Verfahren : 2019/0192(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0045/2019

Eingereichte Texte :

A9-0045/2019

Aussprachen :

PV 16/12/2019 - 18
CRE 16/12/2019 - 18

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0085

<Date>{06/12/2019}6.12.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0045/2019</NoDocSe>
PDF 201kWORD 80k

<TitreType>BERICHT</TitreType>     <RefProcLect>***I</RefProcLect>

<Titre>über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien</Titre>

<DocRef>(COM(2019)0411 – C9-0116/2019 – 2019/0192(COD))</DocRef>


<Commission>{INTA}Ausschuss für internationalen Handel</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Luisa Regimenti</Depute>

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT
 SCHREIBEN DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES
 SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

(COM(2019)0411 – C9-0116/2019 – 2019/0192(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0411),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0116/2019),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, die gleichzeitig mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien[1] angenommen wurde,

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Schreiben des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9‑0045/2019),

1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 


BEGRÜNDUNG

In den letzten Jahren hat Jordanien erheblich unter den Unruhen in seiner Umgebung, vor allem in den Nachbarländern Irak und Syrien, gelitten. Diese regionalen Unruhen haben die innere Stabilität des Landes stark beeinträchtigt.

 

Für Jordanien bedeutete der Syrien-Konflikt nicht nur, dass der Handel mit und durch Syrien unterbrochen wurde, sondern auch, dass (nach Schätzungen der jordanischen Behörden) rund 1,3 Millionen syrischer Flüchtlinge ins Land strömten – mehr Menschen, als jedes andere arabische Land aufgenommen hat –, von denen 660 330 beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registriert sind (Stand vom 4. August 2019). Dieser starke Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Jordanien hat den Druck auf den Haushalt, die öffentlichen Dienstleistungen und die Infrastruktur des Landes erhöht, und es wird davon ausgegangen, dass dadurch die Bevölkerung weiterhin deutlich wächst.

Jordanien will insbesondere seinen im Rahmen des EU-Jordanien-Pakts eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang syrischer Flüchtlinge zu erschwinglicher öffentlicher Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt nachkommen, um ihnen trotz aller Widrigkeiten ein menschenwürdiges Leben zu bieten.

 

Die Stabilität Jordaniens ist daher von entscheidender Bedeutung, damit es im Nahen Osten aufgrund der dramatischen Flüchtlingskrise nicht zu Zerfallserscheinungen kommt.

 

Ebenso muss betont werden, dass sich Jordanien nach wie vor für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus einsetzt, indem es systematisch vorgeht und Rechtvorschriften über die Bekämpfung des Terrorismus verschärft, was für die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre internationalen Partner oberste Priorität hat.

 

Weitgehend angemessene politische Maßnahmen und weltweite Unterstützung ermöglichten es dem Land, ein gewisses Maß an Stabilität zu wahren und den Demokratisierungsprozess fortzusetzen. Die jordanische Wirtschaft ist jedoch immer noch anfällig für Schocks von außen, was sich darin ablesen lässt, dass das reale Wachstum im Jahr 2018 auf 1,9 % und damit auf den niedrigsten Wert seit 1996 fiel, während die Arbeitslosenquote Anfang 2019 auf 19 % stieg und die ausländischen Investitionen stark zurückgingen. 

Dabei ist anzumerken, dass sich Jordanien deutlich für den Schutz der Grundrechte und ‑freiheiten eingesetzt hat, sodass es nun als einer der demokratischsten Staaten im Nahen Osten angesehen werden kann.

 

Jordanien gehört außerdem zu den Ländern im Nahen Osten, in denen die Menschenrechte am umfassendsten und strukturiertesten geachtet werden. Diese Situation, die sich ständig weiterentwickelt, ist auch darauf zurückzuführen, dass die Behörden Jordaniens die beiden vorangegangenen makrofinanziellen Hilfsprogramme der Europäischen Union effizient in Anspruch nahmen. Diese Programme trugen nicht nur dazu bei, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren, dank ihnen ging es auch für die Gesellschaft und die Menschen in Jordanien – insbesondere in Bezug auf die Rechte der Frau – voran, was nicht zuletzt die Reform des Strafgesetzbuches belegt, aufgrund deren weibliche Opfer von Gewalt nun besser geschützt werden.

 

Von großer Bedeutung ist schließlich, dass infolge der Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung Unternehmen aus der EU, denen dank der in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen bessere Möglichkeiten für Handel, unternehmerische Initiative und Investitionen in Jordanien winken, ein finanziell stabiler ausländischer Partner und auch eine Garantie geboten wird.

 

Wir sind daher der Ansicht, dass sich Jordanien als würdig erwiesen hat, eine entsprechende weitere Finanzhilfe von der EU zu erhalten.

 

Am 11. Juli 2019 ersuchte Jordanien offiziell um die auf der Tagung des Assoziationsrates EU–Jordanien am 26. Juni 2019 in Aussicht gestellte Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 500 Mio. EUR.

 

In Anbetracht dieses Ersuchens schlug die Kommission dem Parlament und dem Rat vor, die beantragte Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen in drei Tranchen bereitzustellen. 

 

Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe wäre insgesamt die dritte, die Jordanien zuteilwird. Die erste Makrofinanzhilfe war ein Darlehen in Höhe von 180 Mio. EUR, das vom Parlament und vom Rat im Dezember 2013 verabschiedet und im Oktober 2015 abgeschlossen wurde, die zweite ein Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR, das im Dezember 2016 verabschiedet und im Juli 2019 abgeschlossen wurde.

 

Die dritte Makrofinanzhilfe ist Teil umfassenderer Maßnahmen der EU und weiterer internationaler Geber, die auf der Konferenz „Londoner Initiative“ im Februar 2019 zur Bekräftigung der Absicht beschlossen wurden, Jordaniens Bemühungen zur Wahrung der innenpolitischen Stabilität und zur Verbesserung der Wachstumsaussichten zu unterstützen.

In der zwischen der Kommission und den jordanischen Behörden auszuhandelnden Vereinbarung muss unbedingt festgelegt werden, dass die gewährte Finanzhilfe, die höher als die beiden vorangegangenen Finanzhilfen ist, wirksam darauf ausgerichtet sein sollte, die Entwicklung der unternehmerischen Investitionen und Projekte des Landes zu fördern und die regelmäßige Überwachung der tatsächlichen Verwendung der Mittel zu ermöglichen.

 

Aus den vorstehend genannten Gründen ist die Berichterstatterin der Auffassung, dass die beantragte Makrofinanzhilfe eine angemessene Intervention darstellt.

 

 

 


 

3.12.2019

 

 

MINDERHEITENANSICHT

gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Geschäftsordnung

Jérémy Decerle, Kathleen Van Brempt, Heidi Hautala, Helmut Scholz

 

 

 

Als proeuropäische Fraktionen, die von den Vorteilen und der Bedeutsamkeit der Europäischen Nachbarschaftspolitik überzeugt sind, unterstützen die Fraktionen Renew Europe, S&D, Verts/ALE und GUE/NGL uneingeschränkt den Ansatz der Europäischen Kommission, Jordanien, dessen Wirtschaft durch regionale Unruhen, vor allem in den Nachbarländern Irak und Syrien, erheblich beeinträchtigt ist, finanzielle Unterstützung bereitzustellen. In diesem Sinne unterstützen unsere Fraktionen den Legislativbericht von Luisa Regimenti, in dem die Zuweisung einer dritten Makrofinanzhilfe in Höhe von 500 Mio. EUR an Jordanien befürwortet wird, um das Land bei der Sanierung seiner Wirtschaft und der Durchführung seiner Reformen zu unterstützen. Unsere Fraktionen möchten jedoch darauf hinweisen, dass unsere Unterstützung für diesen Bericht, dessen Berichterstatterin der ID-Fraktion angehört, keinesfalls bedeutet, dass eine Verbindung zwischen uns und dieser Fraktion und den von ihr vertretenen euroskeptischen Standpunkten, die wir entschieden ablehnen, besteht.

 


 

 

SCHREIBEN DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES

Herr Bernd Lange, Vorsitzender

Ausschuss für internationalen Handel

BRÜSSEL

Betrifft: <Titre>Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien</Titre> <DocRef>(COM(2019)0411 – C9-0000/2019 – 2019/0192(COD))</DocRef>

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für internationalen Handel erstellt derzeit einen Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (2019/0192 (COD)) in Höhe von 500 Mio. EUR.

Die Koordinatoren des Haushaltsausschusses beschlossen, eine Stellungnahme in Form eines Schreibens vorzulegen. Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass die jordanische Wirtschaft und Gesellschaft von den Unruhen in der Umgebung des Landes, insbesondere in den Nachbarländern Irak und Syrien, dem Zustrom syrischer Flüchtlinge, aber auch von den weitreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Krise in Syrien und der regionalen Instabilität belastet wird; in der Erwägung, dass die Aufnahme von rund 1,3 Millionen syrischen Flüchtlingen durch Jordanien zu begrüßen ist;

B. in der Erwägung, dass seit dem Beginn der Syrien-Krise im Jahre 2011 die Union Jordanien im Rahmen verschiedener Instrumente mehr als 2,1 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt hat (davon 380 Mio. EUR im Rahmen der MFA-Programme 2013 und 2016), wovon fast 1,3 Mrd. EUR bereitgestellt wurden, um das Land bei der Bewältigung der Folgen der Syrien-Krise zu unterstützen; in der Erwägung, dass für 2019 125 Mio. EUR für Maßnahmen in Jordanien selbst gebunden wurden, hauptsächlich über das Europäische Nachbarschaftsinstrument (99 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen), aber auch über die humanitäre Hilfe (20 Mio. EUR) und das Stabilitäts- und Friedensinstrument (6 Mio. EUR); in der Erwägung, dass der als Reaktion auf die Syrien-Krise eingerichtete regionale Treuhandfonds der Europäischen Union (Madad-Fonds), der größtenteils aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument finanziert wird, in Jordanien ebenfalls umfassend eingesetzt wurde;

C. in der Erwägung, dass die Unterstützung der EU, einschließlich der Darlehen im Rahmen der MFA-Pakete 2013 und 2016 in Höhe von 180 Mio. EUR bzw. 200 Mio. EUR, Teil umfassenderer Bemühungen der EU und weiterer internationaler Geber ist, die auf der Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region am 4. Februar 2016 in London beschlossen wurden; in der Erwägung, dass das Engagement der internationalen Gemeinschaft für die makroökonomische Stabilität und die Wachstumsaussichten Jordaniens seither stets bekräftigt wurde, unter anderem auf den Konferenzen zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ in den Jahren 2017 und 2018 in Brüssel, der Konferenz „Londoner Initiative“ vom Februar 2019 und der dritten Brüsseler Geberkonferenz vom März 2019;

D. in der Erwägung, dass Jordanien mit der Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das in diesem Land tätig ist, stets eine zentrale Rolle bei der Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge gespielt hat; in der Erwägung, dass die EU jedes Jahr einen Beitrag zur Finanzierung dieses Hilfswerks der Vereinten Nationen leistet;

E. in der Erwägung, dass sich die vorgeschlagene MFA auf 500 Mio. EUR beläuft und in Form von Darlehen in drei Tranchen bereitgestellt würde; in der Erwägung, dass – unter der Annahme, dass die ersten beiden Auszahlungen im Jahr 2020 über einen Gesamtbetrag von 300 Mio. EUR und die dritte Auszahlung im Jahr 2021 in Höhe von 200 Mio. EUR erfolgen – die entsprechenden Rückstellungsbeträge mit einer Verzögerung von zwei Jahren in den Haushalt der Union eingestellt würden, nämlich 27 Mio. EUR im Jahr 2022 und 18 Mio. EUR im Jahr 2023;

der Haushaltsausschuss, im Bestreben den Bedarf genau zu bewerten,

1. ist der Auffassung, dass das derzeitige MFA-III-Paket im Rahmen der von der Union eingegangenen Verpflichtungen zügig angenommen werden sollte, um die Widerstandsfähigkeit Jordaniens und der Aufnahmegemeinschaften zu steigern;

2. besteht darauf, dass die Union gleichzeitig dafür sorgt, dass Jordanien wirksame demokratische Mechanismen und die Rechtsstaatlichkeit einhält und die Achtung der Menschenrechte garantiert, und dass die Makrofinanzhilfe der Union auch die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Jordanien stärken und Strukturreformen fördern sollte, die auf die Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Haushaltskonsolidierung abzielen, insbesondere durch die Bewältigung der strukturellen Verluste der staatlichen Elektrizitäts- und Wasserversorgungsunternehmen; nimmt auch die Schwachstellen der jordanischen Gesellschaft zur Kenntnis, und zwar in Bezug auf die Arbeitslosigkeit (19 % im ersten Quartal 2019), insbesondere unter jungen Menschen (38,5 %);

3. fordert die Kommission auf, dem Parlament umfassend über die Entwicklung der Darlehensauszahlungen und den entsprechenden Bedarf an Mitteln für die Bereitstellung des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der EU Bericht zu erstatten;

4. weist darauf hin, dass die im Rahmen der MFA vergebenen Darlehen nur eines der verfügbaren Instrumente zur Unterstützung Jordaniens sind, und die Möglichkeit, MFA-Zuschüsse im Rahmen von Makrofinanzhilfen zu gewähren, ebenfalls in Betracht gezogen werden könnte;

5. fordert die Kommission auf, die Unterstützung der Union für Jordanien weiter zu verstärken, um Jordanien bei der Bewältigung seiner derzeitigen Herausforderungen zu helfen, und ist bereit, diesbezüglich alle geeigneten Haushaltsvorschläge im Rahmen der einschlägigen Instrumente zu prüfen;

6. besteht – in voller Kenntnis der Knappheit an verfügbaren Mitteln unter Rubrik 4 (Europa in der Welt) – darauf, dass im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens eine nachhaltige, solide, aber auch flexible Reaktion der EU auf die Bedürfnisse ihrer Partner, insbesondere in einem sich rasch wandelnden Umfeld, ermöglicht wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Johan Van Overtveldt


SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Referenz: D(2019) 44467

 

Herr Bernd Lange

Vorsitzender

Ausschuss für internationalen Handel

 

Betrifft:  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für internationalen Handel erstellt derzeit einen Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (2019/0192 (COD)COM (2019) 0411) in Höhe von 500 Mio. EUR.

Die Koordinatoren des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten haben mich darum ersucht, mit diesem Schreiben die wichtigsten Bemerkungen und Äußerungen meines Ausschusses zu dem Vorschlag der Kommission und dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zu übermitteln.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unterstützt den Vorschlag der Kommission uneingeschränkt mit den folgenden Begründungen:

(i) Er verweist auf die positiven Ergebnisse der Makrofinanzhilfe, die die EU Jordanien bisher gewährt hat;

(ii) er erkennt an, wie wichtig es ist, weiterhin Anreize zu schaffen, um die Reformbemühungen Jordaniens zu verstärken, und

(iii) er macht die Makrofinanzhilfe für Jordanien von wirksamen demokratischen Mechanismen und der Achtung der Menschenrechte abhängig.

Der langwierige Konflikt in Syrien, die Fragilität des Iraks und die Bedrohung durch den IS entlang der jordanisch-irakischen Grenze sowie die lang anhaltende fragile politische und wirtschaftliche Stabilität des Libanons haben allesamt die Ausfuhrmöglichkeiten Jordaniens in die Region erheblich eingeschränkt und sich negativ auf die wirtschaftliche Lage in Jordanien, insbesondere im Hinblick auf die Jugendarbeitslosigkeit und die Aussichten auf sozioökonomische und politische Stabilität, ausgewirkt. Darüber hinaus hat Jordanien 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge sowie Flüchtlingsgemeinschaften aus dem Irak aufgenommen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Jordanien seinen Prozess der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen weiter vorangetrieben hat. Es wurde viel unternommen und es kann noch viel mehr getan werden; die Europäische Union sollte weiterhin in Form von Makrofinanzhilfen die Bedingungen für die soziökonomische Stabilität unterstützen, die es Jordanien wiederum ermöglichen würde, weiterhin in seinen Reformprozess zu investieren.

Jordanien ist nach wie vor ein wichtiger regionaler Partner der EU, wenn man Folgendes berücksichtigt:

(i) das Engagement Jordaniens für das Voranbringen des Friedensprozesses im Nahen Osten und sein entschlossenes Eintreten für eine Zweistaatenlösung,

(ii) die Rolle Jordaniens als Hüter der heiligen Stätten in Jerusalem und als wichtiger Förderer des interreligiösen Dialogs und der religiösen Toleranz,

(iii) das Engagement Jordaniens für einen intensiven Dialog und eine enge Zusammenarbeit mit der EU im Prozess der politischen und wirtschaftlichen Reformen und bei den regionalen Herausforderungen,

(iv) das Engagement Jordaniens für eine stärkere und wirksamere Union für den Mittelmeerraum. 

In diesem Sinne ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der folgenden Auffassung:

a) Es muss auf die Rolle Jordaniens als eine der Säulen des Friedensprozesses im Nahen Osten und die Möglichkeit, die Zweistaatenlösung voranzutreiben, hingewiesen werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, Jordanien bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die sozioökonomische Stabilität – und damit auch die politische Stabilität – zu wahren und die Bedingungen für den Reformprozess aufrechtzuerhalten. Ein politisch und sozial stabiles Jordanien kann weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Friedens in der Region und bei den Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung spielen. Wie auch König Abdullah II vor Kurzem erklärte, wird die Beschäftigung junger Menschen für die Stabilität des Landes und der Region von zentraler Bedeutung sein.

b) Es ist hervorzuheben, dass Jordanien beschlossen hat, erste einschlägige Schritte zur sozioökonomischen Integration seiner großen syrischen Flüchtlingsgemeinschaft zu unternehmen. In einem Kontext, in dem syrische Flüchtlinge möglicherweise nicht mehr lange freiwillig nach Syrien zurückkehren können, ist dies eine wichtige Initiative, um die Voraussetzungen für eine längerfristige Integration, wirtschaftliche Unabhängigkeit und einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum Jordaniens zu schaffen. Jordanien setzt sich gleichermaßen dafür ein, jedem Kind in seinem Hoheitsgebiet den Zugang zu Bildung zu sichern, und muss weiterhin Zugang zu Finanzmitteln haben, um dieses Ziel zu erreichen.

c) Im Rahmen ihrer Bemühungen um eine längerfristige wirtschaftliche Stabilität in Jordanien sollte die EU Jordanien bei der Sicherstellung eines stabilen Zugangs zu Energiequellen unterstützen, insbesondere in Bezug auf Investitionen in erneuerbare Energiequellen und die in der Region verfügbaren Erdgasressourcen sowie die Möglichkeit einer längerfristigen stabilen Versorgung mit Erdgas aus Ägypten und Israel. Die Partnerschaftsprioritäten für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien bis Ende 2020 und darüber hinaus könnten integriert werden, um dem Wert der EU-Hilfe für Jordanien auch im Energiebereich Rechnung zu tragen.

Ich bin zuversichtlich, dass der Ausschuss für internationalen Handel diese Bemerkungen bei der Festlegung seines Standpunkts gebührend berücksichtigen wird.

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

 

 

 

David McAllister


 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2019)0411 – C9-0116/2019 – 2019/0192(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

6.9.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

16.9.2019

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

16.9.2019

BUDG

16.9.2019

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

AFET

30.9.2019

 

 

 

Berichterstatter

 Datum der Benennung

Luisa Regimenti

23.9.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

2.10.2019

6.11.2019

 

 

Datum der Annahme

3.12.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikos Androulakis, Geert Bourgeois, Jordi Cañas, Daniel Caspary, Ellie Chowns, Miroslav Číž, Arnaud Danjean, Nicola Danti, Barbara Ann Gibson, Enikő Győri, Roman Haider, Christophe Hansen, Heidi Hautala, Danuta Maria Hübner, Jude Kirton-Darling, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini, Bernd Lange, Samira Rafaela, Luisa Regimenti, Inma Rodríguez-Piñero, André Rougé, Massimiliano Salini, Helmut Scholz, Liesje Schreinemacher, Sven Simon, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt, Marie-Pierre Vedrenne, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Saskia Bricmont, Jérémy Decerle, Seán Kelly, Witold Jan Waszczykowski

Datum der Einreichung

6.12.2019

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

36

+

ECR

Geert Bourgeois, Witold Jan Waszczykowski, Jan Zahradil

GUE/NGL

Helmut Scholz

ID

Roman Haider, Maximilian Krah, Danilo Oscar Lancini, Luisa Regimenti, André Rougé

PPE

Daniel Caspary, Arnaud Danjean, Enikő Győri, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Seán Kelly, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn, Iuliu Winkler

RENEW

Jordi Cañas, Jérémy Decerle, Barbara Ann Gibson, Samira Rafaela, Liesje Schreinemacher, Marie-Pierre Vedrenne

S&D

Nikos Androulakis, Miroslav Číž, Nicola Danti, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, Inma Rodríguez-Piñero, Mihai Tudose, Kathleen Van Brempt

VERTS/ALE

Saskia Bricmont, Ellie Chowns, Heidi Hautala

 

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Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

[1] ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 15.

Letzte Aktualisierung: 13. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis