmäßig auf der Grundlage einer abweichenden Auslegung nationaler Bestimmungen, was nicht in unseren Zuständigkeitsbereich fällt.

Leistung: Das ist der wichtigste Teil unserer Strategie. Wir müssen ehrgeizig darauf hinarbeiten, das EU-Organ zu werden, das im Hinblick auf die Leistung von EU-Maßnahmen Modellcharakter hat. Die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist komplex, etwa im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Finanz- und Wirtschaftsverwaltung. Wir müssen herausarbeiten, dass Leistung im Kern „Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Bürger der EU“ bedeutet. Ich habe beispielsweise gelernt, neben der Überprüfung formaler Vorgänge, welche Bedeutung bei der Abwägung des globalen Wettbewerbs gegenüber dem Wettbewerb innerhalb der EU und der nationalen Souveränität gegenüber der europäischen Governance – im Finanzbereich – dem Ermessen der Kommission zukommt. Eine Landscape-Analyse der Finanzverwaltung der EU, wie sie derzeit in meiner Kammer erstellt wird, könnte dem Parlament und dem EuRH dabei helfen, Lücken wie auch Überschneidungen bei der Anwendung der verschiedenen EU-Politiken auszumachen.

3. Welchen Mehrwert könnten Sie dem Rechnungshof in Ihrer zweiten Amtszeit bzw. vor allem in dem Bereich bringen, für den Sie verantwortlich wären? Hätten Sie gerne einen anderen Zuständigkeitsbereich? Was motiviert Sie?

Am 10. September 2019 wurde ich zum Doyen von Kammer IV gewählt. Aus diesem Grund habe ich nicht vor, meine Zuständigkeitsbereiche kurzfristig zu wechseln.

Meine vorrangigen Anliegen werden auch weiterhin der Vereinfachungs- und der Innovationsbedarf im Rahmen von Prüfungen sein. Zweitens brauchen wir, um die Qualität unserer Prüfungen zu verbessern, mehr Rückmeldungen zu unseren Produkten von außen. Es wäre mein Bestreben, den Rückmeldungskreis weiter zu stärken, indem Beurteilungen im Zuge der Prüftätigkeit des EuRH verstärkt externen Überprüfungen unterzogen werden.

Meine Motivation besteht darin, meine Aufgaben als zuverlässiges Mitglied des EuRH zu erfüllen und im Rahmen eines Dialogs mit den europäischen Bürgern die Rolle der EU in der Gesellschaft zu erläutern und zur Rechenschaftspflicht der EU beizutragen.

4. Wie sorgen Sie dafür, dass die geplanten Prüfungsziele eines Prüfungsauftrags erreicht werden? Konnten Sie schon einmal die Prüfungsziele nicht erreichen, und wenn ja, warum? Wie gehen Sie in derlei umstrittenen Situationen vor?

Damit die Ziele eines Prüfungsauftrags erreicht werden, müssen unsere Direktionen und die Leiter der Task Teams und der Prüfungsteams im fortlaufenden Dialog mit der geprüften Stelle, insbesondere mit der Europäischen Kommission, stehen.

In meiner Funktion als Mitglied versuche ich darüber hinaus, einen Dialog zwischen den Prüfungsteams und der Außenwelt, die Wissenschaftler, Fachkreise, Begünstigte und nationale Behörden sowie die Kommission umfasst, herzustellen. Ich gehe bei meiner Arbeit von dem Grundsatz aus, dass prüfen zuhören bedeutet. Daher war ich bisher nie in einer Situation, in der es mir nicht möglich war, einen Prüfungsauftrag zu Ende zu führen. Die Durchführung einer Prüfung erfordert Flexibilität, damit man seinen Plan während des Verfahrens anpassen kann. Es besteht ein ununterbrochener Rückmeldungskreislauf, der uns während der gesamten Prüfung leitet. Bei meinen Treffen mit Prüfern konzentriere ich mich auf das Narrativ, das keine Momentaufnahme, sondern ein bewegtes Bild bieten sollte.

Unsere Prüfung zur freien Geschäftsausübung führte nicht, wie geplant, zu einem Sonderbericht, sondern zu zwei anderen Veröffentlichungen: Kurzinformationen zur Kreislaufwirtschaft und zur Umweltkennzeichnung.

5. Wenn Sie für eine zweite Amtszeit in Ihrem Amt bestätigt würden und, hypothetisch gesprochen, zum Doyen einer Kammer des Rechnungshofs ernannt würden, wie würden Sie die Arbeit leiten, um die Prioritäten festzulegen? Nennen Sie zwei oder drei Beispiele für Bereiche, auf die Sie sich künftig konzentrieren würden.

Am 10. September 2019 wurde ich zum Doyen von Kammer IV gewählt; diese ist für Organe und sonstige Stellen, Forschung und Innovation und Verwaltung der Finanzwirtschaft zuständig. In meiner Funktion als Doyen besteht meine derzeitige Aufgabe in erster Linie darin, die Mitglieder und Prüfungsteams zu unterstützen, damit sie bei ihrer Arbeit erfolgreich sind.

Der Doyen ist der Erste unter Gleichen. Er muss die Planung und die Fortschritte bei den Prüfungen unterstützen. Über eine gute Zusammenarbeit mit der Direktion, vor allem im Bereich der Ressourcen, repräsentiert er die Kammer wirksam innerhalb des Hofes und im Verwaltungsausschuss. Als Doyen sehe ich es als meine Aufgabe an, im Hof und in der Kammer die Debatte über zentrale und relevante Themen zu fördern. Es ist mein Wunsch, diese Prozesse mit entsprechender Sorgfalt zu unterstützen. Nach meiner Erfahrung als Mitglied von Kammer IV sollte den Mitgliedern bei ihrer Aufgabe als Berichterstatter genügend Ermessensspielraum eingeräumt werden, um die Qualität und Professionalität der Prüfungen zu gewährleisten. Meiner Ansicht nach sollten Prüfungsaufträge transparent und fair und in erster Linie unter Berücksichtigung der Interessen und Zuständigkeiten der einzelnen Mitglieder verteilt werden. Der EuRH ist derzeit dabei, das jährliche Arbeitsprogramm für 2020 fertigzustellen, das viele Themen abdeckt.

Bereiche, auf die in Zukunft ein Schwerpunkt gelegt werden könnte, sind unter anderem die Kostenwirksamkeit unserer Empfehlungen, regionale Risiken im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Programmen und die Begrenzung unserer Zuständigkeit dafür, nationale Bestimmungen, die bei geteilter Mittelverwaltung greifen, auszulegen.

6. Wenn Sie die Wahl von Prüfungsaufträgen im Hinblick auf die Ausarbeitung des Jahresarbeitsprogramms des Rechnungshofs verwalten müssten, auf welcher Grundlage würden Sie aus der Liste der Prioritäten wählen, die Sie vom Parlament bzw. vom CONT-Ausschuss erhalten? Was würden Sie tun, wenn eine politische Priorität nicht der Risikoabschätzung des Rechnungshofs im Hinblick auf die Unionstätigkeiten entspricht?

Beim Rechnungshof gibt es ein umfangreiches Verfahren unter Leitung des Präsidenten (Direktion „Dienste des Präsidenten“), durch das den Prioritäten, die wir vom Parlament und vom CONT-Ausschuss erhalten, in unserem jährlichen Arbeitsprogramm Rechnung getragen wird.

Meiner Ansicht nach bietet der dem Kongress unterstellte Rechnungshof der Vereinigten Staaten (Government Accountability Office (GAO)) ein Beispiel für bewährte Verfahren in diesem Bereich. Beim Portfolio des Europäischen Rechnungshofs wahren wir das Gleichgewicht zwischen Prüfungskonzepten von außerhalb und Konzepten unserer eigenen Prüfer. Das GAO soll den Kongress bei der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichten unterstützen und dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit der Bundesregierung zu verbessern und ihre Rechenschaftspflicht im Interesse des amerikanischen Volkes sicherzustellen. 90 Prozent aller Wirtschaftlichkeitsprüfungen erfolgen auf Betreiben des Kongresses.

Wenn eine politische Priorität nicht der vom Rechnungshof vorgenommenen Risikobewertung der Tätigkeiten der EU entspricht, sollten wir die Angelegenheit mit dem Parlament erörtern, um nachzuvollziehen, warum dies der Fall ist, und eine Möglichkeit finden, dem Parlament relevante Prüfungsfeststellungen zu der Priorität bereitzustellen. Ein regelmäßiger interinstitutioneller Dialog ist von wesentlicher Bedeutung.

Portfolioverwaltung, Arbeitsmethoden und Ergebnisse

7. Hochwertige, gründliche und fristgerechte Berichte zu erstellen, ist wesentlich:

 Wie würden Sie dafür sorgen, dass die Daten, die bei einer Prüfung herangezogen werden, zuverlässig und die Erkenntnisse nicht veraltet sind?

Ich würde meine Pflichten weiter im Einklang mit den internationalen Prüfungsgrundsätzen und dem Ethikkodex des Rechnungshofs wahrnehmen, die ich im jeweiligen unionsbezogenen Kontext gewissenhaft zur Anwendung bringe. Als wichtigster Kompass für meinen Prüfungsansatz dient jedoch der gesunde Menschenverstand.

Die zeitliche Planung ist auch von wesentlicher Bedeutung. Bei der Durchführung von Prüfungen berücksichtige ich die Gesetzgebungsverfahren in Brüssel und die Erfordernisse des demokratischen Prozesses. Daher strebe ich an, Prüfungsberichte dann zu veröffentlichen, wenn sie für die Legislativorgane der EU am relevantesten sind. Dies gilt z. B. für den Bericht über die Vereinfachungsmaßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 und den anstehenden Bericht über das Instrument für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Mein Kabinett und ich bemühen uns nach besten Kräften, erforderlichenfalls auch außerhalb des Prüfungsprogramms des Rechnungshofs rechtzeitig Beiträge zu liefern, wie es z. B. auch bei einer Gelegenheit im Jahr 2018 geschehen ist.[3] Die Grundsätze und Einzelheiten des Prüfungsansatzes des Rechnungshofs sind in einer Reihe von Handbüchern, Richtlinien und Leitlinien dargelegt, die unseren Prüfern dabei helfen, hochwertige professionelle Arbeit zu leisten und effizient und effektiv zu agieren. Diese Handbücher, Richtlinien und Leitlinien sollten stets auf dem neuesten Stand sein und der neuesten Prüfungsmethodik entsprechen.

 Wie würden Sie die Qualität und Sachdienlichkeit der Empfehlungen verbessern?

In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage, ob es dem Rechnungshof gut genug gelingt, Daten in für die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger relevante Informationen und Kenntnisse umzuwandeln und die Wissensleiter zu erklimmen.

Wir müssen über förmliche Verfahren und Empfehlungen auf Mikroebene hinausgehen, deren Schwerpunkt meist auf Standardverbesserungen bei der Planung oder Überwachung liegt, und auch politisch relevantere Aspekte auf Makroebene berücksichtigen. Glücklicherweise beginnt diese Ausweitung bereits, da wir unsere Produkte um Beurteilungen von politischen Bereichen, Landscape-Analysen, andere Analysen, Themenpapiere und Hintergrundpapiere erweitern. Dadurch stehen uns mehr Mittel zur Verfügung, um den Interessenträgern in Brüssel Dienste bereitzustellen.

Zudem müssen wir damit beginnen, zu erörtern, wie wir Wirtschaftlichkeitsprüfungen auf ein höheres Niveau bringen können.

Zu diesem Zweck schlage ich Folgendes vor:

i. Ich würde einfach danach fragen, was unter „Wirtschaftlichkeit“ eigentlich zu verstehen ist. So könnten nach und nach Fortschritte bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes erzielt werden, bei dem die Wirtschaftlichkeit auf Projektebene (Mikroebene, z. B. Daten zu Inputs und Outputs), die Wirtschaftlichkeit auf Ebene des MFR (Mesoebene, z. B. Informationen über die Ökologisierung, Innovationen oder Armut) und die Wirtschaftlichkeit bei der Zusammenarbeit in der Union (Makroebene, z. B. Nachhaltigkeit, weltweiter Wettbewerb, Migration und Sicherheit) besser miteinander verbunden werden.

ii. Es sollten gleiche Bedingungen in Bezug auf die drei E (economy, efficiency and effectiveness: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit), Werte und kontextuelle Faktoren geschaffen werden. Zumindest eine Hauptprüfungsfrage sollte die Komplexität und kontextuelle Faktoren betreffen.

Schließlich sollte der Rechnungshof die Kostenwirksamkeit von Empfehlungen stärker berücksichtigen.

8. Ziel der Reform des Rechnungshofs ist es, eine stärkere Rechenschaftsbeziehung zwischen dem Prüfungsteam und dem berichterstattenden Mitglied zu erzielen:

 Sind Sie angesichts Ihrer Erfahrungen der Ansicht, dass die Rolle eines Mitglieds bei der Prüfungsarbeit stärker einbezogen werden sollte?

Meiner bei vielen Prüfungsaufgaben erworbenen Erfahrung nach kann ein Mitglied während des gesamten Prüfungsverfahrens eine aktive Rolle spielen und die konkrete Prüfungsarbeit dabei immer noch denen überlassen, die sie am besten verrichten können, d. h. den Prüfungsteams.

Mitglieder sollten gut im Team arbeiten und eine konkrete Aufgabe haben. So ist es etwa Sache des jeweiligen Mitglieds, den Weg für Prüfungen frei zu machen, da es letztendlich dafür verantwortlich ist. Dafür könnte es erforderlich sein, frühzeitig Kontakt mit den einschlägigen Interessenträgern und der Außenwelt herzustellen, dem Prüfungsteam dabei zu helfen, Zugang zu wesentlichen Prüfungsnachweisen zu erlangen, oder das Team auf Dienstreisen zu zu prüfenden Stellen zu begleiten. Als ich an Verhandlungen mit der EZB zur Absichtserklärung über den SSM teilnahm, habe ich erkannt, wie wichtig es ist, die Verwaltung des Zugangs zu sensiblen Daten festzulegen und Raum für die Zusammenarbeit bei Prüfungsverfahren zu schaffen.

 Würden Sie die Arbeit mit einem Prüfungsteam anders gestalten? Wenn ja, inwiefern?

Ich würde anstreben, eine noch stärkere Interaktion und mehr Rückmeldungen zwischen Prüfungsteams und dem Mitglied zu organisieren. Dies ist Teil meiner langfristigen Strategie als Mitglied.

9. Wie würden Sie die Funktionsweise, Programmplanung und Arbeit des Rechnungshofs (Prüfungszyklus) weiter verbessern und modernisieren? Könnten Sie nach Ihrer ersten Amtszeit einen positiven und einen negativen Aspekt der Arbeit des Rechnungshofs nennen?

Um den Prüfungszyklus des Rechnungshofs zu verbessern und zu modernisieren, müssen die einzige Prüfung, die Digitalisierung und Optimierung von Prüfungen, die Analyse von Massendaten und rechtzeitige und relevante Wirtschaftlichkeitsprüfungen stärker in den Vordergrund gestellt werden.

Bei der Vorbereitung unseres aktuellen Sonderberichts über Agenturen, für den ich berichterstattendes Mitglied bin, führten wir eine Pilotmaßnahme zu Massendaten ein. Dadurch konnten wir einen besseren Einblick in die Teile des Prüfungsumfangs erlangen, für die Prüfungsteams üblicherweise nicht genügend Zeit oder Teammitglieder hätten. Zudem verwirklichen wir die Digitalisierung bei der Prüfung der Rechnungsführung von Agenturen, was den Weg für entsprechende Innovationen bei allen Prüfungen der Rechnungsführung und der Ordnungsmäßigkeit ebnen könnte. Als Mitglied des Digitallenkungsausschusses (Digital Steering Committee) des Rechnungshofs kann ich von diesen Erfahrungen guten Gebrauch machen.

Ein positiver Aspekt der Arbeit des Rechnungshofs ist der unabhängige Prüfungsgeist der Mitglieder und des Personals, dank dessen wir in allen Politikbereichen der EU ein gewaltiges Spektrum von Daten und Informationen sammeln und darauf zurückgreifen können.

Auch wenn einige Veränderungen im Gange sind, besteht ein negativer Aspekt der Arbeit des Rechnungshofs darin, dass der Fokus weiterhin nicht stark genug auf dem größeren Ganzen liegt, nämlich darauf, unsere Feststellungen auf das zu komprimieren, was für die Gesetzgeber der EU am relevantesten ist. Der Mehrwert für die EU kann nicht erkannt werden, wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht.

10. Gemäß dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen, damit nicht nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird:

 Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des Unionshaushalts Ihrer Meinung und Ihren Erfahrungen nach Ihrer ersten Amtszeit nach verbessert werden?

Bei der Verbesserung dieser Zusammenarbeit hat der Präsident stets eine wichtige Rolle gespielt. Auch wenn bereits gut zusammengearbeitet wird, würde ich gerne einen Beitrag zu einer stärker politikorientierten Art der Kommunikation zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rechnungshof leisten.

Dies könnte z. B. über die Abhaltung gemeinsamer Konferenzen oder (informeller) Aussprachen über Themen wie den Klimawandel, die europäische Verteidigungspolitik und den weltweiten Wettbewerb geschehen. In der Vergangenheit habe ich Konferenzen zu den Erfahrungen junger Prüfer organisiert, an denen interessierte Mitglieder des Europäischen Parlaments teilgenommen haben.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Berichte des Rechnungshofs nicht nur objektive Feststellungen und Empfehlungen enthalten, sondern dass ihr Schwerpunkt auch auf der Notwendigkeit für das Parlament, einen objektiven Standpunkt zum jeweiligen Politikbereich zu entwickeln, liegt.

 Wie könnten analog dazu die Beziehungen zwischen dem Rechnungshof und den einzelstaatlichen Prüfungseinrichtungen gestärkt werden?

Ich möchte dem Kontaktausschuss der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU, an dem der Rechnungshof teilnimmt, weiterhin große Bedeutung beimessen. Zudem bin ich der Ansicht, dass es auch zu den Aufgaben eines Mitglieds zählt, der nationalen Prüfungseinrichtung seines jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats Ad-hoc-Unterstützung zu leisten und mit ihr in stetigem Kontakt zu stehen.

Dies kann erreicht werden, indem jährliche Präsentationen zum Jahresbericht des Rechnungshofs abgehalten oder jährliche Arbeitsprogramme weitergegeben werden. Beispielsweise trug ich letztes Jahr zur Strategiediskussion des niederländischen Rechnungshofs (Algemene Rekenkamer) bei. Zudem unterstütze ich gemeinsame Prüfungen wie die gemeinsame Prüfung zur Luftqualität[4], die von 14 verschiedenen europäischen Prüfungsstellen durchgeführt wurde.

Im Rahmen einer Studie habe ich die Organisation, Arbeitsweise und verfassungsmäßige Rolle der obersten Rechnungskontrollbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten untersucht. Die Studie bot Material für einen vergleichenden Überblick über Prüfungen.[5]

11. Wie unterstützen Sie das Parlament bei der Erzielung eines kürzeren Entlastungsverfahrens? Welche Maßnahmen können Sie von Ihrer Seite ergreifen?

Ich würde mich für die Weiterentwicklung testatsorientierter Prüfungen als Ansatz der einzigen Prüfung einsetzen.

Die nationalen (Prüfungs-) Behörden, die Europäische Kommission und der Rechnungshof sollten besser zusammenarbeiten und jeweils auf der Arbeit der anderen Stellen aufbauen, um das Entlastungsverfahren zu beschleunigen und mit geografisch vielfältigen Informationen zu bereichern. Wenn möglich, sollte die Einführung moderner Prüfungsmethoden gefördert werden, z. B. im Zusammenhang mit Massendaten und mit der Digitalisierung. Es steht bereits eine große Menge an Daten und Informationen für Prüfungen der Rechnungsführung und Compliance-Prüfungen zur Verfügung, die in der Privatwirtschaft und von der Europäischen Kommission genutzt wird.

Private Unternehmen veröffentlichen ihre Berichte spätestens ein paar Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres. Wir sollten in Zusammenarbeit mit der Kommission und unter Nutzung der Digitalisierung einen wesentlich kürzeren Zeitrahmen für unsere Zuverlässigkeitserklärung anstreben.

Unabhängigkeit und Integrität

12. Welche Garantien für Ihre Unabhängigkeit können Sie dem Europäischen Parlament vorlegen, und wie können Sie sicherstellen, dass durch Ihr vergangenes, derzeitiges und künftiges Handeln keine Zweifel daran aufkommen, wie Sie Ihr Amt im Rechnungshof ausüben?

In dieser Hinsicht muss ich mich bescheiden zeigen: In der Vergangenheit erzielte Ergebnisse können nicht als Garantie für künftige Leistungen dienen. Im Rahmen meiner beruflichen Laufbahn habe ich niemals Anlass zu Kritik bezüglich meiner Unabhängigkeit oder zu Kritik an der Transparenz und an meinem Engagement bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben gegeben.

Bei meinen früheren Tätigkeiten als Akademiker, Richter und Bürgerbeauftragter habe ich bewiesen, dass ich in vielen verschiedenen Kontexten mit Integrität und Unabhängigkeit agieren kann. Transparency International zufolge ist der nationale Bürgerbeauftragte der Niederlande die stärkste Stütze der Rechenschaftspflicht im niederländischen Verfassungssystem. Zudem habe ich keine politische Zugehörigkeit.

Dieses Jahr habe ich meine Erfahrungen genutzt, um ein an junge Berufstätige gerichtetes Buch über moralische Führung zu veröffentlichen (Moreel leiderschap, Prometheus, Amsterdam 2019).

13. Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugsfall bei den Unionsmitteln bzw. einem Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt sind? Waren Sie im Laufe Ihrer jetzigen Amtszeit einmal in dieser Lage?

Unabhängig von den betroffenen Mitgliedstaaten oder Einzelpersonen würde ich jeden derartigen Fall der zuständigen Behörde melden. Meines Erachtens muss im Hinblick auf Betrug und Korruption eine Null-Toleranz-Politik verfolgt werden. Derartige Sachverhalte und schwerwiegende Unregelmäßigkeiten greifen die Grundlagen der Demokratie an, indem sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Funktionsweise öffentlicher Einrichtungen auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene untergraben.

Während meiner Amtszeit wurde ich niemals mit derartigen Umständen konfrontiert.

14. Interessenkonflikte können die Reputation des Rechnungshofs gefährden. Wie würden Sie mit Interessenkonflikten umgehen?

Interessenkonflikte oder sogar nur mögliche Interessenkonflikte erfordern ein äußerst umsichtiges Vorgehen und die Bereitschaft, umgehend und angemessen zu reagieren.

Ich würde erforderlichenfalls den Präsidenten des Rechnungshofs unterrichten und beim Ethikausschuss Rat dazu einholen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Integrität und die Produkte des Rechnungshofs zu schützen.

Da es kein formales Verfahren für eine Ablehnung wegen Befangenheit gibt, bin ich außerdem dafür, eine Neubewertung des ethischen Rahmens des Rechnungshofs (Verhaltenskodex, Geschäftsordnung, Durchführungsbestimmungen und ethische Leitlinien) durchzuführen, um dafür zu sorgen, dass Mitglieder wegen Befangenheit zurücktreten können, wenn sie befangen erscheinen könnten. Dieses Verfahren sollte dem Verfahren für die Ablehnung von Richtern ähneln.

Der ethische Rahmen des Rechnungshofs wird von Sachverständigen von vier obersten Rechnungskontrollbehörden begutachtet. Ich habe einen Beitrag zu dieser Begutachtung geleistet.

15. Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren involviert? Wenn ja, welcher Art ist dieses Verfahren?

Nein.

16. Welche besonderen Zusagen können Sie abgeben, was mehr Transparenz, bessere Zusammenarbeit und die tatsächliche Weiterbehandlung der vom Parlament geäußerten Standpunkte und Forderungen nach Prüfungen anbelangt?

Im Laufe meiner sechsjährigen Amtszeit beim Rechnungshof habe ich mich stark für Transparenz und Zusammenarbeit engagiert, um die demokratische Rolle des Europäischen Parlaments zu fördern und zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht der Organe der EU beizutragen. Ich beabsichtige, diese Funktion gegenüber der Außenwelt weiterhin in transparenter und überzeugender Weise zu erfüllen.

Sonstige Fragen

17. Ziehen Sie Ihre Bewerbung um Verlängerung der Amtszeit zurück, wenn sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs ausspricht?

Vertrauen ist eine Grundvoraussetzung für die Beziehung zwischen dem Rechnungshof – und somit auch zwischen mir als dessen Mitglied – und dem Parlament, insbesondere dem Haushaltskontrollausschuss. Mir ist bewusst, dass ich das Europäische Parlament davon überzeugen muss, dass ich die Bedingungen für eine Ernennung erfülle, indem ich meine Unvoreingenommenheit und meine beruflichen Fähigkeiten unter Beweis stelle.

Sollte es sich erweisen, dass das Vertrauen des Europäischen Parlaments in meine beruflichen Fähigkeiten und meine Unabhängigkeit unzureichend ist, und sollte das Europäische Parlament daher eine ablehnende Stellungnahme abgeben, dann würde ich meine Kandidatur zurückziehen.

18. Die Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs erfordert uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Hingabe für das Organ selbst und die Sicherung des Vertrauens der Bürger in die Union:

 Was halten Sie für die beste Möglichkeit, um diese beruflichen Pflichten zu erfüllen?

Ich muss mich erneut bescheiden zeigen: In der Vergangenheit erzielte Ergebnisse können nicht als Garantie für künftige Leistungen dienen. Im Rahmen meiner beruflichen Laufbahn habe ich niemals Anlass zu Kritik daran gegeben, dass ich dem Organ nicht meine uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Hingabe gewidmet hätte. Ich bin der Ansicht, dass das Vertrauen der Bürger in die EU am besten gesichert werden kann, indem mit den einschlägigen Einrichtungen, der Zivilgesellschaft und den Medien in den Niederlanden zusammengearbeitet wird und die Ergebnisse unserer Arbeit den Bürgern präsentiert werden.

 Wie viele Tage sind Sie derzeit persönlich in Luxemburg anwesend? Haben Sie vor, diese Vorkehrungen zu ändern?

Mein Wohnsitz ist in Luxemburg, und ich bin in jeder Arbeitswoche dort. Ich bin bemüht, meine dienstlichen Reisen, soweit dies möglich und vertretbar ist, einzuschränken, um für die tägliche Arbeit des Rechnungshofs vor Ort zu sein.

Mein Amt als Mitglied sehe ich als eine Verantwortung an, die das ganze Jahr über – das meiner Erfahrung nach 365 produktive Tage aufweist – rund um die Uhr an allen Wochentagen besteht.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – niederländischer Bewerber

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

12532/2019 – C9-0126/2019 – 2019/0813(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

1.10.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

9.10.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Tomáš Zdechovský

17.10.2019

 

 

 

Datum der Annahme

12.11.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Matteo Adinolfi, Olivier Chastel, Caterina Chinnici, Lefteris Christoforou, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Luke Ming Flanagan, Daniel Freund, Isabel García Muñoz, Cristian Ghinea, Monika Hohlmeier, Tsvetelina Penkova, Markus Pieper, Sabrina Pignedoli, Angelika Winzig, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gilles Boyer, John Howarth, Andrey Novakov, Luisa Porritt, Sándor Rónai, Viola Von Cramon-Taubadel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Vera Tax

Datum der Einreichung

14.11.2019

 

 

[2]  EuRH, Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2016, Anhang 5.2.

[3]  Ein Beitrag zur Vereinfachung des auf Horizont 2020 folgenden EU-Forschungsprogramms,

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/Briefing_paper_H2020/Briefing_paper_H2020_DE.pdf.

[5]  A. Brenninkmeijer, L. F. Lalikova & D. Siry, „Public Audit Accountability – Controlling Administrative Power“, erscheint bald in: Oxford Handbook of Comparative Administrative Law. Oxford: Oxford University Press 2020.

Letzte Aktualisierung: 22. November 2019Rechtlicher Hinweis