Verfahren : 2019/2027(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0036/2019

Eingereichte Texte :

A9-0036/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 27/11/2019 - 6.4

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0070

<Date>{25/11/2019}25.11.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0036/2019</NoDocSe>
PDF 165kWORD 56k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020</Titre>

<DocRef>(COM(2019)0252 – C9-0008/2019 – 2019/2027(BUD))</DocRef>


<Commission>{BUDG}Haushaltsausschuss</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Monika Hohlmeier</Depute>

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020

(COM(2019)0252 – C9-0008/2019 – 2019/2027(BUD))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0252 – C9-0008/2019),

 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union[1],

 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[2], insbesondere auf Artikel 10,

 gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3], insbesondere auf Nummer 11,

 unter Hinweis auf den am 18. November 2019 vom Vermittlungsausschuss angenommenen gemeinsamen Text (14283/2019 – C9-0186/2019),

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0036/2019),

A. in der Erwägung, dass in Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vorgesehen ist, dass ein Betrag von 50 000 000 EUR für Vorschusszahlungen durch Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union zur Verfügung gestellt wird;

1. billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 


 

ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union[4], insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5], insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2) Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Fonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates[6] 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).

(3) In Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist vorgesehen, dass der Fonds für einen Betrag in Höhe von bis zu 50 000 000 EUR für Vorschusszahlungen in Anspruch genommen werden kann und die entsprechenden Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt werden, wenn dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsmittel rechtzeitig zur Verfügung stehen.

(4) Um zu gewährleisten, dass im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 rechtzeitig ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sollte der Fonds für einen Betrag in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorschusszahlungen in Anspruch genommen werden.

(5) Um die zur Inanspruchnahme des Fonds benötigte Zeit möglichst gering zu halten, sollte dieser Beschluss ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2020 gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union ein Betrag in Höhe von 50 000 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen für Vorschusszahlungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

 

Er gilt ab dem 1. Januar 2020.

 

 

Geschehen zu … .

 

 

 

 

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

BEGRÜNDUNG

 

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde eingerichtet, um der Union eine Reaktion auf durch Naturkatastrophen größeren Ausmaßes entstehende Notsituationen zu ermöglichen und europäische Solidarität gegenüber den von einer Katastrophe betroffenen Regionen innerhalb Europas zu zeigen. Aus dem Fonds kann für Mitgliedstaaten und für Länder, die Beitrittsverhandlungen mit der EU führen, bei einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“, d. h. wenn der durch die Katastrophe verursachte direkte Gesamtschaden auf über 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011 oder auf mehr als 0,6 % des BNE des Landes geschätzt wird, wobei der niedrigere Wert als Schwelle dient, finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden. Der Fonds kann auch bei regionalen Katastrophen in Anspruch genommen werden. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds sind im einschlägigen Basisrechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates) in der 2014 (durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014) geänderten Fassung festgelegt.

 

Die MFR-Verordnung für den Zeitraum 2014–2020[7] (Artikel 10) ermöglicht eine Inanspruchnahme des Fonds innerhalb einer jährlichen Ausgabenobergrenze von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens.

 

Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates steht nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Katastrophenfall. Vielmehr zielt er darauf ab, den Betrag von 50 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen in den Gesamthaushaltsplan der Union für 2020 einzustellen, die für zeitnahe und effiziente Vorschusszahlungen verwendet werden sollen, falls sich nächstes Jahr ein Katastrophenfall ereignen sollte.

Diese Möglichkeit, die vom Europäischen Parlament nachdrücklich unterstützt wird, besteht seit der Reform von 2014 und ist in dem durch die Änderungsverordnung[8] eingefügten Artikel 4a vorgesehen. Die Absicht des Gesetzgebers war es, die Auszahlung der Unterstützung an die betroffenen Länder zumindest teilweise zu beschleunigen, indem – vor Abschluss der Beschlussfassung zur Gewährung der vollständigen Unterstützung – ein Vorschuss gezahlt wird. Damit wird sichergestellt, dass die Haushaltsmittel zeitnah zur Verfügung stehen; gleichzeitig wird die Wirksamkeit des Fonds erhöht.

Hierbei sei angemerkt, dass eine Vorschusszahlung auf Antrag eines Mitgliedstaats und im Anschluss an eine vorläufige Bewertung des jeweiligen Antrags auf Mittel aus dem Solidaritätsfonds durch die Kommission gewährt werden kann. Die Vorschusszahlung beträgt höchstens 10 % des veranschlagten Finanzbeitrags und darf 30 Mio. EUR nicht überschreiten. Der Vorschuss wird unbeschadet des endgültigen Beschlusses über die Inanspruchnahme des Fonds gezahlt. Die Kommission zieht rechtsgrundlos gezahlte Vorschusszahlungen wieder von dem Mitgliedstaat ein.

Seit der Reform von 2014 wird die Unterstützung rascher ausgezahlt, wobei die durchschnittlich für die gesamte Beschlussfassung benötigte Zeit um 12 % verkürzt wurde. Bis zur Inanspruchnahme des Fonds und vollständigen Auszahlung der Unterstützung der EU vergeht im Durchschnitt jedoch immer noch ein Jahr. Eine eingehende Bewertung[9] ergab, dass der Spielraum für weitere Zeitersparnisse innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens äußerst begrenzt ist. Die Möglichkeit einer teilweisen Vorschusszahlung bleibt daher umso wichtiger.

 

Aus den Durchführungsdaten geht hervor, dass bei 15 der 32 Anträge, die bislang in den Anwendungsbereich der geänderten Verordnung fielen, um eine Vorschusszahlung ersucht wurde, wobei die Vorschusszahlung in 11 Fällen genehmigt wurde und es sich meistens um eher geringe Beträge handelte. Der Gesamtbetrag der in diesem Zeitraum geleisteten Vorschusszahlungen beläuft sich auf knapp 40 Mio. EUR, was einem Bruchteil der theoretisch verfügbaren Mittel entspricht. Nach Angaben der Bewerter verging im Anschluss an die Einreichung der gesamten Antragsunterlagen im Durchschnitt ein Monat, bis die Vorschusszahlung geleistet wurde.

 

Vor diesem Hintergrund fordert die Berichterstatterin die Kommission auf, zu bewerten, ob das derzeitige System der Vorschusszahlungen angemessen ist und welche Hürden die Mitgliedstaaten genau von der Beantragung abhalten. Darüber hinaus wird die Kommission aufgefordert, darüber nachzudenken, wie erreicht werden kann, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Vorschusszahlungen stärker nutzen. Dies kann mit dem Vorschlag für eine Änderungsverordnung[10] verknüpft werden, der derzeit vom Parlament geprüft wird und in dem die Kommission vorschlägt, die Höhe der Vorschusszahlungen auf 25 % des voraussichtlichen Beitrags aus dem Solidaritätsfonds und maximal 100 Mio. EUR festzulegen und den Gesamtbetrag der Mittel für Vorschüsse aus dem Solidaritätsfonds im jährlichen Haushaltsplan von 50 Mio. EUR auf 100 Mio. EUR zu erhöhen.

 

Es sei darauf hingewiesen, dass der Solidaritätsfonds, der es der EU seit seiner Einrichtung ermöglicht, als Reaktion auf eine Vielzahl unterschiedlicher Naturereignisse größeren Ausmaßes in praktisch jedem Mitgliedstaat der EU und darüber hinaus Unterstützung zu leisten, weiterhin eines der stärksten Symbole der EU für Solidarität in Notlagen ist. Da die Anzahl, das Ausmaß und die Schwere der Naturkatastrophen, von denen die EU-Mitgliedstaaten und die Bevölkerung in der EU betroffen sind, durch den Klimawandel zunehmen, ist es umso wichtiger, die Verfügbarkeit und Wirksamkeit dieses wertvollen Unterstützungsmechanismus der EU zu optimieren. Eine Krisenreaktionskapazität wird unter anderem durch ein wirksameres System der Vorschusszahlungen dazu beitragen, dass sich die EU mit den betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen solidarisch zeigen kann.

Daher wird empfohlen, dass die vorgeschlagenen Beträge für Vorschusszahlungen in den Haushaltsplan 2020 eingestellt werden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.11.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Rasmus Andresen, Clotilde Armand, Robert Biedroń, Olivier Chastel, Lefteris Christoforou, David Cormand, Paolo De Castro, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Valentino Grant, Francisco Guerreiro, Valerie Hayer, Niclas Herbst, John Howarth, Mislav Kolakušić, Moritz Körner, Zbigniew Kuźmiuk, Hélène Laporte, Pierre Larrouturou, Janusz Lewandowski, Margarida Marques, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Nicolae Ştefănuță, Nils Ušakovs, Angelika Winzig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matteo Adinolfi, Derk Jan Eppink, Henrike Hahn, Eero Heinäluoma, Younous Omarjee

 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

32

+

ECR

Derk Jan Eppink, Zbigniew Kuźmiuk

GUE/NGL

Younous Omarjee

ID

Matteo Adinolfi, Valentino Grant, Hélène Laporte

NI

Mislav Kolakušić

PPE

Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Niclas Herbst, Janusz Lewandowski, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Karlo Ressler, Angelika Winzig

RENEW

Clotilde Armand, Olivier Chastel, Valerie Hayer, Moritz Körner, Nicolae Ştefănuță

S&D

Robert Biedroń, Paolo De Castro, Eider Gardiazabal Rubial, Eero Heinäluoma, John Howarth, Pierre Larrouturou, Margarida Marques, Nils Ušakovs

VERTS/ALE

Rasmus Andresen, David Cormand, Francisco Guerreiro, Henrike Hahn

 

0

-

 

 

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

[2] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[3] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[4] ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

[5] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

[6] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

[7] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

[8] ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143.

[9] Evaluation of the European Union Solidarity Fund 2002-2017 (Bewertung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union 2002–2017), SWD(2019)0186 vom 15.5.2019.

[10] Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht, COM(2019)0399 vom 4.9.2019, 2019/0183(COD).

Letzte Aktualisierung: 26. November 2019Rechtlicher Hinweis