Verfahren : 2014/2842(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0107/2014

Eingereichte Texte :

B8-0107/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0026

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 215kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0107/2014
16.9.2014
PE537.009v01-00
 
B8-0107/2014

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (2014/2842(RSP))


Nirj Deva, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (2014/2842(RSP))  
B8‑0107/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis darauf, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 8. August 2014 die Ebola-Epidemie zur „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ erklärt hat,

–       unter Hinweis auf den am 28. August 2014 veröffentlichten Fahrplan der WHO für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie („Ebola Response Roadmap“),

–       unter Hinweis auf die vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten durchgeführte Risikobewertung des Ebola-Virus (27. August 2014),

–       unter Hinweis auf die Erklärung des für Gesundheit zuständigen Kommissionsmitglieds Tonio Borg vom 8. August 2014 zur Ebola-Epidemie in Westafrika,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglieds Andris Piebalgs und des für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständigen Kommissionsmitglieds Kristalina Georgieva vom 5. September 2014 zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus,

–       unter Hinweis auf die am 21. August 2014 gegründete Mission der Afrikanischen Union „Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ebola-Virus“ (ASEOWA),

–       unter Hinweis auf das UN-Sonderbriefing von Dr. Joanne Liu, internationale Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen, vom 2. September 2014 zur Ebola-Epidemie,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der jüngste Ausbruch des Ebola-Virus in Westafrika bislang mehr als 2000 Tote in Guinea, Sierra Leone, Liberia, Senegal und Nigeria forderte und somit angesichts der verzeichneten Fälle, der Zahl der Todesopfer und der geografischen Ausdehnung die schwerste Krise aller Zeiten darstellt;

B.     in der Erwägung, dass die Ebola-Krise weiterhin Anlass zu großer Besorgnis gibt und zwar nicht nur, was die steigende Zahl der Todesfälle betrifft, sondern auch wegen der weiter reichenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der politischen und wirtschaftlichen Instabilität, der Wasserknappheit, der mangelhaften Struktur des Gesundheitswesens und der Ernährungsunsicherheit, die sie für die betroffene Region mit sich bringt;

C.     in der Erwägung, dass sich die Ebola-Epidemie in krisenanfälligen und politisch instabilen Ländern ausgebreitet hat, die aufgrund ihres mangelhaften Sozial- und Gesundheitssystems besonders anfällig für derartige Ausbrüche sind;

D.     in der Erwägung, dass sich die Situation aufgrund des tief verwurzelten Misstrauens, das die örtliche Bevölkerung der jeweiligen Regierung sowie den internationalen Organisationen und medizinischen Fachkräften entgegenbringt, verschlimmert hat; in der Erwägung, dass ein derartiges Misstrauen und die damit einhergehenden Verschwörungstheorien dazu führen, dass sich die örtliche Bevölkerung gegen die Quarantänemaßnahmen auflehnt und sich sämtlichen Maßnahmen, die das medizinische Personal zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit ergreift, wiedersetzt;

E.     in der Erwägung, dass Wildfleisch, das eine der größten Übertragungsquellen der Krankheit darstellt, weiterhin zu den wichtigsten Eiweißquellen für die Menschen in Westafrika zählt; in der Erwägung, dass das zuvor von den Regierungen verhängte Verbot des Handels und des Verzehrs von Wildfleisch von der örtlichen Bevölkerung weitgehend ignoriert wurde;

F.     in der Erwägung, dass die humanitären Maßnahmen ausschließlich von der internationalen Gemeinschaft über Ärzte ohne Grenzen, die WHO, die Weltbank sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten getragen wurden;

G.     in der Erwägung, dass die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Kommission finanzielle Unterstützung in Höhe von mehr als 147 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zugesagt hat, aus der die zur Feststellung der Erkrankung erforderliche medizinische Ausrüstung, sterile Instrumente, luftdichte Schutzkleidung und Vorrichtungen zur Eindämmung bezahlt werden sollen;

H.     in der Erwägung, dass die EU auf dem Gebiet der humanitären Hilfe tätige Sachverständige in die betroffene Region entsandt hat, um die Situation vor Ort zu überwachen und mit den Partnerorganisationen und lokalen Behörden zusammenzuarbeiten;

1.      begrüßt und unterstützt das stetig steigende finanzielle Engagement der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe als Antwort auf die Krise sowie ihre der ASEOWA-Mission der Afrikanischen Union entgegengebrachte Unterstützung;

2.      erachtet den Fahrplan der WHO für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie als Grundlage für vorrangige Maßnahmen, insbesondere für die differenzierten Reaktionen für die Länder, in denen eine weitverbreitete Übertragung zu verzeichnen ist, sowie für deren Nachbarländer, in denen die ersten Verdachtsfälle gemeldet wurden und die Katastrophenbereitschaft gestärkt werden muss;

3.      fordert nachdrücklich ein Ministertreffen des Rates der Europäischen Union, um einen Notfallplan festzulegen, mit dem medizinische Ressourcen mobilisiert werden, damit die Mitgliedstaaten auf koordinierte Weise humanitäre Hilfe leisten können;

4.      weist darauf hin, dass derzeit kein Impfstoff verfügbar ist und die erfolgreichste Vorgehensweise in der Isolierung der Patienten sowie in der Bekämpfung der Begleitsymptome des Virus besteht;

5.      fordert die Durchführung von Schulungs- und Informationsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Symptome und Präventionsmaßnahmen durch nichtstaatliche Organisationen, um den Aufbau des Vertrauens und eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der zur Bekämpfung des Ebola-Virus ergriffenen Maßnahmen zu vereinfachen;

6.      fordert die kontinuierliche Unterstützung von Notfallzentren, Quarantäneeinrichtungen, Überwachungsmechanismen, Risikobewertungen und Forschungstätigkeiten, die auf die Entwicklung eines Impfstoffs zur Behandlung des Ebola-Virus abzielen; erkennt an, dass bereits verschiedene experimentelle Behandlungsmethoden bestehen, es jedoch angesichts der Tatsache, dass sich die Arzneimittelentwicklung in der Anfangsphase befindet, noch kein System für die Herstellung und den Vertrieb gibt, auch wenn es sich als noch so wirksam herausstellen sollte;

7.      fordert die Afrikanische Union auf, mit der starken Unterstützung durch das Fachwissen der WHO und unter Einsatz der von der Europäischen Kommission zugesagten Finanzierung ECOWAS eindringlich um die Einrichtung einer Notfallversorgungstruppe als Antwort auf die Krise zu ersuchen, deren Einheiten an internationalen Flughäfen und größeren Grenzübergängen stationiert werden könnten, um Verdachtsfälle von Ebola aufzudecken und zu isolieren;

8.      fordert langfristige Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Ausbrüche mithilfe beträchtlicher Investitionen in die lokalen Gesundheitssysteme, da mit ausreichend Personal und angemessenen Mitteln ausgestattete Krankenhäuser die betroffenen Länder nicht nur bei der Bewältigung vorübergehender Krisen, sondern auch bei der Bekämpfung häufiger vorkommender Erkrankungen unterstützen könnten, wie z. B. das Malaria-Fieber (das weltweit mehr als 3200 Tote pro Tag fordert) und Durchfallerkrankungen (die täglich 5000 Todesopfer, darunter auch viele Kinder, fordern);

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Afrikanischen Union und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis