Verfahren : 2014/2842(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0108/2014

Eingereichte Texte :

B8-0108/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0026

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 211kWORD 53k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0107/2014
16.9.2014
PE537.010v01-00
 
B8-0108/2014

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (2014/2842(RSP))


Michèle Rivasi, Maria Heubuch, Keith Taylor, Judith Sargentini, Claude Turmes, Jean Lambert, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus (2014/2842(RSP))  
B8‑0108/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis darauf, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 8. August 2014 die Ebola-Epidemie zur „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ erklärt hat,

–       unter Hinweis auf den am 28. August 2014 veröffentlichten Fahrplan der WHO für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie („Ebola Response Roadmap“),

–       unter Hinweis auf die vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten durchgeführte Risikobewertung des Ebola-Virus (27. August 2014),

–       unter Hinweis auf die Erklärung des für Gesundheit zuständigen Kommissionsmitglieds Tonio Borg vom 8. August 2014 zur Ebola-Epidemie in Westafrika,

–       unter Hinweis auf die vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom Verteidigungsminister Liberias, Brownie Samukai, abgegebene Erklärung zu der von der Ebola-Epidemie ausgehenden Bedrohung für sein Land,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglieds Andris Piebalgs und des für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständigen Kommissionsmitglieds Kristalina Georgieva vom 5. September 2014 zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus,

–       unter Hinweis auf das UN-Sonderbriefing von Dr. Joanne Liu, internationale Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen, vom 2. September 2014 zur Ebola-Epidemie,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der Ausbruch des Ebola-Virus in Westafrika bislang mehr als 2400 Tote forderte; in der Erwägung, dass die Epidemie außer Kontrolle geraten ist und eine Bedrohung für die internationale öffentliche Gesundheit darstellt;

B.     in der Erwägung, dass die Zahl der bekannten Ebola-Fälle auf über 4300 gestiegen ist, und es darüber hinaus auch nicht gemeldete Erkrankungen und Todesfälle gibt;

C.     in der Erwägung, dass sich die Weltbevölkerung erstmals in der Geschichte der Menschheit mit einer Epidemie konfrontiert sieht, deren Ausbreitung durch die globale Mobilität der Menschen beschleunigt werden könnte;

D.     in Sorge über die unzulänglichen Anstrengungen, die auf der Ebene der EU und auf internationaler Ebene zur Bekämpfung des bislang schwersten Ausbruchs des Ebola-Fiebers, der als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite erachtet werden sollte, unternommen werden;

E.     in der Erwägung, dass viele Entwicklungsländer, darunter auch die Mitgliedstaaten der EU, über Mechanismen zur Bewältigung biologischer Bedrohungen verfügen und qualifizierte medizinische Fachkräfte auf koordinierte Weise entsenden und eine Befehlskette einführen können, mit der hohe Sicherheits- und Effizienzstandards bei der den betroffenen Ländern entgegengebrachten Unterstützung sichergestellt werden;

F.     in der Erwägung, dass eine weitere Ausbreitung des Virus nur durch die Entsendung professioneller medizinischer Fachkräfte und die Bereitstellung einer angemessenen Ausrüstung verhindert werden kann, zu der auch Luftbrücken gehören, mit denen die in den betroffenen Ländern zur Bekämpfung der Epidemie unternommen Anstrengungen verstärkt werden;

G.     in der Erwägung, dass der Kampf gegen die Ebola-Epidemie bislang in erster Linie von überlasteten Gesundheitsministerien und privaten nichtstaatlichen Organisationen, wie Ärzte ohne Grenzen, geführt wurde, indem sie Anstrengungen unternommen haben, um gegen den besonders schweren Ausbruch des Ebola-Fiebers vorzugehen;

H.     in der Erwägung, dass das öffentliche Gesundheitssystem der betroffenen Regionen Westafrikas zusammengebrochen ist;

I.      in der Erwägung, dass sich die Epidemie besonders stark auf Guinea, Liberia und Sierra Leone auswirkt und in diesen Ländern zu Lebensmittelknappheit, einem Anstieg der Preise und der Unterbrechung der Lebensmittelversorgung der Märkte geführt hat;

1.      fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen konkreten und schnellen Aktionsplan auszuarbeiten, der auf den Einsatz qualifizierter medizinischer Fachkräfte, die Bereitstellung einer angemessenen Ausrüstung und die Ausbildung lokaler, fachlich geschulter Bediensteter ausgerichtet ist;

2.      fordert die WHO auf, eine angemessene und organisierte internationale Reaktion zu koordinieren, die dem Ausmaß der Epidemie gerecht wird und eine Befehlskette umfasst, mit der hohe Sicherheits- und Effizienzstandards bei der in den betroffenen Ländern geleisteten Unterstützung sichergestellt werden;

3.      ist der Ansicht, dass das örtliche medizinische Personal in sämtlichen Ebenen der Befehlskette einbezogen werden muss, um die von der Epidemie betroffene Bevölkerung zu behandeln und den notwendigen Kontakt zwischen der Bevölkerung und dem internationalen medizinischen Personal herzustellen;

4.      fordert die Schaffung von Einrichtungen zur Behandlung des Ebola-Virus, um die Isolationskapazitäten zu erhöhen und die Gesundheitssysteme der betroffenen Länder zu entlasten, von denen einige kurz vor dem Zusammenbruch stehen;

5.      fordert die Umsetzung einer nachhaltigen Risikomanagementstrategie, um das örtliche medizinische Personal auszubilden und die schwache Infrastruktur des Gesundheitswesens zu stärken, einschließlich der Versorgung mit sauberem Trinkwasser;

6.      fordert die Einrichtung verbesserter Kommunikationskanäle mittels nationaler und kommunaler Rundfunkstationen, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und sie über das Ausmaß der Epidemie und die Maßnahmen, die sie zur Vermeidung einer Übertragung und zu ihrem eigenen Schutz ergreifen sollen, zu unterrichten;

7.      fordert ferner, dass klar zwischen den Ebola-Impftests und der Behandlung, die die infizierten Personen erhalten, unterschieden wird; fordert, dass die klinischen Untersuchungen des Ebola-Impfstoffs im Einklang mit den einschlägigen Regelungen der WHO durchgeführt werden;

8.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis