Verfahren : 2019/0818(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0046/2019

Eingereichte Texte :

A9-0046/2019

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2019)0094

<Date>{06/12/2019}6.12.2019</Date>
<NoDocSe>A9-0046/2019</NoDocSe>
PDF 351kWORD 112k

<TitreType>BERICHT</TitreType>

<Titre>über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank</Titre>

<DocRef>(C9‑0173/2019 – 2019/0818(NLE))</DocRef>


<Commission>{ECON}Ausschuss für Wirtschaft und Währung</Commission>

Berichterstatterin: <Depute>Irene Tinagli</Depute>

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Frau Isabel Schnabel
 ANLAGE 2: ANTWORTEN VON Frau Isabel Schnabel AUF DEN FRAGEBOGEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(C9‑0173/2019 – 2019/0818 (NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 (13651/2019)[1],

 gestützt auf Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Europäischen Rat angehört wurde (C9‑0173/2019),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene[2],

 gestützt auf Artikel 130 seiner Geschäftsordnung,

 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0046/2019),

A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 14. November 2019 zur Ernennung von Isabel Schnabel zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ab dem 1. Januar 2020 angehört hat;

B. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Qualifikationen der vorgeschlagenen Bewerberin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer völligen Unabhängigkeit der EZB gemäß Artikel 130 des Vertrags; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Laufe dieser Bewertung einen Lebenslauf der Bewerberin und deren Antworten auf den schriftlichen Fragenkatalog, der ihr übermittelt worden war, erhalten hat;

C. in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran am 3. Dezember 2019 eine Anhörung der Bewerberin durchgeführt hat, bei der diese zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

D. in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Zentralbank aus den Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und den 19 Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten besteht, deren Währung der Euro ist; in der Erwägung, dass dies bislang ausschließlich Männer sind;

E. in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt seine Unzufriedenheit mit dem Ernennungsverfahren für Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zum Ausdruck gebracht und diesbezüglich Verbesserungen des Verfahrens gefordert hat; in der Erwägung, dass das Parlament verlangt, rechtzeitig eine Auswahlliste mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis zu erhalten, die mindestens zwei Namen umfasst;

F. in der Erwägung, dass das Parlament am 17. September 2019 eine befürwortende Stellungnahme zur Empfehlung des Rates, Christine Lagarde zur ersten Präsidentin der Europäischen Zentralbank zu ernennen, abgegeben hat;

G. in der Erwägung, dass Frauen im Rat der Europäischen Zentralbank weiterhin unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass das Parlament die Tatsache bedauert, dass die Mitgliedstaaten diese Forderung nicht ernst nehmen, und es die Organe der Mitgliedstaaten und der EU auffordert, aktiv darauf hinzuarbeiten, dass bei den nächsten Nominierungen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wird;

H. in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu gewährleisten;

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates ab, Isabel Schnabel zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 


 

ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Frau Isabel Schnabel

November 2019

Vollständige Version: https://www.finance.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Wirtschaft/Einrichtungen/Statistik/Finance_Department/Schnabel/CV_Schnabel_de.pdf

 

Professorin für Finanzmarktökonomie

Institut für Finanzmarktökonomie & Statistik

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

53012 Bonn

Deutschland
Telefon: +49-(0228) 73 9202

E-Mail : isabel.schnabel@uni-bonn.de

URL: http://www.finance.uni-bonn.de/schnabel
Twitter: @Isabel_Schnabel

Persönliche Daten

Geburtsdatum 9. August 1971

Geburtsort Dortmund

Geburtsname Gödde

Staatsangehörigkeit Deutsch

Kinder 3 Kinder (2004, 2006, 2008)

 

Gegenwärtige berufliche Stellung Professorin (W3) für Finanzmarktökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, seit Dezember 2015

Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, seit Juni 2014

Sprecherin des Exzellenzclusters 2126 „ECONtribute – Markets & Public Policy“ (Universität Bonn und Universität zu Köln), seit Januar 2019

Ko-Vorsitzende des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten, seit Oktober 2019

Forschungspartnerin am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Bonn, seit September 2007

 Forschungspartnerin des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Bereich „Financial Economics“, seit Januar 2015 (Partnerin seit Dezember 2006)

Forschungspartnerin und Vorstandsmitglied des Reinhard Selten Instituts, Bonn und Köln, seit April 2017

Forschungsinteressen Bankwesen (Bankenstabilität und Bankenregulierung, „too big to fail“, systemische Risiken)

Internationales Finanzwesen (Finanzkrisen, Finanzintegration, Kapitalströme)

Wirtschaftsgeschichte (Finanzkrisen und -institutionen)

Recht und Ökonomie der Finanzmärkte

Akademischer Werdegang

März 2009 – November 2015 Professorin (W3) für Financial Economics, Fakultät für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

April 2007 – Februar 2009 Professorin (W2) für Financial Economics, Fakultät für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Mai 2004 – August 2007 Senior Research Fellow (Postdoc) am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Bonn

September 2004 – März 2005 Visiting Postdoctoral Fellow am Department of Economics der Harvard University, Cambridge, USA

Februar 2003 – April 2004 Wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, Fakultät für Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim

Februar 2003 Promotion (Dr. rer. pol.), Fakultät für Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim (summa cum laude), Titel der Dissertationsschrift: „Macroeconomic Risks and Financial Crises - A Historical Perspective“, Gutachter: Martin Hellwig

1998 – 2003 Promotionsstudium im Rahmen des Graduiertenkollegs „Allokation auf Finanz- und Gütermärkten“ der Fakultät für Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim

 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftstheorie (Martin Hellwig), Universität Mannheim

November 1998 Diplom im Fach Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim (Jahrgangsbeste)

1997 – 1998 Einjähriges Auslandsstudium im Ph.D.-Programm in Volkswirtschaftslehre,
University of California, Berkeley, USA

1995 – 1997 Studium der Volkswirtschaftslehre, Fakultät für Volkswirtschaftslehre,
Universität Mannheim

1995 Sprachstudium in Sankt Petersburg, Russland (ein Semester)

1994 – 1995 Auslandsstudium in Volkswirtschaftslehre an der Sorbonne (Paris I), Universität Paris, Frankreich (ein Semester)

1992 – 1994 Studium der Volkswirtschaftslehre, Fakultät für Volkswirtschaftslehre,
Universität Mannheim

1990 – 1992 Banklehre bei der Deutschen Bank, Dortmund

1990 Abitur

Sonstige berufliche Aktivitäten (nur aktuelle Aktivitäten)

Seit September 2019 Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des IZA – Institute of Labor Economics und der Deutsche Post Stiftung

Seit Juni 2019 Stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats (Advisory Scientific Committee, ASC) des European Systemic Risk Board (ESRB) (Mitglied seit März 2015)

Seit Januar 2017 Stellvertretende Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Forschungsdaten- und Servicezentrums (FDSZ) der Deutschen Bundesbank (Mitglied seit Juni 2016)

Seit April 2016 Vorsitzende des Fachbeirats der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) (Mitglied seit Januar 2008)

Seit März 2014 Fellow des CESifo-Netzwerks

Seit Mai 2013 Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Seit Juli 2012 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim (zurzeit ruhend)

Ausgewählte Auszeichnungen

Seit 2019 Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste

Seit 2018 Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften

2018 Stolper-Preis, Verein für Socialpolitik

2018 Preis des Monetären Workshops „für Beiträge zur Finanzmarkttheorie und Bankenregulierung sowie für Analysen systemischer Finanzkrisen“

2010 Best Teaching Award, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Goethe-Universität Frankfurt

2000 Fachschaftslehrpreis, Fakultät für Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim

1993 – 1998 Stipendiatin der Studienstiftung des Deutschen Volkes

 

Sprachkenntnisse Deutsch (Muttersprache), Englisch (fließend in Wort und Schrift), Französisch (sehr gute Kenntnisse), Russisch (Grundkenntnisse)

AUSGEWÄHLTE VERÖFFENTLICHUNGEN

Veröffentlichungen in referierten Zeitschriften (Auswahl)

„Asset Price Bubbles and Systemic Risk“,” mit Markus K. Brunnermeier und Simon Rother, Review of Financial Studies, im Erscheinen.

„Foreign banks, financial crises and economic growth in Europe“, mit Christian Seckinger, Journal of International Money and Finance, 2019, 95, 70-94.

„A new IV approach for estimating the efficacy of macroprudential measures“, mit Niklas Gadatsch und Lukas Mann, Economics Letters, 2018, 168, 107-109.

„Financial Sector Reform After the Crisis: Has Anything Happened?“, mit Alexander Schäfer und Beatrice Weder di Mauro, Review of Finance, 2016, 20(1), 77-125.

„Financial Integration and Growth – Why Is Emerging Europe Different?“, mit Christian Friedrich und Jeromin Zettelmeyer, Journal of International Economics, 2013, 89, 522-538.

„Competition, Risk-Shifting, and Public Bail-out Policies“, mit Reint Gropp und Hendrik Hakenes, Review of Financial Studies, 2011, 24(6), 2084-2120.

„Bank Size and Risk-Taking under Basel II“, mit Hendrik Hakenes, Journal of Banking and Finance, 2011, 35, 1436-1449.

„The Threat of Capital Drain: A Rationale for Regional Public Banks?“, mit Hendrik Hakenes, Journal of Institutional and Theoretical Economics, 2010, 166(4), 662-689.

„How Do Official Bailouts Affect the Risk of Investing in Emerging Markets?“, mit Giovanni dell'Ariccia und Jeromin Zettelmeyer, Journal of Money, Credit, and Banking, 38(7), Oktober 2006, 1689-1714.

„Liquidity and Contagion: The Crisis of 1763“, mit Hyun Song Shin, Journal of the European Economic Association, 2(6), Dezember 2004, 929-968.

„The German Twin Crisis of 1931“, Journal of Economic History, 64(3), September 2004, 822-871.

Politische Veröffentlichungen (Auswahl)

Target-Salden, Leistungsbilanzsalden, Geldschöpfung, Banken und Kapitalmärkte, mit Martin Hellwig, Wirtschaftsdienst, 99(9), 2019, 632–640.

Verursachen Target-Salden Risiken für die Steuerzahler?, mit Martin Hellwig, Wirtschaftsdienst, 99(8), 2019, 553–561.

Completing Europe’s Banking Union means breaking the bank-sovereign vicious circle, mit Nicolas Véron, VoxEU column, 16. Mai 2018, verfügbar unter http://www.voxeu.org.

Breaking the stalemate on European deposit insurance, mit Nicolas Véron, VoxEU column, 6. April 2018, verfügbar unter http://www.voxeu.org.

Reconciling risk sharing with market discipline: A constructive approach to euro area reform, mit Agnès Bénassy-Quéré, Markus K. Brunnermeier, Henrik Enderlein, Emmanuel Farhi, Marcel Fratzscher, Clemens Fuest, Pierre-Olivier Gourinchas, Philippe Martin, Jean Pisani-Ferry, Hélène Rey, Nicolas Véron, Beatrice Weder di Mauro, Jeromin Zettelmeyer, CEPR Policy Insight No. 91.


 

ANLAGE 2: ANTWORTEN VON Frau Isabel Schnabel AUF DEN FRAGEBOGEN

A. Persönlicher und beruflicher Werdegang

1. Bitte legen Sie die wichtigsten Aspekte Ihrer beruflichen Qualifikationen in Währungs-, Finanz- und Geschäftsangelegenheiten sowie die wesentlichen Aspekte Ihrer europäischen und internationalen Erfahrung dar.

Ich bin seit 2007 Professorin für Finanzmarktökonomie, zunächst an der Universität Mainz und nun an der Universität Bonn. Meine Forschungsarbeit stand immer in engem Zusammenhang mit geld- und finanzpolitischen Themen.

Unter anderem habe ich die Ursachen von und Reaktionen auf Finanzkrisen untersucht, mit besonderem Schwerpunkt auf der „Too-big-to-fail“-Problematik bei Banken und den Auswirkungen auf die Bankenregulierung. Darüber hinaus habe ich das Auftreten und die Folgen von Finanzblasen analysiert und habe aufgezeigt, wie eine Anfälligkeit des Finanzsektors zu den Risiken beiträgt, die von Vermögensblasen ausgehen. Ferner bin ich der Frage nachgegangen, welche Rolle Zentralbanken und makroprudenzielle Politik beim Umgang mit Finanzblasen spielen können. In anderen Arbeiten habe ich mich mit der Ausweitung finanzieller Störungen durch Notverkäufe von Vermögenswerten befasst und habe die Frage behandelt, wie Zentralbanken mit einer derartigen unerwünschten Marktdynamik umgehen können. Ein weiteres Feld meiner Forschung betrifft die Auswirkung finanzieller Integration auf das Wirtschaftswachstum. In einer meiner Arbeiten verwies ich auf den wirtschaftlichen Schaden, der durch den Zusammenbruch der finanziellen Integration während der Krise im Euro-Währungsgebiet ausgelöst wurde. Und schließlich habe ich mich in einem Teil meiner Forschung auf Themen konzentriert, die einen engen Bezug zur Bankenunion haben, beispielsweise die Determinanten des Bindeglieds zwischen Regierungen und Banken und die Auswirkung von Abwicklungsmaßnahmen im Bankensektor auf systemische Risiken.

Meine Arbeit ist immer sowohl theoretischer als auch empirischer Natur, wobei der Schwerpunkt auf dem empirischen Teil liegt. In einem Teil meiner Arbeit stehen historische Epochen im Mittelpunkt; dabei reicht meine Arbeit bis in das 17. Jahrhundert zurück. Beispielsweise habe ich untersucht, welche Rolle die frühen Banken und Zentralbanken bei der Geld- und Finanzstabilität gespielt haben. Meine Forschungsarbeiten, bei denen viele nationale und internationale Forscher mitgewirkt haben, wurden in international renommierten Fachzeitschriften veröffentlicht und haben wichtige externe Wissenschaftsförderungen erhalten, beispielsweise durch das Exzellenzcluster ECONtribute: Märkte & Public Policy, das von der Deutschen Forschungsstiftung im Rahmen der deutschen Exzellenzstrategie finanziert wird.

Darüber hinaus habe ich erhebliche politische Erfahrung durch meine Mitgliedschaft im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gewonnen, dem zentralen unabhängigen Beratungsgremium der Bundesregierung, dem ich seit 2014 angehöre. In dieser Funktion befasse ich mich intensiv mit Themen, die einen Bezug zur Finanz- und Geldstabilität haben, insbesondere mit der Reform der Architektur des Euro-Währungsgebiets (Bankenunion, Kapitalmarktunion und ESM-Reform). Beispielsweise haben wir Vorschläge dazu erarbeitet, wie das Engagement in Staatsanleihen reguliert werden könnte. Diese Frage scheint eines der zentralen Elemente eines Pakets zu sein, das zur Vollendung der Bankenunion führen würde. Weitere Themen betrafen die Herausforderungen für den deutschen und den europäischen Bankensektor, darunter auch als Folge der strukturellen Veränderungen im Zuge der Digitalisierung.

Ich bin Mitglied in vielen anderen Ausschüssen im Bereich der Geld- und Finanzmarktökonomie. Seit 2015 bin ich Mitglied und seit 2019 stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats (Advisory Scientific Committee, ASC) des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). In dieser Funktion war ich Mitglied der Task Force on Low Interest Rates (Arbeitsgruppe zu Niedrigzinsen) und gehörte zu den Verfassern des jüngst veröffentlichten ASC-Berichts, der die (potenziell übermäßige) Komplexität der Finanzregulierung zum Thema hat. Seit Januar 2016 bin ich Mitglied und seit 2017 stellvertretende Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Forschungsdaten- und Servicezentrums (FDSZ) der Deutschen Bundesbank. Seit 2008 bin ich Mitglied und seit 2016 Vorsitzende des Fachbeirats der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Durch diese und andere Aktivitäten konnte ich ein breites Netzwerk im Zentralbanken- und Aufsichtsbereich in ganz Europa und darüber hinaus aufbauen.

Darüber hinaus habe ich zu zahlreichen politischen Veröffentlichungen beigetragen. Betonen möchte ich dabei meine Beteiligung am deutsch-französischen „7 plus 7 Report“, in dem ein umfassender Katalog von Reformen des Euro-Währungsgebiets vorgeschlagen wird und der sowohl von der Wissenschaft als auch von der Politik gut aufgenommen wurde. Dieser Bericht verdeutlicht mein Engagement für Europa, das sich auch in vielen anderen meiner politischen Veröffentlichungen spiegelt. Beispielswiese habe ich (zusammen mit Nicolas Véron) ein Modell für eine europäische Einlagenversicherung entwickelt. Angesichts meiner früheren Arbeit zu europäischen Fragen wurde ich vor Kurzem als Mitglied des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten nominiert und zu dessen Ko-Vorsitzender ernannt. Dieser Rat wurde von der deutschen und der französischen Regierung auf der Grundlage des Vertrags von Aachen ins Leben gerufen.

Ich habe für meine wissenschaftliche und politische Arbeit zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter die Mitgliedschaft in der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste sowie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, den Stolper-Preis des Vereins für Socialpolitik (der Vereinigung deutschsprachiger Wirtschaftswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen) für die Beiträge, die ich durch meine Forschungsarbeiten zur Wirtschaftspolitik geleistet habe, sowie den Preis des Monetären Workshops, der jährlich für herausragende wissenschaftliche oder praktische Errungenschaften im monetären Bereich vergeben wird.

Ich habe mich stets in die öffentliche Debatte eingebracht, dies zeigt sich an zahlreichen Interviews und Zeitungsartikeln sowie an meinem aktiven Twitter-Account. Vor Kurzem kürte mich die Frankfurter Allgemeine Zeitung zur einflussreichsten Frau in der deutschen Ökonomie. Vor allem bin ich immer offen für gute Argumente und verteidige gleichzeitig die Ansichten, die ich für angemessen halte.

2. Verfügen Sie über Geschäfts- oder Kapitalanteile, oder haben Sie andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten, oder gibt es andere relevante persönliche oder sonstige Faktoren, die das Parlament bei Ihrer Ernennung berücksichtigen muss?

Nein.

3. Welche Leitziele gedenken Sie während Ihres Mandats bei der Europäischen Zentralbank zu verfolgen?

Mein Hauptziel wäre die Erfüllung des EZB-Mandats der Preisstabilität bei Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Zentralbank. Ein zweites Ziel wäre der Beitrag zu der Förderung einer Kultur der detaillierten, datengestützten Analyse, um Reflexionen über Geldpolitik anzustellen und sie zu verbessern sowie neue Entwicklungen wie den digitalen Wandel oder den Klimawandel anzugehen. Ein derartiger Ansatz wäre bei der anstehenden Überprüfung des geldpolitischen Rahmens von Nutzen. Zuletzt wäre ich bestrebt, der Öffentlichkeit die Politik der EZB besser zu vermitteln, um so bei den Menschen ein besseres Verständnis für die Entscheidungen und die zugrunde liegenden Argumente der EZB zu schaffen, während ich gleichzeitig immer für Kritik offen bin.

B. Geldpolitik der EZB

4. Wie sollte die EZB ihre Geldpolitik unter den derzeitigen makroökonomischen Bedingungen umsetzen? Wie sehen Sie die Leistung der EZB hinsichtlich der Erreichung ihres vorrangigen Ziels der Aufrechterhaltung der Preisstabilität? Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht sich seit 2017 für eine „geldpolitische Wende“ aus. Wie stehen Sie dazu? Könnten Sie diese Wende detailliert darlegen?

In den vergangenen 20 Jahren war die EZB bei der Erreichung ihres vorrangigen Ziels der Aufrechterhaltung der Preisstabilität höchst erfolgreich. Tatsächlich lag die durchschnittliche HVPI-Inflation in diesem Zeitraum bei 1,7 Prozent, dies entspricht weitgehend einer Inflationsrate von unter, aber nahe 2 %. Dies ist bemerkenswert, denn es war eine schwierige Phase, in die unter anderem die größten Finanzkrisen seit der Weltwirtschaftskrise fielen. Die größte Bedrohung in diesem Zeitraum war nicht eine übermäßige Inflation, wie manche anfangs gefürchtet hatten, sondern vielmehr der deflationäre Druck nach den Finanzkrisen. Dank ihrer entschlossenen Politik konnte die EZB diese Deflationsrisiken abwenden. Als die Zinsen die „Nullzinsgrenze“ erreichten, musste die EZB wieder „unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen“ ergreifen, die sich insgesamt als höchst erfolgreich erwiesen haben. In all diesen Jahren ließ sich die EZB bei ihren geldpolitischen Entscheidungen von ihrem Mandat leiten und bewegte sich immer innerhalb der von ihrem Mandat gesteckten Grenzen. Forschungen zufolge hat die Geldpolitik der EZB nicht nur zu höherer Inflation, sondern auch zu stärkerem Wirtschaftswachstum und zu geringerer Arbeitslosigkeit beigetragen.

Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet von einem globalen Abschwung in Verbindung mit wachsender Unsicherheit aufgrund des Handelskonflikts und des drohenden Brexits. Die Abkühlung ist an der Schwäche der Industrie und an einer rückläufigen Investitionsnachfrage zu erkennen. Folglich hat sich auch das Wachstum im Euro-Währungsgebiet verlangsamt. Bisher wächst der Dienstleistungssektor in vielen Ländern nach wie vor stabil und das Konsumwachstum und der Arbeitsmarkt sind robust. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Schwäche des Fertigungssektors auf andere Teile der Wirtschaft übergreifen und das Verbrauchervertrauen und das Wirtschaftsklima trüben könnte. Darunter würden dann auch der Konsum und die Investitionen leiden.

Die EZB ist bestrebt, die Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet aufrechtzuerhalten, daher muss sie diese Entwicklungen sehr sorgfältig beobachten. Der Inflationsdruck ist verhalten und die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen könnten den Abwärtsdruck noch verstärkten. Laut aktuellen Prognosen für die nächsten Jahre hat die Inflation das Ziel der EZB noch nicht erreicht. Somit muss nach wie vor ein akkommodierender geldpolitischer Kurs verfolgt werden. Gleichzeitig müssen die Nebenwirkungen im Auge behalten werden um sicherzustellen, dass auch weiterhin eine positive Balance zwischen positiven Effekten und Nebenwirkungen beibehalten wird.

Die Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für die Jahre 2017 und 2018 sind stark von der Situation, mit der wir uns heute konfrontiert sind, abgewichen. Damals prognostizierte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen deutlichen kurzfristigen Anstieg der Verbraucherpreise. Im Zeitraum zwischen November 2016 und März 2017 wurde die Prognose zur Inflation im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2017 um 0,6 Prozentpunkte von 1,3 % auf 1,9 % nach oben korrigiert.

Aufgrund der deutlichen Abschwächung der Wachstumsdynamik im Euro-Währungsgebiet ist diese Beschleunigung der Preisdynamik nicht eingetreten. Dies hat auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Bericht anerkannt, der im November 2019 veröffentlicht wurde. Eine Kehrtwende in der Geldpolitik wäre zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht angebracht. Die geldpolitischen Regeln wie beispielsweise die konventionelle Taylor-Regel, die vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung präsentiert wurden, sollten als positive und nicht als normative Konzepte verstanden werden. Dem Ansatz dieser Regeln liegt eine stabile Struktur zugrunde. Wenn in der zugrunde liegenden Reihe ein struktureller Bruch enthalten ist, dann können die Regeln nicht herangezogen werden um zu beurteilen, ob die aktuelle geldpolitische Haltung adäquat ist.

Der Sachverständigenrat hat mögliche Nebenwirkungen der Geldpolitik betont. Diese wurden auch im Rat der Europäischen Zentralbank besprochen, denn sie können sich auf die geldpolitische Transmission auswirken. Ein Beispiel sind die möglichen Nebenwirkungen bei der Finanzstabilität. Eine anhaltende Niedrigzinsphase macht sich bei Immobilienpreisen bemerkbar. Das ESRB hat einer Reihe von Mitgliedstaaten Warnungen und Empfehlungen hinsichtlich einer potenziellen Überhitzung am Wohnimmobilienmarkt übermittelt. Derartige Schwachstellen müssen vorrangig durch makroprudenzielle politische Maßnahmen angegangen werden, die auch an die jeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern angepasst werden können. Zudem lassen sich an überzogenen Bewertungen vor allem in Metropolregionen auch die Migration in Großstädte und ein Unterangebot an Immobilien ablesen. Daher ist eine umfassendere politische Antwort gefordert, die auch makroprudenzielle Schritte und Maßnahmen in Fragen der Wohnungspolitik umfasst.

5. Wie ist Ihre Einschätzung zum Konjunkturpaket des Rates der Europäischen Zentralbank vom 12. September und zur Entscheidung über die Forward Guidance? Wie bewerten Sie die Art und Weise, wie diese Entscheidung gefällt wurde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich einige Mitglieder des EZB-Rates nach der Entscheidung öffentlich dagegen ausgesprochen haben? Allgemeiner gesprochen, wie ist Ihre Einschätzung zu der Art und Weise, wie geldpolitische Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden? Sollten hier Änderungen vorgenommen werden, und wenn ja, welche?

Mit seinen Entscheidungen vom September trug der EZB-Rat der Abkühlung des Wirtschaftswachstums Rechnung, die in den vorangegangenen Monaten zu beobachten war. Angesichts des geringeren Inflationsdrucks lassen sich diese Entscheidungen mit den aktuellen Inflationsdaten sowie den mittelfristigen Inflationsaussichten rechtfertigen, da diese noch nicht erkennen lassen, dass das Ziel von unter, aber nahe 2 % erreicht wird.

Die Entscheidungen spiegeln auch wider, wie schwierig es ist, geldpolitische Anreize beizubehalten, wenn die Zinsen nahe an der effektiven Untergrenze liegen. Mit dem beschlossenen Maßnahmenkatalog sollte es möglich sein, die Realwirtschaft weiter zu unterstützen, indem für nach wie vor vorteilhafte Finanzierungsbedingungen gesorgt wird. Die Hinweise auf die künftige Zinspolitik wurden umsichtig und geschickt angepasst, indem zukünftige Maßnahmen direkt mit den Inflationsaussichten verknüpft wurden. Dies verleiht der Reaktionsfunktion der EZB mehr Transparenz und macht es Marktakteuren einfacher, die Reaktionen der EZB auf Veränderungen der zugrunde liegenden Daten abzuschätzen. Die Entscheidungen zu den Zinsen werden in der nächsten Frage besprochen.

Berichten in den Medien entnehme ich, dass sich der EZB-Rat darin einig war, dass in der aktuellen konjunkturellen Lage eine akkommodierende geldpolitische Haltung erforderlich ist. Diese Einschätzung teile ich voll und ganz. Im Hinblick auf konkrete geldpolitische Instrumente gab es jedoch unterschiedliche Ansichten, vor allem in Bezug auf die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten. Derartige Meinungsverschiedenheiten zeugen von der grundsätzlich schwierigen Situation und weniger von Problemen bei der Entscheidungsfindung. Tatsächlich bewerte ich den Entscheidungsfindungsprozess im EZB-Rat sehr positiv. Ich weiß, dass die Entscheidungen regelkonform getroffen wurden, nachdem alle Mitglieder des Rates, auch die nicht stimmberechtigten, die Gelegenheit hatten, ihre Meinung darzulegen.

6. Wie bewerten Sie die Auswirkungen niedriger Zinssätze? Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat wiederholt vor einem Inflationsdruck aufgrund der geldpolitischen Haltung der EZB gewarnt und Leitzinserhöhungen empfohlen. Wie erklären Sie das Ausbleiben des Inflationsdrucks und welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus diesen kontrafaktischen Prognosen?

Insgesamt scheinen die Erfahrungen mit Niedrig- und sogar Negativzinsen im Euro-Währungsgebiet positiv gewesen zu sein. Die Transmission der Zinssätze auf die Finanzierungsbedingungen scheint reibungslos funktioniert zu haben. Davon profitiert die Wirtschaft.

Niedrigzinsen haben jedoch in der Bevölkerung für Ängste gesorgt. Die Menschen befürchten, dass ihre Möglichkeiten zum Sparen, insbesondere als Vorsorge für das Alter, wegen dieser Niedrigzinsen gefährdet sind. Tatsächlich spiegeln Niedrigzinsen langfristige zugrunde liegende Trends wie die Alterung der Gesellschaft und die Verlagerung hin zu weniger kapitalintensiven Sektoren wider. Sie können nicht allein der Geldpolitik zugeschrieben werden. Auf jeden Fall würde eine Leitzinserhöhung durch die EZB kaum dazu beitragen, die Situation der Menschen zu verbessern.

Der EZB-Rat beobachtet die negativen Nebenwirkungen sehr genau und hat bewiesen, dass er bereit ist, diesen entgegenzuwirken. Die Entscheidung der EZB, ein Staffelsystem des Einlagensatzes einzuführen, lässt sich in diesen Kontext einordnen, denn dadurch sinkt die Belastung für Banken, die auf ihre bei der Zentralbank gehaltenen Überschussreserven Negativzinsen zahlen müssen.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die effektive Nullzinsgrenze unter einem Nominalzins von null liegt. Es könnte jedoch sein, dass die Geldpolitik bei einem bestimmten Zinssatz weniger wirksam wird. Begründen lässt sich dies mit den potenziell negativen Nebenwirkungen niedriger und negativer Zinssätze auf die Rentabilität von Banken, denn diese könnten die Transmission der Geldpolitik auf die Realwirtschaft begrenzen. Natürlich hängen diese Nebenwirkungen auch davon ab, ob Negativzinsen an Unternehmen und Privathaushalte weitergegeben werden können. Dies scheint den Banken kaum zu gelingen, insbesondere im Fall des Privatkundengeschäfts. Generell gesprochen dürfte die Rentabilität eher von der Neigung der Renditekurve als vom Niveau der Zinssätze beeinflusst werden. Zudem wird die Rentabilität der Banken wahrscheinlich davon profitieren, dass laut jüngsten Untersuchungen die Zahl der Kreditausfälle wegen des vorteilhafteren Konjunkturumfelds zurückgegangen ist. Die Rentabilität der Banken gehört zwar nicht zu den Zielen der Geldpolitik, aber ein unrentabler Bankensektor könnte die geldpolitische Transmission behindern.

Die Aussichten für 2017 und 2018 – als sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dafür aussprach, das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten früher zu beenden und eine Strategie der geldpolitischen Normalisierung zu kommunizieren – unterschieden sich ganz grundlegend von der heutigen Situation. Damals hatten wir ein Produktionswachstum in Höhe des oder sogar über dem Potenzialwachstum. Dies hätte im Laufe der Zeit eine robustere Dynamik der Verbraucherpreise ankurbeln können. Hätte sich diese Dynamik wiederum als nachhaltig und dauerhaft erwiesen, hätte dies auch eine zukünftige geldpolitische Straffung gerechtfertigt. Zu beachten ist jedoch, dass sich der Sachverständigenrat damals nicht für Leitzinserhöhungen aussprach. Er befürchtete lediglich, dass derartige – zukünftige – Zinserhöhungen zu spät erfolgen könnten. Die Inflationsprognosen des Sachverständigenrates lagen im Wesentlichen gleichauf mit anderen Prognosen, auch denen der EZB.

Angesichts meiner Nominierung habe ich davon Abstand genommen, diese Teile des jüngsten Berichts zu unterzeichnen, die sich mit der Geldpolitik befassen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Rat diesmal in seinem Bericht nicht für eine Normalisierung plädiert hat. Allerdings unterstützte der Sachverständigenrat keine Wiederaufnahme des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten.

7. Seit der Einführung des Euro sind zwanzig Jahre vergangen. Ist nun Ihrer Ansicht nach die Zeit für eine Überprüfung des geldpolitischen Rahmens der EZB gekommen?

In den Jahren seit der Einführung des Euro hat sich der geldpolitische Rahmen der EZB als sehr erfolgreich erwiesen. Die EZB konnte das Ziel der Preisstabilität auch in Zeiten von schweren Krisen, Marktfragmentierung und Bankenzusammenbrüchen aufrechterhalten. Aber in den vergangenen zwanzig Jahren haben sich die Makroökonomie und die Geldpolitik stark weiterentwickelt. Das geldpolitische Instrumentarium wurde ausgeweitet, um den Herausforderungen einer Geldpolitik nahe der Nullzinsgrenze zu begegnen. Mit dem bestehenden Rahmen konnte zwar die Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet bewahrt werden, aber die Feinjustierung der Instrumente ist schwieriger geworden.

Der geldpolitische Rahmen der EZB wurde zum letzten Mal 2003 überprüft. Daher scheint eine umfassende Überprüfung angemessen um sicherzustellen, dass die geldpolitischen Schritte der EZB das Ziel der Preisstabilität bestmöglich erreichen. Aus diesem Grund unterstütze ich uneingeschränkt das Vorhaben von Christine Lagarde, in naher Zukunft eine strategische Überprüfung auf den Weg zu bringen, und ich werde gerne meinen Beitrag dazu leisten. Bei einer derartigen Überprüfung muss vor allem sorgfältig bewertet werden, wie gut bisherige geldpolitische Maßnahmen dazu beigetragen haben, das Mandat zu erfüllen. Sie sollte auch eine Analyse möglicher Nebenwirkungen beinhalten, die sich auf die geldpolitische Transmission auswirken könnten.

Als Direktoriumsmitglied würde ich mich freuen, offen mit dem EZB-Rat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EZB über diese Angelegenheiten zu sprechen. Wichtig ist, dass alle Änderungen des geldpolitischen Rahmens auch zu wirklichen Verbesserungen führen müssen. In manchen Fällen kann es wünschenswert sein, bestimmte Fragen und Themen zu klären. Man sollte sich generell bewusst sein, dass die Glaubwürdigkeit der Zentralbank leiden kann, wenn das operative Ziel in einer Zeit angepasst wird, in der es nur schwer erreicht werden kann. Daher sollten alle Anpassungen mit größter Sorgfalt vorgenommen werden und sich mit starken empirischen Belegen begründen lassen.

8. Wie werden Sie hinsichtlich der Durchführung des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten für Transparenz sorgen? Stimmen Sie zu, dass es beim Programm zum Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (ABSPP) und beim dritten Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP3) mehr Transparenz geben könnte?

Transparenz ist für die Arbeit jeder Zentralbank von entscheidender Bedeutung und stellt Rechenschaftspflicht sicher, dies wurde von der EZB auch immer anerkannt. Gleichzeitig ist die Gewährleistung eines adäquaten Transparenzniveaus für die EZB auch immer ein Balanceakt.

Einerseits ist eine Begrenzung der Transparenz gerechtfertigt, falls das Risiko besteht, dass durch Transparenz die Wirksamkeit der Geldpolitik beeinträchtigt werden könnte. Konkret muss vermieden werden, dass Finanzakteure einen Vorsprung vor der Zentralbank erhalten. Dies wäre der Fall, wenn Einzelheiten zu den Beständen einzelner Wertpapiere bekannt würden.

Andererseits sollte die EZB die Informationen veröffentlichen, die für die Beurteilung ihrer Maßnahmen erforderlich sind. Daher legt die EZB bei der Umsetzung ihrer geldpolitischen Maßnahmen wie dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) ein hohes Maß an Transparenz an den Tag. Insbesondere veröffentlicht die EZB auf ihrer Website für jedes einzelne Programm die monatlichen Kaufvolumen, die Gesamtbestände sowie die Rücknahmen.

Insgesamt trägt das derzeitige Transparenzniveau meines Erachtens auf angemessene Weise dem Kompromiss zwischen Rechenschaftspflicht einerseits und Sorgen über eine Begrenzung der Wirksamkeit der Geldpolitik andererseits Rechnung.

9. Wie sehen Sie die Risiken im Zusammenhang mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP)? Wie beurteilen Sie den aktuell steigenden Anteil des CSPP am Primärmarkt und den gleichzeitig rückläufigen Anteil des Programms für den Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors am Sekundärmarkt?

Die EZB kauft seit 2016 im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) Anleihen des privaten Nichtfinanzsektors. Insgesamt sollen mit dem CSPP die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen im Euro-Währungsgebiet direkt verbessert werden, um so Investitionen und damit die Realwirtschaft positiv zu beeinflussen.

Die Käufe werden auf der Grundlage bestimmter Zulässigkeitskriterien, darunter Begrenzungen des Anteils von Emissionen und Emittenten, sowohl auf dem Primär- als auch auf dem Sekundärmarkt getätigt. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass nur Wertpapiere mit ausreichend hoher Bonität gekauft werden.

Der Anteil der Käufe auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt und über die EZB-Instrumente hinweg kann je nach Marktlage variieren. In derartigen Schwankungen spiegelt sich die für die reibungslose Umsetzung des APP erforderliche Flexibilität wider, insbesondere in Form der Berücksichtigung von Erwägungen zu Fragen der Marktliquidität und der Emissionsmuster. Die Anpassung des Portfolios über politische Instrumente und Rechtsgebiete hinweg an die Programmparameter muss stufenweise erfolgen, um geordnete Marktbedingungen zu wahren. Diese Schwankungen deuten nicht auf eine Änderung der Kalibrierung des APP hin: Die EZB hat kommuniziert, dass sie im Rahmen der derzeitigen Programmparameter die Nettokäufe noch über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten kann.

Allerdings besteht beim CSPP die Gefahr, dass bestimmten Unternehmen Vorrang gegenüber anderen eingeräumt wird, insbesondere größeren Unternehmen gegenüber kleineren. Daher stellt die EZB sicher, dass sie eine breite Palette an Unternehmensanleihen kauft, auch Papiere aus kleineren Emissionen. Häufig geben kleinere Unternehmen jedoch gar nicht erst Anleihen aus. Es gibt aber Belege dafür, dass die positiven Auswirkungen auf die Finanzierungskosten auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen gespürt werden.

Generell kann man sagen, dass der Umfang des CSPP von der Rolle der Marktfinanzierung für Unternehmen im Euro-Währungsgebiet abhängt. Da Anleihen bei der Finanzierung von Unternehmen eine verhältnismäßig kleine Rolle spielen, ist auch der Umfang des CSPP begrenzt.

10. Wie kann die EZB Ihrer Meinung nach zu Wirtschaftswachstum, ökologischem Wandel und Vollbeschäftigung beitragen und gleichzeitig ihrem Hauptziel der Wahrung der Preisstabilität treu bleiben? Was sind Ihrer Meinung nach mögliche zusätzliche geldpolitische Maßnahmen, welche die positiven Auswirkungen der Geldpolitik auf die Realwirtschaft verstärken würden?

Das vorrangige Ziel der Geldpolitik der EZB muss die Aufrechterhaltung der Preisstabilität entsprechend der Festlegung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 127 Absatz 1 sein. Im gleichen Artikel heißt es weiter: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“

Eine Geldpolitik, deren Ziel die Wahrung der Preisstabilität ist, dürfte generell auch das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung unterstützen. In den vergangenen Jahren wurden im Euro-Währungsgebiet Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen; dies wäre ohne die Geldpolitik der EZB nicht möglich gewesen. Die äußerst akkommodierende Geldpolitik der EZB hat die Konsumausgaben und die privaten Investitionen im Euro-Währungsgebiet unterstützt und so das Wirtschaftswachstum gefördert und die Arbeitslosigkeit verringert. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB vom September haben zusätzlich dazu beigetragen, sehr vorteilhafte Finanzierungsbedingungen zu gewährleisten. Somit kommen die Maßnahmen der EZB nach wie vor der Realwirtschaft zugute.

Die EZB untersucht derzeit, wie sie Klimapolitik unterstützen kann. Zu diesem Zweck beteiligt sie sich am Network for Greening the Financial System (NGFS), einem Zusammenschluss einer großen Gruppe von Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und internationalen Institutionen. In dieser Gruppe bringt sie sich in die Ausarbeitung von Einschätzungen zu relevanten Aspekten des Klimawandels ein und engagiert sich in der Frage, wie die politischen Maßnahmen der Zentralbanken und der Aufsichtsbehörden sowohl an den Klimawandel angepasst werden als auch zu dessen Minderung beitragen können. Diese Arbeit scheint noch in der Anfangsphase zu stecken, daher freue ich mich darauf, meinen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten.

Innerhalb der Zentralbanken scheinen sich die Überlegungen aktuell eher auf die Überwachung und die Steuerung der Risiken zu konzentrieren, die sich aus dem Klimawandel ergeben. Bei ihrer Geldpolitik sieht sich die EZB hingegen mit der Frage konfrontiert, wie sie klimawandelbedingte Entwicklungen in ihre Analysen einfließen lassen kann und ob und wie sie zur Minderung des Klimawandels beitragen kann, auch über ihr Programm zum Ankauf von Vermögenswerten.

Ein Aspekt, der angegangen werden muss, ist die Risikobewertung von Vermögenswerten im Hinblick auf klimabezogene Risiken (Climate-related Risks, CRR) sowie auf die Folgen für die Finanzstabilität. Klimarisiken müssen in Risikomodellen berücksichtigt werden. Es muss noch näher untersucht werden, wie dies erreicht werden kann. Ausgehend von derartigen Modellen sollte die EZB diese Risikofaktoren auch bei ihren mikro- und makroprudenziellen Aufsichtsaufgaben und bei ihrer Beurteilung von Haircuts in den Programmen zum Ankauf von Vermögenswerten berücksichtigen. Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob die EZB bei ihrem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten „grünen“ Anleihen den Vorzug gegenüber „braunen Anleihen“ geben sollte (siehe zu diesem Punkt die nächste Antwort).

11. Welche Schritte sind Ihrer Meinung nach erforderlich, um den „Green Deal für Europa“ zu finanzieren?  Welche Auffassung vertreten Sie bezüglich der Auswirkungen der EZB-Politik auf den Klimawandel? Vertreten Sie die Auffassung, dass die EZB ihre Anleihenkäufe mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaschutzübereinkommen in Einklang bringen sollte? Sollte das Anleihekaufprogramm der EZB im Einklang mit dem Taxonomierahmen der EU stehen? Welche Rolle würde die EZB im „Network for Greening the Financial System“ (NGFS) spielen?

Die neue Europäische Kommission hat den europäischen Grünen Deal zu Recht als eine ihrer Prioritäten festgelegt. Angesichts der globalen Natur des Problems ist eine Zusammenarbeit nicht nur auf europäischer, sondern auf globaler Ebene erforderlich. In jedem Fall müssen angesichts der Dringlichkeit alle wirtschaftspolitischen Akteure einschließlich der Zentralbanken die Bekämpfung des Klimawandels in ihre Agenda aufnehmen.

Die politischen Entscheidungsträger Europas können etwas bewirken, indem sie diese Herausforderung gemeinsam angehen. So wird beispielsweise die EIB eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Klimainvestitionen spielen. Gemäß den Planungen der Kommission sollen diese Maßnahmen durch den EU-Haushalt verstärkt werden, über den – auch im Rahmen des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa – eine wichtige Unterstützung zur Finanzierung des Übergangs bereitgestellt werden kann. Darüber hinaus werden Anstrengungen zur Mobilisierung privater Mittel erforderlich sein, was sich über Kofinanzierungsstrukturen erreichen ließe. Der Aktionsplan der EU zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Finanzierung des europäischen Grünen Deals.

Eine saubere Klassifizierung von Anlagen gemäß ihrer Nachhaltigkeit ist von entscheidender Bedeutung, um bei Anlageentscheidungen Orientierung zu bieten. Die Taxonomie von grünen Investitionen steht im Zentrum dieser Anstrengungen und ermöglicht den Schutz vor „Greenwashing“. Diese Taxonomie wird, wenn sie erst einmal eingeführt und umgesetzt ist, die Grundlage für jede nachhaltige Anlagepolitik sowie für weitere Maßnahmen in diesem Bereich bilden.

Die meisten Wirtschaftswissenschaftler stimmen darin überein, dass die Einführung einer Kohlendioxidbepreisung der wirksamste Weg ist, um die Klimapolitik voranzutreiben und die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen (vgl. dazu auch das diesjährige Sondergutachten des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung). Die Kohlendioxidbepreisung führt dazu, das kohlendioxidintensive Aktivitäten teurer werden, wodurch die richtigen Anreize für den Einzelnen und die Wirtschaft sowie für die Innovation gesetzt werden. Im Übrigen sind für den ökologischen Wandel private und öffentliche Investitionen (beispielsweise in Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung) und eine soziale Abfederung der unerwünschten Verteilungseffekte erforderlich. Deshalb besteht ein breiter Konsens, dass die Einnahmen aus der Kohlendioxidbepreisung zum Großteil in Form von Umverteilungsausgaben wieder ausgegeben werden sollten. Durch ein umfassendes System der Kohlendioxidbepreisung werden grundsätzlich die richtigen Anreize gesetzt, um die Kapitalströme in die gewünschte Richtung umzulenken. Daher sollte die Einführung der Kohlendioxidbepreisung in sämtlichen Wirtschaftsbereichen eine Priorität für die Regierungen sein.

Der ökologische Wandel wird sich auf das makroökonomische Umfeld auswirken, in dem die EZB handelt. Deshalb muss sie über ihre Rolle in diesem sich wandelnden Umfeld nachdenken, dabei aber zugleich deutlich innerhalb der Grenzen ihres Mandats bleiben. Die Entscheidung, dem oben genannten Network for Greening the Financial System beizutreten, ist ein erster Schritt in diese Richtung und zeigt deutlich, dass die EZB entschlossen ist, zum Dialog beizutragen und Strategien für die Zentralbanken und die Aufsichtsbehörden zu entwickeln. Meinem Verständnis nach nimmt die EZB in diesem Netzwerk eine aktive Rolle ein, was ich begrüße. Christine Lagarde hat sich hinsichtlich der Frage des Klimawandels sehr offen gezeigt und wird mit Sicherheit eine Diskussion darüber anstoßen, wie die EZB innerhalb ihres Mandats zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen kann. Zu dieser Diskussion werde ich sehr gerne beitragen.

Bislang beruhen die Anleihenkäufe der EZB auf dem Grundsatz der Marktneutralität. Wie Christine Lagarde unlängst in einem Brief an Ernest Urtasun, Mitglied des Europäischen Parlaments, darlegte, wird das operative Konzept der Marktneutralität seit Langem als am besten geeignet betrachtet, um einerseits die Wirksamkeit der geldpolitischen Maßnahmen der EZB hinsichtlich der Preisstabilität sicherzustellen und andererseits den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft zu achten. In dem Brief wird zudem angekündigt, dass man die Überprüfung des geldpolitischen Handlungsrahmens dazu nutzen wird, um darüber nachzudenken, wie Nachhaltigkeitserwägungen einbezogen werden können.

Ferner ist zu beachten, dass das derzeitige Anleihekaufprogramm bereits günstige Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen und Regierungen zur Finanzierung des ökologischen Wandels schafft. Die EZB kauft nämlich erhebliche Mengen an öffentlichen und privaten grünen Anleihen an. In dem Maße, wie die grünen Anleihen auf dem Markt an Bedeutung gewinnen, wird sich die Liquidität bestimmter Märkte verbessern, was automatisch zu einer höheren Gewicht von grünen Anleihen im Anleihekaufprogramm führen wird.

Es sollte sorgfältig überlegt werden, ob man grüne Anleihen tatsächlich bevorzugt ankaufen will. Das könnte zu einer übermäßigen Belastung der Zentralbank führen, die sich bei ihren Entscheidungen an ihrem Preisstabilitätsmandat orientieren muss.

12. Sollte die EZB aus Ihrer persönlichen Sicht mehr EIB-Anleihen kaufen, um die Finanzierung europäischer Investitionen im Einklang mit den primären und sekundären Zielen der EZB zu unterstützen?

Anleihen, die von der EIB und anderen supranationalen Institutionen ausgegeben werden, sind schon jetzt Teil des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors und werden auch im Rahmen der wiederaufgenommenen Anleihenkäufe aufgekauft. Gemäß den Regeln kauft die EZB diese Anleihen auf dem Sekundärmarkt unter Beachtung von Ankaufsobergrenzen an, die derzeit bei 50 % liegen. Derzeit machen derartige Anleihen 12 % der Gesamtankäufe aus. Angesichts einer Ausweitung der Anleiheemissionen der EIB könnte der Anteil der EIB-Anleihen bei den Anleiheankäufen möglicherweise innerhalb der bestehenden Regeln erhöht werden.

13. Wie bewerten Sie die Umsetzung der Notfallliquiditätshilfe (ELA - Emergency Liquidity Assistance)? Wie könnte der Entscheidungsprozess für die Gewährung der ELA verbessert werden?

Die Notfallliquiditätshilfe (ELA) spielt eine entscheidende Rolle in Krisensituationen. Sie wird ausnahmsweise solventen Banken gewährt, die sich mit kurzfristigen Liquiditätsproblemen konfrontiert sehen und Hauptrefinanzierungsoperationen nicht nutzen können, weil es ihnen beispielsweise an geeigneten Sicherheiten mangelt.

Es wurde festgelegt, dass die ELA-Aktivitäten auf nationaler Ebene durchgeführt werden (siehe Artikel 14 Absatz 4 der ESZB-Satzung). Daraus ergibt sich, dass die mit der Notfallliquiditätshilfe verbundenen Kosten und Risiken auf nationaler Ebene zu tragen sind. Um zu verhindern, dass die Notfallliquiditätshilfe die Ziele der EZB beeinträchtigt, bestehen in Abhängigkeit vom Umfang der beabsichtigten Unterstützung eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen, die bis zum Verbot der Durchführung der Operationen gehen können, wenn sie als der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems zuwiderlaufend eingestuft werden. In der im Juli 2017 angenommene Vereinbarung über die Notfallliquiditätshilfe sind die Verteilung der Zuständigkeiten und der Rahmen für die Weitergabe von Informationen zur Vermeidung einer derartigen Beeinträchtigung festgelegt.

Insgesamt hat sich die Notfallliquiditätshilfe als wirksames Instrument für den Umgang mit kurzfristigen Liquiditätsengpässen bei Finanzinstituten im Euro-Währungsgebiet erwiesen. Angesichts der grenzüberschreitenden Ansteckungseffekte insbesondere bei Liquiditätsstress könnte für die Zukunft diskutiert werden, ob die Notfallliquiditätshilfe auf europäischer Ebene gewährt werde sollte. Da sich der europäische Banken- und Kapitalmarkt im Zuge der Vollendung der Bankenunion und der Schaffung der Kapitalmarktunion immer stärker integriert, gibt es weitere Argumente, die dafür sprechen, die wichtige Rolle der Bereitstellung von Notfallliquidität auf die supranationale Ebene zu verlagern. Dadurch könnte auch die Koordinierung in Krisensituationen mit anderen Einrichtungen, wie dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss, erleichtert werden. Vereinzelt wurde die Befürchtung laut, dass es durch einen solchen Schritt zu einer Verlangsamung der Liquiditätsbereitstellung während einer Krise kommen könnte. Derartige Sorgen müssten berücksichtigt werden.

14. Welche Rolle sollte Ihrer Ansicht nach die EZB in Bezug auf virtuelle Währungen spielen? Welche Chancen und Risiken sehen Sie im Hinblick auf virtuelle Vermögenswerte? Was sähe Ihrer Ansicht nach ein geeigneter Regulierungsrahmen für virtuelle Währungen (und insbesondere für Stable Coins) aus?

In den letzten Jahrzehnten sind eine Reihe von virtuellen Währungen entwickelt worden, die auf Blockchains und Distributed-Ledger-Technologie beruhen. Bislang konnten diese virtuellen Währungen die Funktionen von Geld noch nicht übernehmen, was vor allem auf die hohe Volatilität ihrer Bewertung zurückzuführen ist. Daher werden die meisten virtuellen Währungen nicht wirklich als Zahlungsmittel genutzt, sondern sind eher als spekulative Anlageklasse zu betrachten.

Jüngste private Initiativen, insbesondere die von Facebook und der Libra Association getragene Initiative Libra, haben gegenüber früheren virtuellen Währungen wie Bitcoin in zweierlei Hinsicht Verbesserungen erzielt: Sie sind durch Vermögenswerte besichert, wodurch sich ihr Wert stabilisiert (weswegen sie als Stable Coins bezeichnet werden), und sie stützen sich auf das riesige Netzwerk des jeweiligen Anbieters, wie beispielsweise Facebook. Ein potenzieller Vorteil von Stable Coins ist, dass internationale Zahlungen damit möglicherweise leichter, kostengünstiger und schneller abgewickelt werden können. Zudem könnten sie sich gerade in den Entwicklungsländern als hilfreich erweisen, wo viele Menschen, die keinen Zugang zu Banken haben, ihre Zahlungen mit ihrem Mobiltelefon abwickeln könnten.

Mit den Stable Coins gehen jedoch erhebliche Risiken einher. Es handelt sich um eine neue und weitgehend unerprobte Technologie. Um das Potenzial von Stable Coins nutzen zu können, müssen die inhärenten Risiken bewältigt werden. Die Verbraucher sind verschiedenen Risiken ausgesetzt, die den Wert der Währung, die Liquidität und die Privatsphäre betreffen, denn Zahlungstransaktionen können im Prinzip mit anderen Informationen im betreffenden Netzwerk verknüpft werden. Ein weiteres erhebliches Risiko sind etwaige illegale Zahlungen, beispielsweise zur Terrorismusfinanzierung oder zur Geldwäsche, die in einem solchen Umfeld möglicherweise schwer zu kontrollieren sind. Ein drittes Risiko betrifft die Finanzstabilität. Je nach der genauen Umsetzung besteht möglicherweise das Risiko, dass es zu einem Bankensturm mit Notverkäufen kommt, woraus sich Ansteckungseffekte auf das übrige Finanzsystem ergeben könnten. Außerdem könnten sich Stable Coins – wiederum in Abhängigkeit von der genauen Ausgestaltung – hemmend auf die Transmission geldpolitischer Impulse auswirken.

Somit ist es dringend erforderlich, einen geeigneten Regulierungsrahmen auszuarbeiten. Wichtige Aspekte sind dabei die Steuerung, die finanzielle Integrität, die Sicherheit (einschließlich des Schutzes vor Cyberrisiken), der Daten- und Verbraucherschutz sowie die Finanzstabilität. Zugleich sollte Innovation nicht durch Regulierung erstickt werden, sondern die Regulierung sollte sich an den Grundsätzen „gleiches Geschäftsfeld, gleiche Regeln“, Technologieneutralität und Verhältnismäßigkeit orientieren.

Stable-Coin-Systeme könnten sehr rasch eine systemische Bedeutung erlangen, da sie potenziell sehr groß sind und eine weltweite Ausweitung haben. Daraus ergibt sich, dass die Aufsicht unter die Zuständigkeit des Eurosystems fallen würde. Zu den Aufgaben der EZB gehört auch, das reibungslose Funktionieren, die Sicherheit und die Effizienz des Zahlungssystems zu fördern. Da Stable-Coin-Systeme grenzübergreifend betrieben werden und eine weltweite Ausweitung haben, muss jeder Regulierungsansatz auf einer globalen Zusammenarbeit beruhen. Deshalb sind die laufenden Initiativen auf G7-Ebene von entscheidender Bedeutung.

Das Aufkommen von virtuellen Währungen im Allgemeinen und von Stable Coins im Besonderen kann als Anzeichen dafür betrachtet werden, dass das derzeitige Zahlungssystem mit Ineffizienzen behaftet ist, die abgestellt werden sollten. Die EZB hat sich in der Vergangenheit für die Verbesserung von Zahlungssystemen engagiert und sollte dies – in ihren Funktionen als Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen, Aufsichtsinstanz und Katalysator für den Wandel – auch in Zukunft tun.

15. Wie bewerten Sie die Interaktion zwischen Zahlungssystemen und Geldpolitik? Was sollte die Aufgabe der EZB als emittierender Zentralbank bei Clearingstellen mit zentralen Gegenparteien (CCP - central counterparties) sein?

Zahlungssysteme spielen eine wichtige Rolle für die Geldpolitik. Wenn beispielsweise Stable Coins zunehmend als Wertaufbewahrungsmittel und für Kreditgeschäfte verwendet würden, könnte es zu einer erheblichen Schwächung des Transmissionsmechanismus der Geldpolitik kommen. Das Ausmaß dieser Schwächung wäre in diesem besonderen Fall entscheidend davon abhängig, welche Währungen in dem zur Besicherung eingesetzten Währungskorb enthalten sind. In jedem Fall hat die EZB eine starkes Interesse daran, die Entwicklung privater Zahlungssysteme zu überwachen, um die Kontrolle über die Geldpolitik zu behalten.

Zentrale Gegenparteien (CCP) sind ein weiterer wichtiger Akteur im Finanzsystem. In den letzten zehn Jahren hat das zentrale Clearing zugenommen, sodass in zahlreichen Ländern auch die systemische Bedeutung von CCP angestiegen ist. Deshalb wird dem überarbeiteten Rechtsrahmen (EMIR 2) eine entscheidende Rolle zukommen, um die Risiken zu verringern und zur Verhinderung zukünftiger Zusammenbrüche im Finanzsystem beizutragen. Durch EMIR 2 wird insbesondere die EU-Aufsicht über systemisch relevante CCP gestärkt, die sich außerhalb des Euro-Währungsgebiets befinden und das Clearing für erhebliche Mengen von auf Euro lautenden Instrumenten durchführen. Ferner wird durch den überarbeiteten Rechtsrahmen die Einbindung der emittierenden Zentralbanken (beispielsweise der EZB im Euro-Währungsgebiet) sichergestellt, die in der Lage sein werden, Aufsichtstätigkeiten durchzuführen.

In der SSM-Verordnung ist ausdrücklich niedergelegt, dass die EZB nicht die Aufsichtsbehörde für die CCP ist. Es bestehen jedoch enge Verbindungen zwischen dem zentralen Clearing, dem Zahlungssystem und dem Mandat der EZB.

Erstens hängt das Funktionieren des Markts für Pensionsgeschäfte im Euro-Währungsgebiet („Repomarkt“), der von entscheidender Bedeutung für die Transmission der Geldpolitik ist, in einem hohen Maß von den CCP ab. Daher hat die EZB ein vitales Interesse daran, Störungen auf dem Repomarkt, die mit CCP zusammenhängen oder sich auf CCP auswirken, zu verhindern oder abzufedern. Zweitens spielen die CCP eine wichtige Rolle im Zahlungssystem, indem sie große Mengen an Liquidität kanalisieren, während sie zugleich als Drehscheiben der Finanzmärkte dienen, über die sich etwaige Störungen rasch ausbreiten können. Drittens wird die EZB möglicherweise auf den Plan gerufen, um Unterstützung in Form von Notfallliquidität an Banken, die an CCP beteiligt sind, oder an CCP selbst zu gewähren.

16. Welche Rolle sehen Sie für bargeldbasierte Transaktionen im Vergleich zu digitalen Transaktionen in der Zukunft?

Während die Nutzung von Bargeld wahrscheinlich weiter abnehmen wird, halte ich es für unwahrscheinlich, dass es in den nächsten Jahren ganz verschwindet.

Aus den einschlägigen Daten geht klar hervor, dass die bargeldlosen Transaktionen im Laufe der letzten Jahre erheblich zugenommen haben. Digitalisierung und Innovation waren und sind wichtige Triebfedern dieser Entwicklung. Zugleich ist das Bild je nach Mitgliedstaat ganz unterschiedlich, und für bestimmte Arten von Zahlungen ist Bargeld nach wie vor das bevorzugte Zahlungsmittel. Die Zähigkeit, mit der sich das Bargeld hält, ist auf seine einzigartigen Merkmale zurückzuführen, beispielsweise im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre. Zudem ist keine IT-Infrastruktur erforderlich, um Bargeld zu verwenden. Auch kulturelle Faktoren können eine Rolle spielen.

Meiner Einschätzung nach werden sich die Zahlungsgewohnheiten wohl – nicht zuletzt durch die zunehmende Verwendung von digitalen Geldbörsen – rasch ändern, während Bargeld in manchen Ländern und bei manchen Nutzergruppen weiterhin beliebt bleiben wird.

17. Welche Einschätzung vertreten Sie zu Euro-Geldscheinen mit hohem Nennwert?

Im Alltag der gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürger spielen Geldscheine mit hohem Nennwert eine geringe Rolle. Sie können jedoch eine Bedeutung als Wertaufbewahrungsmittel und als Zahlungsmittel beim Kauf von teuren Gegenständen aufweisen. Zugleich können sie illegale Aktivitäten erleichtern, weil es möglich ist, große Summen zu geringen Transportkosten zu transferieren.

Daher haben sämtliche Zentralbanken des Eurosystems mit Jahresbeginn die Ausgabe von 500-Euro-Banknoten eingestellt. Dabei muss unbedingt festgehalten werden, dass die 500-Euro-Banknoten ihren Wert behalten und weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel sind. Der Umlauf derartiger Banknoten wird langsam abnehmen und letztlich werden sie aus dem Verkehr gezogen.

Insgesamt wird das kaum Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben. Legale Aktivitäten wird man mit Banknoten mit niedrigerem Nennwert durchführen, wohingegen die illegalen Aktivitäten sich womöglich in die digitale Sphäre verlagern werden. Daher wird in Zukunft die Kontrolle der digitalen Zahlungssysteme möglicherweise eine größere Rolle für die Bekämpfung illegaler Zahlungen spielen als die Abschaffung der sogenannten großen Scheine.

18. Welche Auffassung vertreten Sie bezüglich der Heterogenität der geldpolitischen Rahmenbedingungen und des Zugangs zu Darlehen im Euro-Währungsgebiet sowie bezüglich ihrer Auswirkungen auf die einheitliche Geldpolitik der EZB?

Vor der weltweiten Finanzkrise hatten sich die geldpolitischen Rahmenbedingungen und der Zugang zu Darlehen allem Anschein nach weitgehend angeglichen, was die Transmission der Geldpolitik erleichterte. Die Krise führt jedoch dazu, dass sich die Kreditvergabebedingungen zwischen den Mitgliedstaaten dramatisch auseinanderentwickelten, was die Transmission der Geldpolitik an Wirtschaft und Privathaushalte beeinträchtigte.

In den letzten Jahren konnten wir eine deutliche Verbesserung der geldpolitischen Rahmenbedingungen und des Zugangs zu Darlehen im Euro-Währungsgebiet beobachten, was zum Großteil auf die expansiven geldpolitischen Maßnahmen der EZB zurückzuführen ist. Dank der Lockerungsmaßnahmen, die Mitte 2014 begonnen wurden, konnten die Zinssätze für Bankkredite erheblich gesenkt werden. Zudem ist auch die Bandbreite zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgegangen, was einer erheblichen Erleichterung bei den Finanzierungsbedingungen für Wirtschaft und Privathaushalte überall im Euro-Währungsgebiet entspricht. Diese günstigen Finanzierungsbedingungen haben zu einer Ausweitung bei den Bankdarlehen beigetragen, was sich wiederum günstig auf die privaten Investitionen und den Konsum ausgewirkt und damit zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum beigetragen hat.

Insgesamt ist die einheitliche Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet, die während der Krise beeinträchtigt war, nun dank der Maßnahmen der EZB wiederhergestellt. Dank der nun wieder homogeneren geldpolitischen Rahmenbedingungen konnte die EZB den Transmissionsmechanismus für ihre Geldpolitik intakt erhalten.

19. Derzeit bereiten sich einige EU-Mitgliedstaaten auf einen Beitritt zum Euro-Währungsgebiet vor. Wie soll in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedingungen in den Bewerberländern Ihrer Ansicht nach verhindert werden, dass es in den nächsten zehn Jahren zu weiteren Divergenzen kommt? Wie sieht das bevorzugte wirtschaftliche Szenario einer Erweiterung des Euro-Währungsgebiets aus?

Für die Einführung des Euro ist ein angemessener Grad an Konvergenz erforderlich. Deshalb veröffentlichen die EZB und die Europäische Kommission regelmäßige Berichte, in denen die Fortschritte erörtert werden, die von den Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets im Hinblick auf die Konvergenz erzielt worden sind. Das umfasst die Fortschritte eines jeden Landes auf dem Weg zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien. Darüber hinaus wird in den Berichten auch geprüft, ob der Konvergenzprozess nachhaltig ist, was auch von institutionellen Faktoren abhängt.

Zudem ist die Einführung des Euro angesichts der Errichtung der Bankenunion automatisch mit der Teilnahme an der gemeinsamen Bankenaufsicht, d. h. am einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM - Single Supervisory Mechanism), verbunden. Daher müssen Länder, die dem Euro beitreten möchten, bereits im Vorfeld der Euro-Einführung eine enge Zusammenarbeit mit der Bankenaufsicht der EZB aufnehmen sowie spezifische Reformanforderungen erfüllen. Das Verfahren für den Aufbau dieser engen Zusammenarbeit ist in der SSM-Verordnung sowie im einschlägigen EZB-Beschluss festgelegt. Sobald die enge Zusammenarbeit eingerichtet ist, werden die bedeutenden Banken des betreffenden Landes durch die EZB überwacht. Dies erfolgt durch Anweisungen, die die EZB der zuständigen nationalen Behörde erteilt. Durch diese gründliche und sorgfältige Vorbereitung soll ein reibungsloser Übergang zum Wechselkursmechanismus und letztlich zum Euro sichergestellt werden.

Gemäß den Verträgen wird mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks, für die eine Opt-out-Klausel gilt, von allen EU-Mitgliedstaaten erwartet, dass sie letztlich den Euro einführen.

20. Welches sind die wichtigsten zukünftigen Risiken/Chancen für den Euro?

In ihren ersten 20 Jahren sah sich unsere gemeinsame Währung mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion hat diese Herausforderungen jedoch sehr gut gemeistert. Nach 20 Jahren ist bei der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für den Euro ein Rekordhöchststand zu verzeichnen: 76 % unterstützen die einheitliche Währung. Selbst mitten in der Krise blieb bei der Bevölkerung und bei der politischen Führung Europas die Unterstützung für die einheitliche Währung hoch.

Der Euro hat den Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Vorteile gebracht: einen großen Binnenmarkt, der durch Preisstabilität geprägt ist, niedrigere Finanzierungskosten sowie geringere Transaktionskosten und der Wegfall von Wechselkursrisiken im grenzübergreifenden Handel und bei grenzübergreifenden Investitionen. Bekanntlich sind in der Krise erhebliche Schwächen der Architektur des Euro-Währungsgebiets im Finanz- und Fiskalbereich sowie im wirtschaftlichen Bereich an den Tag gekommen. Finanzielle Fragmentierung, unzureichende antizyklische Fiskalpolitik und Langsamkeit der Strukturreformen führten zu einer erheblichen Herausforderung für das Euro-Währungsgebiet. Seither sind jedoch beträchtliche Fortschritte erzielt worden, nicht zuletzt durch die Einrichtung der Bankenunion, einschließlich der gemeinsamen Aufsicht und eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus, sowie durch die Gründung des Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM).

Es sind allerdings weitere Schritte erforderlich, um das Euro-Währungsgebiet nachhaltig zu stabilisieren und von den Vorteilen des Binnenmarkts umfassend profitieren zu können. Wie unlängst in unserem „7 plus 7“-Bericht nachdrücklich dargelegt, ist zu diesem Zweck ein ausgewogener Ansatz erforderlich, der Risikoteilung und Marktdisziplin vereint. Konkret umfasst das die Vollendung der Bankenunion, einschließlich eines gemeinsamen Einlagenversicherungssystems und einer angemessenen Regelung für die Bewertung von Risikopositionen gegenüber der öffentlichen Hand, ferner eine vertiefte Kapitalmarktunion und einen geänderten haushaltspolitischen Rahmen. Derartige Reformen müssen mit einer soliden und nachhaltigen Wirtschaftspolitik einhergehen, die auf die Förderung von Innovation, Integration und Wirtschaftswachstum abzielt, während zugleich die Klimapolitik zu einer Priorität erhoben wird.

Die geopolitischen Herausforderungen, die sich aus der Verschiebung des weltweiten Kräftegewichts ergeben, bedeuten, dass das Euro-Währungsgebiet zuhause ein tragfähiges Fundament errichten muss, um in der Lage zu sein, weiterhin für die Erhaltung der multilateralen Weltordnung einzutreten.

Zudem sieht sich der Euro mit einer Reihe von strukturellen Herausforderungen konfrontiert, die mit den aufkommenden Kryptowährungen, der Digitalisierung, der Cybersicherheit und der Bekämpfung der Geldwäsche zusammenhängen.

Innerhalb ihres Mandats kann die EZB dazu beitragen, dass diese Herausforderungen gemeistert werden, indem sie sich dem Wandel stellt sowie fundierte Analysen und fundierte Beratung liefert.

21. Welches sind Ihrer Ansicht nach die größten Risiken und Herausforderungen für die EZB?

Kurzfristig betrachtet, kann das Euro-Währungsgebiet und seine Wirtschaft auf eine lange Wachstumsperiode zurückblicken und verliert nun etwas an Fahrt. Der ausschlaggebende Faktor, der dieser Entwicklung zugrundeliegt, ist offenbar die zunehmende Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Sollte sich eines der Abwärtsrisiken konkretisieren, beispielsweise infolge einer neuerlichen Eskalation im Handelskonflikt, wird es möglicherweise schwierig sein, eine Rezession abzuwenden. Angesichts der hochgradig expansiven Geldpolitik ist ein derartiges Szenario allerdings weniger wahrscheinlich.

Längerfristig betrachtet, muss sich die EZB – wie jeder andere Akteur in der Wirtschaft– an die strukturellen Veränderungen anpassen. Das betrifft vor allem die Digitalisierung und den Klimawandel, aber auch den strukturellen Rückgang bei den Zinssätzen – eine weltweite Erscheinung – vor dem Hintergrund alternder Gesellschaften und des Wandels in den Produktionsstrukturen.

Die Kombination von erhöhten Risiken in der Prognose und strukturell niedrigeren Zinssätzen führt dazu, dass die Durchführung der Geldpolitik mit größeren Herausforderungen verbunden ist. Da die maßgeblichen Sätze der Geldpolitik bereits niedrig sind, bleibt bei den konventionellen geldpolitischen Instrumenten, die der EZB zur Verfügung stehen, nur wenig Spielraum nach unten.

Deshalb muss sich die EZB bei ihren geldpolitischen Maßnahmen jeweils von einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Abwägung leiten lassen und die Auswirkungen auf die voraussichtliche Wirtschafts- und Inflationsentwicklung sowie auf die Finanzstabilität berücksichtigen. Was die langfristigen Herausforderungen anbelangt, wird die EZB überlegen müssen, wie sie innerhalb ihres Mandats einen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels leisten kann. Die anstehende Überarbeitung der geldpolitischen Strategie und des Handlungsrahmens der EZB bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, um über diese Aspekte nachzudenken.

Aus dem komplexen Umfeld ergibt sich zudem die Notwendigkeit, dass der Kommunikation mit der Öffentlichkeit künftig ein höherer Stellenwert eingeräumt werden muss. In manchen Ländern werden die niedrigen Zinssätze sehr kritisch gesehen, und diese Entwicklung wird der EZB zum Vorwurf gemacht. Es besteht das Risiko, dass dadurch langfristig das Vertrauen in die gemeinsame Währung untergraben wird. In der Vergangenheit war die Kommunikation in der Regel vor allem auf die Finanzmärkte ausgerichtet. In Zukunft sollte die Kommunikation mit einer breiteren Öffentlichkeit eine größere Rolle spielen. Angesichts der Auswirkungen der Geldpolitik auf die Menschen müssen sie sowohl die Rolle als auch die Grenzen der Zentralbankpolitik besser verstehen. Dazu gehört auch, dass ein besserer Politik-Mix erforderlich sein wird, um die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Währungsgebiet zu fördern.

 

22. Welche Gefahren für die Finanzstabilität sind mit dem Brexit verbunden? Welche Rolle sehen Sie für die EZB bei der Bewältigung dieser Risiken?

Die langwierigen und ergebnislosen Verhandlungen über den Brexit haben zu einer erheblichen Verunsicherung in der Wirtschaft der EU geführt. Das hat sich wahrscheinlich negativ auf die Investitionen und das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich ausgewirkt und zu gewissen Ansteckungseffekten auf das Euro-Währungsgebiet geführt. Trotz der Verlängerung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Januar 2020 bleibt die politische Ungewissheit bestehen, und ein Brexit ohne Abkommen kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. Ein derartiges Szenario könnte eine erhebliche Volatilität der Märkte auslösen, und systemische Auswirkungen sind nicht gänzlich auszuschließen.

Die Zentralbanken und die Finanzinstitute sind auf ein derartiges Szenario offenbar gut vorbereitet, sodass das Risiko eines systemischen Ereignisses gering einzustufen ist. Die EU und die nationalen Regierungen haben Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um auf etwaige Störungen insbesondere bei grenzübergreifenden Finanzdienstleistungen reagieren zu können. Kritische Punkte sind der Fortbestand von Verträgen und Clearing-Aktivitäten durch zentrale Gegenparteien (CCP).

Die EZB hat an diesem Prozess mitgewirkt und sollte die Entwicklungen weiterhin genauestens beobachten sowie die Risiken für die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets und das Finanzsystem einschätzen. Die Banken und andere private Akteure wurden gebeten, Notfallpläne auszuarbeiten und sich für den Fall eines No-Deal-Brexits vorzubereiten. Die Sicherungsmaßnahmen sollten einsatzbereit bleiben, bis umfassende Klarheit hinsichtlich des Brexits besteht. In jedem Fall behält die EZB die günstigen Liquiditätsbedingungen und eine hochgradig expansive Geldpolitik bei und könnte geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität ergreifen, falls sich die Finanzierungs- und Liquiditätsbedingungen verschlechtern sollten.

23. Meinen Sie, dass der derzeitige Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung einer prozyklischen Fiskalpolitik Vorschub leistet? Bietet er die richtigen Anreize für öffentliche Investitionen? Welche Art von Reformen dieses Rahmens halten sie für notwendig? Was denken Sie über eine weitere europäische Harmonisierung im Bereich der Unternehmensbesteuerung?

Eine wirksame antizyklische Fiskalpolitik ist von zentraler Bedeutung für die makroökonomische Stabilität. In einer Währungsunion ist die Fiskalpolitik das wichtigste Instrument, um asymmetrische Schocks abzufedern, da die einheitliche Geldpolitik sich auf das Euro-Währungsgebiet insgesamt bezieht und es nicht mehr möglich ist, zu diesem Zweck die Wechselkurse einzusetzen. Deshalb müssen die Fiskalregeln flexibel genug sein, um eine antizyklische Politik zu ermöglichen, während sie zugleich eine übermäßige und nicht nachhaltige Verschuldung der öffentlichen Hand verhindern und der Nichtbeistandsklausel (Artikel 125 AEUV) Glaubwürdigkeit verleihen.

Insgesamt sieht die derzeitige Lage günstig aus. Viele Länder des Euro-Währungsgebiets haben ihre im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten mittelfristigen Haushaltsziele erreicht und es ist kein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits anhängig. Allerdings erfolgen die Fortschritte bei der Verringerung der Staatsverschuldung in einigen Ländern zu langsam und auch die Einhaltung und Durchsetzung der Fiskalregeln war und ist nicht optimal. Während die Renditen auf Staatsanleihen im Vergleich zu früheren Phasen erheblich gesunken sind, können sich derartige Entwicklungen im Fall von politischen oder wirtschaftlichen Schocks rasch wieder umkehren.

Unterm Strich haben sich die in den haushaltspolitischen Rahmen der EU und in die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesetzten Erwartungen nicht vollständig erfüllt. Der Rahmen ist nicht nur übermäßig komplex, sondern es hat sich auch als schwierig erwiesen, strukturelle Defizite in Echtzeit zuverlässig abzuschätzen. Deshalb sind die Fiskalregeln möglicherweise in schlechten Zeiten zu strikt und in guten Zeiten zu lax. Zudem liegt es auf der Hand, dass es der Nichtbeistandsklausel an Glaubwürdigkeit mangelt, weil die Folgen eines Staatsbankrotts sehr schwerwiegend wären. Zudem fehlt es der WWU an Instrumenten für die Risikoteilung und Stabilisierung. All diese Aspekte sind miteinander verflochten; um auf den Titel des „7 plus 7“-Berichts anzuspielen: Die Marktdisziplin kann nicht glaubwürdig sein, weil es zu wenig Risikoteilung gibt, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen und die Kosten einer Umschuldung zu verringern.

Reformen am haushaltspolitischen Rahmen der EU erscheinen in dreierlei Hinsicht angebracht. Erstens an den eigentlichen Regeln; hier lautet der prominenteste Vorschlag, zu einem langfristigen Verschuldungsziel überzugehen, das mit einer Ausgabenvorschrift kombiniert werden sollte. Zweitens wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass die Regierungen den Anteil der produktivitätsfördernden Investitionen an ihren Gesamtausgaben steigern. Drittens sollten diese Reformen durch eine Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet ergänzt werden, um eine Risikoteilung zu ermöglichen. Eine derartige Kapazität könnte als anreizkompatible Arbeitslosen-Rückversicherung gestaltet werden, aber es gibt auch andere Optionen. Das entscheidende Element ist, dass ein auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets angesiedeltes Instrument es ermöglicht, etwaige zwischen Mitgliedstaaten auftretende Ansteckungseffekte zu internalisieren, die von den Mitgliedstaaten alleine nicht abgefedert werden können.

Ferner könnten Initiativen zur Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen hilfreich sein, um übermäßig aggressive Steuerpraktiken und die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage zu verhindern. Allerdings kann der steuerliche Wettbewerb nach wie vor eine günstige Rolle spielen und sollte nicht gänzlich abgestellt werden.

24. Meinen Sie, dass das Euro-Währungsgebiet eine europäische sichere Anlage (European safe asset) braucht, nicht nur um dazu beizutragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und es Banken zu ermöglichen, ihre Exposition gegenüber nationalen Schulden zu verringern, sondern auch als Weg, die ordnungsgemäße Transmission der Geldpolitik zu erleichtern? Wie könnte dies erreicht werden?

Sogenannt sichere Anlagen weisen eine Reihe von Vorteilen auf: Sie liefern einen Referenzzinssatz für die gesamte Ertragskurve, dienen als Wertaufbewahrungsmittel und sind für den Emittenten eine kostengünstige Finanzierungsquelle. Ein weiteres zentrales Merkmal ist, dass sie – eine sorgfältige Gestaltung vorausgesetzt – Sicherheit in Krisenzeiten bieten.

Die Durchführung geldpolitischer Sondermaßnahmen würde erleichtert, wenn man sich dabei auf eine einzige sichere Anlage für das Euro-Währungsgebiet stützen könnte. Eine sichere Anlage könnte auch dazu beitragen, dass die Transmission der Geldpolitik der EZB für sämtliche Mitgliedstaaten einheitlicher erfolgt, da eine Fragmentierung verhindert würde. Ferner könnte eine sichere Anlage, die unempfindlich gegenüber den Entwicklungen der Bonität der einzelnen Mitgliedstaaten ist, auch dazu beitragen, die negativen Rückkopplungsschleifen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren inländischen Banken zu durchbrechen sowie die Flucht in sichere Anlageformen zu verhindern, wie sie während der letzten Krise zu beobachten waren. Sie würde vielmehr die finanzielle Integration vorantreiben. Dadurch würde dann möglicherweise auch der Weg zur Vollendung der Bankenunion frei, denn die Sorgen hinsichtlich einer Regelung für die Bewertung von Risikopositionen gegenüber der öffentlichen Hand verlieren an Gewicht, wenn eine sichere Anlage für das Euro-Währungsgebiet verfügbar ist.

Die letzte Finanzkrise hat zu einer scharfen Neubewertung der Risiken geführt, was faktisch eine Verknappung des Angebots an sicheren Anlagen nach sich gezogen hat. Zugleich hat eine Reihe von Faktoren (beispielsweise neue regulatorische Vorschriften, etwa hinsichtlich der Liquiditätsanforderungen an die Banken, oder die demografischen Entwicklungen in den hochentwickelten Volkswirtschaften) zu einem Anstieg der Nachfrage nach sicheren Anlagen geführt. Aus den genannten Gründen herrscht im derzeitigen Umfeld ein Unterangebot an sicheren Anlagen, das sich negativ auf die Finanzmärkte und den Bankensektor, die Umsetzung der Geldpolitik und das Wirtschaftswachstum auswirken kann.

Eine gemeinsame sichere Anleihe könnte im Hinblick auf das Unterangebot an sicheren Anlagen im Euro-Währungsgebiet für Abhilfe sorgen, könnte sich günstig auf die Architektur der WWU auswirken und könnte die internationale Rolle des Euros stärken. Bei der Gestaltung der sicheren Anleihe für das Euro-Währungsgebiet muss jedoch mit großer Sorgfalt vorgegangen werden, um eine Risikovergemeinschaftung zu vermeiden, die angesichts der derzeitigen Struktur der WWU als Union souveräner Staaten unangemessen wäre. Die prominentesten Vorschläge in der Diskussion sind durch Staatsanleihen besicherte Wertpapiere (SBBS – Sovereign Bond-Backed Securities) und E-Bonds. Der erste Vorschlag beruht auf Tranchierung und der zweite auf Nachrangigkeit. Beide Vorschläge haben ihre Schwächen; aber sie zeigen, dass eine intelligente Gestaltung, bei der es zu keiner Vergemeinschaftung der Verschuldung kommt, möglich ist. Es muss jedoch noch mehr getan werden.

Während die EZB Analyse und Beratung zu einer sicheren Anlage liefern kann, sind die eigentliche Einführung und Gestaltung nicht Aufgabe der EZB.

25. Was ist Ihre Meinung zu der laufenden Debatte über die anhaltend hohe öffentliche und private Verschuldung im Euro-Währungsgebiet? Wie sehen Sie die von der Kommission ins Auge gefasste Möglichkeit eines Schatzamtes für das Euro-Währungsgebiet, um Zugriff auf die Finanzmärkte im Namen seiner Mitglieder zur Finanzierung eines Teiles ihres regelmäßigen Refinanzierungsbedarfs zu nehmen?

Der hohe private und öffentliche Verschuldungsgrad ist eine erhebliche Schwachstelle des Euro-Währungsgebiets. Heute sieht die Situation etwas günstiger aus als in den Jahren unmittelbar nach der Krise. Das Verhältnis zwischen privater Verschuldung und BIP ist von einem Höchststand von 147 % im Jahr 2015 auf circa 137 % heute gesunken, während das Verhältnis zwischen der Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand im Euro-Währungsgebiet und dem BIP von 94,4 % im Jahr 2014 auf circa 87 % des BIP im Jahr 2018 zurückgegangen ist. Das sind aber noch immer beträchtliche Werte.

Somit gibt es keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Der hohe private und öffentliche Verschuldungsgrad vor der Finanzkrise erwies sich in zahlreichen Mitgliedstaaten als eine erhebliche Schwachstelle. Zudem verstellt das sich insgesamt bessernde Bild den Blick auf die darunter liegende erhebliche Heterogenität. Der private Verschuldungsgrad liegt nach wie vor oberhalb des Niveaus, das gemäß dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht als vernünftig gilt, und der öffentliche Verschuldungsgrad ist in einer Reihe von Ländern noch immer höher als gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gestattet, wobei mehrere Mitgliedstaaten eine öffentliche Schuldenquote von mehr als 100 % ihres BIP aufweisen. Mehrere Mitgliedstaaten haben die letzten Jahre – mit ihren niedrigen Zinssätzen und ihrem robusten Wachstum – nicht genutzt, um ihren öffentlichen Verschuldungsgrad zu verringern. Daraus kann sich eine Gefahr für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets ergeben, falls sich die Situation im Abschwung verschlechtert.

Eine Verringerung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Verschuldungsgrads ist unumgänglich. Auf nationaler Ebene sind dazu eine solide Fiskalpolitik sowie die Verwendung von makroprudenziellen Instrumenten erforderlich. In Phasen der Konsolidierung ist es wichtig, welche Arten von Ausgaben gekürzt werden. Eine wachstumsfreundlichere Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen bedeutet eine Verschiebung von Ressourcen in Richtung öffentlicher Investitionen. Auf der privaten Seite könnte es hilfreich sein, günstigere Rahmenbedingungen zur Verringerung des privaten Schuldenüberhangs zu schaffen.

Das wichtigste Element zur Verringerung des privaten und öffentlichen Verschuldungsgrads ist jedoch eine Stärkung des Wirtschaftswachstums, denn das BIP bildet schließlich den Nenner der Schuldenquoten. Die Umsetzung von produktivitätsfördernden Strukturreformen, die für langfristigen Wohlstand sorgen, ist in dieser Hinsicht entscheidend. Die Förderung des Binnenmarkts ist ein wichtiger Weg zur Förderung der Produktivität.

Die nationalen politischen Maßnahmen und Strategien können auf europäischer Ebene unterstützt werden, indem stärkere Anreize für die nationalen politischen Entscheidungsträger gesetzt werden, eine solide Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Die Einführung eines Schatzamtes für das Euro-Währungsgebiet wäre ein sehr weitreichender Schritt. Dafür wäre eine weitere Verlagerung von Souveränität von der nationalen auf die europäische Ebene erforderlich, um die Einheit von Verantwortlichkeit und Kontrolle zu wahren.

26. Was halten Sie von der Kritik, dass der Sicherheitenrahmen der EZB nicht graduell genug ist und sich zu sehr auf externe Ratingagenturen stützt?

Die Besicherungsanforderungen bilden bei allen Kreditgeschäften der EZB einen wichtigen Aspekt. Es handelt sich nämlich um eine obligatorische Anforderung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. Zudem handelt die EZB umsichtig, indem sie Sicherheiten verlangt, um sich gegen das finanzielle Risiko abzusichern, das mit derartigen Operationen einhergeht. Gemäß dem derzeitigen Sicherheitenrahmen darf die EZB eine breite Palette von Vermögenswerten akzeptieren, auf die jeweils – gemäß einer Risikobewertung – Sicherheitsabschläge anzuwenden sind. Zu diesem Zweck stützt sich die EZB nicht nur auf externe Ratingagenturen, sondern auch auf interne Bonitätsbeurteilungssysteme der nationalen Zentralbanken und auf interne ratingbasierte Systeme von Gegenparteien. Dadurch werden die zugrunde liegenden Risiken gut erfasst.

Zugleich sollte die EZB weiterhin Initiativen unterstützen, mit denen darauf abgezielt wird, die Transparenz externer Bonitätsprüfungen bzw. die Transparenz interner Bonitätsprüfungen weiter zu steigern, denn interne Bonitätsprüfungen sind möglicherweise noch besser geeignet, um die Bilanz der EZB zu schützen.

27. Wie schätzen Sie die neuere Entwicklung des Wechselkurses EUR/USD ein?  Inwieweit sollten Handelsaspekte bei der Durchführung der Geldpolitik eine Rolle spielen?

Die Wechselkursentwicklungen müssen überwacht werden, weil sie sich auf die Inflation auswirken können. Das EZB zielt mit ihren Maßnahmen nicht auf den Wechselkurs ab. Das steht im Einklang mit dem internationalen Konsens und trägt dazu bei, Währungskriege samt ihren schädlichen Auswirkungen zu verhindern. Anders ausgedrückt: Handelserwägungen sollten bei den geldpolitischen Entscheidungen der EZB lediglich als Analyseinput für die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung, ansonsten jedoch in keiner Form eine Rolle spielen. Vielmehr sollte es den Marktkräften überlassen bleiben, unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Eckdaten den Wechselkurs zu ermitteln, um auf diese Weise einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen und den internationalen Handel zu fördern.

28. Wie bewerten Sie die Leistungen der G20? Was halten Sie von dem gegenwärtigen Niveau der Koordinierung unter den wichtigsten Zentralbanken?

Angesichts der vielfältigen und engen Verflechtungen zwischen den Ländern in der Weltwirtschaft ist die internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, um den Wohlstand aller zu steigern. Der Handelskonflikt hat aufgezeigt, wie schädlich es sein kann, multilaterale Vereinbarungen durch eine Politik gemäß dem Slogan „Mein Land zuerst“ zu ersetzen. Die derzeitige Abschwächung im Euro-Währungsgebiet hängt hauptsächlich mit externen Faktoren zusammen, woraus ersichtlich wird, wie wichtig die Stabilität der Weltwirtschaft und des Finanzsystems für das Euro-Währungsgebiet ist. Für eine derartige Stabilität ist wiederum eine starke internationale Zusammenarbeit erforderlich, einschließlich starker multinationaler Organisationen, um Ungleichgewichte zu überwachen und zu verringern, Instrumente für das Krisenmanagement zu stärken und langfristige Trends zu analysieren, die sich auf die globalen Wirtschaftsaussichten auswirken.

Insbesondere die G20 und der Finanzstabilitätsrat (FSB – Financial Stability Board) haben sich als Ecksteine bei der Koordinierung der wirtschaftspolitischen Reaktion auf die weltweite Finanzkrise und bei der Gestaltung der Reformagenda erwiesen. Zu den neuen Aufgaben für die G20 zählen Wege zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, die sich aus den Unsicherheiten in Handel und Geopolitik ergeben, sowie die Digitalisierung und Innovation bei Zahlungen.

Die G20 stellt zudem ein wichtiges Format für die Interaktion zwischen den Zentralbanken bereit, als wichtige Ergänzung zur G7 und zur Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Es handelt sich um Gremien für den Austausch von Erfahrungen, aus denen sich in manchen Fällen gemeinsame Ansätze ergeben können.

29. Sollte die EZB konkrete Schritte unternehmen, um den Euro als internationale Währung zu stärken? Falls ja, welche Maßnahmen würden Sie dann in Betracht ziehen?

Eine Stärkung der internationalen Rolle des Euro hätte wahrscheinlich Auswirkungen auf die Durchführung der Geldpolitik. Diese umfassen eine potenziell stärkere Transmission der geldpolitischen Entscheidungen, eine schwächere Auswirkung von Wechselkursentwicklungen auf die Inflation sowie Auswirkungen auf den Stand des Wechselkurses sowie auf die Rendite von Anleihen der öffentlichen Hand. Laut Erkenntnissen der EZB würde sich aus einer stärkeren internationalen Rolle der Gemeinschaftswährung insgesamt ein positiver Effekt für das Euro-Währungsgebiet ergeben.

Eine stärker integrierte Wirtschafts- und Währungsunion mit stärkeren Kapitalmärkten würde der internationalen Rolle des Euros zugutekommen. Eine stärkere Widerstandsfähigkeit in den Augen der internationalen Investoren – vor dem Hintergrund einer voll entwickelten Bankenunion sowie einer soliden Haushaltslage und solider wirtschaftlicher Strukturen der Mitgliedstaaten – wäre für die internationale Rolle des Euros ebenfalls förderlich. Das könnte durch die Einführung einer sicheren Anlage noch solider unterfüttert werden.

30. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Herausforderungen und Chancen für die Kommunikation der Zentralbanken in der kommenden Zeit?

Die Kommunikation lenkt die Erwartungen, fördert das Vertrauen und unterstützt so die Wirksamkeit der Maßnahmen der EZB. Der Bedarf für eine tragfähige Kommunikation aufseiten der Zentralbank ist während der Krise und mit dem Einsatz komplexerer, nicht standardmäßiger Instrumente beträchtlich gestiegen. Mit den Hinweisen auf die künftige Zinspolitik ist Kommunikation tatsächlich ein eigenständiges Instrument der Geldpolitik geworden.

Durch die besondere Aufmerksamkeit für die Zentralbank und die Vielschichtigkeit der neuen Instrumente ist der Bedarf entstanden, die Kommunikation nicht nur mit den Finanzmärkten, sondern auch mit der Öffentlichkeit zu intensivieren. Ein wichtiger Aspekt ist, dass heute und in Zukunft eine strenge Rechenschaftspflicht der Zentralbanken gegenüber ihren Parlamenten gefordert wird. Um die Forderungen nach mehr Transparenz zu erfüllen, hat die EZB damit begonnen, Berichte über ihre Sitzungen über Geldpolitik zu veröffentlichen und die Offenlegung ihres Kapitalbestands erweitert.

Wenn sich das Organ an einen weiteren Adressatenkreis richtet, muss es sich bemühen, seine Maßnahmen auf einfachere Weise zu erklären. Dabei muss es auch zeigen, welchen Bezug es zum Alltag der Bürgerinnen und Bürger hat und wie es positiven Einfluss auf ihn nehmen kann. Das heißt auch, sich an Diskussionen darüber zu beteiligen, wie die EZB im Rahmen ihres Mandats zur Bewältigung der neuen Herausforderungen beitragen kann.

31. Wie beurteilen Sie die Bedeutung geldpolitischer Spillovers, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, für die Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet?

Alle hoch entwickelten Volkswirtschaften sind über Handelsbeziehungen und die globalen Finanzmärkte, auf denen die Wirtschaftsgüter aller Länder gehandelt werden, eng miteinander verbunden. Das bedeutet, dass die Geldpolitik der Vereinigten Staaten durch ihre Auswirkungen auf die amerikanischen Finanzmärkte und den Wechselkurs auch Folgen für das Euro-Währungsgebiet hat. Diese Folgen sind besonders auf den Finanzmärkten aber auch auf allen anderen Märkten spürbar.

Die EZB sollte Spillover bei der Beurteilung der Wachstums- und Inflationsaussichten für das Euro-Währungsgebiet berücksichtigen und in die Gestaltung der Geldpolitik einbeziehen. Es sollte jedoch jederzeit deutlich werden, dass der Wechselkurs kein Ziel der Geldpolitik ist und die EZB ihren Schwerpunkt auf den Erhalt der Preisstabilität innerhalb des Euro-Währungsgebiets legt.

32. Der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vertrat unter Hinweis auf den Fall Griechenlands die Ansicht, dass ein Austritt aus dem Euro-Währungsgebiet eine Option sein müsse, damit das strauchelnde Land die anderen Mitgliedstaaten des Währungsgebiets nicht erpressen kann. Wie stehen Sie dazu? Wie würden Sie europäische Solidarität in diesem Zusammenhang definieren? Wie würden Sie die voraussichtlichen Auswirkungen der Unsicherheit auf den Finanzmärkten beurteilen?

Der Euro wurde als unumkehrbar konzipiert. Diese Unumkehrbarkeit und die Einheitlichkeit der Geldpolitik unterscheiden den Euro von anderen Wechselkursvereinbarungen wie Ankerwährungen oder informellen Währungsunionen. Solange dies glaubwürdig ist, bleibt der Euro gegen spekulative Angriffe geschützt. Durch den Austritt eines Mitgliedstaats aus dem Euro-Währungsgebiet könnte diese Glaubwürdigkeit ernsthaften Schaden nehmen und Anlass für Spekulationen gegen andere Mitgliedstaaten geben. Der Austritt eines Mitgliedstaats sollte daher nicht als eine realisierbare Option gesehen werden.

C. Finanzmarktstabilität und -kontrolle

33. Was halten Sie von der Notwendigkeit einer strikten Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht, und welche Reformen würden Ihrer Meinung nach diese Trennung verstärken und begünstigen?

Die Entscheidung, der EZB nach der Einrichtung des SSM Aufsichtsaufgaben zu übertragen, war zum großen Teil auf die Notwendigkeit zurückzuführen, eine europäische Aufsicht innerhalb der Grenzen des aktuellen Vertrags einzurichten. Es ermöglichte dem SSM seine Tätigkeit unverzüglich aufzunehmen, dank der bestehenden Organisation und der vorhandenen Ressourcen von EZB und ESZB.

A priori ist es nicht klar, ob eine Trennung der Zusammenführung in einem Organ vorzuziehen wäre. Einerseits kann die Zusammenführung von Geldpolitik und Bankenaufsicht Informationsvorsprünge bieten. Die Tätigkeiten als Kreditgeber letzter Instanz und die Geldpolitik könnten verbessert werden, wenn sie sich auf Informationen aus der Aufsichtsfunktion stützten. Dadurch kann die Finanzstabilität gefördert und die Geldpolitik verbessert werden. Andererseits können die Ziele von Geldpolitik und Bankenaufsicht gegensätzlich sein, sodass das Erreichen des einen oder anderen Ziels gefährdet wäre, wenn beide Aufgaben in einem Organ wahrgenommen werden. Überdies können Reputationsrisiken entstehen, wenn sich Versäumnisse bei der Aufsicht auf die Geldpolitik auswirken.

Beim Aufbau des SSM wird der Mittelweg beschritten, indem Geldpolitik und Bankenaufsicht in einem Organ zusammengeführt wird, während gleichzeitig ein Trennungsgrundsatz gilt. Durch diesen Grundsatz werden die organisatorische Trennung des Personals, Vertraulichkeitsregeln für den Informationsaustausch sowie getrennte Beschlussverfahren zwischen den für Bankenaufsicht und Geldpolitik zuständigen Teilen der EZB sichergestellt. Ich halte diese Sicherheitsvorkehrungen für sehr wichtig und angemessen. Dennoch muss unbedingt regelmäßig geprüft werden, ob das bestehende System verbessert werden kann. Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf gerichtet werden, dass der Trennungsgrundsatz umgesetzt wird. Bisher habe ich keine Hinweise darauf gefunden, dass Veränderungen an den geltenden Regelungen erforderlich sind.

34. Wie beurteilen Sie den derzeitigen institutionellen Aufbau des ESRB unter dem Dach der EZB im Hinblick auf seine konkreten Erfolge bei der makroprudenziellen Aufsicht?

Die Einrichtung einer makroprudenziellen Regulierung und Aufsicht stellt einen der wichtigsten Schritte bei der Reform der Finanzarchitektur nach der weltweiten Finanzkrise dar. Dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) kommt eine Hauptrolle in der europäischen Aufsichtsstruktur zu. Er hat sich als hilfreiche Einrichtung für die Überwachung von Risiken für die Finanzstabilität erwiesen, die von makroökonomischen Entwicklungen und dem Finanzsystem ausgehen.

Die bestehende institutionelle Struktur aus Verwaltungsrat als zentralem Entscheidungsgremium ergänzt durch den Lenkungsausschuss, das Sekretariat, den Beratenden Fachausschuss und den Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss hat sich insgesamt als erfolgreich erwiesen. Daneben hat sich die Zusammenführung von wissenschaftlicher Expertise, der Einsatz der Forschung und Analyse der EZB und die Beteiligung eines breiten Spektrums von Finanzpolitikern für die Funktionsfähigkeit des ESRB als sehr hilfreich erwiesen. Dennoch könnte der ESRB von umfangreicheren Kapazitäten und einem direkteren Zugang zu Daten profitieren, um seine Aufgaben mit einem größeren Maß an Eigenständigkeit zu erfüllen. Wenngleich eine enge Zusammenarbeit mit der EZB wünschenswert ist, sollte dennoch mit einer größeren Eigenständigkeit dafür gesorgt werden, dass Bedrohungen der Finanzstabilität ausreichend berücksichtigt werden, selbst wenn sie sich aus der Geldpolitik selbst ergeben.

Hinsichtlich konkreter Fortschritten war der sektorübergreifende Ansatz des ESRB, der Banken, Versicherungsunternehmen sowie Finanzmärkte und Infrastrukturen der Märkte umfasste, äußerst wirksam. Die Analysen und Veröffentlichungen des Ausschusses haben eine wichtige Grundlage für die Ausgestaltung einer makroprudenziellen Politik in der EU geschaffen. Seine Ermittlung entstehender und vorhandener systemischer Risiken bildete die Grundlage für zahlreiche Empfehlungen, Warnungen und Stellungnahmen, mit denen die nationalen Behörden zum Handeln aufgerufen wurden.

35. Wie können wir dem hohen Bestand an notleidenden Krediten sowie den Risiken im Fluss notleidender Kredite begegnen? Wie beurteilen Sie das Problem der notleidenden Kredite in den Bilanzen mittlerer und kleiner Kreditinstitute? Wie beurteilen Sie die Rolle von EZB und SSM beim Umgang mit diesem Problem?

Die EZB hat eine wichtige Rolle bei den Bemühungen gespielt, notleidende Kredite (NPL) abzubauen, und beim einheitlichen Aufsichtsmechanismus war der Abbau von NPL bereits früh ein vorrangiges Ziel. Ein erster wichtiger Schritt war die Harmonisierung der Definitionen von NPL im Euro-Währungsgebiet. Durch ihre Finanzaufsicht auf Mikroebene hat die EZB ihre Erwartungen klar dargelegt, wie Banken dem Problem begegnen sollten, und die Banken erfolgreich dazu veranlasst, Strategien zum Abbau von NPL umzusetzen. Zum Zeitpunkt der Einrichtung des SSM betrugen die NPL der Banken fast 1 Billion Euro. Dank der günstigen Wirtschaftslage und entschlossener Aufsichtsmaßnahmen wurde der Umfang der NPL auf 560 Milliarden Euro abgebaut.

Der Bestand an NPL unterscheidet sich jedoch noch immer deutlich zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere in den ehemaligen Krisenländern liegt der Anteil an NPL weiterhin über dem Niveau von vor der Krise. Daher bleibt der weitere Abbau von NPL eine wichtige Aufgabe. Darüber hinaus muss der Aufbau von NPL in Zukunft verhindert werden. Die neuen Regeln in Bezug auf die schnellere bilanzielle Erfassung von NPL weisen in die richtige Richtung.

Bisher wurde das Problem von NPL bei weniger bedeutenden Instituten, die nicht unter der unmittelbaren Aufsicht durch die EZB stehen und daher nicht den Regelungen im Leitfaden der EZB zu notleidenden Krediten unterliegen, zu wenig beachtet. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die umfassende Evaluierung vor Einführung des SSM nur auf bedeutende Institute konzentrierte, besteht auch weniger Transparenz hinsichtlich des Ausmaßes des Problems. Daher sollte eine umfassende Evaluierung weniger bedeutender Institute in Betracht gezogen werden, insbesondere bei der Beurteilung, ob weniger bedeutende Banken die Voraussetzungen für das Vorantreiben der Bankenunion erfüllen.

In jedem Fall unterliegen auch kleinere Banken der Letztsicherung im Rahmen der Säule 1 der geänderten Eigenmittelverordnung, um eine adäquate Vorsorge für neue NPL sicherzustellen. Dies spiegelt zu Recht die Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Banken in der Bankenunion wider, einschließlich der weniger bedeutenden Institute, wobei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird.

36. Wie bewerten Sie den hohen Anteil an Vermögenswerten der Stufen 2 und 3 in vielen Bankbilanzen? Werden diese Vermögenswerte von dem gegenwärtigen aufsichtsrechtlichen Rahmen angemessen berücksichtigt?

Der Umfang der Vermögenswerte der Stufen 2 und 3 in Bankenbilanzen ist erheblich. Laut der statistischen Daten der EZB zur Erfüllung von Aufsichtsaufgaben beliefen sich im zweiten Quartal 2019 die Vermögenswerte der Stufe 3 von Banken, die dem SSM unterliegen, auf 194 Milliarden Euro und die Vermögenswerte der Stufe 2 auf 3 174 Milliarden Euro. Angesichts dieser Größenordnung sollten die Bewertungsrisiken für Vermögenswerte der Stufen 2 und 3 einer genauen Prüfung durch die Bankenaufsicht unterzogen werden. Beim SSM wird diese Ansicht anscheinend auch vertreten, da die Bewertung von Handelsrisiken und Vermögenswerten im Jahr 2020 weiterhin Aufsichtsschwerpunkt sein wird.

Die bilanzielle Behandlung von Vermögenswerten, die nicht über verlässliche Marktpreise verfügen, ist seit Langem ein Problem. Vermögenswerte der Stufe 2 (oder Verbindlichkeiten) werden nicht häufig gehandelt, bei ihnen kann jedoch ein beizulegender Zeitwert auf der Grundlage beobachtbarer Daten ermittelt werden. Dies erweist sich bei Vermögenswerten der Stufe 3, welche mithilfe von Modellpreisen auf der Grundlage nicht beobachtbarer Daten und Annahmen bewertet werden, als äußerst schwierig. Das bedeutet, dass es äußerst unsicher ist, ob deren Bewertung angemessen ist. Es bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Vermögenswerte per definitionem gefährlich sind oder eine Bedrohung für die Finanzstabilität darstellen. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Bewertung von Vermögenswerten der Stufen 2 und 3 ist jedoch die laufende Überwachung wichtig.

37. Was halten Sie von der Regulierung der Schattenbanken? Sehen Sie Regulierungs- und Aufsichtslücken, die vom Gesetzgeber kurzfristig geschlossen werden sollten?

Nach der Finanzkrise haben Nichtbanken (NBFI), insbesondere Vermögensverwalter, an Bedeutung gewonnen. Grundsätzlich ist eine größere Diversifizierung des Finanzsystems wünschenswert, da von Banken dominierte Finanzsysteme in der Krise wenig Widerstandskraft gezeigt haben. Das Wachstum bei Nichtbanken spiegelt daher teilweise eine gewünschte Verlagerung hin zu einer stärker marktgestützten Finanzierung wider, was zu einer höheren allgemeinen Widerstandsfähigkeit der Realwirtschaft beitragen kann.

Es gab jedoch Bedenken wegen der Aufsichtsarbitrage, da sich risikobehaftete Tätigkeiten vom stärker regulierten Bankensektor in die Schattenbanken verlagert haben könnten. Es trifft zwar nicht zu, dass andere Teile der Finanzsysteme unreguliert sind, dennoch hat sich der Fokus erst vor Kurzem auf potenzielle systemische Risiken verschoben, die von diesen Sektoren ausgehen. Der Rat für Finanzstabilität (FSB), der ESRB und die ESMA haben wertvolle Arbeit dafür geleistet, die systemischen Risiken bei NBFI zu ermitteln und diesen zu begegnen, insbesondere in Bezug auf Liquiditätsrisiken und die Risiken von Instituten mit hoher Risiko/Eigenkapital-Relation. Es sind weitere Arbeiten erforderlich, um Spillovers von NBFI auf andere Bereiche des Finanzsektors zu besser zu verstehen, einschließlich des traditionellen Bankensektors.

Diese Erkenntnisse könnten dem Ermitteln und Schließen von Lücken in der Regulierung des NBFI-Sektors auf Mikro- und Makroebene dienen.

38. Was halten Sie von den Schritten zur Vollendung der Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem und einer Letztsicherung aus Haushaltsmitteln, einschließlich der notwendigen Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Bankenunion?

Ein Europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) ist ein integraler und unverzichtbarer Bestandteil der Bankenunion. Das übergeordnete Ziel der Bankenunion war es, die enge Verknüpfung zwischen Staaten und Banken zu lösen. Die gemeinsame Aufsicht und Abwicklung sind wünschenswerte Schritte in diese Richtung. Wichtige Lücken bestehen jedoch weiterhin. Angesichts dieser Tatsache begrüße ich ausdrücklich die neuen Impulse, einen Fahrplan für das EDIS zu vereinbaren.

Über nationale Einlagensicherungssysteme besteht eine enge Verknüpfung zwischen Banken und deren Nationalstaaten, da die Vertrauenswürdigkeit einer Einlagensicherung von einer impliziten Letztsicherung aus Haushaltsmitteln abhängt. Die Vertrauenswürdigkeit einer Einlagensicherung ist also abhängig vom Zustand des Staates, so wie der Staat von Schwierigkeiten im Bankensektor beeinträchtigt werden kann. Die nationale Einlagensicherung stellt ein Hindernis für die Integration des Bankensektors dar, da sie Anreize zur Abgrenzung in Krisenzeiten setzt. Ein zersplitterter Bankensektor erschwert es den Banken von den Vorteilen des großen europäischen Markts zu profitieren, was mit dem Aufkommen digitaler Geschäftsmodelle noch bedeutsamer geworden ist.

Das EDIS sollte als Rückversicherungssystem mit dauerhaft nationalen Teilvermögen angelegt werden, die vor dem Zugriff auf europäische Mittel angezapft werden müssen. Die Versicherungsprämien sollten nach banken- und länderspezifischen Risikofaktoren festgelegt werden. In Zukunft sollte der Fahrplan auch zu einer gemeinsamen öffentlichen Letztsicherung für das EDIS führen, was den letzten erforderlichen Schritt darstellt, um die Verbindung zwischen nationalen Bankensystemen und deren Staaten zu kappen.

Das EDIS muss von weiteren regulatorischen Schritten begleitet werden. Diese umfassen als wichtigste Maßnahme eine angemessene Regelung für Risikopositionen der öffentlichen Hand um zu verhindern, dass das Risiko eines Staatsbankrotts über die gemeinsame Einlagensicherung auf die europäische Ebene verlagert werden kann. Dies könnte in Form von risikobasierten Konzentrationsgebühren für Staaten erfolgen, die erst nach Überschreiten eines bestimmten Grenzwerts für öffentliche Risikopositionen von einem bestimmten Staat erhoben werden.

Die Vollendung der Bankenunion erfordert überdies eine weitere Risikominderung, beispielsweise durch einen weiteren Abbau von NPL und dem Aufbau von bail-in-fähigem Kapital (Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit und Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten). Eine europäische sichere Anlage (wie oben erörtert) könnte mit dem Angebot eines sicheren und ausgewogen diversifizierten Vermögenswerts für Banken dazu beitragen, den Übergang zu den neuen Regelungen zu erleichtern und Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer sich ändernden aufsichtsrechtlichen Behandlung auf die Stabilität von Märkten für Staatsanleihen zerstreuen.

Der neue Abwicklungsmechanismus hat zwar seine ersten Prüfungen bestanden, dennoch bestehen weiterhin Lücken im Abwicklungsrahmen. Im gegenwärtigen System werden nur größere Abwicklungsfälle auf europäischer Ebene behandelt, während weniger systemrelevante Fälle im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegen. Die nationalen Insolvenzregelungen für Banken sind jedoch nicht harmonisiert. Es gibt also keine einheitliche Abwicklungsregelung, sondern de facto 19 unterschiedliche. Die Harmonisierung der nationalen Insolvenzregelungen für Banken sollte daher weit oben auf der Tagesordnung stehen. Ein weiteres Problem betrifft die Liquiditätsversorgung bei Abwicklung. Die Vereinbarung über eine Letztsicherung aus Haushaltsmitteln im einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) war ein wichtiger Schritt. Der SRF wird dem Liquiditätsbedarf trotzdem nicht gerecht werden, da dieser leicht ein Ausmaß erreichen kann, das die Mittelausstattung des SRF einschließlich Letztsicherung deutlich überschreitet.

39. Welche Risiken im Zusammenhang mit gehebelten Darlehen sehen Sie für die Finanzstabilität, und wie sollte man mit diesen Risiken verfahren

Vor dem Hintergrund eines niedrigen Zinsniveaus suchen Anleger nach ertragreicheren Anlagen. Gehebelte Darlehen werden bereits hoch verschuldeten Unternehmen oder Einzelpersonen mit einer vergleichsweise schlechten Bonität gewährt. Sie weisen deswegen ein immanent höheres Kreditrisiko auf und erzielen höhere Renditen.

Laut dem Newsletter der Bankenaufsicht der EZB vom Mai 2019 hatten die 18 aktivsten von der EZB überwachten Banken auf diesem Markt Ende letzten Jahres ein Ausfallrisiko von 321 Milliarden. Dieses Volumen liegt noch immer deutlich unter dem Marktvolumen für gehebelte Darlehen in den USA. Die EZB hat jedoch wiederholt auf die Gefahr von Fehlbewertungen und der Aufweichung von Emissionsstandards auf dem Markt für gehebelte Darlehen hingewiesen. Im Jahr 2017 hat die EZB daher einen Leitfaden für gehebelte Transaktionen herausgegeben und Leveraged Finance zu ihren vorrangigen Aufsichtsaufgaben für das Jahr 2020 hinzugefügt. Tatsächlich könnten die Ausfallraten bei gehebelten Darlehen in einer Rezession schnell steigen. Es ist auch ein potenziell systemischer Risikofaktor vorhanden, da Anleger stark vernetzt sind und Banken dem Ausfallrisiko mittelbar ausgesetzt sind, auch durch CLO (Collateralized Loan Obligation).

40. Welche Probleme kämen Ihrer Ansicht nach auf die EZB zu, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt würde? Welche Rolle messen Sie der Finanzmarktdisziplin bei der Preisgestaltung von Staatsanleihen zu?

Ein zentrales Element der Krisenbewältigung im Euro-Währungsgebiet war die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und seines Vorläufers, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die Gesamtaufwendungen von 295 Milliarden Euro Finanzhilfen seit 2010 unterstreichen die wichtige Rolle des ESM.

Trotz der Wirksamkeit des ESM hat die Krise auch offenbart, dass seine Funktionsfähigkeit weiter verbessert werden kann. Diese Reformen zielen in zwei Richtungen. Mit der ersten, derzeit erörterten Gruppe von Reformen soll die Governance des ESM gestärkt und dessen Instrumentarium ergänzt werden. Dies betrifft die größere Rolle des ESM bei Finanzhilfeprogrammen und Änderungen der vorsorglichen Kreditlinien des ESM, die bisher nicht genutzt wurden. (Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese nicht wirksam sind. Der unbegrenzte Anleihekauf ist auch noch nicht angewendet worden, hat aber eindeutig eine stabilisierende Wirkung.) Bei der zweiten Gruppe von Reformen geht es darum, dass die Rolle des ESM dahingehend geändert werden soll, dass er andere Bereiche der Architektur des Euro-Währungsgebiets unterstützen kann. Vor allem übernimmt der ESM die Funktion der Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und stärkt dadurch den Abwicklungsrahmen für den Bankensektor.

In Anbetracht der geplanten Verbesserungen in beiden Bereichen wäre eine politische Einigung über die ESM-Reform im Dezember 2019 und anschließende nationale Ratifikationsverfahren im Jahr 2020 sehr zu begrüßen.

Wenn man die Umgestaltung des ESM betrachtet, wäre „Europäischer Währungsfonds“ die falsche Bezeichnung für den umgewandelten ESM, da hiermit die Funktionen des ESM nicht treffend beschrieben werden.

Eine solide Finanzpolitik ist unerlässlich, damit die Staatsverschuldung auf einem tragbaren Niveau bleibt und die nationalen Regierungen über einen ausreichenden steuerlichen Spielraum verfügen, um auf Wirtschaftskrisen zu reagieren. Steigende Risikoaufschläge können als Warnung dienen, dass die Staatsschulden ein tragbares Niveau zu überschreiten drohen. Die bisherigen Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass Märkte nicht immer einwandfrei funktionieren und dass insbesondere in Krisenzeiten Marktversagen auftreten kann, was wiederum zu einer negativen Aufschwung-Abschwung-Dynamik führen kann. Daher sollten die finanzpolitischen Rahmenbedingungen Elemente der Marktdisziplin enthalten, um die Entstehung fiskalischer Ungleichgewichte zu vermeiden, sollten aber auch einen wirksamen Krisenbewältigungsrahmen umfassen. Beides ist für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets unerlässlich.

41. Wie bewerten Sie die Beteiligung der EZB im Kontext der Finanzhilfeprogramme? Wie sehen Sie die künftige Entwicklung einer möglichen Beteiligung der EZB an Finanzhilfeprogrammen und an der Überwachung nach dem Programm?

Während der Krise im Euro-Währungsgebiet war die EZB unmittelbar an den Finanzhilfeprogrammen beteiligt. Gleichzeitig verfügte sie über keinerlei formale Entscheidungsbefugnis für Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen des Programms und war auch nicht Mitunterzeichner der Vereinbarungen mit den Staaten, die Finanzhilfe in Anspruch nahmen. Um die rechtliche Grundlage in Erinnerung zu rufen: Sowohl in der Two-Pack-Verordnung als auch im ESM-Vertrag wird der EZB die Aufgabe zugewiesen, die Europäische Kommission bei ihren Arbeiten im Zusammenhang mit den Finanzhilfeprogrammen zu beraten. Durch die Beteiligung der EZB an der Überwachung nach dem Programm wird auch sichergestellt, dass die EZB in der Lage ist, die Auswirkungen für ihre Aufgaben zu beurteilen und ihre Expertise allen beteiligten Parteien zur Verfügung zu stellen.

Die Beteiligung der EZB an den Finanzhilfeprogrammen und der Überwachung nach dem Programm könnte meiner Ansicht nach jedoch unter Umständen zu Interessenkonflikten führen – selbst wenn die EZB nur eine beratende Funktion innehat. Überdies sollte die Tätigkeit der EZB in diesen Programmen möglichst eng mit ihrem Auftrag verbunden sein.

Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass die EZB ihren Tätigkeitsbereich beschränkt hat und sich mehr auf Fragen der Makroökonomie und des Finanzsektors konzentriert. Dadurch kann die EZB ihre Expertise bestmöglich nutzen und Maßnahmen für den Finanzsektor in den Teilnahmeländern des Programms und dadurch die Umsetzung der Geldpolitik unterstützen.

42. Wie beurteilen Sie die Umsetzung des Banken-Abwicklungsmechanismus in der EU? Was halten Sie von Instituten, die für eine Insolvenz zu groß oder zu vernetzt sind, Sparkassen und Genossenschaftsbanken und der allgemeinen Frage der Rentabilität des Bankensektors in der EU? Welche Ansicht vertreten Sie hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung von dessen Architektur, damit der Bedarf der Realwirtschaft gedeckt und eine langfristige Finanzierung geleistet werden können?

Eines der großen Ziele der Reformen nach der Krise war es zu ermöglichen, dass Banken abgewickelt werden können, ohne systemische Störungen zu verursachen und ohne das Geld der Steuerzahler dafür zu verwenden. Zu diesem Zweck hat die EU auf der Grundlage der 2015 in Kraft getretenen Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen einen neuen Abwicklungsmechanismus für Banken geschaffen. (Die Bail-in-Verfahren gelten seit dem 1. Januar 2016). Im Euro-Währungsgebiet wurde sie mit dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM), einschließlich des einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), institutionalisiert. Durch den grundlegenden Paradigmenwechsel soll die übliche Praxis der Bankenrettung durch eine Gläubigerbeteiligung ersetzt werden.

Der neue Abwicklungsrahmen stellt einen großen Schritt in die richtige Richtung dar. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass dies noch nicht ausreicht. Während wir einige Gläubigerbeteiligungen bei nachrangigen Verbindlichkeiten erlebt haben, wurden vorrangige Verbindlichkeiten in der Regel verschont. Die nationalen Insolvenzregelungen könnten dafür genutzt werden, die strengeren europäischen Regelungen zu umgehen. Zudem wurde schnell klar, dass der SRF für die Bewältigung größerer Krisen zu klein war, was zum Vorschlag einer Letztsicherung aus Haushaltsmitteln führte.

Der Abwicklungsmechanismus muss daher weiterentwickelt werden, wobei die Harmonisierung der nationalen Insolvenzregelungen für Banken angestrebt und eine Letztsicherung aus Haushaltsmitteln sowie eine Fazilität für die Liquiditätsversorgung bei Abwicklungen eingerichtet werden sollten.

Erfahrungsgemäß kann eine Gläubigerbeteiligung auch in krisenfreien Zeiten und bei vergleichsweise kleinen Banken umstritten sein. Das deutet darauf hin, dass die Gläubigerbeteiligung bei einer großen Bank mitten in einer Krise wesentlich schwieriger sein dürfte. Diesem potenziellen Fehlen einer Möglichkeit, größere Banken abzuwickeln (weil diese zu groß oder zu vernetzt für eine Insolvenz sind), sollte mit deutlich höheren Kapitalanforderungen an Banken begegnet werden, deren Abwicklung sich schwierig gestalten könnte. Der Aufbau zusätzlicher Verlustausgleichskapazitäten sowie die zusätzliche Eigenkapitaldeckung für systemrelevante Banken haben bereits zur Bewältigung dieses Problems beigetragen. Meiner Ansicht nach sind die zusätzlichen Kapitalanforderungen für systemrelevante Banken noch immer zu gering.

Die Rentabilität der Banken im Euro-Währungsgebiet ist im internationalen Vergleich relativ niedrig. Unter dem Gesichtspunkt der Finanzstabilität ist dies ein Problem, da die Banken mit einer niedrigen Rentabilität Schwierigkeiten bei der Kapitalbildung aus Gewinnrücklagen haben. Dies kann den Banken auch den Wettbewerb mit neuen Marktteilnehmern in der digitalen Wirtschaft erschweren, da niedrigere Gewinne Investitionen in digitale Geschäftsmodelle und IT-Systeme hemmen, was die Banken wiederum Wettbewerbskraft kostet.

Die niedrige Rentabilität ist kein neues Phänomen, sondern reicht in die Jahre vor der Krise zurück und deutet auf strukturelle Ursachen hin. Die Kosten-Einnahmen-Verhältnisse sind eher hoch und in den letzten Jahren sogar noch gestiegen. Dies liegt zum Teil am intensiven Wettbewerb, was auf eine potenzielle Überversorgung im Bankensektor hinweist. Tatsächlich ist dies zum Teil die Folge der fehlenden Bereitschaft, nach der Finanzkrise das Ausscheiden von Banken aus dem Markt zuzulassen. Da die meisten Banken gerettet wurden und neue Mitbewerber, einschließlich Nichtbanken, auf den Markt drängen, sind die Gewinnmargen trotz des laufenden Konsolidierungsprozesses im europäischen Bankensektor eher gesunken.

Um die Überversorgung im Bankensektor zu verringern scheint eine weitere Konsolidierung unausweichlich. Darüber hinaus sollte zugelassen werden, dass schwache Banken aus dem Markt ausscheiden, statt diese mit dem Geld der Steuerzahler am Leben zu erhalten. Auf einem europäischen Bankenmarkt könnten grenzübergreifende Fusionen eine attraktive Option darstellen. Diese Fusionen werden jedoch durch die Praxis der Abgrenzung inländischer Tochtergesellschaften von ausländischen Banken erschwert. Die Vollendung der Bankenunion würde dazu beitragen, die Schwierigkeiten bei grenzübergreifenden Fusionen abzumildern. Dies würde dabei helfen, die Banken zu stärken und dazu beitragen, dass der Bankensektor seine Aufgabe der Finanzierung der Realwirtschaft erfüllen kann.

43. Wie könnten Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung in der gesamten Bankenunion wirksamer bekämpft werden?  Wie sollten Geldwäscherisiken bei der Bewertung der Finanzstabilität von Banken durch die EZB berücksichtigt werden? Muss die Überwachung der Geldwäschebekämpfung in einer EU-Agentur oder in einem Mechanismus zusammengeführt werden?

Geldwäsche ist eines der größten operativen Risiken auf den Bankenmärkten. Wenn Banken an Geldwäsche beteiligt sind, stellt dies nicht nur eine Straftat dar, es kann auch zum Zusammenbruch der Bank führen, wie aktuelle Fälle belegen.

In der Finanzkrise haben wir erlebt, dass finanzielle Risiken nicht durch Staatsgrenzen aufgehalten werden, und wir haben mit der Einrichtung eines integrierten Systems für die europäische Bankenaufsicht reagiert. Ein ähnlicher Schritt kann nötig sein, um die Wirksamkeit des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ALM/CFT) zu stärken. Illegale Finanztransaktionen sind grundsätzlich ein grenzübergreifendes Problem, das auf supranationaler Ebene gelöst werden muss. Das aktuelle System leidet immer noch an einer zu starken Zersplitterung und wird der Realität eines integrierten europäischen Bankenmarkts nicht gerecht. Zukünftige Maßnahmen sollten nicht nur den Aufbau einer zentralen EU-Einrichtung umfassen, die für die Aufsicht über AML/CFT zuständig ist, sondern auch die weitere Harmonisierung von Vorschriften, insbesondere durch die Umwandlung der Geldwäscherichtlinie in eine Verordnung.

Darüber hinaus müssen EU und EZB auch ein schlüssiges Konzept dafür entwickeln, wie mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zusammenhängende Risiken in die Aufsicht integriert werden können. Wenn sich Banken an illegalen Aktivitäten beteiligen, ist dies auch ein Zeichen für schwache Regulierungsrahmen und unzureichende Rahmen für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, Kontrolle und Risikomanagement. Die EZB hat auch umfangreich erläutert, was sie getan hat, um ihr Engagement im Bereich AML und CFT zu verstärken.

Die Bekämpfung von Geldwäsche ist jedoch keine prudenzielle Aufgabe, das heißt, dass die Aufsichtsbehörde keinen unmittelbaren Zugang zu Informationen hat, sondern auf Informationen angewiesen ist, die von anderen Behörden vorgelegt werden. Die kürzlich unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der EZB und den Behörden für die Bekämpfung von Geldwäsche auf nationaler Ebene, mit denen ein rascherer Informationsaustausch ermöglicht wird, stellen eine sehr positive Entwicklung dar.

Im Aktionsplan des Rates wird auch eine Reihe wichtiger nicht-gesetzgeberischer Maßnahmen festgelegt, mit denen den Problemen begegnet werden kann, und die Stellungnahme der EBA enthält eine deutliche Botschaft hinsichtlich der Bedeutung der Geldwäscherisiken für die Aufsicht an den gesamten Binnenmarkt.

44. Sind Sie der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, zusätzliche Bedingungen erfüllen sollten, bevor sie Mitglied des Euro-Währungsgebiets und damit Mitglied der Bankenunion werden, wie z. B. eine wirksame Kontrolle der Geldwäscherisiken, den Nachweis vergleichsweise stabiler Immobilienmärkte, eine wirksame Korruptionsbekämpfung?

Wie bereits bemerkt, veröffentlichen die EZB und die Europäische Kommission regelmäßig Konvergenzberichte, in denen beurteilt wird, wie groß die Fortschritte jedes nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Landes in Bezug auf die im Vertrag festgelegten Kriterien sind und ob diese Annäherung nachhaltig ist. Da die Euro-Einführung auch die Teilnahme am SSM nach sich zieht, werden Länder, die dem Euro-Währungsgebiet beitreten möchten, aufgefordert, vor der Einführung des Euro eine enge Zusammenarbeit mit der Bankenaufsicht der EZB einzugehen. Dies umfasst bereits eine Bewertung des nationalen Rechtsrahmens, um der EZB die Ausübung ihrer Aufsichtsausgaben sowie eine umfassende Bewertung der Banken zu ermöglichen, die unmittelbar von ihr beaufsichtigt werden. Es ist wichtig, dass diese Verfahren von einem intensiven Austausch aller Beteiligten begleitet werden. Dies kann auch die Erörterung nicht aufsichtsrechtlicher Fragen umfassen, wie die Bekämpfung von Geldwäsche, da diese erhebliche Auswirkungen auf die Risiken der Banken haben kann.

45. Ist eine stärkere finanzielle Integration stets mit dem Ziel der Finanzstabilität vereinbar? Glauben Sie, dass potentielle grenzüberschreitende Bankfusionen die „Too-big-to-fail"-Problematik verschärfen? Was sollten die Ziele der Kapitalmarktunion sein?

Die Beziehung zwischen Finanzintegration und Finanzstabilität kann in beide Richtungen gehen.

Einerseits kann die Finanzintegration die Finanzstabilität beeinträchtigen. Die zunehmende Integration der Finanzmärkte verstärkt auch ihre Fähigkeit, Risiken zu verbreiten. Dies begünstigt den Contagion-Effekt und erhöht somit die Wahrscheinlichkeit von systemischen Krisen. Das hängt jedoch von der Widerstandsfähigkeit der grenzüberschreitenden Finanzströme ab. Untersuchungen haben gezeigt, dass Eigenkapitalströme in der Regel widerstandsfähiger als Fremdkapitalströme, langfristige Ströme widerstandsfähiger als kurzfristige Ströme, und Einzelhandelsströme widerstandsfähiger als Großhandelsströme sind.

Andererseits könnte die Finanzintegration die Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Finanzsystems durch Förderung der Risikoteilung verbessern. Durch die Förderung einer effizienteren Verteilung der Ressourcen auf die einzelnen Länder könnte sie auch die Produktivität und das Wirtschaftswachstum steigern. Schließlich würde eine stärkere grenzüberschreitende Integration aus Sicht der Zentralbanken den geldpolitischen Transmissionsmechanismus optimieren.

Aus diesem Grund sind die Projekte der Banken- und Kapitalmarktunion für das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion so wichtig. Durch die Verwirklichung der Projekte wird es möglich, ein sehr schwer zu findendes Gleichgewicht zwischen einer intensiveren Integration und einer größeren Finanzstabilität zu erreichen. Damit diese Vorteile zum Tragen kommen, ist es wichtig, auf europäischer Ebene über einen gut funktionierenden institutionellen Rahmen zu verfügen.

Für die Bankenunion, die sowohl die Aufsicht als auch die Abwicklung von Banken von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert hat, ist es nun möglich, einen wirklich integrierten europäischen Bankenmarkt zu schaffen und gleichzeitig die Risiken einzudämmen, die mit dem Umgang mit großen grenzüberschreitenden Banken in der Krise einhergehen. In einem wirklich europäischen Bankenmarkt würden grenzüberschreitende Fusionen zur Regel werden. Da solche Institutionen leicht sehr groß werden könnten, besteht die Möglichkeit des Aufkommens einer „Too-big-to-fail“-Problematik. Anstatt jedoch solche Fusionen zu verbieten, sollten diese Banken einer strengeren Regelung und Überwachung unterliegen, beispielsweise in Form höherer Eigenkapitalanforderungen. Es sollte auch bedacht werden, dass selbst fusionierte Banken, verglichen mit dem europäischen Bankenwesen, vergleichsweise klein wären. Ohne die Verwirklichung der Bankenunion wird es keinen wirklich europäischen Bankenmarkt geben.

In ähnlicher Weise würde eine echte Kapitalmarktunion (CMU) die Abhängigkeit von den Banken verringern und marktbasierte Finanzierungsquellen begünstigen. Die Folge wäre eine gesteigerte Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems und eine optimierte Funktionsfähigkeit der privaten Kanäle der Risikoteilung, wenn die Wirtschaft durch Schocks erschüttert wird. Um diese Ziele zu erreichen, sollte der Schwerpunkt auf flexiblen Finanzierungsformen, insbesondere auf Eigenkapitalströmen, liegen. Zu diesem Zweck ist eine ehrgeizige CMU-Agenda wichtig. Das Projekt sollte die Gestalt konkreter politischer Vorschläge annehmen, die effektiv umgesetzt werden, da der Wandel der Finanzlandschaft sicherlich keine leichte Aufgabe darstellt. Die bisherigen Fortschritte sind fraglos zu begrüßen, es bleibt jedoch weiterhin viel zu tun. Es ist wichtig, ein ehrgeiziges Ziel zu haben, um die aufsichtliche Konvergenz in der gesamten EU zu stärken. Schließlich kann es notwendig sein, eine zentrale Aufsichtsbehörde einzusetzen, um ein einheitliches Regelwerk für die EU-Kapitalmärkte konsequent umzusetzen. Darüber hinaus muss die Harmonisierung der nationalen Insolvenzrahmen weiter vorangetrieben werden. Um die Eigenkapitalfinanzierung zu fördern, sollte man sich schließlich mit der verschuldungsfreundlichen Besteuerung befassen.

46. Eine Reihe bedeutender privater und öffentlicher Anleihen in Europa sind durch negative Renditen gekennzeichnet. Hat dies Auswirkungen auf die Finanzstabilität, und wenn ja, wie sollte man mit ihnen umgehen?

Das derzeitige Niedrigzinsumfeld übt Druck auf die Gewinne der Finanzinstitute aus und verschärft die zugrunde liegenden Strukturprobleme. Darüber hinaus kommt es zu einem „Renditestreben“, das eine Komprimierung der Risikoprämien zur Folge haben kann. Das Low-for-Long-Umfeld bedroht die Geschäftsmodelle der traditionellen Finanzintermediäre.

Für Banken, die im traditionellen Bankgeschäft tätig sind, ist das wesentliche Problem nicht das Zinsniveau, sondern die Entwicklung der Zinskurve. Zudem ist es wichtig, in welchem Maße negative Zinsraten an die Bankkunden weitergegeben werden können. Generell ist eine zunehmende Laufzeitinkongruenz im Bankenwesen zu erkennen, die die betroffenen Banken auch einem erheblichen Zinsrisiko aussetzt. Das Risiko wird von Säule 1 der Basel-Regulierung nicht erfasst und sollte daher durch Maßnahmen der Säule 2 angegangen werden.

Um Verpflichtungen und leistungsorientierte Systeme aus früheren Verbindlichkeiten zu begleichen, müssen Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften eine ausreichend hohe Rendite auf ihre Anlagen erwirtschaften, was in einem Umfeld niedriger Nominalzinsen schwierig sein kann. Die Mechanik dahinter ist, dass bei weiter sinkenden Renditen der Diskontierungssatz für die zukünftigen Cashflows sinkt und damit der Barwert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten steigt. Allerdings ist der Anstieg der letzteren typischerweise stärker ausgeprägt. Für Versicherer in der EU haben die Verbindlichkeiten im Durchschnitt eine Laufzeit von 11 Jahren, während die Vermögenswerte eine Laufzeit von rund 6,7 Jahren haben. Vor diesem Hintergrund können niedrige Renditen für Versicherer und Pensionsfonds durchaus eine Herausforderung darstellen und haben viele dieser Firmen veranlasst, auf beitragsorientierte Systeme umzusteigen.

Aber sowohl Versicherer als auch Banken haben davon profitiert, dass die niedrigen Zinssätze das Wirtschaftswachstum gefördert und dazu beigetragen haben, die Risiken in der Wirtschaft zu reduzieren. Eine geringere Arbeitslosigkeit und stabile Inflationsaussichten verringern beispielsweise die Ungewissheit in Bezug auf Einkommen und Ersparnisse der privaten Haushalte, was wiederrum den Verkauf neuer Lebensversicherungs- und Pensionsfondsprodukte begünstigt. Die gleichen Kräfte wirken sich auch vorteilhaft auf die Risiken in den Bankbilanzen aus, indem vor allem Kreditausfälle reduziert werden.

Alles in allem müssen die Auswirkungen der Maßnahmen der EZB auf den Finanzsektor daher sehr sorgfältig und ausgewogen analysiert werden. Schließlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die EZB nicht für die Gewinnsicherung des Finanzsektors verantwortlich ist, sondern dafür, dass der Sektor als Medium für die Geldpolitik und Preisstabilität dient. Ihre Politiken dienen teilweise dazu, Anreize für Finanzakteure zu schaffen, nach risikoreichen und illiquiden Vermögenswerten zu suchen, um die Finanzierungsbedingungen für nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften zu erleichtern.

Man muss sich bewusst sein, dass dies auch dazu beitragen kann, Risiken und Schwachstellen in den Bilanzen von Banken und Nichtbanken aufzubauen, was wiederum die Anwendung makroprudenzieller Instrumente im Bankenwesen und die Entwicklung eines solchen Rahmens für den Nichtbankensektor, einschließlich der Versicherungsgesellschaften, erfordert.

47. Wie stehen Sie zu der aktuellen Politik der EZB im Hinblick auf die Vermeidung von Interessenkonflikten innerhalb der EZB? Sind Änderungen erforderlich?

Das wichtigste Kapital der EZB ist Vertrauen. Daher ist es von größter Bedeutung, dass sie die höchsten Anforderungen in Bezug auf Integrität, Rechenschaftspflicht und Transparenz erfüllt. Dies sollte auf allen Ebenen gelten, d. h. für ihre Entscheidungsgremien (EZB-Rat und Direktorium) sowie für das gesamte Personal der EZB. Die EZB sollte ständig an ihren ethischen Grundsätzen arbeiten und sich bemühen, den internen ethischen Rahmen an bewährten Verfahren auszurichten und gleichzeitig die Besonderheiten der EZB als Zentralbank, Bankaufsichtsbehörde und EU-Organ zu berücksichtigen.

Mein Eindruck ist, dass die EZB ihre Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten erheblich verbessert hat. So hat die EZB Anfang des Jahres einen einheitlichen Verhaltenskodex verabschiedet, der für die Mitglieder des EZB-Rates, des Direktoriums und des Aufsichtsgremiums gleichermaßen gilt. Soweit ich weiß, war dies zum Teil eine Antwort auf das Feedback des Europäischen Parlaments, die Empfehlungen des Europäischen Bürgerbeauftragten sowie unabhängiger Berichte, die von europäischen NGO vorgelegt wurden.

D. Arbeitsweise der EZB, demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz

48. Welchen Ansatz werden Sie persönlich in Bezug auf den sozialen Dialog in der EZB verfolgen?

Die EZB ist ein attraktiver Arbeitgeber mit allgemein guten Arbeitsbedingungen. Ich gehe jedoch davon aus, dass das Arbeitsumfeld gleichzeitig auch sehr anspruchsvoll ist. Für den Erfolg einer Institution halte ich es für besonders wichtig, dass die Mitarbeiter mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden sind. Ist das nicht der Fall, muss es einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen den Mitarbeitern, ihren Vertreter und der Führung geben, und ich werde gerne daran teilnehmen. Da sich die EZB verpflichtet hat, qualitativ hochwertige Ergebnisse zu liefern, muss sie auch ein qualitativ hochwertiges Arbeitsumfeld für ihre Mitarbeiter sicherstellen. Soweit mir bekannt ist, hat die EZB bereits Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsauslastung, der Arbeitszeit und Flexibilitätsregelungen für ihre Mitarbeiter ergriffen, was zu begrüßen ist.

49. Das Europäische Parlament spielt eine wichtige Rolle bei der Rechenschaftspflicht der EZB. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Vergleich mit anderen Rechtsordnungen? (z. B. US-Kongress/Fed vs. Europäisches Parlament/EZB vs. Britisches Parlament/Bank von England)? Welche Maßnahmen und künftigen Reformen würden Ihrer Ansicht nach die demokratische Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament stärken?

Der Bedarf an unabhängigen Zentralbanken ist wohl dokumentiert. Dies macht jedoch einen Gegenpol in Form einer Rechenschaftspflicht erforderlich. Zu diesem Zweck begründet die EZB ihre Entscheidungen und die zugrunde liegenden Argumente sowohl den EU-Bürgern als auch ihren gewählten Vertretern gegenüber. Sie können dann auf dieser Grundlage ein Urteil über die Leistung der EZB im Hinblick auf ihre Ziele, insbesondere die Wahrung der Preisstabilität, abgegeben, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt sind.

Gemäß dem Vertrag ist die EZB in erster Linie dem Europäischen Parlament gegenüber als Vertreter der EU-Bürger verantwortlich, muss aber auch dem Rat der EU, der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt, regelmäßig Bericht erstatten. Nach Artikel 284 Absatz 3 AEUV und Artikel 15 Absatz 3 der ESZB-Satzung umfasst der Rahmen für die Rechenschaftspflicht folgende Elemente:

 einen jährlichen Bericht über die Tätigkeiten des ESZB und die Geldpolitik, der dem Europäischen Parlament, dem EZB-Rat, der Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen ist und vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank dem EZB-Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt wird;

 etwaige Anhörungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank und anderer Mitglieder des Direktoriums durch die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments auf Antrag des Europäischen Parlaments oder auf eigene Initiative.

In der Praxis haben sich die Wege der Rechenschaftspflicht der EZB weit über die Anforderungen des Vertrags hinaus entwickelt und umfassen Folgendes:

 vierteljährliche Anhörungen des Präsidenten der EZB im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, die als Webcasts verfügbar sind und in einer vollständigen schriftlichen Aufzeichnung veröffentlicht werden;

 Antworten auf schriftliche Fragen der Mitglieder des Europäischen Parlaments an die EZB, die auf der Website der EZB zum Herunterladen bereitgestellt werden;

 schriftliches Feedback auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der EZB, die auf der Website der EZB veröffentlicht wird.

Darüber hinaus unterliegt die Rechenschaftspflicht der EZB für ihre bankaufsichtsrechtlichen Aufgaben einer besonderen Regelung, die in der Verordnung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) festgelegt ist.

Dieser umfassende Rahmen für die Rechenschaftspflicht stellt sicher, dass die gewählten Vertreter die Möglichkeit haben, Informationen zu erhalten und Kritik zu äußern. Das ist eine wesentliche Grundlage für die Legitimität und Wirksamkeit der Zentralbanken bei der Ausübung ihrer Mandate.

Internationale Vergleiche sind zwar schwierig, aber laut Literatur gibt es keine großen Unterschiede im Hinblick auf das Maß der Rechenschaftspflicht der EZB, der Bank of England (BoE) oder der Fed, was den Austausch auf parlamentarischer Ebene betrifft. Dazu gehören vierteljährliche öffentliche Anhörungen vor dem zuständigen Ausschuss. Ein Unterschied besteht darin, dass der EZB-Präsident auch einmal im Jahr im Plenum erscheint, um den Jahresbericht der EZB zu diskutieren. Im Gegensatz zur EZB und Fed wird der Gouverneur der BoE bei Anhörungen des Ausschusses von anderen Mitgliedern des Geldpolitischen Ausschusses begleitet.

Über diesen formellen Rahmen der Rechenschaftspflicht hinaus, sehe ich eine Verantwortung der Mitglieder des Direktoriums darin, regelmäßig der breiten Öffentlichkeit zu berichten. Die Medienpräsenz kann auch als Instrument zur Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit eine Rolle spielen. Ich sehe dies als Bestandteil meiner persönlichen Strategie der Kommunikation (und Rechenschaftspflicht).

50. Was wird die EZB konkret tun, um in Zukunft Auswahllisten für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Spitzenpositionen zu haben und insgesamt die Geschlechterdiversität in der EZB zu verbessern, auch angesichts der Tatsache, dass gegenwärtig nur zwei von 25 Mitgliedern des EZB-Rates Frauen sind? Wie gedenken Sie persönlich, die Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der EZB zu verbessern? Wann erwarten Sie erste Ergebnisse Ihrer Maßnahmen in dieser Hinsicht?

Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wichtiges Ziel der Gesellschaft und auch der Zentralbanken. Untersuchungen haben gezeigt, dass heterogene Teams bessere Ergebnisse erzielen, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass dies im Zentralbankgeschäft anders sein sollte. Daher sollte die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ganz oben auf der Agenda der EZB stehen.

Die Zentralbanken sehen sich mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass nicht nur in den Zentralbanken, sondern in der gesamten Wirtschaft eine starke Unterrepräsentation der Frauen zu beobachten ist. Deshalb muss die Förderung der Chancengleichheit bereits in einem frühen Karrierestadium ansetzen. Besonders vielversprechend scheinen Programme zu sein, die versuchen, Frauen frühzeitig anzuziehen. Deshalb unterstütze ich mit Nachdruck das neue Stipendium der EZB im Rahmen des Programms für Frauen in wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen. Es ist ein Beispiel dafür, wie man die Karriereentwicklung von Frauen von Anfang an unterstützen kann. Gerne stelle ich mein Wissen und meine Beziehungen im akademischen Umfeld zur Verfügung, um weitere ähnliche Programme zu entwickeln.

Gleichzeitig ist es wichtig, die Gründe für die ungleiche Stellung von Frauen und Männern zu verstehen. Einige Untersuchungen zeigen, dass implizite Vorurteile eine wichtige Rolle spielen können, was bedeutet, dass Frauen aufgrund bestimmter Verhaltensweisen sowohl von Männern als auch von Frauen als weniger kompetent wahrgenommen werden. Um solchen Vorurteilen entgegenzuwirken, können Schulungen für mit der Einstellung betraute Mitarbeiter nützlich sein, um das Bewusstsein für mögliche Wettbewerbsverfälschungen zu schärfen. Es gibt auch viele Hinweise darauf, dass Vorbilder nützlich sein können, um junge Frauen zu motivieren, eine Karriere anzustreben. Das bedeutet, dass Personalentscheidungen eine weit über die betreffende Person hinausgehende Wirkung haben. Schließlich könnte man eine Richtlinie vorgeben, derzufolge kein Mitglied des EZB-Rates an rein männlichen Gremien teilnimmt. Ich habe andere Institutionen kennengelernt, die eine solche Richtlinie befolgt haben. Natürlich könnte auch jeder individuell eine solche Verpflichtung eingehen.

Insgesamt erscheint es wichtig, die Gewinnung und Entwicklung weiblicher Talente auf allen Ebenen zu einer strategischen Priorität zu machen, und ich befürworte eine solche Strategie uneingeschränkt.

Auf organisatorischer Ebene ist der Aufbau und Einsatz der Geschlechterdiversität nicht einfach, und es gibt keine Patentlösungen, aber wir müssen weiter daran arbeiten. Es ist wichtig, dass die EZB weiterhin weibliche Talente auf allen Ebenen anzieht und fördert.

Es sei darauf hingewiesen, dass die EZB nur geringen Einfluss auf die Ernennung der nationalen Zentralbankpräsidenten hat. Derzeit sind alle männlich. Der EZB-Rat sollte klar feststellen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Ziel ist und auch im EZB-Rat verbessert werden sollte.

Die EZB sollte auch andere Aspekte der Heterogenität unterstützen, die von der Nationalität über die ethnische Zugehörigkeit bis hin zu Bildungsniveau reichen und auch die Meinungsvielfalt einbeziehen. Heterogene und inklusive Teams sind in der Regel die besten Leistungsträger, da sie dazu beitragen, Gruppendenken zu unterbinden. Tatsächlich ist es wenig hilfreich, wenn Mitarbeiter einer Institution blind dem folgen, was als „Standpunkt des Hauses" wahrgenommen wird. Stattdessen sollte es Verfahren geben, die einen internen Meinungsaustausch ermöglichen.

51. Wie sehen Sie mögliche Verbesserungen für die Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) in Bezug auf ihre operative Effizienz? Wo ziehen Sie die Grenze für das Mandat des EuRH?

Die EZB sollte wie jede andere öffentliche Einrichtung sicherstellen, dass sie operationell effizient ist, dass sie nicht das Geld der Steuerzahler verschwendet und dass ihre operativen Strukturen ihrem Mandat entsprechen. Daher ist es zu begrüßen, dass die operative Effizienz der EZB regelmäßig vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) überprüft wird.

Der Inhalt der geldpolitischen und sonstigen Richtlinien ist jedoch definitionsgemäß die Rolle der EZB. Diese Bereiche sind nicht Teil des Prüfungsauftrags des EuRH. Meiner Meinung nach hat der EuRH den höchsten Mehrwert, wenn er die Effizienz untersucht, mit der die EZB die Prozesse zur Entscheidungsfindung durchführt.

52. Sind Sie der Meinung, dass die EZB die Normen der neuen Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, intern anwenden sollte? Wann wird die EZB Ihrer Meinung nach spezifische Verfahren zum Schutz von Hinweisgebern einführen?

Meines Wissens hat das Direktorium der EZB die Verbesserung seines Whistleblowing-Rahmens als strategische Priorität eingestuft und erklärt, dass dadurch neben bewährten Praktiken, Richtlinien und Prozessen anderer Institutionen auch die in der neuen „Whistleblower-Richtlinie" festgelegten Normen geprüft werden können. Sichere Berichtswege und Schutz von Hinweisgebern sind von entscheidender Bedeutung, um das Risikomanagement zu gewährleisten und die Arbeitskultur zu verbessern.

53. Was halten Sie davon, dass der Rat in der Vergangenheit einmal die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der EZB ignoriert hat? Werden Sie Ihre Ernennung zum Mitglied des Direktoriums annehmen, wenn das Europäische Parlament dagegen stimmen sollte?

Dem Europäischen Parlament kommt bei der Rechenschaftspflicht der EZB eine wichtige Rolle zu. Ohne eine solche Rechenschaftspflicht gäbe es keine Unabhängigkeit der Zentralbank. Daher ist die Einbeziehung des Europäischen Parlaments im Ernennungsverfahren für die Mitglieder des Direktoriums von entscheidender Bedeutung.

Ich schätze den Austausch mit dem Europäischen Parlament als wichtigen Bestandteil des Ernennungsverfahrens sehr und hoffe auf eine positive Bewertung meiner Fähigkeiten und Eignung für die Position als Mitglied des EZB-Direktoriums. Das würde die Grundlage für eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit bilden.

54. Halten Sie es für angemessen, dass Sie oder andere leitende Mitarbeiter der EZB an der „Gruppe der Dreißig“ von Zentralbankern und Führungskräften der Finanzindustrie oder ähnlichen Gruppen oder Vereinigungen teilnehmen?

Jeder Vertreter der EZB sollte sich an die ethischen Grundsätze halten, die wiederrum mit den internationalen Praktiken im Einklang stehen sollten.

Natürlich kann es dennoch notwendig sein, mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern, einschließlich Vertretern des öffentlichen und privaten Sektors, zu interagieren, um Meinungen und Informationen auszutauschen. Dies kann zur Wahrnehmung des Mandats sogar entscheidend sein.

Der von der EZB im Jahr 2019 verabschiedete einheitliche Verhaltenskodex hat das Management potenzieller Interessenkonflikte verbessert, indem es spezifische Regeln für den Umgang mit verschiedenen Interessengruppen eingeführt hat. Alle Mitglieder des Direktoriums sollten jederzeit und insbesondere im Umgang mit Interessengruppen, darauf achten, ihre Unabhängigkeit und ihre Geheimhaltungspflicht zu wahren. Ich werde mich sicherlich strikt an die Regeln des einheitlichen Verhaltenskodex halten.

55. In der Vergangenheit hat die EZB Initiativen wie AnaCredit und die European Distribution of Debt Initiative (EDDI) gestartet, die nicht Kern des Mandats der EZB waren. Wie sehen Sie die Rolle der EZB bei solchen Initiativen, und wo ziehen Sie die Grenze in Bezug auf die Vorrechte des Gesetzgebers?

Als Forscher bin ich mit der wesentlichen Bedeutung von Daten bewusst. Insbesondere große Mikrodatenbanken ermöglichen es, neue wirtschaftliche und finanzielle Verbindungen zu beleuchten, mittels Übertragung der Daten auf alle erforderlichen Aufschlüsselungsebenen. Es ist auch möglich, die Auswirkungen eines bestimmten Wirtschaftsschocks genau zu verfolgen.

Qualitativ hochwertige Daten ermöglichen es den politischen Entscheidungsträgern durch ein besseres Verständnis des zugrunde liegenden Mechanismus, bessere Entscheidungen zu treffen. Je besser die Daten, desto größer das Bewusstsein und desto besser die daraus resultierenden politischen Entscheidungen.

Das gilt natürlich auch für die EZB. Aus diesem Grund ist die EZB satzungsgemäß verpflichtet, statistische Daten zu sammeln, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. AnaCredit enthält ausführliche Informationen über einzelne Bankkredite im Euro-Währungsgebiet. Ich kann feststellen, wie es dank dieser ausführlichen Informationen möglich wäre, die Fähigkeit der EZB, die Dynamik der Kredite in der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets zu verstehen, deutlich zu verbessern. Dies wiederum wird der EZB bei geldpolitischen Entscheidungen helfen.

Das im Vertrag festgelegte Mandat der EZB und des Eurosystems in Bezug auf die Finanzmärkte sieht die Möglichkeit vor, Regulierungsinitiativen in den Zahlungssystemen durchzuführen. In diesem Zusammenhang prüft die EZB die Möglichkeit. die harmonisierte Ausgabe und Verteilung von Euro-Schuldtiteln in der EU zu unterstützen (EDDI-Initiative)

Ich bin überzeugt, dass die EZB Meinungen und Beiträge von wichtigen Interessengruppen zu statistischen und marktwirtschaftlichen Infrastrukturprojekten sammeln sollte, und soweit ich weiß, hat sie dies für beide Fälle getan. Darüber hinaus sollten diese Initiativen den EU-Rechtsvorschriften und den im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten in vollem Umfang Rechnung tragen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

13651/2019 – C9-0173/2019 – 2019/0818(NLE)

Datum der Konsultation/Antrag auf Zustimmung

14.11.2019

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

25.11.2019

 

 

 

Berichterstatter(innen)

 Datum der Benennung

Irene Tinagli

14.11.2019

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

3.12.2019

 

 

 

Datum der Annahme

3.12.2019

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

13

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gunnar Beck, Marek Belka, Stefan Berger, Gilles Boyer, Cristian-Silviu Buşoi, Derk Jan Eppink, Engin Eroglu, Markus Ferber, Jonás Fernández, Raffaele Fitto, Frances Fitzgerald, Luis Garicano, Valentino Grant, José Gusmão, Enikő Győri, Danuta Maria Hübner, Stasys Jakeliūnas, Othmar Karas, Billy Kelleher, Ondřej Kovařík, Philippe Lamberts, Aušra Maldeikienė, Jörg Meuthen, Csaba Molnár, Luděk Niedermayer, Dimitrios Papadimoulis, Piernicola Pedicini, Lídia Pereira, Jake Pugh, Evelyn Regner, Antonio Maria Rinaldi, Robert Rowland, Martin Schirdewan, Pedro Silva Pereira, Paul Tang, Irene Tinagli, Inese Vaidere, Johan Van Overtveldt, Stéphanie Yon-Courtin, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carmen Avram, Gabriele Bischoff, Damien Carême, Fabio Massimo Castaldo, Richard Corbett, Agnès Evren, Eugen Jurzyca, Pedro Marques, Fulvio Martusciello, Ville Niinistö, Bogdan Rzońca, Stéphane Séjourné, Monica Semedo, Antonio Tajani, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Rosa D’Amato, Anna Deparnay-Grunenberg, Dino Giarrusso

Datum der Einreichung

6.12.2019

 

 

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] Angenommene Texte, P8_TA(2019)0211.

Letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis