BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text)
29.1.2021 - (COM(2020)0048 – C9-0017/2020 – 2020/0029(COD)) - ***I
Rechtsausschuss
Berichterstatterin: Magdalena Adamowicz
(Kodifizierung – Artikel 109 der Geschäftsordnung)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text)
(COM(2020)0048 – C9-0017/2020 – 2020/0029(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0048),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0017/2020),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Juni 2020[1],
– unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2],
– gestützt auf die Artikel 109 und 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0010/2021),
A. in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;
1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
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BERATENDE GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE |
Brüssel, 14. Oktober 2020
STELLUNGNAHME
FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
DEN RAT
DIE KOMMISSION
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu der Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text)
COM(2020)0048 vom 19.2.2020 – 2020/0029(COD)
Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere deren Nummer 4, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im schriftlichen Verfahren den genannten, von der Kommission vorgelegten Vorschlag geprüft.
Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zu der Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen1 hat die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes festgestellt:
1. In Erwägungsgrund 13 sollte der zweite Satz gestrichen werden.
2. In Erwägungsgrund 15 sollten die Worte „von Waffenhändlern“ bzw. „Waffenhändler“ durch die Worte „von Maklern“ bzw. „Makler“ ergänzt werden.
3. In Erwägungsgrund 31 sollte nach den Wörtern „sollten sich“ das Wort „auch“ eingefügt werden.
4. In Artikel 22 Absatz 1 werden die Worte „external Union frontiers“ durch die Worte „external borders of the Union“ ersetzt
(Betrifft nicht die deutsche Fassung).
Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt.
F. DREXLER T. BLANCHET D. CALLEJA CRESPO
Rechtsberater Rechtsberater Generaldirektor
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel |
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (kodifizierter Text) |
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Bezugsdokumente – Verfahrensnummer |
COM(2020)0048 – C9-0017/2020 – 2020/0029(COD) |
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Datum der Übermittlung an das EP |
19.2.2020 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum |
JURI 9.3.2020 |
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Berichterstatter Datum der Benennung |
Magdalena Adamowicz 1.7.2020 |
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Datum der Annahme |
27.1.2021 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung |
+: –: 0: |
21 1 3 |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder |
Manon Aubry, Gunnar Beck, Geoffroy Didier, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Ibán García Del Blanco, Jean-Paul Garraud, Esteban González Pons, Mislav Kolakušić, Sergey Lagodinsky, Gilles Lebreton, Karen Melchior, Jiří Pospíšil, Franco Roberti, Marcos Ros Sempere, Ernő Schaller-Baross, Stéphane Séjourné, Raffaele Stancanelli, Marie Toussaint, Adrián Vázquez Lázara, Axel Voss, Marion Walsmann, Tiemo Wölken, Lara Wolters, Javier Zarzalejos |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
Heidi Hautala, Antonius Manders, Javier Nart |
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Datum der Einreichung |
29.1.2021 |
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NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
21 |
+ |
PPE |
Geoffroy Didier, Esteban González Pons, Jiří Pospíšil, Ernő Schaller-Baross, Axel Voss, Marion Walsmann, Javier Zarzalejos |
S&D |
Ibán García Del Blanco, Franco Roberti, Marcos Ros Sempere, Lara Wolters, Tiemo Wölken |
Renew |
Pascal Durand, Karen Melchior, Stéphane Séjourné, Adrián Vázquez Lázara |
Verts/ALE |
Heidi Hautala, Marie Toussaint |
ECR |
Angel Dzhambazki, Raffaele Stancanelli |
The Left |
Manon Aubry |
1 |
- |
ID |
Gunnar Beck |
3 |
0 |
ID |
Jean-Paul Garraud, Gilles Lebreton |
NI |
Mislav Kolakušić |
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung