Verfahren : 2014/2843(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0109/2014

Eingereichte Texte :

B8-0109/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/09/2014 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2014)0027

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 130kWORD 60k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0109/2014
16.9.2014
PE537.011v01-00
 
B8-0109/2014

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS‑Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten (2014/2843(RSP))


Charles Tannock, Jana Žitňanská, Ruža Tomašić, Anna Elżbieta Fotyga, Peter van Dalen, Ryszard Czarnecki, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Geoffrey Van Orden, Bas Belder, Beatrix von Storch im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS‑Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten (2014/2843(RSP))  
B8‑0109/2014

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 2014 zur Lage im Irak(1) und auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Syrien,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. August 2014,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 30. August 2014,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1992 über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören,

–       unter Hinweis auf die am 24. Juni 2013 angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–       unter Hinweis auf die Resolution 2170 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. August 2014 zu Menschenrechtsverletzungen durch extremistische Gruppen in Irak und Syrien und die Verabschiedung von Sanktionen gegen die Kämpfenden in Irak und in Syrien,

–       unter Hinweis auf die Angaben der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) zur Zahl der Todesopfer im Irak,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dazu, dass sich IS‑Kämpfer in Syrien und im Irak Zugang zu Ölfeldern und -pipelines verschafft haben,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte Binnenvertriebener, Chaloka Beyani, vom 25. Juli 2014,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, vom 8. September 2014 zur Gewalt in Syrien und im Irak,

–       unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Gewalt im Irak und in Syrien,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Lage im Irak vom 11. August 2014,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sich über die Region ein Bogen instabiler Gebiete spannt, wodurch es dazu kommen könnte, dass große Gebiete des Nahen Ostens zu einem sicheren Ort für internationale Terroristen und Extremisten werden könnten, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden;

B.     in der Erwägung, dass das Potenzial für eine neue Ära der Stabilität und der Demokratie, das den Protesten des Arabischen Frühlings im Jahr 2010 innewohnte, inzwischen durch eine Zeit der Instabilität und Gewalt von nie dagewesenem Ausmaß verdrängt worden ist;

C.     in der Erwägung, dass es dem IS durch den bereits seit langem anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien möglich geworden ist, seine Präsenz sowohl in Syrien als auch im Irak auszuweiten;

D.     in der Erwägung, dass sich Berichten zufolge Hunderte ausländische Kämpfer, darunter viele aus EU-Mitgliedstaaten, aufseiten des IS an den Kämpfen beteiligen; in der Erwägung, dass diese EU-Bürger laut den Regierungen der Mitgliedstaaten ein Sicherheitsrisiko darstellen;

E.     in der Erwägung, dass der IS im Irak und in Syrien den neuesten Schätzungen zufolge mit 31 000 Kämpfern vertreten ist, dreimal so viel wie in der Vergangenheit vermutet wurde;

F.     in der Erwägung, dass die humanitären Bedürfnisse der durch die Gewalt im Irak und in Syrien vertriebenen Menschen durch die aktuell zunehmende Bedrohung durch den IS weiter zunehmen; in der Erwägung, dass sich darüber hinaus der Druck auf die Nachbarländer weiter erhöht, die den Menschen, die bereits vor dem jüngsten Aufstand des IS vor Gewalt und Konflikten geflohen sind, einen sicheren Zufluchtsort geboten haben; in der Erwägung, dass zu erwarten ist, dass die Zahl der Vertriebenen aufgrund der Grausamkeiten, die im Rahmen des IS‑Aufstands geschehen, weiter zunimmt;

G.     in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen darüber berichtet haben, dass der IS im Irak und in Syrien zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begeht, wobei unter anderem Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten gezielt getötet werden; in der Erwägung, dass zunehmend Anlass zur Sorge um das Wohlergehen aller Menschen besteht, die sich noch in den Gebieten befinden, die der IS kontrolliert;

H.     in der Erwägung, dass seit Beginn des Jahres laut den Angaben des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzungsweise 1,8 Millionen Iraker vertrieben worden sind, wobei es sich bei nahezu der Hälfte dieser Vertriebenen um Kinder handelt; in der Erwägung, dass in Syrien nahezu 11 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen und drei Millionen Menschen in Nachbarländer geflohen sind;

I.      in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erstmals seit Mai 2014 in Teilen des Iraks wieder Lebensmittelhilfe leistet, die auf 76 000 Personen ausgerichtet ist, die Teil einer „massiven Vertreibung“ sind, in deren Rahmen Familien vor Kämpfen fliehen;

J.      in der Erwägung, dass der IS laut Amnesty International eine systematische Kampagne zur ethnischen Säuberung im Nordirak begonnen hat, wobei u. a. standrechtliche Massenhinrichtungen vorgenommen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten entführt werden; in der Erwägung, dass u. a. Christen, eine schiitische Minderheit, Schabaken, Turkmenen und Jesiden zum Ziel der IS‑Kämpfer geworden sind;

K.     in der Erwägung, dass Tausende jesidische Familien keine sichere Zuflucht fanden, nachdem der IS die Stadt Sinjar übernommen hatte, und dass diese Familien gezwungen waren, sich in den Höhenzug Dschabal Sindschar zu flüchten; in der Erwägung, dass die Schätzungen der Anzahl der Familien, die unter schrecklichen Bedingungen in den Bergen verharren, zwischen 8000 und 30 000 liegen;

L.     in der Erwägung, dass die Europäische Union die von ihr bereitgestellten Mittel für humanitäre Hilfe für den Irak angesichts des zunehmenden Bedarfs um weitere 5 Millionen EUR aufgestockt hat und der Gesamtbetrag der für den Irak im Jahr 2014 bereitgestellten Mittel damit 17 Millionen EUR beträgt;

1.      verurteilt die durch den IS und andere bewaffnete Gruppen verübten Anschläge gegen die irakischen und syrischen Bürger auf das Schärfste; bedauert außerdem, dass zivile Ziele angegriffen worden sind, und verurteilt die Hinrichtungen sowie die Anwendung von Folter und sexueller Gewalt in diesem Konflikt vorbehaltlos;

2.      ist zutiefst besorgt über die humanitäre Krise, die sich infolge der jüngsten Kämpfe noch weiter verschärft hat, und nimmt die hohe Zahl der vertriebenen Zivilisten in Syrien sowie im Irak zur Kenntnis; stellt ferner mit Besorgnis fest, dass durch die Eskalation im Rahmen bewaffneter Kämpfe im Irak, insbesondere im Nordirak, Tausende Menschen aus der kurdischen Region vertrieben worden sind, die vor dem Vormarsch des IS fliehen;

3.      bedauert die willkürlichen Tötungen und Verstöße gegen die Menschenrechte, die vom IS und von anderen Terrororganisationen begangen werden, die sich u. a. gegen Christen und andere religiöse und ethnische Minderheiten richten;

4.      beklagt die Ermordung der amerikanischen Journalisten James Foley und Steven Sotloff und jene des britischen Entwicklungshelfers David Haines durch IS‑Kämpfer und bringt seine tiefe Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit der anderen Personen zum Ausdruck, die sich noch in der Gewalt der Extremisten befinden;

5.      unterstützt all jene, die an dem Kampf gegen den Terrorismus der IS und anderer bewaffneter/terroristischer Gruppen beteiligt sind; fordert darüber hinaus alle regionalen Akteure und alle Regierungen auf, im Hinblick auf die Bekämpfung der Bedrohung durch den IS umfassend zusammenzuarbeiten; betont, dass diese Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit in dieser Region ist;

6.      vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Bekämpfung der durch den IS bestehenden Gefahr alle Optionen gewahrt werden müssen und nichts ausgeschlossen werden darf; fordert die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und andere internationale Akteure auf, eng zusammenarbeiten und sofort eine umfassende Reaktion auf die Gefahr des IS auszuarbeiten;

7.      begrüßt es, dass nun regionale Kräfte in ihrer Bereitschaft unterstützt werden, einer von den USA geführten Koalition gegen den IS beizutreten; begrüßt die Bemühungen der US‑Minister John Kerry und Chuck Hagel zur Bildung dieser internationalen Koalition;

8.      weist die Verkündung der IS‑Anführer zurück, sie hätten in dem von ihnen nun beherrschten Gebiet ein Kalifat errichtet, und erachtet diese Verkündung als unrechtmäßig und weist die Auffassung zurück, international anerkannte Grenzen könnten durch den Einsatz von Gewalt einseitig geändert werden; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass die Schaffung eines Kalifats sowie die damit verbundene Ideologie und extremistische Gewalt eine unmittelbare Bedrohung für die Europäische Union darstellen;

9.      ist besorgt darüber, dass sich Berichten zufolge Hunderte ausländische Kämpfer, darunter viele Bürger aus EU-Mitgliedstaaten, dem Aufstand des IS angeschlossen haben; fordert außerdem zur internationalen Zusammenarbeit auf, damit angemessene rechtliche Schritte gegen alle Personen eingeleitet werden können, die verdächtigt werden, sich an terroristischen Handlungen beteiligt zu haben;

10.    begrüßt es, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jüngst ein Gipfeltreffen für den 25. September 2014 angekündigt hat, um die internationale Aufmerksamkeit auf das zunehmende, gefährliche Phänomen der „ausländischen Terrorkämpfer“ zu richten;

11.    vertritt die Auffassung, dass die instabile Konfliktsituation, die durch den Krieg des Assad‑Regimes gegen sein eigenes Volk entstanden ist, die Bedingungen dafür geschaffen hat, dass der IS sich weiterentwickeln konnte, und dass die Region somit noch instabiler geworden ist und die Gewalt zugenommen hat; fordert, dass auf internationaler Ebene sofort alternative Maßnahmen ergriffen werden, damit dieser Konflikt dauerhaft, friedlich und auf politischer Ebene gelöst wird;

12.    begrüßt es, dass im Irak eine neue, inklusive Regierung gebildet wurde, und fordert alle Beteiligten im Interesse der politischen Stabilität und des Friedens sowie im Hinblick darauf, den IS‑Aufstand zu bekämpfen, zur Zusammenarbeit auf;

13.    vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union verpflichtet ist, die Souveränität des Irak auch weiterhin zu fördern und jede mögliche humanitäre Hilfe zu leisten, um das Leid all jener zu lindern, die sich im Irak und in Syrien zwischen den Fronten befinden; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass die Europäische Union auch Verantwortung dahingehend übernehmen sollte, die Nachbarländer, die den vor dem Konflikt und dem Aufstand des IS geflohenen Flüchtlingen Zuflucht bieten, zu unterstützen;

14.    ist tief besorgt über Berichte, denen zufolge Ölfelder und entsprechende Teile der Infrastruktur in die Hände der IS‑Kräfte gefallen sind, da dies eine wertvolle Einnahmequelle für deren terroristische Handlungen bietet; fordert alle Länder auf, sich nicht an mit Öl aus Syrien oder aus dem Irak verbundenen Geschäften zu beteiligen, da diese dem IS mittelbar oder unmittelbar zuträglich sein könnten;

15.    fordert eine umfassende Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen die Menschenrechte im Irak und in Syrien und fordert darüber hinaus, dass alle Personen, denen solche Verbrechen zur Last gelegt werden, im Rahmen des Völkerrechts belangt werden;

16.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem EU‑Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Repräsentantenrat des Irak, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0011.

Rechtlicher Hinweis